<
>
Wird geladen...
Aussetzer von Marco Buschmann

Die „seriösen Demokraten“: Wer sich wie nennt, ist bekannt

17.09.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Justizminister Marco Buschmann trennt den Bundestag in andere und "seriöse Demokraten". Diesen Unterschied zu benennen, ist wichtig. Von allein bemerken ihn nämlich immer weniger.

Martin war die ideale Begleitung für die Disko: Er hatte ein sonniges Gemüt, war meist gut gelaunt und immer hilfsbereit. Aber vor allem trug er breite Schultern bei einer Körpergröße von deutlich über 1,90 Metern. Mit ihm an der Seite gab es nie Streit in der Disko. Martin selbst fing keinen an. Anderen musste er nicht erzählen, dass er sie in einer Prügelei zu Boden bringen könnte – sie sahen es angesichts seiner breiten Schultern und über 1,90 Meter Körpergröße ganz von alleine.

Die Gruppen und Fraktionen im Bundestag, von Linke bis CSU nennen sich gerne die demokratischen Parteien. In Abgrenzung zur AfD. Mit dieser Bezeichnung sprechen Janine Wissler, Annalena Baerbock oder Friedrich Merz der AfD nicht nur das Attribut ab, demokratisch zu sein. Sie feiern sich selbst auch als die wahren Demokraten. Es ist extrem wichtig, dass sie das sagen. Denn anders als bei Martin sieht ihnen ihre Überlegenheit niemand von alleine an.

Die Grünen, die demokratischste der demokratischen Parteien, lancieren derzeit Bürgerräte, die den Volkswillen vertreten sollen. Die sind nicht bei freien, offenen und gleichen Wahlen gewählt, so wie ein schnödes Parlament. Die sind ausgelotst, werden von „der Wissenschaft“ angeleitet und die „Bürger“ haften weder mit ihrem Namen noch mit sonst etwas für ihre Vorschläge. Das macht die Bürgerräte besser als Parlamente, weil… die Grünen wie Konstantin von Notz das sagen und die eine wahrhaft demokratische Partei sind, was wir wiederum gesichert wissen, weil die Grünen das von sich selbst behaupten. QED.

Ein solcher Bürgerrat verlangt, dass künftig Meinungen im Internet erst geäußert werden dürfen, wenn Experten dies absegnen, die von der Regierung ausgesucht werden. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung, die ausdrücklich Zensur ausschließt. Doch hier handelt es sich schließlich um „das Volk“, ausgelost von den „demokratischen Parteien“. Da darf so etwas Profanes wie die Verfassung oder die Grundrechte nicht zu einengend wirken. Sagen die Grünen.

Justizminister Marco Buschmann spricht im Bundestag statt von „demokratischen Parteien“ von „seriösen Demokraten“. Buschmann ist Mitglied der FDP. Früher war das eine liberale Partei, heute ist sie hauptberuflich der Koalitionspartner der Grünen. Das färbt ab. Die „Liberalen“ haben sich den linken Konstruktivismus abgeschaut, der besagt: Es genüge etwas Schlechtes lange genug gut zu nennen, um etwas Gutes draus zu machen. Das klappt nur bedingt.

So gibt es zum Beispiel bewundernswerte Menschen, die blind sind oder im Rollstuhl sitzen und Sensationelles aus ihrer Situation machen. Trotzdem werden die allermeisten – auch der Betroffenen – es als einen Nachteil sehen, blind zu sein oder im Rollstuhl zu sitzen. Die Grünen wie auch viele Vertreter von SPD, Linke, CDU oder FDP erkennen, dass es als etwas Schlechtes betrachtet wird, behindert zu sein. Deswegen haben sie den Begriff „Behinderte“ als Oberbegriff bekämpft und durch „Menschen mit Behinderung“ ersetzt.

Mit Erfolg, aber ohne Happyend. Irgendwann wurde „Menschen mit Behinderung“ ebenso diskriminierend. Also kam „Menschen mit Beeinträchtigung“, dann „beeinträchtigte Menschen“ und enden wird das nie. Denn es bleibt für die allerwenigsten etwas nicht Erstrebenswertes, blind zu sein oder im Rollstuhl zu sitzen. Auch wenn grün-linke Konstruktivisten den Glauben nicht aufgeben, es werde zu etwas Wünschenswertem, wenn erst der richtige Begriff dafür gefunden würde.

Der grüne Koalitionspartner Buschmann spricht also nun von „seriösen Demokraten“. Dabei schließt er auch mutmaßlich den ehemaligen Umweltminister und Vorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin, mit ein. Der feixte nun auf X: „Die Bundespolizei muss die Fluten aus Tschechien und Polen endlich konsequent zurückweisen.“ Keine Empathie für die Anwohner, die ihren Besitz verlieren. Keine Trauer für die Toten. Stattdessen eine öffentlich vorgetragene „klammheimliche Freude“ über die Lage in den Nachbarländern. Mit Toten lässt sich diese Lage sogar besser im grünen Wahlkampf instrumentalisieren. So denken „seriöse Demokraten“. Das muss man sagen. Ganz unbedingt. Denn kaum einer erkennt noch von alleine, dass Trittin zu den „seriösen Demokraten“ gehört.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Genauso läuft es bei den „Qualitätsmedien“. Das sind ARD und ZDF. Sagen sie zumindest von sich selbst. Die ARD interviewt auf der Straße gerne „Bürger“. Die sind oft Mitarbeiter der Grünen, der SPD oder der Linken. Der Zuschauer erfährt das auch ganz transparent. Auf X. Dass der Grüne Anton Hofreiter gerne verbieten würde. Der Account OERR-Blog informiert die Leser, für welche Partei sich die „Bürger“ der ARD engagieren – oder für welche sie sogar arbeiten. Anders als die ARD nennt sich der OERR-Blog selbst nicht Qualitätsmedium. Das muss der Account auch gar nicht. Die Nutzer merken das von ganz alleine.

Die ARD sieht sich indes als Qualititätsmedium. Ihre Nachrichten seien gesichert. So gesichert, dass der Sender gerne mal über Fernseher berichtet, die ihre Nachbarschaft mit Strom versorgen könnten. Doch nicht jede „Nachricht“ schafft es so leicht ins Angebot der ARD. Über den Visaskandal von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) informiert das Erste nicht. Vielleicht, weil Baerbock zu den „demokratischen Parteien“ oder „seriösen Demokraten“ gehört.

Oder das „Sturmgeschütz der Demokratie“. Im Spiegel erfahren die Leser, dass Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über 1200 Anzeigen gegen Bürger gestellt haben. Zusätzlich erhalten die Leser noch die Einordnung, dass diese Zahl vom wachsenden Hass gegen die Grünen zeuge. Was im Spiegel indes nicht zu finden ist, sondern etwa bei TE: Nicht eine dieser Anzeigen führte laut Habeck und Baerbocks eigenen Angaben zu einer Verurteilung. Das lässt der Spiegel einfach weg. Wichtig ist die Einordnung. Fakten, die dieser widersprechen, schwächen nur die Demokratie und der Spiegel muss es wissen, er ist schließlich ihr Sturmgeschütz, wie er selbst sagt. QED.

„Wer sich wie nennt, ist bekannt“, sang BAP einst über die Funktionäre der DDR. Das zweite D stand für „Demokratische“. Und das war das Mauerregime. Schließlich behauptete es das von sich selbst. So lange, bis ihm die Bürger davonliefen. Das ist Martin nie passiert. Über ihn als Schutz an der Seite war in Diskos jeder froh. Auch wenn er es nie beweisen musste. Wer meint, seine Stärken beweisen zu müssen, zeigt nur, wie sehr er an diesen selber zweifelt.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

32 Kommentare

  1. Für mich ist die AfD eine demokratische Partei. Der Rest sind Anti-Demokraten und Verfassungsfeinde.

  2. 1. Alles von der überwältigenden Mehrheit der deutschen Souveräne selbst (und von sich selbst begeistert) bestellt. 2. Der Pressecodex war von Anfang an und ist „Zensur“, wenn auch Eigenzensur. Und die ist laut Grundgesetz verboten. Wen hat’s gestört? Uns 15%.

    3. Ich wollte vor kurzem einem jüngeren Menschen erklären, dass die Gewaltenteilung die Grundbedingung für einen Rechtsstaat ist. Und dass das prinzipiell nicht funktionieren kann, wenn Leiter von Behörden Bürgermeister oder Landräte sind, die wieder gewählt werden wollen. Behörden stellen die Exekutive dar und in dem Wort steckt „Exekution“ drin. Geltende Gesetze gegen Gesetzesbrecherdurchzusetzen tut diesen eben weh. Sind Gesetzesbrecher in größeren Gruppen organisiert, drohen sie mit „Nicht (Wieder-) wahl“ der Behördenchefs. Dadurch wird ein lineares System in ein komplexes System verwandelt. D.h.: die (öffentliche) Ordnung ist zusammen gebrochen. Ist jetzt auch noch die Judikative (in erster Linie der weisungsgebundene Staatsanwalt) politisch besetzt ebenso wie der Großteil der ehemals 4. Gewalt genannten Presse, hat der Rechtsstaat seine Existenz entgültig eingestellt. Der junge Mensch hat mich nicht einmal im Ansatzverstanden aber war sich sicher, dass ich vollkommenen Unsinn rede. Augustinus von Hippo: „Nimm einem Staat das Recht weg, was bleibt dann noch übrig als eine riesige Räuberbande.“ Das wird in nicht weniger als einer absoluten Katastrophe enden.

    • Laut einem Urteil des EuGH (EuGH, C-508/18 und andere) darf ein deutscher Staatsanwalt keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Die bisherige Praxis der deutschen Staatsanwaltschaften ist unzulässig und rechtswidrig. 
      Es besteht nach derzeitiger Gesetzeslage keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit der den Europäischen Haftbefehl erlassenden Staatsanwaltschaft gegenüber der Exekutive. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind nicht wie ein Richter weisungsunabhängig. Vielmehr unterstehen Staatsanwälte Weisungen; am Ende solchen, die von Justizministerien erlassen werden (können). Dies bedeutet, dass die erforderliche Unabhängigkeit fehlt, die nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls notwendig ist. Das Gericht nimmt also einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip an. Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie. Die drei Staatsgewalten Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) müssen in einer Demokratie voneinander getrennt werden. Die bisherige deutsche Übung beim Europäischen Haftbefehl stellt nach Ansicht der Richter in Luxemburg einen Verstoß gegen dieses elementare Prinzip der Demokratie dar.
      Quelle siehe hier: EuGH zum europäischen Haftbefehl in Deutschland – Barba Legal (barba-legal.com)

  3. Was soll ich noch anderes schreiben, da bereits alles geschrieben wurde außer Rette sich wer kann

  4. „Mit Erfolg, aber ohne Happyend. Irgendwann wurde „Menschen mit Behinderung“ ebenso diskriminierend. Also kam „Menschen mit Beeinträchtigung“, dann „beeinträchtigte Menschen“ und enden wird das nie.“
    Das ist die „Euphemismus Spirale“ die George Carlin in den USA schon Mitte der 1990 Jahre angesprangert hat. Letztlich ist das traurige daran, dass man sich am Schulhof Rüpel orientiert: Früher war es der „Krüppel“ – das wurde zum Schimpfwort. „Ey, du bist doch behindert“ wurde dann zur Beleidigung. Das englische „handicapped“ ist jetzt zu einem „physically challengened“ geworden, dass den Rollstuhlfahrer er wirklich verhöhnt.
    Ich kann jedem diesen Beitrag von George Carlin nur wärmstens empfehlen:
    https://www.youtube.com/watch?v=vuEQixrBKCc

    • Was meinen eigentlich die Betroffenen selbst?
      Wie möchten Blinde und Rollstuhlfahrer denn bezeichnet werden?
      Das wäre doch das Einfachste, als über ihr Befinden zu phantasieren.

  5. Was hat der Buschmann uns nicht schon so alles „eingebrockt“ !!!
    Der beste Grüne bei der FDP …

  6. Seriöser Demokrat ist keiner, der sich einer fremden Großmacht unterwirft, sie unterstützt und fördert, was sie verlangt.

  7. Ja, das Mauerregime nannte sich auch „demokratisch“ und Honecker winkte und grinste noch am letzten großen Jahrestag „seinem Volk“ zu, so wie heute ein… !Verdammt, ich kann mich nicht mehr erinnern!

    • Ich will ja nicht pingelig sein, aber Nordkorea führt auch Wahlen durch.

      • Aber ob dort ein Herr Buschmann überhaupt zur Wahl aufgestellt werden würde, ist doch mehr als fraglich…

  8. Wenn irgendwo ein „seriös“ vor irgendwas auftaucht gehen bei mir alle Alarmlampen an. Das ist bei mir schon lange ein Reflex und sofort kann ich das gesagte oder geschriebene zuverlässig einordnen. Meißt unter groben Unfug, oft unter blöder gehts nicht oder ganz allgemein jetzt drehen die/der völlig hohl.
    Eine bessere Vorwarnung für „Achtung, jetzt labere ich mal richtig Schwachsinn“ kann man gar nicht bekommen. Danke Herr Wieauchimmer!

  9. Es ist Ihre Demokratie. Es ist Ihre Meinungsfreiheit…

    So denken und reden bestenfalls noch Halbdemokraten , die definieren wollen, wer zur Demokratie dazu gehört.
    Erinnert mich etwas an das Etikett der Deutschen Demokratischen Republik.

    Echte Demokraten kennen keine Brandmauer! Und Bürgerräte raten, was die Bürger möchten, darum werden sie auch nicht gewählt, sondern ausgelost. Und wer in die Lostrommel kommt, wollen natürlich die Halbdemokraten bestimmen.

  10. Auch wenn diese Leute es bestreiten würden, was aus Richtung CDU/SPD/Grüne kommt kratzt langsam deutlich an den Grenzen des in einer Demokratie vertretbaren. Das ist Fakt.
    Es muss doch irgendeine Handhabe geben solchen Blödsinn abzustrafen, und ich meine nicht lediglich alle paar Jahre durch Wahlen.

    • Art 20,4 GG: „[…] haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand […]“
      Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben eindrucksvoll bewiesen, daß „andere Abhilfe“ – zB durch Wahlen – nicht möglich ist.

    • Die Wahlen würden vollkommen ausreichen. Wenn die überwältigende Mehrheit der deutschen Souveräne endlich anders wählen würde. Aber 85% wählen im Grunde immer gleich und erwarten dennoch ein anderes Ergebnis. Und das hat Einstein als maximale Nichtundummheit genannt.

  11. Wenn „Menschen mit Behinderung“ diskriminierend sein soll, soll es bekämpft werden.
    In einer bunten Gesellschaft geht das am besten über Gled:
    Starken müssen mehr zahlen, die Schwachen weniger. Normale brauchen keine Unterstützung, Beeinträchtigte doch welche.
    Anstatt an den Begriffen herumzudoktorn, soll man dann so ehrlich sein.
    Wenn Blindheit keine Beeinträchtigung sein soll, sollen wir jeglich Maßnahmen für die Blinden einstellen. Keine Brailschrift auf den Medikamenten, kein Leitsystem im Boden… keine abgesenkten Rampen im Bürgersteig für die Rollstuhlfahrer…
    Solange Blinde und Rollstuhlfahrer diese Hilfen benötigen, ist es ziemlich egal, wie die Bezeichnung lautet. Sie ändert den Zustand dieser Menschen nicht.
    Wer wahrlich die Blinden gleichstellen will, investiert die Kohle in Leitsysteme und sonstige Assistenzen, statt sinnlos neue Bezeichnungen zu erfinden. Davon werden sie auch nicht sehend.

    • Tja,
      was Definitionen, Sprachverhunzungen, grotesken Bedeutungsverdrehungen – also fast der Originaltext aus „1984“ – macht Niemand den „Original-Grünen“ und den „roten Grünen“ so schnell nix mehr vor. –
      „Herr lass es Hirn regnen“ seufzte eine Mitarbeierin schon vor zig Jahren.-

      • Was sollen denn Leute wie Ricarda oder Kevin tun?
        Etwa produktiv arbeiten?
        Gott bewahre! In welchem Fach sind sie denn ausgebildet, um das Recht zu haben, produktiv zu arbeiten?

  12. Das ist gut….denn dann kann man leichter den „seriösen Demokraten“ den Rücken zu wenden…weil man weiß, mit wem man es zu tun hat.

  13. Ich finde, für die seriösen Demokraten des Herrn Buschmann haben die Wähler in Sachsen und Thüringen schon genau die richtige Zielmarke für die Bundestagswahl vorgegeben: 0,9 bis 1,1 Prozent wären optimal passend.
    In den alten Ländern wird sich dieser Trend auch bald durchsetzen. Gerade die (ehemaligen) Wähler der FDP unterstützen solch eine Politik nicht!

  14. Trittin: „Die Bundespolizei muss die Fluten aus Tschechien und Polen endlich konsequent zurückweisen.“ 

    Das ist also ein seriöser Post von einem „seriösen Demokraten“. Wie lang war Trittin in der Politik? War er nicht sogar mal Umweltministrierender? Mit dieser Erfahrung sollte er eigentlich wissen, daß die Katastrophenschutzbehörden und nicht die Polizei zuständig ist. Wo ist der Faktenfinder von Correctiv, wenn man ihn mal braucht? Ach, der Beitrag war ironisch gemeint. Höchste Zeit für eine KI, die brauchbare von unbrauchbaren Posts unterscheiden und gar nicht erst zur Veröffentlichung freigibt. Was macht Herr Trittin eigentlich auf der Nazi-Plattform von Elon Musk. Hat er keine Angst, sich dort eine braune Nase zu holen? Ach, Rotgrün hat sich ja schon vermischt. (Sarkasmus OFF)
    Woher nur bekomme ich ein Schlafmittel, mit dem ich diese ganze Malaise überschlafen kann und in besseren Zeiten erwache?

    • da müssten Sie schon gefriergetrocknet werden mit Haltbarkeitsdatum mindestens 20 Jahre, bevor Sie sich wieder auftauen lassen, da die Malaise mindestens so lange anhalten wird.

  15. Alle Abgeordneten haben dieselben Rechte und dieselben Pflichten.
    Wer das nicht respektiert, ist kein Demokrat.
    Wer verhindert, dass die AfD keinen stv. Vorsitzenden im Bundestag stellt, während die Gruppe Links nach wie vor einen hat und wer der AfD nicht Ausschussvorsitze zugesteht, wo sie nach bisheriger Üblichkeit zustanden,
    D E R ist angefangen mit Buschmann K E I N Demokrat.
    Egal, ob jemand die AfD für den letzten Dreck hält oder für die Deutschlandretter 2024,
    in einem demokratischen Rechtsstaat muss Chancengleichheit zwischen allen Parteien und Politikern Geltung haben !
    Ansonsten wird der demokratische Rechtsstaat irreparabel durch „unsere“ selbsternannten Demokraten beschädigt, die sich weiter selbst bedienen wollen.
    Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen bedarf dringend der Überprüfung. Es ist unverschämt, dass die etablierten Parteien 690 Millionen jährlich dafür abzocken, zusätzlich zur allgemeinen Parteienfinanzierung.

  16. Menschen mit Behinderung können durch persönliche Stärke ihr Schicksal wandeln und dann ist es auch recht egal, wie man sie nennt. Aber wenn jemand für alle Welt unübersehbar hoffnungslos dämlich ist, dann lässt sich das in der Regel nicht so einfach ändern. Auch wenn es sich um Erwachsene handelt, die in der Öffentlichkeit stehen. Und es nützt ihnen hierbei auch nichts Bürger zu verklagen, die diesen Umstand bemerken und äußern. Das sind diejenigen, denen mein ganzes Mitleid gilt.

  17. Die „seriösen Demokraten“ zeichnen sich auf einer nach oben offenen Richterskala zunehmend durch geistige Bescheidenheit aus. Das immer weniger den Unterschied zwischen „seriösen Demokraten“ und anderen bemerken, liegt vor allem daran, dass es keinen Spaß macht. sich ständig abgedroschene Phrasen und leere Worthülsen zu Gemüte zu führen.

  18. Der Albtraum an Zensurphantasien, die der Bürgerrat da gerade gewagt hat, auszuhecken, und die Äußerungen Hillary Clintons zum Thema lassen einen erschaudern. Es wird zunehmend unmöglich gemacht, zu den Falschmeinern zu gehören und sich entsprechend zu äußern. So muß man auch niemanden mehr verhaften. Weil er nicht mehr „unserer Demokratie“ schaden kann. Stumme reden nicht.

  19. seriös ist gleichbedeutend zu ernst zu nehmen, einwandfrei: es fällt mir sehr schwer, die von Herrn BUSCHMANN bezeichneten seriösen Demokraten in ihren Handlungen auf Dauer ernst zu nehmen. Er sollte nochmals darüber nachdenken, ob die gewollte Abgrenzung zu den seiner Meinung nach unseriösen Demokraten – es liegt ja nahe, welche demokratisch gewählten Demokraten er damit meint – wirklich dem Grundgesetz entspricht. Schließlich hat er Jura studiert, im Gegensatz zu anderen im Parlament, denen selbst diese Ausbildung fehlt.

  20. „Wer meint, seine Stärken beweisen zu müssen, zeigt nur, wie sehr er an diesen selber zweifelt“ – Stimmt! Das Gleiche gilt übrigens für die Demokratie. Wer meint, sich ständig selbst erklären zu müssen, was für ein lupenreiner Demokrat man doch ist, weiß genau, dass das Gegenteil der Fall ist.

  21. um die FDP braucht man sich keine Gedanken mehr machen, ich glaube nicht, daß die nochmals mitregieren dürfen. Erschreckend was die Grünen aus anderen Parteien machen können. CDU, FDP …
    Die Grünen werden wohl wieder mitregieren, die CDU hat sich für Merz als Kanzlerkandidaten entschieden. Söder zieht zurück. Merz sondiert schon mal die „Zusammenarbeit“ mit den Grünen.

  22. An der gesamten FDP ist nichts, aber auch garnichts seriös. Das war sie nicht zu Zeiten von v. Lambsdorff, das war sie nicht unter Bangemann und Möllemann, das war sie nicht unter Westerwelle und das ist sie nicht unter Lindner.

  23. > Die Grünen, die demokratischste der demokratischen Parteien, lancieren derzeit Bürgerräte, die den Volkswillen vertreten sollen. Die sind nicht bei freien, offenen und gleichen Wahlen gewählt, so wie ein schnödes Parlament. Die sind ausgelotst

    Am besten gleich unter den Grün:innen auslosen, dann wird es besonders „demokratisch“.

Einen Kommentar abschicken