Wer sich ein eindrückliches Bild von der Falle machen will, in der inzwischen die CDU wohl nicht nur in Baden-Württemberg sitzt, kann dies anhand der von Infratest dimap ermittelten Zahlen zur Wählerwanderung in diesem Bundesland tun. Demnach haben rund 70.000 Wähler, die 2016 für die AfD gestimmt haben, am vergangenen Sonntag (wieder) die CDU gewählt. Dabei dürfte nicht nur das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD, sondern auch deren innere Zerstrittenheit, nicht nur in der Corona-Politik, und das teilweise höchst fragwürdige öffentliche Gebaren einiger ihrer Funktionäre eine Rolle gespielt haben. Hinzu kommt, dass die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung die Bürger in Baden-Württemberg nicht mehr so umtreibt und empört, dass viele von ihnen es erneut für erforderlich hielten, aus Protest eine asyl- und migrationskritische Partei zu wählen.
Dem Gewinn von AfD-Wählern stehen aber weit größere Verluste der CDU in mehrere Richtungen gegenüber. Rund 10.000 Wähler verlor sie an die SPD, rund 50.000 an die FDP und 70.000 an die Grünen. Die größten Verluste erlitt sie allerdings in Richtung der Nichtwähler: Rund 80.000 frühere CDU-Wähler wählten diesmal gar nicht. Das ist zum Teil sicherlich dem Corona-bedingten generellen Rückgang der Wahlbeteiligung geschuldet, der auch die Grünen 35.000 Wähler kostete. Die vergleichsweise starke Wahlenthaltung ehemaliger CDU-Wähler dürfte aber auch dem Umstand geschuldet sein, dass viele von ihnen aufgrund der nicht nur von der Berliner CDU-Parteispitze geschaffenen konservativen Repräsentationslücke diese Partei nicht mehr als ihre politische Heimat betrachten und gleichzeitig weder die FDP noch die AfD für sich als eine wählbare neue Heimat betrachten. So entscheiden sie sich einfach für Wahlenthaltung.
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Ein ausgesprochen cleverer Schachzug der grünen Wahlstrategen um Kretschmann war in diesem Zusammenhang die Übernahme des Wahlslogans von Merkel aus dem Jahr 2013 „Sie kennen mich“. Kretschmann präsentierte sich damit wenige Tage vor der Wahl vor allem den Merkel-affinen CDU-Wählern als ein Garant der Fortsetzung ihrer Politik. Dafür wählten sie ihn dann auch. Die baden-württembergischen Grünen konnten so ihr Vordringen in das progressiv orientierte Wählerreservoir der CDU noch weiter ausbauen.
Nicht ausgezahlt hat sich der Schulterschluss zwischen den Grünen und der Union hingegen für die CDU. Ihr gingen rund 70.000 Wähler an die Grünen verloren, während sich gleichzeitig eine erhebliche, allerdings nicht exakt zu beziffernde Anzahl an heimatlos gewordenen CDU-Wählern der Wahl enthielten und weniger als die Hälfte der rund 190.000 im Jahr 2016 an die AfD verlorenen Wähler wieder zur CDU zurückkehrten. Letzteres kann die CDU in Baden-Württemberg für sich zwar zusammen mit dem Umstand als Erfolg verbuchen, dass keine erneuter Aderlass in Richtung AfD stattgefunden hat. Wenn die CDU dafür indes der tatkräftigen Hilfe des Verfassungsschutzes bedurfte und so überdies die eigenen Wähler von den Wahlurnen vertrieb, dann zeugt dies nicht nur von einem erheblichen politischen Unvermögen, sondern auch von einem recht fragwürdigen Demokratieverständnis.
Für die anstehenden Bundestagswahlen könnte der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg durchaus ein Szenario sein, das den Wahlausgang auch im Bund prägt. Dort ist zwar weiterhin nicht damit zu rechnen, dass die Grünen schon bei der kommenden Bundestagswahl an der Union vorbeiziehen und Robert Habeck oder Annalena Baerbock Ende des Jahres ins Kanzleramt einziehen – es sei denn, es käme kurz vor der Wahl irgendwo auf der Welt zu einem weiteren GAU in einem Atomkraftwerk. Sehr wohl ist aber damit zu rechnen, dass die Union aufgrund ihrer Anpassung an Ziele und Inhalte der Grünen, insbesondere auf den Feldern Energie- und Klimapolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Genderpolitik und Europapolitik, Teile ihrer progressiv orientierten Wählerschaft an das grüne Original verliert und gleichzeitig Teile ihrer liberal orientierten Wählerschaft zur FDP und ihrer noch verbliebenen konservativ orientierten Wählerschaft zu den Nichtwählern treibt. Eine deutlich geschrumpfte Union könnte dann nur noch mit Hilfe der Grünen und der FDP das Kanzleramt verteidigen, sollte die SPD bei ihrer Ankündigung bleiben, im Bund nicht mehr mit der Union zu koalieren. Die bereits bestehende Repräsentationslücke für konservative Wähler würde sich so freilich noch weiter vergrößern.
Höchste Zeit für die CDU: ab in die Opposition!
Links der SPD ist es der Linken inzwischen in einigen Bundesländern gelungen, diese Lücke mehr oder weniger erfolgreich zu besetzen. Im Bund steht ein solcher Erfolg noch aus. Rechts der Union ist es hingegen nicht nur aufgrund ihrer aktuellen Wahlverluste ungewiss, ob der AfD die nächsten Jahre Ähnliches gelingen wird. Gewiss ist hingegen: Sollte die Repräsentationslücke rechts der Union in den Ländern wie im Bund auf Dauer offenbleiben, geriete Deutschland zusehends in eine politische Schieflage, die dem Land und seiner Demokratie schon heute in hohem Maße schadet. Dass die CSU vor diesem Hintergrund nun dazu aufruft, Brandmauern gegen die Grünen zu errichten, nachdem Söder vor kurzem noch für eine Koalition mit ihnen warb, ist nur ein weiterer Beleg für die völlige Prinzipien- und Orientierungslosigkeit der gesamten Union.
Wenn sowieso alle Parteien das Gleiche wollen und machen, warum dann überhaupt noch eine wählen? Als einzige große Volkspartei wird die der Nichtwähler zunehmen. Denn nur in dieser wird die ganze Breite der Meinungsbildung auch weiterhin eine gemeinsame Heimat haben.
„Die baden-württembergischen Grünen konnten so ihr Vordringen in das progressiv orientierte Wählerreservoir der CDU noch weiter ausbauen.“
Hübsch, hübsch. ‚Asymmetrische Demobilisierung‘ von Mutti vorher auf FDP und SPD angewandt, wird nun auf die CDU angewendet.
Eating your own dog food!
Die CDU war immer schon eher liberalistisch und nicht konservativ, nur gab es bis vor 20 Jahren eben noch sehr viele konservative Wähler, und so gab man sich äußerlich entsprechend!
Nachdem die Wähler eher alle liberal und wendig wurden, ist es die CDU auch geworden, was dann die verbliebenen konserativen Wähler erzürnt! Es sind halt doch noch 35 Prozent statt früher mal vielleicht 65 Prozent! Es gibt allerdings auch konservative Grüne oder Sozialdemokraten, wenn auch ihre Parteien das kaum richtig oder nur regional abdecken.
Wenn das so einfach und schlüssig ist, wie das hier beschrieben wird, dann sollten wir bis zur Bundestagswahl warten. Dann machen auch die wachen Bundesbürger aus Mitteldeutschland ihr Kreuz. Wir werden dann endlich in Kenntnis gesetzt ob eine Politik Meuthens, der im Salonwagen in die Regierungsbeteiligung fahren will, oder ob eine Oppositionspolitik ohne schielen auf Machtzuwachs , vom AFD Wähler goutiert wird.
Die AfD-Wähler in Mitteldeutschland, zu denen ich gehöre, werden jedenfalls nicht von der AfD abrücken, mit oder ohne Meuthen. Die AfD ist hier für viele die einzig verbliebene konservative Kraft. Die ehemaligen Ostdeutschen haben den großen politischen Vorteil, noch eine Diktatur hautnah erlebt zu haben. Alles, was wieder in die Richtung weist, stößt hier auf zumindest große Skepsis, oft auch auf vollkommene Ablehnung. Und es weist vieles in die falsche Richtung: EU und Euro, Energie und Klima, Migration, Bundeswehr, NetzDG Industriepolitik (Auto), Landwirtschaft, Digitalisierung, „K(r)ampf gegen rechts“ und Bagatellisierung der linken Gefahr usw.
Die größte Chaotentruppe war doch, falls Sie sich erinnern können nach ihrer Gründung, die Grünen Partei. Erst als die US Außenministerin Madeleine Albright den Joschi an ihre warme Mutterbrust drückte , war die Partei im Establishment angekommen. Noch Heute zehrt der seriös gewordene Ex-Staatsmann beruflich von ihrer Wärme.
Ja, in dieser „Chaotentruppe“ gibt es durchaus einiges zu bemängeln. Dennoch bin zumindest ich froh das es diese „Chaotentruppe“ gibt und möchte sie auch mit Blick in die Zukunft nicht missen wollen
Aller Angang ist eben schwer und ich hoffe und glaube daran, dass aus dieser Chaotentruppe seine regierungsfähige UND in Regierungsverantwortung stehende starke und verantwortungsvolle Mitte-Rechts-Partei wird. Ansonsten sehe ich für unser Land wirklich nur noch bunt u. schwarz.
Ich kenne die AFD zu enig, um sie wirklich beurteilen zu können. Ich kenne aber die Politiker der anderen Parteien, wie sie mir tagtäglich in den Medien präsentiert werden. „Chaotentruppe“ würde auf alle passen, wenn nicht sogar Gaunerbande.
„Sehr wohl ist aber damit zu rechnen, dass die Union aufgrund ihrer Anpassung an Ziele und Inhalte der Grünen, insbesondere auf den Feldern Energie- und Klimapolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Genderpolitik und Europapolitik, Teile ihrer progressiv orientierten Wählerschaft an das grüne Original verliert und gleichzeitig Teile ihrer liberal orientierten Wählerschaft zur FDP und ihrer noch verbliebenen konservativ orientierten Wählerschaft zu den Nichtwählern treibt.“
So wird es wohl kommen. Der Versuch, sich an die Parteien links der Mitte anzulehnen, wobei die SPD als Koalitionspartner in Teilen schon lange RotRotGrün propagiert und laut vom Fremdgehen träumt, hat dazu geführt, dass die Union den Zielen anderer linkerer Parteien hinterherhechelt und nicht realisiert, dass Wähler, die diese Ziele bevorzugen, jeweils das Original wählen werden, bestimmt nicht sie. Wer eine großzügige Zuwanderung befürwortet und einen Hauch Sozialismus spüren möchte, macht bei der Linken, der SPD oder den Grünen sein Kreuzchen. Wo sonst.
Dass die Union so heftig den mit viel Steuergeldern finanzierten „Kampf gegen rechts“ (rechts! Nicht Rechtsextremismus) mitträgt und fleißig mitmacht, wenn andere Parteien und Migrantenvereine der eigenen alteingesessenen Bevölkerung Rassismus aller Arten in beträchtlichem Ausmaß unterstellen (Franziska Giffeys Credo lautet bekanntlich: „Rassismus ist ein echtes Problem in Deutschland“, Horst Seehofers und Angela Merkels wohl auch), bedeutet, dass die Union das Misstrauen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen gegenüber der eigenen Bevölkerung umfänglich teilt. Wer sagt den Leuten eigentlich mal Danke dafür, dass sie mit ihrer Berufstätigkeit die Gesellschaft am Laufen halten und viele Armuts-Migranten mitfinanzieren, dass sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so viele Einbußen und Sorgen ertragen. Man sagt ihnen lieber, was sie alles falsch machen und auf was sie gern verzichten sollen.
Lieber Herr Springer,
scheint, Herr Kretschmann hat bei den Wahlen die lange erfolgreiche Strategie der CDU übernommen, diese nämlich quasi asymmetrisch demobilisiert. Gute Strategie, um in der Mitte neues Wählerpotenzial zu erschliessen.
Die CDU selbst scheint sich dagegen in eine Zustand der symnetrischen Demobilisierung zu befinden, sie verliert Wähler nach allen Seiten hin. Das Pendel schägt nun in die andere Richtung.
Da darf man gespannt sein!
Lieber Herr Wittgenstein,
da dürften Sie recht haben. Ich bin gespannt, ob die Union vor der BW noch aufwacht, rechne aber eher nicht damit.
Prinzipien- und Orientierungslosigkeit. Solange es für die Union zum Kanzleramt reicht ist “ im Großen und Ganzen nichts schief gegangen “ – seit 2009. Wenn es in den nächsten Monaten noch dicker kommen sollte, dann würde Frau Merkel wahrscheinlich zur Verfügung stehen, um die stabile Prinzipien- und Orientierungslosigkeit stabil fortzusetzen. Einer Rettung in größter Not würde sie sich doch nicht entziehen. Wir kennen sie.
In meinen Augen ist und bleibt der Fehler der CDU die Verweigerung für Koalitionen in ihren Lager.
Beispiel:
2014/2016/2017 für Rheinland-Pfalz, Bade-Württemberg und Thüringen.
In allen drei Ländern hätte damals die CDU als stärkste und dominanteste Partei in einen CDU-FDP-AfD Bündnis die Konkurrenz auf dem Ministerpräsidentenposten ablösen können.
Rheinland-Pfalz, 25 Jahre SPD MP angelöst
Baden-Württemberg, die Grünen nach 8 Jahren abgelöst
Thüringen, den ersten Linken MP auf Landesebene verhindern
Als Blaupause für dieses Modell:
Hamburg 2001, CDU – Schillpartei, wo die CDU genau dies mit einer neuen Konkurrenz tat.
In keinen der drei genannten Fälle, wäre es für die CDU wichtig gewesen, als CDU-FDP-AfD fünf Jahre zu regieren, es wäre für die CDU darum gegangen, die AfD Wähler wieder durch Regierungsarbeit an sich zu binden, und zeitgleich den Gewöhnungsfaktor der Wähler auf Personen der anderen Parteien zu unterbinden.
SPD – Dreyer, Grüne – Kretschmann, Linke – Ramelow.
In der vor Merkel CDU (Verweis Hamburg 2001) wurde genau dies praktiziert, und wenn man nach Österreich mit ÖVP-FPÖ Kurz I schaut, selbiges.
Man entzaubert direkte Konkurrenz und die politischen Gegner aus der Regierungsverantwortung, in der Opposition muss man auf einen Skandal der regierenden Partei warten.
Ich persönlich denke, die CDU hat sich durch die Medien und auch durch das zögern von Merkel in die selbige strategische Falle manövriert, in der die SPD sitzt, als sie sowohl 2005 und auch 2013 mit der nötigen Mehrheit in SPD-Grüne-Linke diese nicht umsetzte, und den Kanzler stellte, als man als starker Partner zwei direkte Konkurrenten klein halten konnte.
Mittlerweile hat die SPD ihrer Führungsposition im Linken Lager an die Grünen verloren.
Die CDU steht jetzt am Anfang des selbigen Weges, sie verliert die Gestaltungshoheit auf Mehrheiten, und mit diesen ihr Stammwählerschaft.
Dann wären die Wahlen rückgängig gemacht worden.
In dieser Analyse vermisse ich die Freien Wähler. Ich kann diese Partei in ihrer Lokalisation nicht richtig einordnen. Aufgrund ihrer Positionierung in Bayern vermute ich jedoch, dass sie in der Nähe der Grünen beheimatet sind, sich jedoch bewusst konservativ geben, um ehem. AfD-Wähler abzugreifen.
Bleiben wir bei der Energiewende. Ein Atomunfall würde kaum einen Zugewinn der Grünen bedeuten, der Ausstieg ist fast abgeschlossen. Allerdings würde ein warmer Sommer die mediale Hetzjagd auf fossile Energieträger und damit in Richtung Grüner Politik forcieren. Aktuell steht nur die AfD der Energiewende kritisch gegenüber. Jede Nichtwahlstimme ist also eine Stimme für die Energiewende, für den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes.
Ob Wind und Sonne tatsächlich den Klimawandel bremsen oder ihn gar noch befördern, wie ich hier
https://eifelon.de/umland/windsterben-durch-windkraft.html?fbclid=IwAR1Nh-sCfWdLhfiSsIA_AxD_jJ75sGxCccoKA-FgndolX9C7TAiVVrgJIGQ
gelesen habe, kann ich nicht beurteilen. Mit meinen Schulkenntnissen in Physik sind die dort dargestellten Hypothesen jedoch nachvollziehbar. Darüber hinaus ist für mich mit den o. g. Kenntnissen nachvollziehbar, dass Windkraftwerke in Nord- und Ostsee dafür sorgen, dass es auf See regnet (Luftdruckanstieg vor / über den Windrädern) und damit an Land trockener wird.
Fakt ist: Der Ausbau der teuren Windkraft wird forciert, für die Wasserstoffwirtschaft wird mehr von dem knappen Nass gebraucht und mit jedem Grad Erwärmung laufen wir immer schneller auf unserem Weg weiter, ohne darüber zu diskutieren oder nachzudenken, ob dieser Weg der richtige ist. Ob wir damit unseren Energiebedarf decken können, hinterfragt folgende Veröffentlichung kritisch:
https://www.achgut.com/artikel/woher_kommt_der_strom_8._woche
Die CDU und die anderen Parteien sitzen damit in einer selbst gestellten Falle, aus der es kein Entrinnen gibt und die nur den Grünen mit Ihrer „Fachfrau Annalena Baerbock in die Hände spielt.
Die asymmetrische Demobilisierung der Wähler hat jetzt auch die CDU erreicht. Merkel wird´s recht sein. Kann sie doch sagen, dass die Partei scheiterte, nachdem sie nicht mehr antrat. Land und Leute sind ihr schon seit jeher egal.
Bismarck sagte dazu mal: Nirgends wird so viel gelogen, wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Ich würde auf die vielen Wahlsprüche jetzt in Interviews bei Nachrichtensendungen, Talkshows, Zeitungen oder Parteiveranstaltungen nichts geben. Da kommt jetzt nicht wirklich viel Neues dabei heraus, außer vielleicht bei Personalentscheidungen wie bei der Spitzenkandidatur diverser Parteien. Wobei meine persönliche Wette ist:
Laschet bei der CDU wegen der höheren Zahl der Landesverbände hinter ihm
Baerbock bei den Grünen weil die einzige Frau unter den wichtigen Spitzenkandidaten
Lindner bei der FDP (wer sonst)
Scholz (SPD) steht ja schon fest
Bei der Linkspartei ist es egal, bei der AFD auch.
Dann bleiben:
Schwarz-grün, wenn schwarz > grün.
Grün – schwarz, wenn schwarz < grün
R2G, wenn es reicht ohne Union. Der Rest ist unrealistisch.
Der eigentlich interessante Part ist wie bei den beiden letzten Landtagswahlen im Prinzip nur die Stärke der Union. Der Rest ist zweitrangig.
Ich befürchte, wir werden doch Kanzler*in Baerbock bekommen.
Wenn Merkel ihr Versprechen, nicht mehr anzutreten, bricht, verliert die CDU die Stimmen derjenigen, die immer noch hoffen, dass es eine Post-Merkelistische CDU gibt.
Hält sie das Versprechen, verliert die CDU die Stimmen derjenigen, die sie nur wegen Merkel wählen (und das sind – auch wenn ich das nicht nachvollziehen kann – viele. In den Umfragen ist Merkel praktisch immer der beliebteste Politiker).
In beiden Fällen profitieren die Grün*innen von einem Effekt, der im Moment noch nicht sichtbar ist (im Moment sitzt Merkel noch zu fest im Sattel).
Die Grünen im Bund über 20% halte ich glücklicherweise für unrealistisch.
Jede Wette, dass die Union aus den Niederlagen die entgegengesetzte Schlußfolgerung zieht, und den Grünen noch mehr hinterherläuft – falls dies überhaupt noch möglich ist. Selbst die Deindustrialisierung („Energiewende“, „Klimakatastrophe“) hat sie ja bereits akzeptiert.
Die Falle in der sich die Union befindet, besteht nicht zuletzt in der radikalen Ausgrenzungsstrategie in Hinblick auf die AfD, die gleichwohl nicht aus den Parlamenten verschwinden wird, weder den Länderparlamenten noch dem Bundestag, während auf der linken Seite des Parteienspektrums Grün, SPD, Linke sowohl in den Parlamenten wie auch in einigen Länderregierungen problemlos kompatibel sind und zusammenarbeiten. Aus dieser fehlerhaften Strategie der Union folgt, dass sie immer entweder auf Grün oder SPD angewiesen ist, wenn es zusammen mit der FDP nicht reicht , wie momentan in NRW.
Ob nun diese CDU-Strategie tatsächlich, was eine ungefähre Gleichstellung der beiden Lager angeht, dem bürgerlich liberal konservativem Lager und dem Lager der Linksparteien, „fehlerbehaftet“ ist oder eher vom links-grün angeschminketen Merkel-Flügel der Union so bewußt gewollt, ist eine spezielle Frage auch nach dem was diese Union, maßgeblich inzwischen zugeschneidert vom Merkel-Flügel im links- Mitte-rechts Schema darstellt, etwas undefinierbar Amorphes oder einigermaßes klar Erkennbares.
Söder ist ein Opportunist, wie er im deutschen Geschichts-Buche steht.
Ich glaube nicht, dass mit irgendeinem GAU noch Wähler zu den Linken getrieben werden kann. Merkel hat den GAU unlängst durch den Lockdown vermieden, denn ansonsten wäre im Februar das Stromnetz zusammengebrochen.
„Die baden-württembergischen Grünen konnten so ihr Vordringen in das progressiv orientierte Wählerreservoir der CDU noch weiter ausbauen.“
Soso, „progressiv“ orientiert. „Progressiv“ kommt bekanntlich vom lateinischen „progredi“ = voranschreiten – fragt sich nur, wohin, auf welches Ergebnis die Grünen „voranschreiten“/zusteuern.
Was viele Wähler nicht zu kapieren scheinen: der Rückzug in die Schmollecke der Nichtwähler zementiert nur die herrschenden Mehrheitsverhältnisse. Man muß die AfD ja nicht einmal sonderlich gut finden – aber sobald diese hohe Wahlergebnisse einfährt, kann zumindest die Union es sich nicht leisten, dies einfach zu ignorieren.
Nun kann man die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg nur bedingt auf den Bund übertragen. In BW konnten die CDU-affine Wähler, die grün gewählt haben, davon ausgehen, daß es zu einer erneuten grün-schwarzen Koalition käme. Zudem wurde da vor allem Kretschmann gewählt. Ob die gleichen Leute auch bei den Bundestagswahlen mit ihrer Stimme für grün eine GRR ermöglichen wollen, mit Habeck oder Baerbock an der Spitze, erscheint zumindest fraglich.
Es sieht allerdings nicht so aus, als seien Laschet und seine Partei in der Lage, sich von Merkel zu emanzipieren. solange diese noch im Kanzleramt sitzt und die Fäden spinnt.
Warten wir ab, wer in ca. 2 Jahren (spätestens) Herrn Kretschmann beerbt. Es könnte der perfekte Sozialist sein, der dann rote Politik macht. In 5 Jahren ist das Ländle dann Agrarland ohne Industrie, bzw. mit Industrieresten.
Nur noch E-Autos erlaubt und für die kein Strom. Gute Aussichten.
„Jetzt fällt der Union der Schulterschluss mit den Grünen zusehends auf die Füße.“
Das ist zu hoffen und wohlverdient! Schon die heutige Zerstörung der SPD erfolgte seinerzeit durch die Prostitution der SPD mit den Grü*Innen unter Schröder.
Und diesem durchweg erbärmlichen Personal der heutigen CDU/CSU wird es in Koalition mit dieser maoistischen, alles Deutsche hassenden Grünen Sekte genauso ergehen!
Und es ist Ihnen auch egal. Die denken doch nur noch in jeweils einer Legislaturperiode, Hauptsache sie ergattern nochmalig gut bezahlte Pöstchen. Motto: „Nach uns die Sintflut!“
Der letzte Satz ist der beste. „Völlige Prinzipien- und Orientierungslosigkeit.“
Damit ist das ganze Elend der Union zutreffend beschrieben.
Danke Herr Springer.