Erfahrene Journalisten wissen: Kaum ein Thema ist für den Leser so unsexy wie der Haushalt. Das bringt ein Dilemma mit sich: Denn der Haushalt ist eigentlich das einzig wichtige Thema. Parlament ohne Geld ist nur Geschwätz. Ohne Haushalt ist Politik reine Symbolik. Im besseren Fall. Im schlimmsten Fall beginnt eine Politik ohne Geld, ins Privatleben seiner Bürger zu regieren – wie während der Corona-Politik oder wie demnächst mit dem „Hitzetod”.
Der Haushalt 2024 ist zudem einer, der aus seinen Vorgängern herausragt. Denn er bedeutet das Ende der Flitterwochen von Rot-Grün samt Alibi-Gelb. Ja, der Haushalt 2024 bedeutet sogar mehr – er stellt das Ende aller linken Phantasien dar, die seit 1968 in deutschen Medien, Hörsälen und Hinterzimmern blühen. Der traumhafte Rausch ist vorbei. Jetzt heißt es: Morgens zur Arbeit gehen, abends frustriert zusammenhocken und zusehen, wie er immer fetter und sie immer schrumpeliger wird.
Ampel fällt auf niedrigsten Wert seit ihrem Regierungsbeginn
445,7 Milliarden Euro stehen dem Bund 2024 zur Verfügung. Wer im Absatz davor einen schnellen Überschlag gemacht hat, weiß: Das ist weniger als die Ampel im vergangenen Jahr an Wumms, Sondervermögen oder Doppelwumms rausgehauen hat. Davon muss alles bezahlt werden: Vom Hausmeister des Reichstages, über die Patronen für die Bundeswehr bis zur Visagistin von Annalena Baerbock (Grüne) oder den Zinsen für die Schulden: 40 Milliarden Euro im Jahr. Wie der Präsident des Bundesrechnungshofes vorgerechnet hat.
Der Haushalt liegt vor. Der Morgen nach den Flitterwochen ist grau. Eine Generation, die sich in ihrer Blase vom Kreißsaal über den Hör- bis in den Plenarsaal gehangelt hat, ahnt allmählich, dass sie bald in den grauen Alltag hinaus muss. Baerbock etwa, die sagte, die Zeit der deutschen Scheckbuch-Politik sei vorbei. Gemeint hat die feministische Außenministerin das anders. Sie wollte sagen, dass die Deutschen in den Kriegen dieser Welt jetzt auch aktiv mitmischen. Doch aus Versehen hat das blinde Huhn ein Korn gefunden. Die Zeiten, in denen Deutschland mit seinem Geld Politik machen – und sich sogar eine Einheit von der UdSSR kaufen – konnte, sind vorbei. Eine Erinnerung an Kohl, Brandt und Adenauer.
Die Europäische Union wird das vor eine Zerreißprobe stellen. Der Geldrausch, den die Ampel 2022 veranstaltete, war nur möglich, weil die EU bis 2026 die Stabilitätskriterien für den Euro außer Kraft gesetzt hat. Um die Folgen der Corona-Politik bewältigen zu können. Nur: Was, wenn Deutschland bis dahin die Kriterien nicht einhalten kann? Soll die EU ihre wichtigste Wirtschaftskraft für deren Verschwendungssucht abstrafen – da doch eben nur diese Verschwendungssucht als größter Netto-Zahler die EU zusammenhält?
Für Christian Lindner gilt: Show statt Substanz
Das Land hat strukturelle Probleme: allen voran die ungünstige Demografie. Die Ausgaben für Pflege und Rente steigen, die Wirtschaft verliert Fachkräfte. Echte Fachkräfte. Und nicht ungelernte Einwanderer, die man erst per Gesetz zu Fachkräften umdefinieren muss. Straßen, Brücken und Schienen sind marode. Der Netzempfang in Deutschland ist weltweit nicht einmal zweite Liga. Zu den strukturellen Problemen kommen die Folgen der überhasteten, ideologisch motivierten Wirtschaftspolitik der Grünen mit Gasumlage unbedingt und dann doch nicht, Atomausstieg gegen jede Vernunft, Zerstörung von Immobilienwerten durch den Heizhammer oder eine Einwanderung, die für den Arbeitsmarkt gedacht sein soll – aber doch immer wieder in den Sozialsystemen landet. Mit über 171 Milliarden Euro ist der Sozialhaushalt denn auch der mit Abstand größte Posten in Lindners Entwurf.
Mit diesem Haushalt vor Augen platzen allmählich Deutschlands linke Träume. Vorerst noch langsam. Etwa beim „Elterngeld“. Das gab es bisher für Paare, die weniger als 300.000 Euro im Jahr verdienten. Künftig soll ab 150.000 Euro Schluss sein. Da wird die FDP nun eine öffentliche Scheindebatte mit SPD und Grünen führen, an deren Ende eine Höchstgrenze von 200.000 oder 250.000 Euro steht. So verschafft sich die Ampel noch ein wenig Zeit vorm Aufwachen. Fünf Minuten. Mit der Schlummertaste.
Doch eigentlich hat sich die Ampel von ihren Lieblingsprojekten schon verabschiedet. Etwa von der Verkehrswende. Der zuständige Minister Volker Wissing hat von Angela Merkel (CDU) und ihren CSU-Verkehrsministern ein ebenso marodes wie überfordertes Schienennetz geerbt. An Expansion des öffentlichen Verkehrs ist mit dem nicht zu denken. Doch das Geld, das Lindner dem Verkehrsminister zusätzlich zur Verfügung stellt – entgegen bisherigen Beschlüssen – wird bestenfalls für die Sanierung reichen. Kaum aber für einen zügigen Ausbau des Netzes. Die Ampel könnte es umgekehrt machen. So wie im Wummsjahr. Erst das Geld für den Spaß ausgeben. Nur würden dann halt schicke neue Nebenstrecken entstehen – und die Züge auf den Hauptstrecken stehen bleiben.
Die Prioritätensetzung der Politik ist von ihrem Leben in der Blase geprägt. Sie glauben, dass man dem Wähler mit PR-Etat und liebedienerischen Medien einen Netzausbau und eine Verkehrswende vorspielen kann, wo es gar keine gibt. Doch der Internetnutzer merkt recht bald, dass er sein digitales Start-Up-Unternehmen vom Empfang her besser von Tansania oder Botswana aus als aus der Eifel oder dem Odenwald betreiben könnte. Und der Bahnpendler wird nicht vergessen, dass er den dritten Freitagnachmittag am Stück in einer stehen gebliebenen Bahn verbracht hat.
Auch im Gesundheitsbereich hat die Ampel ausgeträumt. Im fieberhaften Tiefschlaf des Dezembers sah sich Karl Lauterbach (SPD) noch als Revolutionär des Krankenhauswesens. Er wollte Kliniken von ökonomischen Zwängen befreien und damit leistungsfähiger machen. Doch der Pfleger pflegt nicht ohne Lohn. Und ohne Strom ist ein OP nicht mehr als eine Kulisse. Geld bekommt Lauterbach aber von Lindner nicht. Deswegen wird seine linke Revolution darin enden, worin linke Revolutionen immer enden: im Chaos und der Mangelwirtschaft. Und im Sterben. Erst dem der Kliniken, dann dem der Herzinfarktpatienten auf ihrem 100 Kilometer langen Weg zur nächsten Notversorgung.
„Es droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nie gesehen hat“
1,7 Billionen Euro Schulden hat allein der Bund laut Statistischem Bundesamt. 2,4 Billionen Euro die öffentliche Hand. Die Zinsen werden weltweit weiter steigen. Ob die EU will oder nicht. Dafür sorgen schon die USA. Mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 wollen die Staaten die Inflation wieder in den Griff kriegen. Dank Krieg in der Ukraine und Frackinggas haben sie ohnehin genügend Wachstum. Während das grün-ideologische Deutschland schrumpft statt wächst – außer bei den Preisen. Im Juni ist die Inflationsrate wieder gestiegen. Stagflation nennt sich das. Wer das Wort nicht kennt und es auch nicht nachschlagen will: Es lässt sich auch mit ausgewummst übersetzen.
Die Flitterwochen der Ampel sind vorbei. Noch feiern Olaf Scholz (SPD) und Co ein wenig auf Pump: Im Kontext von 1,7 Billionen Euro sind die 200 Millionen Euro im „Kampf gegen Rechts“ Kleingeld. Peanuts. Doch um der grün-roten Klientel ein dekadentes Leben zu finanzieren, dafür reicht es allemal. Oder die Einwanderung. Da hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossen, dass die keine zusätzlichen Kosten verursacht. Und falls doch? Egal, im Flitterbett gibt es kein Morgen. Die Hausfrau kann ja auch leasen statt kaufen. Kostet ja nichts. Anfangs.
Schulden sind kein Problem. Die Zinsen sind das Unangenehme. Schon jetzt geht fast jeder zehnte Euro für die Zinslast drauf. Das wird sich verschlimmern. Der neue Haushalt enthält weitere 16 Milliarden Euro Schulden. Ganz ohne die rausgetricksten Sondervermögen. Wenn die Ampel den Haushalt nicht in den Griff kriegt, wird sie keine glückliche Ehe führen. Er ist zwar als Thema unsexy. Aber ohne einen guten Haushalt ist Politik bestenfalls Geschwätz – und schlimmstenfalls übergriffiges Regieren in den persönlichen Alltag.
Übrigens: Die spd ist dem nie nachgegangen, auf welchem Wege ihr hohes Parteimitglied, Herr Thomas Oppermann, im März 2020 umgekommen war, als er unmittelbar, bevor er ins ZDF-Studio treten wollte, zusammengebrochen und noch an Ort und Stelle verstorben war.
Kann es sein, dass man die Wahrheit vertuschen will und es sich ähnlich, wie Herr Pohlmann in etwa Minute 49:12 zu dem plötzlichen Zusammengebrochen- und Verstorben-Sein eines Journalisten bei der Einreise in die USA berichtet und Herr Thomas Oppermann umgebracht worden war?
Siehe https://apolut.net/vortrag-von-dirk-pohlmann-im-auftrag-der-eliten-der-fall-herrhausen/
Zur Erinnerung: das führende Mitglied des Bundesvorstandes der SPD, Herr Thomas Oppermann, hatte im März 2020 öffentlich gesagt, er wolle die „Corona“-Maßnahmen rechtlcih prüfen lassen.
Ach, ist die Schuldenlast etwas Neues, dass es die AfD auch bemerkt hat?
Warum haben diese »klugen Köpfe« nur herumgeredet und sich nicht getraut einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzubauen und aufzustellen? Es nützt nichts, wenn man nur redet, sondern man muss auch bereit sein und Verantwortung übernehmen wollen!
Wir haben in der Politik genug Quatschköpfe; der Bedarf ist gedeckt. In der AfD ist man auch viel am Erzählen, wenn der Tag lang ist. Aber selbst etwas besser machen… da wirds dann schon eng.
Auch ohne viel Geld auszugeben können sie ihren Drang ausleben Bürger zu erziehen, etwa mit Verboten und Drohungen.
Nicht nur bestimmte Themen sind unsexy, sondern die gesamte Ampelpolitik.
geliefert, wie bestellt! Die werden weiterwursteln und dann der nächsten Regierung die Schuld geben, die mit leeren Kassen dastehen wird… die reiten das Pferd bis es tot umfällt.
Wer hat denn etwas bestellt? Vor der Wahl war doch gar nicht klar wer mit wem zusammenarbeitet und wer nicht; was könnte man da denn wohl bestellt haben?
Die Aussage „Die Flitterwochen der Ampel sind zu Ende“ sehe ich (noch) nicht ganz so euphorisch.
Geldbeschaffung des Staates :
„Wir sind reich“ resultiert daher nicht aus dem nur fiktiven Wohlstand der Bürger, sondern allein aus staatlicher Raffgier und enormen Staatseinnahmen.
Und solange immer noch genug Bürger vor lauter Arbeit nicht zum Nachdenken kommen und fleißig Steuern zahlen, …und solange dieser Staat faktisch noch immer unbegrenzt Kredite aufnehmen kann, solange wird munter weiter geflittert !
Entweder Forscher,oder wenigstens Klimaschutzmanager .Das wird gut bezahlt und Zusatzleistungen gibt es auch.Herr Butterwegge ist Armutsforscher ein seltsamer Begriff.Ist das eine Wissenschaft die ein Wissen schafft?
Jetzt soll erst einmal die Witwenrente gestrichen und das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
Das trifft vornehmlich „Schonlängerhierlebende“(1) und spült Geld in die Kassen.
(1) Natürlich auch und gerade, Gastarbeiter der ersten Stunde.
Innere Sicherheit und Transferleistungen (Verteilungskämpfe) werden die Konfliktfelder der Zukunft sein.
Für beides sind die schon länger hier Lebenden denkbar schlecht gerüstet. Sie sehen sich Angehörigen einer so robusten wie simplen Kultur gegenüber.
Diese wissen genau, was sie wollen, haben es ja schon durch ihren Entschluß zum Eroberungsfeldzug gezeigt.
Währenddessen hat man den autochthonen Bewohnern die Wahrnehmung ihrer ureigensten Interessen, und erst recht deren Verteidigung gründlich ausgetrieben.
Ende der Ausbaustrecke.
Daß die Bereicherungen nur den Eingeborenen auf der Tasche liegen – vereint mit den öffentlich finanzierten Haltungs-Nichtsnutzen – kann man so unverblümt nur selten lesen. Solange der Umstand aber geleugnet wird, wird sich kaum etwas dagegen machen lassen.
Demnächst kündigen die letzten Nettozahler die „Solidarität“ auf, die sie im wesentlichen als Verfall, Verdummung und aggressive Verwahrlosung erleben. Ich kenne genügend davon, die nicht mal unbedingt ins Ausland gehen. Sobald man irgend kann, ohne pleite zu machen, wird sich rausgezogen. Lieber die eigenen Eltern pflegen als für angeblich „elternlose“ vollbärtige „Jugendliche“ zu zahlen, lieber Ehrenamt auf dem Dorf, für die eigenen Leute, als mit Höchststeuersätzen irgendwelche identity transdingsbums-Grüppchen zu pudern.
Die KGE‘s dieser Republik werden sich umgucken.
Wenn die Grüne Transformationssekte realisiert hat, dass für ihre zerstörerische Dekarbonisierung Deutschlands gar kein Geld da ist, wird es dem Rest des sogenannten Mittelstandes, also Leuten die jeden Tag von 7 bis 1700 Uhr malochen und auch noch Steuern zahlen, an den Kragen gehen. Sie werden dann neue alte Narrative wie „für mehr Gerechtigkeit durch Solidarität und“ zum Überleben notwendig“ usw. durch die Talkshows tragen, in der Hoffnung, ihr Brainwashing reicht noch die AfD auf Abstand und ihnen ihre Staatssekretärs- und Ministerposten zu erhalten!
Ja die wunderbaren Träume der Klima- und Weltrettung unserer im Luxus schwelgenden Häuptlinge werden am alten Problem des Sozialismus scheitern, indem ihnen das Geld der Anderen ausgeht.
Es geht schneller als sie gerechnet haben, aber rechnen können sie eh nicht.
Es wird schlimmer als sie gedacht haben, aber mit dem Denken, scheint es sowieso Probleme zu geben.
Vielleicht sollte man in den Regierungsgebäuden und im Parlament die Heizung in Zukunft auslassen und ab Frühling bis Ende Winter, alle ohne den schnöden Mammon der Steuergelder der Bürger in Klausur schicken, damit die von politischem Hitzeunsinn geschrumpften Gehirne sich erholen und sich an gewisse Dinge, wie Verantwortung im Amt wieder erinnern.
Jedem sollte bewusst sein, dass dieses dringend Reformen auf der Ausgabenseite braucht. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen und nicht in jedem Teil des Lebens mit dem Geld andere Leute (Nettosteuerzahler), um sich schmeißen.
Leider hat sich der korrupte Haufen namens Politiker angewöhnt, vor jeder Wahl mehr zu versprechen, um sich die Wählerstimmen zu kaufen.
Bis es richtig knallt, werden wir nun ein langsames Sterben Deutschlands sehen.
Es ist wie Thomas Sowell sagte:
„Die erste Lektion der Ökonomie ist Knappheit: Es gibt nie genug von etwas, um alle zu befriedigen, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist, die erste Lektion der Ökonomie zu missachten.“
Diese Erkenntnis mündet in jenem Text, welchen er schon vor 30 Jahren zum Besten gegeben hat:
„Ein Großteil der Sozialgeschichte der westlichen Welt in den letzten drei Jahrzehnten bestand darin, das was funktionierte, durch das zu ersetzen, was gut klang. In einem Bereich nach dem anderen – Kriminalität, Bildung, Wohnungswesen, Rassenbeziehungen – hat sich die Situation verschlechtert, nachdem die glänzenden neuen Theorien in Kraft gesetzt wurden. Das Erstaunliche ist, dass diese Geschichte des Scheiterns und der Katastrophen die Sozialingenieure weder entmutigt noch in Misskredit gebracht hat.“
Unsere Sozialingenieure in der Politik wursteln frischfröhlich weiter, bis ihnen das Geld der anderen ausgeht. Die letzten Jahrzehnte wurde diese Ausgabepolitik durch jene geburtenreiche Jahrgänge ermöglicht, welche sich in 10-20 Jahren in Rente befinden werden und als selbst mit diesen für den Staat einträglichen Jahrgängen die Steuerabschöpfung zu gering war, um den den ganzen staatlichen Tinnef zu finanzieren, hat man sich auf Kosten zukünftiger Generationen bedient.
Eigentlich sollte der Staat komplett schuldenfrei und ausgestattet mit einem entsprechenden Finanzpolster, sowie einer tadellosen Infrastruktur und topfiten Wirtschaft in die kommenden Jahre starten, um die finanziellen und strukturellen Probleme zu meistern, welche sich aus der Pensionierung der Babyboomergeneration ergeben. Die Politik hat jedoch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als in den 30 Jahren zuvor, nämlich das Geld anderer Leute mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen und die Wähler mit Zuwendungen bestochen, welche über Schulden und eine mangelnde Wartung und eine inexistente Erneuerung der Infrastruktur erkauft wurden. Man hat sogar bestehende Infrastruktur vernichtet, ohne überhaupt eine funktionierende Idee für eine zukünftige Infrastruktur zu haben. Irgendwann funktioniert dies auch mit Wumms und Doppelwumms nicht mehr, zumal man noch die Zentralbank zur Finanzierung von solchem Unsinn missbraucht. Irgendwann ist Zahltag und mit diesem werden sich die Ansprüche an den Staat auf nahezu Null reduzieren müssen. Die Kredite für Eurorettung, Krieg, Corona, Klima und sonstigen Bullshit mögen diesem staatlich missbrauchte Finanzsystem und somit der Politik noch Zeit und „Handlungsspielraum“ verschafft haben, aber irgendwann ist auch hier Ende Gelände.
Am Rand, der aber durchaus ins Bild passt: Wenn Fr. Frederiksen, Sozialdemokratin von Dänemark, es immer noch nicht gemerkt hat, dass für einen Nato-Chef das Militär mit allem Drum und Dran nicht nur ganz oben steht, sondern überhaupt alles ausmacht, insb. in dieser Situation mit dem Krieg, sie stattdessen an die erste Stelle ihrer Agenda in ihrer Bewerbung um den Posten das Klima und LSBTQ (oder wie das abgekürzt wird) stellt, dann zeigt das doch, dass dieser Schwachsinn bei den Altparteien noch nicht einmal angekratzt ist. Die denken weiter so bullerbü-verquert. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitbürger wirklich schnell aufwachen und diese Bunten abwählen – die lernen es vielleicht in 2 od. 3 Generationen, sofern sie das Parlament nur von außen sehen können.
Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als NGO-Weißbrot, Nichtstun und Labern für Staatsknete. Wir werden ihnen den Traum von der Klimaneutralität und von der Einwanderung für Alle austreiben.
Die Flitterwochen werden nicht enden! Wer bitte soll sie beenden? Die FDP genauso wenig wie Rot und Grün. Die wollen oder besser müssen ( fremdgesteuert ?) ihr Zerstörungswerk erst noch beenden. Anders kann ich mir diese Regierungspolitik nicht erklären!
,,Die Ampel agierte wie ein Paar, das sein ganzes Geld raushaut und meint, sich alles leisten zu können…“
Falsch,die Ampel reagiert wie ein Angestellter,der die Ressourcen seines Arbeitgebers verschwendet,da er weiß, daß sein Gehalt gleich bleibt!
Merke:
Wenn man von ,,oben“nimmt,ist es egal wieviel im Topf ist.
Alle anderen müssen dann nur ,,den Gürtel enger schnallen „.
Herr Thurnes,
Ihre Analyse ist vollkommen richtig und beschreibt nur, was „alte weisse Männer“ seit fast zwei Jahrzehnten erwartet haben. Aber wenn Sie glauben, dass sich irgendetwas politisch ändert, liegen Sie falsch. Die Schuldenmacherei wird nur verstärkt ausgelagert. In die von Bund, Ländern und Kommunen beherrschten Kapitalgesellschaften (Beispiel: Kommunale Verkehrsbetrieb verschulden sich, um Betriebe aufrechtzuerhalten), in die Privatwirtschaft (Beispiel: die irrsinnigen Netzausbaukosten für den Grünen Wahn werden von den Netzbetreibern vorfinanziert, die Rückzahlung hat der Stromkunde erst noch zu leisten, die sind noch gar nicht auf den Stromrechnungen erschienen) und last but not least auf die EU-Ebene, die ja nun selbst Anleihen in Größenordnungen begibt, für die die EU-Bürger quotal geradestehen müssen. Beenden kann die Rocky Horror Picture Show in der wir uns befinden nur die naturwissenschaftlich-ökonomische Realität, nicht der Lindner.
Was der politische, finanzielle und wirtschaftliche Niedergang des Landes unter grün-rot bedeutet, wird vielleicht einigen klar, wenn sie dann unter der Brücke schlafen oder bei einer Tafel in der Schlange stehen. Sicher ist, dass sie dort keinen ihrer politischen Apologeten treffen werden. Die sind dann reich und weit weg…
Nun zeigt sich, dass den führenden Politikern der Grünen und der SPD fast ausnahmslos jede Qualifikation fehlt, um auch nur irgendeine verantwortliche Tätigkeit auszuüben, geschweige denn die Steuerung einer der größten Industrienationen der Welt. In der Privatwirtschaft würden diese Leute vermutlich nicht einmal zum Bewerbungsgespräch eingeladen oder bestenfalls mit einer Anlerntätigkeit betraut.
Das Volk (!) darf als erstes dran glauben, unsere Politelite wird schon einen Weg für sich finden, die Verantwortung ganz locker abzustreifen, ihr wird es weiter prächtig gehen.
Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit der Problemlösung. Man verschuldet sich weiter, bezeichnet diese Neuverschuldung als Sondervermögen (das ist nur eine Frage der Definition) und man hat mit Vermögen, das es so nicht gibt, die Ausgabenproblematik gelöst. Die Regierung hat im Schaffung von Sondervermögen (Militär) Erfahrung. Der Steuerzahler wird auch diesen „Trick“ in der Mehrheit nicht verstehen und alle sind glücklich. Das gute ist (so der kritisch denkende Bürger), die Anwendung solcher Tricks sind nicht unendlich und die Realität wird (demnächst?) gnadenlos zuschlagen.
Die „grosse Transformation“ wird von der Öko-Sekte weiter getrieben, bis zum Zusammenbruch wenn man sie nicht vorher stoppt. Union, SPD und FDP müssen verstehen dass sie als „irgendwie grüne“ Partei keine Zukunft mehr haben. Mal sehen auf welches Niveau die AfD noch wachsen muss bis das verstanden wird.
Weshalb sollen die das verstehen? Die haben bis jetzt nichts, gar nichts verstanden, aber wie soll eine berufsausbildungslose R. Lang oder Kühnert oder … überhaupt etwas verstehen? Die alle sind von Merkel – und von Merz, den ich eher als Abgesandten von Blackrock verstehe – auf sozialistische Träumer umgebaut worden. Alle Vernünftigen gingen doch längst, und die wenigen, die noch da sind, haben keine Stimme. Streiten bei der CDU tun doch nur die Merkelianer darüber, wer der bessere Lieblingssohn sei.
Die AfD muss, ob man das so begrüßt oder nicht, auf wenigstens 35 % anwachsen, und zusätzlich müssen die neuen Parteien zulegen, damit Rotschwarzgrüngelb in der Marginaltät verschwindet und sich regenerieren kann oder auch nicht. Ein möglicher Gasmangel, ein sehr wahrscheinlicher Blackout – Brownouts gibt’s eh schon, wenn auch nicht öffentlich dargelegt -, und die pure Dummheit wird als solche bloßgestellt.
Was soll den unser Bundeskanzler, der unter eklatanten Erinnerungslücken bezüglich CumEx und Wirecard grinsend durch die Gegend läuft verstehen? Was soll Herr Lindner verstehen, der erst kürzlich empfohlen hat die Linke zu wählen? Haben Sie vielleicht etwas nicht verstanden?
Die Übergriffigkeit beginnt schon damit, dass wir bei immer teureren Energie durch die CO2-Abgabe auch für Haushalte nicht mehr zu stemmen sein wird.
Mit dieser Abgabe wird eine Umverteilung von Unten nach Oben durchgezogen, zur systematischen Verarmung der breiten Bevölkerung, was völlig beabsichtigt ist. Eine Verarmung ist die Voraussetzung für die Grünen, den Ökosozialismus zu implementieren und das Zentralbankgeld einzuführen.
Es muss immer im Gedächtnis behalten werden: Es geht und ging niemals darum das Klima zu retten. Selbst der Dümmste unter den Grün-Lackierten weiß, dass wir in Deutschland niemals irgendwie auch nur im Ansatz dem Klima befehlen können, dass es sich mit dem Klimawandel noch einmal überlegen soll.
Wer ca. 600Mrd. Volksvermögen bei der Vernichtung von 17 Kernkraftwerken aus dem Fenster wirft und weitere zig hundert Milliarden für Windräder und Solar hinterher schmeißt, um nachher weniger Energie mit mehr CO2 zu erzeugen, dem ist alles egal. Merkel war auch schon alles egal. Diese Altparteien können nur Schulden und Armut.
Die können noch viel mehr, die können ein Volk so eindampfen, dass es nicht mehr muh sagt. Alles was hier passiert zeigt ganz klar, es gibt die, die es machen und die, die es mit sich machen lassen. Alle Macht geht vom Volke aus! Nur das unser Volk so extrem verblödet und hirngewaschen ist, dass sie sich beharrlich weigern, den Abgrund zu sehen auf den wir zusteuern. Dem Volk zu erzählen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, ist an Blödheit nicht zu überbieten, aber die Leute glauben es und fühlen sich wohl dabei.
Alles was unter den verschiedenen Regierungen in Deutschland liegenblieb und unterlassen wurde, ballt sich nun mehr und mehr zusammen. Löst man die Probleme nicht auf der Sachebene, dann wird es hier und da zunehmend krachen.
Das ficht die Ampel nicht an, sie vollführt, angetan mit großen Scheuklappen, auf diesem Berg von Problemen (Einwanderung, Bildung, Infrastruktur, Sozialsysteme, Gesundheitswesen, Militär usw. usf.) Regentänze der linksgrünen Wertepostulate und Weltrettungsfantasien und des LGBT-Alphabets. Das Knirschen im System muss derweil übertönt werden durch immer schrillere Töne der Herrschenden, um das Volk in der Spur zu halten.
Man könnte sie schallend auslachen, diese nackten Kaiserchen in Berlin und anderswo, wenn man nicht davon betroffen wäre, dass sie dumm oder nicht ansatzweise für ihre Ämter taugen.
Die Grünen an den Hebeln der Macht:
ein missglückter Feldversuch
So wird sich das Ergebnis auf vielen, allen? Ebenen auswirken:
Klima
Energie
Verkehr
Gesundheit
Gesellschaft
Für den Bürger kann es eigentlich nur heißen:
aus Schaden wird man klug – eine vage Hoffnung?
Praktisch alle o.g. Probleme wurden unter Unionsführung verursacht .
Der Rest der Blockparteien exekutiert lediglich.
Das ist wie bei Frau Merkel. Jedesmal der Aufschrei jetzt ist der Wendepunkt. Danach haben sich alle wieder hingelegt.
Das System wird sich auch weiterhin seine eigene Wirklichkeit gestalten. Solange die Brüder noch Schaufeln haben wird weiter gegraben. Das Loch ist noch nicht tief genug.
Ob die „Ampel“ wirklich aufwacht, sei dahingestellt. Übrigens wäre doch gar nicht klar, was überhaupt die Lösung sein soll. Der deutsche Staat lebt ja schon länger auf Pump und in Illusionen und hat v.a. ein System geschaffen, in dem immer neue Kostgänger rangeholt werden.
Das geht von der Einwanderung bis zur EU-Erweiterung. Dazu treten die USA als Konkurrent auf und werden immer stärker sein, weil sie über die NSA alles wissen – und Deutschland verliert die günstigen russischen Rohstoffe und den chinesischen Markt. Wird dafür aber vermutlich die Ukraine aufbauen müssen und dann Moldau und den ganzen Balkan gleich mit. Ökonomisch sind die Aussichten wirklich düster. Die FDP wird da übrigens auch kein wirklicher Lichtblick sein.
Die wollen doch nur, dass die Ampel durchhält und wenn möglich, die Wähler nochmals verschaukeln. Vielleicht klappt es ja, dann hat man ausgesorgt. Das Land und seine Bio-Deutschen geht denen doch am A… vorbei.
Wie viel spart es wohl ein, wenn man den Witwen die Witwenrente streicht?
Und wie viel, wenn wir alle bis zum 70. Lebensjahr arbeiten müssen?
Und wie viel, wenn nur die Asyl erhalten, die auch einen Asylgrund haben?
Oh, sorry, ich vergaß: die dritte Frage ist in Grünland unzulässig.
Schicken wir also die Witwen zum Flaschensammeln und die Klappergestelle an die Werkbank!
Und das ist absolut zulässig: schließlich haben die es selbst mit ihrem Wahlkreuzchen abgesegnet!
ein Schelm,wer böses dabei denkt….
wer schon länger diese Republik beobachtet,dem fällt dabei wieder Fisher’s geflügeltes Wort aus der Zeit der ersten rot-grünen Horrorregierung ein:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Tja,wer solche Politiker hat(und Fischer ist nur das Vorbild der Grün-roten),der braucht keine Feinde mehr,Mutti war aber genauso schlimm
Nicht vergessen ! Hier kommt auch die EU ins Spiel.
Deutschlands Wirtschaftskraft war auch schon immer ein Problem für die Kunstwährung Euro.
Das wurde mehr als ein mal kundgetan.
Man könnte ! Meinen das von den absoluten Verfechtern eines EU Reiches nun eine Lösung angestrebt wird innerhalb der EU alle auf ein möglichst gleiches Niveau zu bringen. Dauerhaft.
Denn ohne Euro keine EU. Und um diese Organisation am leben zu halten würde man alles !! Riskieren, dessen bin ich mir sicher.
Spart Euch den Kampf gegen Rechts.
Kämpft endlich dagegen, dass aus einer hochleistungsfähigen Industriegesellschaft eine verarmende und verdummende Flüchtlingsrepublik wird.
Wohlstand für alle. Ludwig Erhard
Mehr Demokratie wagen. Willy Brandt
Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Für Euren Blödsinn nicht.
Habeck und Lindner flittern immer noch
„Persönlich läuft es supi“, sagt Habeck über sein Verhältnis zu Lindner“
https://www.focus.de/politik/deutschland/systematisches-spannungsverhaeltnis-persoenlich-laeuft-es-supi-sagt-habeck-ueber-sein-verhaeltnis-zu-lindner_id_198705046.html
Supi – Habeck weiterhin auf Kindergartenniveau.
Eine Ursache für das Haushaltsdilemma wird gerne verschwiegen, oder falsch dargestellt: der Ukraine – Krieg. Nicht die Russen (der Teufel Putin) sind schuld, sondern die Reaktion darauf, die bekloppten Sanktionen. Ein Schuss in die eigne Lunge (V. Orban)
Die FDP ist eine linke Partei. Helmut Schmidt war einem Gerhart Baum zu rechts.
Wumms-Zitat(e): „es ist doch nur Geld“, „das kostet Sie nichts, das bezahlt der Staat“. Wir leben im gefühlten Wohlstand und begreifen es gar nicht, dass ein großer Teil davon lediglich „auf Pump“ finanziert ist – Schulden (bei wem eigentlich?), die wir niemals werden zurückzahlen können.
Schulden bei künftigen Generationen – die das natürlich weder zurückzahlen wollen, noch können.
Es bleibt nur eine Währungsreform: Schulden weg, Geldvermögen, Altersvorsorge usw. weg.
was gerne vergessen wird: es sind diese zukünftigen Generation, die das Weltklima retten wollen und natürlich auch die Armen aus aller Welt aufnehmen und versorgenwollen. Es ist die Generation der Papis & Mamis in der Regierung, die den Kindern diesen Schuldenberg schaffen.
Die Blase verlassen – ist das Ihr Ernst Herr Thurnes. Für Grinsebäckchen Olaf ist die Welt in Ordnung – obwohl viel Blut auf Deutschlands Straßen fließt und jede Woche bis zu 3000 Menschen Ihren Job verlieren. Und die dekadenten Staatsangestellten ficht das nicht an, was in Wirtschaft und Handel so läuft. Der Staat erwirtschaftet ja genug Geld – upppss Sorry erpresst genug Geld.
Das ist jetzt der Aufprall. Bildhaft gesprochen ist die Mehrheit dieses Volk vor dreißig Jahren von ihrem linken Elfenbeinturm gesprungen, im Wahn denkend sie könnten fliegen wie die Vögel.
Der „Mentalitätswandel“ begann in der Tat in der Mitte der 1990er Jahre und brachte 1998 Rot-Grün an die Macht.
Klasse, Norbert!
Ich musste sofort an Wilhelm Busch denken:
„Wenn einer, der mit Mühe kaum
gekrochen ist auf einen Baum,
schon denkt, dass er ein Vogel wär‘,
so irrt sich der!“
Man könnte schon so einiges sparen. Kein Geld mehr für NGOs – passt dann auch besser zur Eigenbezeichnung. Weitere Sparmöglichkeiten: Stopp der Massenmigration ins Sozialsystem, Einstampfen unsinniger grüner Gesetze (die überhaupt nur mit massiver Umverteilung durchsetzbar sind und auch dann mehr schaden als nutzen), Halbierung der Stellen in Landes- und Bundesministerien, Abschaffung der Politikerdiäten (stattdessen normale gesetzliche Rentenversicherung), kein Geld mehr für die Ukraine und den Rest der Welt, weniger Geld für die EU… An den Universitäten könnte man die Gender-Gaga- und anderen geschwätzwissenschaftlichen Fakultäten zugunsten von MINT, Medizin, Pharmazie, Ökonomie etc. streichen – bessere Bildung kostenneutral.
Das Budget der Außenministerin drastisch kürzen, so dass sie am Gelder verteilen in entfernte Ecken des Planeten gehindert wird. In dem Zusammenhang die Frage: wird eigentlich immer noch Entwicklungshilfe an China gezahlt, jährlich so um die 600 Mio. Euro?
Was wird die Ampel machen, um die derzeitigen Machtpositionen zu halten?
Es wird einen umfänglichen Angriff national sowie mit Hilfe der EU auf die Vermögen der Ureinwohner dieses Landes geben.
Mit Hilfe:
wird diese Regierung sich noch etwas mehr als 5 Minuten über Wasser halten.
Auf der Strecke bleiben werden die Bürger dieses Landes sowie Deutschland selbst.
Und für die oberen Zehntausend wird wie in alten Zeiten immer noch genug zum dekadenten Leben übrig bleiben.
Schön wäre es, wenn es noch genügend Abgeordnete mit eigenständigem Denken gäbe, um die Blase namens Parteiraison zu verlassen. Aber dafür haben die Parteien und die „freien“ Medien zu viel Macht. Und das eigene Gewissen wird von den Gerichten sicher auch nicht unterstützt.
Die bereits bestehenden Zahlungsverpflichtungen rauben dem Bundeshaushalt die Flexibilität. Signifikante Verbesserungen sind dann nicht mehr möglich. Man kann eine defekte Waschmaschine halt nicht so einfach ersetzen, wenn das Budget mit Miete, Nebenkosten und Verpflegung fast aufgebraucht und die Bank keinen Kredit mehr gibt. Ein Land, dass seit mehr 20 Jahren von seinen Reserven lebt, da kommt halt nichts mehr. Stattdessen hat man eine Migrationsindustrie aufgebaut, die zusätzliche Ressourcen verbraucht(!), ohne dass es einen Return of Invest gibt. Im Gegenteil! Es werden zusätzliche falsche Impulse gesetzt. Die Akademisierung der Gesellschaft führt zu einem Mangel an Arbeitskräften im Handwerk und Mittelständischen Unternehmen, bei gleichzeitiger Alimentierung derjenigen, die entweder brotlose Kunst studiert haben oder in früheren Tagen die einfachen Tätigkeiten erledigt haben. Dazu kommt, dass die bisherigen Leistungsträger und Steuerzahler sukzessive aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Und, leider gibt es keine Ansätze dies signifikant zu ändern.
„bei gleichzeitiger Alimentierung derjenigen, die entweder brotlose Kunst studiert haben “ plus die wie Pilze aus dem Boden sprießenden NGOs, bei denen viele die „Orchideenfächer“ studierten untergekommen sind und dort ein Praktikum nach dem anderen machen bzw. sich auf die Straße kleben.
„Die Realität zwingt die Berliner Politik nun allmählich, ihre Blase zu verlassen.“
Ein hegelianisch geprägter Mensch wird die Realität IMMER seiner Blase anpassen, nicht umgekehrt.
Wann gab es jemals eine Regierung, die gespart und Schulden abgebaut hat? Das hat man ja schon in den wirtschaftlich guten Zeiten nicht hinbekommen. Und das soll ausgerechnet jetzt in einer schweren Rezession gelingen, ausgerechnet von dieser unfähigsten Regierung aller Zeiten? Ich denke mal, daß sich da jeder weiterer Kommentar erübrigt.
Es wird laufen, wie es immer läuft: Inflation, Zusammenbruch und Währungsreform. Gut, wer darauf vorbereitet ist.
Ja, das denke ich auch. Das Geld wird in einem Maße verschwendet, das nahelegt, dass Politiker es auf ein Ende anlegen, weil sie wissen, dass bei Ende Gelände ein neues System kommt und dann sicher ohne Bargeld.
Wenn der Sozialetat den weitaus größten Posten darstellt, so ist das sicherste Zeichen für den baldigen Kollaps. Denn es gibt kein Zurück, weil gegen die Leistungsempfänger nicht regiert werden kann.
Das System geht an seinen eigenen Wohltaten zugrunde – ganz ohne Krieg.
Spannend wird es allerdings, wenn – wie es vernünftig wäre – bei den Flüchtlingen angesetzt wird.
drei bis fünf Millionen Volksfremde auf Sachleistungen umstellen und das Problem ist gelöst…achja,und medizinische Versorgung nur noch Notfallmässig,keine Zahnbehandlungen jenseits von Betonfüllungen mehr
vor den Flüchtlingen, mehrheitlich Wirtschaftsmigranten, werden erstmal die Rentner gerupft. Die haben keine laute Lobby, die Wirtschaftsmigranten dagegen viele NGOs plus die Kirchen, die sich um sie kümmern.
Germoney’s Ur Deutsche werden erst aufwachen, wenn hier in LGBTQ + Buntland Krawalle und Randale abgehen wie in Frankreich, mit tausenden abgefackelten Autos, zerstörten Geschäften, Angriffe gege Polizei und Feuerwehr,
Und Grün rot Politiker*Innen tun diese Krawalle und Randale als Party und Eventszene ab: „die müssen sich ein bissle austoben“
Irgendwie macht das alles depressiv. Dennoch versuche ich es positiv zu sehen im Sinne von: Krisen sind auch Chancen. Und wenn es die Chance ist, diese unsägliche rot-grüne Politik loszuwerden. Aber schade .. schade .. schade, das Politiker für fahrlässig herbeigeführten Schaden nicht haften. Sollte es mal sowas wie einen Reset geben, wäre das es, was ganz oben an erster Stelle stehen sollte.
Ich bin ganz bei Ihnen. Leider spielt die Zeit gegen mich, ich habe nicht mehr ausreichend Restlaufzeit, um einen Aufschwung noch mitzuerleben. Und da kinderlos ist mir die Zukunft meiner Mitmenschen ehrlich gesagt sch..egal geworden. Somit brauche ich eigentlich nur noch Bier und Popcorn, um mir den Untergang in aller Ruhe anzusehen und ab und zu ein „ich hab’s ja gesagt, seit 2015“ zu murmeln.
Sind Deutschen heute nicht in einer Situation wie die Briten in den 1970er Jahren? Die Briten fühlten sich als die Gewinner des Zweiten Weltkrieges und glaubten, sie müßten nicht mehr arbeiten. Die Deutschen fühlen sich als die „Moralweltmeister“ und glauben, sie müßten nicht mehr arbeiten.
Die Ampel wacht auf, oder auch nicht.
Zu wünschen wäre, daß die Wähler von Union, SPD und FDP endlich mal aufwachen!
Ein ehrlicher Kassensturz wäre nötig, würde dann aber zwangsläufig das Ende der Altparteien bedeuten. Es wird also keinen Kassensturz geben. Und ehrliche Politik der Altparteien – das wäre ja mal was ganz Neues.
Kann es sein, das der ganze Wahnsinn hier im Land nur dadurch begründet ist, irgendwelche Vorgaben und Selbstbeschränkungen einhalten zu müssen, die allesamt ausserhalb Deutschlands beschlossen wurden? EU-Moloch, Nato, WHO. Vielleicht sollten wir einfach diese Institutionen allesamt verlassen und endlich Politik für das eigene Land und die eigene Bevölkerung und deren Interessen zu bewerkstelligen? Aber leider ist das mit der herrschenden Klasse nicht zu machen, weil die allesamt von Interessen und Leuten gesteuert werden, wenn nicht sogar gekauft wurden, denen alles wichtig ist, nur nicht die Zukunft des eigenen Landes. Es bleibt nur noch eine Hoffnung und die ist blau. Ansonsten sehe ich dieses Land zum Spielball anderer auf Welt zu werden, und die Regierung tut momentan alles dafür, das es auch so wird. Und dafür wurde auch Corona und das Klima als wahrscheinlich immerwährender Notstand jetzt und in der Vergangenheit ausgerufen. Und darum ist auch kein Geld mehr vorhanden für die wirklichen Probleme im eigenen Land, weil unser € weltweit verschleudert wurde ohne Sinn und Verstand durch ebensolche Politikversager wie u. a. Habeck, Baerbock und Konsorten.
Das war schon immer ein Vorwand. Ich hab das bei dem Lärm des Brexits gehört und ich dachte damals, dass es stimmte. Heite denke ich das immer noch. Der Gedanke war wie folgt: wenn man über eine Entscheidung nicht zu lange in der großen Gruppe (sehr anstrengend) diskutieren will, bringt man die Sache in die EU. Da sitzen Freunde mit denen man einfach und bequem die Sache beschließen kann, keiner zu Hause kriegt es mit bis es zu spät ist und man es in Landesrecht übernehmen muss. Ein großer Vorteil des Verfahrens: man ist dafür nicht verantwortlich sondern EU und die will keine zerbrechen, die Entscheidung zu ändern kann aber auch keiner. Das ist auch der Grund für die Misere mit EU – jeder einzelne Entscheidung in Brüssels egal wie schlecht wird nicht zu Zerbrechen der EU führen weil das die Entscheidungen auf komplett anderen Ebenen sind. Den anderen Weg scheint es nicht zu geben.
Ob die Ampel am Ende ist, falls das ueberhaupt politisch moeglich ist, ist irrelevant. In einer funktionierenden Demokratie natuerlich nicht, denn da wuerde die Ampel durch eine Opposition abgeloest werden. Ein Blick auf diese „Demokratie“ mitsamt ihrem Parlamentarismus und diesem Demos zeigt, dass auch ein Ende der Ampel keinen politischen Unterschied macht. Und nun fragen wir uns rhetorisch, auch als sogen Liberalkonservative, warum das so ist. Die Stimmen der Transformatoren betragen immer noch round about 80 %. Ob es ( im Westen) weniger werden, ist mehr als fraglich. Den Grund kennen wir.