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Olaf Scholz will Steuern erhöhen

Die Lüge mit dem Spitzensteuersatz

31.01.2019

| Lesedauer: 2 Minuten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent wäre „gerecht“, sagte Scholz der "Zeit". Der Spitzensteuersatz habe zu Zeiten des Kanzlers Kohl bei 56 Prozent gelegen, heute seien es nur noch 42 Prozent, argumentierte Scholz.

Das Argument, der Spitzensteuersatz habe zu Helmut Kohls Zeiten bei 56 Prozent gelegen, während er heute nur bei 42 Prozent liege, gehört zu den Lieblingsargumenten von Sahra Wagenknecht. Es vergeht keine Talkshow, in der über Steuerthemen diskutiert wird, in der sie dieses Argument für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht wiederholen würde. Bei Sahra Wagenknecht ist das vielleicht verständlich, sie lobte ja auch die Politik von Hugo Chávez als vorbildliches ökonomisches Modell für Deutschland.

Jetzt trägt der Bundesfinanzminister das gleiche falsche Argument vor, wider besseres Wissen. Tatsache ist:

  1. Früher hieß der Spitzensteuersatz auch Spitzensteuersatz. Später haben sich die Politiker andere Begriffe ausgedacht – Orwell lässt grüßen. Bereits 2007 erhöhten sie faktisch den Spitzensteuersatz, nannten den jedoch jetzt anders, und zwar „Reichensteuer“. Die „Reichensteuer“ liegt bei 45 Prozent. Dazu kommt jedoch noch eine andere Steuer, für die sich die Politiker ebenfalls einen Euphemismus ausgedacht haben: der „Soli“. Er beträgt 5,5 Prozent. „Reichensteuer“ plus Soli ergeben den tatsächlichen Spitzensteuersatz, und dieser liegt nicht bei 42 Prozent, wie Politiker gerne behaupten, sondern bei 45 Prozent plus 2,475%, also bei knapp 47,5 Prozent. Dass Politiker dem Kind neue Namen gegeben haben, ändert nichts für die, die diese Steuern zahlen.
  2. Zu Zeiten Kohls zahlten die wenigsten Spitzenverdiener den nominalen Höchststeuersatz. Damals gab es zahlreiche Ausnahmetatbestände im Steuerrecht. Verlustausgleich durch Bauherrenmodelle, geschlossene Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen usw. führte dazu, dass sehr viele Spitzenverdiener weitaus weniger Steuern zahlten als heute. Manch einer reduzierte seine Steuern sogar auf Null. Diese Steuersparmöglichkeiten wurden jedoch bereits 1999 abgeschafft, und zwar durch die Paragrafen 2 Abs. 3 EStG („Mindeststeuer“) und 2b EStG. Sahra Wagenknecht sollte das wissen, denn ihr heutiger Ehemann hatte diese Paragrafen damals als SPD-Finanzminister ins deutsche Steuerrecht eingefügt. Später wurde mit § 15b EStG allen Steuersparmodellen der Garaus gemacht. Auch deshalb ist es falsch, den Spitzensteuersatz zu Zeiten Kohls mit dem heutigen Spitzensteuersatz zu vergleichen, denn die Bemessungsgrundlage auf die er erhoben wurde, war für viele Spitzenverdiener deutlich niedriger.

Übrigens: AKK sprach sich schon 2012 ebenfalls für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Bei der Steuersenkung, so meinte sie, sei die frühere rot-grüne Bundesregierung zu weit gegangen“. „Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden“, so AKK. Genau dies tut Scholz jetzt.

Ich meine: Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie niemals zuvor in der deutschen Geschichte. Gleichzeitig sind die Ausgaben des Staates für Zinsen durch die Nullzinspolitik der EZB ausgesprochen niedrig. Dass der Staat nicht zu wenig Geld hat, sondern zu viel, sieht man daran, dass fast keine Woche vergeht, wo nicht neue massive und völlig unsinnige Ausgaben beschlossen wurden. Erst vor wenigen Tagen wurden 40 Mrd. Euro Ausgaben für den rein ideologisch motivierten Kohleausstieg beschlossen. Die Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist eine reine Neiddiskussion. Scholz, der gerne Kanzlerkandidat der SPD werden möchte, will sich damit bei den linken Genossen in seiner Partei beliebt machen, damit er für diese auch akzeptabel wird. Er weiß, dass Parolen gegen Reiche in der SPD immer gut ankommen.

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51 Kommentare

  1. Ich bin nach CH ausgewandert. Mein durchschnittlicher Steuersatz bei der Einkommenssteuer liegt hier bei 15%. Und das bei einem Gehalt, das knapp doppelt so hoch ist, wie es in DE wäre.
    -Wer eine gute Ausbildung hat, daher einen guten Job mit guter Bezahlung hat und ob solcher sozialistischer Anwandlungen immer noch nicht daran denkt, aus DE auszuwandern, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen: Jeder ist seines eigenen (Un)Glückes Schmied! Wandert aus, denn: „Etwas besseres als Muttis GroKo findet sich überall!“

  2. Nicht nur, dass der Spitzensteuersatz zu hoch ist
    und dass eine ganze Reihe von Abzugsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden, sondern es sind – auf der anderen Seite – erhebliche Transferleistungen NEU entstanden. Dinge die finanziert werden müssen. Ob zielführend effizient oder nur „Beschäftigung“ schaffend scheint keinerlei Rolle zu spielen. HAUPTSACHE, es wird „Klientel“ bedient. Und – im Namen angeblicher(!) Gerechtigkeit – Leistungsfähige angeblich „REICHE“ geschröpft. Der Faktor DEMOTIVIERUNG Leistungsfähiger spielt dabei keine Rolle. –
    Wohin AUCH und nicht nur diese Form von „Demontage“ führt, SOLLTE eigentlich Jedem einleuchtend sein.
    – Ist es aber offensichtlich nicht!!! –
    Selbst dem „Ursozi“ Willi Brandt war klar, Zitat:
    „Einer Kuh die man melken will muss man auch was zu fressen geben.“ –
    Trivial, aber weitgehend von den heutigen Sozialakrobten vergessen!!!

  3. Nur den spitzensteuersatz anheben? Nein, das wird nicht reichen!! Der Diesel wird höher besteuer, evtl. das Benzin mit und vielleicht noch die Mwst. Denn bei einer sinkendernKonjunktur werden natürlich die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Aber die Ausgaben werden, besonders im Bereich des Sozialen durch die hereinströmenden „Fachkräfte“ und dem Familiennachzug ins unermessliche steigen. Wir werden vor Steuern und Abgaben bei den Kommunen noch an Krücken gehen.

  4. Der Punkt, an dem der „Spitzensteuersatz“ liegt, ist fast genau an dem Punkt, an dem er vor 60 Jahren lag: 120.000 DM. Das war damals das 20-fache des mittleren Einkommens. Heute erreicht das ein Mittelstandsarbeitnehmer.
    Natürlich könnte der Spitzensteuersatz erhöht werden. Er müsste nur viel später beginnen. Dafür müsste der Mittelstandbauch abgeschafft werden. Das könnte am Ende auf dieselbe Steuersumme hinauslaufen.
    Da überlegen sich Politiker, was man gegen Jahresgehälter von über 1 Mio Euro machen kann. Man könnte sie stärker besteuern.

  5. 40 Mrd. € für den Kohleausstieg. Das ist der Ablaßhandel um sich ein gutes=grünes Gewissen zu erkaufen.

  6. Ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 55.961 Euro greift der Spitzensteuersatz. Dies bedeutet, dass jeder Euro, der über dieser Grenze liegt, zu 42% versteuert wird. Wer also durchschnittlich 4.663,- EUR im Monat verdient ist „reich“.
    So kann man die Menschen auch verarschen. Für mich müssen ganz andere Verdienste hereinkommen, als dass ich Menschen als reich bezeichnen würde.
    Das ist die versteckte Abzocke aller mittelständischen Arbeiter und Angestellten.

  7. HALLO Herr Zitelmann,
    und gleich behaupten Sie noch, dass die Forderung von Herrn Scholz populistisch sei!
    Eine Unverschämtheit wäre dies. Populistisch in diesen Land können nämlich NUR Rechte und die AfD sein. So,… basta !

  8. Außerdem setzt dieser Tage der Spitzensteuersatz bei etwa 25.000 Euro ein. Der Staat entwickelt sich zum Faß ohne Boden. Und dann wundert man sich, warum z.B kluge Asiaten nicht in Deutschland arbeiten wollen. Ist doch klar, das Brutto sieht toll aus aber netto bleibt etwa dasselbe wie in Karatschi übrig.

  9. Das der kleine Olaf ein kleiner linker Wadenbeisser ist wissen wir alle doch nicht erst seit heute.
    Aber nicht nur der Olaf sondern die gesamte linksrotgrüne Brut ist auf Neid aboniert,da ja aus eigener Arbeit nichts zustande gebracht wird.Und das linksverdrehte gerne lügen,auch das wissen wir nicht erst seit heute.
    Ein kleiner Trost für alle „Beneideten“ : Neid muß man sich erarbeiten,Mitleid bekommt man geschenkt!
    Man stelle sich folgendes vor : durch die beständigen Neidattacken wegen ihres erarbeiteten Vermögens verlieren die Unternehmer die Lust an der Arbeit,verkaufen oder schließen ihre Firmen und gehen mit ihrem Geld ins Ausland um neidischen linksrotgrünen Hetztiraden gegen sich zu entgehen!
    Was hätten die Geistigminderbemittelten dann erreicht : Ofen aus,einpacken,fertig.

    Es gibt nur ein probates Mittel,man muß das gesamte linke „Gesindel“ in das Loch zurück treiben aus dem es gekrochen kam,und ihre Sympatiesanten nebst Helfern gleich mit!!

  10. Vermutlich befürchtet die Neidpartei das Schlimmste bei den Wahlen 2019.

  11. Mensch, da bekomme ich als junger Akademiker richtig Lust, später mal die Hälfte meines Gehalts an Vater Staat abdrücken zu dürfen. Kann mir jemand hier Länder empfehlen, in die ich später mal auswandern könnte? Es ist nicht mehr auszuhalten…

    • Ganz einfach:
      Platz 1 Schweiz, Platz 2 Luxemburg, Platz 3 Island. Ranking der geringsten Steuer- und Abgabenlast.

  12. Hat jemand etwas anderes erwartet. Die Einnahmen der fetten Jahre wurden ja bereits verzockt. Erst die Steuererhöhung, dann die Ersparnisse, dann die Sparschweine der Kinder, dann ….
    Rettet die Bienen – wer die SPD und die Groko wählt, der ist nicht mehr zu retten. Da kann die Biene noch so fleißig sein.

  13. Der Herr Scholz sollte allerdings wissen, das derartige Parolen nur bei der SPD und anderen geistig verwandten Linken gut ankommen. Die sind allerdings europaweit auf dem absteigenden Ast was allerdings nicht nur mit Raffgier bei den Einnahmen zu tun hat, sondern vor allem mit hirnrissigem Ausgabenverhalten als Folge von absurden Weltrettungsfantasien zu tun hat.

  14. Das war mir schon klar, als ich vor ein paar Wochen bei WO die Artikel “ Deutsche zahlen,laut Umfrage, gerne Steuern“ und „Scholz;die fetten Jahr sind vorbei “ gelesen hatte. Wobei ich mich immer noch Frage, von welchen fetten Jahren der Mann eigentlich geredet hat.

  15. Ein Kalauer: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“. Die lernen es einfach nicht.

    • Und wer war mit dabei? Die grüne Partei!
      Und wer schaut zu? Die CDU!

  16. Investitonen konnten früher über Sonderabschreibungen etc. recht gut mit Gewinnen verrechnet werden. Daher waren diese für Firmen recht attraktiv wenn das Geschäft gut lief. Durch die massiv verschechterten Abschreibebedingungen mmuss der Gewinn aber zuerst einaml versteuert werden, auch wenn er reinvestiert wird. Da ist dann bei Personengesellschaften meist zuerst der Spitzensteuersatz zu zahlen, obwohl das Geld im Betrieb beleibt. Das dürfte ines der Gründe für den Investitionsrückgang sein und kostet den Staat langfristig mehr als er kurzfristig dadurch mehr einnimmt.
    Nebenbei, die höchsten Steuereinnahmen erzielt man keinswegs mit einen Steuersatz nehe 100%. Mit steigenden Stuersatz sinken die Leistungsbereitschft, die Investitionen und Unternehmen und gesuchte Fachkräfte wandern zunehmend ab. Das war es dann mit den Mehreinnahmen.

    • Zitat: „und gesuchte Fachkräfte wandern zunehmend ab.“

      > Öhm, damit meinen Sie aber doch bestimmt NICHT unsere arab u. afrikan Fachkräfte -mhh? DENN erst einmal angekommen, sind die ihrem aufnehmenden Land auf lange & ewig treu (Sark off)

  17. Man weiß doch schon, dass wir einer Rezession entgegen gehen. Da wird schon mal vorgebaut. Die Ausgaben steigen unaufhörlich. Nun werden mal eben 40 Milliarden gegen die Kohle rausgehauen, der Brexit muss auch bezahlt werden, No-Deal wird uns wohl auch gute 10 Milliarden kosten. Irgendwo muss das zusätzliche Geld ja herkommen.

    Zudem kann man mit solchen Plänen vielleicht doch den einen oder anderen Mittelständler noch schnell ins Ausland vertreiben. Schließlich setzt die gut geplante Energiewende ja dauf, dass der Stromverbrauch der Industrie gesenkt wird (Quelle: http://www.agora-energiewende.de/die-energiewende/energiewende-2030-the-big-picture/ ) trotz Industrie 4.0 wird das wohl nur bei weniger Industrie möglich sein.

  18. Sozialismus pur und Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Duemmer geht es nimmer bei unser Regierung.

  19. Danke, Herr Zitelmann, für diese Klarstellung. Ich möchte noch auf einen Umstnad aufmerksam machen, mit dem wir Steuerzahler betrogen wurden und werden, nämlich der Umstellung DM auf Euro. Damals hat man einfach die Steuertabelle umgerechnet, da waren dann 100000 DM dann eben 51129 Euro, der Steuersatz dafür blieb aber der Gleiche!
    Nun hat sich aber die Kaufkraft des Euro schon längst 1 : 1 der DM angeglichen. das heißt 1 DM = 1 Euro. Dies bedeutet in den 15 Jahren seit Euroeinführung eine Halbierung der Kaufkraft und damit eine jährliche Inflationsrate von ca. 5%. Die Steuersätze tun aber immer noch so, als wenn 51.129 Euro = 100000 DM wären.

    Auch das ist ein Skandal. Dann noch Steuererhöhungen zu fordern, weil man sonst den Soli nicht abschaffen kann, zeigt nur, was für skrupellose Typen in der SPD sind und dass Scholz zwar harmlos aussieht, aber ein Hardcore-Sozialist ist, ein gefährlicher Mann!

  20. Reichensteuer? OK
    45% ? OK
    Die bittere Wahrheit ist, dass die SPD hier wie immer im Mittelstand Geld abschoepft. Ab 70.000 Euro p.a. bist du schon reich genug fuer die Reichensteuer. Glueckwunsch!

  21. Wenn ich mich nicht täusche, ist das ja nun mal so, daß jetzt bereits ein guter Facharbeiter „spitzensteuersatzwürdig“ ist, weil die Steuerfreibeträge seit Jahrzehnten nicht angepaßt wurden – oder? Kann man einem SPD(!)-Minister und Vizekanzler diese Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler durchgehen lassen? Wohl kaum – er sollte diese Funktionen schnellstens einem kompetenten Fachmann überlassen – wie z.B. Herrn Merz…

  22. Irgendwie empfinde ich den deutschen Steuerbürger als ziemlich seiner Lebenswirklichkeit entfremdet. Manche sagen, der Deutsche sei fleißig, aber leider doof.
    Einerseits meint er mit Fleiß zu etwas zu kommen, sieht aber nicht, dass sein Fleiß mit stets steigenden Steuern und Abgaben bestraft wird. Denn je mehr er sich abbuckelt, desto mehr gibt der Finanzminister aus. Besonders an diejenigen, die hier gar nichts zu suchen haben. Siehe 55 Milliarden für angebliche Flüchtlinge, die angeblich vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. 35 Milliarden, schwer erarbeitete Finanzüberschüsse der letzten beiden Jahre, fließen für diese Fremden als Rücklage. Nicht 1 Cent geht an die, die das Ganze erwirtschaftet haben.
    Und jedes Jahr kommen weiterhin um die 200 000 Neue hinzu. Jedes Jahr muss eine mittlere Großstadt an wohnungen gebaut werden! Jedes Jahr verliert Deutschland mehr an naturnahem Raum. soweit zu den „Natur- und „Klimaschützern“, die sich angeblich für den Schutz der Arten under Natur verschrieben haben.
    Alles lüge! Und der Deutsche zuckt hier nur mit den Schultern…noch Fragen?
    Der Souverän, das Volk, wird permanent auf sehr durchsichtige Weise enteignet. Durch solche Lügen wie die CO2-Lüge oder die NOX-Lüge. Siehe Diesel-Verbot.
    Und der Deutsche zuckt allenfalls mit der Schulter. Ausgenommen unsere „Ossis“.
    Wäre es anders, dann stünden die Deutschen, auch wir Westdeutschen zusammen mit unseren ostdeutschen Freunden längst vorm Reichstag mit Gelbwesten. Tun wir aber nicht. Die Belohnung folgt in nicht ferner Zukunft, sondern liegt längst als Blaupause in der Schublade des Finanzministers: Zu den jetzt schon unerträglich hohen Steuern kommt eine weitere hinzu: die CO2-Steuer.
    Glauben sie nicht? Ich schon. Wetten, dass sie kommt? –
    Und die 40 Milliarden, die für diese fast schon kriminelle aktion „Kohleausstieg“ veranschlagt ist, woher darf das Geld für diese Ausgeburt von geistiger Umnachtunng, wenn nicht Kriminalität, kommen?
    Auch das Merkel-Regime weiß, dass das Geld bei einer schwächelnden Konjunkturlage nicht mehr da sein wird.
    Also, höhere und zuätzliche Steuern und Abgaben (z.B Grundstückssteuer und ander phantasiereiche Formulierungen für systematische Enteignung der Bürger) braucht das Land!
    Sind die Deutschen grundsätzlich doof, oder wirklichkeitsresistent, so man im Ausland unverhohlen vermutet, sondern nur Opfer einer permanenten Gehirnwäsche durch ARD, ZDF und DLF?

  23. Ich würde vorschlagen wir machen unsere “ Staatsdiener“ zukünftig haftbar für Steuerverschwendungen die „Unfähigen“ wie Flinten Uschi von der Leyen die Unsummen für Beraterverträge verschwendet schmeißen wir gleich raus. Dann sorgen wir noch dafür ,dass Großkonzerne ihre Steuern in Deutschland bezahlen. Das Ergebnis der deutsche Staat schwimmt im Geld!

  24. „Der Sozialismus ist dann am Ende, wenn er das Geld der Anderen verbraucht hat“
    Noch Fragen ?

  25. Es gibt die Prognose, dass sich der Durchschnittslohn in 10 Jahren auf 45.000, und in 20 Jahren auf 60.000 Euro erhöht. Spätestens in 20 Jahren ist also der Duchschnittsverdiener im Spitzensteuersatz angekommen. Heute liegt der Duchschnitt wohl bei 36.000,-EUR. Bei der gegenwärtigen Steuertabelle sieht es dann so aus, dass 24.000 Brutto dazu kommen, Netto davon aber nur 8.000 beim Arbeitnehmer ankommen. Für eine Steuererhöhung gibt es also keinen Grund.

  26. „Wider besseres Wissen“, da habe ich bei dem Herren und bei dieser Partei so meine Bedenken. Es gibt viele Hinweise darauf, dass in diesem Jahr wichtige Wahlen anstehen, da kann man ja mal ein bisschen auf Wählerfang machen. Kalte Progression angehen war vor der Bundestagswahl 2013 mal ein Thema der sogenannten „Freien Demokraten“ (mit „frei?“beziehe mich auf ein Wahlplakat der FDP Mit einer Kandidatin unter Kopftuch ist dies mehr als fraglich.) Ansonsten meiden die Politiker den Ausdruck „Kalte Progression“ wie der Teufel das Weihwasser, nur keine erneute Diskussion aufkommen lassen und schon gar nicht vor Wahlen. Die Abschaffung des Soli ist ein ähnliches Thema, nur nicht erwähnen, es könnte sich ja festsetzen und ein aktives Handeln erfordern. Gerade deswegen sollten beide Punkte permanent in die Öffentlichkeit getragen werden, bevor die Steuerschätzung eine Lockerung der Steuerfessel unmöglich erscheinen lässt.

  27. Steuererhöhungen waren schon immer das probate Mittel von SPD-Politikern, wenn ihre desolate Finanzpolitik sich allzu deutlich offenbarte, und was in nächster Zeit auf Deutschland an Ausgaben zukommt, einhergehend mit der Zerstörung einer einträglichen Industrie, muss doch irgendwie finanziert werden. Dass die zukünftige Lage durch eine völlig verfehlte, kurzsichtige und Fakten ignorierende Politik zustande gekommen ist, kann man natürlich nicht eingestehen. Die Auswahl des Fotos zum Beitrag spricht für sich.

  28. Ich habe mal ein wenig nachgerechnet:
    1.
    Auf Basis einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2 % p. a. hat sich seit 1986 das zu versteuernde Durchschnittseinkommen nicht erhöht. Das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen im Jahr 1986 18.200 Euro entspricht also inflationsbereinigt ziemlich genau dem durchschnittlichen zvE von 2016 in Höhe von 33.396 Euro (Daten von statista.de)
    2.
    Die durchschnittliche Steuerbelastung für den Bezieher von Durchschnittseinkommen ist seit 1986 durch die Schröder´sche Reform des Steuertarifes ab 2005 zurück gegangen. Der Grenzsteuersatz (also der Steuersatz für den letzten verdienten Euro) betrug 1986 ca. 31 %, 2016 sind es ca 33 % zuzüglich Soli. Das bedeutet: Wer mehr als durchschnittlich verdient, kommt sehr viel schneller als früher in höhere Steuerbelastungen hinein, weil der Tarif faktisch steiler geworden ist.
    3.
    Gleichzeitig ist die Umsatzsteuer von 14% auf 19% gestiegen, die Sozialversicherung (Arbeitnehmeranteil) von 17,55% auf 19,88%, die Mineralölsteuer von 23,4 auf 65,4 Cent/l Benzin. Bei Diesel ist es weniger, dafür wurde die Kfz-Steuer für Diesel erhöht. (Die Grünen behaupten trotzdem, Diesel würde wg. geringerer Mineralölsteuer „subventioniert“.)
    4.
    Die Diskussion um den „Spitzensteuersatz“ ist nur eine Nebelkerze. Das BVerfG hat klar bestimmt, dass die Hälfte des Einkommens beim Steuerpflichtigen verbleiben muss. Mehr als 50 % gehen ohnehin nicht

    Die Politik schafft es immer wieder, die Steuerdiskussion auf eine einzelne Belastung zu reduzieren und dort von „Gerechtigkeit“ zu faseln. Tatsächlich ist die Summe aller Steuereinnahmen auf absolutem Rekordniveau, der Staat schwimmt im Geld, während die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen unter allen möglichen Belastungen stöhnen.

    Wer als Abgeordneter oder Minister sein Einkommen weitgehend steuerfrei bezieht, kann natürlich gut quatschen.

  29. Der Minister hat noch nicht gelernt, das richtig zu verkaufen:

    Präambel

    Wir wollen doch, dass es allen hier gut geht. Toleranz, Respekt und Demut vor den Schwächeren sollten selbstverständlich sein. Genau so selbstverständlich wie unsere Solidarität.
    Unser Geben war schon immer Seliger als Nehmen.

    Einleitung

    Seit nunmehr etlichen Jahren ist der Spitzensteuersatz gesunken, insgesamt drastisch von 56 auf 42 %. Im Gegenzug dazu sind die Einkommen heute mit den damaligen nicht mehr zu vergleichen. Nicht nur Einkommen, sondern auch Renten von 3000 oder über 4000 Euro am Tag erfordern einen Ausgleich zugunsten der sozial Schwächeren. Das geht am Besten über die Abschöpfung der Spitzeneinkommen.

    Hauptteil

    Die Steuerbehörden werden angewiesen, hier besonders genau hinzuschauen, damit die Steuergerechtigkeit in Deutschland weiterhin einen festen Platz in unserem föderalen System geniesst. Die abgeschöpften Summen kommen unmittelbar den Länderhaushalten zugute, die damit öffentliche Aufgaben besser und schneller finanzieren können.

    Festigung und Ausblick

    Gerechtigkeit ist auch und nicht zum kleinsten Teil Steuergerechtigkeit. Niemand darf eine Sonderbehandlung erwarten oder erfahren. Das muss oberstes Prinzip jeder verantwortlichen Staatsführung sein.

    Abgesang

    Unser Rechtsstaat wird dadurch gestärkt und weiterhin gewährleistet. Das muss oberste Maxime aller Politik sein.

    Na, … Gegenargumente?

    So einfach ist das. Man muss nur darauf kommen.

    Das war übrigens S A T I R E!

    Hoffentlich … .

  30. Ab ca. 55 TSD. EUR Jahreseinkommen gilt hierzulande der Spitzensteuersatz und wer eine höhere Besteuerung verlangt, der trifft hauptsächlich die bürgerliche gehobene Mitte und die kleinen bis mittleren Unternehmer in vergleichbarem Einkommensbereich und es läuft doch immer auf das Gleiche heraus, es werden die gemolken, die nicht ausbüchsen können, denn die anderen rechnen sich arm oder tragen ihr Geld außer Landes und somit wird wie immer der Leistungsbereite hauptsächlich überproportional zur Kasse gebeten und das Geld wird dann an jene verteilt, die eben nicht die Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben geschaffen haben und die Umverteilung feiert auch hier wieder fröhliche Urständ, vielleicht wäre es mal besser über unnötige Kosten nachzudenken und auch mal über Verantwortung zu sprechen und das gilt für alle, die rund um die Uhr arbeitenden sind ehedem immer die gekniffenen, denn man achtet stets darauf den Mehrwert durch Arbeit nicht allzuhoch werden zu lassen, damit es dem Einzelnen nicht zu wohl wird und er wegen Reichtum seine Tätigkeit einstellen könnte.

  31. Der Kampf gegen die Bürger ist wohl teurer als gedacht!

  32. Das spielt Trump nur ins Konzept. Daimler und BMW können ihre hochbezahlten Ingenieure auch in den Südstaaten der USA beschäftigen, ausgebildete Techniker aus Rumänien kehren nach Siebenbürgen zurück. Auf lokales Recht spezialisierte Anwälte, Steuerberater, Beamte, öffentlich Angestellte u.a. können dem natürlich nicht entfliehen.
    Für diese muss der Steuersatz in Zukunft sogar ansteigen, denn irgendwoher muss das Geld ja kommen, das unsere Regierungen verprassen.

  33. alle starren gebannt auf den Spitzensteuersatz bzw. Steuern auf Einkommen und übersehen die MWST, Beiträge zu den Sozialkassen, kommunale Steuern wie die Grundsteuer, Abgaben, Gebühren, EEG-Umlagen, Umweltsteuern auf Benzin und Strom u.v.m.
    Wlech herrliches Ablenkungsmaöver der SPD, die doch unter Kanzler Schröder den Spitzensteuersatz senkte. Die kalte Progression aber ist geblieben.

  34. Mutter aller Probleme hat die Löhne so weit nach unten gedrückt, so dass viele Familien mit zwei Kinder, wo beide arbeiten, auf Sozialtransfers (Kindergeld) angewiesen sind. Der Ruf nach Fachkräften im Niedriglohnsektor wird die Situation nur verschlechtern. Der soziale Arbeitsmarkt (Niedriglohnsektor) wird immer weiter ausgebaut. Ein Gedankenexperiment, wie würden die Lohne und Sozialausgaben in D ohne Migration aussehen? Wie würden Lohne ohne muslimische Migration aussehen. Für mich so ein D würde viel mehr Netto von Brutto bedeuten. Ich bin sicher, dass die Straßen viel besser und sauberer wären als heute.

  35. Natürlich ist das nur populistischer und parteiinterner Budenzauber des sich um seine persl. Finanzen oder Pensionen bis zum Lebensende keine Gedanken oder gar Sorgen machen müssende Hr. Sch. aus HH. Das in Deutschland immer Weniger das Ganze für immer mehr Steuergeldbezieher erarbeiten und finanzieren müssen und dabei unter eine der weltweit höchsten Steuerlasten ächzen, interessiert die Herren am Hofe natürlich nicht.

  36. Unbestritten ist , dass diese Gurkentruppe kein Einnahmen – sondern ein Ausgabenproblem hat. Jede Mehreinnahme durch Steuererhöhungen wird wieder versickern und damit die Unfähigkeit von Scholz, Altmaier und Konsorten weiter kaschieren. Auch das nicht abgestimmte Vorbreschen von Scholz bei diesem sensiblen Thema zeigt, dass dieser Mann – wie auch sein Vorgänger Schäuble – eine weitere Fehlbesetzung ist. Man muss Angst haben, wenn die Konjunktur wirklich nachlässt und solche überforderten Funktionäre am Hebel sitzen. Statt eine vernünftige und ehrliche Steuerreform anzugehen, flüchtet er wieder in Banalitäten, nur um Stimmen zu fischen. Grausames, armseliges Personal, bei denen es nur zum Politiker reicht.

  37. Nicht zu vergessen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf heute (noch) 19% gegenüber 14 % unter Kohl. Benzin? Gas? Strom? Grunderwerb? Krankenkassenbeiträge? und und und. Warten wir mal was diesen Freitag los ist, wenn die mehrhundertprozentige Erhöhung der Grundsteuer bekannt gemacht wird.

    Ziel der Sozis ist die Venezuelarisierung der Gesellschaft, das Kopfkürzermachen der Leistungsträger, die Umwandlung von Einkommen in Steuern und Abgaben zwecks Enteignung und Umverteilung.

  38. Ja, es ist so, dass der Staat genug Geld hat und zuviel abkassiert. Hinzu kommen ja noch zu unzähligen Gebühren insb. von den Kommunen, die alljährlich rücksichtslos teilweise mit bis zu zweistelligen Prozenzahlen erhöht werden.

    Viel schlimmer als die Spitzenverdiener durch Steuern belastet sind jedoch die Kleinverdiener. Es ist unverschämt, dass beispielsweise eine Verkäuferin von ihrem beschämenden Bruttogehalt über 1.800 EUR auch noch 150 EUR Steuern abführen. Diese Verkäuferin ist wie alle Kleinverdiener bedeutend stärker durch Steuern belastet, da sie ihren gesamten Nettogehalt von 1.270 EUR für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes benötigt und deshalb diese paar Kröten auch noch mit 19 % Mehrwertsteuer belastet werden, was bei einem Spitzenverdiener nicht der Fall ist. Die tatsächliche (nicht rechnerische) Belastung durch Steuern ist bei der Mehrzahl bedeutend höher, als bei den Spitzenverdienern.

    • Der Spitzenverdiener ist genauso von der MWST betroffen, weil er sein Geld ja auch irgendwann ausgeben wird.

      Außer er lässt seinen Sarg mit grossen Scheinen tapezieren…

      • Der Spitzenverdiener kauft Immobilien, Gold, Aktien – alles ohne Umsatzsteuer 🙂

      • Und nimmt sie mit ins Grab?

  39. Spitzensteuersatz, den der Facharbeiter zahlen muss. (Da waren es wieder 2 Prozent weniger.)

  40. Eine reine Neiddiskussion ist es wohl nicht; denn zwar sprudeln derzeit die Steuereinnahmen und sind die Zinsen niedrig, aber Scholz und Co. wissen sehr genau, daß bald immense Kosten auf Deutschland zukommen. Nur dürfen diese eben nicht als Grund für Steuererhöhungen angegeben werden, weil die naiven Deutschan dann merken würden, daß die Verköstigung aller Armen dieser Welt nicht zum Nulltarif stattfinden kann.

  41. Leider vergessen: Mindestens so wichtig wie die Höhe des Spitzensteuersatzes ist die Höhe des Einkommens, ab der dieser gezahlt wird.
    Bis 1964 begann diese letzte Tarifzone bei 110040 DM (56263 €), das waren damals Einkommen, die nur ganz wenige Überflieger erzielten.
    Heute ist es dagegen so, dass schon gut bezahlte Facharbeiter oder Meister den Spitzensteuersatz zahlen müssen.
    Das wird meistens verschwiegen und gerade deswegen ist die Argumentation der Linken so verlogen.

    • Stichwort „Kalte Progression“.

      In den meisten westlichen Industrieländern sind die Bemessungsgrenzen an die Inflation indexiert.

      Nicht so nicht in Deutschland!

  42. Wann immer ein Politiker das Maul aufmacht. kommt eine Lüge, zumindest eine Halbwahrheit heraus. Bei jeder anstehenden Wahl rufe ich jedem Wahlberechtigten zu:
    NICHT Nichtwählen , sondern ungültig wählen! Schreibt auf ihre Wahlzettel , was ihr von diesem korrupten System haltet und was ihr ihnen wünscht….in aller Deutlichkeit.

    • Sorry, aber das ist Blödsinn!

      Damit werten Sie nur die Stimmen der Schafe auf.

      Traurig, ist aber so. Wenn Sie nicht wählen, beeindruckt das die Schuldigen nicht einen Deut.

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