Von dem früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber hörte die Öffentlichkeit längere Zeit wenig bis nichts. Bis zur Verhaftung des Rechtsextremen Stephan E., der als dringend tatverdächtig gilt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Der Gastbeitrag Taubers in der „Welt“ unter der Überschrift „Dieser Feind steht rechts“ wirkt so, als würde er Forderungen, Abrechnungen und Beschuldigen versammeln, die der CDU-Politiker unabhängig von dem Verbrechen an Lübcke schon länger loswerden wollte.
„Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu“, schreibt Tauber: „Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Bei dem Finanzexperten und Mäzen Max Otte handelt es sich übrigens um ein CDU-Mitglied.
Björn Höcke, Alice Weidel und Max Otte – jemand, der politisch mit Höcke praktisch nichts gemein hat – das Trio ist also nach Tauber stellvertretend für viele andere „mitschuldig“ an einem noch überhaupt nicht aufgeklärten Mord. Als Gegenmittel empfiehlt der Ex-Generalsekretär die Anwendung des noch nie aktivierten Verfassungsartikels 18, der den Entzug von Grundrechten für aktive Verfassungsfeinde vorsieht:
„Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte ‚zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht’.“
Als historischen Zeugen ruft er Joseph Wirth auf, Reichskanzler vom Mai 1921 bis November 1922, und zitiert dessen Worte nach der Ermordung des damaligen Außenministers Walter Rathenau durch Rechtsterroristen:
„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“
Taubers Fazit: „Wir brauchen wieder die Klarheit eines Joseph Wirth.“ Ein anderer Ex-CDU-Generalsekretär wollte da nicht zurückstehen. Ruprecht Polenz lobte auf Spiegel Online unter der Überschrift „Freiheit statt Faschismus“ ausdrücklich Taubers Schmähung der CDU-internen Werte-Union als „namenlose Wichtigtuer“, brachte sie per rhetorischer Assoziationskette in die Nähe des mutmaßlichen Lübcke-Mörders, und forderte:
„Eine politische Flurbereinigung ist dringend angezeigt.“
Wie diese Flurbereinigung aussehen könnte, skizziert schon einmal die Journalistin der Süddeutschen Ferdos Forudastan in einem Kommentar zum Fall Lübcke: „Bitte nie mehr im Zusammenhang mit Flüchtlingen von ‚Kontrollverlust’ reden.“ Denn: „das muss eine der Lehren aus dieser Tat sein: Sie kommt nicht aus dem Nichts. Sie gedeiht in einem Klima.“
Und Spiegel-Online-Kommentator Steffen Kuzmany stellt eine Art Tagesbefehl unter dem Titel “Unser Staat und seine Feinde“ fest:
„Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, noch ist kein Urteil gefällt, aber heute schon ist klar, was jetzt geschehen muss: Keine Spur darf erkalten, kein Verdacht verworfen werden, der Hinweise darauf gibt, ob der mutmaßliche Täter Stephan E., ein Mann mit vielfachen Verbindungen zu Rechtsextremen, nicht als Einzeltäter, sondern als Teil einer Gruppe gehandelt haben könnte.“
Erstens: Bevor jemand großflächige Diskursvermeidung als „Lehren aus der Tat“ empfiehlt, den Kreis der angeblichen Mittäter selbst auf konservative CDU-Mitglieder weitet und über eine terroristische Gruppe spekuliert, sollten die Ermittler erst einmal einen Täter überführen. Die vielfach gebrauchte Formulierung, eine Hautschuppe von Stephan E. habe sich „am Tatort“ gefunden, ist ungenau. Sie fand sich an der Kleidung Lübckes. Möglicherweise wird er nicht nur eine fremde DNA-Spur in den Kleidern gehabt haben, sondern mehrere. Weitere Indizien gibt es bisher nicht, eine Tatwaffe wurde noch nicht gefunden. Es kann sich durchaus herausstellen, dass E. der Mörder von Lübcke war, es kann sich auch zeigen, dass er als Teil einer Gruppe handelte. Nur – für das erste gibt es bis jetzt keine Beweise, für das zweite keine Indizien.
Zweitens: Peter Tauber hätte den Grundgesetzartikel 18 und ein paar Texte zu seiner Nichtanwendung lesen sollen, bevor er seinen Text verfasste. Die Entscheidung, auf dieser Basis Grundrechte zu entziehen, obliegt ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht und nicht der Politik. Und das wendete den Artikel in keinem der vier Fälle an, in denen schon einmal eine solche Entscheidung beantragt worden war. Unter anderem hatte die Bundesregierung 1969 die Aufhebung der Grundrechte von Gerhard Frey verlangt, Herausgeber der rechtsextremen National-Zeitung und ohne Frage ein Gegner der Republik. Die Bundesverfassungsrichter wiesen den Antrag 1974 mit der Kernbegründung zurück:
„Für Art. 18 GG ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend.“ Die sahen sie bei Frey nicht.
Diese Urteilspraxis bekräftigte das Verfassungsgericht noch einmal, als es 2017 das Verbot der NPD ablehnte: Entscheidend ist nicht die Grundgesetzfeindlichkeit – an der bestand weder bei Frey noch der NPD irgendein Zweifel – sondern die Frage, ob jemand tatsächlich die Mittel besitzt, den Staat aus den Angeln zu heben.
Dass das alles für keinen zutrifft, der im Internet gegen Lübcke polemisierte oder pöbelte, und ganz bestimmt nicht für Alice Weidel und Max Otte, die auch keine Pläne hegen, die Demokratie abzuschaffen – das alles weiß Tauber, oder zumindest müsste man ihm so viel Reflexionsfähigkeit zutrauen. Hier will jemand nicht debattieren, sondern herumdröhnen.
Und was drittens Konsequenzen für den Fall betrifft, sollte sich der Mord an Lübcke als rechtsterroristische Tat herausstellen: Nein, die Einschränkung von Debatten und Grundrechten wären auch dann freiheitsfeindlich.
Kein Staatssekretär, kein bundesweites Medium forderte in den Zeiten des RAF-Terrors, die positive Diskussion linker Thesen müsste zumindest stark eingeschränkt werden. Niemand kam nach der Ermordung von Detlev Karsten Rohwedder durch die RAF 1991 auf die Idee, jetzt habe jede Kritik an der Treuhand zu verstummen. Es wäre ja auch falsch und illiberal gewesen.
Gegen den späteren Vizekanzler und Außenminister Joseph Martin Fischer wurde nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt, obwohl seine Beteiligung an Gewalttaten bekannt war, und obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF im „Pflasterstrand“ mit der Bemerkung kommentierte: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“
Auch der Verdacht, dass sein VW zum Transport der Waffe diente, mit der der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry 1981 erschossen wurde, führte nicht zu seiner politischen Isolation. Denn aus dem Verdacht wurde nie ein Beweis. Und sein Satz zu Schleyer, Buback und Ponto fiel, jenseits der moralischen Bewertung, noch unter Meinungsfreiheit. Alles andere hatten die Wähler zu entscheiden.
Und natürlich ist es legitim, weiter darüber zu diskutieren, dass beispielsweise 2018 jeder dritte abgeschobene Asylbewerber wieder illegal nach Deutschland eingereist war, weil es nach wie vor kaum Grenzkontrollen gibt. Die Fakten änderten sich ja auch dann nicht, wenn sie tabuisiert würden.
Diejenigen, die nach dem Tod von Lübcke einen Sympathisantensumpf trockenlegen wollen, zu dem sie praktisch jeden rechnen, der rechts von der CDU-Mitte steht, scheinen sich übrigens auch gar keine Gedanken über die Frage zu machen: Was müsste dann nach ihren eigenen Maßstäben passieren, wenn es zu einem tödlichen Anschlag auf einen AfD-Politiker kommt? Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im ersten Quartal 2019 mehr AfD-Vertreter Opfer politisch motivierter Attacken als Politiker aller anderen Parteien zusammen (114 AfD-Vertreter, 69 Vertreter aller anderen). Der bis heute nicht aufgeklärte Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hätte auch anders ausgehen können. Immerhin fiel der Politiker nach einem Hieb gegen den Kopf ungebremst, und schlug auf dem Boden auf.
Über Magnitz ergoss sich damals im Netz Häme; die freie taz-Autorin Veronika Kracher twitterte: „Dass #Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: mit ALLEN Mitteln.“
Was also sollten dann nach Taubers und Polenz’ und Spiegel-Online-Standards die Folgen sein, wenn es auf der rechten Seite ein Todesopfer gibt? Große Flurbereinigung links der Mitte? Grundrechtsentzug für die taz-Redaktion?
Wäre dann jeder, der gegen die AfD kommentierte oder polemisierte, ein Mittäter?
Seinen Kronzeugen Joseph Wirth, den Tauber herbeizitiert, hätte sich der CDU-Politiker ebenfalls besser ansehen sollen. Wirth stellte natürlich zutreffend fest, dass die Mörder von Walter Rathenau rechts außen standen. Die Weimarer Republik wurde aber nicht nur von Rechtsaußen zerstört. Es gab eben nicht nur den Kapp-Putsch 1920, sondern auch den Hamburger Putsch des späteren KPD-Chefs Ernst Thälmann 1923. Und nicht nur die Feindschaft von Hitlers NSDAP gegen die Republik, sondern auch von Seiten der KPD. In ihrer Rede als Alterspräsidentin des Reichstags 1932 rief Clara Zetkin, sie hoffe, bald auch als Alterspräsidentin „den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands“ eröffnen zu können.
Wirth gehörte nicht zu den Politikern, die die Republik gegen beide Feinde gleichermaßen verteidigte. Nach 1945 setzte er sich für ein Gesamtdeutschland notfalls unter sowjetischer Dominanz ein. Im Jahr 1951 residierte er vorübergehend im Hotel Johannishof in Ost-Berlin, 1954 nahm er die „Deutsche Friedensmedaille“ der DDR und 1955 den „Stalin-Friedenspreis“ an. Über die Mission des Reichskanzlers a. D. notierte der Spiegel 1952 süffisant:
„Weil Karlshorst und seine deutschen Trabanten sich liebend gern mit den wenigen westlichen Besuchern, die keine Kommunisten sind, gesamtdeutsch unterhalten, konnte Joseph Wirth mit Pieck, Grotewohl, Nuschke, General Tschuikow, dem Vorsitzenden der sowjetischen Kontrollkommission, und dessen politischem Berater, Botschafter Semjonow, zusammentreffen und die ‚Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands’ studieren.“
Ein sowjetischer Fellow Traveller war Wirth mindestens. Übrigens versuchte er im Westen, allerdings erfolglos, eine „Union der Mitte“ zu gründen.
Politiker und Medienleute, die einen noch gar nicht aufgeklärten Mord ausschlachten und zur Abrechnung mit politischen Gegnern nutzen, die sowieso schon auf ihrer Liste standen, die am liebsten politische Grundrechte schleifen und eine politische Flurbereinigung durchführen würden – das sind keine Verteidiger der Freiheit. Sie sind autoritär. Und sie kommen nicht, um Fordustans Formulierung aufzugreifen, aus einem bestimmten Klima. Sie erzeugen es.
Was passiert, wenn die Liberalität zu wenige Anwälte findet, kann jeder an der Geschichte der Weimarer Republik studieren.
Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.
Ist in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt, ob Merkel, Tauber, Maas, Harbek und all die Willkommensheißer auch anteilig mitschuldig sind an all den Morden, Vergewaltigungen, Verletzungen an Unschuldigen durch Migranten ?
Diese Verunglimpfung durch die Resonanzkörper Merkels lassen Parallelen zum Fall „Biermann“ entstehen. Diffamieren, Partei Soldaten von der Leine lassen, ausgrenzen und letztlich ausweisen, was der die Herren Tauber und Lübcke bereits offen angesprochen haben und was Frau AKK jetzt noch höchst Parteiamtlich absegnen lassen wird. Die Merkel Truppe ist keinen Deut besser als die SED. Die Spitzel Methoden sind verfeinert und nennen sich jetzt upload Filter oder NetzDG. Intern läuft im Fall Maaßen schon lange die Methode „Biermann“.
Eigentlich spielt Herr Tauber doch der AfD in die Hände. Die haben doch immer mit derselben Argumentation gesagt, daß Frau Merkel die Verantwortung für die vielen „Messerstecher und andere Taugenichtse“ trägt. Die dürfen jetzt Herrn Tauber zitieren: „Es gibt keine Handlung für die niemand verantwortlich wäre“. Und was den Grundrechtsentzug angeht: Während Herr Tauber weder als Parteifunktionär noch als (staats) Sekretär im Wortlaut des §18 GG vorkommt, steht zwei Paragraphen weiter, daß ALLE DEUTSCHEN das Recht zum Widerstand haben, wenn jemand es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Und als nichts anderes ist der Versuch, dem politischen Gegner die Grundrechte entziehen zu wollen, zu werten.
Die im Artikel beschriebene Situation lässt sich in einem Satz zusammenfassen: hinter jedem Konservativen darf ein potenzieller Nazi oder Unterstützer vermutet werden, wohingegen jeder (im Zweifelsfall auch extrem weit) links Stehende ein moralisch einwandfreier Mensch ist. So weit ist die Neurose, die Teile der deutschen Gesellschaft befallen hat, schon gediehen!
Eine Partei mit derartigen „Führungspersönlichkeiten“ braucht keine Gegner mehr. Eine Partei, die zu ihrem eigener politischer Gegner geworden ist. Eine Partei, die sich selbst als politischer Gegner erkannt hat. – Das muss man auch erst einmal bringen.
Irgendwie habe ich Probleme, das Anliegen aus dem Munde des Herrn Tauber ernst zu nehmen.
Vor wenigen Jahren – es ging hier um kein Tötungsdelikt, sondern u.a. „nur“ um Mobbig – hat sich Herr Tauber besonders hervorgetan:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158434413/Was-ist-mit-Peter-Tauber-los.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-peter-tauber-soll-an-mobbing-komplott-beteiligt-gewesen-sein-1.3176343-2
https://www.n-tv.de/politik/Tauber-soll-Politikerin-gemobbt-haben-article18746281.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/kaninchen-papier-tauber-stellt-sich-nach-mobbing-vorwuerfen-seiner-basis-1.3187665
„Ich bin ein Mensch, ich mache Fehler.“ Der CDU-Generalsekretär hat sich erstmals vor seinem Heimatkreisverband geäußert. Doch schon sind neue Gerüchte im Umlauf.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/peter-tauber-cdu-mobbingvorwuerfe-kreisvorsitzender
https://www.fuldaerzeitung.de/regional/kinzigtal/mobbing-skandal-bei-cdu-main-kinzig-operation-kaninchenjagd-NG5679528
Ob ihn dieses Verhalten qualifiziert, sich zu Themen zu äußern, welche mit Einschränkungen der Grundrechte zu tun haben?
Erschreckend wie illiberal, unfreiheitlich und autoritär unsere Gesellschaft geworden ist. Da ist der Schritt in den Totalitarismus nicht mehr weit.
Ich korrigiere: Herr POLENZ, nicht Herr Lenz (Autokorrektur meines Handys)
Herr Lenz sollte auf seine alten Tage bitte etwas weniger Zeit mit Twitter verbringen. Vielleicht besser in einen Taubenzüchterverein eintreten oder so.
Es wird immer heftiger: Gerade im ZDF – Berlin direkt: Die AfD hat das Video, dass Lübcke zeigt, als er sagte, dass es jedem Deutschen ja frei stünde das Land zu verlassen, wenn es ihm hier nicht gefällt, immer mal wieder verlinkt und dadurch sind sie mitverantwortlich für desssen Tötung.
Es ist also nicht mehr die Person auf dem Viodeo für den Hass verantwortlich, die sie durch ihre Worte auf sich zieht, sondern derjenige, der die Worte der Allgemeinheit zugängig macht.
Der Bote ist somit der Schuldige, nicht der Aussender der Botschaft.
Wir sind ganz, ganz nah dran, an der Zensur!
Wir sind schon längst wieder im Mittelalter angekommen. Bestraft wird nicht mehr der Verursacher sondern der Überbringer der Nachricht.
Faszinierend: Tauber-Nuss bedient sich mit seiner Argumentation des §18 genau jenes Argumentes, das man gegen ihn selbst gebrauchen könnte: Wenn er Andersdenkenden ihre Grundrechte entziehen will, dann will er damit implizit die freiheitliche-demokratische Grundordnung abschaffen -womit er selber eben jene Grundrechte verliert.
Gemäß §20(4) dürfte somit jetzt jeder Deutsche Widerstand gegen ihn leisten -wir gehen fürwahr interessanten Zeiten entgegen..
Taubers Angriff auf die Sprache Andersdenkender ist zwar perfide, aber seit der Sprachanalyse von Viktor Klemperer bekannt „LTI – Lingua tertii imperii“ [Die Sprache des Dritten Reiches].
Unübersehbar ist allerdings, dass die Mechanismen der Ausgrenzung, die Klemperer seinerzeit für die Juden im Reich der nationalen Sozialisten herausgearbeitet hat, heute fast deckungsgleich bei den grünen Sozialisten gelten.
Wir haben aktuell eine LVI – Lingua viridi imperii [Die Sprache des grünen Reiches]
Sehen sie hier – vor allem die Mind-Map zum Anklicken:
https://de.wikipedia.org/wiki/LTI_%E2%80%93_Notizbuch_eines_Philologen
Beispiele:
– Kategorisierung:
– simplizistischer Dualismus zwischen einer guten und schlechten Welt
– Entzug der Menschlichkeit durch omnipräsente Kategorisierung als Jude/Jüdin [AfD]
– Emotionalisierung
– Primat der Emotion vor dem Intellekt
– Emotionalisierung durch Blut-und-Boden-Ideologie [E. durch Klima-Ideologie]
– Sakralisierung
– durch liturgischen Charakter von Parteiveranstaltungen
– durch Rekurse auf christliche Motive [siehe ev. Kirchentag)
– Euphemisierung
– von negativen Situationen, z. B. „Krise“ statt „Niederlage“ [„Aktivisten“ statt „Gesetzesbrecher“]
– durch Benutzung von Fremdwörtern mit Wieselwort-Charakter
Was bei der LTI damals noch nicht so virulent wie heute war, aber trotzdem vorhanden
– Infantilisierung der Sprache
– Finalisierung der Sprache
– Ausrichtung auf ein klar definiertes Endziel, das nur mit der eigenen Ideologie erreicht werden kann „heute gehört uns Deutschland – morgen die ganze Welt“ [wenn wir als Deutsche NICHT mit der Rettung des Klimas vorangehen, wird sie in xx Jahren untergehen]
Wir, als liberal-konservative Demokraten, müssen diesem Spuk Einhalt gebieten.
Tauber ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass die CDU nach links und in Richtung grün abgedriftet ist, ohne sich um die Basis der CDU zu kümmern, er als Generalsekretär hätte das verhindern müssen. Tauber ist für mich nicht der Innbegriff der Glaubwürdigkeit und damit Verlässlichkeit, wie wir aus seinem Heimat-Wahlkreis wissen, wurde seine Unschuld jemals endgültig geklärt? Man könnte das Gefühl haben, dass manchmal „Denken“ und „Reden“ in der Reihenfolge verwechselt werden. Es ist erstaunlich dass jeglicher Respekt vor dem Grundgesetz verloren gegangen ist und dass Politiker sich anmaßen mit Maßnahmen zu drohen, die eigentlich gegen sie selbst Anwendung finden sollten.
Das erinnert mich gerade an eine alte Sendung von ‚Switch reloaded‘ auf SAT 1:
Zitat: >’Peter Zwegat geht es nicht um seinen persönlichen Profit, er möchte einfach nur ins Fernsehen.'< Achtung, Satire!!!
Aber daran erinnert mich auch Herr Tauber – er möchte einfach nur ins Fernsehen… Mal wieder… Wenn man denn sonst nix hat…
Menschen wie Peter Tauber sollte man nicht unterschätzen. Ich persönlich halte diesen Hetzer der CDU für brandgefährlich, werden seine Ergüsse doch von vom Haltungsjournalismus unters Volk gebracht um von den wahren Verursachern der Spaltung Deutschlands abzulenken.
Die entgleisenden Forderungen des Herrn Tauber fallen auf ihn selbst zurück.
Wer den Mitgliedern oder die Wählerschaft der AfD eine „Entgrenzung der Sprache“ und daraus „den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“ und damit Mordbilligung oder sogar Anstiftung zum politischen Mord anhängen will, stellt gerade Millionen Menschen im Osten ins demokratische Abseits. Viele haben unter solchen bereits von den DDR Linken angewandten Methoden und unter deren voller staatlicher Unterstützung und Durchsetzung gelitten, oder wurden sogar umgebracht. Die Wunden sind vielfach noch nicht geschlossen und es wird noch Jahrzehnte dauern bis die Folgen auch nur annähernd abgeklungen. Es ist die größte Ungerechtigkeit der deutschen Geschichte, das nicht alle Deutschen Gleiches wie im Osten ertragen mussten und daher völlig andere Lebenswege gehen mussten oder konnten. Peter Tauber und Teile der westdeutschen Presse, benutzen z.T. ähnliche Mittel wie die DDR Diktatoren, um Menschen erneut aus zu grenzen und zu diffamieren. Sie spalten zunehmend und verhöhnen dazu noch die Opfer. Gerade auch als Historiker sollte Herr Tauber sein Wissen über das Leben im anderen undemokratischen Deutschland, ein mal auf den Prüfstand legen. Was verlangt er denn von Menschen für eine Einstellung, deren oft ganzes Leben von solchen Linken Diktatoren und bis in die heutige Zeit wirkend, so vergeudet und verschludert wurde? Wieder leben unter neuer Nationaler Front mit Einheitsparteien?
„Die Fakten änderten sich ja auch dann nicht, wenn sie tabuisiert würden.“
Das nicht, aber wenn man es ausspricht, ist man nach Taubers Ansicht ein Arschloch ohne Anspruch auf Grundrechte!
Der redet im Ernst von geändertem politischem Klima? Was ist die logische Konsequenz, wenn wirklich massenhaft Grundrechte entzogen würden? Bauen wir wieder Lager? Was bliebe sonst? Wie wollte er das denn sonst handhaben?
Seit Taubers rhetorischem Aussetzer bin ich mir schon lange sicher, WER ein Arschloch ist…
Das Klima in Deutschland hat sich in der Tat in den vergangenen 15 Jahren verändert. Einerseits herrschten bis zum Einzug der AFD im Parlament schläfrige Ruhe, kontroverse Diskussionen wurden nicht geführt, Frau Merkel bestimmte die deutsche und europäische Politik. Widerspruch, oder gar Gegenreden gab es nicht. Dafür erhielt die Kanzlerin von allen anwesenden Parteien im Parlament immer wieder Standing Ovations. Es herrschte ein Klima widerspruchsloser, politischer Gefolgschaft. Das deutsche Volk wurde weder vor wichtigen Entscheidungen befragt, noch wurden die europäischen Nachbarn über die Entscheidungen der deutschen Kanzlerin informiert. Sie alle sollten dem Kurs von Frau Merkel widerspruchslos folgen. Langsam setzte sich nicht nur bei den europ. Nachbarn, sondern sogar in Deutschland die Erkenntnis durch, dass diese Bundeskanzlerin offensichtlich weder das Volk, noch das Parlament, noch die Vertreter der Nachbarstaaten für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen brauchte. Die Öffentlich-Rechtlichen Medien und fast die gesamte Medienlandschaft in Deutschland propagieren seit Jahren alle politischen Ideen von Frau Merkel als alternativlos und weise. Gegen diese Einheitsfront von Regierung, Parteien und Medien wagten nur wenige offen auf zu stehen. Ein Teil der konservativen Wähler organisierten sich verzweifelt in der AFD, die trotz der permanenten Gegenpropaganda und Verunglimpfung durch die regierungstreuen Medien in den Bundestag eingezogen ist. Mit allen Mittel wird versucht, dieser momentan einzigen Opposition im Parlament zu blockieren, zu ignorieren und als rechtsradikal zu diffamieren.. – Parallel zu dieser Entwicklung hat sich auf der linken Seite das politische Spektrum in der Tat radikalisiert. Schlägertruppen wie die Antifa werden von Bundesministerien finanziert, Der Bundespräsident lobt radikale Musikgruppen, wie die leider sehr unfeine Sahne. Ganze Landstriche Deutschlands werden als Dunkeldeutschland diffamiert und abqualifiziert. Vergessen möchte ich auch nicht die staatliche Unterstützung der ehemaligen Stasimitarbeiterin Kahane und ihrer Organisation, die sogar Broschüren herausgab, zur Bespitzelung im Kindergarten.
Während sich auf der linken politischen Seite radikale Gruppen gebildet haben in der Tradition der Stasi und anderen, haben sich auf der rechten Seite ebenfalls Gruppen gebildet. Wen wundert das? – Ich bin gegen Radikalisierung! Ich bin gegen Bespitzelung! Für mich gehören Recht und Freiheit zusammen. Das Deutsche Parlament ist nicht dazu da, die Politik einer sich alternativlos verstehenden Kanzlerin zu beklatschen. Das Deutsche Parlament soll diskutieren, kontrovers und streitbar. Es soll die Interessen der Menschen dieses Landes vertreten. Die Medienlandschaft in Deutschland ist nicht die Propagandaabteilung der Bundesregierung. Sie müssen frei und unabhängig ermitteln, die Regierung und die Parteien kritisch beobachten und die Bevölkerung informieren. Unsere politische Freiheit, unsere im Grundgesetz niedergeschriebenen Rechte und Pflichten sind ein hohes Gut, das wir nicht verschleudern dürfen, sowohl im Interesse Deutschlands, wie Europas.
Es reicht!
Wenn es um Machtverlust geht, fallen die Masken. Jetzt zeigen die „Demokraten“ ihr wahres Gesicht .
Wie gross muss die Kränkung, ob seiner Abwesenheit im politischen Rampenlicht sein, wenn er so schreierisch und um jeden Preis dorthin zurück will? Er hätte ja auch schon früher, etwa gegen Kühnerts Forderungen einer Enteignung von Besitztümern seine Stimme erheben können, um konservatives Profil zu zeigen. Nein. Das war nicht genug Spektakel. Jetzt erst sah er seine Stunde gekommen, um auf sich aufmerksam zu machen. Das er damit seine absolute Unfähigkeit, sei es in historischem Wissen, oder in Abläufen, was die Gesetzgebung betrifft, offenbart hat, scheint ihn nicht zu jucken. Der Effekt, wieder in Presse und Funk Erwähnung zu finden genügt ihm vollauf. Ein blinder Blender im Anzug. Mehr nicht. Nee, Tauber. So wird das nix mit Germanys next Toppolitiker. Pack die Badehose ein und dann ab in’s Dschungelcamp.
Die AFD ist „antidemokratisch“, obwohl sie als einzige größere Partei Deutschlands Volksabstimmungen fordert. Die CDU ist „bürgerlich“, weil einige ihrer höheren Vertreter Zensur vor Wahlen und die Entziehung der Bürgerrechte für Kritiker verlangen. Logik a´la Deutschland 2019.
Der hier mehrfach angestellte Vergleich mit ’33 hinkt auf allen Vieren. Denn heute ist es ja die Regierung und mit ihr die parlamentarische Mehrheit, von der (wenn überhaupt) eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Die überdrehten Versuche dieser parlamentarischen Mehrheit, die AfD zu diffamieren — eine Partie, die in Umfragen bundesweit bei ~13,5 % gehandelt wird — deuten für mich darauf hin, daß die Parteistrategen intern bereits ganz andere Erwartungen hegen. Bürger, die Sarrazins Bücher lesen und sich verstanden fühlen, die einer ‚WerteUnion‘ kritisch-interessiert gegenüber stehen, die das Prinzip des Parlamentarismus, hier Regierung – dort Opposition, für die beste Form der Demokratie halten, können zum Wählerpotential der AfD gezählt werden. Sofern deren Vertreter ihre Verfassungstreue glaubhaft beibehalten und vermitteln, wächst da ein beachtliches Potential heran. Welcher Bürger klaren Verstandes will eine disruptive also zerstörerische Politik? Einen solchen Blödsinn vorher anzukündigen ist nicht einmal dem ‚Gottseibeiuns‘ der deutschen Geschichte eingefallen. Dann wäre es nämlich selbst damals schnell vorbei gewesen mit der Begeisterung.
Es heißt, im Krieg sterbe die Wahrheit zuerst. Wir befinden uns offenbar in einem geistigen, in einem Meinungskrieg, in dem die Wahrheit nicht gestoben ist. Viel schlimmer: Hier glauben Menschen den Stein der Weisen gefunden zu haben. Das Volk der Dichter und Denker, hat sein Bewusstsein verloren…… „wenn sie den Stein des Weisen hätten…..“ ; „es irrt der Mensch so lang er strebt“…….Im Angesicht unserer Wahrheitsbesitzer erfasst mich das Grauen.
So sehr ich den Ex-Präsi Gauck auch heuchlerisch finde, bei Lanz hat er eine ganz wichtige und richtige Aussage öffentlich gemacht:
„Es gibt hier besonders bei der Linken eine Tendenz, dass alles, was nur ein bisschen rechts vom linken Denken ist, schon der Beginn des Faschismus ist“.
Und daran werden wir sie immer wieder messen, diese linken Hallodries.
Das Problem wird doch hier nur wieder wegdefiniert. Der Faschismus war nicht überwiegend rechts, sondern überwiegend links. NationalSOZIALISMUS. Oder warum definierten sich diverse Nazi-Größen selbst als „links“ und als „antibürgerlich“? Warum hegte Hitler den Plan, nach dem (gewonnen) Krieg die Enteignung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben (Aktueller Vergleich: Berlin – wer regiert da?). Wann endlich wachen die Deutschen auf? Linke Grüne und SPD sind in vielen wesentlichen Punkten die Nachfahren der Nationalssozialisten. Ein Blick auf die Methoden, die diese Parteien heute anwenden, genügt. Obwohl CDU/CSU und FDP mächtig am Aufholen sind.
Taubers krude Worte hätten auch von einem Heiko Maas, einem Robert Habeck oder einer Katja Kipping stammen können, so weit ist die Union inzwischen nach links abgedriftet. Was unterscheidet diese Partei CDU eigentlich noch von den traditionellen Linksparteien ? Tauber war als Generalsekretär ein Totalausfall, der schlechteste, den die Union bis dahin hatte. Er wirkte in jeder Situation vollkommen überfordert, unbeholfen und redete nur wirres Zeug. Jetzt, wo es lange Zeit still um ihn geworden war, meldete er sich mit antidemokratischen, hetzerischen Ausfällen gegen unliebsame Konkurrenten zu Wort, bezichtigte sie des Rechtsextremismus und Totalitarismus, der Mitverantwortung am Mord eines CDU-Politikers und forderte sogar die Aberkennung deren Grundrechte. Nicht Steinbach, Weidel oder Otte sind hier die Antidemokraten, sondern Tauber selbst. Taubers Angriffe richten sich nicht nur gegen den Hauptfeind AfD, sondern immer stärker auch gegen den eigenen konservativen Flügel. Das Schlimme ist, daß Tauber keinen Einzelfall in der Union darstellt, sondern viele Fürsprecher hat, vor allem am starken linken Rand der Partei, also Leute wie Laschet, Altmaier, Günther, natürlich auch Merkel und viele andere. Es ist davon auszugehen, daß Tauber nicht im Alleingang gehandelt hat, sondern sich mit der Parteiführung, abgesprochen hat. Kritik aus der Partei an seinem Vorgehen gibt es bislang jedenfalls kaum. Die Union muß verdammt aufpassen, daß sie nach dem Verlust ihrer christlich-konservativen Überzeugung nicht auch noch die demokratische einbüßt. Fakt ist, daß die Union unter Merkel den radikalen Linken um Maas, Stegner, Habeck und Kipping wesentlich nähersteht als den konservativen Rechten in der eigenen Partei.
Volle Zustimmung. Aber wie konnte so ein Hetzer in der CDU so weit aufsteigen.
Warum nicht? Paßt doch zur 10-Minuten-stehende-Ovationen-für-Merkel-CDU!
Weil er die Frauenquote erfüllt…
Tauber ist ein Faschist. Das ist keine Meinung, sondern einfach das Ergebnis von Definition und Subsumption.
In Deutschland galt einmal die Unschuldsvermutung, eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Angela Merkel hat, nicht zuletzt auch mit der Hilfe von Herrn Tauber, dem Rechtsstaat schwersten Schaden zugefügt.
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Herr Tauber hat mit seinen Äußerungen genau das getan, was er Anderen zum Vorwurf macht: hetzen und hemmungslos lügen. Alle Faschisten haben sich dieser Mittel bedient. Zuerst schaffen sie durch hemmungslose Lügen einen Mythos, der dann auch von den Medien aufgegriffen wird und in eine „Wahrheit“ umgewandelt wird, über die jede Diskussion verboten ist. Wer sich dagegen weiter auflehnt, wird diffamiert und Gegenstand weiterer Hetzparolen.
Wie das endet, hat Deutschland schon erlebt…
„Herr Tauber hat mit seinen Äußerungen genau das getan, was er Anderen zum Vorwurf macht: hetzen und hemmungslos lügen.“
Bei Tauber ist die charakterliche Integrität vollumfänglich in Frage zu stellen. Bereits in einer früheren Position als Kreisvorsitzender hat er sich durch Mobbing hervorgetan.
(siehe z.B.: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/peter-tauber-cdu-mobbingvorwuerfe-kreisvorsitzender)
Geändert hat er sich kein Stück, von Läuterung offensichtlich nicht die geringste Spur. Wer sich so verhält, hat das damals auch nicht zum ersten Mal getan. Ich gehe eher davon aus, wenn ich sein sonstiges Aftreten ansehe, dass es sich um einen eher typischen Charakterzug handelt. Offensichtlich ist er selber genau das, was er Anderen gerne zu sein vorwirft. Mir stellt sich deshalb die Frage, warum ich diesen Menschen ernstnehmen sollte.
Es stellt sich mir die Frage, Herr Wendt, wie weit sich Politiker derartig wie Herr Tauber und andere, aus dem Fenster lehnen können und ihre Klitterei des Rechtsstaates und der Verfassung zum Besten geben dürfen. Und zwar, ohne dass das Folgen für die nächste Wahlentscheidung haben wird. Es wird also auf die Wähler ankommen, ob sie solche Taubers und Polenz in der Verantwortung haben wollen!
Im Prinzip drehen Tauber und taz usw. die Gewaltspirale um und rechtfertigenGegengewalt per Missbrauch des Art. GG 18, ja fordern gerade dazu auf, eigene Auslegung anzuwenden und argumentieren entsprechend nicht nur juristisch inakzeptabel, sondern fordern auch die Zivilgesellschaft auf, auf irgendeine Weise tätig zu werden. Siehe Magnitz.
Volksverhetzung geht auch ganz subtil, und wird zugunsten der freien Meinungsäußerung in einem freien Rechtsstaat toleriert.
Ob es schon Herrschaft des Unrechts heißt, wenn jemand wie Maaßen den Job verliert, oder „nur“ Kontrollverlust über den Rechtsstaat, es gilt die Meinung Andersdenkender zu bekämpfen, und zwar mit ALLEN Mitteln. Und genau das müssen Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden. Es geht um Recht oder Unrecht.
Es geht in einer für Deutschland besonderen Situation um die Frage, ob Deutschland schon in einer der Diktatur von Links ähnlichem System der vielleicht längst gelenkten Demokratie gelandet ist? Wollen wir Denkverbote? Uns weiterhin unser Denken medial betreuen lassen? Einknicken vor der Herrschaft des Unrechts?
Was mich an dieser ganzen Diskussion stört, ist dass es nie um Verbrechen und deren Vermeidung geht, sondern immer nur gegen rechts. Seitr 2015 gab es durch Flüchtlinge mehr als 1000 Fälle von Mord/Totschlag inkl. Versuch, nehr als 10.000 Fälle Vergewaltigung und andere sexuelle Straftaten und mehr als 100.000 Fälle von Raub und anderen Roheitsdelikten. Die dafür verantwortlichen darf man nicht kritisieren, die Verbrechen sind schliesslich alles Einfelfälle, und wenn man es doch macht ist man rechts.
Auch die Verbrechen von Links darf man nicht kritisieren ,die mehr als 50. Mio durch Linke wie Stalin und Mao ermordeten Menschen.Da heisst es dann, das war kein echter Sozialismus/Kommunismus.
Ebenso wenig darf man die Opfer des Islamismus erwähnen, Die Millionen durch den Islam ermordeten / versklavten Menschen. Oder wenn hier eine Straftat mit islamistischem Hintergrund passiert( z. B. Täter schreit Allah Akbar und sticht auf Menschen ein) wird gleich eine Entschuldigung gesucht, der war geistig verwirrt, es ist wahrscheinlicher vom Blitz getroffen zu werden als von einem Islamisten ermordet etc.
Diese Entwicklung hin zur Diktatur, hin zu einem totalitären Staat, spürt man seit etlichen Jahren. Für mich war eines der ersten Indizien Merkels unwiedersprochenes Gefasel von der Alternativlosigkeit. Wie Merz vor kurzem sehr richtig sagte: “ … in einer Demokratie ist nichts jemals alternativlos. Es mag schlechtere Alternativen geben, aber es gibt immer Alternativen.“
Die Bürger haben es oft unbewußt registriert, es war für viele nicht wirklich greifbar, aber sie spürten es unterschwellig, dass es besser ist den Mund zu halten um nicht eines Tages zur falschen Seite zu gehören. So wurde die große Mehrheit der Bürger still gemacht. Der normale Mensch hat schlicht nicht genug Möglichkeiten. Da ist die Familie, Miete. die Kosten des täglichen Lebens, die irgendwie gedeckt werden müssen. Man setzt seinen Arbeitsplatz nicht so leicht aufs Spiel.
Ein sicheres Indiz für die Verunsicherung der Bürger ist immer die Sparquote gewesen. Menschen, die an die Zukunft glauben sparen um sich dann etwas leisten zu können. Diese Sparquote fällt in D nicht nur auf Grund der Zinssätze, sondern in erster Linie, weil die Bürger immer weniger an eine positive Zukunft glauben.
In dem Maße, wie der Glaube an eine positive Zukunft sinkt, sinkt auch die Leistungsbereitschaft in der Gegenwart. Warum soll eine 30jährige viel Leistung im Job bringen, wenn ihr ständig gesagt wird, dass sie in einigen Jahren von KI ersetzt werden wird?
KI ist super. Wo liegt dabei das Problem der 30-jährigen? In einigen Jahren ist die Welt doch sowieso in der Klimaapokalypse untergegangen?
Eigentlich sollte man ja annehmen, dass die Leute besonders viel sparen, wenn magere Zeiten heraufziehen. Es gibt da so eine Fabel mit Ameise und Grashüpfer oder so.
Außer natürlich man erwartet Enteignung. Aber an die komplette Enteignung glaubt (fast) keiner, sonst würden all die SUV-fahrenden Grünfrauen nicht grün wählen.
Dagegen fällt mir auf, dass ausgerechnet die Wenigen, die tatsächlich an Enteignungen glauben, diejenigen, die das heraufziehende Unheil nicht nur spüren, sondern sehr genau verstehen, trotzdem – oder gerade deswegen – zum Sparen neigen.
Es ist mir nicht erinnerlich, dass in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen heftiger politischer Auseinandersetzungen die Aberkennung von Grundrechten beim politischen Gegner gefordert wurde. (Sicher würden die Herren Tauber, Polenz und der unsägliche Seehofer nicht von fordern, sondern von „andenken“ reden). Herr Wendt – es ist vergebliche Liebesmüh, dem „gelernten“ Historiker Peter Tauber auch nur einfache Zusammenhänge nahe bringen zu wollen. Oder angesichts der Warenlager von Porzellan, die hier zerschlagen werden, nach dem Schaden zu fragen, die solche wahltaktisch gemachten Aussagen für die Demokratie in Deutschland bedeuten. Allerdings geben derartige Äußerungen einen ebenso notwendigen wie schockierenden Einblick in die mentale Verfassung der gegenwärtigen Politprominenz: ein Blick in eine autoritäre Charakterstruktur, die in der Geschichte dieses Landes ja nicht unbekannt ist. Tauber und Polenz sind Kinder Merkels und ähnlich gepolte Gestalten stehen nicht nur in der CDU bereit, der zweiten deutschen Demokratie ihren Zwangsstempel aufzudrücken.
„Eine politische Flurbereinigung ist dringend angezeigt.“ – sagt Ruprecht Polenz. Warum erinnert mich das an „politische Säuberungen“, z. B. an die Schauprozesse unter Stalin? Da ging’s ja auch u. a. gegen politische „Gegner“ in der eigenen Partei. Aber „politische Flurbereinigung“ ist natürlich ganz anders gemeint, aber sicher doch. „Entgrenzung durch Sprache“? Wohl eher Selbstenttarnung durch die eigene Sprachverwendung, Herr Polenz!
Ich musste nur sehr kurz nachdenken, an wen mich das Tauber-Foto über dem Artikel erinnert:
https://www-welt-de.cdn.ampproject.org/i/s/www.welt.de/img/regionales/hamburg/mobile169510818/3991622227-ci23x11-w1300/urn-newsml-dpa-com-20090101-171010-99-395883-large-4-3-jpg.jpg
„Niemand hat die Absicht, eine Meinungsdiktatur zu errichten…“
Noch haben sie die Macht nicht. Noch nicht. Da stimme ich dem Autor zu.
Dennoch:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
Was Bert Brecht einst in seiner, bezeichnenderweise im Mafia-Milieu angesiedelten, Parabel einst schrieb:
„So was hätt einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“
… wurde stets gern von den Kommunisten für sich reklamiert, da man sich im Kampf gegen Kapitalismus und „Faschismus“ auf der vermeintlich guten Seite der Geschichte platzieren möchte.
Und damit den Weg frei machen möchte für linken Gesinnungsterror und letztlich eine grün eingefärbte stalinistische Herrschaftsform, bei die Führer des Zentralkommittee nicht mehr Ulbricht, Honecker oder Stalin heissen werden, sondern Juncker, Merkel, Draghi, BlackRock oder Goldman Sachs.
Dass so etwas wie oben von einem ehem. Generalsekretär der CDU kommt, zeigt dass es inzwischen völlig egal ist, ob die Partei CDU, SPD, FDP, Grüne oder PdL genannt wird. Das Ziel ist das Gleiche.
Gemeint war eigentlich dieses Bild
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2017/07/GettyImages-628236620-768×520.jpg
Fuer mich persoenlich gesprochen (wen sonst? Henry Kissinger?!), kann ich die Gefahr enier Entgrenzung schon erkennen.
Ich meine, dass ich ein hoeflicher und vernuenftiger Zeitgenosse bin, woran auch die Erziehung durch meine Eltern einen grossen Anteil hat. Ich meine weiterhin, „Neuem“ (ein pauschaler Begriff, ich weiss) gegenueber aufgeschlossen zu sein, obwohl bei genauerem Hinsehen oft genug das Gegenteil der Fall ist. Ich lasse jeden zu Wort kommen, selbst wenn mir dessen Position abhold sein mag und hoffe, selber so behandelt zu werden.
Nur…im Rahmen des Desasters der letzten vier Jahre, dass von AM, ihren Lakaien und, ja, ihr Wohlgeneigten in der Bevoelkerung angerichtet worden ist, und das sich mit jeder weiteren Woche nur noch zu steigern scheint, ist bei mir der Geduldsfaden am Ende. Seit vier Jahren versuche ich, in Gespraechen die Falschheit dieser Politik und der Vermaledeiten herauszustellen bzw. die „Leute“, denen dieses entweder gar nicht bewusst ist oder – aus welchen Gruenden auch immer – die es aktiv ignorieren, zum unabhaengigen Nachdenken zu bewegen.
Schlechterdings, eher koennte ich einem Papagei die Melodie von Schwanensee beibringen oder einen Granit zu Grus zerreden. Dann juckt es manchmal schon arg, mal die Stimme zu erheben, den einen oder anderen bayrischen Kraftausdruck zu verwenden, um meine doerflichen Altvorderen zu schockieren oder jemanden besonders Begriffsstutzigen gleich in Nachbars Jauchegrube zu versenken.
Ist das die feine Art? Natuerlich nicht. Aber er geht nicht mehr anders, wenn man nicht wirklich physische Gewalt und deren Konsequenzen anwenden will. Siehe auch Hadmut Danisch dazu gestern. Als das ist die Folge, dass die demokratischen bzw. rechtlichen Mittel zum Protest und zur Gegenwehr entweder bereits ausgeschoepft sind bzw. von oberer Stelle versagt werden.
Ich glaube, es war Bud Spencer, der sagte: „Man erreicht mehr mit einem freundlichen Wort, dem eine kraeftige Rechte folgt“.
Mit dieser semantischen Ambivalenz sei der Runde ein schoenes Wochenende gewuenscht.
Bei aller Tragik für die Familie bestätigt der Fall Lübcke doch nur zum x-ten Mal, was ohnehin jeder weiß: Rechts- und Linksextremismus werden in diesem so hochmoralischen Land mit völlig unterschiedlichen Messlatten beurteilt. Während man heutzutage als rechter Wegbereiter für politischen Mord gilt, wenn man einen Kontrollverlust einen Kontrollverlust nennt, ganz einfach deshalb, weil es ein Kontrollverlust war, dürfen „Linksintellektuelle“ ganz offen ihre zynische Häme zur Schau stellen, wenn die Linksfa mal wieder einen der pösen „Rechten“ ins Krankenhaus geprügelt hat. Sind ja nur „Faschisten“, für solche Subjekte gilt Art. 2 GG schon heute nicht mehr. Da passt es doch haargenau, dass unser Joschka nicht im Knast landete, sondern als gefeierter Liebling der Linken in höchsten politischen Ämtern.
Dass sich nun auch gestandene CDU-Politiker an diesem üblen Spiel beteiligen, sagt viel darüber aus, wie weit sich die gesamte politische Altparteien-Landschaft in den vergangenen vier Jahren nach links verschoben hat. Tauber und Polenz eifern in ihrer Sehnsucht nach Anerkennung durch den Mainstream unserer Noch-Kanzlerin nach, die dafür z. B. mit ihrer Harvard-Rede eiskalt eine noch weitergehende Zerrüttung des Verhältnisses zum für Deutschland wichtigsten Politikers in Kauf nahm. Das alles ist erschreckend, denn diese Entwicklung ist unumkehrbar. Jeder Korrekturversuch wird sofort als „Rechtsruck“ gebrandmarkt.
Nicht nur Tauber, jetzt legt auch Seehofer nach und kündigt an:
„Horst Seehofer zieht Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke: Er wolle dem Rechtsstaat „mehr Biss geben“, sagte der Innenminister – und prüfen lassen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können.“
Da es mit dem „argumentativ stellen“, dem „Entzaubern“, und auch mit „die Maske runterreißen“ bislang eher glücklos verlaufen ist… Auch die soziale Ausgrenzung, öffentliche Verächtlichmachung, Stigmatisierung, Diffamierung und Diskreditierung wenig erfolgreich war, selbst die z.T. staatlich finanzierten Schlägerbanden kaum Wirkung entfalten, müssen eben neue Wege gefunden werden um die lukrativen Futtertröge der Macht zu verteidigen.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD war seit Jahren absehbar, aber wenn auch das scheitert, wie wird wohl die nächste Ebene im „Kampf gegen rechts“ aussehen???
Werden dann nicht mehr nur Zähne fliegen und Knochen brechen?
Scheiben zerbersten und Autos brennen?
Was „Die“ verteidigen, hat schon lange nichts mehr mit Demokratie zu tun, ganz im Gegenteil, diese selbstverklärten Explizit-Demokraten sind die wahren Feinde unserer Gesellschaft, der Freiheit und der Demokratie, und genau das macht sie so gefährlich.
Die Frage die sich ebenfalls stellt, wenn ein „Stephan E.“ nun zum Hauptwahlkampfinstrument gegen die AfD in die Schlacht geführt werden soll.. was ist von diesen Ermittlungen dann überhaupt noch zu erwarten, werden diese auch weiteren in rechtstaatlicher Norm verlaufen, NACHDEM sich so viele Akteure in dem Fall so weit auf dem Fenster gelehnt haben ???
Genau das frage ich mich auch.
Am erschreckendsten finde ich dabei das Schweigen und die Ignoranz der übergroßen Mehrheit.
Das muss damals ähnlich gewesen sein.
In diesen Zeiten erfordert es schon eine Menge Mut,
öffentlich zu seiner Meinung, und zu seiner AfD-Wahlentscheidung zu stehen.
Das aber könnte jeder versuchen.
Je mehr Leute das ernsthaft tun,
umso grösser die Chance einen Umschwung auf die öffentliche Meinung zu erreichen.
Hätten wir einen A-Kanzler dürften die D-Z Politikclowns ihren Mund nicht so weit aufreissen und solche Hetze gegen die eigene Bevölkerung und einer demokratisch gewählten Partei von sich geben. Aber wir haben nunmal eine C-Kanzlerin und da darf jeder der einen Mund hat diesen auch ungehemmt benutzen. In diesem Land dürfen einfach zuviele Denkallergiker was sagen oder sind gar in hohen Ämtern. Heiko der Außenmini will jetzt einen Donnerstag der Demokratie, das ist zum Verrückt werden. Gibt es dann bald auch einen Montag gegen Meinungen, Dienstag für Dummschwatz und noch einen Mittwoch für Merkel (wer nicht hüpft der ist ein Arschloch). Es vergeht kein Tag mehr an dem nicht irgendein „Guter“ seine Stimme gegen die bösen erhebt um sich toll zu fühlen. Ich sah letztens eine Demo gegen Klima oder für Klima (ich weiss gar nicht mehr was richtig ist), also auf jeden Fall waren es die Guten und ich beobachtet ihre Gesichtsausdrücke und ihre Körperhaltung, diese Selbstzufriedenheit und diese Freude auf der richtigen Seite zu stehen quoll ihnen aus jeder Pore. Es erinnerte mich irgendwie an dunkle Zeiten, als fast alle in braunen Hemden durch die Repuplik stolzierten.
Erinnert sich noch jemand an die Operation Kaninchenjagd (https://m.bild.de/media/kaninchenjagd-48076312/Download/8119629.bild.pdf)? Bis heute steht nicht fest, wer der Autor dieses Papiers ist. Bekannt ist nur der Adressat des Pamphlets und dass dieser selbst das Ganze auf zwei Autoren (einer davon Täuber) eingrenzt, wobei er nicht weiss, wie sich beide das „aufgeteilt“ haben (https://www.fr.de/politik/operation-kaninchenjagd-mobbing-hessen-cdu-11098209.html). Peter Tauber selbst sagt, er will nur von dem Papier gewusst haben.
Wer nun auch der Autor wirklich ist – er muss ziemlich skrupellos und verkommen sein. Das selbe Muster sehe ich jetzt wieder hier.
So ein Pech aber auch, Herr Tauber , es gelingt Ihnen und einigen Medien einfach nicht, die AfD glaubhaft als Schuldigen für den Mord an Lübke zu stilisieren.
Vermutlich haben Sie mal wieder eine Menge denkender Bürger überzeugt, Ihr Wahlkreuzchen bei der AfD zu machen.
Wenn jetzt auf einmal der Entzug von Grundrechten ins Spiel gebracht wird, eröffnet das ganz neue Fronten im Kampf gegen Islamisten und islamische Terroristen. Nach Artikel 18 GG kann man u.a. das Recht auf Versammlungsfreiheit, Eigentum oder Asyl verlieren.
Ich glaube, Sie verstehen das Ganze nicht. Artikel 18 soll doch nur auf die achso bösen Rechten angewendet werden. Ein messerstechender Islamist ist weiterhin nur psychisch verwirrt und auch der Durchschnittsmoslem wird weiterhin das Recht haben, seine Frau nach seinen Vorstellungen zu erziehen.
Kann man.
Aber zeigen Sie mir einen Verantwortlichen, der in Richtung dieser für „Ungläubige“ verheerenden Ideologie dächte.
SIE HABEN ANGST UM IHRE PFRÜNDE
Das ist es doch was letztendlich dahinter steckt. Politiker ohne jeglichen Kontakt zum Souverän kleben an ihren Sesseln. Ein neuer politischer Mitbewerber wie die AfD (entstanden aus kolossalen, ungeheuerlichen politischen Fehlern der Etablierten) soll mit allen erdenklichen Mitteln, auch verfassungsfeindlichen, klein gehalten werden.
Nicht nur, dass man die Staatsmedien wie in einem totalitären System permanent Hetz-, Schmutz- und Diffamierungskampagnen gegen diese Partei fahren lässt, jetzt geht man sogar zum offenen Verfassungsbruch über. Es wird denen, die diese schweren politischen Fehler zu verantworten haben, letztendlich nicht gelingen, sie unter den Teppich zu kehren und sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes sagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich.“ Das ist deutlich, und „Widerstand“ schließt wohl eine ganze Palette von Maßnahmen ein, auch weniger nette.
Die Folgen der Fehler, z.B. in Zusammenhang mit der Asylpolitik, zeigen sich ja nicht nur hierzulande, sie manifestieren sich auch im Ausland. Der Brexit oder die Wahl von Salvini sind unmittelbare Folgen der von deutschem Boden ausgehenden wahnsinnigen Asylpolitik. Und die Verfassungsbrüche zeigen sich ja nicht erst jetzt: im Falle des Grundgesetzartikels 16a häte es 2 Möglichkeiten gegeben: ihn entweder in einem geordneten parlamentarischen Verfahren mit 2/3-Mehrheit (die wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre, denn aus gutem Grund wurde er ursprünglich formuliert) zu ändern oder sich konsequent daran zu halten. Aber nicht ihn zu brechen und uns dann mit halbseidenen Sprüchen abzufertigen wie „…man wollte sich die hässlichen Bilder an der Grenze ersparen…“ Die Millionen angelockter Glücksritter wurden widerrechtlich ins Land gelassen – Punkt. Und sie stellen zwar nicht für die derzeitigen Machthaber, wohl aber für den Souverän, das Volk, eine existenzgefährdende Belastung dar.
Die sollen sich vorsehen. Ich werd mir an denen die Hände nicht schmutzig machen. Im Unterschied zu denen halte ich mich an die Gesetze. Aber sollte es in Zusammenhang mit Artikel 20 Abs. 4 zum Äußersten kommen, ich bin dabei. Und ich lasse mich eher von einem Panzer überfahren, mich öffentlich erschießen oder ans Kreuz nageln, als diese Schande und die permanenten Rechtsbrüche der Machthaber noch länger zu ertragen. Und ich bin sicher, damit stehe ich nicht allein, ganz gleich was die Mainstream-Schmutzmedien sagen.
Es reicht!
Sie haben ja völlig recht, aber…
„Recht zum Widerstand“, ja nun, im GG steht eine Menge naiver Unfug. Es gibt natürlich kein Recht zum Widerstand. Niemals. Das lehrt uns die Geschichte.
Wer Widerstand leistet, wird garantiert verurteilt, öffentlich verleumdet, und endet als eines der vielen Beispiele, warum wir wachsam gegen rechts sein müssen…
Nein, es gab noch niemals ein Recht zum Widerstand in der Menschheitsgeschichte. Niemals.
Außer natürlich man gewinnt!!
„Außer natürlich man gewinnt!!“
Der Kristallisationspunkt derart Diskussionen führt immer zu folgender identischen Ausgangslage: Wer streckt denn gerne zuerst seine Rübe raus, wer geht „All-In“? Und dies alles in dem Bewußtsein, daß diese Gesellschaft mit voller Absicht immer weiter gespalten wird und die Worte „Solidarität“ und „Gemeinschaft“ mit jedem Tag der ins Land zieht weiter in die Ferne und hinter dem Einigkeits- und Gerechtigkeitshorizont rücken. Das wird nichts mehr. Und das ist genau so gewollt und geplant.
Und genau da sind wir beim Thema! In der Demokratie gilt: wie man sich bettet so liegt man. Wie man wählt so wird man regiert. Es fällt doch auf, dass vor allem der deutsche Michel mal wieder hinten dran ist, wenn es um politische Mündigkeit geht: wenn den Franzosen etwas nicht passt gehen sie in Massen auf die Straße. Die Briten wählen eben mal gerade so eine Partei (die der AfD entspricht) wie Nigel Farages „Brexit Party“ an die Spitze, von Null auf 35%. Die US-Amerikaner haben auf die Hetze der linken Champagnersozialistenmedien nicht reagiert, sie haben sich nicht einschüchtern oder verdummen lassen, wollten überleben und haben Trump gewählt (und das linke Establishment hat dumm aus der Wäsche gekuckt).
Und was macht der Michel? In jedem anderen Land würde man jene Etablierten, die uns in den letzten Jahren nachgerade misshandelt und gedemütigt haben bis aufs Blut mit Schimpf und Schande in die Wüste jagen – statt zuzulassen, dass die uns die Wüste hier ins Land holen.
Naja, warten wir den September noch ab, vielleicht kommt die dringend benötigte Erneuerung ja aus dem Osten.
Bei der Menge an unqualifizierten Aussagen seitens Taubers ist es erstaunlich das er noch nicht ins Abseits gestellt wurde.Eigentlich läßt es sich nur damit erklären das genau dieser Typus, unfähig aber bedingungsloses fast kriecheriches Verhalten gegenüber Merkel an den Tag legt.Es geht nur um Besitzstandswahrung.Denn was wären sonst Tauber,Maas und viele aus dem BT.In der freien Wirtschaft mittelmäßig bezahlte Büroangestellte und nicht märchenhaft bezahlte und mit einer sagenhaften Altersversorgung ausgestattete Politdarsteller.
Früher wäre der Hinweis, nur das BVerfG kann Grundrechte entziehen, sehr beruhigend gewesen.
Heute fällt zumindest mir dabei primär ein, dass man inzwischen sogar dort erfolgreich das Grüne Denken installiert hat, das z. B. problemlos dazu in der Lage ist, dritte Geschlechter zu imaginieren.
Von da scheint der Schritt zum „grundrechtsunwürdigen Bürger“ nur ein kleiner.
Der „Mainstream“ macht die Instrumente und Methoden, die in zwei deutschen Diktaturen Elend über die Menschheit gebracht haben, immer hemmungsloser zum Thema. Es ist eine Renaissance der Methoden des Faschismus und des Kommunismus, den beiden hässlichen Geschwistern.
Diese Menschen sind ganz offensichtlich im Kampf um die Macht zu jeder Niedertracht bereit. Der Wesenskern der Demokratie ist ihnen fremd. Sie werden sie zerstören ohne dabei mit der Wimper zu zucken… sofern die Bürgerinnen und Bürger nicht sehr wachsam sind und dies mit den verbliebenen Mitteln des Rechtsstaats verhindern. Zum Beispiel bei kommenden Wahlen! Endlich einmal!
Sofern diese denn noch wirklich so ablaufen, wie es das Grundgesetz vorsieht……………………
Die Politik arbeitet mMn schon länger daran, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. In dem derzeitig vorherrschenden, illiberalen Klima ist nun ein Anlass gefunden, von dem die Politiker erwarten, dass die Bürger einer Einschränkung bzw. dem Entzug von Grundrechten mehrheitlich zustimmen. Dass dadurch einem Großteil der Wähler, die in den letzten Jahren bei leisester Kritik sofort als „rechts“ definiert, und in unmittelbare Nähe mit „Nazi“ gebracht wurden, u.a. ihr Wahlrecht verlieren, wird den meisten entweder nicht bewusst oder egal sein. Dass das Verfassungsgericht den politischen Vorstellungen widerspricht, glaube ich leider nicht mehr, zumal Herr Seehofer in der „WeLT“ verkündet, dass auch er den Entzug der Grundrechte als probates Mittel im Kampf gegen rechts sieht. Es scheint auf politischer Ebene einen großen Konsens darüber zu geben, frei nach der Devise: Sind die Grundrechte der Bürger erst ruiniert, regiert’s sich völlig ungeniert.
Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür!
Mal wieder Fake News des linksgrünen Blocks, sinngemäß: „Konservative und Rechte schaffen eine gewaltbereite Stimmung durch Hass und Hetze“. Faktenbasiert betrachtet ist es genau anders herum. Inzwischen ist man selbst als politisch desinteressierter Mensch nirgends mehr sicher, Virtue Signaling wird von jedem eingefordert. Kein Arbeitgeber mehr, der nicht „Europa“ hochjubelt und vor den bösen „Populisten“ warnt, der fast schon explizit auffordert, was nicht zu wählen ist. Welcher Mitarbeiter ist da so blöd, sich als AfD-Sympathisant zu outen? Gallerien die Künstler ausschließen, Fußballvereine, die Mitglieder ausschließen aufgrund von Parteisympathien oder Mitgliedschaften. Gaststätten, die gezielt einzelne Gäste ausschließen oder sich zusammen tun, um gegen „Nazis und Rechtspopulisten“ vorzugehen und diese nicht zu bewirten.
Warum das alles? Weil man selber keine Antworten hat, auf die strukturellen Defizite, die man selber zu verantworten hat und jetzt sieht, wie alles den Bach runtergeht. No-Go-Areas mit wachsenden Clans, ungehinderte Migrantenflut aus Nordafrika, Mittlerer und Naher Osten sowie Osteuropa in die Sozialsysteme. Eine Energiewende die zum Scheitern konstruiert wurde. Eine Währung die auf jeden Fall kollabiert, die Frage ist nur wann. Und dazu kommt noch eine Konkurrenz, die wir jahrelang abgefüttert haben mit Knowhow und gegen die wir schon rein zahlenmäßig keinerlei Chance haben.
Schon mal darüber nachgedacht, dass all dies geschieht, um dem allen samt der „Konkurrenz“ zuzuarbeiten?
Lügen-Statistik enttartnt. Links-Terror wird einfach umgewandelt in sogenannte „rechte Straftaten in der Statistik“
Anfrage in Sachsen-Anhalt hat enthüllt: => Anschläge gegen AfD werden als „rechte Straftat“ erfasst.
Die brisante Kleine Anfrage wurde von dem sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi eingebracht. Man sei bei der Erfassung nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen, heißt es nun in der Anfragebeantwortung. Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten.
„Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen“, erklärt der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi in einer Presseaussendung.
Roi, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“, erklärt zudem: „Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten ,Kampf gegen Rechts‘, der mit stetig wachsenden Summen an Steuergeldern subventioniert wird, und das alles auf Grundlage einer falschen Datenbasis! Die AfD-Fraktion wird bei dieser brisanten Problematik nicht lockerlassen, bis endlich eine objektive statistische Erfassung gewährleistet ist, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“
Tauber erwies sich mit seinen Worten als lupenreiner Antidemokrat mit gebrochenem Verhältnis zum Grundgesetz. Seine Vorstellungen passen zu einer autoritären Diktatur, nicht zu einem demokratischen, freien Rechtsstaat.
Daß seitens seiner Partei, der CDU, kaum Kritik zu vernehmen ist (ein hiesiger, völlig unbekannter Lokalpolitiker der Union soll gesagt haben, was Tauber fordert sei „befremdlich“ – es sind also nicht alle so…), läßt durchaus tief blicken, nsbesondere, weil Tauber ja nicht allein CDU-Mitglied ist, sondern sogar ein hohes Staatsamt bekleidet.
Auch die regierungsfreundlichen Medien schweigen zu dem Fall – offenkundig ist das Recht auf eine Meinung abweichend von der Staatslinie ihnen nicht so wichtig.
Wobei Tauber beileibe kein Einzelfall innerhalb höchster Regierungskreise ist. Ein Heiko Maas von der SPD hat es bekanntlich auch nicht so mit Freiheit der Rede.
Die Entwicklung hin zu einer totalitären Diktatur ist besorgniserregend.
Hätte Tauber auch nur ansatzweise eine Idee davon was Faschismus eigentlich ist, würde er ihn in seinen eigenen Worten erkennen.
Auch Seehofer haut jetzt in diese Kerbe und will Grundrechtsentzug prüfen lassen! Dass Gauland und Frau Steinbach Jahrzehnte lang ihre Parteifreunde waren und wie sie selbst sagen auch Prof. Otte noch immer ist, zeigt, wie nah dieser Rundumschlag zielt! Auch große Teile der „Werteunion“ oder der „wahren“ SPD müssen auf den Prüfstand! Mit anderen Worten, nicht nur das Land, auch die Parteien sind gespalten! Und was von den „Stillen“ zu halten ist, bleibt abzuwarten. Statt Lösungen anzubieten, wollen diese von Unfähigkeit gesegneten Politiker mit Benzin ein Feuer löschen, das sie selbst mit entfacht haben! Bei Tätern wie Amri allerdings hat man gleich vor Verallgemeinerung und Kollektivverdacht einerseits und geschweige denn von Mitschuld des Islam dringend gewarnt! Aber um bei Demokratiefeinden zu bleiben: Wollen nicht die Grünen einen Systemwechsel herbeiführen? Ist das kein Grund, dass bei diesen Verfassungschutzverteidigern die Alarmanlagen angehen?
Nun gut, man kennt Seehofer als großen Trompeter in einem Laienorchester, bei dem von seinen ebenso lauten wie falschen Tönen nur heiße Luft übrig bleibt! Nur zeigen diese Szenarien wie hilflos und überfordert unsere politische „Elite“ mit der aktuellen Entwicklung geworden sind und es wird noch schlimmer, wir sind erst am Anfang einer unheilvollen Dynamik!
Für mich ist dieser Tauber eine Unperson in jeglicher Hinsicht. Im „Osten“ wird man einen solchen angedachten Entzug der Grundrechte bei den nächsten Wahlen entsprechend zu würdigen wissen. Schon dem Kevin seine Enteignungsfantasien ließen alle Alarmglocken klingeln. Aber schon, dass man diesem Tauber überhaupt eine Plattform bietet, zeigt, dass es in diesem Land keine links-ideologischen Denkverbote mehr gibt. Können sie machen, aber dann nicht wundern, wenn noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte dieses Land verlassen. Die Tendenz ist weiter steigend und im Gegenzug kommt nur Fallobst nach Deutschland. Was kommt dann als nächstes? Wieder die Mauer damit das steuerzahlende Volk nicht abhaut?
Tauber ist nur ein Symptom, derjenige, der ausspricht, was die Systemplaner schon länger vorhaben. Es wird geprüft, wie der Pöbel reagiert und wenn der sich das nächste Bier holt, wird der Schritt gemacht. Und dann verschwindet der erste Nachbar und der Pöbel holt sich das nächste Bier.
Kampf gegen Rechts? Nein, Kampf gegen das Recht! Die Taubers und ihre Mitkaempfer gegen das Recht sind die weitaus groesste Gefahr fuer die Demokratie!
Da versuchst du dich noch zu beruhigen, dass Tauber mit dem Grundrechtsentzug für alles rechts von Mutti einfach die totalitären Pferde durchgegangen sind – und hörst heute, dass Seehofer „die Möglichkeit ernsthaft prüfen will“.
Leute, was geht hier eigentlich gerade ab?
Die DDR 2.0 kommt Schritt für Schritt näher, und wenn es das einzige Mittel ist um die eigene Macht zu bewahren, wird keiner der etablierten Akteure davor zurückschrecken diese auch offiziell auszurufen, die Hemmschwellen dahingehend sind bereits vor Jahren gefallen, restlos.
Es ändert sich nur etwas, wenn solches Spitzenpersonal von immer mehr Leuten nicht länger gewählt wird.
Veränderung, die Abwahl von Politikern, kann befreiend sein.
Würde es Deutschland, den Deutschen, schlechter gehen, wenn Herr Tauber, Herr Laschet, Herr Stegner, Frau Schwesig, Frau Kipping, Herr Habeck, Frau Baerbock, … kein politisches Mandat hätten?
Nicht nur Tauber.
„Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer.“ (Welt)
Den Artikel 18 sollte sich Seehofer allerdings genauer durchlesen.
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Daraus lese ich auch:
Wer … das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Man muss es so sehen wie es ist und wie man es in den Medien erleben kann: etwas besseres als diesen schrecklichen Mord hätte den „Guten“ nicht passieren können — als ob sie so lange drauf gewartet haben, explodierten förmlich die Reaktionen.
Wäre es anders herum, würde man den „Bösen“ die Instrumentalisierung vorwerfen.
Ach, es ist alles so vorhersehbar. Das Schlimme daran ist, notwendige Themen werden einfach in den gleichen großen Topf geworfen und weggeschüttet.
ich habe meinen Großeltern aufmerksam zugehört und meine Großeltern waren ehrlich. Sie gehörten nicht zu den Leuten, die hinterher nichts gewusst haben wollten.
Es ist erschreckend, wie sich die Geschichte wiederholt. Mir schaudert.
Mit einer Hautschuppe ein Kapitalverbrechen beweisen zu wollen, und nach Belieben alle missliebigen Personen in Sippenhaft zu nehmen, während muslimische Messermörder Freisprüche erhalten, und weiterhin alimentiert werden, ist eine neue Qualität der Volksverhetzung. Das sind doch Hasskommentare, mit der man nur noch einen Steinwurf von einer neuen Diktatur entfernt ist, welche von den Medien gerade salonfähig gemacht wird.
Einem „Historiker“ und „Juristen“, der Freiheit und Faschismus verwechselt, kann man auch ungeniert unterstellen, daß er Artikel 18 zwar gelesen, aber das Gelesene nicht verstanden hat.
Ein richtig guter Artkel, vielen Dank dafür!
Ich habe mich schon immer gefragt wie 1933 passieren konnte, in diesen Tagen bekomme ich eine leise Ahnung….
Das Schlimme ist für mich, daß man inzwischen vorhersagen kann, was als nächstes passieren wird. Das macht mir echt Sorgen.
So ist es. Diese Dinge können nur durch das feige Schweigen der Mehrheit geschehen. Aber nicht nur der Bürger schweigt zu diesen Auswürfen Tauber´s. All die „lupenreinen“ Demokraten, egal ob links, grün oder bürgerlich, konservativ, müßten Sturm laufen gegen diesen klaren Angriff auf die Demokratie. Denn er betrifft erst einen und dann alle. Aber nichts passiert in diesem Lande. Wir werden uns an die Worte von Martin Niemöller erst erinnern, wenn es zu spät ist. „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Geschichte wiederholt sich doch, vor allem, wenn man nichts daraus gerlernt hat!
Was ist der nächste Schritt. Seehofer hat schärferen Kampf gegen Rechts angekündigt. Werden dann ** eingerichtet?
Na ja, es soll ja verboten werden, die EU-Fahne und andere Symbole zu verunglimpfen. Warum sowas ausgerechnet aus Sachsen kommt, entzieht sich meiner Kenntnis und meines Verstehens.
Hatten wir nicht schon mal sowas? Heimtueckegesetz?