Sie treffen sich schon manchmal in Brüssel, 27 Digital-Koordinatoren und führen in gespenstischer Runde Gespräche darüber, wie dieser Digital Services Act (DSA), dieses Digitale-Dienste-Gesetz der EU, zu verstehen ist. Denn über den Sinn dieses Textes hat sich offenbar in nachteiliger Weise die babylonische Sprachen- und Kulturenverwirrung dieser EU gesenkt. So liest sich der Statusbericht des Chefs der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Müller war vormals für fünf Jahre Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Kiel und damit Vorgänger von Robert Habeck, der ihn 2022 auf den Chefsessel in der Bonner Netzagentur berief.
Nun also Reisen nach Brüssel, konspirative Gespräche mit anderen Koordinatoren. Richtig ist: Laut dem Gesetzentwurf der Ampel soll die Bundesnetzagentur für die Anwendung der national umzusetzenden Teile des Digitale-Dienste-Gesetzes der EU (Digital Services Act, DSA) zuständig werden. Dazu müsste aber das vom Verkehrs- und Digitalministerium vorgelegte Bundesgesetz erst einmal verabschiedet sein. Das soll im Laufe der ersten Jahreshälfte 2024 geschehen. Die Netzagentur ist also noch keineswegs mit irgendeiner Tätigkeit in dieser Hinsicht betraut. Sie wird das nie sein, soweit es um X oder einen der anderen großen Anbieter (mit mindestens 45 Millionen Nutzern in der EU) geht. Denn die verbleiben im Aufgabenbereich der Kommission, die sich selbst diesen Platz im Mechanismus zugewiesen hat.
Klaus Müller macht sich als Präsident der Bundesnetzagentur also freiwillig zum Büttel und zum verlängerten Arm der Kommission, für die er schon jetzt Daten zu angeblichen Rechtsverstößen auf X, aber auch auf TikTok und dem chinesischen Online-Marktplatz Temu sammeln will. Temu könnte als kleinerer Anbieter irgendwann in Müllers Zuständigkeit fallen, dort geht es um fehlerhafte technische Geräte; das ist eher der klassische Beritt der Bonner Netzwerkagentur. Müller geht es aber – aus durchsichtigen politischen Gründen – vor allem um X, und hier nimmt man einen gewissen Schaum um den Mund des grünen Agenturpräsidenten wahr.
Was „nachteilig“ ist, entscheiden 27 Digital-Koordinatoren
Der Schaum fiel anscheinend sogar dem Spiegel auf, der Müller befragte, ebenso dass es ja ein deutsches Umsetzungsgesetz zum DSA noch gar nicht gibt. Müller gibt sich unverdrossen, ja geradezu in habeckscher Manier hartgesotten („Du kriegst den Impfausweis und eine Spritze im Arm und fertig“). Müllers Variante lautet: „Jammern bringt aber nichts, und es geht auch voran jetzt.“ Vorwärts und nicht vergessen, auch ohne rechtliche Grundlage. Den angerichteten Schaden hält er eher für „symbolisch“. So heißt das jetzt also bei den Grünen, wenn die Gesetze mal wieder nicht zum eigenen Handeln passen. Symbolischer Schaden. Das Bild zum Interview ist angemessen düster.
Eigentlich ist Müller ja regierungsbestallter Aufseher über so profane Dinge wie Elektrizität, Gas, Post und Eisenbahn. Aber das Wörtchen „Telekommunikation“ bietet ihm ein Schlupfloch in die digitale Datenwelt. Bisher stand es eher für die Aufsicht über die in Deutschland schlecht funktionierenden Mobilfunknetze, bald auch über die Netzwerke, in denen eher schriftliche und Bildinformationen ausgetauscht werden. Bald, nicht jetzt, aber das ist ja, wie gesagt, egal.
Das Problem der Grünen an der Macht ist ihre Prinzipien- und Kriterienlosigkeit. Für Müller ist es etwa „ganz offensichtlich“, dass Elon Musk sich bei X „nicht mehr ausreichend um Hassrede kümmert“, wo andere die Befreiung des alten Twitter aus den administrativen Schlingen des Weißen Hauses ein unbestreitbarer Fortschritt ist. Und wieder andere werden auf stichhaltigen Beweisen bestehen und dabei vielleicht auch etwas weniger sensibel sein, als die Grünen an der Macht es gewöhnlich zu sein pflegen.
Doch der DSA kommt Müller in seinem Werte-Relativismus zu Pass, denn auch in der EU-Verordnung finden sich keine verlässlichen Kriterien für die gemäß ihr zu verfolgenden Inhalte: Diese können rechtswidrig sein, sie können versehentlich falsch informieren oder absichtlich desinformieren. Sie können aber auch nichts von alledem tun und trotzdem als schädlich gelten – „nachteilig für die gesellschaftliche Debatte“ oder „öffentliche Sicherheit“ oder „öffentliche Gesundheit“ heißt es dazu im Gesetzestext, und man kann durchaus an Merkels „nicht hilfreich“ denken. Klar ist: Das kann alles und nichts sein. Für den einen sind Thilo Sarrazins Bücher nicht hilfreich, für den anderen eine neue Platte von Madonna oder Klagen von grünen Bundesministern gegen Bürgerplakate. Oder jüngst die geleakten Gespräche von Bundeswehr-Oberen.
„Staatliche Kommunikationsherrschaft“: Was die Grünen wollen
Im Englischen spricht man von „malinformation“. Was aber eine in dieser Hinsicht schädliche, „nachteilige“ Information ist, das muss offenbar jemand entscheiden. Und hier kommen die 27 Koordinatoren ins Spiel. Müller hat dazu das passende, vollkommen sinnfreie Argument zur Hand: Die Vagheit der gesetzlichen Bestimmungen liege „in der Natur jeder europäischen Gesetzgebung, es bleiben eben 27 Länder mit 27 Kulturen“. Hoppla, so viel Werterelativismus auf einmal. 27 europäische Ländern können sich also nicht mehr auf Gesetze einigen. Warum sollten die 27 Koordinatoren, die Müller ins Spiel bringt, das besser können? In dem „neuen Gremium aus allen nationalen Koordinatoren“ soll das angeblich „konkretisiert werden“. Am Ende sollen Gerichte entscheiden, „was jeweils Inhalt der Vorgaben ist“. Wer bis jetzt noch nichts gegen diese EU hatte, der hat jetzt ein neues Argument: Der Inhalt von EU-Gesetzen wird von „Koordinatoren“ und Gerichten entschieden. Das kann eigentlich im Sinne keines Wählers sein.
„Staatliche Kommunikationsherrschaft – auch eine Frage des Gönnens“, kommentiert Hendrik Wieduwilt, und Klaus Müller adelte es durch einen Retweet. Aber wo sind wir eigentlich, dass ein subalterner Agenturchef nun darüber entscheidet, welche Meinungsfreiheit den X-Nutzern noch zu gönnen (oder auch zuzumuten) ist und welche nicht? Vielleicht hatte Klaus Müller einfach die Kritik überlesen oder es schien ihm natürlich, dass der Staat, für den er als Grüner steht, natürlich die „staatliche Kommunikationsherrschaft“, die Herrschaft über die Kommunikation der Bürger anstrebt, mithin deren Entmündigung als freie Bürger. Monströser geht es kaum noch.
Müller liefert also jetzt schon Informationen über die angeblichen Nachlässigkeiten bei X an die Kommission. Ihm selbst wird derweil von deutschen Landesmedienanstalten zugeliefert. Im Kampf gegen die Meinungsfreiheit auf X wird offenbar alles mobilisiert, ein gewaltiger Denunziationsapparat scheint zu entstehen, der noch so manchen Amtsschimmel wiehern lassen wird – vor moralischer Verzückung oder weil so wieder frisches Heu zum Schmausen in die Stube gefahren wird. Den nationalen Behörden werden übrigens auch die Strafzahlungen zugeschoben, die bei Nichtbefolgen der behördlichen Löschanweisungen entstehen können – bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes sind hier vorgesehen. Da könnte sich das Tätigwerden dann auch noch lohnen.
Am Ende bleibt eine Frage offen, die bisher eher verhalten diskutiert wurde. Inwieweit werden andere Mitspieler auf dem Gebiet der digitalen Plattformen und Suchmaschinen (auch Google und Bing könnten irgendwann von Sanktionen betroffen sein) der EU hier das Feld überlassen? Hier darf man insbesondere an die USA denken, die ja auch einige der Firmen-Zentralen beherbergen. Ob das Stoff für globale Popcorn-Schlachten geben wird, ist noch nicht zu sagen, aber auch nicht auszuschließen. Unter der Biden-Administration zogen das Weiße Haus und die nachgeordneten Dienste an einem ähnlichen Strang wie jetzt die EU – „staatliche Kommunikationsherrschaft“ war ihr Ziel. Unter einem wiedergewählten Donald Trump könnte das aber schon ganz anders aussehen.
„Wehe, wenn sie losgelassen…“: Und wenn man genauer hinschaut (bitte nicht auf das Titelfoto, aus dem sich für Physiognomen ein ganzer Abschnitt machen ließe): Die Karrieren beginnen immer wieder mit einem Platz auf irgendeiner Landesliste (da es – aus welchen Gründen auch immer – nie und nimmer für eine Direktwahl reichen würde). Und dann ab in irgendeine Schlüsselposition, wo man maximale Wirksamkeit entfalten (Andere würden sagen: Maximalen Schaden anrichten) kann. Dazu noch ergänzend dieser unstillbare Drang, mit den sprichwörtlichen ‚Großen Hunden‘ in Brüssel um die Wette zu pi…, aber das Beinchen nicht hoch genug angehoben zu kriegen. Aber macht nix, man ist auf jeden Fall schon mal dabei gewesen und hat Witterung aufgenommen – für alle Fälle und potentielle Anschlussverwendungen…
Das ist mehr oder weniger bereits so. Nur vorerst sind Faeser und Paus mit gescheitert. Was der irre Trudeau anstellt, könnte auch hier Realität werden.
Die Revolution frisst ihre Kinder !!!
Die Ampel-Regierung hat Revision gegen die Klimaurteile des OVG Berlin-Brandenburg eingelegt.
Dagegen haben nun DUH und BUND Schaum vorm Mund.
Das Gericht hatte in einem Urteil den Klagen der DUH und BUND zufolge,
die Regierung zu „wirksameren Klimaschutzprogrammen“ verpflichtet.
Das ist nicht justiziabel, andererseits nicht Zuständigkeit von Gerichten.
1.) ein Gericht kann die Regierung zu keinen Programm verpflichten, weil es der Regierung keine Politik vorschreiben kann,
GG „der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, nicht ein Gericht
2.) „wirsamere Klimaschutzamaßnahmen“ ??? Was soll dieser Verbalunsinn bedeuten? Was ist „wirksamer“? Was sind „Klimaschutzprogramme“?
Ein verbales Nonsens-Urteil.
Erinnert mich irgendwie an die alte Stasi in der DDR. Klingt alles so vertraut. Passt so schön in die den damaligen Sprachvebrauch: Westliche Agenten in der DDR waren Spione im Auftrag der Konterrevolution. Die Agenten der DDR im Westen hingegen waren die „Kundschafter für den Frieden“. Diese grüne Partei ist zudem eben der FDP und der CDU einer der größten Kriegstreiber.
Das waren schon die Methoden und Ziele in allen stalinistischen Ostblockdiktaturen
Das große Rad, an dem die Linken endlich drehen und unter das sie endlich werfen dürfen. Blockwarte im Hightech Zeitalter. Die Charaktere, die das linke Milieu in den westlichen Gesellschaften dank dekadent träger Ignoranz der Nichtlinken und manipuliert durch supranationale Gruppierungen systematisch in parteipolitische, juristische und mediale Machtpositionen gespült hat, sind uneingehegt brandgefährlich. Und jetzt lassen sie sich nicht mehr einhegen.
Das Problem ist doch, dass da wieder eine Unterbehörde mit mehren tausend sinnlosen Mitarbeitern bzw Beamten geschaffen wird.
Die Selbstgefälligkeit der rotgrünen Demokratiezerstörer ist himmelschreiend. Sie verachten alles Andersdenken, Widerspruch ist nicht zulässig und sie haben immer Recht. Die EU und ihrer Obrigkeitsäquivalente in den Nationalstaaten zerstören das, was Freiheit ausmacht. Den Wohlstand haben sie bereits plattgemacht.
und VPN Karten fürs Handy, funktioniert in China prächtig! Der Punkt ist umso mehr Repressionen von oben umso tiefer und undurchdringlicher der Untergrund….mal sehen ob ihnen das dann schmeckt.
Der Witz ist hier eigentlich, dass sich komplett merk- und denkbefreite ideologisch verbohrte Triebtäter(im Sinne ihrer Ideologie) über „Digital“ unterhalten und nicht die geringste Ahnung davon haben was sie da eigentlich tun und anrichten.
Nämlich im Ergebnis kontraproduktives, dümmlichstes Flickwerk.
Mit der DSGVO als jüngstes katastrophales Beispiel, die zu erheblichen Teilen das Gegenteil von dem bewirkt wozu sie gedacht war und den Datenhandel durch bereits etablierte US-Amerikanischen Konzerne nur noch verfestigt hat.
Im Grunde wurde der Datenhandel(der durch die DSGVO nur eine Metaebene tiefer gedrückt wurde) für die etablierten Unternehmen damit sogar legalisiert.
Einfachstes Beispiel in diesem Kontext:
Wenn ich einen Cookie bzw. Webseiteneinstellungen benötige um das Datensammeln mit Cookies zu unterbinden(egal ob Opt-In oder Opt-Out) dann zeigt das nur dass die verantwortlichen Deppen nicht das geringste informationstechnische Verständis haben.
Man kann davon ausgehen, dass sie sich in dieser Sache haben „beraten“ lassen, von den allseits bekannten Kreisen.
Im Internet tauchte eine Liste „der Helden“ auf. Sie waren aufgefallen durch markige Sprüche zur Qualität der Impfung, der Wissenschaft und wie finster und antisozial Ungeimpfte seien.
Die Heldenliste handelt von Toten – und das will man eben verhindern. Alle alternativen Medien, auch Paul Craig Roberts melden es. ( Übrigens suggeriert die Heldenliste, dass das Sterben mit 3 Jahren nach der Impfung erst beginnt. ). So etwas will niemand in der Regierung. Das „muss man verstehen“.
Die alternativen Medien – etwa heute achgut – sind aber auch wirklich ein Ärgernis. Da fragt eine AfD bei der Bundesregierung an und erhält Antworten, die man auf achgut glatt zerreist. Weil der Wahrheitsgehalt und die Ernsthaftigkeit hin sind. Das ist glatter Müll. Spirituell ist die Regierung am Ende.
Was ich hier (noch) nicht verstehe ist: soweit ich weiß, haben doch einige der Plattform-Anbieter ihren Sitz nicht in der EU, sondern z.Bsp. in den USA. Und wie wollen hier nun die in EU-Brüssel sitzenden woken Pseudodemokraten ihre angedrohten Strafen durchsetzen??
Ich denke, Brüsseler Pseudodemokraten kommen doch gar nicht an den in der USA sitzenden E.Musk und sein Unternehmen „X“ ran. Und „X“ in der EU sperren, das ist doch nur lachhaft – besonders auch wenn man sieht das es staatlicherseits noch nicht mal geschafft wird die linke Pöbel- und Hetz-Seite IndyMedia dauerhaft zu sperren.
Doch wie auch immer: auch diese aus EU-Brüssel kommendes Gesetz namens „Digital Services Act (DSA)“ ist für mich nur noch mehr Grund !diesen! UNdemokratischen Moloch mit seinen grünlinkswoken Pseudodemokraten, NGOs und Lobbyisten aus tiefsten Herzen und mit vollster Überzeugung abzulehnen.
Und gleich nach EU-Brüssel kommt !dieses! Berlin mit seiner grünwoken „Polit-Elite“.
Nun ja, wenn es, wie Sie sagen, zum Beispiel um EU-Strafen für Apple geht, hier könnte die EU dann ja die Einfuhr von deren Geräte verbieten oder höher versteuern. Ähnlich sehe ich es mit Blick auf VW und die Deutsche Bank und deren Filialen.
Doch E.Musk verkauft ja sozusagen nix (ab-)greifbares, sondern kommt übers Internet her. Wie will die EU ihn dann da bestrafen? Etwa indem EU-Brüssel „X“ ausm EUropäischen Internet aussperren(…was dann genau so ablaufen wird wie bei IndyMedia)?
Da ist der übergriffige Staat und auf der anderen Seite das grätenlose und zahnlose Volk. Wer ist schlimmer?
Es ist nicht angemessen, die schweigende Mehrheit als gräten- und zahnlos zu verunglimpfen. Möglicherweise sind es diejenigen, die die nächsten Wahlen nutzen werden, um die derzeitigen Verhältnisse zu beseitigen … ganz demokratisch … vernünftigerweise ohne vorher die eigene Existenz (und die ihrer Familien) auf’s Spiel zu setzen.
Schlimmer sind aus meiner Sicht die Mitläufer, die sich durch allzu leicht durchschaubare Lügenpropaganda (Stichwort „Correctiv“) auf die Straße treiben und sich als Denunzianten missbrauchen lassen.
Klar Verfassungswidrig, wird hoffentlich auch so beurteilt.
Es ist keine staatliche, sondern eine politische Kontrolle. Der Staatsapparat hat wegen seiner Neutralitätspflicht keine politzische Schlagseite. Grüne betrachten den Staat (und die Steuern) jedoch als ihre Beute, den sie für eigene Zwecke beliebig missbrauchen können. Klar, dass damit auch der Rechtsstaat einschließlich der Gewaltenteilung unbeachtlich wird: Das Parlament könnte z. B. ja auch nein zum Gesetzesentwurf sagen. Im Gleichschaltungs-Denken der Grünen liegt das aber bereits außerhalb aller Möglichkeiten. Rechtsgrundlagen werden nicht gebraucht, um Strukturen auf Steuerkosten aufzubauen oder auch nur Zuständigkeiten zu erhalten. Etabliert werden soll eine linksradikal dominierte Internet-Öffentlichkeit, eine demokratiebefreite Zone ohne rechtliche Bestimmtheit oder rechtsstaatlich kontrollierte Kontrolle. Die Unbestimmtheit des Rechts – kennzeichnend für jede antidemokratische Struktur – ist gewollt und dient der Abschreckung wie auch dem Terror, wenn einer aus der Reihe tanzt. Der Grüne führt seine Prozesse mit Steuermitteln; sein Gegenüber nicht. Da ist nicht ein Funken Anständigkeit, Toleranz oder Respekt vor den Bürgern. Putin arbeitet genauso; er ist nur weniger verlogen als die Grünen. Und es zeigt sich einmal mehr, dass übernationale Institutionen wie die EU nicht demokratisch beherrscht werden können. Das imperiale Denken ist zurück; war vermutlich nie weg. Auch das hat erstaunliche Ähnlichkeit mit Leuten wie Putin. Das jämmerliche intellektuelle Niveau der grünen Politiker und ihrer Basis lassen vernünftiges Handeln und Begreifen gar nicht zu. Es ist eine prollige Machtausübung, die keine Grenzen akzeptiert, sondern ganz im Dienste des eigenen Vorteils steht. Den Preis zahlen andere. Das kennt man schon aus der deutschen Geschichte; das Land und seine Bürger werden erst geteilt, dann geknechtet und schließlich verheizt. Doch die Grünen sind viel schwächer als es scheint – und sehr nervös, weil ihnen die Zeit davon rennt und der Widerstand wächst.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Art 5 Grundgesetz alter Fassung
Art 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (…)
Werden denn Artikel 19 I und II Grundgesetz eingehalten, wenn eine staatliche Komplettüberwachung der Bürger wie in China stattfindet ?
Der Digital Services Act schränkt das Grundrecht der Meinungsfreiheit ein. Die EU verkauft das aber als „besserer Schutz der Grundrechte“.
Auf welcher rechtlichen Grundlage die EU unsere Grundrechte einschränken darf, ist mir zumindest noch nicht so recht klar geworden.
Der Wesensgehalt der „politischen“ Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG ist elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips und unterliegt der Ewigkeitsklausel des Art.79 Abs. 3 GG, kann also auch durch eine Verfassungsänderung nicht beseitigt werden.
Der Götze Staat erfindet täglich neu Mittel und Wege, um die Bürger lückenlos zu überwachen. Die soziale Kontrolle im autokratischen China wird da mehr und mehr zum Vorbild.
Die Schnüffelakte betreffend Maaßen ist ja schon durch ihn selbst veröffentlicht worden.
Die RAF findet der Staat auch nach 30 Jahren nicht. Ein kanadischer Journalist schafft das in 30 Minuten. Den Maaßen findet jeder sofort. Da kommt Freude auf.
Muss das Grundgesetz jetzt umgeschrieben werden um die neue Handhabung zu legitimieren ? Wird Artikel 19 gekippt, und die Zensur praktiziert ? Ist Staatsvergötzung und Regierungsschutz wichtiger, als der Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat ? Gilt dann künftig
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, soweit es Staat und Regierung dient. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und Fernsehen werden gewährleistet, soweit nicht zur Betätigung der Regierung und der sie tragenden Parteien propagandistische Massnahmen erforderlich sind. Eine Zensur findet nur statt, wenn Faeser und Haldenwang der Auffassung sind, dass staatliche Tätigkeit und Parteiarbeit verhöhnt oder delegitimiert werden. Zensur ist insbesondere dann geboten, wenn die Verhöhner und Delegitimierer so schlau sind, so zu verhöhnen und zu delegitimieren, dass sie sich nicht strafbar machen.
Art 5 Grundgesetz neuer Fassung
So geht die Meinungsfreiheit der Ampel und der EU.
Wer das Auftreten der Regierungsschranzen in der Bundespressekonferenz zum Bundeswehr-Skandal sah, ahnt auf welches geistige Klima dieses Land zusteuert. Und Heinrich Müller will dabei sein.
Es wird einfach immer schlimmer in Deutschland und dieser EU! Die EU Wahlen könnten eine Chance für die Konservativen sein, derartige Gesetze wieder zu annullieren oder gar nicht erst in Kraft treten zu lassen. Wird aber nicht passieren, weil die Wahlen das nicht hergeben werden und selbst wenn die Konservativen Mehrheiten erringen sollten, sind sie untereinander viel zu zerstritten um den Moloch EU wieder auf die Beine zu stellen!
> Wird aber nicht passieren, weil die Wahlen das nicht hergeben werden
Man sollte aber lautstark die Forderung der Zensur-Abschaffung erheben – wie wir einst im Ostblock taten.
Sorry, aber ich muss leider widersprechen. Die Leute scheinen´s noch nicht begriffen zu haben. Fast egal wer oben sitzt. Die Fäden werden an anderer Stelle gezogen…
> Klaus Müller macht sich als Präsident der Bundesnetzagentur also freiwillig zum Büttel und zum verlängerten Arm der Kommission, für die er schon jetzt Daten zu angeblichen Rechtsverstößen auf X, aber auch auf TikTok und dem chinesischen Online-Marktplatz Temu sammeln will.
Meint er wirklich, die Ampel könne demnächst chinesischen Online-Marktplätzen beliebige Befehle erteilen? Es zeigt nur die Grüne Hybris – und wie totalitär der Verein ist.
Die Unterschiede zu den BRICS Staaten und einigen anderer besonders asiatischer Staaten in Bezug auf Überwachung und Gängelung von Kommunikation verschwimmen zunehmend. Hat man vor ein paar Jahren noch vor einer EUdSSR gewarnt, so wird das langsam aber sicher zur Realität. Meinung und Meinungsvielfalt findet nur noch in einem engen Meinungskorridor statt. Ohne Zweifel werden „asoziale“ Medien wie X und TicTok für alle möglichen Zwecke der Propaganda genutzt. Hass und Hetze könnte man heute bereits strafrechtlich verfolgen, wenn man es denn „wöllte“ – schlicht weil das anonyme Internet eine Illusion ist. Das Narrativ für Hass und Hetze wird aber im Grunde für andere Zecke missbraucht! Ergänzt wird das durch private Melderegister unterhalb der Strafbarkeit. Ein besonderes Geschmäckle hat das ganze, weil gerade die Grünen (und auch die SPD) eine lange Tradition haben, sich gegen einen Überwachungsstaat zu wehren. Wer will schon Indymedia verboten und überwacht wissen!? Die Demokratie stirbt halt scheibchenweise und man darf gespannt sein, wie es weiter geht.
Und weil ein jeder Beamte in Deutschland neuerdings den lieben langen Tag tun, verfolgen und lassen kann, wonach ihm der Sinn steht, auch dann, wenn es überhaupt nichts mit seiner derzeitigen Funktion zu tun hat, wenn er weder die Kompetenz noch die rechtliche Grundlage dafür besitzt – so wie ein Herr Müller, der gerne den lieben langen Tag nicht existente Gesetze anwendet und Beschuldigungen nach diesen sammelt, auch wenn er gar nicht im Ansatz weiß, was in diesen Gesetzen überhaupt konkret gemeint sein könnte, oder ein Herr Haldenwang, der lieber die Verfassung ignoriert und ändert als sie zu schützen – deshalb kann nun endlich auch jeder andere Beamte im Dienst seine Zeit mit sinnvolleren Dingen verbringen. Ich denke da an Staatsanwälte, die schonmal Material für nach der nächsten Wahl sammeln könnten, damit die Verfahren gegen diverse Verfassungsbrecher a.D. schneller von der Hand gehen, Richter, die schonmal ihre Urteile schreiben, Verwaltungsbeamte, die schonmal schauen, welche von den o.g. welches Eigentum erworben haben, damit es sich schneller enteignet, was sich eigentlich auf den Konten von Betonfrisuren-Trägerinnen und Jura-Koryphäen in den letzten Jahren so bewegt hat, usw. . So hat dann jeder Beamte seine Vorlieben, Hobbies und persönliche Anliegen, die er mit persönlichem Engagement verfolgen kann.
WO SIND WIR HIER EIGENTLICH?
Ich finde es gar nicht mal so tragisch, wenn die EU jetzt immer mehr China nacheifern und nun auch das Internet zensieren möchte. Denn auch die Chinesen haben gelernt wie man der staatlichen Überwachung und Kontrolle entgehen kann. Die sozialen Medien sollten einfach ihren Betrieb in der EU einstellen. Eine VPN-Verbindung in ein demokratisches Land kann jeder aufbauen . Der Vorteil wäre, dass wir vor Kommentaren demokratiefeindlicher Politiker dann befreit wären. Denn die könnten die Dienste dann nicht mehr nutzen, ohne sich komplett lächerlich zu machen. Sie würden so ja ihre eigenen Zensurmaßnahmen unterlaufen.
Er gibt wohl den grünen Datenpistorius-mit dem Säbel rasseln, obwohl die Waffenkammer leer ist.
Da träumt einer von der Gleichschaltung aller Kommunikation in Europa. Was macht er denn eigentlich, wenn X, Meta, Apple und Google in den Streik treten und Europa einfach mal zwei Wochen komplett von allen ihren Diensten trennen?
Dann geht hier doch im Land nichts mehr, weil wir ja überhaupt keine Alternativen haben. Wie wollen die Grünen denn noch ihre Narrative unters Volk bringen?
Beim gesichert linksextremistischen GMX-Portal hat man „vorsorglich“ schon mal die Kommentarfunktion abgeschafft – „vorübergehend“ wie es heißt. Und mit allerlei „technischen“ Begründungen, wobei jeder weiß, worum es wirklich geht in diesem „Superwahljahr“. Sehr unerfreulich für die Macher, das sich immer wieder die klugen Kommentare angeblicher AfD- und Putin-Trolle „durchsetzten“.