Die Sicherheit der Bürger vor äußeren Gefahren zu garantieren, gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben verantwortlicher Regierungsführung. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine zwingt zu einer Neubestimmung der Sicherheitspolitik in der Europäischen Union. Vollends abstrus klingen nun Absichten der EU-Kommission, Rüstungsunternehmen den Status der Nachhaltigkeit abzusprechen.
Grundlage hierfür ist ein EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzen, mit dessen Hilfe die Wirtschaft in Europa mit gesetzlichen Regeln überzogen wird. Im Interesse von nachhaltigem Wachstum sollen die drei Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG – Environmental, Social, Governance) unter die Lupe genommen werden. Übergeordnetes Ziel ist, bei Investitionen für Transparenz im Hinblick auf deren Eigenschaften und Wirkungen zu sorgen.
Erklärte Absicht ist, wesentliche Teile der europäischen Wirtschaft auf ihren gesellschaftlichen Nutzen hin zu untersuchen. Mit einer sogenannten sozialen Taxonomie soll analog zur zuletzt entschiedenen grünen Version Anlegern deutlich gemacht werden, welche Unternehmen im Interesse des Gemeinwesens handeln – und welche nicht. Dahinter steckt die unverhohlene links-grüne Vorstellung, Finanzanlagen dorthin zu lenken, wo sie nach deren hehren Vorgaben sozialen Standards genügen. Wem gesellschaftlicher Nutzen zuerkannt wird, soll sich günstig refinanzieren können, wer demnach eher Schaden stiftet, gerät ins gesellschaftliche und damit auch finanzielle Abseits.
Umwelt, Soziales und Unternehmensführung als entscheidende Kriterien
In den Medien werden diese Pläne seit Längerem zum Trend hochstilisiert mit der Folge, dass in der Finanzbranche bereits Kriterien herumgereicht werden, die unliebsamen Wirtschaftsbereichen auf Dauer den Geldhahn zudrehen werden. Das hinterhältige an dieser Vorgehensweise ist die vorauseilende Wirkung dieser Absicht im Anleger- und Bankensektor. Nachdem in den wohlstandsverwahrlosten Kreisen unserer Gesellschaften Waffen und Militär einer gewissen Ächtung unterliegen, gerieten Rüstungsunternehmen rasch in den Blickwinkel. Deren Vertreter protestieren bereits heftig.
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Interessant wird sein zu sehen, wer, wie und durch wen die Einhaltung derartiger gesetzlichen Vorgaben kontrolliert werden soll. Sollte diese Bewertung dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden und sich entsprechende Klassifizierungen am Markt ergeben dürfen, wären die Presse- und Öffentlichkeitsabteilungen der Unternehmen gefragt, entsprechend grüne Propaganda zu betreiben. Alternativ könnte eine staatliche Kontrollbürokratie mit zahllosen Dienststellen und Beschäftigten eingerichtet werden. Ende der Parodie, zurück zur Wirklichkeit.
Am Beispiel der Rüstungsindustrie ist zu sehen, welche Auswirkungen diese derzeit in der Diskussion befindlichen Brüsseler Vorgaben bereits im Entstehungsgang haben und wie diese die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränken. Dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph Atzpodien zufolge wenden schon jetzt zahlreiche Banken diese noch im Entwurfsstadium befindlichen Regeln an und tragen der kommenden EU-Taxonomieverordnung vorab Rechnung: „Es entspricht einem diffusen Mainstream-Geschmack, indem sie alles, was mit Rüstung und Waffen zu tun hat, pauschal aus ihrem Portfolio ausgrenzen.“
Vorauseilender Gehorsam der Banken
Der Bankenverband bestätigt, dass die Branche die Taxonomie-Pläne der EU unterstützt, weil man sie für richtig und notwendig erachte. Einzelne Finanzinstitute finanzieren nicht mehr die Lieferung von Kriegswaffen ins Ausland (LLBW). Andere wie die DZ Bank schließen die Finanzierung von Waffengeschäften grundsätzlich aus, wenn in Spannungsgebiete oder Länder mit „signifikanten Menschenrechtsverletzungen“ geliefert werden soll. „Kontroverse Waffen“ wie atomare, biologische, chemische Waffen, Landminen, Anti-Personen-Minen, Streubomben oder autonome Waffen, werden generell nicht mehr finanziert. Die Commerzbank lässt verlauten, dass „Transaktionsanfragen mit Rüstungsbezug … jeweils intensiv und kritisch einer Einzelfallbetrachtung unterzogen (werden)“. Die Bayerische Landesbank unterstützt immerhin noch Geschäfte für Bundeswehr und Landesverteidigung.
Betrug und Selbstbetrug der Sanktionen gegen Russland
TE hatte über diese grundsätzliche Problematik bereits im Dezember letzten Jahres berichtet. Vertreter der Rüstungsindustrie beklagen seit geraumer Zeit den Rückzug von Banken aus der Finanzierung von Unternehmen der Rüstungsbranche. Kreditinstitute beenden die Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen vor dem Hintergrund beabsichtigter Einstufungen und Anlagekriterien der EU-Kommission. Deren ESG-Maßstäbe für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung führten bereits zu deutlichen Einschränkungen der Branchenfinanzierung. Zukunftsprojekte der europäischen Rüstungsindustrie wären so nicht mehr finanzierbar. Die Verteidigungsindustrie und das Prinzip der Nachhaltigkeit werden gegeneinander ausgespielt.
Die Finanzierbarkeit von Rüstungsgütern ist von elementarer Bedeutung
Gerade in Anbetracht des Ukraine-Krieges klingt das Ganze wie ein Schildbürgerstreich. Einerseits erwägt die EU neuerdings, beim Kauf von in Europa hergestellten Verteidigungsgütern auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu unterstützen. Die europäischen Rüstungsfirmen sollen gefördert werden, um nicht weiterhin die zweite oder gar dritte Geige weltweit in Machtfragen spielen zu müssen. Andererseits wird den auf diesem Sektor noch tätigen Unternehmen mit staatlichen Regularien die Finanzierung neuer Systeme und Programme erschwert. Doppeldenk oder die Unfähigkeit, die Wirkungen des eigenen Handelns bis zum Ende zu überblicken? Im Interesse künftig umwelt- und sozialgerechten Handelns die eigene Fähigkeit zur Verteidigung zu untergraben, kann jedenfalls weder im Sinne der EU noch derer Bürger sein. Ohne äußere Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat; ohne äußere Sicherheit können Despoten unseren Kontinent entern und auf unsere Umwelt- und Sozialstandards pfeifen.
Die Bundeswehr ist blank – Spart euch eure Krokodilstränen!
Es ist höchste Zeit, dass an den europäischen Schalthebeln der Macht Realismus einkehrt. Wann stehen endlich die Regierungen der Mitgliedsstaaten gegen die Weltfremdheit der EU-Kommission und des Europaparlamentes auf? Der links-grüne Zeitgeist hat gegen Diktatoren nicht viel mehr als gut gemeinte Appelle und vielleicht Straßenblockaden zu bieten. Wem auch nur der Fortbestand unseres Sozialstaates ein Anliegen ist, müsste eigentlich für gut ausgerüstete Polizei- und Armeeeinheiten eintreten. Und diese funktionieren bekanntlich nicht ohne Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen. Zu dieser Erkenntnis reicht die Beherrschung des kleinen Einmaleins. Das scheint einigen Institutionen auf diesem Kontinent abhandengekommen zu sein. Bleibt zu hoffen, dass der Ukraine-Knall bis in die Brüsseler EU-Institutionen vordringt.
Damit ist auch klar, wieso eins dieser deutschen Unternehmen sich von „den USA“ kaufen lässt.
D selbst ist bereits ein Bürokratiemonster. Und jetzt kommt die EU oben drauf. Das Schiff wird immer schwerer zu steuern. Auch das sollte das Subsidiaritätsprinzip verhindern. Aber wir sind wie Kinder, die auf allen Ebenen gegen ihre Eltern rebellieren. Und nicht erwachsen werden. Weil wir Schlagersänger für die neuen Weisen halten, wenn sie Kinder an die Macht sangen. Jetzt sind sie an der Macht. Hüpfend, klebend und in höchsten politischen Ämtern.
Wenn dann jemand auf dem Schulhof zuschlägt, dann ist das Gejammere gross.
Und Minirocktragenden empfiehlt man Selbstverteidigungskurse und Abstand.
Grünlinkes Wokeness-Trauerspiel. Was soll’s! Die ändern sich nicht, und der vergrünte Michel auch nicht.
Warum sollten die Rüstungsfirmen denn nicht bald die Nase voll haben und dorthin gehen, wo sie willkommen sind? In D spezialisiert man sich halt nur noch auf Windräder, vielleicht kann man die noch eine Weile herstellen, bevor die Produktion auch noch nach China abwandert. Nur mit dem Bezahlen hapert es dann, aber auch das hat dann eine gute Seite: Man braucht nicht mehr so viele Spargel in der Landschaft, die Leute sitzen bei Kerzenlicht am Tisch und Tinte und Notizblock feiern Wiederauferstehung!
Wenn die Banken keine Rüstung mehr finanzieren wollen, dann müssen vielleicht die Kunden mal Vorkasse leisten. Vor allem der deutsche Staat, der als schlechter Zahler gilt. Und Unternehmensanleihen werden sicher noch möglich sein. Für Privatanleger könnte das interessant werden. In den nächsten 10 Jahren werden Untermehen der Wehrtechnik volle Auftragsbücher haben. Die Rheinmetall AG Aktie hat allein gestern einen Sprung um +7% gemacht. Die moralische Überhöhung durch „den Westen“ gehört sicherlich zu dem, was Putin mit „Dekdenz“ meint.
Das Einzige was auf den Prüfstand gehört inwieweit diese Brüssel/Straßburger-Zirkusveranstaltung überhaupt gesellschaftlichen Nutzen hat.
Das wäre einmal ein Überprüngsprojekt der EU (Einfältigen Uniformiertheit) dem die Mehrheit Deutscher Bürger sicher zustimmen würde.
Ja was erwarten sie denn von einem in großen Teilen verblödeten Wahlvolk?
Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit in der bunten Wehr sind doch kein Problem. Wir stellen den militärischen Fuhrpark auf E-Antrieb und Lastenfahrräder um und treiben das Feminisieren und Diversifizieren des Personals weiter voran. Eine solche Armee erschreckt entweder jeden Feind zu Tode oder lässt ihn an Lachkrämpfen jämmerlich verenden.
Und schon ist der Schutz nach außen auf höchstem Niveau gesichert.
Verbietet denn eine taxonomische Einstufung „nicht nachhaltig“ die Entwicklung und Produktion von Wehrtechnik in Deutschland, oder beeinflusst sie bloss die öffentliche Unterstützung bei der Finanzierung grosser Projekte?
Alles halb so schlimm. In Brüssel gibt es eine hohe deutsche Würdenträgerin mit Wehrtechnikerfahrung, die bei Bedarf bestimmt aus der Patsche helfen würde.
Ich wäre dabei Rüstungsprojekte zu fördern und alles was die EU für schlecht empfindet. Ich habe genug von der Bevormundung dieser Linksradikalen Gutmenschen. Sie träumen sich eine Welt und eine Wirtschaft, die es so nicht gibt. In der Wirtschaft gilt immer noch Angebot und Nachfrage, der staatliche Sektor verzerrt diese einfache Sicht, in dem er mit Steuern und Zwangsabgaben die Vermögen der produktiven Bürger verringert und sie auf Linksradikale, die Migrationsindustrie und die Genderhasen verteilt, deren Dienstleistung niemand braucht und die Wohlstand vernichtet. Auf diese Art gehen Volkswirtschaften zu Grunde und Länder werden schwach und zum Schluss von Starken geschluckt
Das ESG ist staatlich gelenkte Planwirtschaft und liefert die Vorgaben, die gerade opportun sind. Unabhängige Forschung und Entwicklung wird damit blockiert, im besten Fall werden Entwicklungen mit Fake Begründungen doch realisiert. Letztlich erledigt sich die EU damit selbst, solange bis der Euro den Wert der Mark in der DDR hat. Dann beginnt die Phase, in der der Konsum der Eliten über Kredite und Auslandsguthaben finanziert wird und das Volk Waren zu Spottpreisen herstellt. Man erinnere sich nur an Quelle Privileg – feinste DDR Ware. Was den vorauseilenden Gehorsam anbelangt, da haben die Regierungen und die EU wertvolle Vorarbeit geleistet. Die Wirtschaftslenker, auch wenn es Männer sind, haben regelmäßige Termine in Berlin und Brüssel, wo sie eingenordet werden. Dann gibt es Bankette für Vorstände – Deutsch Bank oder gelegentlich Richter von Verfassungsgerichten, die dann die richtigen Urteile fällen oder schlicht nichts tun! Easy Life!
Was gerade noch in dieses Bild passt, fernab vom insbesondere deutschen und europäischen, öffentlichen Radar:
Die US-Amerikaner schnappen sich gerade die deutsche, quasi völlig unterbewertete Rüstungsperle Hensoldt.
Hensoldt führt eine Schlüsseltechnologie die die moderne Kriegsführung(insbesondere die nach US-Amerikanischem Vorbild mit ihrer Stealthtechnik) komplett nichtig macht und ad acta legt, und das passiv.
Ein Passivradar das zu jeder Zeit an allen Punkten der Welt wo ein bischen Zivilisation Herrscht(z.B. Mobilfunkmasten, oder einfach mobile Objekte die elektromagnetische Wellen aussenden) ein Echtzeit-Lagebild nicht nur des Luftraums sondern auch vom Boden erstellen und theretisch natürlich auch Dokumentieren kann.
Das heißt die US-Amerikaner und andere Krieglüsterne Parteien können dann nicht einfach mehr überall anonym bzw. unentdeckt umherfliegen und ihre Bomben verteilen.
Dass die US-Amerikaner aber weiterhin ein Interesse an diesen kriegerischen Mitteln/Fähigkeiten nach eigener Facon haben, werden sie diese deutsche Technoligie im Nirwana verschwinden lassen, bzw. alleinig für sich und ihr „Land of the Free“ nutzen.
Diese Technolgie könnte überall auf der Welt modernen Krieg, ob mit Prezisionsbomben oder „klassisch“ einschränken oder gar verhindern. Das heißt diese Technolgie, diese Sensorik etabliert auf der ganzen Welt, würde alle, wirklich alle Verhandlungspartner und Autokraten mit wirren Putinschen Weltmachtsphantasien an den Verhandlungstisch zwingen.
…
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Ergebnis: Diese Technologie wird an die US-Amerikaner gehen.
Es sei denn ein paar deutsche Beamte strengen endlich mal ihr Hirn an und werden ihrer Aufgabe gerecht.
Diese EUDSSR gehört so schnell wie möglich aufgelöst. Putin zeigt gerade was passiert, wenn es keine Demokratische Legitimation durch Wahlen gibt. Und die EU Kommissare werden nicht gewählt, da gibt es leider keinen Unterschied zu Diktaturen.
Merkel war auch demokratisch gewählt, ihr Handeln aber sprach dem Demokratieverständnis Hohn. Wenn Parlamente, also die Volksvertretung, ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, dann wird jede Regierung autokratisch handeln. Die Übermacht der Parteien bzw. deren Speichellecker muß ein Ende haben. Daß der BT jetzt 736 Mitglieder hat, von denen die größere Hälfte 437 über die Partei und nicht den Wähler dorthin gelangten, bedeutet doch, daß die Demokratie hier Makulatur geworden ist.
Das Problem mit Bürokraten ist ja bekannt:
Sie regulieren aus Prinzip alles zu Tode. Weil das regulieren eben ihr Job ist.
Wenn man jetzt noch das in der EU bis zum Sanktnimmerleinstag heruntergebetete Framing von der „Nachhaltigkeit“ und dem „Klimaschutz“ damit in Zusammenhang bringt, ist sofort klar, wo dieser ganze Unfug seinen Ursprung hat und warum hier nichts voran geht.
Beim Militär geht es nicht um Nachhaltigkeit und Umweltschutz.
Bei Militär geht es um Abschreckung und Verteidigung.
Und zwar nur darum. Und zwar auch dann, wenn es dabei gegen Nachhaltigkeit und Umweltschutz verstößt.
Die nationale Sicherheit, die Sicherheit der EU hat Vorrang vor allem anderen.
Denn ohne garantierte Sicherheit unseres eigenen Territoriums gibt es auch alsbald keine Büros mehr, in denen die Bürokraten heiße Luft produzieren und auch keine Füllfederhalter mehr, mit denen sie ihre weltfremden Auswüchse zu Papier bringen können.
Prima Artikel! Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Es ist sehr schlimm, daß erst eine existenzielle Bedrohungslage ganz Europas eintreten musste, bis man der Zerstörungsmaschinerie der linksgrünen Utopie aus dem Raumschiff Brüssel ins Räderwerk fährt. Entweder zerfällt jetzt Brüssel als „West-Rom“ endgültig, wegen seiner verschrobenen Ambitionen , die völlig im Luftleeren hängen, in seine Einzelteile, während „Ost-Rom“, heute Moskau, mit brutaler Militärmacht als neues Weltmachtzentrum aufsteigt, oder… Aber darauf kann man nicht mehr hoffen, denn dann müßte sich alles um 180 Grad drehen. Im ersten Fall werden wir um 150 Jahre und mehr zurückgeworfen werden. Im 2.Fall müßten wir nur „freiwillig“ den Weg, wie die EU vor mehr ca. 33 Jahren war, gemeinsam zurückgehen. Als der Warschauer Pakt drohend dem „Westen“ gegenüber stand, war tatsächlich Demokratie, Freiheit und Soziale Sicherheit, aber auch die innere und äußere Sicherheit noch intakt. Klimarettung, hybride Unterwanderung Rußlands, neue Auflagen aus Brüssel, wie ESG : nein danke.. Starke, gut gerüstete Streitkräfte, stationierte Nato-Truppen :. Ja, bitte! Atomkraft neuester Technik : herzlich willkommen. Klimasubventionsabstauber : sucht Euch ein anderes Land!
Export des eigenen Demokratiemodells? Sind die ungewählten EU-Kommissare jetzt demokratisch legitimiert? Ich finde nicht.
Hier sind nur noch NGOs am Machen. Die Freiheit ist in Gefahr und die Demokratie längst abgeschafft.
In D-Land wird es vermutlich exakt so umgesetzt und man wird sehr streng auf die Einhaltung der Vorgaben achten.
Ich denke Frankreich wird sich „geschmeidiger“ verhalten.
Herr Drexl.
nicht nur die EU-Kommission, praktisch alle zur Zeit Verantwortung tragende Politiker in Europa – wenige Ausnahmen – und leider auch USA und Kanada haben den Knall nicht gehört. Diese selbstgefällige Pseudoelite verfolgt ihre Ideologieprojekte – bedient sich dabei auch einiger Methoden des Putin-Arsenals – und ihre Eigeninteressen und schert sich einen feuchten Kehricht um die wirklichen Probleme auf diesem Globus. Das kann alles ganz gewaltig schiefgehen.
Die brauchten den „Knall“ nicht erst zu hören – genau das war doch geplant, das war Geschäftsidee.
„Hat Brüssel den Ukraine-Urknall nicht gehört?“
Da muss ich rückfragen: Aus welchem Universum spricht der Autor zu uns Lesern? In diesem kann er sich in den letzten 50 Jahren zumindest nicht aufgehalten haben.
„Es ist höchste Zeit, dass an den europäischen Schalthebeln der Macht Realismus einkehrt.“
Das ist aus physikalischen Gründen völlig unmöglich. Die letzte mögliche Ausfahrt aus dem Irrenhaus in das sich der Westen manövriert hat, wurde vor mindestens 30 Jahren verpasst. Jetzt ist maximal Sterbehilfe angesagt um das Leiden zu verkürzen.
„Vollends abstrus klingen nun Absichten der EU-Kommission, Rüstungsunternehmen den Status der Nachhaltigkeit abzusprechen“
Das ist aus deren Logik allerdings nicht abstrus. Sind Rüstungsgüter doch Konsum in Reinform. Entweder stehen sie nach der Produktion bis zur Verschrottung sinnlos in der Ecke rum oder sie werden kaputtgemacht bzw. dienen zum kaputtmachen.
Das der gesamte Verein namens EU völlig abstrus ist, steht auf einem anderen Blatt.
Wie gut, dass es den militärisch-industriellen Komplex in den USA gibt. Wie gut, das der militärisch-industrielle Komplex in den USA nahezu keinen Einfluss auf die Politik hat. Und natürlich verdient der militärisch-industrielle Komplex der USA auch überhaupt nichts an Kriegen (Pardon: Menschenrechts-Interventionen). Nein, überhaupt nicht.
Möchten wir einen solchen Komplex auch haben? Sind wir neidisch auf die USA?
Sicher, Waffen bedarf es zur Abschreckung und im Notfall zur Verteidigung. Über die Ursachen des jetzigen Konflikts kann man durchaus streiten. Aber an Kriegen verdienen grundsätzlich immer die gleichen Mitglieder der Oligarchien. Weltweit.
Wenn man nicht um die Dummheit dieser Leute wüsste, man wäre geneigt zu glauben es müsse sich um russische Agenten mit dem Ziel der Wehrkraftzersetzung handeln…
„Vollends abstrus klingen nun Absichten der EU-Kommission, Rüstungsunternehmen den Status der Nachhaltigkeit abzusprechen.“:
Das ist nicht absurd. Rüstungsunternehmen sind seit Jahrzehnten das Ziel, welches von linken NGOs und Aktivisten angegriffen wird. Die EU ist bekanntlich nur der Ausfluss dieses links-woken Zeitgeistes. Somit ist es logisch.