Vor wenigen Tagen brachten CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, durch den sie die direkte staatliche Parteienfinanzierung ab dem aktuellen Anspruchsjahr 2018 von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich erhöhen wollen. Ein Zuwachs von stolzen 15,2 % ( = 25 Millionen Euro).
Dabei werden die Mittel ohnehin jedes Jahr um die Preissteigerungsrate erhöht. Nicht um die relativ geringe, offiziell ausgewiesene, sondern um eine etwas höhere Rate, die das angeblich besondere Ausgabeverhalten von Parteien berücksichtigen soll. Doch auch das genügt nicht mehr; denn die Gier der Parteien nach immer mehr Staatsgeld ist unersättlich.
Begründet wird die geplante Erhöhung vor allem mit gestiegenen Anforderungen durch die Digitalisierung. Eine „interessante“ Begründung – denn gegenüber dem Bürger wird bei Digitalisierungs-Verlangen (zum Beispiel bei der verpflichtenden, elektronischen Abgabe von Steuererklärungen) stets argumentiert, dass er dadurch angeblich Geld spare. Aber irgendeine Schein-Begründung benötigt man eben für jedes Gesetzesvorhaben. Denn mehr als eine Schein-Begründung ist es nicht. CDU/CSU und SPD unternehmen nicht einmal im Ansatz den Versuch, diesen angeblichen Mehraufwand konkret darzulegen und zu beziffern.
Schäbige Selbstbedienungsmentalität der GroKo-Parteien
Während etwa bei Hartz IV jeder erst sein Vermögen (mit Ausnahme eines geringen Schonvermögens) einsetzen muss, während bei Förderanträgen jedes Vorhaben genau dargestellt und abgerechnet werden muss (zumindest nach den Richtlinien, die Praxis ist zuweilen vor allem bei ideologisch geprägten Projekten eine andere), genügen CDU/CSU und SPD ein paar nichtssagende Floskeln, um sich in schäbiger Selbstbedienungsmentalität pauschale Erhöhungen ihrer Mittel selbst zu bewilligen.
Vor allem die SPD dränge auf eine Erhöhung der Staatszuschüsse, berichtet die FAZ. Nach verlorenen Wahlen und einer Reihe von außergewöhnlichen Aufwendungen etwa für Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung habe sich die Kassenlage so verschlechtert, dass zusätzliche Steuergelder dies ausgleichen sollen. Eine geradezu obszöne Sichtweise: Die Steuerzahler sollen dafür zahlen, dass immer weniger von ihnen der SPD ihre Stimme geben.
Doch wie sieht es mit den Finanzen der SPD und der anderen Parteien tatsächlich aus? Sieht man sich die kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2016 an, so kann von Geldknappheit keine Rede sein. Die Parteivermögen sind zum Jahresende 2016 von 476,9 Millionen Euro um weitere 46,1 Millionen Euro (= 9,7 %) auf 523 Millionen Euro gestiegen – ein neues Allzeit-Hoch seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. In nur zwei Jahren von 2014 bis 2016 haben sich damit die Parteivermögen um 129 Millionen Euro erhöht (= 27 %).
Allein die Geldbestände der Parteien summieren sich zum Jahresende 2016 auf 362,3 Millionen Euro. Nachdem der Bericht über die Rechenschaftsberichte 2015 den Titel trug „Die Kriegskassen der Bundestagsparteien sind zum Bersten gefüllt“, läßt sich nunmehr konstatieren: Die Parteikassen quellen geradezu über. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Erhöhungs-Parteien CDU/CSU und SPD auf die Erhöhung der Mittel angewiesen, also gewissermaßen „bedürftig“ sind. Und erforderlichenfalls müssen eben einmal ein paar dümmliche Wahlwerbeplakate weniger aufgestellt werden.
Parteivermögen auf neuen Rekordniveau: mehr als 1 Milliarde Euro
In der nachfolgende Tabelle sind die Vermögen der Parteien im einzelnen aufgelistet. Es handelt um die Reinvermögen laut Rechenschaftsberichten, also die Vermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten und Rückstellungen.
Mehr als 80 % der Vermögen entfallen auf die Parteien der sogenannten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Allerdings ist das wirkliche Vermögen der Parteien deutlich höher als das in den Rechenschaftsberichten ausgewiesene Vermögen von 523 Millionen Euro.
Dann darin werden die Vermögenswerte mit Buchwerten und nicht mit den tatsächlichen Verkehrswerten ausgewiesen. Allein das Unternehmensvermögen der SPD, das im Rechenschaftsbericht 2016 mit nur 10 Millionen Euro verzeichnet ist, wurde zuletzt im Rechenschaftsbericht 2013 mit 404 Millionen Euro bewertet. Diese ergänzende Bewertung, die dem Verkehrswert nahekommen soll, muss aber nur alle fünf Jahre vorgenommen werden. Das Vermögen der SPD ist also mindestens 400 Millionen Euro höher als im Rechenschaftsbericht 2016 genannt. Da auch andere Parteien Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke nicht mit den wahren Werten ausweisen, lässt sich das wirkliche Gesamtvermögen der Bundestagsparteien auf mehr als eine Milliarde Euro beziffern. Davon entfällt mehr als die Hälfte auf die SPD oder mehr als 90 % auf CDU/CSU und SPD zusammen.
Parteivermögen seit 2000 um 80,5 % gestiegen
Die starke Zunahme der Parteivermögen in den letzten Jahren entspricht einer langjährigen Entwicklung. Von 2000 bis 2016 wuchsen auf Basis der Buchwerte laut Rechenschaftsberichten die Parteivermögen [Angaben ohne AfD, da erst 2013 gegründet] von 281,6 Millionen Euro auf 508,4 Millionen Euro (= 80,5 % Erhöhung).
Die Entwicklung der Parteivermögen seit Jahr 2000 über die einzelnen Jahre hinweg kann hier nachgelesen werden. Am meisten hat die CDU profitiert. Ihr Vermögen hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Und das trotz abnehmender Mitgliederzahl: Diese sank von 616.000 im Jahre 2000 auf 432.000 im Jahre 2016, also um 30 %.
Direkte und indirekte Staatszuschüsse an die Parteien: 220 Millionen Euro in 2016
Eine wesentliche Quelle für die Steigerung der Vermögen sind die direkten staatlichen Zuschüsse und die indirekten Staatszuschüsse. Zu letzteren gehören die Mandatsträgerabgaben. Das sind Zahlungen von Mandatsträgern (Abgeordnete, Bürgermeister und dergl.), die aus ihren Diäten/Bezügen einen Teil an ihre Partei abgeben müssen. Die Diäten/Bezüge sind so hoch bemessen, dass solche Abgaben darin gewissermaßen eingepreist sind. Die Höhe der direkten staatlichen Mittel und der Mandatsträgerbeiträge für 2016 ist in der folgenden Tabelle abgebildet:
Hinweis: Zur indirekten Parteienfinanzierung gehören auch die Staatsgelder an die Fraktionen und die Staatszuschüsse an die Parteistiftungen. Letztere belaufen sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Für nähere Informationen hierzu sei auf den gesonderten Artikel zu den Parteistiftungen verwiesen.
Groß-Profiteure der Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD
Die großen Profiteure der gegenwärtigen Parteienfinanzierung sind vor allem die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD. Obwohl sie auch zusammen oftmals kaum noch mehr als 50 % der Stimmen erreichen, haben sie 2016 fast 3/4 der staatlichen Mittel erhalten, die auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfallen sind. Das liegt maßgeblich daran, dass die Regeln des Parteiengesetzes so gestaltet sind, dass sie CDU/CSU und SPD am meisten zugute kommen. Sie profitieren sogar davon, dass kleinere Parteien häufig den ihnen eigentlich zustehenden Anteil an der Parteienfinanzierung nicht ausschöpfen können. Denn dieser nicht ausgeschöpfte Anteil verfällt nicht etwa, sondern wird den anderen Parteien zugeschlagen.
Der Staat als Beute der Parteien: aktueller denn je
Die unverfrorene Selbstbedienung der Parteien, vor allem der Union und der SPD, wie sie mit der geplanten 15 %-igen Erhöhung der Staatszuschüsse ohne substanzielle Begründung zum Ausdruck kommt, zeigt: Die Parteien haben sämtliche Hemmungen gegenüber dem Steuerzahler verloren. Wenn auch ein letzter Rest „schlechten Gewissens“ doch noch vorhanden zu sein scheint: CDU/CSU und SPD wollen die neue Gesetzesregeln ohne große Beratung im Eilverfahren noch vor der Fußball-WM durchwinken.
Der deutliche Zuwachs der Parteivermögen über die Jahre zeigt überdies: Die staatliche Parteienfinanzierung ist überdimensioniert, insbesondere für die großen Parteien. Alle Bundestagsparteien haben ihre Vermögen (auch unter Berücksichtigung der Preissteigerung) in der Vergangenheit deutlich erhöht. Sie benötigen zur Deckung ihrer Ausgaben (die zu hinterfragen natürlich auch angebracht wäre) weniger staatliche Mittel, als sie sich selbst als Gesetzgeber in eigener Sache zugeteilt haben.
An dieser Einschätzung ändert auch nichts der Umstand, dass die Parteivermögen 2017 möglicherweise wegen der erhöhten Ausgaben für die Bundestagswahl zurückgegangen sind. Wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, wird dieser Rückgang in den Jahren nach der Bundestagswahl bald überkompensiert. Deswegen bleibt das Fazit unverändert dasselbe wie schon im Bericht über die Rechenschaftsberichte des Vorjahres: „Der Staat als Beute“ – so hat der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim schon 1993 ein Buch über die deutschen Parteien betitelt. Der Titel ist aktueller denn je.
Heute,am 15.06. gab es eine Debatte im Bundestag und ich in entsetzt, wie parteiisch der Schäuble ist. So wie die AFD härter im Ton wurde, drohte er gleich mit Ordnungsrufe, bei gleichen Verhalten der sog Altparteien wurde milde darüber hinweggelächelt. Anscheinend glauben einige Mdb und Mitglieder des Präsidiums das Volk nimmt so etwas nicht war. Schäuble und Co sollen sich nicht wundern, wenn dieAFD plötzlich bei 25% liegt. Da haben diese Leute mit ihren Verhalten mächtig zu beigetragen
Angesichts der Zuckersteuer wäre doch mal eine Bezahlung nach Fitness der Abgeordneten eine Sache. So als Motivation zur gesünderen Ernährung.
Die obszöne Dummheit der Parteien lässt sich daran erkennen,das die Rentenerhöhungen von 2.5 oder 3.2 % als lautstarkes Getöse und wunderbare Staatsleistung verkauft wird . Die eigene Gier von 15 % wird klammheimlich vermauschelt .In einer ganz schnellen Runde im Bundestag . Verkommener und schäbiger geht’s fast nicht mehr . Schamgefühl,Gerechtigkeit gegenüber dem Wähler sind Worte die diese Truppen nicht kennen. Nicht Nahles,Oppermann und Merkel mitsamt dem Kauder . Und die ÖR ? Schweigen im Walde . Ganz leise sein damit der deutsche Michel bloß nicht aufwacht und hinterfragt .Wenn das journalistische Arbeit ist dann ist ein Borkenkäfer auch Waldarbeiter ! Bloß gut das TE wenigstens noch diesem Schwachsinn eine Meinung entgegenstellt .
Der? der trägt noch immer sein Parteibuch mit sich rum. Nie zuvor gab es eine Farblosere Gestalt auf diesem Amt
Also ich finde das Schonvermögen bei Hartz IV nicht gering, sondern beträchtlich. 150 € je Lebensjahr bis max. 10.050€, dazu Freibeträge auf private Altersvorsorge von 750€ je Lebensjahr, dazu Wohneigentum, Hausrat, Auto etc.
Also im Falle von Wohneigentum und Rente finde ich das in Ordnung, aber der Rest?
der Staat wird umgebaut,
damit er für die Neue Bevölkerung
passt.
Das Ganze ist nachvollziehbar und absehbar gewesen. CDU und SPD laufen die Mitglieder weg, die Stimmen werden weniger. Da muss man neue Quelle erschließen, also den Steuerzahler. Wo das Geld endet, sieht man an den sicheren Pöstchen innerhalb der Partei. Der Fall Eumann in der SPD belastet zudem den Steuerzahler mit unnötigen Jobs im „Staatsfunk“.
Die Begründung ist so schön, dass auch der Letzte merken sollte, wie sehr sich die CDU, SPD und Grüne in ihre sichere Burg zurückziehen und sich weiter vom Volk entfremden.
Ich warte nur bis das Motto „Dem deutschen Volk“ vom Reichstag entfernt wird, weil dieses Motto entgegen der Gesinnung vieler Abgeordneter ist.
Gier ist Ausdruck von Dummheit.
Vgl. hierzu auch Titelbild
Dass die Parteien den Staat und seine Institutionen als Beute betrachten, mit der sie nach Belieben umgehen, ist nicht gerade neu, ein klarer Verstoß gegen das GG und unter anderem von Herrn von Arnim mehrfach gut beschrieben. Nachdem bisher niemand dazwischenging ( wer sollte es auch sein, denn die Parteien besetzen alle !! relevanten Stellen in allen 3 ( oder 4 ) Gewalten umfänglich), machen sie eben exzessiv weiter wie ein kleines Kind, das die Grenzen auslotet. Ein Ende ist nicht in Sicht, es sei denn, das Volk oder der Demos fordert ( sehr unwahrscheinlich ) seine Macht dem GG entsprechend zurück, mit den klassischen Mitteln eines Volkes. Das BVerfG hilft uns ebensowenig wie die Medien und die Sonnenkönigin mit ihren 85 % AnbeterInnen thront über Allen und Alles. Lediglich die formale „ Machtergreifung „ fehlt noch, ist aber – wie man an ihren Erlassen mit Gesetzeskraft! sieht -nicht nötig.
Wer hat wohl diese Bundesrichter ernannt, bzw. den Bundesrechnungshof bestellt? Ich weiß nicht, ob diese Leute ein bestimmtes Parteibuch haben, aber einer bestimmten Partei nahe stehend sind sie auf jeden Fall. Sonst wären sie nicht in der Position.
Das ist wie in der DDR. Ab einer bestimmten Position konnte man kaum ohne Parteibuch sein.
Es gäbe ein probates Mittel um diesem Spuk der Ausraubung der Bürgergelder(Staatsfinanzen) einen Riegel vor zu schieben.Die Parteien müssen von ihren Mitgliedsbeiträgen leben,nur die Wahlkampfkostenerstattung pro Wählerstimme käme noch dazu,das würde Wunder wirken im Verhältnis zu ihren „Brötchengebern“ den Bürgern,denn dann müßte Politik für die Bürger gemacht werden,und nicht gegen sie!!
Und dann sollte man sich noch auf das Grundgesetz zurückbesinnen,denn da heißt es eindeutig : die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit,und nicht sie bestimmen über den Kopf der Bürger hinweg!!
Es ist halt bald Fussballweltmeisterschaft. In der Zeit kann man so ziemlich jede Schweinerei bei der fussballberauschten Bevölkerung durchdrücken, ohne dass es auffällt und einen Aufschrei gibt.
Diese Aktion wäre allein noch relativ harmlos. Ich befürchte, dass es in dieser Zeit noch ganz andere Beschlüsse geben wird…
Korrupte Bande ist dafür wohl der richtige Begriff. Man könnte das noch nett ausformulieren, aber es lohnt nicht.
Stellen Sie sich vor, dass Parteien nur noch durch Spenden und Beiträge finanziert werden dürften und nur derjenige seinen Hintern auf einen Abgeordnetensessel pflanzen darf, der direkt vom Wähler abgeordnet wurde.
Dann hätten wir einen ganz anderen Staat.
Mein Ausdruck dafür wäre: „Parteienverseuchte“ Staat und Gesellschaft.
Nicht nur all die staatlichen Verwaltungen oder staatsnahen Betriebe sind „parteienverseucht“. Sondern die Parteien kontrollieren in einem Kartellsystem die gesamten Steuereinnahmen und können sie schön unter „Freunden“ verteilen. Somit kommt keiner um die Parteien herum. Und mittels der Gesetzgebung können sie einzelnen Gruppen nett oder nicht so nett behandeln. Selbst für den Verband der Dackelzüchter ist es von Vorteil, wenn er Kontakte zu verschiedenen Altparteien hat.
Alles hat in der Geschichte seine Zeit.
Es ist an der Zeit dieses Parteiensystem in dieser Form zu beenden!
Dieses Parteiensystem ist abgedriftet, hat sich die Dinge nur noch zum Vorteil der Parteien und Politiker zurechtgelegt
Wir müssen weg von dieser Lobbykratie und Selbstbedienung zurück zur Demokratie im ursprünglichen Sinne.
Darin finden sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als das Souverän.
Nur wenn das wieder zurechtgerückt wird, kann man die Willkür der Parteien und Politiker beenden.
Deutschland 2018
Die Demokratie wurde durch das Diktat der Parteien ersetzt.
Sie kann nur zurückgeholt werden, wenn wir als Bevölkerung die Verfassung vom Volk (§ 146) umsetzen.
In dieser Verfassung müssen die Bürgerrechte gestärkt und Wahlgesetz und Parteiengesetz neu geregelt werden!
….dann muß aber erst einmal eine neu e verfassung “ gemacht“ werden
Dieses Gebaren ist dem „größten denkbaren Despotismus“, als den Kant den paternalistischen Staat bezeichnet, inhärent. Leider, oder verständlicherweise (von Seiten der Selbstbediener) gibt es keine Diskussion über von Arnims Buch. Der Despotismus der Parteioligarchie ist bereits fest verankert. Ein kritisches, mündiges Bürgertum hat hier keinen Platz.
Für diese erneute Frechheit der Blockparteien gibt es ein Sprichwort:
,,Der Krug geht so lange zum Brunnen,bis er bricht.“
Ich hoffe im Namen vieler ,,Abgehängter“ ,schon länger hier Lebender ,daß bald ein großes Scherbengericht folgt.
Sonst ist Deutschland nicht mehr zu retten.
OK, die paar Euros sind es mir wert, wenn es dabei hilft dass sich diese Parteien Stück für Stück selbst abschaffen. Langfristig gesehen in jedem Fall ein Gewinn. Erst diese unverfrorene Diätenerhöhung gleich am Anfang der Legislaturperiode, obwohl das Geschacher um Regierungsbildung noch lief und man bis dahin noch nichts geleistet hatte… (der kritische Beitrag der AfD hierzu im Bundestag erreichte bei youtube ein Millionen-Publikum)… und nur kurze Zeit später gehts den Parteien wieder einmal nur ums Geld, obwohl ja inzwischen noch immer nicht viel geleistet wurde, trotz nun vorhandener Regierungsbildung…
besser könnte die Selbstdarstellung diese Vollpfosten doch gar nicht laufen 😉
Nein Herr Sarrazin, nicht Deutschland schafft sich ab, die Deutschlandabschaffer schaffen sich ab… und das ist gut so !!!
Und für uns Melkvieh gibt’s nur den konsequent ignorierten Rechnungshof?
Böse gedacht verhält es sich mit den Parteien, insbesondere denen der Groko, wie bei der Müllentsorgung, je weniger Müll anfällt desto teurer wird der Preis pro Tonne, auf dieses Partien übertragen je weniger Stimmen Sie erhalten desto mehr fordern Sie für diese Stimmen, obwohl Teile der Bevölkerung ihre Arbeit als „Müll“ betrachten und ihnen genau deshalb die Stimme verweigern.
Aus der Logik der regierenden Parteien ist der Denkansatz „Unter dem Strich ist der Wähler schuld und muss für sein uneinsichtlichrs Wahlverhalten bestraft werden“ denkbar.
Aus meiner Sicht alle Merkmale bandenmäßiger Vereinigungen erfüllt.
Es muß hier immer darauf hingewiesen werden. Der Wähler hat diese Parteien bei den letzten Wahlen in dieser Stärke wieder bestätigt. Die Parteien bzw ihr Führungspersonal hatten relativ eindeutig klar gemacht, wo die Reise hingeht. Das Problem sind die Wähler, die in diesem System erzogen wurden und die täglich von einer manipulierenden Medienmafia bombardiert werden. Es braucht alternative Medien wie eben TE, die aufklären und es braucht mehr Leute auf der Straße, um endlich eine Mehrheit für AfD oder auch einer Wagenknecht Partei zu erreichen. Alternativ muß ja nicht immer zwingend konservativ patriotisch sein. Was man bisher von FDP und CSU gesehen hat, gibt leider wenig Anlaß zur Hoffnung.
…da bin ich aber froh, daß ich seit willy brandt niemanden mehr gewählt habe in deutschland arm vaterland! vorher selbst adenauer nicht einmal! und das mit ehrenbürgerschaft in der familie!
Sehr geehrter Herr Neuhof,
zur umfassenden Analyse der „Gier DER Parteien“ hätte auch ein Hinweis auf folgende Anmerkungen gehört:
“ Diesem Vorschlag werden wir auf keinen Fall zustimmen. „(..)“ Man muss mit dem Geld, was zur Verfügung steht, auskommen.“.(..) „ein zusätzlicher Schluck aus der Pulle in Höhe von 25 Millionen, nur weil die SPD mit dem Geld nicht auskommt – das kann überhaupt nicht sein.“
Sagt Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP, und das obwohl – wie Ihre Statistiken zeigen – die FDP am unteren Ende der Vermögensskala steht.
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/parteienfinanzierung-man-muss-mit-dem-geld-auskommen-was.694.de.html?dram%3Aarticle_id=419977
Dazu fällt mir nur eins ein – abartig und pervers. Besonders das ,Medienimperium der SPD ist hervorzuheben. Natürlich alles demokratisch, und der Lobbymus hat bei den Parteien keine Chance.
Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil von 1992 auf zwei wesentliche Gründe gestützt.
Zum einen folgt sie aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Da Parteien in der Gesellschaft wurzelnde Vereinigungen sein sollen, die die Willensbildung von unten nach oben befördern, gilt es, ihre Unabhängigkeit vom Staat zu sichern – und zwar auch in finanzieller Hinsicht.
Zum anderen geht es um die Sicherung des Ansehens der Parteien vor dem Hintergrund des Dilemmas der Entscheidung in eigener Sache. „Gewönne der Bürger den Eindruck, die Parteien ‚bedienten‘ sich aus der Staatskasse, so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens und würde letztlich ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.“. (Siehe Verfassungsblog)
Die so vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen werden nun vom vorgelegten Gesetzentwurf und dem für seine Beratung gewählten Verfahren offen missachtet. Erneut ein offensichtlich verfassungswidriges Regierungshandeln, perfider weise im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft.
Es wird nichts „Missachtet“, da wir keine Verfassung haben, sondern ein sehr variables Grundgesetz kann man es biegen und verdrehen wie man (Partei) will. Wo kein Kläger, da kein Richter und von alleine tuen die Herren und Damen in rot rein garnichts.
Das Problem sind auch nicht die Parteien, Merkel und Co, sondern der Bürger selber. Er hat sie gewählt, er duldet fast ohne Kritik und wortlos alles was von Berlin kommt. Jeder versteckt sich hinter jedem und hoft irgendwie durch zu kommen, getragen von der Hoffnung das einem davon nichts trifft, das Bier fliesst und der Fussball einen herrlich sediert. Bis die harte Realität den „Michel“ wieder einholt, er brav weiter seine Steuern zahlt.
Deutschland läuft schon seit Jahren auf einer schmalen Grat, es fehlt eigentlich nur ein kleiner Schupps und uns fliegt die Bude um die Ohren. Man könnte ja mal Wetten abschliessen, welches der ausschlaggebende „Schupps“ sein wird, Trump, Euro, Asylkrise….?
Die Staatliche Parteienfinanzierung ist nichts anderes, als eine skandalöse Selbstbedienung aus der Staatskasse und gehört ersatzlos abgeschafft. Parteien sollen sich über Mitglieder und Spenden finanzieren. Dann müssen sich diese auch wieder an ihrer Basis orientieren, statt in der Berliner Blase weltfremde Luftschlösser zu bauen. Staatliche Finanzierung macht aus Parteien hingegen Staatsparteien.
„Geld allein macht nicht glücklich. Es gehören auch noch Aktien, Gold und Grundstücke dazu.“
Danny Kaye
Medienunternehmen gehören auch dazu um die Leute politisch aufzuklären oder
doch nur zu verdummen? Das Letztere gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Sehr richtig Herr Neuhof, Herr von Arnim! Der Staat als Beute, finanziell und politisch. So wie die Abgeordneten sich selber die Diäten erhöhen, so können sich die Parteien selber die Gelder für ihre Parteienfinanzierung im Bundestag erhöhen. Ohne Kontrollorgan ist der Missbrauch vorprogrammiert. Wo es so viele Profiteure gibt, die von den Steuergeldern der Bevölkerung gut und immer besser leben wollen und können, da ist der Staat mit den zur Zeit hohen Steueraufkommen eine reiche Beute. Wirksame Kontrolle muss her!