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Wiederholungswahl Bundestag

In Berlin zeichnen sich Verluste der SPD, Gewinne der CDU und AfD ab

11.02.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Außer Spesen (rund 40 Millionen Euro) nichts gewesen? Der eine oder andere könnte sagen, und dafür, Leute von TE, habt ihr euch so angestrengt? Ja, sagt Roland Tichy, und wir werden es wieder tun, wo immer nötig, denn sonst tut es womöglich niemand. Journalismus hat eine Wächterfunktion.

54,1 Prozent Wahlbeteiligung meldet der Berliner Landeswahlleiter. In Wahrheit sind es nur 40,2 Prozent. Das Mehr entsteht, weil die Wahlbeteiligung von 2021 für die Wahlkreise eingerechnet ist, in denen heute nicht neu gewählt wurde. Nun muss die Auszählung abgewartet werden. Mit Ergebnissen wird gegen Mitternacht gerechnet.

RBB meldete um 20:20 Uhr diesen Zwischenstand:

Screenprint RBB

 

Daten beim Tagesspiegel hier.

An der Stimmverteilung im Bundestag ändert sich eher nichts – Überraschungen im Detail sind aber nicht ausgeschlossen. Von der 736 Mandaten im Bundestag sind 29 aus Berlin. Nach Simulationsrechnungen könnten zwei bis drei Mandate anderen Parteien zufallen. „Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen“, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Das liegt an dem System von Ausgleichs- und Überhangmandaten, das dazu führt, dass Wahlen in Berlin Mandate in Bayern umverteilen – eine aparte Perversion des umstrittenen Wahlrechts.

Es könnte den direkt gewählten Stefan Gelbhaar (Grüne) treffen, aber auch Monika Grütters (CDU), Michael Müller (SPD) und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Sie blieben trotzdem Abgeordnete, weil sie über vordere Plätze auf den Landeslisten ihrer Parteien abgesichert sind. Statt ihnen würden Abgeordnete weiter unten auf den Listen ihr Mandat verlieren.

Auf ihre Weise ist Berliner Politik nachhaltig. In einem Wahllokal in Berlin-Pankow konnte erst ab 9 Uhr gewählt werden, die Wahlunterlagen waren um 8 noch nicht da. Wartende wurden gebeten, später wiederzukommen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste nur in 455 von 2.256 Wahlbezirken und  Briefwahlbezirken die Bundestagswahl gewählt werden. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 549.549 Berliner.

Die üblichen Nachwahlbefragungen und Prognosen der üblichen Umfrageinstitute blieben bei dieser Wahl aus. Ging es doch um nichts, das Verfassungsgericht hatte nach dem sich selbst prüfenden Wahlprüfungsausschuss des Bundestags die Nachwahl so eingegrenzt, dass keinen herrschenden Verhältnissen ein Ungemach drohen konnte.

Der eine oder andere könnte sagen, und dafür, Leute von TE, habt ihr euch so angestrengt? Ja, sagt Roland Tichy, „und wir werden es wieder tun, wo immer nötig, denn sonst tut es womöglich niemand.“  Geduld ist ein scharfes Schwert. Es darf nie in die Ecke gelegt werden. Denn natürlich haben die Grünwoken nicht Jahrzehnte auf ihre heutige Machtstellung hingearbeitet, um sie nun freiwillig wieder abzugeben, in welch schwerem Wetter sie auch inzwischen stehen. Journalismus hat eine Wächterfunktion zu erfüllen.

Bis heute ungeklärt

Die Frage möglicher Wahlfälschungen ist nicht bei der letzten Bundestagswahl entstanden. Statistiker Jochen Renz warf sie bei TE in einem Mehrteiler im Februar 2018 auf, kulminierend in der Aussage:

Wären Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich gezählt worden, hätte die Bundestagswahl 2005 Gerhard Schröder als Bundeskanzler zur Folge haben können.

Niemand fand sich bereit, der Frage nachzugehen, wie es dazu kam, dass damals für die CDU in NRW plötzlich so viel mehr Briefwahlstimmen abgegeben worden sein sollen als je zuvor.

Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?

Ein kritischer Befund

Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?

Die folgenden Links zu TE-Beiträgen sind nur ein Bruchteil der Beiträge zu den ungeklärt gebliebenen Fragen der letzten Bundestagswahlen und der verbundenen Berlin-Wahl. Wir bedanken uns bei unseren unterstützenden Lesern, die es uns dadurch ermöglicht haben, diese Recherchen durchzuführen.

Beharrlicher, ehrlicher Journalismus führte zur Wiederholung der Berlin-Wahl

TE macht Märchen wahr

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Beim offenkundigen Wahlbetrug geht es nicht um Berlin, sondern um Deutschland

Kavaliersdelikt Wahlbetrug?

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Die Bundestagswahl in Berlin muss wiederholt werden – Klage vor Bundesverfassungsgericht

Wahlbetrug in Berlin

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TE legt wegen Berlin-Wahl Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Berlin-Wahl

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Die Wiederholungswahl in Berlin – Eine Premiere

Wie es dazu kam

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Berlin bereitet sich auf die größte anzunehmende Wahl vor

Wahlwiederholung

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Das Urteil zur Berlinwahl ist eine Enttäuschung

Nur eine Teilwiederholung

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Berlin: Eine Teilwahl zum Vergessen

Teilwiederholung der Bundestagwahl

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41 Kommentare

  1. In Berlin verlieren einige wenige Abgeordnete ihre Plätze im Bundestag. Dazu hätte ich Fragen an das Forum:

    1. Erhalten die Ausscheidenden Übergangsgelder?
    2. Gibt es Pensionsanwartschaften?

    Die sind doch eigentlich nicht demokratisch legitimiert ins Parlament eingezogen. Wie werden eventuelle Rechtsansprüche begründet?

  2. Die SPD und die FDP verlieren deutlich an Zustimmung, während die AfD mehr als 80 % an Stimmen bei den Berliner Bundestagsteilwahlen vom 11.02.2024 hinzugewinnt. Hoffentlich erkennt der Wähler, dass es neben SPD und FDP auch andere Parteien wie CDU/CSU, Die Linke und Grüne gibt, die ebenfalls die Demokratie zerstören wollen. Jede der demokratiefeindlichen Parteien ist mit der Dummheit der Wähler konfrontiert, was diese bekanntlich schamlos ausnutzen. 

  3. Ich habe nichts anderes erwartet.
    Berlin ist ein Sammelbecken aller unproduktiven Berufsausrichtungen, Arbeitsvermeider, Selbstdarsteller und Bürgergeldner. Die sind sehr zufrieden mit der sozialistischen Ausrichtung und der Planwirtschaft.

  4. „Die in Teilen Rechtsextreme AFD“ schon wieder geht die Hetze weiter in der BILD. Die Berliner sind scheinbar zufrieden mit unserer super Bundesregierung, bis auf minimalunterschiede von 1% wurde genau so gewählt wie 2021.
    Deshalb möchte ich hier jetzt keine regierungskritischen Beiträge mehr lesen (Ironie).

  5. ÖRR meldet kleine Verschiebungen für ganz Berlin zugunsten von AfD und CDU, doch diese stammen von 1/5 der Berliner Wahlberechtigten. Wie groß sind Veränderungen in jenen Bezirken, wo abgestimmt wurde?

    Die faschistischen Aufmärsche „gegen Rechts“ brachten jedenfalls der Ampel nichts – eher umgekehrt.

  6. In Berlin zeigt sich, wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten. Eine komplette Widerholung hätte etwas ändern können, so wurde sie tunlichst unterlassen. Ebenso war es in Thüringen. Ganz zu schweigen von der rückgängig gemachten Ministerpräsidentenwahl.

  7. BITTE BEACHTEN:
    WENN JETZT IN DEN ERGEBNISSEN EIN PLUS ODER MINUS VON x% VERKÜNDET WIRD, SO BEZIEHT SICH DAS AUF DAS GESAMTERGEBNIS!
    DA JEDOCH NUR CA. 1/5 DER WÄHLER ABGESTIMMT HABEN ERGIBT SICH DARAUS, DASS EINER VERÄNDERUNG VON 1% DES GESAMTERGEBNISSES EINE VERÄNDERUNG VON 5% DES WAHLERGEBNISSES DER HEUTE TATSÄCHLICH ABSTIMMENDEN ZUGRUNDE LIEGEN MUSS! WEIL JA 4/5 DER STIMMEN UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND!
    MfG

  8. Die einzige Botschaft des Abends war wohl nur, dass die vielen Demos gegen rechts die AfD nicht schwächen. Die niedrige Wahlbeteiligung wiederum sagt aus, dass viele Leute Politik inzwischen einfach nur noch satthaben, insbesondere die immer stärkere Politisierung jedes kleinsten Lebensbereiches. Für die linksliberalen Parteien ist das aber wohl bedeutungslos, da sie davon ausgehen, dass sie bei wichtigen Wahlen wie Bundestagswahlen ihr Stamm- und Opportunitätswählerpotential schon an die Urne bringen können, und eine hohe Zahl von Nichtwählern eher auf ihr Konto einzahlt, da diese für die linksliberalen Parteien kaum zu erreichen sind. Ob gerade eine Formation wie BSW Nichtwähler ansprechen kann, muss man abwarten, bis echte erste Wahlergebnisse der Wagenknecht-Truppe vorliegten.
    Bei den kommenden „echten“ Bundestagswahlen werden unzufriedene Linke insbesondere aus dem Beritt der SPD die BSW zur Auswahl haben, und unzufriedene CDU- oder FDP-Wähler die Werteunion. Das sollte beide über fünf Prozent heben, insbesondere da die FDP wohlm verschwinden wird. Das Potential der Freien Wähler ist kaum seriös einzuschätzen, in Bayern leben sie von der Person Aiwanger, und werden ohne ihn vermutlich wieder verschwinden. Insgesamt sind sie eine Black Box, die von Fast-AfD bis hin zu deutlich links der CDU reichen kann, oder sogar gekapert wird, wie in Hessen bei den letzten Landtagswahlen, als Türken, die jetzt wohl zur Dava-Partei gegangen sind, versuchten, auf diesem Ticket in den Landtag zu kommen, ohne allzu türkisch zu wirken.
    Eine politische Anderung in Deutschland kommt erst, wenn die linken Parteien mit der CDU keine Mehrheit mehr zusammenbekommen. Daher muss es Aufgabe aller politisch Engagierten, die sich in Opposition zu grünlinker und linksliberaler Politik sehen, sein, die CDU zu schwächen. Deren Wählerkohorten sind träge und nicht einfach für neue Parteien zu gewinnen. Unterlässt man es aber, gibt es 2025 eine schwarzgrüne Regierung, die die Ampel noch links überholen wird. Nicht die Grünen sind Deutschlands Problem, sondern die CDU als Mehrheitsliedernat für links. Ohne sie wären die Grünen nichts. Das hat nicht aufgehört zu gelten, nur weil Merkel nicht mehr Kanzlerin ist.

  9. So gut wie keine Veränderungen seit der ursprünglichen gefälschten Wahl? Weniger als 1% weniger für SPD und Grün*innen und weniger als 1% mehr für AfD und CDU? Und trotz der BSW-Abspaltung sogar 0,1% Plus für die Linke?
    Und das, obwohl die alte Wahl gefälscht war und die neue angeblich nicht?
    Das glauben die doch selbst nicht. Der Wahlbetrug wird immer offensichtlicher und wurde für die Wiederholungswahl verstärkt. Warum behaupten sie nicht gleich, die Grün*innen hätten 125% der Stimmen erhalten, und die AfD wäre weit unter 0 gelandet?

  10. Die partielle Wahlwiederholung war allein dem Bemühen geschuldet, den Deckel auf dem Topf zu halten- was letztendlich gelang.
    Aber: wenn man nicht das Gesamtergebnis heranzieht, sondern vielmehr allein die Ergebnisse der betreffenden Wahlwiederholungsbezirke anschaut wird deutlich, dass es im Topf gewaltig brodelt! AFD trotz Protestkampagne fast verdoppelt! FDP bei 3 Prozent! SPD im Sturzflug!
    Ich freue mich auf die Europa- Wahl!!!…

  11. Journalismus wie dieser von TE gibt eine Ahnung, wie das Land aussehen könnte, wenn die grossen Medien ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachkämen, statt sich von den Mächtigen instrumentalisieren zu lassen.

    Wenn schon ein vergleichsweise kleiner Blog eine teilweise Neuwahl bewirken konnte, was könnte z.B. ein Gigant wie die Bild erreichen, wenn sie die Interessen ihrer Leser vertreten würde?

    Das zeigt die Macht, die Verantwortung der Medien, und wie sehr man es ihnen übelnehmen muss, daß sie die Zerstörung unseres Landes mitbetreiben und ermöglichen.

    • Tja. Und wenn man die Stimmengewinne der Alternativen trotz trommelnder Diffamierungskampagnen betrachtet lässt sich erkennen, dass da doch sehr viele sich durch solches nicht beeinflussen lassen – sondern beim selber denken bleiben.
      Wohingegen die grünen Voten tatsächlich ängstigen können.

      • ’sehr viele‘ ja, aber nicht hinreichend viele.
        Die ‚großen Medien‘ sind des Übels Kern – 100 % d’accord @Teiresias. Man darf sich nicht mehr länger mit kleinen, nur relativen Erfolgen zufrieden geben.

  12. Ich schließe mich an! Toll gemacht, TE! Es war eine grandiose, historisch (bis jetzt) einmalige Leistung. Ein Blog zwingt die höchsten Staatsorgane zur Wahlwiederholung! DANKE im Namen der wahren Demokratie.

  13. Tosender Applaus und tausend Dank auch von meiner Seite!
    Nicht auszudenken, alle hätten den Wahlbetrug einfach so hingenommen.
    Freie Wahlen sind doch inzwischen die letzte Bastion, das eine Holzbrett aus dem untergegangenen Tanker „Deutschland“
    an das wir Schiffbrüchige uns nach der Havarie mit den grünen Piraten
    jetzt noch klammern!
    Seht nur, wie es der SZ – der Schnüffler-Zeitung – gerade ergeht!
    Sie zerlegen sich doch gerade selbst!
    Gebt ihnen noch ein wenig Zeit und die Kinder der Revolution fressen sich gegenseitig auf.

  14. Das Wahlergebnis sieht man gut auf der Webseite des Berliner Wahlleiters, auch den Auszählungsstand. Demnach verloren die Ampelparteien insgesamt ca 2% und CDU plus AfD gewannen zusammen ca. 2%. Das ist Alles was sich bewegte. Bei nachlassender Wahlbeteiligung! Arme Wähler. Praktisch nicht lernfähig.
    Dabei wäre es eine Chance pro Demokratie gewesen.
    Das Wort bedeutet nämlich: Herrschaft DURCH das Volk.
    und nicht wie es Parteien auffassen: Herrschaft ÜBER das Volk.

  15. Die gezeigten Ergebnisse sind sehr irreführend, denn sie beziehen sich auf Gesamt-Berlin. Tatsächlich sind die größten Gewinner die AfD und CDU, bezogen auf die Wahlergebnisse in den Wahlbezirken. Hier der Ausschnitt vom Tagespiegel:
    „Das zeichnet sich nach Auszählung von 92,5 Prozent der Stimmen ab. In diesen Stimmbezirken legte die CDU demnach gegenüber 2021 von 13,7 auf 20,3 Prozent zu, die AfD von 7 auf 12,5 Prozent. Demgegenüber brach die SPD von 22,4 auf 14,7 Prozent ein, die FDP von 9,1 auf 3,4 Prozent. Die Grünen blieben recht stabil bei 28 gegenüber 27,2 Prozent.“

  16. Ich habe früher sehr gerne die Magazine von „Sp…“, „Ste…“, “ Fo..“ gelesen, ebenso Zeitungen “ Sueddt…“, “ Die Ze…., “ F…z“ gelesen,

    Inzwischen: keine Nachr…“ In TV, keine Magazine, keine MSM Zeitungen, …

    Journalismus ist rot grün Staatsmedium, MSM,..

  17. Herr Tichy und die unermüdlichen Kämpfer für Recht, Gesetz und Wahrhaftigkeit, ich bin enttäuscht wie Sie vielleicht auch. Diesmal haben Sie an der Skrupellosigkeit der Regierenden gekratzt. Für die Kritiker eine Bestätigung, für die Unbedarften und für die Abhängigen offensichtlich kein Grund nachzudenken. Es ist mühsam Menschen auf Widersprüche aufmerksam zu machen, auch wenn niemand offen seine Leichtgläubigkeit eingestehen will. Lassen Sie uns weiter auf diesem mühsamen Weg vorwärts kommen.
    Es ist so, wenn sie wegen eines Vergehens vor Gericht stehen und als erste Reaktion Richter bzw. Staatsanwälte zu einem gemeinsamen Abendessen einladen um sie in gemütlicher Atmosphäre von ihrer Position überzeugen zu wollen.
    Erst wenn der überwiegende Teil der Bürger so nicht weiter über die Runden kommt und will, ist eine Chance auf Änderung gegeben, lassen sie uns nicht verzweifeln und aufgeben.

  18. Wie geht das zusammen? Gewinne für rechts, trotz all der Demos gegen Rechts.

  19. Danke für den Hinweis auf 2005 und die Briefwahl in NRW.
    Und danke, dass Sie diesmal aktiv wurden.
    Auch damals wäre uns wohl einiges erspart geblieben, hätte sich da jemand engagiert, aufzuklären.
    In der Gesamtgemengelage und mit den aufgewiegelten Menschen durch die „Demonstrationen von oben“ wäre nicht unklug zu prüfen, ob nicht diesmal wieder die eine oder andere Stimme im falschen Haufen mitgezählt wurde?

  20. Herzlichen Dank an Tichyseinblick Team!
    Sie sind ein Lichtblick in diesen Zeiten und ein Beispiel einer guten journalistischen Arbeit!
    Alles richtig gemacht, bitte weiter so!!

  21. Danke für das verlinken dieser tollen Karte vom Tagesspiegel.
    Diese Wahl ändert zwar nichts an der Bundestagzusammensetzung. Es ist aber ein fantastischer Realitätscheck. Besser wie jede Umfrage. Die AfD hat ihre Werte der Wahl von 2021 fast überall verdoppelt. Die CDU legt zu. Die SPD schmiert ab. Die FDP ist weg und die Grünenwähler sind Überzeugungstäter.

  22. So ist das halt im Karneval.
    Die Narren erobern da die Rathäuser und Regierungspaläste,
    und spielen dann den „Bleden“.
    Aber am Aschemittwoch sei alles vorbei.
    Nicht bei uns in Deutschland, denn wir sind ein lustiges Völkchen.
    Nicht bei unseren Politikern, denn da ist das ganze Jahr Karneval, denn die sitzen das ganze Jahr in Rathäusern und Regierungspalästen und spielen das ganze Jahr mit uns den „Bleden“.
    Sorry, spielen das ganze Jahr mit uns die „Bled*inen“ und „Bleden“

  23. Trotz der Berliner Tricksereien: Ein Erfolg für TE waren diese Nachwahlen durchaus, vielen Dank für die Bemühungen… auch wenn einem TE manchmal vorkommt wie das kleine gallische Dorf von Asterix. Das Ergebnis bestätigt zwar den Status quo; bemerkenswert ist allerdings, daß trotz der massiven Hetzkampagne der letzten Wochen die AfD keinen Verlust, sondern sogar einen leichten Stimmgewinn verzeichnen kann. Und das in der wokesten Stadt Deutschlands.

  24. Und das trotz des massiven Einsatzes von Steuergeldern. In Summe wird so aus den Spesen, eine beachtliches Sümmchen. Um nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren, müssen nun die Philosophen das Ergebnis interpretieren. Schon morgen sind die Grünen die Gewinner der Demokratie.

  25. Ja, tut es wieder und wieder und wieder und wieder. Denn darauf kommt es an, sehr geehrtes tichy team.

  26. Und TE muss es immer wieder tun, Dienste für die Demokratie!!! Ein ganz großes Danke dafür!!!

  27. Natürlich war es notwendig gegen eine fehlerhafte Wahl zu klagen, denn eine fehlerhafte Wahl ist keine Wahl.
    Es zeigte aber auch etwas erschreckenderes, als Nebenprodukt, wie gerne ein grosser Teil des „polit-medialen“ Komplexes eine fehlerhafte Wahl duldet, wenn sie denn im Rahmen ihrer Erwartungshaltung liegt. Eine „wehrhafte“ und funktionierende Demokratie braucht keine Vertuschung, Relativierung oder gar Leugnung ihrer Fehler.

  28. Zitat 1: „Der eine oder andere könnte sagen, und dafür, Leute von TE, habt ihr euch so angestrengt? Ja, sagt Roland Tichy, „und wir werden es wieder tuni

    > Was auch ich ganz dem Motto, „wehret den Anfängen“, als richtig sehe. Denn ansonsten könnte bei einer nächsten Wahl die Schlampereien und Betrügereien noch größer sein/werden.

    – – – – – –

    Zitat 2: “ In einem Wahllokal in Berlin-Pankow konnte erst ab 9 Uhr gewählt werden, die Wahlunterlagen waren um 8 noch nicht da. Wartende wurden gebeten, später wiederzukommen“

    > UND irgendwo hatte ich vorhin überflogen(auf X ?), dass in einem Wahllokal der dortige Wahlleiter ausgewechselt werden mußte. Der Grund: Trunkenheit!

  29. Die Landtagswahl wurde wiederholt, rot-rot-grün gecancelt und durch schwarz-rot ersetzt. Änderte zwar nicht viel an der Politik, aber es zeigte den Menschen, das Schwarz die Niedergang genauso befördert, wie rot-grün!

    • Das spielt in Berlin eh keine Rolle, da man dort ganz besonders den Niedergang wünscht. Übriges Buntschland zahlt ja.

      Den verlinkten Tagesspiegel-Artikel mit einer Grafik dort habe ich verstanden, als hätten die Grün:innen sogar gegenüber 2021 was dazugekommen. Kommt da drüben radioaktive Strahlung von den Mauerresten?

  30. „Der eine oder andere könnte sagen, und dafür, Leute von TE, habt ihr euch so angestrengt?“
    Meiner Beobachtung nach haben die Tichy- Leute sich sehr engagiert bemüht, eine komplette Wiederholung der total mißglückten und ungesetzlichen Wahl in Berlin zu erreichen. Dieses Maximalziel konnte nicht erreicht werden, weil eine korrupte Justitz alles tat, um eine komplette Niederlage der Berliner Blockparteien zu verhindern.
    Eine regierungsamtlich betreute Presse tat ein übriges, einer desaströs mißlungenen Wahl den Anschein von Legitimität zu geben. Die Mitarbeiter von TE können heute stolz auf sich und ihre Arbeit sein. Sie haben gezeigt, wie Journalismus geht und was er bewirken kann.

    • Bei dieser Wählerschaft war das Ergebnis zu erwarten.Wahl Beteiligung war sehr sehr niedrig. Hätten Wahlen was ändern können dann wären sie verboten.Wo hab ich das gehört?

  31. Die bereits seit 14 Monaten wegen angeblichen Umsturzplänen in U-Haft sitzende ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann steht als Direktkandidatin für die AfD im Berliner Wahlbezirk Steglitz-Zehlendorf auf dem Stimmzettel. Hoffentlich schafft sie es wieder in den Bundestag.

    • Nun, sie hat wohl 0,2% mehr als beim letzten Mal bekommen. Das reicht nicht, um in den Bundestag einzuziehen. Des weiteren hätte man eh erst abwarten müssen, ob sie nun nach ihrer Anklage bestraft werden oder frei gesproche würde. denn nur dann könnte sie das Mandat auch antreten. Es zählt die Unschuldsvermutung, aber egal von welcher Partei, so würde ich gerne wissen, dass da nicht ein Straftäter in den Bundestag einzieht. Ist Ihnen ja offenbar relativ egal – hat ja keinen Migrationshintergrund und ist keine Grüne. Ob Sie da auch so gnädig wären?

  32. Danke an TE für seinen Einsatz für die Demokratie, für all jene die noch nicht ganz verblödet sind.
    Die Nachwahl ist ohne jeden Zweifel verfassungswidrig und ein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz. Sei es drum.
    Zumindest haben nun die Machthabenden in Berlin gelernt, dass sie sich nicht alles erlauben dürfen, denn es gibt doch noch welche die das juristisch einfordern werden und dabei sogar Recht vor Gericht bekommen können.
    Das war der Zweck der Übung wert.
    Aber selbst das bekommen die Berlin nicht mehr hin. Der SED Schlamperladen will nicht verenden.
    Schon wieder nichtreguläre Zustände.
    Die haben einfach nicht Begriffen, dass diejenigen die ihre Hausaufgaben nicht machen in der Schule sitzen bleiben.
    „Hatte keine Tinte im Füller“, „habe mein Hausaufgaben Heft nicht gefunden“, zählten bei uns „alte weißen Männer“ Generation nicht,
    denn wir haben ausser Schule nich Bildunng bekommen, in der wir gelernt haben, dass es für Verantwortung im Leben keine Entschuldigung gibt, ausser im Kindergarten. Wir nannten es „seinen Mann stehen im Leben“.

  33. Nicht so bescheiden: Danke an TE vor allem wegen der komplett wiederholten Landeswahl! Die hat immerhin Grüne und Linke rausgekickt und den Bundesrat verändert.

  34. Ganz herzlichen Dank an Tichys Einblick und an alle, die so viel mitgeholfen hatten.
    Ihr seid ein Beispiel für gelebte Demokratie und gegen die rot-links-grünen-fdp-cdu-Erziehungsideologen und Geldverschwender

    • DEM kann ich mich nur anschließen und den „rot-links-grünen-fdp-cdu-Erziehungsideologen und Geldverschwender“ sei ins Poesiealbum geschrieben: Außer Eurem Propaganda-ÖRR und den MSM gibt es noch kritische Beobachter Euren Handels.

    • Der Länderfinanzausgleich hat mit dem Wahlergebnis nichts zutun.Dann streichen ihn noch.Den dort lebenden ist nichts mehr zu helfen.Wie dem ganzen Deutschland.Die Verdummung ist dermaßen aufgewachsen daß es keine Hilfe gibt.

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