Ist die vorläufige Absage der Wahl dreier neuer Verfassungsrichter ein Coup der alternativen Medien? So sehen es Protagonisten aus dem linken und grünen Lager, die Frauke Brosius-Gersdorf als Opfer einer medialen Schmutzkampagne betrachten, in Weh- und Klagegeschrei ausbrechen und „unsere“ Demokratie mal wieder in Gefahr wähnen.
Die Faktenlage ist vollkommen anders. Zum einen hätte eine Wahl der Juristin ans Bundesverfassungsgericht die Demokratie tatsächlich gefährdet und unterhöhlt. Und sollte die Union doch noch einknicken – denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben –, würde diese Gefahr Realität.
Zum anderen musste niemand eine Kampagne gegen Brosius-Gersdorf lostreten: Ihre eigenen Worte, ob zum Umgang mit Ungeimpften oder Ungeborenen, legten klar und deutlich Zeugnis ab, wofür sie steht. Es war lediglich die Aufgabe der Medien, ihre Worte zugänglich zu machen, sie in Erinnerung zu rufen und Zusammenhänge deutlich zu machen. Und das haben eben einige Medien besser, andere schlechter, und wieder andere gar nicht getan.
Tatsächlich hat sich hier erwiesen, dass die Demokratie noch nicht tot ist. Die Pläne der Regierenden, die das Volk nicht als relevanten Faktor betrachten, sobald sie durch Wählerstimmen die entsprechenden Positionen erlangt haben, wurden durchkreuzt. Und zwar, weil sich hier die Zivilgesellschaft artikuliert hat – die echte Zivilgesellschaft, nicht ein von Steuergeldern aufgeplusterter NGO-Komplex, der im Grunde lediglich ein organisiertes Regierungsvorfeld darstellt.
Es waren deutsche Bürger, die zehntausende Mails und Briefe an ihre Abgeordneten schrieben, die sich engagierten, protestierten, Petitionen unterschrieben, und die von ihren Repräsentanten einforderten, die Interessen der Wähler zu vertreten. „Der Unmut war immens, es war eine riesige Protestwelle, die aus der Mitte der Bevölkerung kam“, bestätigt Cornelia Kaminski, Landesvorsitzende der CDL Hessen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass hier die Lebensrechtsbewegung eine wichtige Rolle spielte: Seit Jahrzehnten beobachtet man dort, wie das wichtigste aller Rechte, das auf Leben, untergraben und umgangen wird. Und sie beobachten auch, wie ihre Stimmen medial ignoriert oder verzerrt werden, und wie schwierig es für Außenstehende ist, überhaupt Informationen zu beziehen. Sie kennen die Mechanismen, die Abwärtsspirale und die Dammbrüche, die allesamt zuerst harmlos unter dem Deckmantel der Humanität daherkommen, die Fortschritt versprechen und schließlich im zivilisatorischen Rückfall enden: Der Schutzbedürftige, Schwache, Kleine, Alte, Kranke gerät in die Gewalt des Stärkeren, der über dessen Schicksal nach Gutdünken bestimmt. Genau das also tritt ein, was das Recht abmildern und bestmöglich verhindern soll.
Hier schrillten die Alarmglocken also besonders laut, hier wurde schnell und genau erkannt, dass Brosius-Gersdorfs Rolle in der Diskussion um den Paragrafen §218 keinesfalls das einzige, ja nicht einmal das primäre Problem ihrer Nominierung darstellt.
Sicherlich, der breite Protest konnte sich auch aufgrund der Informationen entfalten, die alternative und soziale Medien bereitstellten. Die Bürger konnten sich ein Bild von der Situation machen, auf dessen Basis sie ihr Missfallen dann auch ausdrückten.
Genau das ist die Aufgabe der Vierten Gewalt. Das bewusst genährte System der Dysfunktionalität, das seit mindestens zehn Jahren das Verhältnis zwischen Politik, Medien und Bürgern prägt, brach hier zeitweise zusammen. Ob gründlich genug, um den Parlamentariern die Angst vor der eigenen Courage zu nehmen, wird sich zeigen.
Vorerst lädt die Begründung, mit der die Richterwahl abgesagt wurde, nicht zu Optimismus ein: Statt eines ehrlichen und klaren Bekenntnisses zur Verfassung und zur Menschenwürdegarantie wählte man den unwürdigen Notausgang, den Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf boten.
Das wirft nicht nur ein zweifelhaftes Licht auf Durchsetzungsfähigkeit und Durchsetzungswillen der Union. Es ist auch fragwürdig, weil die Vorgehensweise, unliebsame Entscheidungen durch sekundäre oder gar konstruierte Vorwürfe herbeizuführen, auf einen Mangel an Integrität und an demokratischem Bewusstsein hindeutet, der mindestens ebenso besorgniserregend ist wie die Auffassung, die Menschenwürde sei Verfügungsmasse.
Für die politische Kultur in Deutschland wird sich als maßgeblich erweisen, ob die Union sich aus ihrer Rolle des willfährigen nützlichen Idioten befreit. Das linke Spektrum ist nun gewarnt: Die Lethargie des Bundesbürgers kann durchaus überwunden werden. Dann zeigt sich, was insgeheim alle wissen: Dass die medial formulierte Mehrheitsmeinung nicht der Meinung der Mehrheit entspricht, und dass die Menschen in Deutschland sich wertkonservative Politik wünschen; eine Politik, die den Intentionen der Konstrukteure der Bundesrepublik entspricht.
Die linke Polit-Elite wird nun also alles daransetzen, die CDU wieder auf Linie zu bringen. Mit Wutgeschrei, Agitation und Drohungen, mit Schmeicheleien, mit dem verführerischen – und wie wir bereits wissen trügerischen – Angebot bequemer und stabiler Mehrheiten. Die SPD ließ bereits verlauten, dass sie an Brosius-Gersdorf festhalten will. Sie weiß, dass die linke Deutungshoheit über Politik und Gesellschaft hier auf die Probe gestellt wird, und sich an dieser Stelle erweisen muss. Scheitert die CDU jetzt, wäre das Signal an die Bürger, dass sie in einer Scheindemokratie leben, in der ihr Votum keine Bedeutung hat.
Der Souverän und die Vierte Gewalt haben ihre Aufgabe erfüllt. Jetzt ist es Aufgabe der Parlamentarier, sich nicht schon wieder ins Bockshorn jagen zu lassen.
Ihr Glaube an die Integrität von CDU Politikern ehrt Sie. Leider nur werden Sie und so viele andere Bürger wieder einmal maßlos enttäuscht sein. Die eierlosen Spießgesellen der CDU werden umfallen wie die Fliegen. Denn wenn es ans Eingemachte (hier Geld und Macht) geht, dann sind moralische Werte nur im Weg und werden auf dem Scheiterhaufen ,,unserer Demokratie“ geopfert. Mit der Wahl der beiden linken Frauen wird unser Grundgesetz wieder ein Stück mehr beseitigt, werden sich noch mehr Bürger vom Staat abwenden.
Daß es mit der Integrität der CDU-Kopfnicker nicht weit her ist, zeigt schon alleine die Begründung für ihr Zwergenaufständlein: wegen eines lächerlichen Plagiatsvorwurfs sei man plötzlich Oberbedenkenträger. Farbe bekennen: nicht ihr Ding.
Es wird ausgehen wie’s Hornberger Schießen und die Linksextremistinnen durchgewunken.
Die einzige Lehre, die von der Classe politique gezogen werden wird: Scharfe Zensur muß her und zwar schneller, als man g-e-n-d-e-r M-a-i-n-s-t-r-e-a-m-i-n-g buchstabieren kann.
Herr Merz kommt mir manchmal vor wie so ein kleiner Mensch etwa, 3-5 Jahre alt, so nach dem Motto „Ich will aber“. Leider fehlt ihm der Charme der Kindheit.
Zitat: „Scheitert die CDU jetzt, wäre das Signal an die Bürger, dass sie in einer Scheindemokratie leben, in der ihr Votum keine Bedeutung hat.“
> Abgesehen davon, dass ich in diesen Fall und mit Blick auf den rückgradlosen Kanzler Merz diesen Krieg noch nicht als gewonnen, sondern bestenfalls nur eine Schlacht als gewonnen ansehe und das es abzuwarten bleibt ob Brosius-Gersdorfs letztendlich nicht doch mit Merz’ke Hilfe auf den Richterstuhl gehievt wird (WO bleibt eigentlich Merz seine großspurig angekündigte „Kanzlerrichtlinie“?), so bleibt dann auch mit Blick auf obiges Zitat zu hoffen, dass „das Signal an die Bürger“ ein Wecksignal für sie sein wird und das sie dann endlich auch ihr Wahlverhalten ändern werden.
> Das bewusst genährte System der Dysfunktionalität, das seit mindestens zehn Jahren das Verhältnis zwischen Politik, Medien und Bürgern prägt, brach hier zeitweise zusammen.
Ich erinnere – große Teile des Westens werden dadurch gesteuert, dass Politiker und Oligarchen Epstein-Kunden waren: https://tkp.at/2025/07/12/tucker-carlson-ueber-financiers-von-jeffrey-epsteins-verbrechen/ Morsch und Kaputt wie der Ostblock im Jahr 1989.
Die Linken haben nichts anderes als ihr falsches Moralgeschrei. Sie haben kein Wirklichkeitsverständnis, kein Verständnis für Freiheit und für natürliches Recht, denn sie wollen einen anderen Menschen, einen, der ihnen auf Wort sklavisch folgt, ohne nachzudenken. Diese Juristinnen sind von diesem Schlag, sie wollen ganz klar, und das formulieren sie ja auch, den Untertanen. Bringen die Linken diese Frauen durch, dann werden sie am laufenden Band linke Urteile entsprechend ihrer linken Weltsicht und Ideologie fällen. Wir alle sehe ich unter ihrer Ägide als Untertanen, denn wer aufmüpfig ist, dem droht die eine ja mit Grundrechte-Entzug. Der klare Weg in die Diktatur wie in der DDR ist dann ganz klar aufgemacht.
Ob die Deutschen erkennen, an welchem Scheideweg wir alle stehen? Ich glaube es nicht! Merz will auf keinen Fall seinen Kanzlerschaft gefährden und hinter ihm steht mit einem großen Knüppel Merkel! Er bringt nicht den Charakter auf die Waage, um die Linken in ihre Antifreiheits-, Antidemokratie-Schmuddelecke zu schicken.
Schafft die CDU es nicht, der linken Phalanx zu widerstehen, sind die Wege in die linke Diktatur und in den Bürgerkrieg offen. Der Staat bzw. die Gesellschaft zerfällt dann auf jeden Fall. Wer sollte für eine solche Gesellschaft bereit sein, im Kriegsfalle zu töten und zu sterben! Niemand! Die werden auch nicht ihre neuen Schiffe, falls die jemals gebaut werden sollten, bemannen können.
Nun, wenn die BRD Linken und Grünen ihr Werk zum Ende gebracht haben, wird Ihnen die DDR wie das Paradies erscheinben.
Auf dem Blog von Herrn Danisch hat er X „Merkwürdigkeiten“ rund um vorangegangene und gegenwärtige KandidatINNEN zum Bundesverwaltungsgericht zusammengetragen.
Vollkommen ungeprüfte und extrem ungeeignete Kanditessen als Resultat von schlampiger Prüfung der Personalien (Vorgänge mussten wieder freigeklagt werden) und „Deals“ zwischen den Parteien.
Extremisten sind nicht „neutral“, was sie sein müssten um im Bundesverfassungsgericht tätig zu sein.
Diese Schacherei ist ein Schlag ins Gesicht des Souveräns.
Souverän ist man in etwa so oft, wie man Sechs im Lotto hat. Also nicht so oft.
Heute soll sich der deutsche Kriegsminister Pistolius von der SPD wieder in den USA aufhalten, um dort ? neue amerikanische Waffen und Waffensysteme „einzukaufen“.
Mit unserem Steuergeld sollen Waffen eingekauft werden, um dann einen (großen) Teil oder vielleicht sogar alle Waffen im Milliardenwert der elendigen Ukraine zu schenken ! Niemand hat diese Bande ermächtigt, das alles an die verkommene Ukraine zu verschenken. Ich denke, das ist eindeutig Diebstahl.
Dieses verkommene Land UA wird von einem nicht gewählten Massenmörder regiert, dessen Präsidentenamt vor über einem Jahr abgelaufen ist. Der angeblich viele Millionen Euro der Geldhilfen für sich selber abgezweigt hat.
Solche Banditen werden von ideologisch verkommenen Politiker unterstützt.
Es ist eine große Schande, wie uns ausgeflippt irre Politiker durch immer neue Waffenlieferungen an die Banditen in der Ukraine zu dem Hauptfeind der russischen Föderation machen konnten. Und uns selber damit gefährden.
Diese ekligen Hetzer werde die ersten sein, die, wenn es ernst wird, in das Ausland flüchten.
Alles nur für den weit entfernten Krieg, den die Ukrainer seit 2014 selber verschuldet haben – der uns deutsche überhaupt nichts angeht.
Die Ukraine Oligarchen sind eben so wie die in der Lappen BRD. Deshalb mögen sie sich.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht, gewählt mit den Stimmen der Union (und der SED) wäre kein „Kompromiss“ gewesen, sondern die bedingungslose Kapitulation in der großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung Mehrheit versus linker Kollektivismus im neuen Gewand, in der sich unser Land befindet.
Dieser „Kollektivismus“ ist gleich die einer Chiffre für die ständig missbrauchte Umwelt- und Klimaschutz bekannte „Große Transformation,“die nichts anderes ist, als den linksgrünen Umbau der Gesellschaft in eine denkbefreite, zu äußerstem Gehorsam verpflichtete Gesellschaft umzuerziehen, damit eine kleine Clique grüner Ideologen und ihrer Umverteilungsstrategie von unten nach ebenso dieser Clique und den Profiteuren in den NGOs in Ruhe ihren autoritären Führungsstil durchsetzen zu können.
Bei der Nominierung dieser fragwürdigen Juraprofessorin ging es der SPD und in völliger Übereinstimmung mit den Grünen und der SED noch um etwas ganz anderes.
Brosius-Gersdorf und ihr Einfluss auf die Grundhaltung des Senats zum AfD Verbot im Bundesverfassungsgericht wäre außerordentlich günstig,
Genau das war die Idee der Linksextremen. Nicht ihre menschenverachtende Ansicht zum Mord an Kindern, noch kurz bevor sie eigentlich das Licht der Welt zum ersten Mal erblicken.
Wie eigentlich immer antwortet die Linke auf sachliche Argumente ausschließlich mit Moral. Eine Diskussion wird damit unmöglich gemacht.
Keiner zwingt sie dazu, mit den zu labern. Sie wollens doch selber so. Eine andere Mehrheitregierung, die der Wähler will, wollen sie nicht …
Ich sehe hier keinen Erfolg! Wenn der maximale Irrsinn gemacht wird (eine angeblich christliche, konservative Partei CDU/CSU) will eine linksradikale, totalitäre Abtreibungsbefürworterin etc. pp. zur obersten Richterin wählen und sich dann nichts mehr regt, dann wäre das schon komplett absurd. Und trotzdem hat sich nicht viel bewegt. Erst mal nur vertagt. Die CDU/CSU hat trotzdem mal wieder bewiesen, dass sie ebenfalls linksradikal und totalitär ist und eine Betrügerpartei ist, sie sollte sich in MDU/MSU umbenennen (Münchhausen’s Dummen Partei). Das zeigt sie aber auch schon seit 20 Jahren. Geändert hat sich nichts, der Irrsinn macht nur eine Minimalpause.
Wer wissen will, wie das so läuft im besten Deutschland aller Zeiten mit der Gerichtsbarkeit, der lese hier:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/die-naechsten-fake-verfassungsbeschwerden/
Es gab in der Vergangenheit zahlreiche ähnlich strukturierter Vorgänge im Zusammenhang mit dem BVerfG, um die politisch gewollten Urteile zu GG-Änderungen zu erhalten, z.B. was die Klimagesetzgebung und die zum Selbstbestimmungsrecht betraf.
Da wurden nachweislich von NGOs und „der Zivilgesellschaft“ Klagen inszeniert, in dem man die Kläger, die vorher nicht wußten, dass sie welche sind, strategisch betreute.
Danisch hat in der Vergangenheit ausführlich darüber berichtet.
Dieser Text müsste täglich an vorderster Medien-Front veröffentlicht werden – und es müsste gehandelt werden von den wohl wenigen weitblickenden ?, ja wer und wo sind die, sonst: Finis Germania.
Wenn alles ist eine Waffe, herrscht ein totaler Krieg. Ich vermute, dass die ähnliche Situation schon mehrmals in mehreren Ländern aufgetreten ist. Was folgt, ist der Zerfall der staatliche Organe, weil sie nicht mehr mal den Schein der Neutralität haben und so als korrupt gesehen werden. Das passiert nicht von unten sondern von oben, wenn die Herrscher etwas erreichen wollen, und dazu die eingespielte Regeln beugen. Wenn Vertrauen an die Institutionen bei großen Teilen der Gesellschaft weg ist, braucht man Gewalt um sie zu beruhigen, besonders, wenn der Staat denen etwas weg nimmt. Es ist auch kein Wunder dass in USA die Massenmigration als erste und ein fast einziges Problem geregelt wird, weil die direkt zu Aufständen führt. In EU und in GB glauben die Herrscher noch, dass sie das mit Propaganda, Zensur und Einschüchterung in den Griff bekommen. Das man an eigene Milzen selbst in servilem Deutschland denkt, zeigt, dass es so weit ist. Übrigens – was ist aus der Idee geworden, gibt es schon Beruhigungskommandos und den Druck aus der Hauptstadt? Es wäre vlt angebracht. den Fall genau zu beobachten.
Wofür glauben Sie brauchen die BRD Oligarchen jetzt plötzlich wieder eine Wehrpflicht und ganz ganz viel Waffen? Gegen die größte Atommacht Russland????? Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
„Die SPD ließ bereits verlauten, dass sie an Brosius-Gersdorf festhalten will.“
Damit steht doch gesichert fest, dass die SPD ein Feind des Grundgesetzes, also unser aller Verfassung, ist und somit verfassungsfeindlich.
Mögen die für den Schutz der Verfassung vorgesehenen Organe zur Tat schreiten.
1989 mußte diese Aufgabe das Volk übernehmen.
Mal sehen, wie lange der Sieg der „Zivilgesellschaft“ (der Begriff ist eigentlich längst verbrannt) anhält. Die Ablehnung der linksradikale n Brosius steht auf tönernen Füßen, da der Plagiatsverdacht nicht bestätigt wurde. Die CDU war zu feige, den wahren Grund für ihre Ablehnung zu nennen, nämlich die Unvereinbarkeit mit ihren ureigenen Werten. Der Linksblock will seine linksradikalen Kandidaten unbedingt durchsetzen und die CDU – Führungsebene zeigt keineswegs den Willen, ernsthaft Widerstand zu leisten.
Naja, wo nix ist, kommt auch nix. Eher von den paar letzten mit dem Gewissen, die mit Nein stimmten. Aber die sind jetzt unermeßlichem Druck ausgesetzt…
Ist der verhaltene Optimismus bzw die Annahme, hier funktioniere tatsaechlich noch etwas, ernst gemeint? Oder ist es, das will ich hoffen, daß Rufen im finsteren Wald? Wie immer bewegen sich die Kommentare deutlich naeher an der Realitaet dieses Landes. Es geht auch hier um die Transformation, „Dummkopf“, konkret natuerlich auch die des Rechts, genauer des GG. Und “ zuständig“ dafuer ist wie jeder weiss das „BVerfG“. Worauf sich der Traum bezieht, woran der Glaube festgemacht wird, die Taeter des Kartells, nicht nur von Rotgruen, wuerden mit dieser Transformation aufhören, ist mir voellig schleierhaft. Nicht einmal dieser Fall ist ein Beleg dafuer. Abgesehen davon, dass es gewisse, durchaus positive, Reaktionen von Teilen der Gesellschaft gab. Die gab es in einem gewissen Umfang auch bei Corona. Die Taeter besetzen seit Merkel die relevanten Positionen, in vielen Bereichen bereits erfolgreich. Diese Fortschritt bei der Kaperung der Institutionen, des gesamten Systems, wird leider leicht uebersehen und Merz und Konsorten werden ohne Zweifel Wege finden, ihren Plan zu finalisieren. Der „Widerstand“ ist quantitativ und vor allem qualitativ nicht einmal ansatzweise geeignet, dieses Finale zu verhindern. Dazu beduerfte es voellig anderer Dimensionen, die in Sch’land aus bekannten Gruenden regelmaessig fehlen. Allein die, emotional verstaendlich, leichte Hochstilisierung dieser causa verrät den Zustand, das verzweifelte Klammern an den bekannten Halmen. Und nach wie vor wird vor allem die kriminelle Energie der Taeter weit unterschätzt bzw verdraengt.
Zivilgesellschaft? Was hat das Konglomerat linksgrüner Vorfeldorganisation und Parteien samt Kirchen, Gewerkschaften und ÖRR mit Zivilgesellschaft zu tun?
Vielleicht, dass sie von der tatsächlichen Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, durchgefüttert werden.
Weiterso liebe Medien, die eine andere Auffassung vertreten wie die sozialistische Politkamarilla, denn sie haben weit mehr heimliche Verehrer hinter sich, was man sich landläufig nicht vorstellen kann, denn wer solche Manschetten wie die Linken den anderen überziehen will, muß sich doch nicht wundern, wenn man schweigt und gegensätzlich wählt, denn noch kann man nicht in das Hirn der Leute blicken und die Wahlen sind geheim, während man es im Osten schon in aller Deutlichkeit sieht und der Westen langsam nachrückt, denn Erfolg und Vernunft zieht magisch an, während die anderen ihrem Ende zudümpeln, weil sie sich quer zu allem legen und damit aus der Sicht vieler Betrachter selbst ins Abseits stellen und dann noch so dumm ist, die Schuld anderen zuzuschieben, anstelle mea Culpa zu betreiben, was eher sinnvoll wäre, bevor man die Bodenhaftung ganz verliert.
Das Rückgrat im hohen Alter schmilzt für die Schwarzen von Jahr zu Jahr dahin und die Jüngeren wählen sicherlich anders, weil sie um ihre eigene Zukunft fürchten und damit hat die schwarze Führung schon längst die Axt an der eigenen Zukunft angelegt und wie immer im Leben entscheiden sich die Vernünftigen zuerst dagegen und der Rest wird folgen, was bei unserer Spezialistentruppe der christlichen Parteien auch noch seine Wirkung zeigt und man muß nur lange genug warten können, bis sie sich selbst erübrigen, so wie es die Democrazia Christiana auch vollzogen hat und sie mittlerweile Geschichte sind und wer sie noch wählt dem kann man nur noch sein hohes Alter in vielen Fällen zubilligen, wo die Überlegung hintenan steht und die Tradition ohne Prüfung leider noch Priorität besitzt oder es schon soweit ist, daß man garnicht mehr weiß was man ankreuzt, als letztes aller Übel, was uns gerade noch gefehlt hat, wenn auch im höheren Alter selbst, aber gottseidank noch alles erfaßt als größte Gabe Gottes, bevor man in die ewigen Jagdgründe abdümpelt und ja hinlänglich bekannt ist wie sich dieses Krankheitsbild in erschütternder Weise nach außen darstellt.
Und weshalb sind die dt. Bürger so furchtbar naiv und dumm-gläubig, dass sie, obwohl sie sehen, was die für eine Politik betreiben unter Merz, immer noch Skrupel haben, bei der AfD wenigstens nachzuforschen, wofür die genau stehen – nicht wofür lt. linken Mainstream-Medien sie angeblich stehen?
Solange die Leute nicht sich selbst ein Bild von Originalaussagen und -texten machen, so lange werden sie Skrupel haben, diese verlogene Merz-CDU abzuwählen. Und so bleibt alles beim Alten, u. das heißt, dass wir in die Armut und völlige Bedeutungslosigkeit absinken.
Diesem Satz kann jeder zustimmen , der noch nicht von der Ampel 2.0 überzeugt ist ! “ Der Souverän und die Vierte Gewalt haben ihre Aufgabe erfüllt. Jetzt ist es Aufgabe der Parlamentarier , sich nicht schon wieder ins Bockshorn jagen zu lassen .“ Auch wenn nur noch 30 Millionen in der BRD Christen sind , dem Schutz des Lebens kann/muss auch ein Ungläubiger zustimmen !
Die links-grüne Minderheit versuchte mit der Durchsetzung der Kandidatin Gersdorf ihre Politik in der obersten Richterschaft zu verankern.
Das Wutgeschrei derer übersah bewußt, daß der Souverän der eigentliche Bestimmer politischer Richtungen ist.
Das fällt zunehmend auf, der Souverän wehrt sich.
Deutschland ist eben nicht ein „Linkes Land“.
Die Millionen Proteste, „Omas gegen Rechts“ als einprägsame Teilnehmerschaft, sollten den Eindruck eines Linken-Staates erwecken.
Diesen „Zahn“ hat nun die nicht durchgeführte Richterrinnenwahl gezogen.
Wenn das die Union nun doch zugunsten Linker wieder ändert, wäre das ein Signal für noch treue Unions-Wählende, sich umzuorientieren.
Es ist allerhöchste Zeit, daß wieder die wirklichen demokratischen Gesetzmäßigkeiten die Oberhand gewinnt..
Aber Vorsicht, wie bei einem angeschlagenen Boxer, so ist das auch in der Politik, beonders bei linken Dogmatikern.
Deren Flexibilität ist es,sich immer an die Spitze von Bewegungen setzen.zu wollen.
> Die linke Polit-Elite wird nun also alles daransetzen, die CDU wieder auf Linie zu bringen. Mit Wutgeschrei, Agitation und Drohungen
Schauen wir auf die Ergebnisse linker Politik, Prekariat des Planeten ungefiltert zu holen – Großbritannien überholt gerade Schweden bei Vergewaltigungen, aber bei Bombenanschlägen scheint weiter Schweden zu führen: https://uncutnews.ch/die-schwedische-vergewaltigungskrise-wird-immer-schlimmer/
> „… Vergleichen wir einige Länder:
England und Wales: 117 gemeldete Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner
Schweden: 96 gemeldete Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner
Polen: 1,5 gemeldete Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner
Warum ist der Unterschied zu Polen so drastisch? …“
Es liegt wohl an der strikten PiS-Politik, während Tusk anscheinend zum Westen aufschließen möchte. Viele Leute in Polen wollten 2023 „europäisch“ haben – jetzt kriegen die „Europa“ (eigentlich Afghanistan, Ghana, Kolumbien und Venezuela…)
Seit Merkel versuchen globalistische Linke in Deutschland offenbar eine Institution der Demokratie nach der anderen zu schleifen, um nach transnationalen Vorgaben durchregieren zu können. Dies begann mit der Gleichschaltung der alten Medien Anfang der Zehnerjahre, dem Abnickverein, der der Bundestag unter Merkel war und man sieht es verbreitet in vielen Gerichtsurteilen, die offensichtlich politisch links gesteuert sind. Die linksgrüne NGO-Agitation ist ein weiterer Teil dessen, der tatsächlich nichts zu tun hat mit wirklicher Graswurzelarbeit. Und Stück für Stück holen wir uns die Demokratie zurück, denn wir sind mehr. Wir sind mehr. Und das Verfassungsgericht hat rechtzusprechen, nicht linksextremes Durchregieren abzunicken. Es ist offensichtlich, was hier versucht wurde, die stramm linke Minderheit versuchte, eine der letzten Bastionen der Demokratie und des Rechtsstaates einzunehmen. Und jeder konnte das sehen und jetzt schon will die Hälfte der deutschen Bürger auswandern wegen der bürgerfeindlichen Politik, auch ich habe längst Pläne. Es ist gut, wenn die Menschen zunehmend begreifen, wie hier gegen sie selbst und ihre demokratischen Rechte gespielt wurde. Links ist abgewählt und die SPD hat katastrophale Umfragewerte. „Es ist die Demokratie, Dummkopf.“
Leider wurde das Wort „Zivilgesellschaft“ auch schon von den Linken gekapert und missbraucht. Für sie bedeutet es die Gesamtheit grüner, sozialistischer und migrantischer Interessengemeinschaften, finanziert vom Steuerzahler. Auch bekannt als NGOs.
Ganz so euphorisch sehe ich das Ganze leider nicht. Wir hatten einfach nur Glück. Glück dass Beatrix von Storch mit ihrer Konfrontation viral gegangen ist. So wie wir Glück hatten, dass der Heizungshammer vor dem geplant leisen Durchwinken rechtzeitig in der BILD gelandet war. Das blöde an solchen Glückstreffern ist, dass die Akteure daraus lernen und im nächsten Anlauf mit ihren Plänen geräuschlos durchkommen.
Gute Analyse von Anna Diouf. Besonders deutlich wird dabei, wie wichtig Medien wie TE und andere geworden sind. Immer wenn ich näher mit fremden Leuten ins Gespräch komme und gewisse ähnlich kritische Einstellungen vermute, stelle ich bei der Frage nach den Medien fest: Man kennt TE, nius, achgut, Junge Freiheit und andere. Und als ich heute morgen kurz bei nius reinschaute, scheint es einige tausend Zuschauer mehr als sonst gegeben zu haben.
Herr Trump hat seinen Sohn beaufgtragt, im Wahlkampf Wähler über Internetkampagnen anzusprechen. Und es war ja wohl von Erfolg gekrönt. Die CDU/CSU schafft es nicht, ihre Wähler – die eben nicht auf die Straße gehen, um „friedlich“ zu demonstrieren – übers Internet ins Boot zu holen. Die haben einfach niemanden, der außerhalb der Gleise denkt. Und so wird Politik gemacht. Immer schön im Gleis in Richtung Abgrund. Ich bin wirklich gespannt, was sich als (EU?)Endziel herausstellt.
Wie würde es bei Orwell in <1984> stehen? „… im September, das Fass für das Oktoberfest wurde angestochen, lief über den Ticker ‚Der Bundesrat bestätigt die vorgeschlagenen Persönlichkeiten zur Berufung als Richter an das BVG. Am Nachmittag wurden diese vom zuständigen Bundespräsidenten in das Amt berufen.‘…“
Wir erleben den Niedergang aller wichtigen Institutionen Deutschlands. Der Krug geht so lang zum Brunnen, bis er bricht. Das ist ein ewiges Gesetz. Am Ende wird es nichts mehr geben, das einem machtbewussten Politiker Schranken setzt. Es sei denn, es werden jetzt neue Institutionen parallel aufgebaut, so wie wir es im Bereich der Medien bereits sehen.
ähm…das sich gerade mal so um die 60 „Aufrechte“ in der CDU gefunden haben….lässt mich nicht hoffen….die werden alle im September wieder auf Parteilinie gebracht sein….und hätte Frau von Storch nicht die entscheidende Frage an Merz gestellt….die er ja mit einem provokanten „Ja“ beantwortete…worauf wohl der Mehrheit der Anwesenden Union-ler die Klappe auf den Boden fiel…weil sie Ausnahmsweise mal zuhörten….und nur die „erste Reihe klatschte“. wäre die Wahl wohl….trotz einiger Abweichler….über die Bühne gegangen. Also hat die Partei, der man „Demokratie-Feindlichkeit“ vorwirft….so einige daran erinnert, was Demokratie eigentlich bedeutet…..laut GG….Entscheidung nach Gewissen….nicht nach Partei-Vorgabe. Aber wie es von Pofalla überliefert ist, als Bosbach ihn auf das GG hinwies: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“.
Ich hoffe, wir kriegen die Kurve, aber sowohl die Chancen als auch meine Hoffnung sind sehr gering.
Klingbeil und Merz sind üble Despoten. Das Vorhaben, die beiden linksradikalen Kandidatinnen in das Bundesverfassungsgericht zu schleusen, hatte vor allem ein Ziel: die AfD zu verbieten. Die ist sowohl für die zur Splitterpartei verkommenen SPD als auch für die morbunde CDU/CSU eine reelle Gefahr, da sie die einzige regierungskritische Opposition ist. Um dies zu erreichen, akzeptierte Merz die beiden Kandidatinnen, wobei bemerkenswert ist, warum die 13 % SPD 2 Kandidatinnen stellen durfte. Die zweite ist wohl eine verdeckte GRÜNE Kandidatin. Da das Bundesverfassungsgericht ohnehin schon zum großen Teil von linken Gesinnungsgenossen ( Susanne Baer ) besetzt ist, würde mit den beiden o. g. Kandidatinnen das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz endgültig ein Ausführungsorgan des rot-grünen Kartells werden und jede Opposition ersticken. Deutschland auf dem Weg zur demokratisch angestrichenen Diktatur.
Die sogenannten „Linken“ sind boshaft: Einerseits durch die sogenannte „Abtreibung“ Leben vernichten; andererseits sich für die sogenannten „Flüchtlinge“ einsetzen, da man Leben retten müsse – es ist höchste Zeit, dass wir Autochthonen uns nicht länger durch die sogenannten „Linken“ terrorisieren lassen; deren Verkommen- und Verlogenheit erkennen und ihnen vor jenem Hintergrund das Handwerk legen!
Guckt euch die sogenannten linken genau an –
Es sind größtenteils unkultivierte Schreihälse, die im BT laut mit Zwischengeschrei stören, wenn kluge Politiker große Reden halten, die den komischen linken nicht gefallen.
Ich halte diese üble wie ungebildete Bande für Mitglieder der dt, Unterschicht, die ihren unwissenden unkultivierten Senf auf ihre primitive Art laut im BT. hinaus brüllen um andere zu beleidigen.
Wir sollten uns für „Zivilgesellschaft“ wirklich eine andere Wortkreation überlegen, die „Zivilgesellschaft“ haben die NGOs von der Amadeu Antonio Stiftung bis zu den Gewerkschaften zu 100 Prozent für sich vereinnahmt, sie ist verbrannt. Sie klingt so schön nach: Meist nicht demokratisch legitimierte Vereine und Verbände verfolgen ihre Eigeninteressen und behaupten mal kühn, die Gesamtbevölkerung, zu 100 Prozent, habe doch dieselben Anliegen. Man stehe als eigene Gewalt zwischen dem Staat und der Wirtschaft, stimmt natürlich nicht, weil beide Bereiche mit finanzieren und mit unterstützen.
Medienberichten zufolge ist der Bundeskanzler der Meinung/hegt die Hoffnung, „dass große Teile der Bevölkerung das [das Gezerre um die Richterwahl] bestenfalls aus dem Augenwinkel betrachten“. Wenn man eine solche Meinung vertritt, legitimiert das, zu tun, was man selber möchte (Hans Scheibner – Da lächelte Gott: Ach, mein Kleiner, das macht doch nichts, das merkt doch keiner; ob Gott es auch nicht merkt, wenn man Ungeborenen die Menschenwürde nehmen will?).
Es offenbart aber auch, dass Merz erkannt hat, dass viele Bürger sich nicht so intensiv um das Berliner Treiben kümmern. Ist wohl so. Es kann passieren, was will, die Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ für einzelne Parteien waren in der jüngsten Zeit immer bemerkenswert stabil, selbst wenn Medien einen Prozentpunkt rauf oder runter als Trendwende verkaufen möchten. Warten wir auf die kommenden Umfragen. Womöglich wird Frauke Brosius-Gersdorf keine Auswirkungen auf Parteipräferenzen haben, was ich vermute.
Ich glaube im Übrigen, dass das Thema Plagiatsvorwürfe heruntergespielt worden ist. Sollte es Textgleichheiten zwischen Brosius-Gersdorf und ihrem Ehemann geben, ist das durchaus problematisch im Hinblick auf wissenschaftliche Seriosität, es sei denn, die Juristin hätte echt keine Ahnung, wie die Textgleichheiten zustandegekommen sind.
Es ist politische Sommerpause und manch einer wird sich in die wohlverdienten Ferien verabschieden. Vielleicht ergibt sich in der Abgeschiedenheit für den Einen oder die Andere einmal etwas mehr als nur ein Augenblick, um sich auf die Frage einzulassen: Wem bin ich eigentlich verpflichtet als Mitglied des Deutschen Bundestages? Da kommt einem schnell „dem eigenen Gewissen“ in den Sinn. Aber mal ernsthaft: Ist abgeordet-sein in den Bundestag ein Job wie Installateur oder Chefarzt? Ist der Abgeordnete ein Mensch wie jeder andere und hat ganz selbstverständlich auch ein Recht auf eine (politische) Karriere? Oder ist das Vertrauen der Bürger, die die Person A in den Bundestag entsenden auch eine Bürde, die es zu erfüllen gilt? Ginge einer von letzterem aus dann wäre diese Abstimmung vor der Sommerpause eigentlich die letzte dieser Art, denn zukünftig würde der Fraktionszwang, ja sogar ein Fraktionswunsch zu entfallen haben. Es gälte nur noch die Hoheit des eigenen Gewissens und das Mandat derjenigen, die zu vertreten sind. Dessen konsequente Umsetzung käme einer dringend notwendigen Richtigstellung gleich! Es gälte wieder der Wählerwille im Deutschen Parlament und nicht der Machtwille eines Kanzlers oder Fraktionsvorsitzenden! Das gäbe dann allerdings goldene Zeiten im hohen Haus!
Merz hat m.E. erwiesenermaßen gezielt vorausgeplant, dass er nach seiner Machtübernahme genau das Gegenteil machen wird, was in dem von den CDU-Mitgliedern verabschiedeten Wahlprogramm versprochen wurde und hat die jahrzehntelangen Grundwerte der Union sowie die ihrer Wähler von jetzt auf gleich für „einmal nur Kanzler sein“ verraten.
Damit hat er m.E. nicht nur die Wähler, sondern auch die Unionsmitglieder, die mit dem gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm in den Wahlkampf gezogen waren, betrogen. Die stehen jetzt m.E. – genauso wie er – als Lügner und Betrüger da.
Und nun wurden er und seine engsten Kumpanen m.E. auch noch dabei erwischt, wie sie gerade mit Hütchenspieler-Tricks daran arbeiteten, aus rein eigennützigen Beweggründen unsere Verfassung auszuhebeln und die ethischen Grundwerte unserer Gesellschaft sowie das bisherige Vertrauen in unsere Parteiendemokratie zu zerstören.
Das könnte meiner Meinung nach nur noch geheilt werden, indem die Union die Notbremse zieht und Merz zwangsweise wegen antidemokratischen, gegen die Satzung der Parteien verstoßenden sowie parteischädigenden Verhalten aus dem Kanzleramt entfernt und die CDU ein Parteiausschlussverfahren einleitet.
Das nennt man einen lange geplanten fiesen Wahlbetrug.
Es zeigt, wie moralisch verkommen die heutigen Kartellparteien sind.
Ist bei ihnen schon wieder Weihnachten & Ostern zusammen? „Das bisherige Vertrauen in die Parteiendemokratie“ ist bei vielen hier schon seit mindestens 2015 weg. Und wer bitteschön kann das von ihnen am Ende erhoffte realistischerweise tun? Wer soll dafür infrage kommen? Helmut Schmidt zu Visionären in der Politik, bitte übernehmen sie…
Immerhin war das Vertrauen so groß, dass 82,5% der Wahlberechtigten an der letzten Bundestagswahl teilnahmen.
Das war die höchste Wahlbeteiligung seit 38 Jahren und es waren allein 6,2% mehr als 2021.
In den 70ern und 80ern hieß es von Links: „Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht“
Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz hat Ewigkeitsgarantie, daran kann selbst eine 2/3 Mehrheit „aufrechter Demokraten“ nichts mehr „korrigieren“.
Artikel 20 Absatz 4 ist nur eine Erinnerung ohne rechtliche Folgen. Wollen Sie wissen ob ich Recht habe da probieren Sie zB die Macht der korrupten Richter in dem Verfassungsgericht zu begrenzen. Mal sehen wie schnell die Beweissicherungskommando auftaucht. Der Staat funktioniert noch wenn es um den Machterhalt geht.
Das war doch klar schon während Corona: wenn man nicht demonstrieren durfte. Ballweg kämpft immer noch mit dem Staat. Man sieht auch wie wehrlos das GG ist: Zensur findet nicht statt aber NetzDG wurde doch abgeschlossen und jetzt durch bessere EU basierte Gesetze ersetzt.
Daß die Demokratie lebt oder zumindest nicht ganz tot ist, hat sich doch bereits bei den laut MSM „völlig unbedeutenden“ Landtagswahlen in Ostdeutschland erwiesen, wo Gruselgestalten wie Lang oder Rammeldoof in das Vergessen gekickt wurden. Die letzte Bundestagswahl hat uns immerhin von Plärrbock, dem Dementius Scholz und dem Habück befreit. Was will man als Optimist mehr? Und die Hoffnung, den Merzel und die ganze elende, verlogene Bande vorfristig los zu werden, stirbt zuletzt …
Ich will Euch jetzt meine ehrliche Meinung zu der Bande schreiben –
Täglich verfolge ich diese Seiten und bei den Berichten sehe ich nur noch die gewählte absolute arrogante, überhebliche Unfähigkeit.
Ich hoffe daher, das diese „Regierung“ ganz schnell am Ende ist.
Ob es wirklich Unfähigkeit ist, wissen wir nicht. Denn Politiker probieren ja erst gar nicht, an den Zuständen etwas zu ändern. Ob es überhaupt möglich ist und sie dann beim Versuch, etwas zu unternehmen, scheitern, können wir ja nur sehen, wenn sie die Probleme ernsthaft angingen.
Bis dahin kann man nur vermuten, dass es bewusst nicht gewollt ist, etwas zu verändern.
Sie erscheinen unfähig, weil sie nichts für u n s tun. Das hatten sie vermutlich auch gar nicht vor. Aber fragen Sie mal bei Rheinmetall nach…
Wenn die Union sich aus ihrer unglückseligen Rolle als „Juniorpartner“ der Sozis befreien will, muss die Brandmauer weg. Das wird mit Merz nicht funktionieren, also muss der auch weg.
Wenn man dann die Ausführungen auf danisch.de zu dieser Thematik liest, z.B auch, wer neue Kommentarwerke im juristischen Fachverlag Beck schreibt, mit welchen Zielen am Umbau des Rechtssystems gearbeitet wird, dem wird himmelangst. Ein Thema für mehrere Artikel hier bei TE.
Und später hat dann niemand etwas gegen eine späte altersbedingte postnatale Abtreibung, nach dem der vorherige Arbeitnehmer in Rente gegangen ist? Alles womöglich abgenickt von einem Gericht?
Die müssen uns nicht „postnatal abtreiben“ – erst Beweise sichern und alle digitale Datenträger sind dann weg, die man dann mit mühe ersetzen muss um selbst an die Bankkonten kommen kann. Wenn das nicht hilft, dann fragt die Polizei ein Paar mal nach den Kontenstand, die Banken haften für die Verbrecher auch wenn sie bis zum Gerichtsverfahren nichts über sie gewusst haben – da sind Sie dann ganz schnell ohne Konto. Wenn man eine Reichweite hat, kann man auf die Sanktionsliste landen – dann hat man auch keine Möglichkeit sich zu wehren, weil die willige Anwälte auch unter Sanktionen fallen würden. Wirklich von den distopischen Prognosen in den Sci-Fi Werken der letzten Jahrhundert sind nicht mehr entfernt.
Es ist schwierig in dem Prozedere am letzten Freitag einen Durchbruch demokratischer Kräfte zu sehen. Alleine die hysterische Reaktion der Linken bedeutet ja nicht, das sie nicht schon kurz vor dem Ziel einer noch perfiederen DDR stehen. Ist es nicht eher so, das SPD und Grünen bei ca. 25% der Stimmen stehen und trotzdem durch Agitation und Erpressung das Land weiter ruinieren können. Hätte man in der DDR echte Wahlen durchgeführt wäre die SED auch auf min. 25% gekommen. Und egal ob Volkskammer oder Bundestag, mit so viel Stimmen kann man maximales Unheil anrichten. Die SPD hatte ja nicht mal Angst das ihre Kandidatin durchfallen könnte. Sie waren sich sicher das es nur eine Formalie ist Brosius direkt von der linken SPD Kaserne in das BVG zu schleusen. Da ist am Freitag kein Ruck durch’s Parlament gegangen, sondern der Motor hatte kurz einen Aussetzer. 25% im BT und in der Gesellschaft haben kein Problem damit totalitäre Dogmatikerinnen in das BVG zu wählen. Und das es im Sinne sozialistischer Weltanschauung weitergeht sieht man schon daran, das eben nicht gewählt wurde, sondern man sich wieder einmal ins Hinterzimmer verabschiedet hat. Nur die Wahl hätte demokratisch gewirkt. Was wir in der Sommerpause erleben ist, das Kaufhold und Brosius voraussichtlich das Bundesverdienstkreuz erhalten, als gottgleiche Juristinnen und Speerspitzen des Feminismus zu Heldinnen stilisiert werden, und dazu übergegangen wird Menschen strafrechtlich zu verfolgen wenn sie das anders sehen. Vor der Abstimmung am Freitag, während des Rückzugs und danach war alles legitimierter Sozialismus in einer Demokratie. Nur die Wahl (Abwahl) hätte es demokratisch aussehen lassen.
Ich moechte jedem empfehlen, einmal die offiziellen Dokumente der EU zu den Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn zu lesen. Grund war vor allem die Einflussnahme auf die Justiz…
Volle Zustimmung! In Deutschland ist die Brosius-Gersdorfizifierung der Justiz in vollem Gang. Und wer das auch nur anspricht ist sofort rechtsradikal.
In Polen sind hunderttausende Menschen dagegen auf die Straße gegangen-den Michel hingegen hält es auf der Couch, selbst wenn die beiden Tanten durchgewinkt werden.
EU ist kein Staat und hat kein Verfügungsrecht
Diese Bande will uns etwas vorschreiben ? So etwas ist nicht zu akzeptieren
Die EU ist keine „Bande“. Wesentliche Teile der EU-Politik wie Migration oder der unsägliche Green Deal unter vdL geht im wesentlichen auf deutschen Einfluss zurück. Aber der Wind dreht sich, vdL dürfte schleichend entmachtet werden und der deutsche Einfluss schwinden. Es besteht noch Hoffnung mit Meloni, Wilders (indirekt), Le Pen….
Melonie? Dacht ich auch, aber warum hilft die im Mißtrauensvotum die Uschi? Wilders schaffts noch nicht, die richtige Regierung zu bilden…Le Pen ? Wo leben sie denn, die ist doch durch die woke hinterhältige frz Justiz entmachtet worden…was erzählen sie da? Der einzige, der klare Kante der Mischpoke zeigt ist der Viktor! Also wo sehen sie wird die Uschi entmachtet? Und selbstverständlich ist die EU – Kommission der EUdSSR eine Bande. Was sonst? Besser man nennt sie Politbüro.
Bitte nicht nur Frau Brosius-Gersdorf behandeln. Beschäftigen Sie sich ebenfalls mit Frau Kaufhold, die zweite Kandidatin, die nicht weniger problematisch ist. Es ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Ich bin gespannt, ob die CDU standhaft bleibt, glauben tu ich es nicht so recht, aber ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. Die CDU muss sich fragen, ob sie in Zukunft eine Koalitionsoption für die AfD sein möchte, die die nächsten Regierungen im Osten stellen wird.
Ihre Spannung kann nachlassen. Läuft wie geplant weiter. Da müsste schon eine Palastrevolution bei der C?D?U stattfinden.
Das Volk ist in den Augen der Regierenden tatsächlich kein relevanter Faktor mehr. Sie nehmen es zu wörtlich, dass die Bürger ihre Stimme ja schließlich abgegeben haben, als keine Stimme mehr haben. Aus der Sicht der Regierenden landet die Stimme der Wähler nicht ohne Grund in einer Urne, was aus deren Sicht eine treffende Symbolik ist.
Seit 1949 hat man mit seiner Stimme auch seine Verantwortung abgegeben. Das war erstmal kein Ding, denn Politiker haben dann die Verantwortung übernommen. Was für die meisten bequem war, ist aber heute zu einer Falle geworden, denn seit Merkel übernehmen Politiker keinerlei Verantwortung mehr. Und es nimmt sie auch niemand in Haftung, selbst dann nicht, wenn sie dem Land und den Bürgern schaden.
Die Clique an der Macht hat das mehrmals geübt und hat damit veil Erfahrungen gemacht, wie man die zu weit geht um die weniger fragliche Vorschläge doch durch zu kriegen – es gibt ja 2 andere Personen die auch problematisch aussehen. Ich würde sehr überrascht, wenn sie irgendwelche Probleme mit dem nächsten Vorschlag haben. Das wird sogar gefeiert als Sieg der Demokratie – es schon fast lustig wie wir gespielt werden und es kaum merken.
soweit ich Luisa Neubauer verstanden habe, ist die Zivilgesellschaft grün oder zumindest links.
Die wenigen Medien, die über Frauke Brosius-Gersdorf Einstellungen zur Würde der Menschen und zur AfD berichtet haben, gehören also nicht zur Zivilgesellschaft nach Luisas Definition.
Meiner Meinung nach geht es der SPD, den Grünen und der Linken auch gar nicht um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, das ist nur ein vorgeschobenes Argument um ihr treue Wählerschaft, die Frauen, bei der Stange zu halten. Frauenrechte / Frauensicherheit interessiert die Grünen, Linken und SPD nicht. Es geht ihnen ausschließlich darum, die AfD zu verbieten.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Friedrich Merz auch in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf einknicken wird und einen ganz tiefen Kotau vor der SPD machen wird. Wenn ihm seine Parteikollegen nicht folgen, dann kungelt er halt mit den Linken und Grünen.
Es braucht also mehr, als den Sturm im Wasserglas einzelner CDU /CSU Parlamentarier. Um das zu erreichen braucht es aber die Wähler und es bräuchte die Wählerinnen.
Leider deutet alles darauf hin, dass die Wahl der beiden linken BVerfG-Kandidatinnen nur aufgeschoben ist. Um irgendeinen Wählerwillen geht es bei diesem Schmierentheater schon gar nicht.
Brosius-Gersdorf eigene Worte, zum Umgang mit Ungeimpften und Ungeborenen waren eindeutig. Denn die Impfung war ja der (erhoffte) Schutz. B-G ist hier schlicht gedanklich fehlerbehaftet. Ihr Argument ist falsch. Überträgt man ihre Worte zum Umgang mit Ungeborenen wird Töten möglicherweise zur Schutzmaßnahme deklariert. Delikat würde dann die Frage, wie man sich noch mehr schützen wollte?
Aber das ist ja Spekulation. Also verwerflich. In dieser Schärfe wurde ihr das nicht vorgelegt. Das war zu erwarten, denn ihre Auftritte waren in den Systemmedien. Diese haben Lipidnanopartikel immer noch nicht verstanden. Diskutieren aber über die „Impfmittel“. So etwas nennt man verirrt.
U.a. hat Brosius-Gersdorf zur Impfung gesagt, daß Geimpfte durch Ungeimpfte gefährdet werden. Wer so argumentiert, ist am besten in einer Gummizelle aufgehoben, Verantwortung darf dieser Mensch niemals haben.
Merzel hat in einem jovialen Medienformat verlautbaren lassen, der gemeine Bürger hätte für Richterwahl und die Verwerfungen für die jdf. 2 der Kandidatinnen stehen nur einen Seitenblick übrig. Er hat keine Planänderung vor, sieht sich anscheinend als genereller 2.-Wahl-Kanzler auf ebenso gutem wie stabilem Weg. Jetzt kommt es in der Tat auf die vom Abendessen-BVerfG anlässlich der „Wahlreform“ noch geschwächten MdBs an. Bisher haben sie sich noch stets abkochen lassen, deshalb fehlt mir die Phantasie, weshalb es ausgerechnet bei „billigen“ Richterbesetzungen und später außerhalb ihrer Verantwortung liegenden „Rechtsprechungs“-Änderungen großartig anders sein sollte. Die Symbolkraft des Rechts auf Leben ist natürlich enorm. Für viele pragmatisch denkende Bürger wären Änderungen bspw. am unsäglichen Heizungsgesetz dringender. Ich fürchte, Merzel wird sich durchsetzen, schon deshalb, um zügig wieder den Außenkanzler mimen zu können.
„Die Demokratie ist noch nicht tot“ Nun, so richtig tot ist sie vielleicht noch nicht, aber sie liegt auf der Intensivstation, künstlich beatmet,versorgt über den Tropf . Und im Schatten, hinter den Vorhängen lauern nicht wenige, den Stecker endgültig zu ziehen. Mal ehrlich, wie weit ist es gekommen in diesem Land, dass eine Diskussion geführt werden muss, ob eine Linksradikale Verfassungsrichter werden kann oder darf. Warum überhaupt bestimmen Minderheiten wie die Grünlinken, oder Genderista, oder Klimaapokalyptiker den Weg der Politik ? Deutschland hat massive Probleme, von obigen mitverantwortet, von Lösungen für das Energiedilemma, die fatale Migrationspolitik, der zerfallenden Infrastruktur und vielem mehr keine Spur. Statt dessen muss man sich noch um die Befindlichkeiten von irgendwelchen Deppen kümmern, die es noch vor 30 Jahren so gar nicht gab.
Mit den bekloppten Beutschen können die Betrüger alles machen.
Deutsche wehren sich fast nie. Nur wenn ihre Fußballspiele ausgesetzt werden – dann begehren sie auf. Alles andere lässt Deutsche kalt.
Genau das weis auch die verkommene Politik.
Wenn es demnächst nicht mehr auszuhalten ist, in dem verkommenen Staat, dann geht nur noch auswandern und das gesparte in Sicherheit bringen.
Ich bin mir sicher, die inhalts- und charakterlose CDU wird einknicken und diese grün-linksradikalen Damen zu Verfassungsrichtern wählen! Deutschland ist am Ende, und rund 85% der Wähler (falls man den Umfragen glauben darf) wollen es so. Es ist rein gar NICHTS mehr zu verstehen im besten Deutschland aller Zeiten!
Nur noch die AFD wählen – die einzige ehrliche Partei, die alles umsetzt was sie vor der Wahl versprochen hat.
Alle anderen kann man vergessen.
Diesen Umfragen sollten Sie nicht glauben. Schon weil 24% derzeit blau wählen würden. Eine ziemlich große Gruppe von Unionsabgeordneten hat gerade Charakter bewiesen und wird sich den auch so schnell nicht mehr nehmen lassen- zumal die Wahlen geheim sind. Diese Abgeordneten hätten Merz auch in’s offene Messer laufen lassen können, was sie bei der weiteren Zumutung dieser Kandidatin vermutlich auch tun werden.
„So sehen es Protagonisten aus dem linken und grünen Lager, die Frauke Brosius-Gersdorf als Opfer einer medialen Schmutzkampagne betrachten, in Weh- und Klagegeschrei ausbrechen und „unsere“ Demokratie mal wieder in Gefahr wähnen.“
Nee Leute, dass war keine Schmutzkampagne.
Das war eine S C H U T Z K A M P A G N E !
Das Wort Zivilgesellschaft ist ein politischer Kampfbegriff der Linken. Deswegen gibt es auch keine „echte Zivilgesellschaft“. Der Begriff ist gekapert und verbrannt. Wir Freiheitlichen sollten diesen Begriff nicht verwenden sonder statt dessen selbstbewusst von „Bürgergesellschaft“ oder direkt von „Bürgern“ sprechen. Das sind die mit Rechten ausgestatteten Individuen, aus denen das Staatsvolk aufgebaut ist. Um einen Kontrapunkt zu setzen, einen bürgerlichen Gegenbegriff! Sonst machen wir dir Arbeit der Linken, die mit ihrer Rabulistik alle Begriffe so lange verdrehen, bis sie keine Bedeutung mehr haben!
Das korrekte Wort heißt Volk. Oder auch Nation.
Danke für diese Richtigstellung!
Genau so sehe ich das auch und die Verwendung eines solchen hochtoxischen Begriffs selbst auf einer kritischen Plattform wie dieser zeigt mal wieder überdeutlich wie weit der Kulturmarxismus unsere Gesellschaft bereits verseucht hat!
Mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ wird doch heute der Filz an NGOs (Lobbyvereinigungen) und politischen „Aktivisten“ (haben mehr zu sagen als Andere) gemeint.
Die Simulation oder vielmehr der Ersatz der bürgerlichen Meinung. Hübsch und reichhaltig mit Steuergeldern gemästet produzieren sie „zufälligerweise“ das was die Politik gerne hätte. Ansonsten wird ja nicht „gefördert“.
Und dann noch die unheilige Kreislauf NGOs klagen irgendwas mit links grün, linke Justiz macht politgefälliges Urteil, Politik „reagiert“ auf den „Bürgerwillen“ und stopft die gefälligen (N)GOs wieder mit Staatsknete zu.
Man könnte auch Deutsche sagen. Immerhin sind das Menschen, die hier wählen und gewählt werden dürfen.
Aber es gibt wohl Bürger, die sich nicht als Deutsche identifizieren… Oder es ist ansonsten unerklärlich, warum man so umständlich redet.
„Scheitert die CDU jetzt, wäre das Signal an die Bürger, dass sie in einer Scheindemokratie leben, in der ihr Votum keine Bedeutung hat.“
Ich hoffe darauf, dass die CDU wieder einmal einknickt, denn genau das muss der Michel erkennen: Dass sein Votum keine Bedeutung hat, denn wie wusste es Sepp Herberger auszudrücken:
„Entscheidend ist aufm Platz.“
Ich hoffe darauf, dass die CDU wieder einmal einknickt,
ich bin fest überzeugt in der Beziehung ist auf Friedrich Merz Verlass
Also ich befürchte, daß Sie da die Schlafsch* äh Wähler massiv überschätzen!
DIese Richterproblematik, zumal durch die Haltungsmedien massiv geframed, interessiert die Leute doch kaum und wird erst dann akut, wenn das Verfassungsgericht plötzlich bei AFD Verbot oder anderen linken Angriffen gegen den Staat nur noch links entscheidet. Dann werden die Wähler vielleicht murren, aber dann ist es leider längst zu spät!
Die Grünen toben, weil sie ihrer gewohnten Deutungshoheit über alles via grünlastiger Medien verlustig gehen und es wieder kritische Medien mit Reichweite gibt. Das macht sie noch hysterischer als man sie eh schon kennt. Der Feind der Grünen ist nicht der politische Gegenspieler, sondern die tendenzfreie und kritische Presse.
Sowohl „Links“ und „Demokratie“ als auch „Grün“ und „Demokratie“ sind unvereinbare Gegensätze, die SPD hat ihre sozialdemokratische Tarnung mit dem Ende des Kabinetts Schröder aufgegeben, man also getrost von mindestens einem Drittel standfesten Antidemokraten im BT ausgehen.