<
>
Wird geladen...
Klausurtagung in Kloster Seeon

Doch keine Steuersenkungen? “Der Armin“ und das Wahlprogramm 

14.07.2021

| Lesedauer: 4 Minuten
Bevor Laschet in Kloster Seeon Söder trifft, ist ihm entfallen, was im Wahlprogramm steht: nämlich das Versprechen von Steuererleichterungen. Der Wunschkoalitionspartner ist ihm wohl näher als das eigene Programm. Aber in Sachen Opportunismus macht dem Söder auch niemand was vor.

Man braucht nicht viel Phantasie. Am morgigen Donnerstag treten beide im malerischen Kloster Seeon am Chiemsee vor die Presse. Mit Abstand, was natürlich nur der „Pandemie“ geschuldet ist: „Ich bin der Markus, und das ist der Armin, der Kanzlerkandidat.“ Und zwischen uns passt natürlich kein Blatt Papier. Der Abstand ist aus Anstand, damit sich der Armin nicht ansteckt vom Talfahrts-Virus der CSU. Die steuerte noch nie so wenig zum Wahlsieg bei wie diesmal. Der Markus hat ganze Arbeit geleistet.

Leser mit Blick aufs Wesentliche erinnern sich an die denkwürdige Begegnung des großen CSU-Staatsmanns mit Gretas Klima-Kindergarten auf der Zugspitze, es war Mittwoch, der 4. September 2019 —  und von da an war jedem Kundigen klar, wohin die Reise mit Söder geht: „Ich bin der Markus, und das ist der Thorsten, der Umweltminister.“ Und was ihr macht, finde ich toll. Greta! Luisa! Klima! CSU! Opportunismus ist der Tod des Konservativen. Inzwischen kommt die CSU gerade mal auf über 30 Prozent, der tiefste Tiefpunkt in der Geschichte der einst stolzen Volkspartei.

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Und damit der Armin nicht übermütig wird, gibts jetzt doch noch ein paar Nadelstiche. Ein noch größerer Staatsmann, Alexander Dobrindt, zusammen mit der Dorothee und dem Scheuer Andy Listenführer jener einst stolzen Partei, bringt sich schon in Stellung: Es bleibt dabei, „wir wollen Steuerentlastungen.“ Punkt! Flugs wird das sogar zur Bedingung einer Koalition erklärt. Da wird nochmal kräftig in die bayerischen Backen geblasen und das langst verlorene Klientel (Seehofers Tochter trat gerade in die FDP ein) mit einem honigsüßen Zuckerle aus dem Repertoire der Bienen-Retter-Partei geködert. Einst retteten sie ungeborene Kinder, das Handwerk und die Familie.

Doch bei dem Steuer-Thema haben die Truppen von „Ich bin der Markus“ ausnahmsweise völlig recht. Denn der Armin hatte doch tatsächlich vergessen, dass sein eigenes Wahlprogramm solche Steuersenkungen verspricht. Sonntag abend präsentierte er der staunenden Öffentlichkeit im ARD-Sommerinterview die Zusage: Mit der Union gebe es „keine Steuererleichterungen im Moment — dazu haben wir nicht das Geld.“ Ach, der Laschet Armin kennt wohl sein eigenes Programm nicht. Oder war da schon der Blütentraum einer Koalition mit dem Habeck Robert im Hinterkopf, der gerade in Klanxbüll Staatstragendes gesagt hat, aber noch nichtmal weiß, was die Pendlerpauschale ist.

Jedenfalls reagierte FDP-Chef Lindner bereits, als noch kaum ein Journalist gemerkt hatte, dass der Armin da gerade ein Kernthema der Union ins Nirvana verlegt hatte. Er schätze Laschet zwar sehr, „aber hier hat er sein eigenes Wahlprogramm zur Makulatur erklärt.“ Irritiert (um es milde zu sagen) zeigte sich auch Friedrich Merz, im „Team Laschet“ der Fachmann für Finanzen. Im DLF stellte er gleich am Montag morgen klar, mit den im Programm versprochenen Entlastungen nicht lange warten zu wollen: „Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit, das passt auf Dauer nicht zusammen.“

OHNE CORONA BIS ZUM WAHLTAG
„Der Armin“ und „die Wissenschaft“
Merz kündigte an, dass nach der Wahl erstmal ein „Kassensturz nötig ist.“ Klar, er hatte länger nichts mehr mit dem Kleinklein der Berliner Politik zu tun. Man sollte ihn erinnern, dass die Union seit 16 Jahren regiert. Wenn sie die Kassenlage nicht kennt, dürfte kein Kaufmann und keine (schwäbische) Hausfrau sie wählen können. Die wissen nämlich, dass jedes Unternehmen und jede Familie nur dann funktionieren, wenn man sich über seine Finanzlage im Klaren ist.

Mit heeren Worten verspricht das Unions-Programm, das der Armin wohl vergessen hat oder einer künftigen Koalition schon mal opfert: „Wir wollen Familien finanziell stärken.“ Das ist mit den „Elter 1 und Elter 2 -Grünen“ eben nicht zu machen. „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten.“ Hart arbeitende Menschen sollten künftig mehr Netto vom Brutto behalten.

Und es wird sogar martialisch, denn die Union will „ein Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern entlastet.“ Zu deutsch: nach 16 Jahren Unions-Kanzlerschaft sitzt das Unternehmertum also in der Folterkammer des Fiskus und muss von ebendieser CDU, die sie da angekettet hat, befreit werden….. Man löscht also den Brand, den man selbst gelegt hat. Armins Klartext bei der ARD: „In dem Programm steht keine einzige Steuerentlasung drin.“ Annalenas Buch ist ja schließlich auch kein Sachbuch.

Was aber nicht drinsteht im Wahlprogramm zweier Parteien, die das „C“ im Namen tragen: das Thema Lebensschutz. Erstmals in ihrer Geschichte finden CDU und CSU kein einziges Wort zum größten ethischen Skandal eines abendländischen Kulturlandes. Dass ungeborene Kinder ihre Lobby allein im Programm der AfD haben, gehört zu den Tatsachen dieser Wahl.

WAHLKAMPF KURIOS
CDU-Wahlplakate: Mit falscher Polizistin und Pflegerin ins Kanzleramt
Das Thema Abtreibung ist alles andere als ein Randthema. Für mich als Christ ist es von zentraler Bedeutung. Da bezahle ich lieber ein paar Euro mehr Steuern. Fast alle namhaften Lebensschützer haben bereits das Partei-Handtuch geworfen in einer Union, die mit der Mogelpackung „christlich“ am 26. September an den Start geht. Man denke nur an den früheren Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU).

Christian Hillgruber, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn, sieht einen schweren strategischen Fehler der Christdemokratie: „Ihrem Selbstverständnis entsprechend müsste sich die Union als Fürsprecher der ungeborenen Menschen als den Schwächsten und Wehrlosesten hier engagieren, damit das Rechtsbewusstsein nicht noch stärker als bereits geschehen erodiert.“

Doch die „Christen“-Union schweigt. Man hat das einstige Herzensthema der Union schlichtweg vergessen. So wie der Armin, der hier bei TE schon mal als „rheinischer Katholik“ gerühmt wird, nun auch das Steuerthema vergessen hat. Viel Spaß beim Wählen.

Anzeige
Ad

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

19 Kommentare

  1. die CDU stand noch NIE für steuersenkungen sondern FÜR steuererhöhungen….Kohl CDU – Steuerlüge empört Mehrheit https://www.spiegel.de/politik/steuerluege-empoert-mehrheit-a-f0a9f8c1-0002-0001-0000-000013488188 …………Merkel CDU – Belastung der Bürger : Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html …..DAS die CDU für steuersenkungen steht ist ein mythos wie der das linke wie SPD Grüne Linke FÜR das arbeitende volk politik machen….

  2. Die CDU ist nur ein Kanzlerwahlverein. Für den hart arbeitenden Bürger, ist da außer ein paar Almosen nichts drin.

    • Das wird dem Michel gerade ja wieder mal klar gemacht und er merkt es nicht einmal. Während in Deutschland eine Naturkatastrophe den Bürgern großen Schaden zufügt und bereits jetzt eine hohe Zahl von Todesfällen gefordert hat, tingelt unsere Kanzlerin lieber durch die USA und läßt sich fragwürdige Auszeichnungen verleihen oder speist mit Kamala und dem heiligen Joe zu Abend. Ihr Volk ist zumindest ihr völlig egal, das kann man jedoch auch getrost auf die Partei CDU und ihren aktuellen Kanzlerkandidaten übertragen! Auch wenn Laschet und Scholz gestern bei den Bürgern waren, so hat das lediglich wahlkampftaktische Gründe. Sie haben gelernt. Scholz von Schröder und Laschet von Stoiber. Die Grünen haben mal wieder nix gelernt und waren daher auch nicht da, zumindest soweit es mir bekannt ist.

  3. Hahne hat recht. Wer wie Söder die Grünen kopiert, der verliert seine Identität und ruiniert die eigene Partei. Mutti hat´s vorgemacht… Der CSU-Absturz in Bayern ist völlig berechtigt. Seit Übernahme durch Söder nur noch ein Abklatsch der einst großen Partei, die für Wohlstand und Ordnung gesorgt hat.

  4. „Am morgigen Donnerstag treten beide im malerischen Kloster Seeon am Chiemsee vor die Presse…..“
    Nee, da ist der Armin viel zu clever. Statt den Söder btw. den Alpen-Godzilla – oder wie seine Freunde ihn auch immer nennen – zu besuchen, rettet er lieber das Rheinland. Die Flutkatastrophe in NRW kommt wie gerufen. Und der Söder muss seine Weisswürste alleine essen – Pech gehabt.

  5. Offener Wahlbetrug schon bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat! Die CDU ist einfach nur noch widerlich. Die anderen Altparteien sind auch nicht besser. Die Grünen betrügen ja eh überall, Baerbock ist da nur das Paradebeispiel. SPD verrät ihre eigene Sozialdemokratie. Und die verblödeten Deutschen wählen solche Politiker immer und immer wieder.

  6. Unter Merkel hat die CDU stets vor der Wahl Steuersenkungen angekündigt und nach der Wahl entweder nicht durchgeführt oder gar die Steuern erhöht bzw. neue Steuern beschlossen.

    Von daher ist Laschets Aussage eher positiv zu sehen, denn sie ist einfach realistisch. Niemand kann doch ernsthaft daran glauben, daß nach all den Corona-Maßnahmen und 750 Milliarden Euro für die EU auch noch die Steuern gesenkt werden. Eher kommt der „Corona-Soli“.

    Für die kommende Steuerlast dürfen wir uns allerdings allein bei der jetzigen Regierung bedanken.

  7. Wer tatsächlich an im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Selbst Merz gibt es ja schon vorher zu: „Nach dem Kassensturz“ – also nie. Mal davon abgesehen, dass es in D mit den mittlerweile aufgelaufenen Verpflichtungen (EU, Immigranten, Klima, etc…) gar keine Steuersenkungen geben kann. DIe Gelddruckerei der EZB funktioniert schließlich nur solange, wie noch irgendjemand (also D) für die Bonität bürgt. Man kann somit vlt einzelne Steuern für bestimmte Gruppen senken, um damit die Bürger hinters Licht zu führen, aber die werdend ann durch andere Steuern (sh. CO²-Steuer) mehr als ausgeglichen. Die Gesamtbelastung aber kann und wird nur steigen.

  8. Ja, ich werde beim Wählen viel Spaß haben: ich werde ein neues Paar Schuhe (aus)wählen, ein Rezept zum Kochen und auch den richtigen Weg beim Joggen durch den Wald wählen.
    Die Männinen, Fraulos*Innen und Mantschkerln der CSU (Catastrophy Support Union) oder CDU (Charismatic Desaster Underdogs) kann man nicht wählen.
    Ich erschrecke! Als eher liberal-konservativer Mensch bin ich von mir tatsächlich entsetzt. Ich fühle mich dabei aber wohl!
    Und nun…? Laschet oder Söder? Ganz sicher keiner der Beiden!
    Ein bisschen Niveau muss schon sein.

  9. Dank gebührt Peter Hahne, dass er das Thema des Schutzes des ungeborenen Lebens immer wieder anspricht, denn es ist bezeichnend und zugleich fatal gefährlich, welche Nebenrolle es in Politik, Medien, leider auch in den Kirchen, überhaupt in dieser Gesellschaft spielt. Das C im Namen von zwei Parteien steht wohl nur noch für Corona! Man beachte den medialen Aufwand, der u.a. für die Impfung von Kindern getrieben wird, wobei noch sehr unklar ist, weil nicht hinreichend untersucht und ausgewertet, wie sich das auf Kinder, Säuglinge und ungeborene Kinder auswirkt. Erste Meldungen geben mehr Anlasss zur Sorge als Politiker und Medien uns Glauben machen wollen.
    Es werden täglich nun schon über Monate die Zahlen der Coronatoten (ohne Nachweis durch Obduktion!) addiert. Wenn man etwas wirklich Erschreckendes berichten wollte, wäre es an der Zeit, die täglichen Zahlen der Abtreibungen zu addieren, Woche für Woche, Monat für Monat, in jeder Nachrichtensendung. Das wären definitiv sichere Zahlen bezüglich der Todesursache, ohne jeden Zweifel.
    Dass dieses Thema in den Programmen der C-Parteien nicht mehr vorkommt, zeigt, das sie mit der lutherischen Erkenntnis, dass wir unserem gottgegebenem Gewissen verpflichtet sind, nichts mehr anzufangen wissen.
    M. Michaelis (Vors. der Pfarrvertretung der EKM und Vors. der Pfarrergesamtvertretung der VELKD)

  10. Also jetzt Mal ehrlich. Deutschland hat inzwischen 2 Billionen Schulden. Wer soll die bezahlen? Von Target2 Salden und Bürgschaftsrisiken gar nicht gesprochen. Ja und als Christ muss man Fakten erkennen und dann halt die wählen, deren Programm mit dem Christentum vereinbar ist.Da kassiert halt die AfD die meisten Punkte.

  11. Und bei uns in Österreich verweist der „Bundesbasti“ schon auf Frankreich, Griechenland, um die Impfpflicht für -vorerst- nur Gesundheitsberufe anzudenken, aber er möchte aus NYC sich dazu ja nicht näher äußern. Ein Schelm, der Böses denkt. Die Einschränkung der Grundrechte ist ihm absolut zuwider, aber leider, leider, für die uneinsichtigen Nichtimpfer absolut notwendig, dafür aber ganz kurz. ??????☹️?????????
    Und die, mit Verlaub, geistig umnachtete noch Mehrheit nimmt ihm dies auch noch ab.

    • Das ist Alles ganz schlimm! Wer hätte noch vor 1-2 Jahren gedacht, dass die dunkle Seite der Macht so salonfähig werden könnte? Und dass die (sorry) dämliche Masse sich so ‚einlullen‘ lässt?
      In diesen negativen Dingen sind sich Österreich und Deutschland seeehr ähnlich. Leider!

  12. Herr Hahne, als äußerst renegates CDU Mitglied und somit selbstverständlich auch als der offizielle Vater aller Nationalisten und Populisten hier in Deutschland werde ich ab der nächsten Legislaturperiode zur Wiederherstellung der Republik, der Parteiendemokratie und der Rechtsstaatlichkeit hier in Deutschland den gesamten deutschen Staat wohl vollständig aufrollen müssen!

    Deu Fehl 9,960 Millionen, Ungarn IST 2,3 Millionen, Polen IST 10,8 Millionen..

    .. bedeutet lediglich nur, das die Bundes- und Landeswahlleiter in ihrer Eigenschaft als Leiter der Statistischen Bundes- und Landesämter und das sogar durchgehend über mehrere Jahrzehnte hinweg zugunsten(!) ihrer eigenen jeweiligen Innenminister des Bundes- und der Länder der deutschen Bevölkerung VORSÄTZLICH etwas vergessen haben, der deutschen Bevölkerung etwas nicht ganz Unwesentliches öffentlich mitzuteilen!

    Denn das die osteuropäischen Visegrad Staaten sogar absolut zwangsläufig dauerhaft untergehen müssen, wenn KEINE Migrationswelle rein zufälligerweise zu Besuch kommt, steht seit dem Jahre 1991 ff mit einer absoluten Sicherheit bereits schon fest!

    Ist es nicht wirklich erstaunlich, was immerhin sämtliche Bundes- und Landeswahlleiter in ihrer Eigenschaft als Leiter der Statistischen Bundes- und Landesämter und das sogar durchgehend über 30 Jahre hinweg zugunsten ihrer jeweiligen Innenminister des Bundes und der Länder so alles übersehen haben!

    Übrigens ist die Sowjetunion, der gesamte Warschauer Pakt und der eiserne Vorhang NUR aus dem einzigen Grund überhaupt untergegangen, weil diese KEINE Migrationswelle Richtung Mitteleuropa einleiten konnte!

    Das musste die NATO halt dementsprechend selbst nachholen!

  13. Wer glaubt denn was in Wahlprogrammen steht? Wenn es um das ungeborene Leben geht, kann man nur Afd wählen. Oder wie wäre es diejenigen die z.B. für Abtreibung bis zum 9. Monat eintreten, einfach mal vor ein Gericht zu stellen?
    Das Einklagen des Nürnberger Kodex muß den Bürgern wieder in Erinnerung gebracht und abverlangt werden, auch im Hinblick auf die Kinderimpfungen. Wir können nicht darauf warten, dass diese Ramschware von Politikern das tun was notwendig ist.
    Das alles jetzt dem Laschet anzulasten halte ich indes für verfehlt. Der kann seit Monaten nur ganz gebremst vorgehen, so er sich nicht vorzeitig aus dem Rennen bringen will. Allerdings glaube ich auch nicht daran, das Armin noch zum Revoluzzer mutiert.
    Aber bedenken Sie, das Zerlegen von A. Baerbock kostet die Grünen zwar Stimmen, bringt diese dann aber größtenteils zur SPD. Letzte Insa Umfrage Grüne 17%, Spd 17%, macht nach Adam Riese 34% gegen 28% für Laschet. Und dann Herr Hahne, was dann? Meinen Sie die CDU machts dann mit den 12,5% der Afd?? Dann steht am Montag nach der Wahl wahrscheinlich das Militär vor unseren Haustüren.
    Ich wiederhole mich noch mal, wenn hier kein eindeutiges Wahlergebnis raus kommt, wird´s noch übler als bisher und wenn die Alte sich noch mal selber krönt. Meine schlimmste Befürchtung.

  14. Ja, Herr Hahne, man findet halt vieles, das eigentlich zu DNA der Union gehören sollte, nur noch im Wahlprogramm der AfD. Aber wen unter den Michel:linen (zwinker) interessiert das?

  15. Und ich dacht „C“ steht für chaotisch, („D“ für divers und „U“ für unwählbar).

  16. Mit christlichen Werten haben CSU, CDU nichts mehr am Hut, genauso wenig wie die Vertreter unserer beiden Kirchen. Alle huldigen stattdessen dem Islam, als vertrete ausgerechnet diese Ideologie unsere Werte. Aber uns Leistungsträger ziehen sie buchstäblich das Fell über beide Ohren. Meine Stimme bekommt ihr allesamt nicht!

  17. Bezüglich der Steuern möchte ich ihm nun wirklich nichts vorwerfen. Da ist er ehrlich. Und wer weiterhin die Hälfte seines erarbeiteten Lohns in Form von Abgaben und Steuern der Allgemeinheit zur Verfügung stellen will, soll die CDU doch wählen. Auch die steuerzahlenden Rentner natürlich.

Einen Kommentar abschicken