Die – vermeintliche – Katastrophe ist ausgeblieben. Die bösen „Populisten“ haben bei den EU-Wahlen keinen durchschlagenden Erfolg errungen, mit dem freilich bei nüchterner Betrachtung wohl auch nicht so recht zu rechnen war, da hätte das Zentrum für politische Schönheit gar nicht unbedingt nachhelfen müssen. Dafür ist die Wahlbeteiligung gestiegen, was im übrigen namentlich in Ländern wie in Deutschland eben diesen „Populisten“ mit zu verdanken sein dürfte, weil so zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei Europawahlen ein echter Wahlkampf stattfand, bei dem es nicht nur um nationale Politik, sondern auch um die EU selber ging. Allerdings begnügten sich die EU-treuen Parteien meist damit, einfach nur zum Kampf gegen das Böse schlechthin aufzurufen, statt die wirklichen Probleme der EU, zu denen auch ein fundamentales Legitimationsdefizit gehört, zu thematisieren.
Nach der EU-Wahl: Entwarnung, Europa ist gerettet!
Sieht es in EU-Europa so viel anders aus? In der Vergangenheit war die europäische Volkspartei, der die CDU/CSU als stärkste Gruppierung angehört, in den meisten größeren Ländern stark verankert, das galt besonders für die wichtigen großen Gründungsstaaten der EWG, Deutschland, Frankreich und Italien. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, die französischen Konservativen stellen nur noch 8 der jetzt voraussichtlich (mit der ungarischen Fidesz) ca. 180 Abgeordneten der EVP und die Forza Italia aus Italien auch nur 8. Diese beiden Länder spielen also in der EVP eigentlich keine größere Rolle mehr, statt dessen besitzen die Vertreter Polens und Rumäniens und – wenn Orbans Fidesz doch bei der EVP bleiben sollte – Ungarns ein zahlenmäßig noch relativ großes Gewicht. Als einzige größere Partei aus West- oder Südeuropa ist die spanische Volkspartei mit 12 Abgeordneten vertreten.
EU-Wahl: Deutscher Sonderweg
Ein fragmentiertes Parlament
Auf Grund dieser Verschiebungen werden die Interessenkonflikte zwischen den unterschiedlichen europäischen Nationen auch die Arbeit im Parlament stärker prägen als in der Vergangenheit. Jedenfalls wird ein möglicher Konflikt zwischen Links und Rechts die nationalen Interessengegensätze nur schwer neutralisieren können, weil es kaum noch Parteiengruppierungen gibt, die für sich in Anspruch erheben können, für ein politisches Lager zu sprechen, das in allen größeren Ländern der EU von zentraler Bedeutung ist. Besonders paradox ist dabei der Umstand, dass die Grünen im Parlament der EU die deutscheste von allen Fraktionen bilden. Fast erscheint die Grüne Fraktion in Brüssel wie eine EU-Dependance der Bundestagsfraktion der Grünen, obwohl doch die Grünen hierzulande eigentlich alles Nationale fundamental ablehnen und den Nationalstaat lieber heute als morgen abschaffen würden. Aber den Rest EU-Europas mit deutschen Plänen für die Errettung der Welt beglücken, das will man dann eben doch.
Keiner redet vom Wetter, nur wir
Die meisten Deutschen glauben die offiziellen Legitimationsnarrative, dass die EU eine tausendjährige Epoche unaufhörlicher Kriege in Europa plötzlich beendet habe und die Deutschen ihren Wohlstand vor allem der europäischen Einigung und dem Euro verdanken. Namentlich jüngere Wähler lehnen es kategorisch ab, über wirtschaftliche Zusammenhänge etwa zwischen den rapide steigenden Immobilienpreisen und der Niedrigzinspolitik der EZB nachzudenken.
Der Klimawandel als Hebel zur Einführung der Global Governance
Die EU als nicht lernfähiges politisches System: Ein ewiges „Mehr Europa“ als Maxime
Das wird allerdings den Trend zu einer weiteren Zentralisierung in der EU in vielen Bereichen trotzdem nicht aufhalten können. Dieser Trend gehört zur DNA der EU, die bislang noch nie in der Lage war, aus Fehlern der Vergangenheit irgendetwas zu lernen. Das gilt für die Schwächen der Währungsunion genauso wie für die Unfähigkeit der EU-Kommission unter Juncker, den Brexit zu verhindern. Warum sollte man auch lernen? Selbst starker Widerstand gegen die Zentralisierungspolitik Brüssels in einzelnen Nationalstaaten verpufft im Parlament der EU am Ende doch.
Die Bundesrepublik ist kein Verfassungsstaat
Allerdings werden dazu vermutlich noch mehr faule und dysfunktionale Kompromisse notwendig sein, als bisher, und diese reinen Formelkompromisse werden die Tendenz der EU, Vorschriften und Regelwerke zu produzieren, die sich in der Praxis nicht oder kaum sinnvoll und wirksam anwenden, aber eben auch nicht mehr korrigieren oder kassieren lassen, verstärken.
Dazu kommt ein Weiteres. Der sogenannte EuGH als zentraler Motor der Zentralisierung der EU ist nicht auf demokratische Legitimation angewiesen, wenn er auch ohne politisches Mandat durch reines Richterrecht die nationalen Rechtstraditionen gewaltsam homogenisiert. Zusätzlich wird in den nächsten 5 Jahren die Umweltpolitik benutzt werden, um nationale Kompetenzen auszuhebeln. Viele nationale Regierungen werden das sogar forcieren, weil man auf diese Weise unpopuläre Entscheidungen wie die Einschränkung des Individualverkehrs, die Abschaffung des Verbrennungsmotors oder vielleicht auch die Einführung einer CO 2-Steuer nach Brüssel auslagern kann.
„EU“: Warum es keine legitimierte „EU“-Gesetzgebung gibt
Die EU wird also trotz aller Probleme in den nächsten fünf Jahren vermutlich einen Kurs des „Jetzt erst Recht“ einschlagen und versuchen, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, und sie wird damit, solange es nicht um zentrale Bereiche wie die Steuerhoheit an sich oder die Sozialpolitik geht – hier werden die nationalen Widerstände zu groß sein – auch immer wieder in vielen Einzelbereichen erfolgreich sein. Auf Widerstand wird sie am ehesten in Ländern wie Italien, Polen und Ungarn stoßen, wo stark national orientierte Parteien an der Regierung sind, die finanzielle Transfers aus Brüssel oder die Bereitschaft der EZB, ihren Staatshaushalt unbegrenzt über Anleihenkäufe zu finanzieren, freilich dennoch zu schätzen wissen.
Der deutsche Wähler hingegen zweifelt mehrheitlich an der Existenzberechtigung des eigenen Staates und wird daher die weitere Zentralisierung in Namen des Friedens und des Kampfes gegen die Klimakatastrophe mittragen oder hinnehmen, solange er die negativen Folgen nicht allzu deutlich persönlich spürt. Die Frage ist allerdings, wie dieselben Wähler reagieren, wenn hier dank des Zusammenbruchs der Autoindustrie massiv Arbeitsplätze verloren gehen und die Steuereinnahmen wegbrechen, so dass Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Ob die Welle der Begeisterung, auf der die Grünen jetzt schwimmen, dann noch Kraft haben wird, und ob man dann immer noch so unkritisch reagiert auf alles, was aus Brüssel kommt, das bliebe dann doch abzuwarten.
Über einen Satz Ihrer sorgfältigen Analyse, Herr Asch, mußte ich plötzlich auflachen:
„Namentlich jüngere Wähler lehnen es kategorisch ab, über wirtschaftliche Zusammenhänge etwa zwischen den rapide steigenden Immobilienpreisen und der Niedrigzinspolitik der EZB nachzudenken.“
Die Rezo-Gruppe, die Sie da im Auge haben, lehnt das Nachdenken über viele Zusammenhänge kategorisch ab. Das muß sie auch, sonst würde sie vor lauter Widersprüchen nicht mehr ruhig schlafen können. Da wird die Haltung „Nix kommt von nix“ zur Lebenslüge.
Sie haben den Zusammenhang von steigenden Mieten und Eurorettung schon genannt. Was ist mit der Atomkraft? Würden alle Länder der EU die AKW’s abschalten (was sie nicht tun werden, keine Angst!) wäre in D nicht einmal mehr genug Energie vorhanden, um ein Windrad zu bauen oder ein virales Video hochzuladen.
Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie sich in D niemand traut, trotz Klimanotstand und deutsch-französischer Freundschaft, über die Atomtechnologie zu sprechen. Aber überall im guten Europa stehen böse AKW’s, von denen das gute Deutschland seinen bösen Strom bezieht und beziehen muß, wenn es als Industrienation bestehen will.
Ein weiterer Widerspruch ist die Seenotrettung. Würden die Guten alle Menschen retten, die sich in ein Schlauchboot setzen, wäre morgen halb Afrika hier. Und die Geretteten würden natürlich von ihren Rettern erwarten, dass in D genug Strom aus der Steckdose kommt, sonst hätte man ja gleich zu Hause bleiben können.
Zum Glück – und das tröstet wieder – können die Grünen im EP keinen großen Schaden anrichten. Sie sind nur Wenige in einem Parlament, das wenig Bedeutung hat.
Vielen Dank für diesen kompetenten Überblick und die sachkundige Einordnung der Kräfteverhältnisse in der EU!
Es sind Artikel wie diese, die Tichys Einblick über die Tagespolitik hinaus und jenseits der platten Klischee-Medienpropaganda der MSM ein Alleinstellungsmerkmal in der politischen Berichterstattung verschaffen.
Danke nochmals an Herrn Prof. Asch und an den Herausgeber und die Redaktion von TE ? !
Eine schöne Zusammenfassung der Istsituation, allerdings vermisse ich das Thema Brexit.
Nehmen wir an, die sogenannten „Rechtspopulisten“, die ich die Konservativen von gestern nenne, bilden zusammen eine große Fraktion, dann haben sie 169 Sitze, mit Fidez sogar 179 und wären damit stärker als die EVP, die dann nur noch 170 Sitze hätte. Ich finde schon, daß das Gewicht hat.
Flandern und Wallonen tun das, was jeder tun würde, wenn man ihm die Geschichte unter den Füßen ersatzlos wegtritt und ihm eine primitive sozialistiche Welt, bestehend aus Arbeit und Geld anbietet. In der derzeitigen EU geht es nur um Geld, das mit absoluter Substanzlosigkeit verdient werden soll, also durch Ausbeutung des Mittelstands, zu dem gerade auch das Handwerk gehört! Deshalb ist sie obsolet.
Das hessische Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, findet zum ersten Mal um das Jahr 1000 Erwähnung und wurde immer durch kleine Handwerksbetriebe und Bauern getragen. Es war damals wie alle Dörfer Teil des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Der Limes ist nicht weit. Ein politisches Gebilde wie die EU müßte alle Europäer vereinen wie dieses Reich unter Anerkennung ihrer Geschichte und Kultur, denn wozu ein kleines Dorf fähig ist, zeigt ja dieses gallische Dorf, das einen „Asterix“ in seinen Reihen hat und Vorlage ist für die gleichnamigen Cartoons. Da weicht der Römer und sein Juncke sowieso!
Bis dahin herrscht hier (wie schon vielerorts) die Scharia.
„Der deutsche Wähler hingegen zweifelt mehrheitlich an der Existenzberechtigung des eigenen Staates ……“
Wenn Sie sich da mal nicht täuschen.
Eine gute Nahricht für das grüne Milieu. Aber ansonsten ein weiterer Puzzlestein in der sich abzeichenden Deindustrialisierung Deutschlands.
Wenn die EU die den Bürger verärgernden bzw. teuren Entscheidungen aufdrückt, dann werden EU-kritische Parteien schnell Zulauf bekommen.
Die Osteuropäer werden die Massenmigration nicht hinnehmen und die Deutschen werden aufmümpfig, wenn es teuer wird. Und teuer wird es.
Wenn EU-Recht sich immer mehr von der Lebenswirklichkeit entfernt, dann wird es „obsolet“. Das alles endet dann in einem „Kartenhaus“, dass vom nächsten historischen „globalen Sturm“ hinweggefegt wird. Der könnte aus der USA oder China kommen, aber auch von Nahen Osten. So ist mittelfristig ist damit zu rechnen, dass auch die Türkei und Saudi-Arabien nach Atomwaffen streben. Passend dazu hat Deutschland seine Atomtechnologie verschrottet…
Flaams Belang als „rechtsradikal“ einzustufen ist schon wieder fraglich. Alle zwei Jahre machen wir, ob der langen Anreise, in Antwerpen und Brügge Urlaub.
Antwerpen ist mittlerweile fast bis zum Stadtkern „islamisiert“, Brügge scheint „Welpenschutz“ zu haben, wird also zumindest im Raum des inneren Kanal wegen der ganzen Touristen nicht „zwangsbesiedelt“, Oostende auch noch nicht.
Ist es nicht verständlich, dass sich auch Belgier gegen die Mohammediesierung stellen?!
Es wird brechen…bald. Wer heute Kinder in einer staatlichen Großstadtschule oder kranke Angehörige in kleinstädtischen Kliniken hat, weiß, wie das enden wird.
keine Kriege mehr?
Balkankrieg war Kirmes, oder so?
Der Schenker zum Untergang der Autoindustrie war unnötig. Die Lage ist auch so schon ungemütlich.
Die simple ökonomische Analyse zeigt: Die offenen grenzen und die Target-Salden und ewige Geldmengenausweitung der EZB kosten die hiesigen Mittelschichtler Geld und die Unterschichtler Lebensqualität und Sicherheit.. – Ein gut gehütetes Geheimnis. Die Erkenntnis geht seltsame Wege.
“Namentlich jüngere Wähler lehnen es kategorisch ab, über wirtschaftliche Zusammenhänge etwa zwischen den rapide steigenden Immobilienpreisen und der Niedrigzinspolitik der EZB nachzudenken.” Starker Satz und volle Zustimmung. Versuche ich dort etwas Aufklärung reinzubringen, bin ich plötzlich der komische Alte.
ich denke immer an den „3.ten Karthagischen Krieg“ und schweige bedächtig…
Die Grünen verstehen es in Deutschland geschickt, Themen, die rational von vielen nicht eingeordnet werden (können), auf der emotionalen Ebene auszuschlachten.
Nun ist die Gefühlsebene ein sehr vielseitig beanspruchtes Fundament, dass sich recht schnell von einem Thema abwendet, um seine Aufmerksamkeit einem neuen Schwerpunkt zuzuwenden.
Die Informationsflut die auf jeden von uns inzwischen einprasselt, tut ein übriges dazu.
Die Grünen müssen auf alle Fälle verhindern, dass sich die Gläubigen und Interessierten harten Zahlen zuwenden, denn die lassen das grüne Narrativ der nahenden Klimakatastrophe bestenfalls als absurd erscheinen.
Dazu kommt das von den Grünen vorangetriebene untaugliche Mittel der EE, um der Klimaveränderung Einhalt zu gebieten, mit dem bestenfalls unsere Wirtschaft zerschlagen wird.
Die Frage, in wessen Taschen landet eigentlich das viele Geld, das Stromkunde und Steuerzahler für die Energiewende aufbringen müssen, wird von den Grünen gemieden wie das Weihwasser vom Teufel.
Unglücklicher Weise haben es die konservativen Parteien, auch die AfD, bisher nicht verstanden, diese Schwäche der Grünen für ihre Zwecke zu nutzen.
Weiss der Teufel warum nicht.
Stattdessen laufen sie auf diesem Territorium mehrheitlich herum wie kopflose Hühner.
Gern verwendete, die Hilflosigkeit kräftig unterstreichende Entgegnung auf Kritk: „Aber wir haben doch…“
Nehmen wir als Beispiel die KlimatetGreta.
M.M.n. ist sie mit dem vergangenen Wahlkampf als Zugpferd verbrannt und die Grünen werden etwas neues generieren müssen, um sich bspw. irgendwie über die bevorstehenden Ltws im Osten retten zu können.
Auf der Straße inzwischen häufig zu hören: „Greta!?? Ich kann diesen Namen nicht mehr hören!“- In freundlichen aber auch weniger freundlichen Versionen.
Mit Steuererhöhungen wie der CO²-Steuer oder der City-Maut, werden sie dort sicher keinen einzigen Wähler motivieren können. Dazu können sie einen verregneten Sommer nun überhaupt nicht brauchen und ein Blackout in der Fläche wäre eine echte Katastrophe für sie.
Dazu kommt das im Osten aus Gründen stärker ausgeprägte Misstrauen der Menschen gegenüber den Meldungen von ÖRs und MSM.
Die massive Medienpräsenz, gestaltet von überaus entgegenkommender Journalistik, ist eine weitere Stärke der LinksGrünen.
Auch hier versagen die konservativen Gegenspieler fast völlig, insbesondere CDU und CSU, und sehen nur verblüfft zu, wie andere die Schlagzeilen beherrschen.
Natürlich wachsen konservative Medien, wie man an den Zahlen ablesen kann, sogar kräftig, aber eben nur aus eigener Kraft und damit zu langsam, um dem Medienhype der LinksGrünen ernsthaft etwas entgegenzusetzen zu haben.
Jedenfalls bin ich gespannt darauf, welchen neuen Hasen die Grünen, natürlich im Sommerloch, wenn die anderen Parteien tief und fest schlafen, aus dem Hut zaubern werden, um den Bann, den sie um ihre wachsende Wählerschaft gelegt haben, aufrecht zu erhalten oder gar noch auszuweiten.
Q.e.D.
Mit einen Unterschied. Die Altparteien ärgern sich wie verrückt, dass jetzt sogenannte Populisten im Europaparlament sitzen. Den Altparteien ist der Triumph versagt geblieben, dass trotz täglicher Berieselung durch irgendwelcher Künstler, Pfaffen und Co., viele eben keine der Altparteien gewählt haben. Das alleine ist es wert, gewählt zu haben.
Eine gute Analyse von Herrn Asch.
Was die EU nach dem Ausstieg der Briten am Laufen hält, ist die Symbiose zwischen dem grün-ideologisierten Deutschland und dem opportunistischen Pragmatismus in Ost- und Südeuropa. Nettoempfänger, Armutsexporteure und Euro-Schuldnerländer haben wenig bis keinen Anreiz, die Abläufe in Brüssel und die deutsche Selbstaufgabe in Frage zu stellen. Allerdings verändert sich die Lage in den Visegrad-Staaten, da man dort in absehbarer Zeit zu den Zahlern und Aufnahmeländern zählen könnte. Frankreich und Italien sind in einer Sonderstellung. Osterweiterung und Euro haben der Wirtschaft dort massiv geschadet.
Es hängt tatsächlich sehr viel an der deutschen (Auto-)Industrie. Sobald die kollabiert (und das wird sie wegen Grün und dem deutschen Bildungs-GAU) ist die EU nicht mehr finanzierbar. Außerdem sieht es so aus, als ob der Visegrad-Block bald Verstärkung von Ost-Deutschland bekommen wird. Die Wahlen dort sind ein Dominostein beim Kippen der EU.
Die EU wird sicher versuchen, mit Klima-Not-Gesetzen und noch mehr Propaganda weiterzuwursteln aber das wird Ende nur beschleunigen.
Mich beschäftigt schon eine Weile der Gedanke, nach Sachsen auszuwandern, in Erwartung, daß sich Sachsen zwangsläufig von der BRD ab- und zusammen mit Österreich den Visegrad-Staaten zuwenden wird.
Politischer Turmbau zu Brüssel !
Eine Analyse, die ich voll und ganz teile. Genauso sehe ich die Lage auch.
Die Frage, die Sie auch stellten, ist: Was ist, wenn das Geld ausgeht?
Natürlich werden die Gründe dafür wieder auf irgendetwas geschoben. Genau wie bei den steigenden Mietpreisen. Aber in dem einen oder anderen Land kann es doch Auswirkungen haben.
Dann werden die „Rächten“ dafür verantwortlich gemacht werden, weil sie die „Fachkräfte“ verscheuen. Das funktioniert aber nur, wenn es Sachsen besonders hart trifft. Scheint aber eher die links-grünen Musterländer zu treffen :-O
„Die Deutschen sind Portemonnaie-Wähler“ (Richard von Weizsäcker). Was ja letztlich auch nur menschlich ist. Das Dumme am deutschen Michel ist nur, dass er erst aufwacht, wenn sein Portemonnaie leer ist, anstatt schon den Griff danach im Blick zu haben.
Funktioniert ja auch leider nur zu gut. Vor allem, wenn man dem Michel suggeriert, er sei ein ganz, ganz Böser, sobald er Misstrauen, sprich seinen gesunden Menschenverstand walten lässt. Klappt bei Michelles sogar noch besser.
Sie verkennen, dass viele links-grüne Wähler in den Amtsstuben, Schulen, Universiteäten, NGOs oder IT-Firmen davor deutlich sicherer sind als die arbeitenden Bevölkerung.
„Dazu kommt ein Weiteres. Der sogenannte EuGH als zentraler Motor der Zentralisierung der EU ist nicht auf demokratische Legitimation angewiesen, wenn er auch ohne politisches Mandat durch reines Richterrecht die nationalen Rechtstraditionen gewaltsam homogenisiert.“
Das ist Unfug. Der EuGH wird nicht von sich aus tätig, sondern nur wenn ihn ein nationales Gericht anruft. Der EuGH bekommt eine konkrete Frage vorgelegt, ob ein nationales Gericht bei der Auslegung einer nationalen Rechtsnorm mit einer geplanten Auslegung gegen Unionsrecht verstößt oder nicht. Hierzu ist der EuGH nach Art. 267 Absatz 3 AEUV verpflichtet. Das Dokument ist überall einlesbar.
Der EuGH ermächtigt sich also nicht selbst, politisch zu gestalten. Zur Aufklärung zitiere ich aus dem Urteil des EuGH vom vergangenen Donnerstag, den 23.05.2019.
Ein deutsches Amtsgericht wollte wissen, wie § 269 BGB im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu verstehen ist, wenn man Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufsrichtlinie berücksichtigt. Der Bundesregierung passte die Vorlage nicht.
„Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung grundsätzlich gehalten ist, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen. Folglich spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht. Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.“ (Az. C‑52/18; Filla/toolport)
Ist das überzogen? Klingt das nach Anmaßung, wenn man gefragt wird?
Die EuGH – Richter schrieben wie immer ein langes Urteil, das man mit einem Satz zusammenfassen kann: „Macht Euren Job anständig und strengt Euer Gehirn an und entscheidet im Einzelfall, ob der Rücktransport zum Verkäufer für einen durchschnittlichen Verbraucher ohne erhebliche Unannehmlichkeiten zu leisten ist.“
Ich verstehe Angelsachsen, die eine andere Rechtstradition und eine andere Rechtskultur haben, dass sie das als „Gewalt“ empfinden. Niemand hat aber deren Regierungen gezwungen, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterschreiben. Die Wähler haben Parlamentsangehörige gewählt, die Regierungen eingesetzt haben, die wiederum den Europäischen Rat stellen, welcher wiederum jene Richtlinien erlassen.
Der Brexit ist konsequent, weil ein Volk von Seefahrern und Eroberern sich nicht geschriebenen Gesetzen unterwirft – und solchen in französisch schon gar nicht.
Aber das was Ash da schreibt, entbehrt jeder Grundlage.
Die Wähler sind an der Zentralisierung schuld. Wer CDU/CSU/SPD/Grüne wählt, bekommt den Zentralstaat und die Auflösung Deutschlands.
Ein kleiner Apell: Wir sollten uns hier von anderen unterscheiden, indem wir nicht einfach alles glauben, sondern nachprüfen, was uns erzählt wird. Dabei sollten wir selbst einhalten, was wir fordern – das Trennen von Tatsachen und Meinungen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nicht-legitimiert-ist/
Es geht mir nicht um die Legtimationskrise der EU oder um das Verhältnis zum Unionsrecht, Herr Goergen. Ash stellt es so dar, als greife der EuGH von sich aus ein und ermächtige sich selbst. Das stimmt so einfach nicht.
Habe ich nicht so verstanden.
Herr Goergen,
der Begriff Richterrecht passt hier schlicht nicht. Der EuGH macht nicht aus Fällen case law, sondern überprüft, ob die nationalen Gerichte bei der Auslegung nationaler Gesetze, die auf der Grundlage einer Richtline erlassen wurden, richtlinienkonform auslegen. Exakt das macht der BGH auch jedesmal, wenn etwa ein deutsches Gericht eine landesrechtliche Norm aus dem Nachbarrecht auf eine Norm des BGB angewendet, nur dass es dann nicht richtlinienkonforme Auslegung, sondern verfassungskonforme Auslegung heißt. Das ist ganz normale Gesetzesanwendung, die von einer Norm abgeleitet wird und kein Richterrecht. Sonst nichts.
Wenn ein Angelsachse es anders empfindet, liegt das daran, dass es auf den Inseln oft keine geschriebenen Regeln gibt. Deshalb finden Briten und Iren es merkwürdig, wenn ihnen jemand vom Festland in die Parade fährt. Die Rechtskultur, in der Ash aufgewachsen ist, weicht von unserer kontinentaleuropäischen nun mal stark ab. Aus Sicht eines Briten mag es nach Richterrecht aussehen – wir Kontinentaleuropäer sehen das anders.
Davon muss man die Frage abgrenzen, ob die Institutionen der EU, und damit letztlich der EuGH, überhaupt demokratisch legitimiert sind. Das ist Ihr Ansatz. Ich sehe das ebenfalls sehr, sehr kritisch, bin damit aber klar in der Minderheit. Übrigens war ich 2013 bei der Preisverleihung des Preises für Europa in der Paulskirche anwesend, als der ehemalige französische Justizminister Badinter geehrt wurde. Die Laudatio hielt Viviane Reding und – ja das tat sie – gab offen zu, dass sich die EU insgesamt in einer Legitimationskrise befindet. Wir sind also schon zu dritt.
Richtig wäre es, den Rechtsnormcharakter einer EU-Richtlinie in Frage zustellen. Falsch ist es, dem EuGH vorzuwerfen, dass er sie überprüft.
Kurz: Ash kritisiert hier die falsche Institution.
Ich hoffe, ich konnte nun klarstellen, um was es geht. Ich will mich auch gar nicht mit Ihnen streiten. Inhaltlich war der Artikel von Mr. Ash sehr interessant und aufschlussreich.
Der EUGH trifft, demokratisch nicht legitimiert, juristische Endinstanzentscheidungen im Sinne derer, die solche Entscheidungen im Rahmen des nationalen Rechts nicht durchsetzen können.
Das ist das Perfide der EU und des EUGH. Demokratisch nicht legitimierte Instanzen dienen der Aushebelung nationalen Rechts.
Das Recht eines Landes beruht auf seuner Souveränität…ist ein Land souverän ist nur das Recht des Landes, nach seiner geltenden Verfassung und seinen geltenden Gesetzen anzuwenden. Deswegen ist der EUGH eine illegale Institution, die nur tätig sein kann, weil die Regierunmgen sich nicht an ihre Verfassung halten..deswegen hat hier kein Bürger mehr den Anspruch eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Das BVerG beschließt einfach bei unliebsamen Beschwerden, die nehmen wir nicht an…ohne Begründung. Rechtsstaat geht anders…aber das werden sie in Zukunft selbst noch merken.
Mehr blödsinn geht nicht. Tatsächlich gibt es in jedem Land, ausser in der BRD, eine Verfassung, die immer über dem EUGH steht. Auich das Grundgesetz steht darüber, nur daran halten sich die Richter des von Merkel eingesetzten BVerG nicht. Wenn man juristisch argumentiert, dann sollte man auch über etwas Grundwissen verfügen
… aber ganz genau !!!
Sie irren sich, der EuGH hat immer zu einer sehr extensiven Auslegung seiner Kompetenzen tendiert und greift dabei oft tief in nationales Recht ein (zuletzt Staatskirchenrecht) ohne dazu explizit bevollmächtigt zu sein, dazu siehe vor allem Dieter Grimm. https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/welches-europa/artikel/detail/es-waere-nicht-hilfreich-die-eu-zu-parlamentarisieren-1913/
Vergl auch diesen Beitrag aus Wiwo https://www.wiwo.de/politik/deutschland/europaeischer-gerichtshof-wie-die-richter-den-europaeern-das-leben-schwermachen/19748174.html
Sehr geehrter Herr Asch, den verlinkten Artikel habe ich aufmerksam gelesen, finde aber nur Belege für meine These. Insbesondere teilt Dieter Grimm meine Sichtweise, was nicht verwunderlich ist.
Zitat:
„In einem Nationalstaat kann das Parlament, wenn es mit Gerichtsurteilen unzufrieden ist, die zugrundeliegenden Gesetze ändern. Nur bei Verfassungsrecht ist diese Möglichkeit eingeschränkt. Das europäische Recht und der EuGH als dessen Wächter sind aber im Gegensatz zu nationalem Recht und nationalen Gerichten so gut wie nicht politisch korrigierbar. Denn der gesamte, viele Tausend Seiten umfassende Rechtsbestand der Europäischen Union, inklusive aller Richtlinien, hat durch frühe Entscheidungen des EuGH de facto Verfassungsrang gewonnen – und ist damit dem Einfluss der Politik weitestgehend entzogen.“
Grimm sieht wie ich in den Richtlinien das Problem – dort ist es auch beheimatet. Ich zweifle genau wie Sie die demokratische Legitimierung der Richtlinienkompetenz an. Das hat aber nichts mit der Arbeitsweise des EuGH zu tun.
Aus Grimms Satz
„hat durch frühe Entscheidungen des EuGH de facto Verfassungsrang gewonnen“
leiten Sie, Herr Asch, die Selbstermächtigung des EuGH ab. Das ist verständlich, aber unvollständig und deshalb nicht korrekt.
Lesen Sie bitte aufmerksam die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit den Namen „Solange I“ und „Solange II“. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Hüterfunktion schrittweise aber bewusst geräumt, ein Prozess, der leider nicht abgeschlossen ist. Der EuGH hat diesen Platz nun eingenommen. Der EuGH wirkt bei der Auslegung des Unionsrechts genauso wie das BVerfG bei der Auslegung des Grundgesetzes – kein Wunder, exakt dies ist die Aufgabe des EuGH. Dass wir beide das für falsch halten, ändert nichts daran.
Das Bundesverfassungsgericht ist die Ursache für die Macht des EuGH. Die Räumung der Hüterfunktion verdient die Kritik. Die Stärke des EuGH ist das Ergebnis unserer Schwäche.
Sie haben als Historiker einen anderen Blick als die Juristen. Sie kritisieren aus dem historischen Zusammenhang in Wirklichkeit das Experiment EU mit seinen Legitimationsdefiziten und seinen Rückschritten in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dem stimme ich, wie bereits geschrieben, auch zu.
Man kann zurecht die Vertiefung der EU kritisieren und den Vertrag von Lissabon als zu weitgehend ablehnen – tue ich, und zwar mit Leidenschaft.
Man kann den EuGH dafür kritisieren, wie er seine Aufgabe erfüllt aber nicht dafür, dass er seine Aufgabe erfüllt. Genau dahin zielt aber Ihre Kritik. Deshalb halte ich sie für nicht sachgerecht.
„In Deutschland, das hat die Wahl gezeigt, ist offene Kritik am EU-europäischen Projekt immer noch eine Außenseiterposition. Wer sich dazu bekennt, gilt schnell als halber Rechtsradikaler.“
Kleine Korrektur, es muß heißen:
Wer sich dazu bekennt, gilt als Nazi, dem das Menschsein abgesprochen wird.
(Siehe Wahlplakat der Jusos im EU-Wahlkampf: https://www.marcbernhard.de/auf-dem-linken-auge-blind-demokratie-droht-zu-scheitern-jusos-wahlplakat-gewaltaufruf/ )
Der letzte Abschnitt des Beitrages unterstreicht, wie ideologisiert der deutsche Michel inzwischen ist. Von kritischem Denken und eigenverantwortlichem Handeln so gut wie keine Spur mehr !
Eine Europäische Union der Bürger war geplant, eine Europäische Union der Konzerne und Selbstbereicherer ist daraus geworden! Oder warum z.B. darf und kann ich meinen Strom nicht von einem französischen Anbieter beziehen, um nur ein Beispiel zu nennen?
Herr Asch, herzlichen Dank! Sie haben es geschafft EU zu schreiben und nicht auf das allgemeine framing hereinzufallen.
Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass das EU-Parlament so gut wie keine Macht hat. Im deutschen Sinn ist es kein Parlament. Die Macht liegt beim Rat, bzw. bei den Chefs der Nationalregierungen. Letztendlich bestimmen die wo es lang geht und nicht das EU-Parlament.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/von-der-eu-lernen-heisst-gelenkte-demokratie-lernen/
Was möchten Sie, Herr Goergen, mir mit dem link sagen?
Den Artikel selbst hatte ich bereits gelesen.
Dass Herr Asch die EU kennt.
Das war mir durchaus bewußt. Gerade bei TE sind Artikel doch generell gut recherchiert und die Autoren haben Ahnung von der Materie über die sie schreiben.
In diesem Artikel wurde allerdings die Zusammensetzung des Parlaments fast ausführlicher beschrieben als man es je mit dem deutschen Bundestag macht. Wenn man allerdings die faktische Macht der Parlamente vergleicht, könnte die des deutschen Bundestags ungleich größer sein. Das sie es nicht ist, liegt an den Abgeordneten nicht an ihren gesetzlichen Rechten.
Mir hatte der Hinweis darauf gefehlt, dass die Möglichkeiten der Einflußnahme des EU-Parlaments recht begrenzt sind. Da ich immer davon ausgehe, dass es auch Leser gibt, die weniger Zeit als ich hier verbringen und denen das vielleicht nicht klar ist, fand ich erwähnenswert.
Tatsächlich sollten wir höllisch aufpassen. Die Juncker-Methode – mit hinterhältiger Komplexität und aufgeblasener Formelsprache etwas vorbereiten, ankündigen – wenn es dann kein Geschrei gibt weil niemand kapiert was beabsichtigt ist, dann einführen bis es praktisch kein zurück mehr gibt und irgendwann auch formal abgesegnet werden muss – kann die Macht sehr effektiv ausweiten. So ähnlich wollte man es ja auch mit der quotalen Flüchtlingsverteilung machen. Der resultierende Streit ist bekannt und der EuGH wird die Rechtmässigkeit / Verbindlichkeit des Beschlusses bestätigen. Das sogenannte Kindergeldthema, bei dem Österreich mit Kürzungen voranging, ist ähnlich gelagert. Auch die Intransigenz Brüssels (im Einvernehmen mit den Zentralstaatsideologen in den Hauptstädten) mit den Briten vor dem Brexit-Referendum, aber auch bei den Austrittsvereinbarungen, ist eine Machtdemonstration, die jedem demokratischen Diskurs und Interessenausgleich widerspricht. Autoritäre Herrschaft unter einem scheindemokratischen Mantel ist die von den führenden Kräften verfolgte Regierungsform der EU.
Aus meiner Sicht eine traurige aber realistische Analyse.
Politiker reden vom wir haben verstanden aber verstehen
sie wirklich? NEIN
schlimm nur, dass die Mehrheit diesem Treiben immer und immer wieder brav nachläuft, noch schlimmeren Demagogen ihre Stimme gibt. Der Weg in die ÖKO DDR ist weiter voll voraus und Grün-rot werden weiter stramm in diese Richtung marschieren lassen, und die meisten marschieren mit, bei Strafe des eigenen Untergangs.
DER KITT, DER EINE GESELLSCHAFT ZUSAMMEN UND LEBENDIG HÄLT, das sind:
-feste Werte und Traditionen.
-eine gemeinsame Sprache. In kaum einer Weltregion herrscht eine solch ausgeprägte sprachliche Diversität wie in Europa. Wollte letzteres als einheitlicher Staat auftreten, welche Sprache sollte es denn haben? Die Weltsprache Englisch scheidet nach dem Brexit ja wohl aus. Deutsch würde von den Franzosen nicht akzeptiert. Und um Französisch zu lernen wären die Deutschen zu träge. Alles andere scheidet ja wohl von vornherein aus. Selbst Südamerika, wo es nur 2 Sprachen (und weit überwiegend Spanisch) gibt hat noch nie nennenswerte Versuche unternommen, die „Vereinigten Staaten von Südamerika“ zu bilden. Deren Machismo, Chauvinismus und Nationalismus stehen dem im Weg.
-gegenseitiger Respekt, an dem es immer mehr fehlt.
-gegenseitiges Vertrauen, das zunehmend unterminiert und zerstört wird, weil unsere Gesellschaft sich mehr und mehr zu einer Spitzel- und Denunziationskultur entwickelt.
-wenn schon unsere Gesellschaft immer heterogener wird, immer mehr unter die Räder der „identity politics“ gerät, wie soll das dann erst im Großen klappen?
Wir haben schon längst zu viel EU. Eine politische Union kann nicht funktionieren, daher sollte man ihr eine klare Absage erteilen. So etwas wie die EG – nur das macht Sinn.
Eine gute Argumentation!!!