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Eine Stagflation für Deutschland?

Die EU-Haftungsunion kommt auch ohne Corona-Bonds – in verklausulierter Form

10.04.2020

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Finanzminister der EU erzielten einen Kompromiss, der den Namen nicht verdient. Die Südländer haben sich durchgesetzt. Die Lehre lautet: Es lohnt sich für Deutschland nicht mehr, solide zu wirtschaften. 

In der DDR kannte man die Taktik des Kampfes um den weißen Elefanten. Wollte man im Theater oder in einem Text etwas Kritisches durchsetzen, wurde bewusst eine Provokation eingebaut, die man nach intensiver Diskussion aus dem Text oder aus der Inszenierung nahm, aber den Zensoren die Aufmerksamkeit für das raubte, um das es eigentlich ging. Gestern erzielten die Finanzminister der EU einen Kompromiss, der den Namen nicht verdient. Schaut man unter die wie immer perfekte Verpackung wird deutlich, dass sich die Südländer durchgesetzt haben, auch weil der deutsche Finanzminister seinem niederländischen – soweit ich sehe – in den Rücken gefallen zu sein scheint. 

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Dafür, dass Frankreich, Italien und Spanien erst einmal nicht weiter auf die gemeinsame Kreditaufnahme und somit Vergemeinschaftung der Schulden und auf die Schaffung einer Transferunion auf diesem Weg beharrten, Stichwort: Corona- oder Euro-Bonds, erklärten sich die Nordländer bereit, die Regeln des schon bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM soweit zu lockern, dass sie kaum noch bestehen. Die Finanzierung des europäischen Kurzarbeitergeldes erfolgt über eine Art Eurobond und der Einsatz der Europäischen Investitionsbank beschädigt das Haushaltsrecht des Parlaments. Im Grunde besteht die Transferunion bereits, nun wird sie ausgeweitet.

Im Einzelnen schlagen die Finanzminister ihren Regierungen Folgendes vor:

  1. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die laut einem Bericht der Welt Kredite in der Corona-Krise von 45 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, soll nun einen „Pan-Europäischen Garantiefonds“ auflegen, der weitere 25 Milliarden enthält, der notleidenden Unternehmen in den am stärksten betroffenen Ländern zu Gute kommen soll. Man wird sehen, für wen die europäischen Steuerzahler einzahlen sollen. Aber die 25 Milliarden sind im Grunde nur Spielgeld, denn der Fonds soll, wie die Welt schreibt, „durch Hebel und Garantien…bis zu 200 Milliarden Euro mobilisieren.“ Mit Hebeln kann man, ohne das Parlament befragen zu müssen, mehr Geld aus den nationalen Haushalten brechen, denn ein Hebel muss nicht nur in die Finanzmärkte hinein funktionieren, er hebelt, wenn es schlecht läuft, auch zurück. Jeder Hebel hat nun einmal zwei Enden. Mit Garantien werden in der Regel Kredite besichert. Wo, wenn nicht auf den Finanzmärkten, will also die EIB die 200 Milliarden „mobilisieren“, für die Deutschland, aber auch Frankreich und Italien haften? So gesehen scheint der „Paneuropäische Garantiefonds“ nichts anderes als ein auf EIB-Bonds konzipierter Euro-Bond zu sein. Er unterscheidet sich meines Erachtens nur in zweierlei Hinsicht von den gewünschten Euro-Bonds, nämlich dadurch dass er begrenzt ist und die Staaten nicht unmittelbar, sondern mittelbar die Garantien übernehmen. Der Kompromiss mag in der Formulierung, nicht aber in der Sache bestehen. 
  2. Italien und Spanien hatten die Unterstützung durch den ESM abgelehnt, weil sie die volkswirtschaftlichen Bedingungen, die mit der Mittelvergabe verknüpft sind, als Eingriff in ihre nationale Souveränität sehen. Diese Bedingungen wurden so weit gelockert, dass sie praktisch nicht mehr existieren. Wieder einmal bricht die EU ihre eigenen Regeln. Laut Welt dürfe das „Geld…nur genutzt werden, um die direkten und indirekten medizinischen Kosten der Corona-Krise zu finanzieren oder die Kosten der Vorbeugung“ – aber das sind doch Sprenkeln für die Drosseln. Nicht nur, dass die direkten und vor allem indirekten Kosten und die der Vorbeugung großzügig bewertet werden sollen: Die Formulierungen selbst erlauben, alles und jedes darunter zu fassen, denn von den indirekten Folgen und den Vorbeugungen sind alle betroffen. So hat Mario Centeno eingeschätzt, dass wohl jedes Land, problemlos Kosten in Höhe von zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung aufzurufen in der Lage ist, was auch sonst niemanden verwundern dürfte. Auch hier stellt sich die Frage, worin außer in den Floskeln der Kompromiss in der Sache bestehen soll. 
  3. Die dritte Maßnahme betrifft das europäische Kurzarbeitergeld SURE, das 100 Milliarden Euro umfasst und aus dem bestehenden EU-Haushalt und aus Krediten finanziert wird, um auch die Länder, denen das Mittel des Kurzarbeitsgeldes bisher fremd ist, dazu zu bringen, es einzuführen. Heißt im Klartext, die EU nimmt Kredite auf, für die dann alle Mitglieder haften, auch das wäre eine mittelbare Form der Eurobonds. In Deutschland wurde das Kurzarbeitergeld mit Wirkung zum 1. Januar 1957 durch Artikel II des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingeführt. Es wird mithin über die Jobcenter ausgezahlt und ist Teil des deutschen Arbeitslosenversicherungsgesetzes. So gesehen stellt sich die Frage, ob das Kurzarbeitergeld nicht der Hebel ist, der insofern auf die deutsche Arbeitslosenversicherung zurückschlägt, indem er mittelfristig zur europäischen Öffnung der deutschen Arbeitslosenversicherung in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung führt. 
  4. Die vielleicht weitreichendste Überlegung betrifft die Finanzierung des „Wiederaufbaus“ der Wirtschaft nach der Krise. Hierzu muss bemerkt werden, dass keine einzige Produktionsstätte zerstört wurde und auch die Arbeitnehmer ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen können. Die Frage ist, wie man die Transaktionskrise bewältigt, die aufgelaufenen Schulden, die Zerstörung der  Liquidität der Realwirtschaft. Durch die Stärkung der Finanzwirtschaft? An dieser Stelle wäre eine grundsätzliche Debatte notwendig, die aber wohl nicht geführt werden wird, weil die deutsche Regierung längst die traditionelle deutsche Vorstellung darüber, was Geld ist, der französischen Auffassung geopfert hat. Der Chef der EURO-Gruppe, der Portugiese Mario Centeno, forderte, dass nach der Krise ein Fonds für den Wiederaufbau bereitgestellt werden müsse. Den wollen die Südländer über Corona- oder Euro-Bonds finanzieren, wozu sich die Nordländer nicht bereit finden. In dieser Situation brachte der französische Finanzminister einen europäischen Fonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft ins Spiel, der Teil des siebenjährigen Haushaltes der EU, der gerade beraten wird, werden soll. Die Bundesregierung, nicht untätig darin, immer neue wirtschaftliche und finanzielle Belastungen den deutschen Bürgern für die „europäische Idee“ aufzuerlegen, überlegt, ob nicht zusätzliche Mittel für den „Wiederaufbau“ über die Hebelung des EU-Haushaltes gewonnen werden könnten. Und auch hier ginge es am Ende – wie immer bei Hebelungen – um neue Kredite, deren Rückzahlung der Staat verspricht. Er haftet also, wenn die Rückzahlung aus welchen Gründen auch immer nicht erfolgt. Das Wort Hebel ist im Zusammenhang mit der Finanzpolitik der EU als Euphemismus für die Aufnahme neuer Schulden zu verstehen, für die der europäische Steuerzahler nach bestimmten Verteilungsschlüsseln in Haftung steht.

Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung
Fasst man das am 9. April 2020 von den Finanzministern der EU beschlossene Programm, das allerdings noch von den Regierungen bestätigt werden muss, zusammen, dann wird deutlich, dass es zu hohen Kreditaufnahmen und einer Finanzpolitik kommt, die Deutschland ruinieren wird. Getrieben wird die EU auch von der Furcht, dass in Italien und Frankreich die Populisten an die Macht kommen könnten. Um das zu verhindern, scheint jeder Preis gerechtfertigt zu sein. Dass die Corona-Krise kühl benutzt wird, um die wirtschaftlichen Probleme Italiens, Frankreichs und Spaniens zu beheben, stellt den Begriff der Solidarität in Frage. 

Es bedarf eigentlich keiner Coronabonds im engeren Sinne, denn sie sind in anderer Form in den Hilfsprogrammen bereits da, dennoch werden sie wohl etwas später unter anderen Namen noch zusätzlich kommen, weil die Krise dazu benutzt wird, die Transferunion dauerhaft herzustellen. Doch, was man in Brüssel nicht bedenkt, ist, dass die Dauer von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Nordländer begrenzt wird. Stürzt Deutschland in die Rezession und in eine Hyperinflation, vielleicht sogar in eine Stagflation, wird für alle am Ende mehr verloren sein, als das, was einige momentan zu gewinnen hoffen. Zahlen für die Misswirtschaft werden nicht die Politiker und die Banker, sondern die Bürger.

Die Vorschläge skizzieren, wohin die Reise geht, nämlich in einen seltsam konstruierten EU-Zentralstaat, in dem die Südstaaten keinerlei Abstriche an den nationalen Souveränitätsrechten vornehmen und die Nordstaaten keinerlei Vetorechte gegen weitreichende finanzielle Transfers mehr einlegen können. Die Transferunion wird die Axt an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europa legen. Die gestrige Lehre von Brüssel lautet: Es lohnt sich für Deutschland nicht mehr, solide zu wirtschaften. 

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38 Kommentare

  1. Soll der Kasper alten Leuten Essen vorbeibringen, statt weiter Sofortrentner auf Steuerzahlerkosten ranzuschaffen.

  2. Im französischen Fernsehen gestern: Der Finanzminister Bruno Le Maire springt von seinem Sitz auf und reißt jubelnd die Arme in die Höhe. Warum wird Frankreich so selten erwähnt, dafür aber immer Italien und Spanien? Angeblich halten doch Frankreichs Banken (immer noch!) italienische Staatspapiere. Das wird in D. nicht so laut gesagt.

  3. Es ist unglaublich,wie hier Deutschland ruiniert wird.Wo ist denn die Solidarität dieser Südstaaten mit unseren Steuerzahlern, die schon am höchsten belastet sind und jetzt noch mehr belastet werden!Wo ist die Solidarität mit deutschen Rentner, die am längsten für die geringste Rente unter diesen Statten arbeiten!Wo ist die Solidarität mit den hohen Energiekosten, hohen Kosten für Flüchtigranten, hohen Kosten für die EU, hohen Kosten für „unsere“ Regierung mit einem immer grösser werdenden Bundestag, und auch Landtagen, die sich ausserdem immer unverschämter selbst ihre Bezüge erhöhen!Wo ist die Solidarität mit dem geringen Kurzarbeitsgeld in DE, das geringer als in diesen Südstaaten ist?Wir sind schändlich von diesen Politikern, die früher mal zum Wohle des deutschen Volkes gearbeitet haben , betrogen worden.Deutschland wird durch die Politik von Frau Merkel vollständig ruiniert, siehe jetzt die EURO-Bonds , die etwas anders heißen, siehe den Atom-Kohleaustieg, die unselige Migrantenkrise,usw.

    NICHT,aber auch gar NICHTS hat diese Bundeskanzlerin für DE und siene Bürger getan!!!

  4. Geliefert wie gewählt. Und die Zustimmung wächst angeblich sogar noch für CDU/CSU und SPD. GRÜNE und LINKE würden ohnehin dafür sorgen, daß Deutschland alle Schulden der Südländer übernimmt. Und wenn Herr Lindner auch einmal mitregieren dürfte, würde die FDP auch mitmachen. Dagegen ist die mahnende AfD angeblich auf 10% abgerutscht. Diese 10% bedauere ich, die anderen 90% sollen blechen und blechen und blechen.

  5. Meine Wut ist unendlich groß! Mehr kann ich im Moment nicht schreiben. Außer dies hier, rotz allem…Frohe Ostern! Gott stehe uns allen bei.

  6. Die Schuldenunion ist seit wenigen Wochen eh schon da -nur hat es aufgrund der Corona-Kakophonie kaum einer bemerkt, was die EU dazu alles beschlossen hat:
    a) Die Regel, dass die EZB max. nur 1/3 der ausstehenden Anleihen eines Landes halten darf, wurde aufgegeben
    b) Die Regel, dass die EZB Staatsanleihen nur im Verhältnis der EZB-Haftungsanteile ihrer Euro-Länder kaufen kann, wurde aufgegeben
    c) Die Regel, dass die EZB keine Junk-Bonds kaufen darf, wurde auch aufgegeben (siehe https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200407~2472a8ccda.en.html )

    – Wie also soll man das noch anders nennen als „Schuldenunion“?

  7. Der Norden arbeitet, der Süden feiert, und Entscheidungen werden in Paris getroffen – das war bereits die „großartige Vision“ von Félix Esquirou de Parieu für die Zukunft Europas. Zwei Weltkriege und endlose Krisen seitdem waren offensichtlich kein hinreichender Beweis, dass es so nicht geht. Aber solange dicke Deutschinnen gerne das Geld des Ehemanns für Strandgigolos ausgeben, wird sich die zugrundeliegende psychische Konstellation nicht ändern…

  8. Corona-Solidaritäts-Hilfe innerhalb der EU ja, aber:
    ““Dabei sollen etwa 200 Milliarden Euro der jetzt geplanten Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm (ESM) kommen.
    Leider vertreten nur die Niederlande die Ansicht, dass damit auch wirksame Auflagen verbunden sein müssen.
    Warum kneift Berlin hier?
    Es sollte selbstverständlich sein, dass die Finanzhilfen in Italien – wo die Mafia landesweit eine feste Größe ist und nur wartet auf einen neuen Geldregen aus Brüssel – ausschließlich im Gesundheitsbereich ausgegeben werden und nicht in Italiens Sozial- und Steuersystemen landen.
    Und natürlich müssen die Italiener von Brüssel auch kontrolliert werden und nachweisen, dass sie die Gelder ordnungsgemäß verwenden.
    Auch in der Corona-Krise müssen essenzielle Grundsätze der EU weiter gelten.““

    Es kann nicht sein, dass Italiener mit 60 Jahren im Durchschnitt eine deutlich höhere Rente (Und sie erhalten zusätzlich als Alterswürdigung noch ein 13. Rentengehalt, das sogenannte Rentnerweihnachtsgeld) als DE-Bürger beziehen, zumeist im Wohneigentum leben und Deutschland das Ganze auch noch im großen Umfange mit finanziert.

    Eine, aber nur in der Corona-Krise angemessene finanzielle Solidarität per Nachweis ist geboten, aber kein Blankoscheck für die Zukunft für eine jahrelang verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik!

    Danke Herr Finanzminister Scholz, dass wir dann einen Renteneintritt in DE mit weit über 70 Jahren haben, um Länder (Achse Italien-Spanien-Frankreich) massiv für ihre mangelhafte Wirtschaftsführung für eine immer sich weiter abzeichnende EU-Schimäre zu alimentieren.
    Als wären die Belastungen in DE nicht schon hoch genug.
    UK kann sich die Hände reiben, alles richtig gemacht.
    Auf denn DE, den Gürtel weiter enger schnallen, bis der Krug am Brunnen bricht!

    Und dann gibt es auch die noch – Die Target2 Forderungen:
    DE hat statt Geldzahlungen, die für DE-Exporte innerhalb der EU über die EZB abgewickelt werden, von eben dieser EZB für ihre Exportleistungen in diese EU-Länder nur Gutschriften in Form von Target2-Belegen erhalten.
    Die Forderungen der Exportlieferungen der inländischen DE-Banken der Exporteure wurden aus Mitteln der Bundesbank (Steuergeld) gezahlt.
    Das so gesparte Geld konnten die Schuldner-Länder für eigene inländische Ziele verwenden (z.B. Absenkung des Renteneintrittsalters, Rentenerhöhungen, etc.)
    Ergo: Wir finanzieren und verschenken unsere Exporte einfach so.
    Folgende Forderungen seitens der DE-Bundesbank an die EZB und die nationalen Importbanken besonders der Südländer bestehen bis dato (Stand 2019):
    – Italien: 447,6 Milliarden EUR
    – Spanien: 407,0 Milliarden EUR
    – Portugal: 83,3 Milliarden EUR
    – Griechenland: 24,2 Milliarden EUR
    Vergleiche dazu: Der DE Staatshaushalt/a (2020) beträgt: 362 Milliarden EUR.
    Die genannten Schuldner-Länder schulden somit DE einen Betrag von einem 2,66-fachen DE-Staatsbudget, Geld, was dem Steuerzahler durch die Regierenden zugunsten eines immer weiter zu stützenden EURO-Konstruktes vorenthalten wurde.
    Was könnte man alles mit dieser Summe an Investitionen für Infrastruktur, Gesundheitswesen, Polizei, IT-Ausbau (und nicht mit HUAWEI, das dem chinesischen Staat zwingend hörig ist – Grausame Versäumnisse und fehlerhafte Abhängigkeiten sind die eigentlichen Lehren aus der Corona-Krise!) im großen Maßstab, Bildung und Forschung bewirken?

  9. Selbst in Sachsen-Anhalt wollen noch 75% die Parteien wählen, die hinter dieser Politik stehen, das ist ja nicht nur die SPD oder die Grünen, sondern alle außer der AfD. Somit bekommen die Deutschen genau das, was sie sich wählen – und weiter wählen werden (selbst INSA sieht die Union bei 40 %)
    Klar werden sie, wie 1923, 1929, oder 1945 eines Morgens aufwachen und nichts mehr haben – und dann hoffen wir eben wieder auf Care-Pakete. Wenn nicht aus den USA, denn diesmal eben aus China. So ticken die Deutschen, nicht zu ändern.

    • „Mitgegangen,migefangen, mitgehangen“ – die tiefe Weisheit in diesem Sinnspruch tritt dieser Tage deutlicher denn je zutage.

  10. Sehen Sie, Herr Tichy, ein durchschnittlicher Einwohner von Schwarzafrika kennt diese komplizierten Euro- Rettungsschirme überhaupt NICHT, lebt zumeist als Kleinstbauer von Subsidienwirtschaft, hat durchschnittlich 4,77 eigene Kinder und 25,7 eigene Enkel und MUSS..

    ..lediglich NUR abwarten können, bis in recht näher Zukunft die kinderlos gebliebenen alteuropäischen Völkerschaften nach und nach den Löffel abgeben, um dadurch …

    ..letztendlich deren Gesamtvermögen irgendwann zu erben!

    Denn die Demographie ist IMMER stärker als die Demokratie!

    IMMER!

    • Hallo, ich frage mich schon immer, wie es weitergehen soll. Wenn immer mehr in Rente gehen und unten das 3fache nachkommen soll, diese dann in Rente sind-mit längerer Lebenszeit und teuerer Medizin- dann brauchen wir das 6fache unten als Nachwuchs usw.

  11. In den Ruin hineingearbeitet.
    Ehrlich, diese Art von Blödheit gehört auch bestraft.

  12. Die bewusste Zerstörung Deutschlands schreitet voran, die Grundlagen hierfür legen die Linken Einheitsparteien, die Medien, NGO‘ s , Gewerkschaften, und viele, viele Mitläufer die einfach nicht merken oder merken wollen was da gerade unter dem Radar Corona abläuft. Die unsägliche EU ist hier allenfalls nur der letzte Sargnagel.

  13. „Italien und Spanien hatten die Unterstützung durch den ESM abgelehnt, weil sie die volkswirtschaftlichen Bedingungen, die mit der Mittelvergabe verknüpft sind, als Eingriff in ihre nationale Souveränität sehen. „

    Schön, dass die Deutschen dagegen einen feuchten Staub auf ihre nationale Souveränität insbesondere in Bezug auf ihr Haushaltsrecht geben und sich nicht nur von der eigenen Regierung, sondern auch noch von anderen Regierungen und der EU-Verwaltung im Rausch einer überhöhten Pflicht zur Solidarität, die von den Südländern faktisch schon dauerhaft angemahnt bzw. gefordert wird, ausrauben zu lassen.

  14. Ich hab’s noch mal aufgelistet:

    Staatsschuldenkrise (Emotion, Drama, Krise): Zerstörung der deutschen Souveränität über die Währung, Zerstörung des Rechtsstaates.
    Fukushima (Emotion, Drama, Krise): Zerstörung der unabhängigen Energiewirtschaft, Zerstörung des Rechtsstaates.
    Budapest (Emotion, Drama, Krise): Zerstörung der nationalen Souveränität über die Grenzen und des Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, Zerstörung des Rechtsstaates.
    Klimasommer (Emotion, Drama, Krise): Zerstörung der deutschen Schlüsselindustrie, Zerstörung des Rechtsstaates.
    Covid-19: (Emotion, Drama, Krise): Zerstörung der bürgerliche Rechte, Zerstörung der staatsunabhängigen Wirtschaft, Zerstörung des Rechtsstaates.

    Sodele. Und jetzt geh ich gegen Björn Höcke demonstrieren. Aber hallo.

  15. Selten hat mich ein Artikel so sehr deprimiert,
    dass ich darüber lachen musste 😀
    Wäre besser gewesen etwas mehr ,,es darf nicht sein das…“-,
    als ein Segel streichendes ,,eh schon..“ zu lesen Herr Mai.
    Auch wenn etwas verfrüht, frohe Ostern.

  16. Lieber Herr Mai,

    die Vergemeinschaftung des europäischen Niedergangs.

    In einem nächsten Schritt wird man die „Reichen“ zwar nicht erschiessen, aber ihres Vermögens berauben, zumindest aber teil enteignen, die Schulden werden der Vorwand sein.

    Das wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiter schwächen und die Bereitschaft zu zu wirtschaftlichen Unternehmertum, zu persönlichem Risiko besonders bei den KMU weiter senken. Leistung wird sich nicht mehr lohnen.

    Die wesentlichen Erfolgsfaktoren der Marktwirtschaft oder des Kapitalismus sind die Freisetzung von Wissen, Können, Kreativität, Erfindungsreichtum und persönlicher Initiative, sie sind die Voraussetzung für den Wohlstand. Im nun angestrebten staatsinterventionistisch und gelenkten Wirtschaftssystem wird sich Leistung aber nicht mehr lohnen.

    Deutschlands Identität und die seiner Bürger beruht seit dem Ende des WWII auf dem wirtschaftlichen Erfolgsmodell. Nimmt man Bürgern und Land auch diese Form der Identität kann es gefährlich werden.

    Ob ein wirtschaftlich schwaches oder gar destabilisiertes Deutschland in der Mitte Europas für Frieden, Freiheit und Sicherheit Europas vor dem Hintergrund de Geschichte erstrebenswert wäre, sollte man sich in allen Hauptstädten, aber auch in Berlin fragen, besser rechtzeitig. Nicht auszuschliessen, dass es ein Pyrrhussieg wäre!

  17. Mhh, ich Blödie habe keine Ahnung von dieser europäi Wirtschaftspolitik und so. Doch wenn ich z.B wie grad eben wieder den dauergrinsenden SPD Scholz sehe und höre, wie er nun dbzgl verkündet „das denen hier ein großer Erfolg gelungen ist“ – oder wenn ich z.B auch immer wieder nur das Altparteienpolitiker-Geschwafel höre wie wichtig es doch für unserDeutschland ist (vor allem finanzielle) Solidarität mit den EU-(Armen)Ländern zu zeigen und das es uns Deutschen und dem Land doch nur deshalb so gut ginge, weil wir hier Solidarität zeigen bzw denen unsere Steuergelder und Spargelder in den Rachen werfen, dann stellen sich bei mir von mal zu mal mehr die Nackenhaare auf und meine Abneigung gegen die mit Lobbyisten vollgestopfte Zentralregierung Brüssel und gegen die EU wird immer größer u. tiefer.

    WOBEI ich dann auch hier immer mal wieder überlege und mich frage, WAS haben die Deutschen und das Land eigentlich nach 1945 und bis 1954 und darüber hinaus getan, um auch schon da OHNE Brüssel, die EU und den aus der halben Welt kommenden muslim. u. afrikan. „Fachkräften“ so stark geworden zu sein!??
    NEIN, ich will dieses EU-Brüssel und diese EU nicht!

  18. Die Euro-Geldschleusen sind jetzt soweit auf, dass der Aussenwert des Euro massiv sinken wird. Das überproportionale Gelddrucken wirkt wie eine Droge: Zunächst hat jeder Geld, die (preisliche) Wettbewerbsposition gegenüber Drittländern verbessert sich und eine Pleitewelle kann zunächst abgewendet werden. Doch dann ist plötzlich mehr Geld vorhanden als erwerbbare Güter, was unmittelbar zu Inflation und Kapitalflucht führt. Dann marschiert der Euro in Richtung Uganda-Dollar bzw. gen Null. Ich erwarte das Absacken des Euro unter Parität zum US-Dollar in wenigen Monaten. Wer klug ist, bereitet jetzt seine Flucht aus dem Euro vor.

    • 85 % der Deutschen haben im Monat weniger als 2.500 € netto zur Verfügung. Erklären Sie bitte hier, was für sie „Flucht aus dem Euro“ (in Gold, Schweizer Franken, Immoblilien, Dollar, was auch immer) bedeuten soll. Wir reden hier nicht von 200.000 Einkommensmillionären, sondern von Millionen von Arbeitern, Lkw-Fahrern, kleinen Angestellten, Handwerksgesellen, Kellnern, Verkäuferinnen – und so weiter.
      Ich verstehe Sie und würde als Gutverdiener ähnlich handeln. Aber für das Volk sind solche Sprüche genauso zynisch-unbrauchbares Gerede wie das Gefasel von Scholz oder Altmaier.

      • Auch die kleinen Leute in Deutschland sollten sich daran gewöhnen, dass es zukünftig besser sein wird, Erspartes besser in Gold zu investieren, so wie in typischen Hoch-Inflationsländern wie Türkei oder Indien, die ja auch nicht nur von Reichen bewohnt werden. Tatsächlich geschieht dies ja auch schon, wie der run der letzten Wochen auf physisches Gold in Deutschland zeigt.

  19. Da hat unsere ach so tolle Regierung uns mal wieder kräftig einen eingeschenkt.
    Was tun?
    Nun, D muss sich absolut darauf einstellen, VOR Auslösung der Zahlungsverpflichtung blitzschnell die EU zu verlassen. Unsaubere bzw. betrügerische Arbeit angeblicher „Volksvertreter“ sollte angemessen gekontert werden!
    Die Immunität der (deutschen) zustimmenden Politiker kann im Extremfall doch sicher – da unabdingbar wg. ….. – aufgehoben werden….
    Die Linken hatten ja erst kürzlich so tolle Vorschläge betreffend des Umgangs mit
    „Unverbesserlichen“ diskutiert…

  20. Wohin will die stark exportabhängige deutsche Industrie exportieren, wenn die Abnehmerländer pleite sind und ihre Wirtschaft kaputt?

    Kann man die Probleme nicht mal von ZWEI Seiten betrachten?

    Was wäre passiert, wenn es den Euro-Rettungsschirm NICHT gegeben hätte? Wir hätten in Deutschland die schlimmere Rezession mit vielen Pleiten wegen der größeren Exportabhängigkeit, während anderen Ländern das Geld für Käufe im teuren Deutschland fehlt.

    • Mhh, ich denke, die Welt in die Deutschland seine Waren und Qualität exportieren kann, besteht nicht nur aus den EU-Armenländern.

      • Glauben Sie, andere Länder importieren deshalb mehr als sie brauchen, nur weil ein wesentlicher Teil unserer Kundschaft wegfällt?

    • Wie wäre es mal mit einem kühlen Kopf und einer klaren Rechnung?

      • @Soeren Haeberle
        Die Zahl, die das weitere Ergehen unserer Wirtschaft beschreiben könnte, war nicht dabei.

      • Der Brexit war schon richtig. England bleibt von den Billionen Schulden verschont

    • Hallo, gehen Sie mal in ein Geschäft und sagen; Gib mir Geld dann kaufe ich von dir. Wie lange glauben Sie, hält der Geschäftsinhaber diese Praxis durch?

      • @„heifrilot“
        Sie drücken es nur etwas anders aus als ich. Die Quintessenz Ihrer und meiner Aussage lautet: der Geschäftsinhaber hat keine Kunden bzw. es fallen so wichtige Kunden weg, das er pleite geht.

    • Das Problem, Coco Perdido, ist nicht das Wegbrechen von Exportnachfrage nach deutschen Gütern (die würde und wird in jedem Fall eintreten, auch weil das Geld der EZB nur wertloses, ungedecktes Spielgeld ist) sondern die totale Ausrichtung Deutschlands auf Export zuungunsten der Binnenkaufkraft und Nachfrage.
      Das ist kein neues Problem. Alle Verlierer des Zweiten Weltkrieges hatten nach 1945 das Problem, im zerstörten Inland kein Kapital mehr zu haben. Daher mussten sie, um den Wiederaufbau zu finanzieren, ausländisches Kapital anziehen. Im Unterschied zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg verhielten sich aber die siegreichen Kriegsgegner schlauer, indem sie Deutschland und Japan, anders als 1919, zwar nahezu vollkommen ihre staatliche Souveränität raubten, dafür die Wirtschaft der beiden Länder weder nachhaltig zerstörten noch ausplünderten (in der DDR genau anders!) und ihr kaum Kredite, sondern vor allem Marktzugang in Nordamerika und Westeuropa ermöglichten. Mit den ja nicht verloschenen Kenntnissen und Fähigkeiten, auch den im Krieg erworbenen, konnten beide Länder sehr schnell zahlreiche Waren in besserer Qualität und zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten, die in den aufnahmefähigen Märkten, insbesondere den USA der 50er bis 80er Jahre, zahlreiche Abnehmer fanden. In der Zeit vor dem Globalismus,, bevor die Realwirtschaft von der Finanzwirtschaft verdrängt wurde, ging dies nur durch Warenverkauf. Somit entstand ein staatliches Geschäftsmodell in Deutschland, Japan aber auch in Südkorea, Taiwan und Teilen von Westeuropa, dass rein exportorientiert war. Genau deswegen müssen in diesem Länder die Löhne und somit das Privatvermögen niedrig bleiben, um mit den mit der Globalisierung auf den Markt drängenden ostasiatischen Tigern, Indien und Lateinamerika weiter mithalten zu können.

      Inzwischen fallen Nordamerika und Europa als Absatzmarkt zunehmend aus. Das liegt kaum an Corona, das nur eine Krise ist, die vorübergehen wird wie jede vor ihr, sondern am demographischen Verfall der geburtenarmen westlichen Welt und am Bildungsverfall durch Dekadenz und Hedonismus.

      Geld muss besichert sein, damit es einen Wert darstellen und transportieren kann. Genau das trifft auf den Euro nicht zu. Der US-Dollar wird wenigstens noch durch die amerikanische Militärmacht (auch seine Atombomben) glaubwürdig besichert, nicht einmal das kann das demilitarisierte EU-Europa. Vergessen Sie Corona – alles ist schon vorher da gewesen.

      • Es muss nicht viel wegbrechen, damit es richtig schlecht geht, weil die die Unternehmen wegen der konkurrierneden Märkte knapp kalkulieren.

        Wenn etwas wieder hochkommen soll, muss schon konkretisiert werden, wer oder was das in einer geänderten Situation bewerkstelligen soll und kann. Eine Lage wie nach dem WK II wiederholt sich nicht, die globale Welt sieht heute anders aus. Wir haben keine vergleichbare Ausnahmestellung mehr. Unsere Produktion ist in großen Teilen ausgewandert. Damals wurde sie hier aufgebaut, in vielen Ländern fehlte sie noch.

        Wenn das „Spielgeld“ nichts wert ist, wer sollen dann die Investoren sein? Wenn Investoren von außen kommen, fließt anschließend Geld an sie raus. Kommt es überhaupt auf Investoren an oder vielmehr auf Kunden, die Geld haben?

        Die wichtigen Länder außerhalb der EU haben ebenfalls hohe Schulden. Die Unternehmen zusammengenommen übrigens auch in derselben Größenordnung. Welche wichtigen Player kommen überhaupt noch ohne Schulden daher?

        Ich sehe die Probleme sehr wohl. Aber wie man es dreht, es wird keine Lösung. Die große, weitere Frage ist sowieso, was aus den anderen EU-Ländern wird, die ohne Rettungsschirm am Boden liegen? Wie sollen sie wieder hochkommen? Sie müssten Billiglohnländer werden, damit sie wenigstens wie Banlga Desh operieren können. Unser Lebensstandard wird ebenfalls sinken.

        Wir haben von der Geldpumpe bislang nicht viel Negatives gemerkt (aber Positives durch den Handel) außer dem Jammer um die gestrichenen Zinsen. Inwieweit man selbstverständlich ewigen Anspruch auf eine Mindesthöhe an Zinsen stellen kann, sollte auch mal hinterfragt werden. Wie kann einseitig verlangt werden, dass es das Sparzinsgeschäft mit den Spareren geben MUSS?

      • @ Coco, Zins ist kein „Anspruch“ sondern ein Preis für das eingegangene Risiko eines Gläubigers. Ein Nullzins wäre nur angemessen, wenn der Schuldner umbegrenzt zahlunsgfähig wäöre – dann aber müsste er keinen Kredit nachfragen. Somit ist jeder Schulder ein „Risisko“, einige ein besserers (Deutschland) andere sehr schlechte (Italien, Griechenland, usw.) Wenn eine Bank (egal ob Kreissparkasse oder EZB) jemanden Geld leiht, geht sie damit ins Risiko, nämlich das, dass der Schuldner nichts oder nicht alles zurückzahlen wird. Doch keine Bank der Welt ist ein „Dagobert’scher Geldspeicher“, sie „hat“ also das verliehen Geld gar nicht, sondern kalkuliert nur damit, dass sie niemals alle Guthaben auszahlen muss. So verfügen Banken bestensfalls über 20 % der ausgegebenen Kreditsumme als eigene Liquidität. Alle Kunden müssen also immer vertrauen: Der Bank, dass sie die Risikoprüfung bei den anderen Schuldnern sorgfältig durchgeführt hat, dass diese also ihre Schulden bedienen, und eben auch den anderen Schuldnern, dass diese überhaupt seriös sind. Eine Notenbank kann bei Mangel an Liquiditrät (so wie jetzt in der Post-Corona-Krise) zwar Geld drucken und behaupten, es hätte einen Wert – aber was, wenn ihr das die Geldverwender nicht mehr abnehmen? Dann haben wir eine Situation wie 1923, als man mit einer Schubkarre voll Geld zum Bäcker ging, um damit ein Laib Brot zu kaufen um festzustellen, dass der Preis inzwischen so gestiegen war, dass man eine Lastwagenladung an Gedl benötigte.
        Die jetzige Geldkanonenpolitik wird relativ schnell dazu führen, dass wir viele Firmen, Menschen haben werden, die über frei herausgegebenes Geld verfügen, dem keine Produkte oder Angebote gegenüberstehen, oder es wird die Begleichung mit vertrauswürdigem Geld (Dollar, Franken, Gold) verlangt. Oder anders herum gesagt. Würden Sie sich mit Zeitungsschnipseln bezahlen lassen, statt Banknoten? Wenn überhaupt, dann nur, wenn Sie wüssten, dass Zeitungsschnipsel so knapp sind, dass sie einen Wert darstellen. Und somit: Je mehr Geld im Umlauf ist, das nicht besichert ist, umso wertloser wird es. Pleiten und eine Rezession kann man nie mit der Geldkanone bekämpfen, sondern nur mit Fleiß, Innovation und Unternehmertum. Das, was die EZB seit Jahren macht, ist bloß das, was die Politiker derzeit mit der Gesellschaft machen: Sie schieben das Unvermeidlcihe nur etwas heraus.
        Wir könnten uns jetzt sicher noch länger über die allgemeine Zinstheorie austauschen. Aber wie ich schon sagte: Wenn Geld umsonst ist, hat es (wie alles, was nichts kostet) keinen Wert mehr.

      • @Berlindiesel
        ► Was soll der Preis für das Risiko des Sparens anderes sein als ein Anspruch auf Erhalt des Zinses?

        ► Es gibt keinen „angemessenen“ Zins, nur einen vom Markt bestimmten bzw. verhandelten. Wenn Ihnen der Zins nicht passt, müssen sie Ihr Spargeld nicht der Bank geben. Ein Anspruch auf die Möglichkeit zur Geldanlage zu einem von ihm als angemessen betrachteten Zins hat der Sparer nicht.

        ► Die EZB bestimmt nicht den Wert des Geldes. Das tut der Markt.

        ► Die Banken müssen im €-Verkehr nur über 1% ihrer vergebenen Kredite als Spareinlagen verfügen, die sie bei der Zentralbank als sog. „Mindestreserve“ hinterlegen (d.h. gegen Zins anlegen) müssen. Das kann kurioserweise auch ein negativer Zins sein. Suchen Sie nach „Geldschöpfung“ im Internet. Gelderschaffung wäre dafür das verständlichere Wort, ist aber nicht der Fachbegriff.

        ► Kredite können in ihrer Gesamtsumme nie besichert sein. Das liegt an der Art der Gelderschaffung. Wenn ein Kredit vergeben wird, „druckt“ die vergebende Bank frisches Geld und bucht es aufs Konto des Kreditnehmers, ohne dass dieses Geld von Sparkunden-Konten abgebucht würde.

        Diesem Kreditgeld fehlt ein realer Gegenwert, der zeitgleich mit der Kreditvergabe entstanden sein müsste. Das ist bei allen Bankkrediten so, wo das Geld „aus dem Nichts“ kommt.

        Auch ein späteres Schaffen von Werten aufgrund eines (Investitions-) Kredits, ändert nichts daran, weil es immer im Kontext des Ganzen gesehen werden muss. Geld schafft selber gar nichts. Es ist immer die Arbeit, die Werte schafft, die auch sonst möglich gewesen wäre. Der Investitionskredit schafft nur dem Kreditnehmer den Vorteil der Umlenkung von Arbeitskräften in andere Projekte. Verbraucherkredite schaffen überhaupt keine Werte sondern verbrauchen welche.

  21. Und wieder werden wir belogen und hintergangen. So kann das nicht weitergehen.

  22. Wer oder was sind eigentlich diese ominösen „Finanzmärkte“?
    Milliardenschwere „Philanthropen“ oder „Weltbürger“ auf dem Mars?

    Mit einer Transferunion braucht’s auch keine Reparationen mehr.

  23. „Die Transferunion „. Die einen ackern, die anderen halten die Hand auf. Bankrott sind sie am Ende alle.

    Wäre es schön wenn die Deutschen irgendwann einmal wieder Politiker hätten, die unsere Interessen mal nicht fürs Wohlfühl Feeling verkaufen und dem Bürger nicht unendliche Lasten aufbürden. Nur so als Möglichkeit. Dito beim Pseudo Asyl.

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