Beiträge mit historischen Bezügen zu beginnen, kann eine sinnvolle Strategie sein, um Dinge einzuordnen. Vor allem in einer paranoiden Zeit, deren Protagonisten gerne so tun, als ob die Welt noch nie derart von den Untergängen verschiedenster Art bedroht gewesen wäre wie heute – obwohl es jeden dieser Untergänge schon einmal gegeben hat.
Also wollen wir einen historischen Vergleich heranziehen, warum der ehemalige FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit dem Ende der Koalition droht, falls die „Schuldenbremse“ aufgeweicht würde. Oder warum sein Nachfolger Bijan Djir-Sarai ein Zwölf-Punkte-Papier vorstellt mit Punkten, von denen kein einziger für die Koalitionspartner SPD und Grüne darstellbar ist. Keine Angst. Es folgt kein Vergleich mit Otto Graf Lambsdorff, der einst ein ähnliches Papier vorstellte und damit das Ende der Koalition mit der SPD Helmut Schmidts einleitete. Djir-Sarai und seinem Chef Christian Lindner fehlen die Härte und Entschlossenheit Lambsdorffs, Worten auch Taten folgen zu lassen.
FDP rudert schon wieder zurück
Diese Jahre gingen in die Geschichte ein als Ära der „Bastapolitik“. Anders als Scholz machte Schröder von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. In entscheidenden Fragen hielt er seinen Koalitionspartner mit der Drohung auf Kurs, notfalls die Koalition platzen zu lassen. Etwa in der Frage des Balkankrieges, der Unterstützung der USA nach dem 11. September oder eben bei der Agenda 2010. Wobei Schröder mit der Bastapolitik immer auch Teile seiner eigenen Partei auf Kurs halten musste. Bis zu dem Punkt, dass sein einst wichtigster Minister Oskar Lafontaine aus Protest alle Ämter hinschmiss und später mit der Linken eine eigene Partei gründete.
Damit sind die Stärke und Schwäche der Bastapolitik schon benannt. Die Stärke: Sinnvolle Beschlüsse wie die Agenda 2010 lassen sich auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen durchsetzen. Die Schwäche: Auf Dauer geht ein Bündnis an der Bastapolitik zugrunde. Als Schröder im November 2001 im Bundestag sogar die „Vertrauensfrage“ stellte, um seine pro-amerikanische Außenpolitik abzusichern, war auch klar: All zu lange hält Rot-Grün nicht mehr.
Die Vertrauensfrage ist das schärfste Schwert im Parlament. In 75 Jahren Bundesrepublik wurde sie erst fünf Mal gestellt. Drei Mal haben die amtierenden Kanzler sie genutzt, um Neuwahlen zum für sie günstigen Zeitpunkt herbeizuführen: Willy Brandt (SPD, 1972), Helmut Kohl (CDU, 1982) und Gerd Schröder (2005). Brandt und Kohl gewannen die folgenden Wahlen deutlich, Schröder hatte sich verkalkuliert.
Erst zwei Mal haben Kanzler die Vertrauensfrage ernst gemeint mit inhaltlichen Fragen verknüpft: zum einen eben Schröder. Zum anderen Helmut Schmidt 1982, um die Aufrüstung der 80er Jahre abzusichern, den sogenannten Nato-Doppelbeschluss. In beiden Fällen setzten sich die amtierenden Kanzler zwar durch. Doch in beiden Fällen war auch klar, dass eine Regierung, die einen solchen Schritt gehen muss, keinen weiten Weg mehr vor sich hat. Schmidts Amtszeit ging noch im gleichen Jahr zu Ende. Schröder konnte zwar noch eine Wahl für sich entscheiden. Doch das hatte mehr mit der Schwäche von FDP, Union und PDS in jenen Tagen zu tun als mit Schröders Stärke.
Die „Was nun?“-Koalition
Das unterscheidet Schröder massiv vom Personal der FDP dieser Tage. Von Volker Wissing und Bijan Djir-Sarai, die wenigstens versuchen, Kante zu zeigen. Und erst recht von den politischen Leichtmatrosen Christian Lindner und Marco Buschmann. Die tun jetzt, was sie am besten können: sich feige zurückziehen, wenn es ernst wird. Wachsweich bis zur Selbstaufgabe sein und eben alles weiter mitmachen, solange es dem Machterhalt dient. Wobei das Wort in die Irre führt. Lindner und Buschmann haben keine Macht. Sie können nichts gestalten. Sie kleben lediglich verzweifelt an ihren Pfründen. Lindner und Buschmann betreiben Privilegienerhalt.
Bastapolitik hat ihre Grenzen, wenn sie überzeugend vorgetragen wird. Aber Bastapolitik hat keinerlei Perspektive, wenn ihr die verrückte Entschlossenheit fehlt, die einen Gerd Schröder ausgemacht hat. Wissings und Djir-Sarais Versuche mögen ehrenhaft sein. Doch beide sind in der Inszenierung der Ampel 2024 nur die Zweitbesetzungen einer Nebenfigur. Der des komischen Augusts, der ab und an rauskommen darf, wenn dem Publikum nach all der Tragik ein wenig nach Lachen zumute ist.
Wissing und Djir-Sarai mögen als Schmunzler in Erinnerung bleiben, aber sie bestimmen nicht das Stück. Dessen Name lautet weiterhin: grün-rote Ideologie in der Innenpolitik bis hin zur Aufgabe der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit. Sowie grün-rote Ideologie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Aufgabe des Wohlstands. Die FDP spielt dabei eine traurige Rolle. Die des rückgratlosen Erfüllungsgehilfen. TE-Autoren werden die Liberalen in zehn oder 20 Jahren als Analogie verwenden, um den anstehenden Untergang einer Partei zu erklären.
Man kann Union, FDP und SPD sowie deren Wähler durchaus mit dem alten ideologischen Kampfbegriff „die ewig Gestrigen“ bezeichnen.
Bei Grünen, Linken, BSW und AfD weiß man vorher, was man hat und was man bekommt als Wähler – je nach Gusto.
Die o.g. drei Altparteien der Bonner Republik und deren Wähler jedoch sind den Anforderungen der Zeit nicht (mehr) gewachsen, leben gut von den Erfolgen längst vergangener Zeiten, verkennen die Erfordernisse der Zeit sowohl national wie international und verhindern durch ihre im Vergleich (in der Summe) schiere Übermacht jegliche notwendige Veränderungen auf demokratischen Wege durch Wahlen.
So, wie nach der Wiedervereinigung 20 und mehr Prozent für die SED-Nachfolger im Osten anachronistisch und unterm Strich nicht zielführend waren, so sind dies heute die 30% für die CDU im Westen.
Schon erstaunlich, wie sehr der (West-)Bürger als Wähler ständig bei der Wahrnehmung seiner Interessen an der Wahlurne versagt.
Wie lange wird es wohl brauchen, was muss noch passieren, bis man in Deutschland mit einer Wählerentscheidung rechnen kann, die den Weg frei macht für eine Politik zugunsten des eigenen Landes und seiner Bürger?
Dumm für Lindner und Konsorten ist eigentlich nur die Tatsche, dass sie nicht wie weiland Lambsdorff und Genscher 1982 als Mehrheitsbeschaffer in eine andere Regierung eintreten können, um ihre politischen Karrieren nahtlos fortzusetzen. Dies ist der einzige Grund, weshalb die Umfaller diese Regierung nicht verlassen. Es wäre das Ende ihrer politischen Laufbahnen und für manch einen ihrer treuen Parteisoldaten das Aus für ihre exorbitanten Bezüge. Das ist das Einzige, was für diese geistlosen Karrieristen entscheidend ist.
Vorweg: Buschmann und Lindner sind schon von Ihrer optischen Art biegeweich… Aber nun zum Eigentlichen: Das Zwölf-Punkte-Papier ist zwar der Sache nach richtig, bürdet aber vor allem denen etwas auf, die bis jetzt noch Leistung gebracht haben. Denn die Regeln beim Bürgergeld werden nicht greifen, da sorgen Gerichte und Sozialgeschichten in den Medien schon dafür. Außerdem, das Kernproblem ist doch langsam Arbeitsfähigkeit. Wir können die Augen nicht verschließen, dass die Migration uns überwiegend keine Arbeitskräfte brachte, sondern dass die Ungebildetsten in großer Zahl gekommen sind; das unterscheidet sich deutlich von den 1960er Jahren – hier ein lesenswerter Artikel dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-in-der-tuerkei-weiss-der-praesident-dass-deutschland-nie-gastarbeiter-anwerben-wollte-li.2205784 Und dass die vielen Studienabsolventen von Fächern, die einen Master nicht wert sind, nicht dazu führen, dass wir diese Menschen bilden können oder die Lücken schließen können von einer Generation, die doch klaglos gearbeitet hat und nun der Buhmann sein soll. Ebenso, dass Handwerker einfach schlecht bezahlt werden – früher war die FDP auch noch eine Handwerkerpartei. Nichts gegen liberale Politik, aber sie wird auf Deutschem Boden nicht gedeihen, selbst auf Schweizer Boden wird es schwieriger. Die FDP hat mitgemacht mit dem Rundumwohlfühlpaket, wonach z.B. Energielosigkeit im wahrsten Sinn des Wortes kein großes Problem darstellt und immer mehr geliehenes Geld alles heilen soll (siehe Corona). All das gehört zu den weit über hundert fehlerhaften Punkten, gegen die zwölf Punkte nichts mehr bewirken werden.
Sehr guter Artikel, alles richtig ausgeführt. Diese FDP braucht die Republik nicht, schon gar nicht in Zeiten des Niedergangs! Aber leider ist niemand zu sehen der das Ruder herumreisen wird bzw. will, den die Mehrheit des Landes vor allem auch wählen wird!
Mein persönliches Fazit nach mehr als 30 Jahren Wiedervereinigung:
Die deutschlandweit mittlerweile größte Wählergruppe – die älteren und alten saturierten Wessis – blockieren mit ihrer anachronistischen geistigen Besitzstandswahrermentalität und Veränderungsphobie die notwendigen Veränderungen auf demokratischem Wege mit ihrem Abo-Nostalgiewahlverhalten.
Die Karre steckt voll im Dreck – seitJahrzehnten.
Blind für die Realitäten und über die Verhältnisse gelebt im Westen – und den Osten mit reingezogen.
70 Jahre Frieden, Wohlstand und (west-)deutsche Informations- und Denk-Blase können, wie man sieht, Schäden anrichten, die denen eines Krieges nicht nachstehen.
30% CDU-Wähler sind einfach nur erschreckend und völlig weltfremd.
Konservativ und liberal – ja, aber nicht diese grünifizierte CDU und FDP !!
Danke , Sie bringen es auf den Punkt! Eines der Hauptprobleme des Landes sind die speziell im Westen anzutreffenden Denkmuster, es geht uns gut, alles wird und bleibt gut. Erst wenn diese aufgebrochen werden, kann es ein Zurück zur Normalität geben!
Als Westdeutscher stimme ich Ihnen in großen Teilen zu. Allerdings hilft das Ost-typische egalitäre Denken bis an den Rand sozialistischer Ideale auch nicht weiter.
sozialistische Ideale werden von geschichtsimmunen Leuten aus dem Westen propagiert (Grüne, Linke, Jusos) und beworben.
Es heißt nicht umsonst über die gegenwärtigen Entwicklungen DDR 2.0
Die von Ihnen genannte Gruppe sieht bloß keinen Veränderungsbedarf, da ihnen ihr Nachrichtensender und ihre Lieblingstalkmasterin jeden Abend und jede Woche aufs Neue erzählen, dass alles supi ist und nur die Opposition problematisch ist.
Lambsdorff, der die Koalition gesprengt hat; welch historische Leistung!
Wer wäre für Deutschland heute wichtiger? Lambsdorff oder Schmidt?
Hat die FDP überhaupt jemals irgendwas geleistet – ich meine, so richtig bedeutend ür Deutschland, nicht nur für eine mini Klientel?
Zwei demokratische Regierubgswechsel: zu Brandt/Schmidt und der neuen Ostpolitik, KSZE etc., und zu Kohl und NATO-Doppelbeschluss-Umsetzung. Beide Elemente waren wichtig, sonst wäre es wohl noch wie in Korea.
Und Genscher hatte enormes Ansehen im Ausland.
FDP mit „Basta“ ist so lachhaft wie Scholz mit Akkuschrauber….
Hält nicht lange. Es ist Wahlkampf, danach ist alles vergessen.
Gut dass die FDP bald weg ist vom Fenster. Sie ist, genau wie SPD und CDU, der Partei gewordene Wahlbetrug. Die einzigen Parteien, die das liefern, wofür sie gewählt werden, sind Grüne und Linkspartei. Ob die AfD liefert, muss ggfls. die Zukunft erweisen.
Basta, sagte der Liberale und fügte sich wie immer in die Reihen ein, denn immerhin will man noch in den Genuss, der Ministerpensionen kommen und da müssen die Interessen des Landes warten, bis sie ihr Ziel erreicht haben.
Eigennutz stand bei ihne schon seit ewigen Zeiten im Vordergrund und hat das Hemd Flecken wechselt man es aus und warum sollte es nun plötzlich anders sein, denn sie befinden sich nun im Wetbewerb mit den Grünen, Roten und schwazeen und wollen die besten der gelehrigen Satrapen sein und den Lohn dafür will man sich doch nicht entgehen lassen.
Das alles zum Schaden des Landes und seiner Bürger und die Flickschusterei ist doch kein Konzept für die Zukunft um mit den Grünen und Roten schon garnicht, weil man mit solchen Leuten anders umgehen sollte, wenn man was erreichen will oder Konsequenzen einleiten, denn irren kann man sich immer, zum Wechsel aber gehört Mut und Anstand, den man leider vermissen muß.
Die FDP hatte mal vernünftige Leute. Viele FDP-Mitglieder sind immer noch vernünftig. Im innerparteilichen Freistil-Kampf hat sich aber Opportunist und Strahlemann C. Lindner durchgesetzt.
Kein Zufall: Wer kein Opportunist ist, hat im jetzigen Freistil-Käfig-Fighting innerparteilicher Machtkämpfe keine Chance. Jetzt, wo ihm das Wasser bis zum Hals steht, versucht sich dieser Vielzweck-Kämpfer an einer neuen opportunistischen Drehung – hoffend, sein „Basta“ würden seine Partei und vor allem seine Person im Spiel halten. Das ist alles.
Von den Lindners dieser Welt kann man nur dann gute Politik bekommen, wenn sie ihrer Karriere nützt. Das ist erstaunlich selten der Fall.
Strahlemann Lindner? Auf mich wirkt der wie ein jungfräulicher Banklehrling, der mit der Aufgabe, in seinem Anzug hinter dem Schalter seriös und kompetent zu wirken, hoffnungslos überfordert ist.
Der Wechsel der Zeit schlägt so seine Kapriolen und wer Mende und Möllemann noch vor sich sieht, sieht auch eine andere FDP, während die Herren Scheel und Genscher schon anderer Natur waren und damals schon die Richtung nach links gewechselt haben und innige Freunde von Möllemann sind heute noch im Parlament und freuen sich des Lebens, wenn auch in Gemeinschaft mit den Sozis, was für sie ja nicht neu ist, aber ihre Beteuerungen nur geringen Wert darstellen.
Sie waren schon immer wankelmütig sind und das ist keine gute Voraussetzung für Verlaß, denn dann ist man verlassen, wenn man auf sie setzt, was im übrigen mittlerweie auch für die Schwarzen zutrifft, während sich die Roten und Grünen zum Sozialismus und Kommunismus bekennen, während der Rest nicht mehr erkennt, wer er ist und das ist eine unhaltbare Situation, die nur noch von der AFD getragen wird und nun zum Opfer deren verfehlter Politik werden soll.
Die FDP ist für mich unwählbar geworden und Lindners „taktische Spielchen“ sind vergebens. Diese Partei hat sämtliche liberale resp. ethische Grundsätze in die Tonne getreten. Würde man seine Meinung frei artikulieren, ginge man ins Obligo wegen Delegitimierung Probleme zu bekommen.
Na ja wenn man das ende der Kohl CDU ära nimmt war es auch nicht so dolle was die FDP erreicht hat bzw genau das gegenteil von liberaler politik.
Selbstverständlich gibt es die meisten Schnittmengen mit den Altparteien Grünen und SPD (und CDU), Masseneinwanderung? JA, Atomausstieg? JA, Pauschal gegen Russland und Lakai der USA sein? JA, für Geschlechtsumwandlungen von Kindern? JA, für mehr EU? JA, für den Euro koste es was es wolle? JA,
Es gibt KEINEN Unterschied zwischen den Altparteien was für Deutschlands Fortbestand wichtig ist, bzw. für den deutschen Volkstod.
Nimmt man es genau war und ist der wähler schuld denn der wählt diese politik der MITTE. Man sollte auch nicht vergessen das bei allen themen die sie da aufzählen auch recht viele profitieren was das geld angeht. Manche sogar dopplet zb die vermieter-lobby – hier ist dank der massenzuwanderung die nachfrage explodiert und eine 100% wohnraumbelegung garantiert und man kassiert auch bei den einhemischen voll ab dank explodierender mieten – wegen der extrem hohen nachfrage. Für die vermieter war und ist die massenzuwanderung ein segen sondergleichen was das geld (die rendite) angeht.
Wenn die FDP glaubwürdig und wählbar bleiben und weiteren Schaden von Deutschland abwenden möchte, müsste sie den Ampel-Spuk schnellstmöglich beenden und die Brandmauer gegenüber der AfD gemeinsam mit der CDU/CSU abschaffen.
Vorwärts immer …. die FDP ist nur eine Bordsteinschwalbe und CDU/CSU haben das alles mitzuverantworten. Diese Kartellparteien arbeiten nur die aufgetrage Agenda ab. Building back better, the great Reset. Steht alles schon lange geschrieben.
Ist ja auch kein wunder denn liberalismus kommt mehr oder weniger nur der wohlhabenden oberschicht zu gute. Die konservative politik hat im gegensatz dazu auch die „wohlhabende“ mitte im auge.
„Wenn die FDP glaubwürdig und wählbar bleiben … möchte …“.
Beides ist die FDP doch schon längst nicht mehr: „glaubwürdig und wählbar.“
Man sollte sich endlich von der Illusion verabschieden, dass von dieser Partei noch etwas zu erwarten ist. Es ist an der Zeit, dass sie aus den Parlamenten verschwindet. Und hoffentlich auch in Zukunft in keinem Parlament mehr auftauchen wird.
Das problem ist aber das man dann erstmal massiv einsparen müsste und das auch bei den eigenen wählern. Viele die gut von der jetzigen politik leben wären ja die „verlierer“ und das weiß auch die FDP CDU CSU. Ein grund warum die AfD nicht wirklich über 20% kommt. So will die AfD (die konservativen) massiv subventionen abbauen (finde ich auch super) aber würde eben viele hart teffen und eben auch konservative und liberale wähler.
Dann könnte sie auch ihre Pfründe wahren, denn die AfD hätte sicher nichts gegen die FDP als Koalitionspartner.
Leider ist das nur ein Showakt, der auf die anstehenden Wahlen abzielt. Man merkt doch, dass eine Neuwahl unmittelbar vor der Tür steh. Jeder versucht sich jetzt noch schnell in Position zu bringen, um in der nächsten Runde dabei zu sein. Besonders die AfD wird nun angegangen, weil man merkt, dass der Bürger die Themen der AfD gut findet und umgesetzt haben will. Die Bedrohung durch diese Regierung ist enorm. Noch einmal 4 Jahre unter links-grün-islamischen Vorzeichen hält unser Land, unsere Gesellschaft nicht aus. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Sorry, ich hatte den falschen Button gedrückt. Die haben q00% recht.
Es gäbe eine Mehrheit rechts der Ampel. Man muss sie nur wollen und die Brandmauer einreißen.
Treffende Einordnung. Als ich kürzlich irgendwo die Überschrift von einem 12-Punkte-Plan eines FDP-Fuzzys las, konnte ich noch nicht einmal müde lächeln. Die Lektüre des dazugehörigen Artikels habe ich mir erspart. Zeitverschwendung. Es ist im übrigen faszinierend, dass es die FDP immer noch gibt. Seit Anbeginn der Bundesrepublik wird sie wohl von niemandem mit „liberaler“ Politik assoziiert, sondern bestenfalls mit „Zünglein an der Waage“. Trotzdem leben, dank des Wahlpublikums, ihre oberen Funktionäre seit Generationen wie die berühmten Maden im Speck, zum Nachteil ihrer eigenen Klientel. Wer wählt so etwas? (©️Hadmut Danisch)
Die FDP macht in meinen Augen keine Basta-Politik. Dafür müßten sie den Willen und das Rückgrat haben, diese auch durchzuziehen. Das ist erkennbar nicht vorhanden. Es ist eine reine Opportunisten-Politik ohne Kompaß, nur, um bei den Machtspielchen ein bisschen mitmachen zu können. Gut, daß das bald vorbei ist.
Ich glaube nicht, dass Lindner & Buschmann (oder auch die zweite Riege wie Wissing und Djir-Sara) einfach nur rückgratlose, postengeile Weichlinge sind, die sich nicht trauen zu ihren Überzeugungen zu stehen, weil sie Angst um das schöne Leben als Minister haben. Ich denke es ist umgekehrt: Zumindest ein Buschmann ist wirklich ein links-grüner Wolf im gelben Tarnanzug Schaffell. Seine Politik wie das „Selbstbestimmungsgesetz“ macht man nicht mit der Faust in der Tasche wegen der Angst um Pfründe. Da steckt echte Überzeugung und Vorsatz dahinter. Sein, und vermutlich auch Lindners, rechts-blinken vor jeder Wahl ist einfach nur Wählervera…, weil sie wissen, dass wenn sie offen zu ihren woken, linksradikalen Überzeugungen stehen, ihnen die letzten Wähler davonlaufen.
Bei Herrn Buschmann weiß ich es nicht. Herr Lindner hat nach meiner Einschätzung keine Überzeugung, die er nicht über Bord werfen würde, wenn das für seine Position oder seine Karriere nötig ist.
Ich wette Euro 100,00. Die FDP macht das, was sie seit Jahren macht, „umfallen“. Wissing macht den Kubicki. Kubicki landet in Regelmäßigkeit als Bettvorleger am Bett der Macht.
Ist die Partei überhaupt mal aufgestanden? Die liegt doch seit Jahren am Boden.
Ich muss Ihnen leider zustimmen. Mit dem hier zuständigen FDP Bundestagsabgeordneten hatte ich mehrfach kritisch einen schriftlichen Austausch. Er meinte (mein Fazit aus seinen Schreiben), „ohne uns FDP in der Regierung wäre es noch schlimmer“. Wir freuen uns also auf den Einfluss der FDP „nicht ganz so schlimm“.
Ich sehe Wissing und Djir-Sarai nicht als Clowns, weil sie nicht lustig sind oder sein wollen, sondern lächerlich in ihren Versuchen, glaubwürdig als ernstzunehmend wahrgenommen zu werden.
Wer soll ihnen das glauben?
Die FDP hat sich in eine Koalition begeben, in der sie absehbar nicht die geringste Ausicht auf politischen Einfluss hatte. Programmatisch gibt es gar keine Schnittmenge zu Rot-Grün.
Sie haben ein Geschäft gemacht: Posten gegen Mehrheitsbeschaffung.
Dafür verzichteten sie vollständig auf liberale Politik.
Es ist schon mehr als ein Verrat an liberalen Werten, es ist ein vorsätzlicher Betrug an der naiven Restwählerschaft aus niederen Beweggründen.
Eine Koalition CDU-AfD-FDP würde den grün-roten Spuk beenden.
Ach, ich vergaß: Dafür müsste die politische Klasse in Berlin ja erstmal erwachsen werden. Und die Wähler ebenso. Stattdessen zanken sie sich um den Teddy im Laufstall, während außerhalb Deutschland verkommt. Eine Mutti, die das schon alles richtet, gibt es aber nicht. Ob die das wissen?
Der Versuch der FDP ihr Gesicht zu wahren und den politischen Absturz zu verhindern muss scheitern. Manche fatalen Entscheidungen sind nicht so einfach durch ein Papier zu korrigieren. Es wird Jahre dauern, falls sie sich überhaupt davon erholen, bis sie wieder eine Rolle spielen.
So eine Partei darf nie wieder irgendeine Rolle spielen.