„Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke nur geradeaus“, sind die Worte, mit denen Friedrich Merz ein politisches Erdbeben auslöste. Denn sie bedeuten nicht weniger als ein Ende der Brandmauer. Doch kann es sein, dass Merz sich sprichwörtlich verplappert hat?
Wenn in Berlin ein politischer Schachzug ansteht, wird er minutiös vorbereitet. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser die angeblichen „Reichsbürger-Putschisten“ um Heinrich Prinz Reuß festnehmen ließ, waren die Medien vorher informiert und standen bereit. Wenn Parteien einen Kurswechsel vornehmen wollen, werden nur ungeliebte Journalisten nicht informiert – die Hofberichterstatter wissen es vorher und können ihre Fragen und Texte vorbereiten. So funktioniert die Korruption durch Nähe zur Macht. Die Parteiführung hat ihre Phrasen auswendig gelernt, Presseerklärungen liegen bereit. Echte Überraschungen gibt es hier nur, wenn höhere Gewalt im Spiel ist. Oder eben ein Versehen.
Auf die „Merz-Revolution“ war niemand vorbereitet, weder seitens der Presse noch der Parteien. Ein Blick in die Medienlandschaft verrät das. Die sonst gut informierten Journalisten des inneren Kreises mussten sich damit begnügen, Stunden nach der Präsidiumssitzung der CDU am Donnerstagabend über den Inhalt dieser Sitzung zu berichten – nachdem Merz seine Bombe bereits gezündet hatte.
Das ist insofern beachtlich, als dass sonst die Vertraulichkeit solcher Sitzungen kaum bis zum Ende der Sitzung hält. Zu gerne plaudern Politiker über Parteiinterna. Auch die kopflosen Reaktionen der CDU am Freitag lassen darauf schließen. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, muss wissen, was in der Partei passiert. Im Morgenmagazin (Moma) der ARD schließt er „jede Zusammenarbeit mit der AfD“ aus, „vor der Wahl“ wie „nach der Wahl“. Wie kann es also sein, dass Friedrich Merz verkündet, er würde jetzt „nicht links, nicht rechts gucken“?
Es ist kaum vorstellbar, dass die Grünen-nahen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther so einen Plan nicht durchgestochen hätten – wenn sie davon gewusst hätten. Wenn es diesen Plan gegeben hätte. Der Protest regt sich erst im Nachgang. Anonyme Mitglieder des Bundesvorstands ätzen bei befreundeten Journalisten nun gegen Friedrich Merz – Julian Reichelt von Nius behauptet, darunter sei auch der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
Wer einmal mit der AfD zusammenarbeitet, um die Grenzen zu schließen, kann schlecht erklären, warum man mit ihr nicht auch zusammenarbeiten könnte, um Atomkraftwerke zu reaktivieren oder einen Habeckschen Heizhammer zu stoppen. Damit sie funktioniert, muss eine Brandmauer absolut sein.
Die CDU versucht sich jedenfalls in Schadensbegrenzung – oder zumindest in etwas, das sie dafür hält. Merz schließt ausdrücklich aus, dass man einem migrationskritischen Antrag der AfD im Bundestag zustimmen könnte. Stattdessen sollten andere Parteien, darunter zufällig auch die AfD, seinem Antrag zustimmen. Der erst noch eingebracht werden muss. Wenn Merz „nur geradeaus“ schaut, warum? Vielleicht, weil seine Strategie eine andere war.
Carsten Linnemann gibt im Interview mit ntv hierzu einen Hinweis. Denn er spricht nicht davon, dass man zusammen mit der AfD, FDP und freien Abgeordneten die Grenzen schließen möchte – eine solche Spontankoalition wäre nötig, um Erfolg zu haben. Stattdessen wirbt er für eine „Mehrheit der Mitte“. Dass die CDU ihre Sprachregelung zur AfD geändert haben könnte, um sie in den Kreis der Parteien der „politischen Mitte“ einzuschließen, scheint unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Viel wahrscheinlicher ist, dass der Plan der CDU ein anderer war.
Indem Merz einen migrationskritischen Antrag im Bundestag einbringt, setzt er die Grünen und die SPD unter Druck. Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg, den Anschlägen von Mannheim, Solingen und Magdeburg verlangen auch deren Wähler nach einer Neuausrichtung der Politik. Eine Neuausrichtung, die die Funktionäre dieser Parteien zu verhindern suchen. Und Merz braucht die Grünen und die SPD, wenn er Kanzler werden möchte. Eine Koalition mit der AfD ist für ihn unmöglich, nachdem er diese mit den schärfsten möglichen Worten ausgeschlossen hatte. Wollte Merz also Scholz und Habeck an die Wand spielen, sie seiner Politik gefügig machen?
Dafür spricht, dass Friedrich Merz selbst keine Aussagen trifft, bei denen er explizit Stimmen von der AfD für seinen Antrag fordert. Stattdessen streift er sie als unerheblich ab. Wenn die AfD zufällig auch für seinen Antrag stimmt, dann ist das halt so, interessiert ihn aber nicht. Auf dem Nachrichtendienst X formuliert er an die Macht-Parteien im Bundestag: „Ich fordere den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob die Parteien es jetzt ernst meinen. Wir bringen die nötigen Anträge dazu ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen.“
In einer internen CDU-Mitteilung vom Donnerstagabend steht, dass auf mögliche Unterstützung der AfD „keine Rücksicht“ zu nehmen sei. Und weiter: „…CDU und AfD haben im Bundestag keine Mehrheit, was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden: Ohne die Umsetzung dieser Punkte [zur Migration, Anm. d. Red.] keine Koalition mit irgendjemandem.“
In diesem Fall war die Formulierung, er, Friedrich Merz, schaue „nicht links, nicht rechts, sondern nur geradeaus“, eine unbedachte rhetorische Floskel. Eine Formulierung, die er – verliebt in die eigene rhetorische Brillanz – von sich gegeben hat und mit der er die Mauer fallen ließ. Eine unbedachte rhetorische Floskel, über die Friedrich Merz nun in ein neues Zeitalter der deutschen Politik stolpern könnte – oder in die komplette Unglaubwürdigkeit.
noch immer finden rund 12- 14% der Wählerschaft die Politik der Grünen gut bzw. sind Profiteure Grüner Politik.
In Österreich fiel die Brandmauer auch deswegen, weil die Grünen lediglich 8% der Stimmen erhielten.
Ich wundere mich immer, wieviele Kommentatoren hier in die Zukunft schauen können. Es sind sehr turbulente Zeiten. In solchen Zeiten entwickeln sich unvorhersehbare Eugendynamiken, einfach weil zu viel gleichzeitig passiert. In schlichten Kausalketten zu denken, ist da sinnlos. Die Lage jetzt ist vergleichbar mit einem Billardtisch voll Kugeln, zwischen die nicht nur eine fällt, sondern immer wieder unerwartet neue.
Sarrazin bspw. kann sicher genauso wenig in die Zukunft schauen, gleichwohl sind seine Grundannahmen inzwischen über viele Jahre hinweg bestätigt worden. Ich fürchte, Ihre Einschätzung ist entweder zu wohlmeinend oder, Verzeihung, eher dümmlich.
Die Päpste des Mittelalters haben unliebsame Gegner mit dem „Bannfluch“ belegt. Die Verfluchten wurden quasi aus der Menschheit ausgeschlossen. Wie etwa Martin Luther 1521 („Bannbulle“). Hat aber damals schon nicht funktioniert.
Heute nennt man es „Brandmauer“ und es ist nicht der Papst, der verflucht.
Mal ehrlich: er hatte keine andere Wahl. Was wäre passiert, wenn die AfD seine Punkte im Bundestag eingebracht hätte? Dann hätten nicht nur SPD und Grüne blank ziehen müssen sondern auch die CDU. Fazit: AfD wirkt, auch wenn sie von einer sogenannten „demokratischen Mitte“ undemokratisch ausgegrenzt wird. Sie wirkt als Druckmittel. Deshalb mein Rat an alle: auch wenn die CDU die Wahl gewinnen sollte – unbedingt weiter die AfD aufbauen, bis sie in einer Koalition mit der CDU ist.
Letzteres ist sicher richtig. Aber blank ziehen hätte niemand müssen. Superrotgrün (einschl. CDU, FDP bis Ampelbruch) gefällt sich darin, die sachlich sinnvollsten Anliegen des polit. Gegners abzulehnen, zu diskreditieren, und bekommt dafür Lob vom GEZ-TV und Verdienstorden von Frank dem Spalter.
10 Aspekte zum Thema Merz:
Merz und Rückgrat? Rückrad ja, im Sinne der fleißig eingeübten Rolle rückmerz, einer Nummer aus der Merz’schen Verbalakrobatik.
Merz und Politik? Politikerwechsel ja, aber mit ihm als blackrockigem Frontmann. Politikwechsel: Nein, denn es grünt so grün bei der Union.
Merz als Kanzler? Eine merk(el)würdige Vorstellung.
Merz und Versprechen? Merz verspricht nichts, Merz verspricht sich.
Merz und Mut? Eine flache Alliteration; die Begriffe haben nur den Anfangsbuchstaben gemein.
Merz und Revolution? Ein primitiver Rechtschreibfehler; es gibt nur die März-Revolution.
Merz und Geschichte? Zum schmalspurigen Caesarenwahn passen die ‚Iden des Merz‘.
Merz und Brandmauer? Passt ganz gut zusammen. Früher hatten wir Mauertote, heute Brandmauertote.
Merz und Begründungen? Merz braucht keine sachlichen Begründungen. Merz ist sich selbst genug und versteht das bestimmt als Selbstgenügsamkeit.
Merz und Größe? Ja, aber nur im Sinne von Körperlänge.
Es bleibt nicht viel übrig von Friedrich dem Großen, nur der große Friedrich. Schade(n)!
Es wird keine Wende geben. Es ist – wie seit über zehn Jahren üblich – das »rechts blinken und dann doch links abbiegen« vor/nach den Wahlen.
Nur jetzt mit großer Dramatik und mit sehr viel Getöse.
Die CDU-Politiker haben damals den UN-Migrationspakt im Bundestag mitbeschlossen, und den werden sie weiter artig umsetzen.
Die Tragödie ist aber, dass wieder Millionen Deutsche keine Lust haben sich mit Politik zu beschäftigen, und sich wieder von der CDU betrügen lassen werden.
Es müsste jetzt bei der CDU Schlag auf Schlag gehen – ähnlich wie bei Trump.
Anträge, Gesetze, Untersuchungsausschüsse bei Corona, Klimairrsinn, Bildung, Gesundheitswesen, Energiepriese, Lebenshaltungskosten, Steuern, NGO-Verbote etc. pp.
Glaubt hier irgend jemand daran?
Man wird sich in den Migrationsmaßnahmen, falls sie erfolgreich werden, sonnen bis zur nächsten Wahl.
Natürlich wird die Merz-CDU die „Brandmauer“ nicht fallen lassen, sondern mit Rot-Grün die nächste Regierung bilden. Schon allein dazu wird Merz etliche seiner Vorhaben streichen müssen, es wird härteste Koalitionsverhandlungen geben. Anschließend wird er – in den massgeblichen Punkten, wie Migration, Energie – immer wieder auf die Stimmen der AfD zurückgreifen müssen. Das heisst: Ohne die AfD wird Merz nicht wirklich so regieren können wie er vielleicht möchte und wie er jetzt vorgibt. Und das ist paradox. Während Merkel nie ein Problem mit der Opposition hatte, weil sie ganz in deren Sinn regierte, braucht Merz die Opposition sogar, um überhaupt irgendetwas umsetzen zu können. Und selbst dann bleibt noch immer der Bundesrat mit der erdrückenden Mehrheit von SPD und Grünen.
„Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg, den Anschlägen von Mannheim, Solingen und Magdeburg verlangen auch deren Wähler nach einer Neuausrichtung der Politik. Eine Neuausrichtung, die die Funktionäre dieser Parteien zu verhindern suchen.“
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Das Land befindet sich unbestreitbar in einem inneren Sicherheitsnotstand.
Jeder Partei im Bundestag würde es gut anstehen die für eine schnelle Verbesserung der unhaltbaren Zustände erforderlichen politischen Maßnahmen im Bundestag zu beschließen.
Der Zeitpunkt vor der Wahl ist geradezu ein ausgezeichneter. Der Wähler hat die einmalige Gelegenheit seine Wahlentscheidung an den Taten der Parteien zu messen, nicht an ihren wohlfeilen Reden.
Sei es nun die CDU oder die SPD… ich verstehe nicht, wie überhaupt IRGENDJEMAND künftig einen Antrag zu auch nur geringen Verbesserungen im Bundestag einbringen will. Die AfD sitzt im Bundestag und wird überall ihre Stimme abgeben. Die logische Konsequenz von „nicht mit den Stimmen der AfD“ ist: „Wir können/wollen nichts ändern“.
Merz wird hoffen, dass einige SPD- und Grünen-Wähler CDU wählen, wenn vernünftige Forderungen von denen nächste Woche abgelehnt werden.
Im Übrigen bin ich dafür, dass es im Bundestag nur noch geheime Abstimmungen gibt, damit endlich dieser unsägliche Fraktionszwang endet und Abgeordnete tatsächlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind!
Ja, eine plausible Erklärung. Es wäre im übrigen nicht die erste Mauer in der deutschen Geschichte, die durch ungewollte (gewollte?) Erklärung aus dem Zentralkomitee (der SED/CDU) zu Fall gebracht worden wäre. Danach kam die Freiheit.
Die CDU macht die Zustimmung zu einem Antrag nicht davon abhängig, ob sie ihn für richtig oder falsch hält, sondern davon, ob sie ihn selbst eingebracht hat oder nicht. Sie stellt den Vorteil für die Partei über den Vorteil für ihre Wähler. Das nennt man politische Gaunerei. Was für eine verwahrloste, durch und durch verdorbene Partei!
Eine rhetorische Floskel sollte man nicht überbewerten, zumal die untergeschobene Interpretation nicht deckungsgleich sein muss mit dem, was Merz selber dabei dachte.
Mir scheint die Floskel eher eine fühlbare Betonung der Unabhängigkeit von Konkurrenten sein zu wollen und damit ein Führungsanspruch.
Freilich spielt auch Taktik mit hinein. Dass Druck ausgeübt werden soll, war korrekt erkannt und passt auch logisch. Ist damit das Schachspiel aber schon zu Ende gedacht? Was, wenn ein Teil der SPD und/oder Grünen zustimmt? Was, wenn nicht?
Angenommen, der Antrag kommt nicht durch, mit wem kann und will Merz dann noch koalieren, ohne in der Sache schlappzumachen? Eigentlich ist Merz dann gezwungen, mit der AfD zu koalieren. Das wiederum werden SPD + Grüne verhindern wollen. Ergo werden so viele aus diesen Parteien zustimmen, dass es für ein Gesetz reicht.
Aber wie viel ist wirklich gewonnen, wenn die Union dann einen vorzeigbaren Freifahrtschein für die Koalition mit SPD und/oder Grünen hat? Ist dieser Schein in den Koalitionsverhandlungen noch viel wert, wo alles nochmal auf den Tisch kommen kann?
Die AfD sollte den Antrag der Union ablehnen. Warum sollte die AfD einem Antrag der CDU zustimmen noch dazu einem der originäre und bereits zuvor durch die AfD in den Bundestag eingebrachte AfD-Positionen beinhaltet und damit Merz dabei unterstützen das Thema Migration – einem Thema bei dem darüber hinaus die AfD zurecht die Kernkompetenz und Handlungsfähigkeit von der Mehrheit der Deutschen zugesprochen wird – durch die Union abräumen zu lassen und damit auch noch nolens volens zuzulassen, dass CDUCSU in den Umfragen ggf. steigen während die AfD gleichermaßen ggf. an Zustimmung verliert?
Die AfD sollte ihren eigenen Antrag einbringen (ggf. den, den sie bereits vor Monaten eingereicht hat und der seinerzeit von der CDUCSU Bundestagsfraktion niederschmetternd abgelehnt wurde). Dann wird ganz Deutschland sehen, ob es der Union wirklich ernst ist, es ihr ums Land und die Sicherheit der Menschen geht, oder nur um parteitaktische Brandmauer-Spielchen und Wählerbetrug dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl.
Stimmt die Unionsfraktion dem AfD-Antrag nicht zu, ist Merz mit seinem hintersinnigen Plan (AfD-Inhalte den Bürgern gegenüber als die der Union zu verkaufen und die AfD dabei noch wie ein an die Wand gespielter Wackeldackel zustimmen zu lassen) krachend gescheitert – durch eigene Schuld, politische Kurzsichtigkeit und Anmaßung, Will und braucht er die AfD – dann soll er nicht weiter gegen sie hetzen und eine vernünftige schwarz-blaue Zusammenarbeit kategorisch ausschließen.
Es ist viel zu billig und maximal perfide von Merz auf dem Rücken der Ermordeten von Aschaffenburg die Stimmen der AfD faktisch erpressen zu wollen, um sich gleichzeitig als der neue starke Mann der Migrationswende abfeiern zu lassen. Mit der erhofften Folge steigender Umfragewerte für ihn und die Union und gleichzeitiger Umfrageverluste für die AfD – mit der er überdies nach wie vor eine „Zusammenarbeit kategorisch ausschließt“ und sich nicht zu billig ist, diese auch noch als „rechtsradikal, kriminell, antisemitisch“ zu diffamieren.
Merz go home. Billiger und unanständiger geht es nicht mehr. So wichtig eine migrationspolitische Wende ist. Diese parteitaktische Wahlkampfnummer von Merz ist nur noch billig und anmaßend.
Jetzt wäre Söder doch der bessere, nein sinnvollere Kanzlerkandidat gewesen. Der hätte keine Probleme damit, wieder einmal von einem Tag zum anderen umzufallen, um die Zuneigung von Alice zu werben und sich als der deutsche Trump aufzuspielen. In diesem Fall würde ich den Söderschen Opportunismus sogar akzeptieren. Mit Friedrich dem Feigen wird das aber nichts. Also munter weiter dem Abgrund entgegen.
Einem Antag des politischen Gegners zuzustimmen, mit dessen Inhalt man vollstaendig uebereinstimmt, stellt doch keine Zusammenarbeit dar. Sich nicht trauen, einen eigenen Antrag zu stellen, weil der Gegner dem zustimmen koennte, ist grotesk. Bei anonymer Abstimmung gaebe es ein solches Problem nicht. Aber mit anonymen Abstimmungen – die in der Demokratie wichtig und vorgesehen sind – wuerde man den Herrschenden ihr wichtigstes Machtinstrument rauben: den Fraktionszwang!
Allein der Begriff „Zusammenarbeit“ war eine perfide Tatsachenverdrehung von Rot-Grün. In einem Parlament wird über Anträge debattiert und abgestimmt – im Idealfall allein nach den Überzeugungen der Abgeordneten. Mit einer Kooperation hat dies gar nichts zu tun. Aber offensichtlich haben sich die Altparteien bereits so von parlamentarischen Gepflogenheiten entfernt, dass sie nur noch in Kategorien des politischen Taktierens und höchst undemokratischer Kungeleien denken können.
Verplappert? Geplappert allemal!
Das Ganze macht jetzt eigentlich nur noch unter dem Aspekt des offensichtliches Erpressungsmanövers gegen linksgrün Sinn. Aber es gibt keinen Sinn im Sinnlosen, nämlich die Zusammenarbeit mit denen, deren Forderungen man sich aneignet, zu verweigern und sie mit denjenigen, die mal erst erpressen muss, zu suchen.
Und Merz ist ziemlich naiv, wenn er meint, das es seiner Glaubwürdigkeit nicht schadet, wenn kein Mensch mehr sagen, ob er etwas ernst meint, er gerade eine Finte loslässt oder sich verplappert hat.
Ein Staat, der einen Sachverhalt nachvollziehbar analysiert, nach vernünftigen Prinzipien Maßnahmen ins Auge fasst, und diese geradlinig und erkennbar zielorientiert umsetzt, wird mit so einer Gestalt keinesfalls zu machen sein.
Wer will jemanden, der sich selbst derart zum Hanswurst macht wie Merz, zum Kanzler haben?
Merz kann nicht „in die komplette Unglaubwürdigkeit“ stolpern, da er schon in ihr ist. Er wird auch nicht in ein neues Zeitalter stolpern, da er für das „Weiter so, egal mit wem“ steht, wie kein anderer.
Da hilft auch Löschen nicht: Nach der Sitzung des Bundestages nächste Woche wird gar nichts passieren. Nicht eine Abweisung an der Grenze, nicht eine Abschiebung mehr. Es ist ein Schwindel. Und am liebsten lassen sich die CDU-Wähler beschwindeln. Das ist die Lage. Seht es ein.
In Anlehnung an Galileo Galileis berühmte Aussage „Und sie (die Erde) bewegt sich doch“ kann man nun feststellen: „Sie (die Brandmauer) bewegt sich doch“.
Wer als Politiker eine Brandmauer im Kopf hat, der ist gegen unser Land und seine Bürger.keine Stimme für diese Leute, die es in Kauf nehmen,das Kinder sterben und unsere Bevölkerung abgestochen wird.“Volksvertreter“?
Die AfD muss aufpassen. Ich vermute, dass die Union, die Sozis und die Grünen ein Ding austüfteln, dass zwar ein objektiver Rohrkrepierer wird, den dennoch MS und ÖRR als ganz gaaanz tollen Fortschritt feiern könnten. Da sollte die AfD nicht mitmachen- laut, vernehmlich und gut begründet
Erst mal sehen, was die Anträge überhaupt enthalten werden. Es ist Źeit genug, um die ganze Geschichte rotgrün zurechtzuschustern. Und das wird so kommen. Heissluft aus allen Rohren!
Der Wüst an Spekulationen, die nun überall ins Kraut schießen, ist die Folge von Merz‘ Zaudern und Unentschlossenheit. Er gibt am laufenden Band Widersprüche von sich. Die Bluttat von Aschaffenburg relativ kurz vor den Wahlen zwingt zu rhetorischem Aktionismus. Merz fehlen Mut und Bereitschaft, die Brandmauer wirklich einzureißen. Wie der gesamten Union. Wir erleben ein fortgesetztes Schmierentheater, an dessen Ende sich nichts ändern wird.
Politische Spiegelfechtereien, die nichts ändern und so bedeutungslos sind wie Flaschensammler in Berlin-Kreuzberg. Die AfD hätte bereits jedem Antrag der CDU zustimmen können, vorab oder subversiv – na und?
Entscheidend ist für den Ausgang der Wahl und die Politik der kommenden vier Jahre nur eins: WIE VIELEN Wählern der CDU ist es egal, dass ihre Partei nach der Wahl mit der SPD und den Grünen koaliert? Ist ihnen das EGALER als ob die Union doch auf die AfD zugeht?
Zwar kann man derzeit noch unterstellen, dass die Union die stärkste Fraktion im kommenden Bundestag stellen wird, insoweit den Kanzler stellen wird. Aber sobald die Union mit weniger als 30 Prozent reinkommt, wohlmöglich sogar unter 28 Prozent, schwächt das nicht nur Merz, sondern er wird kaum noch eine Möglichkeit haben, bei Koalitionsverhandlungen die Forderungen der Grünen und SPD abzuschwächen, um wenigstens das als matten Erfolg zu verkaufen. Mehr als das erwarten die vielen grünaffinen CDU-Wählerinnen zwischen 40 und 80 doch gar nicht, denn der fesche Robert und die schöne Louisa haben am Ende doch recht, nicht wahr? Aber lieber hätten sie den Linnemann als Schwiegersohn, darum CDU. Es ist wirklich so einfach.
Die Kunst und Aufgabe der AfD war und bleibt es, in diese Gewässer einzubrechen. Statt bedeutungsloser 21 mit 25 oder 26 Prozent abzuschließen. Mit 26 könnten sie, wenn FDP, BSW und Linke alle nur so um die vier Prozent holen, sogar eine Drittelminorität erreichen.
Danach bleibt abzuwarten, wer im Trio CDU, Grüne und SPD am Wahlabend der am meisten Gedemütigte ist. An ihm wird noch im Laufe des Jahres eine neue Koaltion zerbrechen. Daher wird es am 23. Februar heißen, wie im Fußball: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Fällt die Union unter 30% und käme es zu einer Dreierkoalition Union/SPD/Grün wg. der Merz´schen Brandmauer, die andere Möglichkeiten nicht offen läßt, hält diese Koalition unmöglich so lange wie die Ampel. Merz, der Eingemauerte wäre schneller am Ende als er blinzeln könnte. Dann fällt die Mauer und der folgende Kanzler hieße mit Garantie nicht Merz. Merz ist ein Übergang, so oder so.
Wie bereits gesagt: Ein Zwischenkanzler, dem dann die Aufgabe zufällt, die Wahl einer AfD-Regierung vorzubereiten.
Wenn man erkennte, dass zwischen die Brandmauerbauer kein Blatt Papier passt wäre doch egal, wer die Stimmen holte, die zu Mehrheiten reichen?
„… bleibt abzuwarten, wer im Trio CDU, Grüne und SPD am Wahlabend der am meisten Gedemütigte ist.“ —
Also am Wahlabend, nach der Wahl, gibt’s grundsätzlich nur Gewinner, das wissen wir doch. Ansonsten stimme ich zu: Das hält nicht lange, keine zwei Jahre, vielleicht nicht mal das. Denn gegen die beiden linken Parteien, die Merz braucht, wird er sich nicht durchsetzen können. Zudem werden auch die Kirchen, aus dem eigenen Lager, ihn unter Druck setzen. Besonders in der Asylfrage.
Verplappert? „Wann? – Unverzüglich!“ Haben wir es hier mit einem Schabowski-Effekt zu tun, den zu revidieren einigen Aufwand benötigte? Vielleicht. Immerhin will Merz jetzt ein Streitgespräch mit Alice Weidel, was nach dem von ihm gesetzten Kontaktverbot und absoluter Quarantäne in Sachen AfD, auch als mögliche Mauerspechtaktion bewertet werden könnte.
Die Mauer ist auf Länge nicht zu halten. Merz muß als gelernter Transatlantiker nur mal in Richtung Trump-Administration schauen, Orban, Meloni, Milei und andere Eingeladene zur Inaugurationsfeier des neuen Präsidenten und er sollte wissen, was die Stunde geschlagen hat.
Frau von Storch wäre in vertraulichem Gespräch die Geeignete, um ihm ein Licht hinsichtlich transatlantischer Bezüge und Befindlichkeiten aufzusetzen
Merz-Wende, keine Merz-Wende, „die Brandmauer steht“ das ist unwürdig angesichts der vielen Messermorde von Migranten.
Merz wird zum Witz der deutschen Politik. Auf ihn kann der Deutsche nicht zählen. Wer so oft, so falsche Signale sendet, der ist für vernünftige, verlässliche Politik und planbare Zukunftsziele nicht der richtige Mann an der Spitze eines Landes.
Spätestens bis Sonntag Abend zieht Merz alles zurück, was er zu diesem Thema von sich gegeben hat! Dafür braucht es nicht die Roten, Grünen und deren Medien , dafür sorgen seine Partei- ( Feinde-) Freunde!
Thorsten Frei gab heute unmissverständlich zu verstehen: Die Brandmauer wird nicht eingerissen.
Was er uns damit sagen wollte: Wenn ihr wollt, dass wirklich gehandelt wird, dann wählen Sie bitte AFD. Mit uns, der Koalition aus CDU & Grünen & Roten, ist nicht zu rechnen. Herr Merz hat sich lediglich in einem Schub unkontrollierter Affektsteuerung vorrübergehend an Herrn Trump und Frau Weidel berauscht.
Ein armer Tropf, wenn man so das Bild betrachten will.
Abhängigkeiten, wohin man auch blickt.
Das Echo aus Davos muss ihn irgendwie getroffen haben.
Larry Fink von Blackrock ist wohl dort zu neuen Ansichten gekommen: „Larry Fink, CEO of @BlackRock , says developed nations with „xenophobic“ immigration policies are going to have a higher standard of living than ever before. Non-xenophobic countries are going to have social problems with their new 3rd world immigrants.“ https://x.com/NatCon2022/status/1879569327235432798
„Larry Fink, CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine These aufgestellt, die das westliche Selbstverständnis in seinen Grundfesten erschüttert: Länder mit restriktiver Einwanderungspolitik könnten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz prosperieren – und das sogar besser als andere.
“Die Vorstellung, dass schrumpfende Bevölkerungen zwangsläufig zu negativem Wachstum führen, müssen wir überdenken”, erklärte der Mann, der über 10,6 Billionen Dollar Anlagekapital wacht. Seine Gespräche mit Führungskräften aus Ländern mit strengen Einwanderungsgesetzen hätten ihm eine neue Perspektive eröffnet: Diese Nationen entwickeln rasant Robotik und KI-Technologien – und könnten damit trotz demografischen Wandels ihren Lebensstandard sogar steigern.“
Danisch betrachtet ausführlich unter „Von der Rückständigkeit der Einwanderungsgesellschaft und deren Ende“
So wie oben sieht einer aus, der auf dem Sprungturm im Schwimmbar klettern wollte, aber den schon am Einerbrett der Mut wieder verlassen hat.
Dafür zeigt sich der andere KK in grün dann beständig als Hasardeur – beides erweist sich als fatal fürs ganze Land.
Samstag, 25.01.2025, Stand 12:21 Uhr – WELT Headline: „Brandmauer“ zur AfD fällt nicht, stellt Unionspolitiker Thorsten Frei klar“. – Wie schon zuvor erwähnt, die Geschwindigkeit nimmt zu. Bis niemand mehr durchblickt.
Wann bemerkt die CDU endlich, dass sie mit ihrer Brandmauer ( antifaschistischer Schutzwall ) die eigenen Positionen nicht durchsetzen kann, sondern auch weiterhin rot-grüne Vernichtungspolitik mitmachen muss.
Die CDU schleicht an der Brandmauer entlang und hofft stets, dass ihr die Sozialisten Argumente liefern, warum sie sie nicht überspringen muss.
Leute, due AfD ist das Original. Die CDU will nur Leute verarschen. Seit 20 Jahren CDU, mehr Schaden als Gewinn. Es braucht einen Neuanfang
Die eigenen Positionen der union – welche sind das?
Ich finde tatsächlich keine, die so vertrauenswürdig wären, ihnen Bestand nach der Wahl zu attestieren!
Ein typisches Mißverständnis, das daherrührt, daß Reporter gerne aus Kleinigkeiten große Nachrichten machen. Die Brandmauer ist nie eingerissen worden, sondern lediglich hat Merz sich implizit bereiterklärt, jetzt das zuzulassen, was er kürzlich noch als „Zufallsmehrheit“ abgelehnt hat. Mit der Brandmauer (= aktive Zusammenarbeit) aber hat das noch lange nichts zu tun.
Umgekehrt möchte die AfD aber auch keine Koalition mit der CDU (>Weidel, von Storch und andere). Warum wird darauf nicht hingewiesen? Eine Abstimmung im Parlament über einen Vorschlag einer beliebigen Partei, durch frei gewählte Abgeordnete ist übrigens ein normaler, üblicher Vorgang und genau so vorgesehen. Wer damit Probleme hat, weil eine richtige Stimmabgabe von einer unbequemen Person erfolgte, hat das Prinzip nicht verstanden und missachtet den Parlamentsauftrag.
Nicht ganz korrekt, Weidel hat Merz in einem Brief Zusammenarbeit bei diesem Thema angeboten!
Am Sontag wird u.a. in Berlin gegen Trump, die AfD und gegen Rechts demonstriert. Ob sich daran deutlich sichtbar CDUler beteiligen?
Kölner sollen heute auf den Straßen sein.
Was heißt, man setzt die Massen in Bewegung – wie mit Potsdam geübt.
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„Gegen Trump“ zu demonstrieren finde ich in Deutschland putzig. Wenn man sie fragte, weshalb – wüssten sie es, die „Demonstranten“?
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Bernd Zeller schreibt am 12.01. nach dem AfD-Parteitag übrigens, dass die „Gegendemonstrationen“ derart massiv und mit derart viel manpower stattfanden, um den Zusammenhalt innerhalb der Linken den Linken zu verdeutlichen:
„Stämme
Zwei Dinge aus dem Bereich Tribalismus.
Die Angriffe auf den Parteitag der Gegenpartei kommen nicht daher, dass die Protesteure so erregt und aufgebracht wären und etwas unternehmen zu müssen meinen, es geht um den Zusammenhalt der linken Szene, die Wirkung geht allein nach innen, die bezweckte Wirkung, die paar Nebeneffekte sind nebensächlich. Fakten der Gewalt werden geschaffen, daraus folgen Worte.
Die Feuerwehr in Los Angeles ist bunt vielfältig und dafür nicht besonders feuerwehrtauglich, so scheint es, die Wirkung ist aber auch hier eine Nebenwirkung. Linke marxistische Kommunisten haben sich bloß den bunten Anstrich gegeben, um die staatlichen Institutionen zu unterwandern. Der Sozialismus, den sie aufbauen, ist der des Geldflusses an sie. Mehr müssen sie dazu nicht können, und mehr können sie auch nicht.“
Gut – dort in LA scheint der Zauber inzwischen öffentlich vertrieben zu werden -in CA fanden hearings über die Feuerkatastrophe mit dem Potus und den verantwortlichen von Los Angeles in aller Öffentlichkeit statt. Von so was sind wir hier noch Meilen entfernt: https://x.com/TaraBull808/status/1882973631548141830
Das Angebot einer Zusammenarbeit in einer Problemsache ist k e i n e Koalition. Eine solche bleibt beiderseits ausgeschlossen. Zustimmung durch entsprechende Stimmabgabe zu Vorschlägen im Bundestag ist üblich und kann womöglich als Grundlage für spätere normale Zusammenarbeit/Zustimmung in Sachfragen angesehen werden …
„Wer damit Probleme hat, weil eine richtige Stimmabgabe von einer unbequemen Person erfolgte, hat das Prinzip nicht verstanden und missachtet den Parlamentsauftrag.“ —
Gilt das auch für Ex-Kanzlerin Merkel? Ich meine Thüringen und so.
Um die Erwartungen nachhaltig zu dämpfen:
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zur bisher immer noch größten Demo in Deutschland (4.November ’89 in Ost-Berlin):
„Die SED versuchte Vertrauen zurückzugewinnen, das sie nie besaßDoch trotz aller weltumstürzenden Vorgänge gab es immer noch eine klare Konfrontation. Auf der einen Seite stand die bis an die Zähne bewaffnete Staatsführung mit der Partei an der Spitze, auf der anderen Seite die Unzufrieden und Aufsässigen, denen man großzügig zubilligte, was man ihnen nicht mehr verbieten konnte. Die Partei, so wurde offiziell in den immer noch systemtreuen Medien getönt, müsse „Vertrauen zurück gewinnen“, als ob sie es jemals gehabt hätte. Sie würde nun ihr „Gesicht dem Volke zuwenden“, was die Frage provozierte, welches Körperteil sie bisher dem Volke zugewandt hatte.
Die neue SED-Führung versuchte, sich an die Spitze der Erneuerungsbewegung zu setzen, frei nach der Devise „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, muss sich alles ändern“, die Guiseppe Tomasi di Lampedusa in seinem Roman „Der Leopard“ dem jungen Aristokraten Tancredi in den Mund legt, der sich 1860 Garibaldis Rothemden anschließt. Ob der SED im Herbst 1989 dieser Salto mortale gelingen würde, war die Frage, die am 4. November auf der Tagesordnung stand. Das Revolutionsstück versprach ein Heldenepos mit gutem Ausgang zu werden und strebte dem entscheidenden Wendepunkt zu, sozusagen seiner Peripetie, um in der Terminologie der Dramentheorie zu bleiben.“
Wenn nicht schon mal alles erlebt hätte in Deutschland nur 35 Jahre zurück – aber die allermeisten Wessis haben sich nie ernsthaft dafür interessiert oder gar damit beschäftigt – bis heute.
Es wimmelt nur so von Parallelen zur heutigen Zeit.
Aber es ist noch lange nicht so weit, dass man wie Stefan Heym an besagtem 4.November ’89 sagen könnte:
„Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen“, nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit.“
Dazu müßten sich erst einmal 1 Mio breitgesessene Besitzstandswahrer-Gesäße auf die Straße bemühen.
Davon ist allerdings in diesem sedierten Vorruhestands-Deutschland nicht auszugehen.
Spekulationen über Merzens jeweilige Motivationen sind müßig.
Da könnte man auch ein trockenes, vom Sturmwind vor sich hergetriebenes Blatt fragen „Wohin des Weges?“
Was kommt wohl dabei heraus, wenn SPD/Grüne mit einem Grinsen im Gesicht für den Antrag der Union stimmen? Nichts oder weniger als nichts? Es ist ein unverschämter Vorgang, die Wähler zu täuschen.
Die Brandmauer ist schon seit den Landtagswahlen im Osten schwer unter Druck geraten. Ereignisse wie in Magdeburg und Aschaffenburg erhöhen den Druck immer weiter. Und irgendwann reicht dann eine unbedachte Bemerkung eines Politikers, um sie zum Einsturz zu bringen. Vielleicht war das ja Merzens Schabowski-Moment.
Es war es. Die Brandmauer ist Geschichte. Je öfter die CDU Funktionäre das in immer kürzeren Abständen wiedrholen, desto wahrer ist es.
Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html
Ich habe noch Zeiten erlebt, da haben Landwirte auf ihren Feldern Vogelscheuchen im Aussehen eines „honorigen Landwirts“ (schwarzer Anzug, Krawatte aber Stroh im Kopf und Hut drauf) aufgestellt.
Der Nutzen war gleich Null. Die Fraßvögel haben in großer Zahl das ausgebrachte Saatgut weggefressen und sich zum Hohn auch noch auf die Scheuche gesetzt.
Und nun habe ich gerade auf diesem Portal in einem Kommentar den Vergleich des Herrn Merz als „Migrantenscheuche“ gelesen.
Ich finde, dieser Vergleich könnte aktuell werden, sollten wir wieder mal zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Wirkmächtigkeit seiner Ankündigungen zur Innen- und Migrationspolitik nichts weiter sind (man könnte von Gewohnheitseffekt sprechen) als „wahltaktische Abirrungen“ von der Grundsatzpolitik seiner Partei.
Wenn das so sein sollte, werden sich die Zielgruppen seiner erklärten Absichten zuallererst nicht beeindrucken lassen. Und da kommt mir wieder der Vogelscheuchenvergleich in den Sinn. Er würde vor Wählern und auch zuströmenden Migranten seine Ernsthaftigkeit und seinen Respekt einbüßen. Wo doch gerade diese Eigenschaften eines Politikers, der staatspolitische Verantwortung (Weidel reicht hierzu die Hand) tragen muss, in diesen Zeiten wichtig sind.
Das sind doch alles leere Versprechungen, die jetzt von der Springer Presse bejubelt werden, um möglichst viele Naivlinge zu täuschen.
Es werden zwar nicht viele Leute von der AfD zur CDU wechseln, aber es wird die wütenden bisherigen CDU – Wähler mobilisieren, die mit einem Wahlverzicht liebäugelten.
Eine Wende wäre es, wenn die CDU ganz andere Anträge einbringt als dieses Asyl – BlaBla, die viel einfacher umzusetzen wären:
Beitragsservice abschaffen.
Kampf gegen Linksextremisten also Grüne und Antifa.
Verfassungsschutz einsetzen gegen die echten Feinde Deutschlands anstatt gegen Patrioten.
Parteiausschlussverfahren gegen Angela Merkel
Wird nicht kommen also gibt es auch keine Wende…
Ja. In einer Gesellschaft, die konsequent mit Narrativen gefüttert wird, hat jetzt eben Merz durch seine „Grenzschutz- und Abschiebegeschichte“, hinter der sich nichts verbergen wird, Aschaffenburg so gut wie aus dem Fokus genommen.
Und da sie sich hier wie in der ddr in so was wie einer sed (die bestand dort aus linken, spd wie cdu, angeblich nur bis 1989) zusammenschlossen, ist es egal, wie sie zu Mehrheiten gelangen.
Und was Merz durch seine Ankündigungen verliert, sollen die anderen dann wieder an Stimmen gewinnen können – Thüringen lässt grüßen.
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Wobei Trumps Torpedos hier noch gar nicht richtig eingeschlagen haben – aber dazu sind ja auch noch 29 Tage übrig.
Merz weiß doch schon gar nicht mehr, was er sagt. Der Mann gehört genauso wie die CDU selbdt aufs politische Abstellgleis.
Ich bin mir zu hundert Prozent sicher, dass Merz wieder einmal von rot/grün eingefangen wird und kriecherisch zurückrudern wird. Wegen Demokratie und so.
Ich habe mich auch sehr gewundert und habe die neueste Rolle Rückwärts schon erwartet.Sogar Ulf Poschardt von der Welt ist auf den Vorstoß von Merz hereingefallen. Es wird ohnehin eine Koalition mit den Grünen geben müssen, und damit steht fest, es wird sich nichts ändern.
Die „komplette Unglaubwürdigkeit“ kommt mir wahrscheinlicehr vor – aber es sollte mich freuen, wenn ich mich irre.
Egal was die Ursache der Aussagen von Merz war, er wird daran gemessen werden. Die CDU-Anhänger und -Mitglieder, soweit ich sie auf X beobachten konnte, haben nach diesen Aussagen gejubelt, waren aber durch die Äußerungen Linnemanns danach irritiert. Merz hat nix zu verlieren. Alle Parteien haben schärfere Maßnahmen verlangt, es kommt zum Offenbarungseid in Sachen Migration. Söder meinte ja auch, SPD und Grüne bräuchten ja nur zuzustimmen, dann bräuchte es keine AfD dazu. Geht also schon in die oben erwähnte Stoßrichtung. Andererseits könnte man damit auch testen, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könnte. Immerhin wurden „Zufallsmehrheiten“ nicht mehr erwähnt. Der größte Fehler wäre es, die Punkte von Merz nur zur Debatte zu stellen und nicht mehr vor den Wahlen darüber abstimmen zu lassen. Dann wäre die Glaubwürdigkeit der CDU weg.
Genau das ist ja nach den neueten Äußerungen geplant.
Wenn spd und grüne dem Antrag zustimmen können ist er für uns, das Volk, nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.
Erlebt Merz vielleicht gerade seinen Schabowski-Moment? Jener Günter Schabowski, der in einer historischen Pressekonferenz am 9. Nov. 1989 mit viel Gestammel die Grenze zur BRD öffnete und damit die Mauer zum Einsturz brachte. Ob verplappert oder nicht, das war hoffentlich die Initialzündung für das Ende der Brandmauer. Wie auch immer, aus der Nummer kommt Merz so oder so nicht mehr unbeschadet raus.
Die Grünen sind die größten Vaterlandsvernichter zusammen mit den Kirchen, die über geplante Zuwanderung die Mehrheitsbevölkerung der Deutschen auf Dauer untergraben soll, damit diese aufgehen in einem neuen Volk mit anderem Glauben und von uns am Ende nichts mehr übrig bleibt.
Diese perfide Denkart ist bezogen auf ihre Handlung nicht viel besser als die der Nazis, die ähnliche Pläne hegten und uns frei machen wollten von mißliebigen Mitbewohnern und während die alles auf ihre Art eliminierten geschieht das gleiche auf rot-grüne Art durch Auflösung der eigenen Rasse, was ja in Wort und Schrift schon seit Ende des letzten Weltkrieges bekannt ist und von den eigenen grünen Demagogen immer wieder verfeinert worden ist und sie nun an ihrem Vorhaben gestört werden, was mehr als richtig ist.
Da helfen auch keine Drohungen mehr, denn ihre Zeit der inneren Zerstörung ist abgelaufen und wer Charakte hat beläßt es nich dabei und setzt sie auf die Anklagebank, denn rechtliche Begründungen gibt es viele, die dazu ausreichen würden um sie hinter Schloß und Riegel zu bringen.
Merz dreht sich noch schneller um die eigene Achse als seinerzeit Drehhofer. Und der hieß nicht von ungefähr so.
Rausgekommen ist bei Seehofer auch nichts. Und bei Merkelschen Pirouetten nur was uns zu schaden.
Der kommende Mittwoch ist der entscheidende Tag, vielleicht entscheidender, als die Wahl, deren Ergebnis zumindest vorerst weitgehend feststeht.
Der Mittwoch entscheidet über die Zukunft der CDU, er entscheidet, ob vielleicht doch noch Bewegung in die Grafiken der demoskopischen Umfragen zur Wahl kommt.
Scholz hat für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt und schon mal vorsorglich gewarnt, dass sich die CDU durch die böse AfD tolerieren lässt oder noch schlimmeres.
Es wird sich zeigen, ob sich Merz freischwimmt und endlich Politik mit Vernunft, Sachverstand sowie für Deutschland und deren Bürger macht. In dem Falle wird sein Ansehen steigen, zumindest kann man ihn anders akzeptieren, was nicht heißen muss, ihn zu wählen. Es könnte die richtige Weichenstellung werden.
Oder er lässt sich, wie gewohnt, von den linksgrünwoken vor deren Karren spannen, damit die ihn vor sich hertreiben können. In dem Falle braucht er gar nicht anzutreten und wenn doch, wird seine Kanzlerschaft schneller vorbei sein, als er das zu hoffen wagt.
Unterstützung der AfD bei vernunftorientierter Politik ist gewiss, Lindner hat Unterstützung angekündigt. Mehrheiten könnten generiert werden.
Bei Lindner muss man allerdings ebenso sehen, ob er seinen vollmundigen Reden Taten folgen lässt oder sich sein 360°-Spin schon verstetigt hat (analog Merz). Die Glaubwürdigkeit von Merz und Lindner stehen auf dem Spiel, die ja ohnehin bestenfalls noch am seidenen Faden hängt.
Interpretieren Sie da nicht soviel rein. Es wird nix bewegendes Beschlossen werden. Die Nebelkerze, die beschlossen wird, wird dann als der grosse Wurf der Mitte vermarktet.
Soll ich mal raten? Es wird die komplette Unglaubwürdigkeit, was denn sonst…
Ich bin überzeugt, nächste Woche werden sehr viele sehr enttäuscht sein.
Nur jene, die dieser Figur noch irgend etwas glauben.
Das sind nicht mehr so viele.
Meine Prognose:
es bleibt alles beim Alten, dann wird es in einer Weise schlimmer, die wir heute noch nich mal ahnen.
2026-27 sind dann Neuwahlen mit Umfragewerten für Blau bei 35%.
Und dann wird irgendwas passieren – was, kann ich noch nicht mal raten.
Wobei man hofft, dass sie das dann auch noch mitkriegen.
Denn bei Propaganda bleibt oftmals der erste Impuls hängen – und der würde in dem Fall lauten, dass Merz etwas täte, um uns zu retten.
Ich könnte wetten, dass der Druck auf Merz so groß wird, dass er einen Tag vor der Bundestagswahl von der Kanzlerkandidatur zurücktritt.
„Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke nur geradeaus“. Das nennt man Gesichtsfeldeinschränkung. Da können sich schwerwiegende Erkrankungen dahinter verbergen. Da sollte man eigentlich schnell zum Augenarzt.
Genau das habe ich auch gedacht.
Bei Pferden benutzt man dazu Scheuklappen, die einen Blick der Tiere nach rechts oder links verhindern.
Gemach, gemach. Ein Herr Merz redet viel, von dem er sich bei dem leichtesten Gegenwind sofort wieder hektisch distanziert.
Warten wir doch erstmal mal ab, ob und was er nächste Woche in den BT einspringt, bevor wir Lebenszeit darauf verschwenden, ihm irgendwelche Strategien zu unterstellen.
Die ganze Aktion Merz ist mehr als zynisch und durchsichtig. Der einzige Unterschied zu der Situation beim Zerplatzen der Hampel ist ein totes Kind und ein toter Mann, der Kinder schützen wollte. Daraus resultiert wohl die Angst, vom Wähler abgestraft zu werden. Wenn es der CDU tatsächlich um die Sache gegangen wäre, richtige Politik ohne Angst vor demokratischen „Zufallsmehrheiten“ zu haben, wäre der Antrag längst gestellt und wahrscheinlich angenommen worden. An Zynismus, Verlogenheit und Unaufrichtigkeit ist das nicht zu überbieten. Das ist ekelhaft und beschämend für die Partei eines Adenauers.
Die Reaktionen, derer, die von der Brandmauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung profitieren, ist verständlich. Sie verlieren ihr Machtmonopol. Ob am Ende nicht wieder ein fauler Kompromiss vor der Brandmauer rauskommt, ist noch lange nicht abgemacht.
Das ist doch nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Merz weiß genau, dass solche Anträge keine Chance haben. Er hat ja nicht einmal die eigene Fraktion hinter sich. Die Verbotsfetischisten Wanderwitz, Magwas und Co. werden alles ablehnen, dem zu erwarten ist, dass die AfD zustimmen könnte. Und dann ist es rum ums Eck. Aber er kann dem Wahlvolk wenigstens vortäuschen, es versucht zu haben.
Diese Figuren sollen sich mal outen. Wenn Merz hier eine Show abzieht, sind das die letzten Wahlen, die wir kennen.
Warten wir mal was nach dem öffentlich medialen Trommelfeuer über das Wochenende, am Montag noch übrig bleibt , von der Merz Aussage .