Am 17.04.2018 brachte Tichys Einblick einen Beitrag zur Anwendung der Schusswaffen auf einen sogenannten Flüchtling. Von den zwölf abgegeben Schüssen (andere Quellen berichten von elf) haben vier getroffen. Der afghanische Asylbewerber Matiullah J. hatte auf Warnschüsse nicht reagiert, nachdem er die Scheibe einer Bäckerei eingeschmissen, einen Auslieferungsfahrer mit einem faustgroßen Stein angegriffen und am Kopf schwer verletzt hatte.
Staatsanwalt Willke beschrieb das Szenario so, dass die eintreffenden Beamten auf einen enorm aggressiven Flüchtling stießen, dem es im Handgemenge gelang, einem Polizeibeamten einen Schlagstock zu entreißen. Dabei wurde einem Polizisten ein Arm gebrochen. Die eintreffende Verstärkung forderte den Afghanen auf, keine weitere Gewalt anzuwenden. Als der Täter nicht reagierte und die Polizisten angriff, wurden Warnschüsse abgegeben, auf die der Aggressor erneut nicht reagierte. Daraufhin kam es erneut zur Schusswaffenanwendung. Die Projektile trafen dreimal in den Thoraxbereich und einmal in den Oberschenkel des Täters, zwei davon sollen tödlich gewesen sein.
Der Vorsitzende des örtlichen Ausländerbeirates sprach daraufhin vor laufender Kamera: „Der 19-Jährige ist in Hausschuhen nur zum Bäcker gegangen und wollte Brötchen holen.“ Die tödlichen Schüsse seien nicht gerechtfertigt gewesen. „Der Junge“ wäre vor der Polizei weggerannt und man hätte ihn „lebendig fangen“ können, anstatt auf der Flucht zu erschießen. Die Polizei habe dabei aus der unmittelbaren Nähe geschossen. Man hätte diesen entweder nachträglich mit zwei weiteren Schüssen ermordet oder mit einem Schuss „erschreckt“ und danach getötet.
Es kam zu Demonstrationen mit Anschuldigungen gegen die Polizei.
Fast ein Jahr später, am 05.02.2019, berichtet u.a. die „Frankfurter Allgemeine“: „Der Waffeneinsatz des Beamten im vergangenen Jahr sei durch Notwehr gerechtfertigt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Fulda am Dienstag mit. Zur Aufklärung seien mehrere rechtsmedizinische Untersuchungen und Schussgutachten herangezogen worden. (…) Die Anzahl der in der Eisenhowerstraße in schneller Folge abgegebenen Schüsse ist ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte in begründeter Angst und höchster Bedrängnis schoss“.
Im April 2019 wurden die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen, nachdem ein Handyvideo aufgetaucht war. Daraufhin wurden zwei bisher unbekannte Zeugen vernommen. Es wäre jedoch bisher zu keiner neuen Bewertung des Falles gekommen.
„Afghan Refugees Movement“ schreitet ein
Am 13.04.2019 jährte sich der Todesfall. Eine Vereinigung afghanischer Flüchtlinge Namens „Afghan Refugees Movement“, die sich gegen Abschiebung und für Menschenrechte einsetzt, rief zu einer erneuten Demonstration auf.
Osthessen.news war dabei und berichtet, dass bei dieser Veranstaltung mehrere Parolen gezeigt wurden, die die Polizei beschuldigen: „What will you do, when cops murder?“ („Was willst du machen, wenn Polizisten morden?“) und „Schluss mit rassistischer Polizeigewalt“. Die Polizei habe vier Demonstranten wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede angezeigt, darunter auch die Anmelderin der Veranstaltung, Samira Stuman. Diese beschuldigt Deutschland in einem Interview, es gäbe in Deutschland „rassistische Strukturen“. Sie möchte den Polizisten, der gezwungen war seine Schusswaffe in Notwehr anzuwenden, vor Gericht gestellt sehen, da sie von Tatortmanipulationen ausgeht und Notwehr abstreitet. Auf welchen „Tatsachen“ ihre Annahmen beruhen, verbleibt im Dunkeln, kritische Nachfragen durch den Journalisten gibt es keine.
Ein Polizeisprecher erklärte, „Stuman habe trotz Aufforderung nicht die beleidigenden und verleumderischen Aussagen gegen die Polizei unterbunden.“ Diese kontert wiederum mit: „Unsere Proteste im Fall Matiullah sollen bewusst kriminalisiert werden.“
Auch sei die Staatsanwaltschaft wieder aktiv geworden, sie soll im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen puncto Handyvideo etc. Hausdurchsuchungen durchgeführt haben.
Agitation und Propaganda und die Amadeu-Antonio-Stiftung
Kommen wir auf die zur Demonstration aufrufende Gruppierung „Afghan Refugees Movement“ zurück:
Ganz oben bei ihrem Facebookauftritt finden wir einen relevanten Beitrag zu den Vorkommnissen über den toten 19-jährigen Afghanen. Diesen finden wir auf einer Plattform mit dem Namen „Belltower.News“. Hervorgegangen ist dieses Internetportal aus dem sogenannten „Netz gegen Nazis“. Belltower News läuft unter der Trägerschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und will sich nicht nur mit dem Rechtsextremismus befassen. Weiter schreibt die AAS: „Wir werden uns weiter mit den Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Strategien und Argumentationsmustern beschäftigen, aber auch intensiver mit digitaler Gewalt und Kommunikationskultur.“ Soweit zur Vorrede.
Schauen wir uns einmal genauer an, was die AAS darunter genauer versteht.
Unter der Überschrift:
werden die kühnsten Träume linker Agitation und Propaganda wahr.
Mit der Wahrheit nimmt man es dagegen nicht so genau. So wird behauptet, der Afghane wäre „mit zwölf Schüssen getötet“ worden. Wie bereits oben beschrieben, entspricht das keineswegs den Tatsachen. Es erfolgte eine verharmlosende Beschreibung zu den Handlungen des „Geflüchteten“, der mehrere Bürger angegriffen und schwer verletzt hatte. Er hätte lediglich „wohl einen Schlagstock entwendet“. Jeder kennt den Unterschied zwischen „entwenden“ (Diebstahl, etwas unbemerkt wegnehmen) und dem gewaltsamen Erbeuten (Raub) eines Schlagstocks, mit dem man bei unsachgemäßem Gebrauch ohne weiteres schwerste Verletzungen zufügen oder gar töten könnte.
War hier ein Privatermittler im Einsatz, der mehr weiß als die Polizei? Wohl kaum. Hier schlägt Ideologie alle bisherigen Ermittlungen. Selbst wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, wird bereits ein Urteil gefällt: Der Autor schreibt jetzt auf der AAS-Plattform Belltower.News ohne jegliche Beweise vorverurteilend von „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“, obwohl er im Text darüber klagte. (Zitate sind wörtlich übernommen, einschließlich Rechtschreibung und Grammatik.):
„Öffentliche Angaben dazu, wie es dann zu den Todesschüssen kam, wieso der Jugendliche mehrere hundert Meter entfernt in der Eisenhowerstraße erschossen wurde und warum es den 4 Beamt*innen nicht möglich war, den Angreifer ohne Einsatz einer Schusswaffe in Gewahrsam zu nehmen, gibt es bis heute nicht.“
Übrigens, die Unschuldsvermutung gilt in einem Rechtsstaat, man staune, sogar für Polizeibeamte. Ein Umstand, der noch nicht überall bekannt zu sein scheint. Da helfe ich gerne mit der Aufklärung etwas nach. Weiterhin kritisiert der Verfasser:
„Der Journalist Christian P. Stadtfeld schreibt in Osthessen News die Demonstration sei ein ,Angriff auf unseren deutschen Rechtsstaat‘, Ausdruck von ,Ablehnung der in unserem Land geltenden Gesetze‘ und betitelt den Artikel mit dem Bild eines in der Dunkelheit mit einem Messer bewaffneten Mannes vor bewaffneten Einsatzkräften der Polizei. Für den Ex-Polizisten und CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Hering würden die Forderungen der Demonstrierenden ,die Geduld unserer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft überstrapazieren‘. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete, Michael Brand (CDU) bezeichnete die Demonstration als ,üble diffamierende Attacken gegen unsere Polizei‘. Wer im Falle von Matiullahs Tod von Mord spreche handle ,böswillig und in verleumderischer Absicht‘. Die strafrechtliche Relevanz der Aussagen solle geprüft werden, denn in einem Rechtsstaat gebe es klare Regeln. Der von den Demonstrierenden geforderten lückenlosen, unabhängigen Aufklärung des Falls und dem Hinweis auf rassistische Polizeigewalt soll hier mit dem wiederkehrenden Verweis auf den Rechtsstaat die Legitimation entzogen werden.“
Der Schreiber schlussfolgert falsch:
„Zunächst ist dann unklar, was die Autoren meinen, schließlich machen die Demonstrant*innen von Ihrem rechtstaatlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung Gebrauch und fordern eine Aufklärung nach rechtsstaatlichen Prinzipien.“
Demonstrationen sind kein rechtsfreien Räume, die Meinungsfreiheit kann auch gegenüber sogenannten Schutzsuchenden u.a. Personen eingeschränkt werden, wenn dabei strafrelevante Aussagen getätigt- bzw. weitere Strafrechtsnormen verletzt werden. Konkret sind damit gemeint: zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral), zur Verhütung von Straftaten sowie zum Schutz der Rechte Dritter.
Selbstverständlich muss in dessen weiteren Text auch der Lieblingskampfbegriff aller Linken einmal mehr herhalten: „Racial Profiling“. Es hätte mich auch gewundert, davon nichts zu lesen, wenn man schon seine alten Feindbilder bedient.
Alles Nazis. Ja was denn sonst?
Der Autor sieht in der Polizei die eigentliche Gefahr für den Rechtsstaat:
„…entwickelt sie (Anm.: die Polizei) in der Praxis immer wieder eigene Interessen und kann vom Durchsetzungsorgan zur Gefahr für die Demokratie werden.“
Dann urteilt der Autor für seine Leser:
„Innerhalb der Polizei herrschen struktureller Rassismus und Korpsgeist vor, während die Befugnisse der Exekutive zunehmend ausgebaut werden und sich im derzeitigen politischen Klima rechtsradikale Einstellungen stetig verfestigen. Das Fehlen einer unabhängigen Kontrollinstanz bei Fehlverhalten von Polizist*innen wird so zu einer immer größeren Gefahr für rechtstaatliche Prinzipien.“
„(…) Grundgesetz und Versammlungsrecht sichern das Recht auf Demonstration und politische Selbstorganisation auch und gerade von Geflüchteten und Migrant*innen ab. Sie haben das Recht auf eine unabhängige Kontrolle derjenigen Staatsgewalt, der sie Tag für Tag ausgesetzt sind und durch die sie immer wieder Gewalt erfahren, die wie in diesem Falle zum Tode führt. Wer dieses Recht abspricht, vollführt den tatsächlichen Angriff auf den Rechtsstaat und seine Bewohner*innen.“
Es ist nicht notwendig, auf jede Zeile der Behauptungen und Bewertungen hier einzugehen. Ich möchte mit folgenden Zeilen abschließen:
Der Brandenburgische Verfassungsschutzbericht für 2017 hält (ganz unabhängig vom hier beschriebenen Sachverhalt) auf Seite 174 bis 176 fest:
„Der Staat soll so gezwungen werden, Straftaten von Demonstrationsteilnehmern zu legitimieren und von Verurteilungen Abstand zu nehmen.“ (…) Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso rückt die Polizei als Vertreter des Staates zunehmend ins Fadenkreuz. (…) Die Gefahr des Linksextremismus geht letztlich nicht bloß von Aktivitäten und gewalttätigen Aktionen aus. Vielmehr hat eine jahrzehntelange Unterschätzung linksextremistischer Propaganda dazu geführt, dass einige ihrer Ansichten in der Mitte der Gesellschaft bereits angekommen sind. Ein Beispiel sind Äußerungen eines Mitgliedes einer nicht extremistischen Partei. Als einer Polizistin in München (Bayern) in den Kopf geschossen wurde, hetzte er: ,So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf #ACAB‘.“
Selbstverständlich macht auch die Polizei Fehler. Und natürlich gibt es politische Begehrlichkeiten, um auf die Polizei Einfluss auszuüben. Polizisten sind keine Maschinen und mancher Verwaltung wäre auch anzuraten, doch einmal den richtigen Gesetzestext herauszusuchen, bevor man abenteuerlich argumentiert und sein Personal sinnlos verschleißt.
Was wir hier erleben müssen, ist jedoch etwas ganz anderes. Unser Gemeinwesen darf sich solche unverschämten Angriffe nicht bieten lassen. Aus meiner Sicht steht hier die Polizei als Prügelknabe und Pappkamerad für die Ablehnung unserer bürgerlichen und westlichen Lebensweise stellvertretend. Will man eine weitere Erosion des Staates verhindern, muss das m. E. nachdrückliche Konsequenzen haben. Da reichen allein Lippenbekenntnisse nicht aus.
Steffen Meltzer, Autor von Schlussakkord Deutschland – Warum unsere Demokratie gefährdet ist und der Staat seine Bürger und die Polizei im Stich lässt
„Grundgesetz und Versammlungsrecht sichern das Recht auf Demonstration und politische Selbstorganisation auch und gerade von Geflüchteten und Migrant*innen ab.“
Klingt richtig, ist aber falsch.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Zur Verdeutlichung: Alle Deutschen haben das Recht.
All das, was Sie hier anführen, mit Ausnahme der Hochzeitsgesellschaften, ist genau das, worum sich die Polizei meiner Meinung nach viel zuviel kümmert, statt den Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Allerdings fehlen ihr dazu auch noch eine entsprechende Justiz und viele Gefängnisplätze, sowie zügige Abschiebeverfahren und sichere Grenzen.
Aaahhh, ja…
Ein ‚Afghan Refugees Movement‘ fordert in Deutschland vermeintliche Rechte ein. Wenn ihnen die Menschenrechte in Deutschland, die sie fürstlich versorgen in einem Land, das die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung gegenüber komplett vernachlässigt, nicht ausreichen, habe ich einen konstruktiven Vorschlag:
Geht zurück in eure Heimat! Und findet dort eure ‚Menschenrechte‘ nebst lebenslanger Komplettversorgung!
Brecht dort in Läden ein, greift Sicherheitskräfte an, begeht dort gefährliche Körperverletzungen, pöbelt, schmeißt mit Steinen oder greift mal zwischendurch einfach so einer Hure, wie sie jeden Tag für euren Unterhalt zur Arbeit geht, an die primären oder sekundären Geschlechtsteile!
‚Menschenrechte‘? Ja. Ich bin dafür.
Allerdings gelten die zuallererst für diejenigen, die sich im Inland nicht aufführen wie eine ‚offene Hose‘.
Fordern… Klar…
Aber als Einwanderer muss man zuerst in Vorleistung treten, bevor man etwas fordern kann.
Und schon gar nicht, wenn es einem sowieso schon wie mit einem Füllhorn vor die Füße geschüttet wird.
Alleine dieses Beispiel einer Diskussion zeigt doch auf, in welchem üblen Zustand sich die BRD befindet. Weitere Kommentare sind schlichtweg überflüssig.
Wird nicht besser werden, wenn man als „Ausgleich“ Recht, Ordnung und Strafe sich nur noch gegenueber den Deutschen durchzusetzen traut. Dafuer gibt es im Gegenzug halt dann keinen Respekt mehr.
(Ich weiss, pauschale Urteil holpern, aber wenn man manche Berichte der letzten Zeit liest, oder auch das ein 85-Jaehriger wegen eines Kaeseraubs fuer drei Monate ins Gefaengnis muss [ja, zur Bewaehrung ausgesetzt, aber trotzdem], bleibt einem keine andere Schlussfolgerung mehr.)
PS: B5!
Bemerkenswerte Konstellation.
Team A: vom Staat aufgestellte, bezahlte Polizei = Ordnungskräfte.
Team B: vom Staat aufgestellte, bezahlte Migrantenhorden + Kahane-Kolonne = Staatszieldurchsetzungskräfte.
Wie im Alten Rom. Legionen führen auf eigenem Boden Krieg gegen Foederaten- (Barbaren-) Stämme. Beide vom selben Staat engagiert.
Wie es in Rom ausging, ist uns bekannt.
„Art 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Was diese Ausländer hier veranstalten sind keine Demonstrationen sondern Zusammenrottungen. Asylanten haben hier kein Demonstrationsrecht.
Sorry aber was spielt „Recht“ denn heute noch für eine Rolle in diesem Land?
Der allgemeine Eindruck ist klar: Bestimmte Tätergruppen in Deutschland genießen praktisch Narrenfreiheit. Und wenn sie doch einmal verurteilt werden, so scheint es, dann waltet meist die ganze Milde des Gesetzes, der Ermessensspielraum wird stets nach unten ausgeschöpft. Das kann ich nur leider nicht belegen, weil der Staat wohlweislich keine Statistiken darüber führt. Linksgrüne Politiker haben es daher einfach zu argumentieren, dass der Ausländeranteil in Gefängnissen doch exorbitant noch sei, doch das beweist in Wahrheit gar nichts, denn auch wenn in den Gefängnissen zu 40-60 % Ausländer einsitzen, könnte das bei Anwendung gleicher rechtlicher Standards immer noch viel zu wenig sein. Migrationshintergrund wird natürlich, wie immer in Deutschland, sowieso nicht mitgezählt, denn das könnte ja böse Vorurteile schüren!
Schon diese Feststellung gilt vielen als rassistisch, und das ist auch schon das ganze Problem, denn Polizei und Gerichte stehen vor demselben Dilemma, dass jede Verhaftung und jede Anklage eines Menschen mit Migrationshintergrund von menschlichen Rassismus-Spürhunden argwöhnisch und mit Argusnasen erschnüffelt wird. Und sollte ein Polizeieinsatz eskalieren, stehen immer schon dieselben verdächtigen Politiker bereit, die der Polizei in den Rücken fallen und reflexartig pauschale Rassismus-Vorwürfe in den Raum stellen.
Was tun? Sicher nicht organisierte Krankmeldung, denn das würde ein gefundenes Fressen derer sein, die sowieso immer gegen die Polizei agitieren. Das schlimmste wären Resignation, innere Kündigung und Dienst nach Vorschrift, wie er sicher heute schon eher die Regel als die Ausnahme darstellt. Das einzige Mittel kann nur sein: Zivilcourage. Durchsetzung von Recht und Gesetz, auch wenn man dafür von opportunistischen Vorgesetzten und Polit-Karrieristen kritisiert wird. Was jeder einzelne tun kann: Nicht vorauseilend zurückkuschen vor Sprachverboten, sondern die Wahrheit so aussprechen, wie man sie vor zehn Jahren auch ausgesprochen hätte. Die Freunde, den man beim Aussprechen der Wahrheit verlieren kann, waren es sowieso nicht wert!
Das positive Bild des Polizisten soll systematisch zerstört werden. Im Staatsfernsehen ist beim Tatort jeder zweite Ermittler gestört, sozial verarmt oder Alkohol bzw. Tablettenabhängig.
‚Eine Vereinigung afghanischer Flüchtlinge Namens „Afghan Refugees Movement“, die sich gegen Abschiebung und für Menschenrechte einsetzt, rief zu einer erneuten Demonstration auf.‘
Wo haben die Afghanen denn demonstriert? In Kabul. Oder?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Zur Faktenlage der Polizeiarbeit aufgrund der Statistik:
Drucksache 19/6230 Deutscher Bundestag vom 19.12.2018
Summe der registrierten Straftaten aus der Personengruppe „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ im Jahr 2017:
271.171
aufgeschlüsselt:
77 x Mord (§ 211 StGB)
312 x Totschlag (§ 212 StGB)
1.324 x Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe
(§§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB)
davon Versuche 206
3399 x Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
(§§ 249-252, 255, 316a StGB)
16.853 x Gefährliche und schwere Körperverletzung (§§ 224, 226, 231 StGB)
Ad nauseam sollte die Diskussion dazu geführt werden.
„Afghan Refugees Movement“
Ich hätte da einen passenden Slogan: „Move your ass back home, all of you!“
Die haben hier garnichts zu fordern, mehrheitlich dümmer als drei Kanten trocken Brot aber das Mundwerk können sie garnicht weit genug aufreissen. In Afghanistan hätte man die ganze Demo einfach zusammengeschossen, achso deswegen kommen sie ja her eben wegen jenes Rechtsstaates den sie und die Amadeu Antonio Stiftung so gefährdet sehen wenn er nicht so agiert wie sie es gerne hätten.
Ich kann nicht verstehen, das Teile der Polizei nicht einfach mal für
einen Tag „meutern“ und sich geschlossen krankmelden.
Dürfen sie nicht wirklich sich so zu organisieren, das ist mir klar,
aber ich hätte vollstes Verständnis.
Ohne diesen Schritt wird sich nichts mehr zum Guten ändern.
Am Besten mit 1 Monat Vorlauf verkünden:
„Sehr geehrte Damen und Herren Politiker,
aufgrund der Zustände in der Republik und ihrem Verhalten und
ihrer mangelnden Sorgfalt gegenüber ihren Beamten müssen wir
ihnen leider mitteilen:
Am 01.06.2019 rechnet die Polizeigewerkschaft mit einem spontanen
Massenschnupfen innerhalb ihrer Reihen.
Bürger werden gebeten an diesem Tag Urlaub einzureichen und zu Hause
zu bleiben.
Eine weitere Spontanepidemie kann für die Zukunft nicht
ausgeschlossen werden, sollte sich nicht die grundsätzliche
Auffassung der Politik zu ihren Pflichten in einem Rechtsstaat ändern.“
Bei der Polizei bin ich sehr gespalten: deren Probleme bei Ausländerkriminalität und linken Demos etc. sehe ich sehr wohl – für den Übereifer bei kleinsten Gesetzesverstößen Autochthoner habe ich kein Verständnis. Da wird in letzter Zeit regelrecht Jagd gemacht . Bei uns in der Straße geht tatsächlich die Polizei von Haus zu Haus (bei Nichtantreffen der Beschuldigten gerne auch mehrmals) und ermittelt wegen nicht sachgemäßer Beschneidung von Bäumen!!!.Dann bitte nicht wegen Überstunden jammern.
Die Politik und ihre Mediengefolgschaft haben, so mein Eindruck aufgrund der Entwicklung seit 2015, unser Land doch schon längst aufgegeben, es interessiert sie nicht mehr.
Auch bei linksextremistisch motivierter Gewalt hat die Polizei ein zu schreiten.
Demagogen und gewaltverherrlichende Aktivisten von AAS und Antifa sind ebenso zu bestrafen, wie jeder andere Kriminelle.
Und stark “ übermütige“ und hyperaktive Gewalttäter, als angebliche „Schutzsuchende“, sind notfalls mit Gewalt zu stoppen!
Wie jeder deutsche Bekloppte auch. Punkt.
Die gleiche Vorgehensweise wie bei „Black lives matter“ in den USA:
Die Kommunisten schleimen sich bei vermeintlichen Minderheiten ein, erklären ihr jeweiliges gesellschaftliches Fehlverhalten für richtig und die Reaktion des Staates darauf für rassistisch bzw. faschistisch. Man gedenkt, auf diese Weise das globale Proletariat zu mobilisieren und für den Sturz der bestehenden Ordnung und des Kapitalismus zu einen.
In diesem Zusammenhang erhält auch die fortwährende Behinderung von politischen Parteien, die sich diesen Vorgängen entgegenstellen, eine besondere Bedeutung.
Bei neutraler Betrachtung ist dies:
1. Volksverhetzung
2. Die Vorbereitung eines Staatsstreiches
Es lässt sich nur auf einem Wege erklären, wieso die amtierenden Altparteien diese Vorgänge in weiten Teilen tolerieren und sogar decken: Sie sind von Staatsfeinden unterwandert und agieren deshalb selbst außerhalb unserer Verfassung.
Mich wundert, dass nicht noch viel mehr passiert, wahrscheinlich tut es das, nur vieles erfahren wir nicht. Wir haben Millionen männliche Migranten völlig ungeprüft ins Land gelassen aus Gegenden, wo ein Menschenleben nicht viel zählt. Die halbe syrische Armee ist eingewandert, viele IS-Kämpfer, Mitglieder der „Schwarze Axt“, die wird uns noch viel Freude machen, dafür geht`s doch.
Nein, im Ernst, anscheinend wissen sie nicht, was sie tun, unverantwortlich. Daran kann man mal sehen, wie den sogenannten Eliten das Volk am Ar*** vorbeigeht, selten wurden Bürger von ihren Eliten derart verachtet.
Die Polizisten tun mir leid.
@Cubus
„Mich wundert, dass nicht noch viel mehr passiert, wahrscheinlich tut es das, nur vieles erfahren wir nicht.“
Da kann ich Ihnen helfen. Schauen Sie mal da rein: politikversagen.net
Deswegen kann die keiner leiden. Unverschämt und dreist. Kein Wort des Mitgefühls über das Opfer, einem Bäckereilieferwagenfahrer, der mit einem Stein (!) schwer verletzt wurde. Was für A*****(Selbstzensur).
Ich habe mir im Übrigen die Fotos mal von dem oberen link angesehen. Und jetzt implizieren wir die Gestalten durch den stetigen Zustrom mal 10, dann 100 und dann mal 1000. Meine Gedanken zu einem intensiveren Schiesstraining der Polzei behalte ich mal für mich.
Die Linke verunglimpft und kriminalisiert die Polizei so lange, bis sie selbst Schutz braucht. Logische Konsistenz war nie die Stärke von Sozialisten.
Das wäre alles nicht so schlimm, wenn nicht Organisationen wie die AAS mit Millionen Steuergeldern gepampert würden. Das ist der eigentliche Skandal.
In Zeiten von Semantik und Framing sollte man das Dorf schon mal beim Namen bennen… NICHT „Amadeu-Antonio-Stiftung“ sondern „AMADEU-ANTONIO-STASI“ !!!
IM Viktoria betreibt unter dieser Einrichtung das, was sie von Pike auf gelernt hat,
Agitation, Propaganda und Volksverhetzung.
Und die CDU’ler, mit deren tatkräftiger Unterstützung solche kriminellen Vereinigungen auch noch finanziert werden, sollten in der Hinsicht besser schweigen.
Denen gehört nicht nur der Geldhahn abgedreht, die gehören UMGEHEND verboten.
Das solche STASI-DENUNZIANTEN heute wieder im Staatsdienst stehen ist nur einer von vielen Belegen was in diesem Land alles gegen die Wand fährt.
Haben diese Afghanen auch demonstriert, als ihre Landsleute Deutsche ermordeten und vergewaltigten?
…das waren doch nur Ungläubige.