Nachdem im September 2017 zunächst die (AfD-)Wähler dem Ziel der Kanzlerin, auf Bundesebene zusammen mit den GRÜNEN zu regieren, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und anschließend die FDP sich einem schwarz-grün-gelben Regierungsbündnis verweigerte, konnte Merkel ihre Kanzlerschaft nur noch durch eine erneute Koalition mit der SPD retten. Dafür benötigte sie allerdings auch die Zustimmung der CSU-Führung, die ihr dafür einige migrationspolitische Zugeständnisse abforderte. Im Koalitionsvertrag stimmte sie daher widerwillig einer Obergrenze und sogenannten Ankerzentren zu, die nicht nur im Widerspruch zu Merkels migrationspolitischen Zielen, sondern noch mehr zu denen des dritten Koalitionspartners SPD stehen. Sowohl Merkel wie auch Nahles und Scholz akzeptierten die CSU-Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik (Obergrenze, Ankerzentren) vermutlich in der Hoffnung, sie im Zusammenspiel mit Merkel und einigen Landesregierungen im realen Regierungshandeln irgendwie unterlaufen oder wenigstens abmildern zu können.
Menschenjagd in Berlin Mitte
Migrationspolitisch zieht die Koalition aus CDU, CSU und SPD schon seit der Grenzöffnung 2015 in keiner Weise an einem Strang, sondern hangeln sich von einem faulen Kompromiss zum nächsten. Das wird sich auch nicht ändern, koalieren hier doch drei Partner miteinander, von denen zwei (CDU und SPD) das (ultra-)liberale Ziel eines möglichst freien und unbegrenzten Zugangs von Migranten aller Art in den deutschen Arbeitsmarkt mittels des Asylrechts verfechten, während der dritte Partner (CSU) das Ziel verfolgt, die einheimischen Arbeitskräfte vor einer anhaltenden Massenzuwanderung aus den Kriegs- und Armutsgebieten dieser Welt via Asyl zu schützen, ohne deswegen allerdings das Recht auf Asyl außer Kraft zu setzen.
Überlagert ist dieser arbeitsmarktpolitische Konflikt von einem Konflikt um die kulturelle Integration muslimischer Zuwanderer, die schon lange im Land leben oder inzwischen in großer Zahl neu einwandern. Auch hier sind sich die drei Koalitionspartner alles andere als einig. Während die SPD-Führung etwa in Gestalt ihrer früheren Integrationsbeauftragten im Kanzleramt, Aydan Özoguz, der Meinung ist, das Zusammenleben müsse jeden Tag zwischen den Einheimischen und den muslimischen Zuwanderern (neu) ausgehandelt werden, vertritt die CSU-Führung die Auffassung, hier gäbe es nichts zu verhandeln. Die Muslime müssten sich vielmehr einer deutschen Leitkultur anpassen, hätten sich also nicht nur zu integrieren, sondern zu assimilieren. Bei der CDU-Führung weiß man nicht so genau, wo sie in dieser Frage steht, wenngleich Kanzlerin Merkel, wie in so vielem, wohl auch hier eher der grünen Position der SPD zuneigt.
Die derzeitige Koalition ist sich vor diesem Hintergrund migrationspolitisch in keinster Weise einig und deswegen auch nicht handlungsfähig. Sie ist deswegen, in den Worten von Alexander Gauland, mindestens so gärig oder auch obergärig wie seine eigene Partei, die AfD. Der Gärungsprozess hat dabei schon längst auf die drei beteiligten Parteien übergegriffen und dort Zersetzungsprozesse bislang unbekannten Ausmaßes in Gang gesetzt. Den vorläufigen Höhepunkt bildet seit einigen Wochen der Konflikt um Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen, bei dem es nur vordergründig um Fragen seines illoyalen Verhaltens gegenüber der Kanzlerin im Falle Chemnitz geht. Entscheidend ist, dass an der Spitze des dem CSU-Innenminister unterstehenden Verfassungsschutzes bislang ein Behördenchef stand, der sich zunächst nicht-öffentlich, inzwischen aber auch öffentlich hinter die migrationspolitische Linie des CSU-Innenministers und damit gegen die Linie der Kanzlerin und der SPD stellt.
Kulturschaffende 1934, 1976, 2018
Spätestens nach den zu erwartenden Wahlerfolgen der AfD in Bayern und in Hessen werden die Karten neu gemischt. CDU, CSU und SPD werden gezwungen sein, sich entweder auf eine einheitliche migrationspolitische Linie zu einigen oder die Koalition aufzulösen. Während Merkel vermutlich auf einen Kurswechsel der CSU setzt, setzt die SPD-Führung auf eine Neubesetzung des dritten Koalitionspostens, vorzugsweise durch die GRÜNEN. Diese sitzen daher schon nicht mehr nur erwartungsvoll auf der Ersatzbank am Spielfeldrand, sondern laufen sich hinter den Außenlinien, beklatscht von den deutschen Talkshow-Diven und den meisten Printmedien, schon erkennbar warm.
Der Dalai Lama und die Medien – was tun, wenn’s nicht gefällt?
Eine Fortsetzung des migrationspolitischen Streits könnte aber die derzeitige SPD-Führung nicht weiter mittragen, die trotz des Wechsels ehemals sozialdemokratischer Wähler zur AfD stur an ihrem (ultra-)liberalen Migrationskurs festhält. Ihrem Wunsch, die GRÜNEN als dritten Koalitionspartner hinzuzugewinnen, käme sie allerdings nur näher, wenn sie die Koalition aufkündigt und Neuwahlen zulässt. Danach werden entsprechend der derzeitigen Umfragen CDU/CSU und SPD rechnerisch nicht mehr in der Lage sein, zusammen eine „Große Koalition“ zu bilden und bräuchten einen dritten Partner. Auch dafür bieten sich am ehesten die GRÜNEN an, deren Funktionäre, Mitglieder und Anhänger inzwischen die entschiedensten Anhänger von Merkels (Migrations-)Politik sind.
Eine SPD zum Davonlaufen?
Wie auch immer: die Zeit der faulen migrationspolitischen Kompromisse in Berlin läuft ab. Entweder setzt sich eine der beiden migrationspolitischen Linien unter Inkaufnahme des völligen Gesichtsverlustes von einem oder zwei Koalitionspartnern durch, oder einer von ihnen muß die Koalition verlassen, so daß sich alle Beteiligten für ihre jeweiligen Linie andere, verlässlichere Partner suchen müssen. Zusehends deutlicher wird in diesem Zusammenhang, daß sich inzwischen nicht nur in den USA und einigen europäischen Ländern, sondern auch in Deutschland das politische Feld nicht mehr allein nach dem „rechts versus links-Gegensatz“, sondern einem neuen „international versus national-Gegensatz“ sortiert. Das internationalistisch-kosmopolitische Lager besteht in Deutschland schon seit geraumer Zeit und beherrscht es ökonomisch, politisch wie medial und kulturell; das kommunitaristisch-nationale Lager bildet sich dagegen erst heraus, gewinnt aber sichtlich an Boden. Kein Wunder, daß dies die heute „herrschenden Klassen“ ziemlich beunruhigt.
Die deutsche Demokratie wird gerade von einer Merkel geführten „Einheitsfront“ abgeschafft, da erscheint die AfD eher wie das „lebende Fossil“ derselben.
Eine Wirtschaftskrise
wird dadurch verhindert,
dass weiter eigentlich nicht
vorhandenes Geld
ins Land gepumpt wird
und das nicht mal
zum Allgemeinwohl bzw.
der maroden Infrastrukur.
Das mag noch eine Weile funktionieren, aber eben nicht ewig und die Zeit für QE durch die EZB läuft ab.
Die Banken verdienen mit normalem Geschäft (Zins-Spread) fast nichts mehr und zusätzlich steigt der Anteil notleidender Kredite in deren Büchern.
Diese Blase wird zwangsläufig platzen und dann ist Schluss mit Lustig…
Die Regierungsparteien sind nicht auf Neuwahlen eingestellt und wie man an der aktuellen und zurückliegenden Regierungskrise deutlich sieht, auch nicht gewillt, sich auf einen völlig unkalkulierbaren Urnengang einzustellen. Lieber zimmert man weiter die absurdesten Kompromisse.
Wer sollte denn die großen Parteien in die Wahl führen? Frau Merkel? Der blasse Olaf Scholz? Frau Nahles? Wer führt die CSU?
Von sich aus werden die Regierungsparteien nichts unternehmen. Auch die Abgeordneten werden ihre gut bezahlten Pöstchen nicht vorzeitig aufgeben. Es fehlen unter ihnen starke Charaktere, die Meinungsführerschaften erzeugen könnten. Nein, leider sehe da kein Silberstreif am Horizont.
Regierungsparteien werden ALLES unternehmen, um Neuwahlen zu verhindern, solange die AfD den Wahlsieg einer CDU oder SPD-Geführten Regierung verhindert.
Die GroKo wird solange als Zombie durch die Weltgeschichte torkeln, bis entweder die AfD verboten ist oder sich Wahlen nicht vermeiden lassen.
Bei all dem Parteigeplänkel macht mir etwas noch mehr sorgen: Wie man mit der Demokratie in Berlin umgeht, sofern diese macht was sie will. Der Aufstieg der AfD ist momentan nicht aufzuhalten, egal wie Medien und die Politik versuchen, dagegen zu halten. Und nun sehen sie als letzten Ausweg nur noch die Diskeditierung der AfD. Den Weg dafür haben sie ja schon geebnet. Unliebsame Gestalten werden aus ihren Ämtern entfernt. Erdogan lässt schön grüßen. Was kommt, wenn das passiert, das will ich mir nicht ausmalen. Bürgerkrieg ist für mich noch das harmloseste Wort.
Bei einer Union/SPD/Grüne-Koalition würde noch intensiver gegen die derzeit rechte Mehrheit in Bevölkerung und Parlament anregiert und dann geht die AfD schon allein mangels anderer Alternative durch die Decke und die „Altparteien“noch schneller bergab als eh schon. Die dann entstandene Repräsentationslücke wäre geradezu gigantisch und da Herr Lindner sich für „unbegrenzte Humanität“ entschieden hat, werden andere zugreifen.
Enden wird es dann wie in anderen Ländern, beispielsweise Österreich. Meines Wissens sind aber die Bürger in den bösen Ländern mit ihren rechten Regierungen dann auffallend zufrieden.
Zu traurig nur, dass bis dahin von unserem Land, wie wir es kannten und schätzten, vieles unwiderbringlich verloren sein wird.
Es wäre sinnvoll, im Text statt: Grundgesetz Artikel 16 den Grundgesetz Artikel 16a zu benennen. Denn Artikel 16 hat mit dem Inhalt des Textes nichts zu tun.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
Stimmt. Ich bin irrtümlich davon aus gegangen, der § 16a sei Teil des §16. Im GG sind sie aber voneinander getrennt.
So ist es.
Wie der Artikel es bereits andeutet, gibt es eigentlich nur den einen „Konflikt“.
Auf der einen Seite die links-grüne Kanzlerin, die Deutschland bzw. die deutschen Sozialsysteme mit möglichst vielen unbekannten und oft ungebildeten jungen Männern – am besten Muslime – fluten will, mit der SPD (und den Grünen, die stille Teilhaber aber auch Taktgeber sind in dieser Koalition) als ihren Prätorianern (Kahrs, Schulz), auf der anderen Seite die CSU.
Flankenschutz bekommt diese Kanzlerin durch nahezu alle Medien, insbesondere durch den vom Bürger zwangsfinanzierten Staatsfunk, aber auch vielen Lobby-Verbänden wie den Kirchen usw.
SPD, und auch Union, schmieren immer mehr ab in den Umfragen (28% Union, 17% SPD nach letzten Umfragen). Aber was schert das „unsere“ Kanzlerin? Sie wird ja von ganzen links-grünen-Spektrum bereits als „ihre Kanzlerin“ wahrgenommen. Die TAZ (wohlgemerkt) huldigt ihr ja schon geradezu. Solange die Union die meisten Prozentpunkte bekommt, wird sie in irgendeiner Form eine Koalition „schmieden“ – mit Merkel als Kanzlerin. Zu Not halt eine „Simbabwe-Koaltion“ schwarz-rot-grün-gelb. Oder halt „schwarz-rot-rot-grün“. Geht alles mit dieser Kanzlerin, die nicht umsonst von vielen als „Honeckers Rache“ betitelt wird.
Was Merkel mit der Union macht, ist ungefähr vergleichbar damit, als würde Höcke in die SPD eintreten, und diese stramm nach rechts führen. Was mich wundert: Daß die CDU sich das gefallen lässt. Aber nun gut, Merkel ist ja bereits seit 18 (!!) Jahren CDU-Vorsitzende. Alle Konservativen wurden bereits aussortiert, oder kamen nicht mehr hoch, und/oder wurden durch linke Merkel-Klatschhasen ausgetauscht.
Was will ich eigentlich mit meinem Post sagen? Ich bin verzweifelt. Eine eigentlich mitte-rechts-konservative Partei wurde von einer links-grünen gekapert, sie nimmt aber immer noch genug Stimmen derer mit, die glauben, dies sei noch die CDU von damals, um damit die Republik zu einer DDR 2.0 zu machen. Selbst wenn Merkel mal abtritt – es gibt ja nur noch Merkel-Zäpfchen in dieser Partei. Die Clon-Prinzessin. Oder Günther, der schon schwarz-linksaußen andenkt, Laschet, usw. usf.
Mir wird Angst und Bange!
die fluten Deutschland nicht nur
mit den genannten jungen Männern,
sondern auch mit im Jahrestakt
schwangeren verhüllten Frauen,
wie ich am Wochenende beim Besuch
in der benachbarten Kleinstadt
sehen konnte.
Sie sprechen mir aus der Seele. Man kann Merkel kritisieren, aber die wahren „Schuldigen“ sind doch die bräsigen Wähler, die immer noch brav CDU wählen.
Wie schrieb Herr Tichy in einer Kolumne über die Deutschen letztens so schön: „Einzeln großartig, als Volk dumm!“
Der Merkeltrick besteht darin, daß sie links Stimmen sammelte und vertrottelte rechte CDU – ler trotzdem blieben. Die Abgeordneten machten dieses böse Spiel aus egoistischen Gründen mit. Somit gab die CDU ihre frühere Bestimmung auf. AM gab früher selbst mal zu, daß sie zu 70% Opportunistin ist.
Die Bayern kündigen mit der CDU nichts auf. Die bayer. Abgeordneten sind i.d.R. direkt gewählt und können eine CDU in Bayern nicht gebrauchen. Unter KEINEN Umständen. Was maximal geht, ist die Neubesetzung des Kanzlerpostens zu fordern (4 x Merkel reicht…) mit der Begründung, dass es um die Zukunft der gesamten Union geht, da der Zerfallsprozess mit Merkel fortschreitet.
Ich habe da eher die Sorge, das nach den beiden Wahlen in Bayern und Hessen einiges noch schiefer laufen wird wie jetzt schon.
Als erstes wird alles versucht um die AFD auseinander zu nehmen, und der neue vermutlich Links angehauchte Verfassungsschutzchef wird alles dafür tun was möglich ist, siehe Republikaner und auch die Linken. Die Dummies denken dann damit bekommen die auch nur einen Wähler zurück, nein die suchen sich dann eine neue Partei, LKR z.B. von den Gründungsvätern der AFD.
Mir Persönlich wäre aber eine Abspaltung der CSU von der CDU am liebsten, und die treten dann Bundesweit an, ich glaube das könnte ein Großer Erfolg werden, der Preis ist natürlich Groß, Alleinherrschaft in Bayern wird es nie wieder geben, gibt es aber jetzt auch schon nicht mehr.
Zitat: „Die migrationspolitischen Ziele und Konzepte der drei Koalitionsparteien wiedersprechen sich so sehr, dass die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. Spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen müssen sich alle drei entscheiden, ob sie so weitermachen, ihre jeweiligen Ziele aufgeben oder sich neue Partner suchen.“
Das nennt man Beschwichtigung, Herr Springer. Nichts werden die Akteure der drei Vereinigungen, die kräftig an den Zitzen der Melkkuh Deutschland saugen, suchen. Außer weitere Begründungen und Wege dafür, weshalb alles bisherige Tun und Lassen richtig war und deshalb weitergeführt werden sollte – natürlich alles zum Wohle derer, die hier – mehr oder weniger lange – so gut und gerne leben.
Die migrationspolitischen Ziele und Konzepte der drei Koalitionsparteien widersprechen sich im Großen und Ganzen praktisch nämlich gar nicht, im Gegenteil sind sie eines der festen Bänder, die diesen desolaten Klüngelhaufen von Regierung aneinander bindet. Die Handlungsunfähigkeit dessen, was hiezulande unter Regierung firmiert, resultiert wohl zuvörderst aus der durchgängig vorhandenen hohen fachlichen und charakterlichen Inkompetenz der Schar der Laiendarsteller, angefangen bei der Kanzlerin, über ihre Minister und -innen, bis hinunter zu den Staatssekretären/ -innen, die als Wasserträger dieser herumwerkeln.
Auch nach den LTWen in BY und HE wird es – ähnlich wie bei ‚Diner For One‘ heißen: The Same Procedure As Every Year, Mr. Michael.
Warten wir es ab – oder, schau’n mer mal. Es ist ja nicht mehr lange hin.
Ich denke es wird ein ideologisch korrekter stramm linksdenkender gesucht der künftig den Verfassungsschutz leitet. Der Vorteil aus Sicht der linken Gruppierungen liegt klar auf der Hand. Einsätze könnten direkt mit den Schlägergruppen der Antifa abgestimmt werden, die versuche Polizisten von Hausdächern aus mit Steinen zu ermorden würde endlich klappen. Menschen die nicht in Bild passen bekommen Hausbesuche oder Werfern künftig zu Umerziehungslagern deportiert… Stalin hätte seine Freude.
„Die derzeitige Koalition ist sich vor diesem Hintergrund migrationspolitisch in keinster Weise einig und deswegen auch nicht handlungsfähig.“
Die derzeitige Koalition ist auch in KEINER Weise und Frage einig. Egal ob Migrantenpolitik, Europapolitik, Energiepolitik, Bildungspolitik oder alle anderen Felder.
Insofern verwundert es mich immer, wenn Politiker oder Journalisten von einer stabilen Regierung reden, die so wichtig ist oder wäre.
Was wäre dann eigentlich, wenn man das mal umkehrt, eine nicht stabile Regierung?
Ein Affenkäfig? Ein Flohzirkus?
Aber ich widerspreche Ihnen, der Machterhalt (und Posten und Geld) wird allen so wichtig sein, dass die Koalition auch nach Maßen und den Wahlen weiterwurschteln wird.
..kann sein, kann aber auch nicht sein. Nach den Wahlen sind wir schlauer.
Was haben wir schon auf Wahlen gehofft, ohne sichtbare Veränderung. Selbst die Bundestagswahl 2017 hat durch den Einsatz unseres Bundespräsidenten keine wirkliche Veränderung gebracht. Ich fürchte, auch die Wahlen in Bayern und Hessen werden trotz Verluste bei CSU, CDU und SPD keine wirkliche Wende in Richtung vernünftige Politik bringen. Es muss einen weiteren Grund geben, dass die „Richtliniengebende“ trotz aller Minuszahlen weiterhin dafür sorgen kann, ihren Plan, wie immer der aussehen mag, zu erfüllen. Wenn der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger VDZ jetzt auch noch die „Ehren-Victoria 2018“ als Medienpreis der Leitmedien vergibt und die Verbandsfunktionäre anmerken, die „bisherige politische Gesamtleistung“ habe den Ausschlag gegeben, haben wir ein „weiter so“ zu befürchten.