Der Chef der Landesgruppe der CSU im Bundestag erfindet ein neues Narrativ, um sich und die Union vor dem weiteren Niedergang zu bewahren. Dessen Halbwertzeit ist aber jetzt schon abgelaufen.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten eine bemerkenswerte politische Wende vollzogen, die er mit zwei Beiträgen in der WELT öffentlich dokumentierte. Am 01. Januar 2018 sprach er sich dort für eine „konservative Revolution der Bürger“ gegen die „linke Revolution der Eliten“ aus, die mit der sogenannten 68er-Bewegung eingesetzt und mittlerweile die Meinungsvorherrschaft errungen habe. Fünfzig Jahre nach 1968 sei „es Zeit für eine bürgerlich-konservative Wende in Deutschland“. Sie gründe auf sieben Prinzipien, angefangen mit dem christlichen Glauben, über den Einzelnen und seine Würde, Heimat und Vaterland, Europa und Abendland, Freiheit bis hin zur Sicherheit und zum wirtschaftlichen Wohlstandsaufbruch. Die CSU sei wie keine andere Partei in Deutschland „ihre Stimme in der Politik“.
Merkels Chaostage: CSU schließt Bruch der Fraktionsgemeinschaft nicht aus
Seehofer und wohl auch Dobrindt waren zu diesem Zeitpunkt offenbar bereit, die Große Koalition mit allen CSU-Ministern zu verlassen, sollte die Anwendung von Artikel 16a von der Kanzlerin weiterhin verhindert werden. Dies hätte jedoch nicht nur zu einer Auflösung der Koalition, sondern auch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt. Sie wurden deswegen von Söder, Weber und anderen hochrangigen Parteifunktionären im Regen stehen gelassen, als es darum ging, den noch mit ihrer Zustimmung begonnenen Konflikt mit Merkel zu seinem logischen Ende zu führen. In der strittigen Grenzfrage wurde stattdessen ein Kompromiss geschlossen, bei dem jedermann klar war, dass jeden Monat weiterhin Abertausende von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einwandern werden.
Seehofers Ankündigung einer „Asylwende“ sowie Dobrindts Ankündigung einer „bürgerlich-konservativen Wende“ wurde so kurz vor der Landtagswahl nicht nur von Merkel, sondern von den eigenen Parteifreunden ein gehöriger Strich durch die Rechnung gemacht. Viele ehemalige CSU-Wähler wussten nicht mehr, wofür ihre Partei steht und wanderten sowohl zu den Freien Wählern, wie auch zu den Grünen und zur AfD ab. Die einen, weil ihnen die CSU in der Asyl- und Migrationsfrage zu restriktiv, die anderen, weil sie ihnen zu liberal und profillos erscheint.
Die Migrationskrise – wenn vielleicht doch alles ganz anders ist
Dobrindt liefert daher am 02. Januar 2019 unter dem Titel „Volksparteien gegen Angstparteien“, wiederum in der WELT, den nächsten Versuch eines Narrativs bürgerlich-konservativer Politik. Von einer „konservativen Revolution“ unter Führung der CSU gegen „die linke Meinungsvorherrschaft“ ist darin keine Rede mehr, dafür vom Ziel des „größtmöglichen gesellschaftlichen Ausgleichs“. Er sei seit jeher „der Markenkern und die DNA der Union“ gewesen. Deutschland benötige eine „Revitalisierung der Volksparteien“, die sich gegen „Angstparteien“ wie die Grünen und die AfD zu richten hätten. Diese suchten „nicht den gesellschaftlichen Ausgleich, sondern ideologische Reinheit“. Ihr politisches Weltbild sei geprägt von Gegensätzen: „Ökologie oder Ökonomie, Multikulti oder Monokulturalismus, Grenzen auf für alle oder alle Grenzen zu“.
Sowohl die AfD wie auch die Grünen versuchten, anstehende politische Entscheidungen „mit Drohkulissen und Ängsten in ihrem Sinne zu beeinflussen, zu verunsichern und zu destabilisieren“. Die Volksparteien durchlebten daher eine Bewährungsprobe, seien aber nach wie vor „das beste Gegenmittel gegen politische Polarisierung“. Für CDU und CSU bedeute dies, „den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren und programmatisch einzulösen.“ Eine zu starke Verengung auf die sogenannte Mitte führe allerdings zur Abwanderung von Wählern nach links und rechts. Der Anspruch müsse daher lauten, „allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat zu bieten.“
Erinnern wir uns: nach der Bundestagswahl 2017 verhandelten CDU und CSU (unter Mitwirkung von Dobrindt) eine „Jamaika-Koalition“ unter Beteiligung der FDP sowie der „Angstpartei“ Bündnis 90/Die Grünen. Aufgekündigt wurden die Verhandlungen weder von den Grünen noch von einer der beiden Unionsparteien, sondern von der FDP. In mehreren Bundesländern regiert die CDU zusammen mit den Grünen, mal in einer Zweier-, mal in einer Dreier-Koalition, in Baden-Württemberg sogar als Juniorpartner der Grünen. Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer führte im Saarland als Ministerpräsidentin selbst über mehrere Jahre eine „Jamaika-Koalition“ mit den Grünen und der FDP im Saarland, bevor sie diese nicht aufgrund von Unstimmigkeiten mit den Grünen, sondern mit der FDP 2012 auflöste. Ihre Kanzlerin strebt darüber hinaus schon seit längerem eine Zweier- oder auch Dreier-Koalition mit den Grünen an, gegen die sich auch Kramp-Karrenbauer gewiss nicht stellen würde, sollten die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahl dies ermöglichen.
Während zwischen der CDU-Führung und der Führung der Grünen die politischen Fäden immer enger gesponnen werden und der grünschwarze baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann inzwischen sogar mit einem Buch „Für eine neue Idee des Konservativen“ wirbt, will der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe den Wählern weismachen, die Union grenze sich nicht nur kategorisch gegen die AfD, sondern ebenso gegen die Grünen ab. Das genaue Gegenteil findet auf Betreiben der CDU-Führung außerhalb Bayerns aber in den meisten anderen Bundesländern statt. Durch die eigene „Vergrünung“ erweitert die CDU die politischen Schnittmengen mit den Grünen, was insbesondere bei den Themen Umwelt und Energie sowie Asyl und Migration offenkundig ist.
Die von Dobrindt popagierte Politik des „größtmöglichen gesellschaftlichen Ausgleichs“ wird seitens der CDU in Richtung der Grünen somit schon längst betrieben. Der wiedergewählte hessische Ministerpräsident Bouffier vereinbarte daher mit seinem grünen Koalitionspartner zum Beispiel weiterhin eine möglichst liberale Handhabung des Aufenthaltsrechts für abgelehnte Asylbewerber. Vor dem Hintergrund der zur neuen Handlungsmaxime erhobenen unionsinternen Geschlossenheit wird die CSU diesen von der CDU und den Grünen gemeinsam in Gang gesetzten Trend weder aufhalten können noch wollen. Er mündet für die Union vermehrt in Bündnisse mit einer Partei, die mehr als alle anderen für die von Dobrindt einstmals angegriffene „linke Revolution der Eliten“ steht. Er ist so gesehen vor einem Jahr als Seehofers Tiger gesprungen und inzwischen als Merkels Bettvorleger gelandet. Die Halbwertzeiten seiner Narrative werden erkennbar kürzer. Seinem Redenschreiber sollte er deswegen vielleicht schon jetzt den Auftrag geben, sich ein drittes Narrativ auszudenken, bei dem die Grünen nicht mehr „Angstpartei“, sondern „bürgerliche Mitte“ sind. Ab- und Ausgrenzungen wären dann nur noch gegenüber der AfD (und vielleicht noch der Linken) erforderlich.
Waren Seehofer und Dobrindt im Sommer wirklich auf Konfrontationskurs gegen Merkel? Ich denke, es war nur eine Show für unentschlossene Wähler in Bayern, alles vorher abgekartet. Dafür sprechen auch die absolut nichtigen Ergebnisse von Seehofers „Initiative“: alles bleibt beim Alten, die Tore offen, jeder darf bleiben und wird auf unsere Kosten alimentiert.
Das vermeintlich Gute ist, dass Deutschland über viele Politiker vom Schlag Dobrindt verfügt. Viele Worte verwenden und am Ende nichts aber auch gar nichts gesagt haben. Was hat ein Herr Dobrindt in der Politik getan oder erreicht? Nichts. Es ist ein Schwätzer vor dem Herrn und Selbstdarsteller. E**
Wieder mal ein gutes Beispiel, für wie dumm der Bürger/Wähler von der Politik verkauft wird.
Unverholen, dreist und arrogant.
Und was macht der Wähler?
Brav weiter den Lügen folgend und CDU/CSU wählend, fragt er sich im äußersten Extremfall, ob er nicht doch besser die Grünen wählen sollte…
Wie Broder vor kurzem schon über die Deutschen schrieb: Infantil.
Das politische Manifest des Herrn Dobrint wird den Niedergang der C-Parteien nicht verhindern. Wer den „Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts“ für sich formuliert, hat den Knall nicht gehört.
Die Abgeordneten des Bundestags repräsentieren gerade mal rund um eine Million Leute. Bei einer Bevölkerung von rund 80 Millionen ist das ziemlich mickrig – erst recht wenn man bedenkt, dass längst nicht alle Personen, die formal als Mitglieder geführt werden, auch tatsächlich in ihrer Partei aktiv sind. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrzahl ist passiv und nimmt am Parteileben selten, unregelmäßig oder überhaupt nicht teil….
Auch Bürger, die sich nicht viel mit Politik befassen, haben den Zirkuscharakter des öffentlichen Auftretens von Politikern und politischen Parteien längst durchschaut und reagieren mit Verachtung, Desinteresse und Apathie. Man kann ihnen das nicht verübeln. Denn statt Personen und Institutionen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, bekommen sie die rhetorischen Kunststückchen von Zirkusgäulen vorgeführt….
Auszüge aus
Koschnick, Unter der Herrschaft einer Form der milden Funktionärsdiktatur/Der Niedergang der klassischen Volksparteien ist unaufhaltsam
https://www.heise.de/tp/features/Unter-der-Herrschaft-einer-Form-der-milden-Funktionaersdiktatur-4252976.html?seite=all
eine ausgezeichnete Analyse zur Parteiendemokratie
Dobrindt war schon immer nur ein Dampfplauderer und gehört neben Seehofer und Söder zu den größten Enttäuschungen in der CSU. Immerhin hatten die Herren ja schon frühzeitig ernannt, das Merkels Grenzöffnung zu nichts Gutem führen würde. Aber was haben sie gegen “die Herrschaft des Unrechts” unternommen?
Außer heißer Luft ist da nicht viel gekommen, und speziell dem CSU-Chef trugen seine sich widersprechenden Meinungenbekundungen gar den Namen “Drehhofer” ein.
Bei genauerer Betrachtung galt ihre größte Sorge eigentlich immer nur dem Erstarken der AfD. Und um deren Einzug in den Landtag zu verhindern, ließen sie nahezu nichts unversucht und bemühten dazu sogar die Antifa.
Offensichtlich erkannten die CSU-Granden nicht, dass die AfD nicht im luftleeren Raum erstarkte, sondern ganz einfach immer mehr Bürger erkannten, dass nur diese Partei Themen anspricht, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennen, die aber von den etablierten Parteien – als auch den Medien, gesellschaftlichen Organisationen, Amtskirchen u.a. – bagatellisiert, ignoriert oder gar als rechte Hetze stigmatisiert werden.
Wenn jetzt Dobrindt von einer “Revitalisierung der Volksparteien” träumt, zeigt dies lediglich, dass er die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. Denn nur weil die Kadaver dieser ehemaligen politischen Zugpferde noch warm sind, ist unverkennbar, dass ihre Zeit unwiederbringlich vorbei ist,
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Wenn die CSU so weiter macht, dann werden die Freien Wähler noch deutlich stärker werden.
Vielleicht hat der gute Herr Dobrindt auch einfach nur nochmal nachgerechnet und ist zum Schluss gekommen, dass es – vorausgesetzt, man will nicht mit der AfD koalieren – zukünftig nur noch für lagerübergreifende Bündnisse reicht, die ja auf Bundesebene seit 2005, von einer Ausnahme abgesehen, die Regel geworden sind. Dobrindt kann sich die Finger wundschreiben, letztlich geht es doch nur darum, harte machtpolitische Notwendigkeiten in ein halbwegs schlüssiges ideologisches Mäntelchen zu kleiden. Die Union ist in der Mitte gefangen; in welche Richtung sie sich programmatisch auch wendet, brechen ihr auf der anderen Seite die Mehrheitsoptionen weg. Es liegt in der Natur der Sache, dass, wenn sich der politische Diskurs polarisiert, Wähler von der Mitte zu den Rändern abwandern. Die CSU hat in Bayern somit das einzig sinnvolle getan und im Ergebnis ziemlich gleichmäßig in beide Richtungen verloren. Hätte sie sich deutlicher positioniert, wären die Verschiebungen in eine Richtung stärker gewesen als in die andere; ob das Ergebnis für die CSU unter dem Strich besser ausgefallen wäre, darf bezweifelt werden. Kurzum: Die Union braucht zum Machterhalt die Koalitionsoption mit den Grünen, wendet sie sich aber zu stark nach links, wandern zu viele Wähler nach rechts ab. Grenzt sie sich nach links ab, sammelt sie vielleicht ein paar Wähler von rechts wieder ein, bekommt aber keine Mehrheit zusammen, weil sie eine Koalition mit der AfD ausschließt. Die klassiche Wahl zwischen Pest und Cholera, entweder eine faule schwarz-grüne Kompromisskoalition mit Handlungsunfähigkeit in wichtigen Politikfeldern – was langfristig die AfD weiter stärkt – oder eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD und einer verheerenden Außenwirkung – momentan noch undenkbar auf Bundesebene und auch keineswegs wünschenswert. Auch wenn sie sich noch an etwa zehn Prozent höherer Zustimmung erfreuen kann, sitzt die Union im Grunde genauso tief in der ** wie die SPD.
Lohnt sich die Beschäftigung mit Dobrindt wirklich? Viel Ego und Selbstüberschätzung, gepaart mit der Fähigkeit sich im Politikbetrieb zu behaupten und nach oben zu lavieren. Die wenigsten Abgeordneten fallen durch fachliche Kompetenz, Bildung und respektvolles Benehmen auf. Auch in der AfD gibt es leidet ein paar negative Ausreißer, doch insgesamt merkt man Bodenhaftung und Praxisbezug. Ich hoffe das bleibt so.
Die CSU: Reden von konservativer Politik und von Law and Order.
Und gleichzeitig die linke bzw. linksradikale Politik, die Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen der Berliner Republik mittragen.
Wer braucht sowas?
Nette Schreibfehler die Seeho Fee und der (Zer-)Stäuber. Fehlt noch ein Spitzname für den Dritten ( vielleicht mit zwei o ?)
Die Weigerung der Union, mit der AfD eine Mehrheit und politische Gestaltungsmöglichkeiten jenseits der grünsozialistischen Alternativen zu suchen (Modell Österreich), wird bereits mittelfristig die Union bestenfalls zum Juniorpartner der Grünen reduzieren (Modell Baden-Württemberg). Denn solche Bündnisse werden die Union auf Dauer zerreißen (s. dazu das Interview mit Trittin in der WeLT 3.11.2018). Mir ist es inzwischen egal, was mit meiner alten Union geschieht und sehe ihren Untergang angesichts der von ihr zu verantwortenden Zerstörung Deutschlands sogar mit Genugtuung. Allerdings ist die Folge für unser Land katastrophal, weil damit auf Dauer die Grün-Linke eine politische Vormacht (flankiert von ARD und ZDF) verwirklichen kann. Damit ist das Desaster angerichtet: Während China the darkside of the moon erforscht, versucht Deutschland mit der Massenmigration von muslimischen Analphabeten zukunftsfest zu werden, um angeblich seinen Wohlstand zu bewahren. Das deutsche Zukunftskonzept kann man nur nach perfekter schulischer Ausbidung in marxistischer Dialektik sowie mehreren Jahren von ARD- und ZDF-Konsum, welcher um ein bis zwei Predigten von Kardinal Woelki oder wahlweise Marx anzureichern ist, gut finden. Mehrheiten sind dafür somit in Deutschland sicher.
Es gibt nur eine Partei, die sich konsequent gegen den Grünen-Sozialismus ausspricht. Wir alle wissen, wer diese Partei ist. Die CSU ist es nicht.
VERSTRICKUNG heißt das Zauberwort, heillose Verstrickung. Alle gehorchen dem Gesetz, dem Gesetz des Machterhalts. Politik ist ja schon lange nicht mehr ein Instrument der Gestaltung des Landes, sondern nur der persönlichen Alimentierung und des Machterhalts. Da sind alle Katzen grau. Und bei Licht besehen gibt es auch nichts mehr zu gestalten. Vorher müßte man PLatz schaffen und das bedeutet Verzicht. Der hier beispielhaft genannete Alexander Dobrindt scheint mir weder klug noch weise. Wäre er beides, würde er sofort sein Mandat niederlegen und anfangen zu leben!
Dobrindts (und auch Seehofers) vermeintlicher Gewinnungswandel hat einen einfachen Grund. Was er vor 12 Monaten sagte, war vor der Bayern-Wahl. Was er jetzt sagte, ist nach der Bayern-Wahl. Wer hat sich verar***en lassen? Der CSU-Wähler. Operation gelungen…
Die grüne „Angstpartei“des Alexander Dobrindt ist der bevorzugte Koalitionspartner der Merkel-CDU mit ihrer neuen Frontfrau AKK. Die tatsächliche Angst des Herrn Dobrindt besteht darin, erstens den neuen hautengen Anschluss an die CDU, nach den letzjährigen Erfahrungen mit der in die Hose gegangenen Streitkultur innerhalb der Gesamtunion CDU/CSU auf Spiel zu setzen und von den harmoniesüchtigen Unions-Wählern deswegen erneut abgestraft zu werden. Zweitens ist seine Angst riesig, dass seine Angsthaserei und sein grenzenloser Opportunismus trotz seiner Anstrengungen dazu führen könnte seine persönliche Karriereplanung über den Haufen zu werfen.
Seehofers Tage sind gezählt, Dobrindt versucht den Absprung aus dem Kreis um Seehofer.
Deshalb seine Anstrengugen ein aktuelles und zeitgeistangepasstes“Narrativ“ zu erfinden.
So rückt zusammen, was zusammen gehört. Und FJS rotiert im Grabe. Das stört die CSU-Posten-und Pöstchenjäger aber natürlich nicht.
Da wagt es die Opposition, politische Entscheidungen beeinflussen? Die paar wenigen politischen Entscheidungen unter Merkel waren alle zum Nachteil der sich netto einbringenden Bürger. Will Dobrindt dem Doofmichel ernsthaft weismachen, dass es die Opposition ist, die dringend benötigte Reformen blockiert? Hält er den Bürger für so deppert, sich daraufhin nicht zu fragen, warum dann in all den vergangenen, den sorglosen Merkel-Regentschaftszyklen nur auf Sicht gefahren und auf Substanz gewirtschaftet wurde?
Allein die Tatsache, dass die Union mit den Grünen verhandelt bzw. bereits Koalitionen mit den Grünen bildet, beweist doch, dass die Union ihr konservatives Profil fast gänzlich aufgegeben hat. Mittlerweile tummeln sich alle Parteien, außer der AfD, links der Mitte. Wählerwanderungen zwischen SPD-Grünen-Union zeigen das anschaulich. Die von Dobrindt und der CSU einst ausgegebene „konservative Revolution“ kann nur von der AfD kommen. Wenn Deutschland weiter den Bach runtergeht, der Euro platzt, der erste flächendeckende Blackout geschieht, der Diesel in weiteren Städten verboten wird oder alle gewahr werden, dass die Migration den Bundeshaushalt ins Wanken bringt, dann wird die AfD einen ungeahnten Höhenflug erleben und das alte Parteienkartell hinwegfegen!
„Schreib‘ wie du es für richtig hältst“ hat ganz stolz auch das bayerische Kultusministerium (ich glaube sogar noch unter der mittlerweile nach Brüssel verklappten Strauß-Tochter Hohlmeier) vor Jahren eingeführt.
Die typischen Wähler der GRÜNEN sind mental weichgekochte Wohlstandskinder, die in staatsfinanzierten ergotherapeutischen Positionen arbeiten. Die ANTIFAnten werden von den GRÜNEN zwar als Schlägerstaffel goutiert, aber gehören eher nicht zum klassischen GRÜNEN-Wählermilieu. Letzteres besteht vornehmlich aus sich selbstüberschätzenden Maulhelden und peripubertären Romantikern. Deswegen brauchen sie auch die ANTIFA.
Noch nie in meinem ganzen Leben seit ich angefangen habe unter Strauß die CSU zu wählen wurde ich so enttäuscht wie zuletzt. Dobrindts konservative Wende fand ich übrigens nachvollziehbar und gut. Aber das Ergebnis?
Weber ins EU-Parlament als Spitzenkandidat zu wählen überlege ich mir noch fünfmal. Da höre ich mich zusätzlich in Österreich, Tschechien und Ungarn um.
Das Anbiedern an die linken Grünen geht mir so auf den Senkel, auch das Geschwätz von Söder, die CSU müsse sympathischer, weiblicher werden halte ich für Geschwätz. Was ist das für eine politische gefühlsdusselige Aussage? Ich erwarte Führung und keinen Stuhlkreis. Söder den ich in Regensburg zum Wahlkampf live erlebte, hat entweder vor der Wahl was gesagt was er nicht ernst meinte, oder jetzt. Lernfähig zu sein verwechselt er wohl mit Pirouetten drehen.
Ich fasse es nicht.
Die Weltgottkanzlerin hat mit Maaßen allen gezeigt wie wenig zimperlich sie ist und jeden zerstört der ihr öffentlich quer kommt. Die ganze Regierung ist Merkels Bettvorleger oder besser gesagt ihr Putzlappen. Und die Grünen halten den Putzeimer.
Ach diese CSU Heißluftföns, immer das Fähnchen in die richtige Richtung pusten und zwischendurch jede Menge heiße Luft ablassen.
Trial and Error Prinzip – zur Maximierung der Plätze am Futtertrog.
Drohkulissen?
Wer Augen hat zu sehen . . .
da bleibt es nicht bei Drohungen,
sh. Anschlag gegen AfD-Büro.
…..auch Herr Söder begibt sich inzwischen „auf Linie“……. Das Hemd ist offenbar letztlich näher als die Hose.
Sie haben doch wohl nicht erwartet, dass Dobrindt das mit der konservativen Revolution der Bürger ernst meinte?
Wer das dumme Geschwätz von solchen Personen wie Dobrindt noch ernst nimmt oder sogar glaubt, der hat es nicht besser verdient.
Leute wie Dobrindt glauben nicht einmal selber was sie schwätzen.
Wenn man sich mal die Wähler der Grünen genauer ansieht, dann ist es exakt das Klientel, dass man früher als bürgerliche Mitte bezeichnete. Lehrer, Medienleute, kleinere Manager in der Verwaltung, Marketingleute etc.
unsere Gesellschaft hat sich insgesamt verändert. Weg von einer Industriegesellschaft die etwas produziert, hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft die nur noch konsumiert.
Je mehr Roboter im Bereich der Industrie eingesetzt werden, desto weniger Industrie wird es im Teuren-Energie-Land geben. KI und Hochleistungsroboter benötigen zum Einen einiges an Energie, zum Anderen sind Stromausfälle für sie ganz und gar nicht gut.
Damit ist auch die bürgerliche Mitte nicht mehr Produzent von realen Dingen, sondern in Masse Dienstleister geworden.
Dass er ein ganz übler Opportunist ist, zeigte Seehofer bereits als Gesundheitsminister, indem er als Laie im Sinne von Brüssel international renommierten deutschen BSE-Spezialisten in den Rücken fiel, die vor BSE warnten. Entsprechend schlitterte er trotz markiger Worte immer in Merkels ** entlang und hatte offenbar nie die Absicht, als Innenminister die illegale Einwanderung zu stoppen. Die Umorientierung der CSU in Richtung Grün im Gefolge von Merkel ist alles andere als überraschend.
Jahimmelhergottsakramentkreuzkruzifix Hallelujah schreit es im Himmel. Nein nicht der Aloysius, Franz Josef heißt der Engel.
Dass sich diese Löwen von den Merkeltreuen so die Zähne ziehen lassen, gibt schon ein trauriges Bild ab.
Werter Herr Springer, wenn man Ihren Beitrag liest, hat man den Eindruck, dass Ihre Perspektive aus dem dunkelgrünen Tübingen und dem grün regierten Baden-Württemberg auch und gerade Ihr eigenes Narrativ doch arg verzerrt. Nur aus Ihrer Sicht und der personellen Schwäche der Süd-West-CDU kann man ableiten, dass die Grünen die neue bürgerliche Mitte seien.
In Bayern gehen die Uhren bekanntlich anders – in Baden-Württemberg aber auch. Jetzt werden Sie sagen – na und – auch in Hessen. Nein, in Hessen sind die Wahlergebnisse seit Jahrzehnten extrem knapp – wie auch bei der letzten LTW, wie die Wahlanfechtung zeigte. Da geht es nur um taktische Machtoptionen und nicht um bürgerliche Mitte.
„Nur aus Ihrer Sicht und der personellen Schwäche der Süd-West-CDU kann man ableiten, dass die Grünen die neue bürgerliche Mitte seien.“ Wo tut der Autor das?
Habe ich den vorletzten Satz;
„Seinem Redenschreiber sollte er deswegen vielleicht schon jetzt den Auftrag geben, sich ein drittes Narrativ auszudenken, bei dem die Grünen nicht mehr „Angstpartei“, sondern „bürgerliche Mitte“ sind.“
„Sind“ – nicht „sein könnten“ – Konjunktiv hätte ich noch verstanden.
Aber das ist doch die dem Redenschreiber von Dobrindt unterstellte Formulierung, nicht die Position des Autors.
Werter Herr Widenhoff, ich habe in der Tat nur verdeutlichen wollen, daß die CDU nicht nur in BaWü längst dabei ist, die Grünen als ihren natürlichen Bündnispartner zu betrachten und mit weiteren schwarz-grünen Koalitionen zu rechnen ist. Auch die CSU war nach der Bundestagswahl bereit, im Bund mit den Grünen zu koalieren. Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl dazu kommen und sollte Dobrindt dann weiterhin die CSU-Landesgruppe führen, wird er (oder sein Nachfolger) den CSU-Wählern erläutern müssen, warum die grüne „Angstpartei“ Teil des seiner Meinung nach von der Union angeführten „Mitte-Rechts-Lagers“ sein kann. Das wird der CSU nicht allzu schwer fallen, da die Grünen in der Tat vorwiegend von gut verdienenden bürgerlichen Bevölkerungsschichten gewählt werden.
Die Scheingefechte der CSU sind erkennbar vorbei. Auch das kurze Aufbrüllen der bayrischen Löwen Seehofer und Hermann nach Amberg scheint schlagartig verstummt.
Dobrindt’s Einschwenken auf die große Linie der Koalition zeigt den Bankrott der „Konservativen“, der im übrigen auch von der sogenannten „WerteUnion“ wohl nicht mehr bekämpft werden kann oder will.
Damit sind wir politisch im breiten Mainstream angekommen und haben uns wohl auf das einzustellen, was sorgfältig vorbereitet ist oder wird.
Weitere Massenmigration, jetzt nach UN-Maßstab ist erwartbar, weiterer Abbau des Handelsbilanzüberschusses durch Relativierung der industriell gefertigten Massenprodukte wie Automobile, im Endffekt wohl ein weiterer „Wohlstandsabbau“ der breiteren Schichten. Das angesammelte Sparvermögen von 6 Billionen Euro auf privaten Konten lockt vermutlich und forderte damit zum phantasiereichen Abschöpfen geradezu heraus. Null-Zins-Politik und hohe Steuern und Abgaben haben der Sparsamkeit der Bürger noch keinen Abbruch tun können, hier wären noch Schätze zu heben.
So wird es denn wohl weiter gehen. Die weitere Verteuerung privater Mobilität, weitere Steuern und Abgaben wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer und ähnliches Ungemach könnten dabei sein. Erstaunlich, dass noch kein Angriff auf die Mwst.-Höhe postuliert wurde, aber es ist ja Wahljahr … . Realistischerweise muss wohl mit allem gerechnet werden.
Hinzu kommt eine weitere Verwahrlosung der sozialen Normenkontrolle – DemütigungsFernsehen der übleren Sorte geht in die nächste Staffel … unglaublich. Auch leicht erreichbare billige Triebbefriedigung und Bildungsnivellierung scheinen dazuzugehören.
Also alles weiter wie gehabt. Zu erwarten sind hier und da ein paar Scheingefechte bei Auftreten von Phänomenen, die -noch- Entrüstung hervorrufen, weil sie noch nicht als alltäglich angesehen werden. Ein Ende – nicht absehbar. Läuft doch, alles ist gut.
Alles richtig! Aber Hauptsache schnelles Internet (mMn das aktuelle Aufregerthema/ Ablenkungsmanöver).
Fünfzig Jahre nach 1968 sei „es Zeit für eine bürgerlich-konservative Wende in Deutschland“.
Recht hatte der Herr mit dieser Überlegung.
Hätten die feigen Opportunisten der CSU diese politische Linie konsequent verfolgt, dann würde die CSU noch heute in Bayern allein regieren. So aber werden sie, nach Merkel – Art, ganz im Gegensatz zu ihren markigen Worten, auch Bayern der allgemeinen Verwahrlosung preisgeben. Wir sind alle Zeugen dieser Entwicklung.
Wenn man Söder in den letzten Tagen genau zugehört hat…zu den Vorfällen in Amberg…er will hier das Fass des Asylthema nicht mehr aufmachen…also alles unter dem Teppich halten….oder die Aussagen zur Energie- und Umweltpolitik…Söder ist hier voll auf der Grünen Welle unterwegs.
Die CSU ist zu einer Partei verkommen, die weder Fisch noch Fleisch darstellt. Die CSU will lieber mit den Grünen nacheifern als sich mit der AfD zusammen Politik zu machen. Wo das hinführt….ja das kann man bei der SPD beobachten…die haben auch die Grünen solange im Boot gehalten bis die Grünen das Steuer übernommen haben. Es gibt in Deutschland nur zwei politische Pole….die Grünen auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite. Und Pole ziehen an….war doch früher mit Unionen und SPD auch nicht anders….der Sozialistische und der Konservative Pol….heute ist es der Grün-Sozialistische Pol und der Konservative Pol….Nur das es heute nicht Union und SPD sind sondern die Grünen und die AfD….die diese Pole besetzt haben.
** Diese CSU hat nur einen einzigen Zweck: Die konservativen Wähler gefügig machen für die CDU, so dass diese ihre Stimmen brav abgeben für eben jenes Parteienkartell, das für die größte Katastrophe in Deutschland seit Mai 1945 verantwortlich ist. Es wird nichts Substanzielles von dieser Partei kommen, einzig leere Phrasen und Ankündigungen, die niemals umgesetzt werden.
Wie der Herr, so’s Gescherr…