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Merz droht Niederlage

CDU/CSU vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung

10.07.2025

| Lesedauer: 5 Minuten
Mit der Wahl Frauke Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin droht der Union der endgültige Verlust der letzten Reste ihres ehemalig konservativen Kerns. Der Lebensschutz war bislang der Kern der Union und soll fallen. Merz und Spahn vollenden, was Merkel begann - die Relativierung des Grundgesetzes.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich da am Freitag im Bundestag anbahnt. Gleichzeitig ist es ein Offenbarungseid für die Union unter Friedrich Merz. Die Wahl der SPD-nahen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht könnte zur Zerreißprobe für CDU und CSU werden. Nicht etwa, weil es um Kompetenz oder juristische Erfahrung geht, sondern um die letzten winzig-kleinen Spurenreste konservativer Werte, dieser nach eigener Beurteilung christlichen Partei, die die Parteiführung nun offenbar bereit ist zu opfern. Noch drohen Abgeordnete der CDU/CSU, die gemeinsame Front aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken verlassen zu wollen – der seltsame Anti-AfD-Block könnte damit zerbersten. Merz, der bei der Wahl zum Bundeskanzler zunächst durchgefallen ist, droht damit eine erneute Niederlage – danach könnte er kaum noch Kanzler bleiben. Gefahr droht jetzt auch von der katholischen Kirche, von der sich die CDU das C ausgeliehen hat.

So warnt der Leiter des Berliner Büros der katholischen Kirche, Prälat Karl Jüsten, vor der Wahl der Juristin. Zwar macht der oberste Interessenvertreter in Berlin klar, dass alle Abgeordneten in ihrer Wahl frei seien, erklärt aber auf BILD-Anfrage: Brosius-Gersdorfs Positionierung zur Abtreibung berge „die Gefahr einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft, die die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verhindern sollte“.

„Wenn ein nach Entwicklungsstufe und Lebensfähigkeit des Menschen abgestuftes Lebensschutz-Konzept vertreten und die Menschenwürde des ungeborenen Lebens infrage gestellt wird, bedeutet dies einen verfassungsrechtlichen Paradigmenwechsel.“ Jüsten warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen der Wahl. Dies könne „Auswirkungen auf die Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens in verschiedenen Lebenssituationen haben“. Das bedeutet: Setzte sich eine solche Sichtweise in Karlsruhe durch, wäre das Leben alter und kranker Menschen an ihrem Lebensende nicht mehr unantastbar. So nicht nur Jüstens Sorge. Die Tür wäre geöffnet zu einer allgemeinen Eugenik, die über lebenswertes und lebensunwertes Leben entscheidet. Am Beginn des Lebens, bei Krankheit, am Ende der Lebensspanne und letztlich auch darüber, ob andere Gruppen den Schutz der allgemeinen Menschenrechte und unantastbaren Würde genießen, wie es bislang in Artikel 1 Grundgesetz noch klar formuliert ist. Wer entscheidet künftig darüber, welche Kranke weiter behandelt werden oder aus Kostengründen abgeschaltet?

Nach tagelangen Schweigen und nur zwei Wortmeldungen von deutschen Diözesanbischöfen (Voderholzer und Oster) haben sich am Donnerstag am späten Nachmittag zwei weitere deutsche Diözesanbischöfe (Woelki und Dieser) zu Wort gemeldet und Kritik an der geplanten Ernennung von linksradikalen Höchstrichterin mit Unterstützung von CDU/CSU geübt. „Die Menschenwürde darf nicht zur Diskussion gestellt werden“, schreibt Rainer Maria Kardinal Woelki in einer Aussendung.

Der Wortlaut von Kardinal Woelki auf kath.net: „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundge-setzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten – von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende. Es geht hier nämlich um ein Menschenrecht, sogar um das Grundrecht eines jeden Menschen. Würde dieses grundlegende Menschenrecht nicht mehr anerkannt, wäre es nur folgerichtig, dass auch die übrigen Menschenrechte außer Kraft träten. Keine menschliche Gesellschaft, auch nicht der Staat, kann darauf verzichten, das Lebensrecht des Menschen, und zwar eines jeden Menschen, anzuerkennen und zu schützen, sei er jung oder alt, geboren oder ungeboren, behindert oder nicht behindert. Wo der Staat das Lebensrecht als Grundrecht des Menschen nicht mehr schützt, sondern es der privaten Verfügung überlässt, hat er sich selbst als Rechtsstaat aufgegeben“.

Die Menschenwürde als Verhandlungsmasse

Brosius-Gersdorf hat in einem Fachaufsatz erklärt, die Menschenwürde beginne erst mit der Geburt. Genau hat sie das nicht definiert. Beginnt das, wenn der Kopf ganz oder halb zu sehen ist, oder muss der Säugling ganz den Mutterleib verlassen haben, oder beginnt die Menschwerdung erst mit der Durchtrennen der Nabelschnur? Was sie sagte, lässt in jedem Fall jedem mit christlich-abendländischem Werte-Verständnis das Blut in den Adern gefrieren. 1993 urteilte das Bundesverfassungsgericht noch, dass auch ungeborenes Leben Menschenwürde besitzt. Doch nun soll ausgerechnet eine Frau Verfassungsrichterin werden, die genau diese Grundlage angreift. Und das mit Unterstützung ausgerechnet jener Partei, die das “C“ für christlich im Namen trägt.

Nach tagelangen Schweigen und nur zwei Wortmeldungen von den deutschen Diözesanbischöfen Voderholzer und Oster haben sich am Donnerstag am späten Nachmittag zwei weitere deutsche Diözesanbischöfe (Woelki und Dieser) zu Wort gemeldet und Kritik an der geplanten Ernennung von linksradikalen Höchstrichterin mit Unterstützung von CDU/CSU geübt. „Die Menschenwürde darf nicht zur Diskussion gestellt werden“, schreibt Rainer Maria Kardinal Woelki in einer Aussendung.

Der Wortlaut von Kardinal Woelki auf kath.net: „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundge-setzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten – von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende. Es geht hier nämlich um ein Menschenrecht, sogar um das Grundrecht eines jeden Menschen. Würde dieses grundlegende Menschenrecht nicht mehr anerkannt, wäre es nur folgerichtig, dass auch die übrigen Menschenrechte außer Kraft träten. Keine menschliche Gesellschaft, auch nicht der Staat, kann darauf verzichten, das Lebensrecht des Menschen, und zwar eines jeden Menschen, anzuerkennen und zu schützen, sei er jung oder alt, geboren oder ungeboren, behindert oder nicht behindert. Wo der Staat das Lebensrecht als Grundrecht des Menschen nicht mehr schützt, sondern es der privaten Verfügung überlässt, hat er sich selbst als Rechtsstaat aufgegeben“.

Die Wahl ist kein Zufall. Sie ist Teil eines ideologischen Großprojekts. Der Umcodierung des Grundgesetzes, Stück für Stück, durch eine stillschweigende Allianz von Linken, Grünen, SPD und der machtverliebten inzwischen auch linken Union. Wer das Verfassungsgericht kontrolliert, kann die politischen Spielräume ganzer Generationen verschieben. Brosius-Gersdorf ist nicht nur eine Professorin. Sie ist die Speerspitze eines neuen ideologischen Zeitgeists: postchristlich, postkonservativ, postmoralisch.

Die Union knickt wieder einmal ein

Die Union hat die Möglichkeit diese Wahl zu verhindern. Sie könnte sagen, Nein, bis hierhin und nicht weiter. Stattdessen erleben wir das genaue Gegenteil. Jens Spahn ruft zur Gehorsamssitzung um acht Uhr morgens, Friedrich Merz verweigert sich der Diskussion, erklärt aber öffentlich, er habe „kein Problem“ mit der Kandidatin. Das nennt man keinen Gewissensentscheid, sondern eine Kapitulation vor dem linken Meinungskartell.

Jenen 50 bis 60 Abgeordneten, die erklären, diesmal offenbar ihrem Gewissen folgen zu wollen, droht die Fraktionsführung mit einer „Staatskrise“, sollten sie nicht zustimmen. In welchem politischen System leben wir eigentlich, wenn ein freier Abgeordneter unter Androhung einer Systemkrise zum Kreuzchen genötigt wird? Die Gefahr besteht, dass diejenigen, die die Backen aufgeblasen haben, schnell verstummen, wenn der Verlust des Mandats droht – wie bei der Aufgabe der Schuldenbremse bereits geübt und vorgeführt.

Merz, der Vollstrecker des Merkelismus

Friedrich Merz war angetreten, um das Ruder herumzureißen, um der Union ihr konservatives Rückgrat zurückzugeben. Heute sieht es so aus, als sei er nicht der Gegenentwurf zu Angela Merkel, sondern ihr Erbe. Der vollständige Bruch mit den einstigen Grundsätzen Familie, Leben, Verantwortung, Gewissen.

Wer sich fragt, warum die AfD in Umfragen wächst, warum die CDU an Rückhalt in der eigenen Basis verliert, warum in ländlichen Regionen der Parteiapparat bröckelt,  hier könnte er die Antwort finden. Eine Partei, die den Lebensschutz aufgibt, weil sie Angst vor einer Koalitionskrise hat, ist keine Volkspartei mehr. Sie ist ein Verwaltungsorgan des Zeitgeists.

Der letzte Damm bricht

Wird Brosius-Gersdorf am Freitag mit den Stimmen der Union gewählt, dann wird es nicht nur ein juristischer Skandal sein. Sondern ein politischer Dammbruch mit Ansage. Die CDU/CSU-Fraktion hätte dieses eine Mal tatsächlich ein Zeichen setzen können. Viel Rückgrat hätte das nicht erfordert. Aber sie wird vermutlich zeigen, dass sie bereit ist, auch noch den Rest auf dem Altar der Macht zu opfern.

In Michail Bulgakovs “Der Meister und Margarita” sagt Jesus in einem fiktiven Gespräch zu Pontius Pilatus: „Die Feigheit ist die allergrößte Sünde”.

Aber seit Freud wissen wir auch, dass Sünde und Lust untrennbar verbunden sind. Ob die CDU/ CSU-Abgeordneten morgen mit Lust sündigen werden?

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89 Kommentare

  1. Bei Typen mit solch Frisuren, da wäre ich eh vorsichtig.

  2. Ein Verfassungsrichter sollte ohne jeden Tadel, ohne jeden Zweifel an seiner Neutralität und Parteilos sein. Dies ist bei dieser Linksextremistin nicht gegeben. Es würden immer wieder Zweifel an den Entscheidungen aufkommen. Schon bei Merkels Tat, den Harbarth ins Amt zu drücken, trotz fehlender Voraussetzungen, war ein schwerer Schlag gegen die Neutralität des Gerichtes.

  3. Hier geht es nicht um Werte!!! Werte sind Privatsache.
    In einer Demokratie sind alle Gesetze – auch das Grundgesetz – mit Mehrheitsbeschlüssen entstanden und können nur mit Mehrheiten (1/2+ bzw. 2/3+) geändert werden.
    Die schleichende Veränderung durch Interpretation, wie sie von Linken (wie z.B. Heribert Prantl) propagiert wird, ist undemokratisch und unrechtsstaatlich!
    Gesetze werden in natürlicher Sprache geschrieben, die selbstverständlich einer Veränderung über die Zeit unterliegt. Ihr Sinn geht aber nur aus dem Sprachgebrauch zum Zeitpunkt ihres Beschlusses hervor.
    Die von Linksextremisten geforderten Interpretationsspielräume werden in naher Zukunft, wenn Mohamedisten die Mehrheit der Bevölkerung darstellen werden, zu einer völlig falschen Interpretation von Art. 1 GG führen, weil sowohl „Mensch“ als auch „Würde“ eine andere Bedeutung haben werden.
    Man müsste Gesetze in einer formalen Spezifikation niederschreiben, die dann aber kein Bürger mehr verstehen kann.

  4. „CDU/CSU vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung“

    Richtig!

    Die Frage lautet:

    „Brandmauer oder nicht ?“

    Alles andere sind selbstgebastelte Nebenkriegsschauplätze, die alle aus der bisherigen CDU-Antwort auf diese Frage resultieren.

    Der Hang zur Verwechslung von Ursache und Folgen ist leider weit verbreitet.

    • Merz und Spahn aus der CDU und schon könnte man mit der AfD endlich eine Regierung aufbauen. Dieser Saustall zur Zeit tätige gährige Haufen ist völlig ungeeignet, unser Land zu korrigieren.

      • Das sehe ich anders. Merz und Spahn sind verbrannte Erde. Phönix aus der Asche funktioniert nur bei Harry Potter.

  5. Ja, da ist das Ende dessen, was sich noch großspurig Demokratie schimpft, sehr nahe. Nur noch zum fremdschämen, was Politiker heutzutage so anrichten unter Verrat an allem, was diesem Land einmal heilig war. Und Schuld sind definitiv auch die Wähler, die diesen Protagonisten zu Amt und Würden verholfen haben. Die Ausrede : Das hat man so nicht wissen oder ahnen können, zieht nicht, nach Merkel und in ihrem Sinne musste mit allem gerechnet werden, nur dass es so schnell und offen geschieht, überrascht doch etwas und macht einem Angst.

  6. Vielleicht klappts ja doch noch aufgrund der aktuellen Plagiatsvorwürfe.Der Dame wird vorgeworfen, aus der älteren Habilitationsschrift ihres Ehemannes abgekupfert und auch noch mit dessen Arbeit identisch falsch zitiert zu haben. Solche Expert_:*Innen braucht das Land.

  7. Jeden Tag ein wenig mehr wird die SED-Diktatur einbetoniert, so wie Bärbel Bohley es bereits 1991 vorausgesehen hat. Die Ernennung von Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin ist ein weiteres Puzzleteil in diese Richtung. Und die 50 bis 60 Abgeordneten die jetzt die Backen aufblasen, werden, richtig festgestellt, verstummen wenn es zur Abstimmung kommt, man möchte ja sein Mandat behalten.

    Dieser Staat hier widert mich nur noch an.

  8. Die Union hätte die Möglichkeit, diese Wahl zu verhindern, wird hier geschrieben. Aber wieso glaubt man das immer noch? Weil die Abgeordneten der CDU/CSU im Bundestag nur ihrem Gewissen verpflichtet seien? Wer hat denn die letzten Jahrzehnte dafür gesorgt, das Merkel Kanzlerin wurde und es auch blieb? Weil die Abgeordneten der CDU/CSU nur ihrem Gewissen verpflichtet seien? Frage an Radio Jerewan: Ist es möglich, daß die Abgeordneten der CDU/CSU nur ihrem Gewissen verpflichtet sind? Antwort: Im Prinzip ja, aber nur zu Hause. Ich wette jetzt mal, das diese Linksradikale von den nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten gewissenhaft mitgewählt wird, weil sie dann wieder eine weitere Stimme im BVG haben, das ein AfD-Verbot mit allen winkeladvokatischen Tricks durchzusetzen versuchen kann. Einige CDUler haben ja in McPomm auch eine jahrzehntelange SED-„Juristin“ ins Landesverfassungsgericht mitgewählt, also was solls?

  9. …was würde in den Medien über andere Länder hergezogen, weil die Pöhsen ihre höchsten Gerichte „politisch“ (ja, was denn sonst?), allerdings mit den „Falschen“, besetzt hatten… Hierzulande? Schweigen.

    Ein Paradebeispiel für Doppeldenk.

  10. Jeden zweiten Tag eine fundamentale Niederlage von Merz. So suggeriert der Autor und viele andere vor ihm. Man muss kein Fan von Merz sein, um zu erkennen, dass hier jegliches Maß und jede Bodenhaftung verloren gegangen ist. Geht es auch mal eine Nummer weniger hysterisch?
    Das erinnert mich an Trump, dessen Amtsende während des ersten Terms von den Mainstreammedien ein dutzendmal im Monat herbeifantasiert wurde.

    • Sie wollen Trump nicht ernsthaft mit Merz vergleichen, oder doch?

  11. „Die Menschenwürde darf nicht zur Diskussion gestellt werden“, schreibt Rainer Maria Kardinal Woelki“
    Was mir inzwischen gehörig auf den Zeiger geht ist diese pathologische Fixierung auf den Begriff „Menschenwürde“. Etwas Fataleres konnte man garnicht tun, als solch einen undefinierten und undefinierbaren Begriff ausgerechnet als Überschrift über ein Gesetzeswerk zu stellen, dessen übrige Gesetze sich diesem Gummibegriff von da an uneingeschränkt unterzuordnen hatten.
    Das geschah natürlich in bester Absicht, doch wie immer, wenn´s in der Hölle endet war der Weg dorthin mit guten Vorsätzen gepflastert und von Bessermenschen gesäumt. 
    So auch hier.
    Haben die Väter und Mütter, die diesen Gummibegriff schon im ersten Paragraphen ins Grundgesetz getackert haben, wirklich geglaubt, allein mit einem Schlagwort und dessen reflexartiger Beschwörung auf jedem Hinterhof-Bankett würde die Achtung vor dem Menschen und seiner Würde plötzlich aufpoppen wie Jack in the Box, wie´s Teufelchen aus der Schachtel, wie ein Dämon, wenn man seinen Namen drei Mal ruft?
    Ausgerechnet die derzeitigen Politiker, deren Geringschätzung für ihre Nächsten nicht größer sein könnte, beschwören die „Menschenwürde“ – umso öfter und umso lauter, je mehr sie sie mißachten. 
    Der Begriff „Menschenwürde“ dient inzwischen nur noch als Totschlagsargument, gegen das die Nazikeule sich wie ein Streichelinstrument ausnimmt!
    Wobei in den Augen der Lyssenko-Grünlinken ja ohnehin nur Migranten noch ein Recht auf Menschenwürde haben.
    Das eigene Volk?
    Hat seit „damals“ sein Existenzrecht verwirkt. Wird gerade abgewickelt.
    Und zwar genau mittels hemmungslosem Mißbrauch des Begriffs Menschenwürde um unter dieser Flagge auch noch die unwürdigsten, mörderischsten und rechtswidrigsten Entscheidungen zu treffen.
    Bestes Beispiel: Migration.
    https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-eine-frage-der-menschenwuerde-100.html
    Denn ausgerechnet die „Achtung vor der Menschenwürde“ der „Flüchtlinge“ hat es diesen millionenfach buchstäblich erlaubt, die Menschenwürde ihrer Gastgeber – oft genug sogar die Gastgeber selber! – mit Füßen zu treten.
    Ganz zu schweigen von den Millionen GastgeberINNEN, für die in den, von Migranten überrannten Nationen inzwischen fast jeden Tag 7. Oktober ist!
    Menschenwürde?
    ZIVILISATIONSBARBAREI!
    Will sagen: Bevor man die „Menschenwürde“ unterschiedslos für jeden beschwört, der nicht bei Drei auf den Bäumen ist, sollte man sich erst einmal vergewissern, ob es sich dabei wirklich um einen Menschen handelt. 
    Bei gewissen Personen des öffentlichen Lebens darf durchaus daran gezweifelt werden.

    • Trotzdem kommt man nicht umhin zu behaupten, daß „Sexmachen“ nicht vergleichbar mit z.B. einem Einkaufserlebnis ist.
      Diese „Professorin“ möchte aber offensichtlich nicht nur den sorglosen „Spaß“ erhöhen, sondern auch die damit einher gehende Verantwortung vollkommen bagatellisieren!
      Mit den Menschen, die mir also ans Zeug wollen, kann ich noch fertig werden und ich werde garantiert nicht vorher erst beim Verfassungsgericht nachfragen, ob ich das auch darf.
      Wenn man aber schon vorher darüber redet, ob es Menschen erlaubt ist zu leben, dann hört für mich jeglicher Spaß auf! Ganz anders sieht es da mit meiner Meinung aus, ob es nicht vielleicht das Beste für ein Menschenkind wäre, nicht einer Mutter ausgeliefert zu sein, die es eigentlich gar nicht haben „wollte“.

      • „… ob es nicht vielleicht das Beste für ein Menschenkind wäre, nicht einer Mutter ausgeliefert zu sein, die es eigentlich gar nicht haben wollte.“
        Haben Sie genug Platz für Dislikes?
        Dann erzählen Sie das mal einem der „Abtreibung ist Mord! Basta!“- Apologeten hier.

      • Sie wissen hoffentlich, daß meine „Meinung“ eine rein rhetorische ist und sich die Kritik an die ach so tollen „Mein-Körper-gehört-mir-Frauen“ richtet, was ich ja bereits vorher schon zum Ausdruck bringen wollte.

      • Damit sprechen Sie dem ungeborenen Leben alles ab, ohne diesem, diese alles entscheidende Frage stellen zu müssen. Was könnte dein Platz im Leben sein?

      • Meine Meinung war als Frage in den Raum gestellt und sollte in der Tat zum Nachdenken auffordern.
        Insbesondere aber auch Antwort darauf geben, was eigentlich unser Platz im Leben ist!

  12. Sag mir, wo die CDU Politiker sind. Wo sind sie geblieben? Sag mir, wo die CDU Politker sind. Was ist gescheh′n? Sag mir, wo die Prinzipien sind, Opportunisten zerpflückten sie geschwind! Wann wird man je versteh’n? Wann wird man je versteh′n?
    Wenn heute diese Entscheidung getroffen wird, dann haben alle CDU Politiker damit vorweg für die Zukunft eine Entscheidung getroffen:
    “ Die CDU Revolution entlässt ihre Kinder!“

  13. Die Union geht diesen Weg, weil man damit den indirekten Hebel zum AfD-Verbot hat. Deswegen hat die Union so groß und medienwirksam Abstand vom Verbotsverfahren genommen. Alles, was die Union macht, ist von langer Hand geplant und orchestriert. Ich unterstelle, die haben bei der Aussage zum Abstand vom Parteiverbot der AfD bereits die Weichen für genau diesen Streich gestellt. Zudem braucht man den Rückhalt der rot-links-grünen Flügel, denn das ist die Marschrichtung der Merkel-Union. Aus diesem Pfad kommen sie nie mehr raus und von der sozialistischen Ideologie nicht weg. Und da immer weniger Leute in der Union sind, die sich an die glorreiche Zeit der Bonner Republik, der Politik der ruhigen Hand und an die Werte von Kohl & Strauß erinnert, geht der konservativ-rechte Stammbaum verloren und die Ära Merkel setzt den Kurs in Richtung Regenbogen fest. Und diesem Kurs folgt ein nicht unbedeutender Anteil der Wahlberechtigten. Unverständlich, aber da es mit der Bildung seit Jahren massiv bergab geht, kein Wunder. Kurzum: Die Union folgt nur ihrer neuen DNA und sichert sich so weiter den Platz im sozialistischen Olymp und den Zugang Ihrer Funktionäre an die noch unerschöpflichen Geldtöpfe.

    • Genau: andere machen die Drecksarbeit. Hat Merz ja schon mal gesagt.

  14. CDU/CSU werden der linksradikalen Kandidatin willen- und widerspruchslos zustimmen, definitiv. Diese Abgeordneten wären dann genauso verachtenswert wie Merz mit seiner gesamten Regierung!

  15. Warum arbeiten sich alle nur an der CDU ab? Der eigentliche Skandal ist doch das die SPD eine Kandidatin nominiert deren Position zur Menschenwürde (Art. 1 GG) klar verfassugsfeindlich ist (siehe Rechtsprechung des BVerfG zum Schutz des ungeborenen Lebens). Eigentlich ist damit die SPD ein Fall für den VS, da Art. 1 GG der Ewigkeitsklausel unterliegt und nicht verändert oder eingeschränkt werden darf.

    • Die Frage ist durchaus berechtigt, aber inzwischen scheint es Allgemeingut zu sein, dass die SPD sowieso keine demokratische Partei, sondern eine autoritär-totalitäre „Front“ ist, von der verfassungsgemäßes Denken eh nicht zu erwarten ist.

  16. Merz sollte aufpassen, dass er nicht abstürzt. Nicht nur auf die Umfragewerte
    bezogen. Kann schneller gehen als man denkt. Mittlerweile gibt es genug Menschen, vor denen er sich in acht nehmen sollte.

  17. Es wird demnächst Zeit, dass das Volk sich wehrt. Es gibt Menschen, und, naja, halt Politiker. Das wird man dann wohl zwangsläufig unterscheiden müssen.

    • Nö. Es gibt unbescholtene Bürger und es gibt Straftäter. So einfach ist das 😉

      • Und ganz viel dazwischen.

  18. Ich muss meine Meinung revidieren. Bisher dachte ich Merkel wäre das größte Unglück für die Bundesrepublik Deutschland. Aber offensichtlich habe ich mich getäuscht. Leider geht es noch schlimmer.

  19. Es ist völlig unmöglich eine Relativiererin der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) an das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Und es steht wahrlich noch schlimmer mit dieser Kandidatin aus der SPD unseligem Schoße. Die Natur ausdrücklich leugnend, sucht sie womöglich, wie so manche andere, den Weg zu ebnen für die geplanten Mensch-Maschine-Sklaven. Da steckt eine Menge Übel dahinter, doch schon ganz vorne steht es als klares Schild: Betreten dieses Abgrundes wegen Todesgefahr verboten.

  20. Wenn irgendjemand von einer CDU, die uns 16 Jahre Merkel beschert hat erwartet, sich jetzt auf ihren konservativen Kern zu besinnen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. In einem Land, in dem ein derartiger Wählerbetrug, wie der eines Herrn Merz ohne jegliche Konsequenz bleibt, sind schon lange vorher alle rechtsstaatlichen Dämme gebrochen.

  21. Ich hege bei diesem beispiellos non-chalanten Lügenkanzler überhaupt keinen Zweifel, dass er auf ein Gesinnungsverfassungsgericht setzt, um die Chancen auf ein ansonsten mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringenden Parteiverbot von Deutschlands größter Oppositionspartei zu vergrößern: Der Mann hat keine Moral und kein Anstand und genau das wird mit dieser Personalie dokumentiert.

    • Man sagt immer „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“
      Tja, öfter mal etwas Neues, denn in diesem Fall scheinen sie zusammen arbeiten zu wollen.

  22. Die Bundesregierung, speziell Merz, plant Euthanasie nach dem Vorbild des Dritten Reiches. Das sage ich als Vater eines behinderten Kindes. Und das ist keine Vermutung, das ist eine Tatsache. Restlos alles im Handeln der Regierung weist darauf hin.

  23. Der CDU Maskendealer Spahn hat uns, unsere Demokratie und den Rechtssaat nicht nur betrogen, sondern verraten, verkauft und zerstört. Dafür das die SPD, die Linken und Grünen mitgeholfen haben einen berechtigten Untersuchungsausschuss gegen ihn zu verhindern, sorgt er als Fraktions-Führer der Union nun dafür, dass die vereinigten Linksextremisten ihre linksextremistische Hard-Core-Linke Brosius-Gersdorfs im Bundesverfassungsgericht installieren können. Das Kartell funktioniert. Der Tiefe Staat funktioniert ebenfalls reibungslos. Die Politik vereinnahmt die Justiz für ihre Zwecke. Die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (rechtsprechende Gewalt) werden von den Linksextremisten gekapert, übernommen und vereinnahmt. Und das war in den dunkelsten Zeiten Deutschland exakt genauso.  

  24. Die sogenannte „Diskussion“ über Brosius-Gersdorfs Bejahung zur sogenannten „Abtreibung“ ist lediglich der logische Konsequenz des sogenannten „Feminismus“: Wenn man Gebärfähigkeit/Mutterschaft als Essenz der Weiblichkeit negiert, da vermeintlich einengend, unterdrückend, ist es lediglich folgerichtig, wenn man wie die kinderlose Brosius-Gersdorf für die sogenannte „Abtreibung“ plädiert, das wiederum die Frage aufwirft, wofür Frau Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf zukünftig als BRD-Bundesverfassungsrichterin Recht sprechen möchte, wenn sie mit deren Meinung zur sogenannten „Abtreibung“ sowie zum sogenannten „AfD-Verbot“ das indigene Deutsche Volke als Rechtssubjekt des BRD-Grundgesetzes im Grunde auflöst: Etwa für die zunehmenden Muslime in der BRD, die mit den sogenannten „Friedensrichtern“ respektive mit der Scharia über ein eigenes Rechtssystem verfügen? Brosius-Gersdorf verdeutlicht, weshalb die verweiblichte BRD mit deren sogenannten „Frauenquoten“ dem Untergang bereits ins Gesicht sehen kann: Hysterie, Irrationalität sowie Widersprüche beherrschen die BRD-Gesellschaft, das der deutsche Philosoph Hegel im 19. Jahrhundert im Allgemeinen folgendermaßen formulierte: „Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.“

  25. Quatsch. Alles nur Mätzchen von Apparatschiks, die sich längst nahtlos in die SED 2.0 einfügen, siehe Schuldenexzess. Sie werden alle zustimmen in der Hoffnung, diese Antifa-Damen nehmen ihnen die AfD aus dem Nacken, die ihre Pfründe bedroht. Nur ein toter CDUler ist ein guter CDUler. Basta.  

  26. WER auch noch Protest gegen die Wahl von Brosius-Gersdorfs zur BFG-Richterin einlegen möchte, kann hier ganz einfach eine vorgefertigte Protest-Mail an seinen CDU/CSU-Abgeordneten verschicken (s.u. angefügten Link). Zum jetzigen Zeitpunkt gab es etwas über 30000 Teilnehmer.
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    -> „Mehr als 15.000 E-Mails sind allein über die Lebensschutzorganisation 1000plus an Bundestagsabgeordnete verschickt worden, um die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. „Das ist ein überwältigender und atemberaubender Erfolg“, sagte 1000plus-Geschäftsführer Kristijan Aufiero heute der JUNGEN FREIHEIT. Seine Organisation hatte im Internet eine Seite eingerichtet, über die man sich direkt an den eigenen Wahlkreisabgeordneten wenden kann. Hintergrund ist das Entsetzen von Lebensschützern über die Haltung Brosius-Gersdorfs zum Thema Abtreibung. 

    Sie können jetzt noch handeln! Protestieren Sie jetzt bei Ihrem örtlichen CDU/CSU-Abgeordneten: Die hervorragende Arbeit leistende christliche Lebensschutz-Organisation „1000plus“ hat eine sehr gute Aktion gestartet, um im letzten Moment noch bei Bundestagsabgeordneten an Ihr Gewissen zu appellieren und sie von der Wahl dieser fragwürdigen Kandidatinnen abzuhalten. Alle Informationen finden Sie >>>Hier<<<

    https://www.1000plus.net/de-de/bundestag
    oder
    https://32521.seu.cleverreach.com/c/58407453/51e3dcd815d21b-sz6yfl

  27. Wie phantasielos…
    Warum nur Ungeborenen, Behinderten und Alten das Menschenrecht absprechen? Wieso nicht auch Dissidenten, der Opposition und Andersdenkenden?
    So fern ab ist das gar nicht, hatten wir doch schon mal in der Geschichte und so traurig es ist, die Bürger sind zu feige sich zu wehren und der Rest hat immer noch die gleichen Spitzel- und Blockwartallüren.
    Hätten Sie Hitler getötet, wenn Sie die Chance dazu gehabt hätten?
    Wird es in 40 Jahren heißen: Hätten Sie Merz getötet, wenn sie die Chance dazu gehabt hätten?

  28. Aus die Maus – tot, toter, am Totesten, mehr als tot – CDU – in unserem Deutschland gehen die Lichter aus und zwar jetzt sehr schnell.
    Ich konnte es lange nicht glauben, wollte es wohl auch nicht wahrhaben.
    DDR 2.0 garniert mit verdreckten Innenstaedten, Messerstechereien und Kopftuechern.

    Einen schoenen Tag noch.

  29. Am Beginn des Lebens, bei Krankheit, am Ende der Lebensspanne und letztlich auch darüber, ob andere Gruppen den Schutz der allgemeinen Menschenrechte und unantastbaren Würde genießen, wie es bislang in Artikel 1 Grundgesetz noch klar formuliert ist.“ War ja bei Adolf nicht anders (mein Opa gehörte auch wegen seiner MS-Erkrankung zum „unwerten Leben“ und schadete die „Volksgesundheit“). Jetzt die linke Richterin am Bundesverfassungsgericht mit dieser Einstellung? Wie sehr sich doch der Nationalsozialismus und der Sozialismus gleichen…

  30. Wenn sich diese Bischöfe am Abend vor der Wahl dazu äußern, wissen sie genau, dass es zu spät ist. Es sind Alibiaussagen, damit sie später sagen können: „Wir waren doch dagegen“. Läge ihnen wirklich etwas an dem Thema hätten sie sich früher und lauter geäußert. Die Kirche unterstützt doch den Merkelweg der CDU immer weiter nach links. Für mich sind das alles Heuchler und Lügner.

  31. Ich will auf jeden Fall Kanzler bleiben, egal welche CDU-Position ich als CDU-Kanzler aufgeben muss! Die Abweichler mit einer eigenen Überzeugung werde ich mit dem Dienstwagenschlüssel schon bis Freitag überzeugen. Die beiden Damen sollen doch nur in diese Positionen gedrückt werden, um das AfD-Verbot durchzusetzen, um Merzens Brandmauerpolitik ex post zu rechtfertigen. Ich, Merz, hatte so recht, und Rot-Grün bleibt durch die Brandmauer auf ewig irgendwie an der Macht und kann die ersehnte Transformation in den Ökosozialismus vollenden. Aber uch das interessiert mich nicht, das betrifft nur das dösige Volk, seit Neuestem Wohnbevölkerung genannt, ich bleibe Kanzler, das Leben ist schön.

  32. Die AfD, die so langsam auch für den letzten Bürger im Lande als einzig verbliebene bürgerlich-konservative (zumal lt. dem linksaffinen CDU-Berufspolitkarrierist und NRW-Meldegänger Wüst ohnehin „das Konservative nie Markenkern der CDU war“) und freiheitliche politische Kraft in Deutschland wahrgenommen wird, soll nach dem Willen des linken brandmauernden Parteienblocks wegen „Missachtung der Menschenwürde“ (oder sowas in der Art) alsbald per Federstrich durch eben exakt diesen Parteienblock inthronisierte linksaktivistische, ideologisch-agressive, maximal gesellschaftsspaltende, linien- und gesinnungstreue Parteirichter(innen) verboten werden, während im gleichen Atemzug am gestrigen Tag der CDU-Vorsitzende Merz höchstselbst die Würde des menschlichen Lebens im Mutterleib bis unmittelbar vor dessen Geburt selbst – gelinde gesagt – mit Füßen tritt. Es war ein noch lange nachschwingender Schockmoment für jeden und jede, der/die sich christlichen, konservativen, menschlichen Werten verpflichtet fühlt und sein Leben danach ausrichtet.
    Beatrix von Storch tut dies ohne jeden Zweifel. Friedrich Merz offenkundig und nun auch für jeden offenkundig und für die Ewigkeit nachweisbar nicht.
    Es ist müßig und mittlerweile schon fast hoffnungslos immer und immer wieder an die Vernunft und das Erkennen der noch verbliebenen CDUCSU-Wähler sowie an den Anstand, die Würde und die Unabhängigkeit und das eigene Gewissen der CDUCSU-Bundestagsabgeordneten zu appellieren. Erstere scheinen in ihrem wohlständig verrenteten und vollpensionierten Altersitz hoffnungslos einseitig ARDZDF-infiltriert und manipuliert. Letztere schier hoffnungslos im fraktionsunterwürfigen Untertanenungeist einer zunehmend im dauer-dominierenden rotgrünlinken Sumpf verstrickten und versickerten CDU ohne erkennbaren Ausweg gefesselt. Dabei wäre der Ausweg so einfach: Weg mit der antidemokratischen, gesellschaftsspaltenden „Brandmauer“. 52% der Deutschen würden heute mit CDUCSU und AfD Parteien des aus ihrer Sicht bürgerlich-konservativ-freiheitlich-rechten politischen Spektrums wählen. Gerade einmal 36% die pro(a)ggressiv-transformativen-antifreiheitlich-bevormundend-erzieherischen-staatssozialistischen-linken Parteien SPD-Grüne-Linke.
    Wieviel Demokratie er- und verträgt die CDU heute noch? Nolens volens Parteienverbot durch regierende Parteien, deren Funktionäre (Exekutive/Legislative) Seit an Seit mit deren auch exakt dafür eingesetzten Parteirichtern (Judikative)? Erinnerungen an dunkelste Zeiten kommen auf.
    Es wäre eine Zeitenwende hoch zehn mit unabsehbaren Folgen und konkreten und persönlichen Konsequenzen von vielen Millionen Deutschen mit Bezug auf ihre Einstellung und Bindung zu einem in der Merkel-Ampel-Merz-Zeit verkommenen „Unsere (Parteien-)Demokratie“-Parteienstaat postdemokratischer und semiautokratischer Prägung im systemischen, da nicht mehr abwählbaren, Würgegriff eines übermächtigen und gegen den Mehrheitswillen des Souveräns kartellartig durchregierenden Parteienstaates flankierend „betreut“ von einem sich gleichsam immer übergriffiger und totalitärer offenbarenden EU-Apparat.
    Das Volk, der Souverän, würde entmachtet. Das Volk hätte allenfalls noch formell alle 4 bzw. 5 Jahre ein empfehlendes Mitspracherecht. Die Herrschaft der „Unsere-(Parteien-)Demokratie“-Parteien, vereint in einem parteipolitisch links-dominierten, domestizierten LinkeSPDGrüneUnion-Parteienblock, hätte endgültig die totale Staatsgewalt – über alle Gewalten hinweg – erlangt, an sich gerissen.
    Exakt dafür stehen Juristinnen wie die beiden nun zur Wahl stehenden. Die Gewaltenteilung so wie sie angedacht und angelegt war, wäre faktisch am Ende.
    Und so ging sie dahin, die CDU. Warnschüsse der Bürger gab es unzählige seit 2015. Allesamt wurden sie ignorant und machtbesessen hinweggefegt.
    Sollten die Unionsabgeordneten nun diese unsägliche, steril-sozialistische, linksideologische, bürgerfeindliche, staatsautoritäre Kampfrichterin zur Richterin des BVerG wählen, kann sich die Union noch in diesem Jahr bundesweit auf die Annäherung an die 20%-Umfragemarke freuen.
    Im August 2024 polterte Merz mit Bezug auf die AfD: „Wir würden unsere Seele verkaufen, wenn wir mit diesen Leuten in irgendeiner Form politisch zusammenarbeiten“.
    Mit der gestrigen „Offenbarung des Friedrichs“ auf die Frage von Beatrix von Storch mit Bezug auf die Würde und den Schutz des ungeborenen Lebens, gar unmittelbar kurz vor der Geburt, hat Merz nichts anderes getan als die Seele der CDU verkauft.
    Und das auch noch mit einer schamlosen Arroganz, die einem nur noch die Sprache verschlägt.
    Es ist möglicherweise der allerletzte Schuss für die Union: Stimmen die Unionsabgeordneten von CDUCSU mehrheitlich für diese Kandidatinnen, stimmen sie damit auch gleichermaßen für einen beschleunigten Abstieg von CDU und CSU. SPDGrüneLinke ist da relativ egal. Das linke Lager dominiert offensichtlich weiter. Links startet gerade erst so richtig durch. Wer auch immer dieser Friedrich Merz mittlerweile wirklich ist und wem auch immer dieser Merz heute übergeordnet dient – Fink oder Dimon oder beiden. Dem deutschen Volke dient er nicht. Definitiv nicht. Merz wird und wirkt immer undurchschaubarer, rätselhafter, gefährlicher.

  33. Spätestens wenn die hexenähnliche Person nicht gewählt würde, wäre die Causa vom „Babymord-Bundeskanzler“ vom Tisch. Allenfalls noch gut, in den Geschichtsbüchern dereinst, für ein gerüttelt Mass an Wallung unter denjenigen zu sorgen, die derzeit am links-grün-woken Feudalismus scheitern.
    Das Führungsteam Merz hat daher heute die Union angewiesen Frauke Brosius-Gersdorf nicht zu wählen! Dies liest sich bei APOLLO-NEWS so: Aus dem Fraktionsvorstand heißt es gegenüber Nius, Brosius-Gersdorf habe „keine Mehrheit“ mehr zu erwarten. Das hätten auch „alle handelnden Personen […] inzwischen verstanden.“!

  34. Wenn die cdU morgen diese linksextremen Personen als Verfassungsrichterinnen wählt, hat sie definitiv ihren letzten Kredit verspielt. Dann kann uns eigentlich nur noch DER helfen, dessen Namen sie mit ihrem Parteikürzel in den Schmutz treten!

  35. Ich frage mich, ob die CDUler schon mit gefüllten Hosen den Plenarsaal betreten oder sich erst bei Aufruf des Tagesordnungspunktes einmachen.

  36. Ich verstehe nicht, wie diese Dame überhaupt schon Richterin sein kann, geschweige denn bei diesen öffentlichen Äußerungen als Verfassungsrichterin vorgeschlagen werden kann. Ein Richter muss neutral sein, jeder Anschein einer Befangenheit diskreditiert ihn und er müsste sich selbst für befangen erklären. Dass dies alles nicht passiert, zeigt, dass wir inzwischen ein korruptes Justizsystem haben, in dem nicht mehr Recht gesprochen wird. Wir überholen gerade Ungarn und Polen in Sachen politische Justiz. Wo bleibt die Intervention der EU?!
    Die einzige Hoffnung sind noch die USA und Donald Trump!!!

  37. Kann sich noch jemand an den Radikalenerlass erinnern? Vor WEM wollte man sich Schützen? Vor Links-Terrorismus! Heute ist es Links/Grün!

  38. Brosius-Gersdorf ist nicht nur eine Professorin. Sie ist die Speerspitze eines neuen ideologischen Zeitgeists: postchristlich, postkonservativ, postmoralisch.

    Oh nein, sie ist nicht die Speerspitze, sie ist nur der letzte Stoß denn man braucht um eine hohe schwere Säule umzustoßen.
    Denn mit ihr wird das Grundgesetz fallen. Wir haben noch keine Vrfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Dieses wurde von guten Männern nach dem Krieg geschrieben. Eigentlich hätte es mit der Wiedervereinigung auch eine Verfassung geben müssen, aber damals hätte die ja nicht viel anders als das Grundgesetz ausgesehen, deshalb wartete man lieber.
    2029 zum 30. Jahr der Wiedervereinigung wäre nun evtl. der richtige Zeitpunkt. Eine Verfassung in der die Menschenwürde einfach etwas verklausoliert steht, Eine Schuldenbremse die Sondervermögen selbstverständlich in jeder x-beliebigen Höhe zuläßt. Für die Grünen wird das Klima auf 20 Grand festgeschrieben. etc. etc. Und das Volk wird jubeln! Weil das alles so hübsch verklausoliert drin steht, dass fast keiner es versteht.
    Wir erleben das Ende von Demokratie, von Volk, von Deutschland. Dafür benötigte man nur noch den einen Stein, Frau Brosius-Gersdorf
    Sie ist nicht die Speerspitze, sie ist der Schlußstein.

  39. Kleine Korrektur: Bereits Helmut Kohl und seine Union haben direkt nach seiner ersten Wahl den Lebensschutz verraten und seither die Fristenlösung als vermeintlich kleineres Übel wie ein Feigenblatt vor sich her getragen. Wäre der Lebensschutz tatsächlich ein ernsthaftes Anliegen für die Union gewesen, hätten sie die Gunst der Stunde damals genutzt und die FDP damals zu einer Rücknahme gedrängt. Aber sie haben NICHTS gemacht und stattdessen tatenlos zugesehen, wie jedes Jahr 100.000 Kinder ermordet wurden.

  40. Heute sieht es so aus, als sei er nicht der Gegenentwurf zu Angela Merkel, sondern ihr Erbe.“
    Wie wär´s mit „Merkels willigstem Vollstrecker“?
    oder
    „Der Spion der Spionin im Kanzleramt“?
    oder
    „Merkels Avatar“?
    Da muß man sich nur als nächstes fragen, wessen Avatar Merkel war.

  41. Ich freunde mich mit dem Rat von Ulrich Vosgerau an, dass die AfD den unions-nominierten Richter nicht wählt, mit der Folge, dass dann CDU und CSU die beiden SPD-Richterinnen durchfallen lassen müssen. Die Kartellparteienspiele um das Bundesverfassungsgericht müssen zerstört werden.

  42. Interessant, dass die einzig „katholische“ Partei im Bundestag die m. W. überwiegend protestantische AfD zu sein scheint (Korrigieren Sie mich, falls dies falsch ist). Der Rest ist, sagen wir mal, vom Glauben abgefallen!

  43. Die Grenze des TE-Muts resp. die der staatsaanwaltlichen Heimsuchungen
    Prognosen, der Union drohe der endgültige Verlust der letzten Reste ihres ehemalig konservativen Kerns, dürften mittlerweile unzählbar sein.
    Was ist der Unterschied zwischen der Deutschlandwahl 1933 und 2017?
    1933 war den Wählern die Geschehnisse sechs Jahre später unbekannt 2017 lag die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel als schwerwiegendste und schädlichste Entscheidung seit 1945 erst zwei Jahre zurück.
    Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Monarchie?
    In ersterer kann niemand das Volk vom kollektiven Selbstmord abhalten.

  44. Die CDU, in Teilen auch ihr Wurmfortsatz, hat diese Entscheidung längst getroffen – ihr Name sei Merkel:

    Die CDU ist tot und das letzte Zucken – sein Name ist Merz!

    Isch ENDGÜLTIG over.

    Was der Beobachter jetzt noch wahrnimmt sind die wandelnden Untoten.
    Selbst diesen Zustand wollen sie beibehalten.
    Der wartende Exorzist im blauen Kleid muß weg, um jeden Preis!

    Das muß klappen, es muß!

  45. Die Linksextremisten von den Splitterparteien der SPD, den Linken und den Grünen werden sich morgen durchsetzen, weil die Unionspolitiker weder Anstand noch Charakter haben. So wird die Union zur willenlosen linksextremistischen Partei der keiner mehr etwas glauben oder ihr vertrauen kann. Aber wirklich keiner mehr. Eine Hardcore-Linksextreme Person wird von der linken Politik zur Bundesverfassungsrichterin gewählt. Der nächste Supergau. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird vom Linksextremismus gekapert. Dann kann Deutschland nicht mehr behaupten es wäre ein Rechtsstaat. Der Unrechtsstaat Deutschland bleibt bis zum Untergang.   

    • Deutschland wird nicht untergehen.
      Was untergeht ist der zur Beute gemachte Parteienstaat und Demokratiesimulation namens Bundesrepublik Deutschland.

      Was wird kommen.
      Gewalttätige Unruhen im Innern.
      Vorstufe eines Bürgerkrieges.
      Bereinigen der Ausländerproblematik.
      Klärung der politischen Fronten.

      Alles steuert darauf zu, es ist nicht mehr aufzuhalten.

      Dann und erst dann kann Deutschland wiedererstehen.
      Wie es dann verfasst sein wird wird man sehen.

  46. Ihr legt euch das immer so zurecht, wie es euch passt. Zuvorderst, gehört unsere Verfassung auf den Prüfstand. Ist das noch zeitgemäß? Mit Sicherheit nicht. Das Ding ist ein Witz. Sorry.

    • Die Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde durch den Staat mag eine Krücke sein, doch selbst diese noch wegzuschlagen, ist blanke Barbarei.
      Und der Zeitgeist kann ohne Weiteres vom Ungeist beherrscht sein, er ist der denkbar schlechteste Maßstab. Das Schauen über Generationen und ihre Erfahrungen ist Teil des Institutionengedankens, der Gesellschaften absichert. (Berman, Recht und Revolution)

      • Wie die Verfassung, gut gemeint, schlecht gemacht. Die Absicherung der Gesellschaft? Haben wir doch aufgegeben!

  47. Ich denke, Fritzchen Merz & Maggulsa Söder haben nicht nur Feigheit zu bieten, sondern auch Hochmut, Maßlosigket, Rachsucht, Ignoranz, -Macht-Neid & -Macht-Gier dürften diesen antichristlichen Figuren & PARTEIkomplizen einen sicheren Platz in Dantes Höllenkreisen reservieren.

  48. Das ist ein CDU-Sturm im Wasserglas. Diese schwabbelige Partei ohne Rückgrat wird wie immer einknicken und diese grün-linksradikalen Damen ins Verfassungsgericht wählen.

  49. Ja. Keine Ahnung, welche konkrete Vorstellungen man hier von dem hat, was man Transformation nennt. Mein Eindruck seit Beginn ist, die falschen. Ob aus Verdrängung, Taktik oder Beschraenktheit bleibt offen. Es war von Beginn an klar, dass die Transformatoren ihr Werk peu a peu vollenden wollen und werden, wenn sie nicht gestoppt werden. Die kuenftige Richterin vertritt nichts Ueberraschendes, sondern nur einen wichtigen Ausschnitt der totalitaer / technokratischen Ideologie, stellvertretend fuer alle Taeter. Diese Transformation wird auch in der CDU verfolgt, sei es opportunistisch, eine Stärke der Liberalkonservativen, sei es ideologisch. Die prominenten Namen sind bekannt. Bei Merz duerfte es eher um die Gier gehen, was die Sache nicht besser macht. Dass es frueher oder spaeter zum Schwur kommt, war klar, denn die Transformation muss natuerlich praktisch vorbereitet bzw vollzogen werden. Z. B. durch die Bestimmung des posthumanistische Personals ueberall dort, wo es relevant ist. Hier zur Pseudolegalisierung qua „BVerfG“. Nicht der letzte Fall, ganz im Gegenteil. Ob die Liberalkonservativen glaubten, sie kaemen wie ueblich geschickt durch, ohne nass zu werden, ist unklar, aber moeglich. Sie machen gerne mit, ohne dafuer „belangt “ werden zu koennen. Auch eine ihrer besonderen Eigenschaften. Da die Linksradikalen offenbar nicht nachgeben, sondern es, mit welchem taktischen Ziel auch immer, darauf ankommen lassen, kann sie CDU ihr beliebtes Spiel hier nicht weiter betreiben. Zudem sind Merz und Spahn ideale Objekte der politischen Nötigung. So eine Gelegenheit, die Liberalkonservativen zu Mitgefangenen zu machen, muss man nutzen. Bekanntlich droht immer noch “ rechts“. Und der Michel laesst lieber bis zu Schluss abtreiben, quasi sich selbst in der Entstehung, als seine Neurosen aufzugeben. Diese Neurosen vermitteln ihm den Glauben, zu den Guten zu gehoeren. Sowas gibt man nicht auf, fuer nichts in der Welt. Pech fuer die Abgetriebenen, aber die Bestaetigung der moralischen Sauberkeit gegen “ rechts“ ist wichtiger. Und da werden noch weitere Prüfungen kommen. Und immer wieder laeuft es auf dieselbe Frage hinaus. Mehr oder weniger geschickt von den Transformatoren den Gehandicapten und Gefangenen im Westen gestellt.

  50. „Jüsten warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen der Wahl. Dies könne ‚Auswirkungen auf die Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens in verschiedenen Lebenssituationen haben‘. Bezogen auf ungeborenes Leben schreibt Brosius-Gersfeld ( https://www.bundestag.de/resource/blob/1049772/9d489ff7139c2f58d3374268ed13795f/Stellungnahme-Brosius-Gersdorf.pdf , S. 7f. ): „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt. Doch selbst wenn man von einer vorgeburtlichen Geltung der Menschenwürdegarantie ausginge und sie in diesem Fall mit dem gleichen, vollwertigen Schutz wie für den geborenen Menschen Anwendung fände, sprächen gewichtige Argumente dafür, dass die Menschenwürdegarantie durch einen Schwangerschaftsabbruch im Regelfall nicht verletzt wäre. Nach der zu Art. 1 Abs. 1 GG entwickelten, nach wie vor breit konsentierten sog. Objektformel ist die Menschenwürdegarantie nur verletzt, wenn der Einzelne zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird. Mit der Beendigung einer Schwangerschaft durch die Frau ist aber nicht regelhaft ein Unwerturteil über den Embryo/Fetus verbunden. Die Schwangerschaft wird in der Regel nicht beendet, weil der Embryo/Fetus als lebensunwert erachtet wird, sondern weil für die Frau eine Mutterschaft zu dem Zeitpunkt nicht vorstellbar ist.“ Es geht hier um Ungeborene, aber es ließe sich leicht eine Parallele zu geborenen Menschen ziehen, selbst wenn die Juristin diese wohl bemerkt nicht zieht.

    • Vielen Dank für die vollständige Passage! Da tun sich ja Welten auf!
      Zum ersten: „Mit der Beendigung einer Schwangerschaft durch die Frau ist aber nicht regelhaft ein Unwerturteil über dern Embryo/Fetus verbunden.“
      Na, toll! Wie pervers ist diese Aussage denn?
      Das ungeborene Kind wird dann wohl unter großer Wertschätzung evtl. zwei Tage vor der Geburt ermordet. Ich vermute: Dem Kind ist die Begründung schnurzpiepegal!
      Zum zweiten: „Die Schwangerschaft wird in der Regel nicht beendet, weil der Embryo/Fetus [sie meint wohl: das ungeborene Kind] als lebensunwert erachtet wird, sondern weil für die Frau eine Mutterschaft zu dem Zeitpunkt nicht vorstellbar ist.“
      Nicht vorstellbar! Na so etwas! Ich kann mir einiges nicht vorstellen, was jedoch in keinem Falle jemals dazu geführt hat, ein Kind umzubringen! Wer in dieser Situation allerdings Hilfe anzubieten wagt, wird oftmals umgehend als „rechtsextrem“ geframt.
      Im letzten Absatz Ihres Kommentars liegt ziemlicher Sprengstoff. Das Recht zu leben ist also von unserer augenblicklichen „Vorstellung“ darüber abhängig? Dann „Gute Nacht, Deutschland“ (im Sinne von S. Solga).

  51. Kein Pathos bitte, ganz nüchtern:
    Es geht um Deutschland!
    Artikel 20 Absatz 4 gewährt jedem Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt werden soll und andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Soweit sind wir inzwischen, denn am Ende wird hier alles geschliffen durch die Landesverräter und Subversiven zugunsten Dritter, die hier übernehmen sollen. Eingefädelt von den ach so demokratischen Kräften, die sich von Kommunisten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Den Demos aber zutiefst verachten. Diesmal endet bei Erfolg die DDR 2.0 im Kalifat, die Saat ist längst gelegt, wenn keiner mehr aufsteht und sich wehrt. BlutroteLINKE u.GiftGRÜNE zusammen mit Islamisten nutzen längst die Freiräume, die das Kartell kotaumäßig aufmacht. Die CDU/CSU leckt bereits deren Stiefel! Die SPD poliert sie schon seit Jahren!

    • Die wahren Deutschen, sie brauchen noch etwas Zeit um das zu begreifen, werden aufstehen.
      Die Bürger, das deutsche Volk wird sich wehren!
      -20.4-

  52. ..auch nur einmal in die Kriminalität abgedriftet, gibt es kein zurück mehr, werte Ex-CDU.
    Aber einen tollen Obersauerländer-Räuberhauptmann habt ihr: Hotzen-Fritz der Allerletzte!

    • Panzerknacker wird es immer mal geben, zu verlockend ist der Lohn des dunklen Geschäftes. Wichtig, man muß sie schnell dingfest machen. Sonst?

  53. Schon oft habe ich mich gefragt, wann der finale Aufschlag unserer geschundenen Rest- Heimat auf dem Boden der harten Realität erfolgt – schließlich wird unermüdlich darauf hingesteuert.
    Liegt die Noch- Verzögerung etwa an der besonderen „Gabe“ des FM und seiner Brandmaurer, immer neue tiefe Abgründe zu erschaffen?

  54.  Brosius-Gersdorf hätte gerne ungeimpften Covid Erkrankten die Lohnfortzahlung gestrichen. Jemanden, der angeblich um sein Leben kämpft (sonst wären diese Repressionen wie Experimentalimpfung, Kontaktverbote, Masken nicht nötig gewesen), dem muss man offensichtlich noch die wirtschaftliche Sicherheit in diesem Moment wegnehmen um ihn in die „Doppel Bredouille“ zu bringen.
    „Hoch interessantes Rechtsverständnis“. Demnächst auch noch in Bundesverfassungsgericht.
    Das sagt eigentlich alles darüber aus wie verkommen der Politbetrieb ist. ALLE stecken sie mit drinnen und es scheint ihnen NICHTS auszumachen.

    • Die Dame ist verkommen bis ins Mark! Die, die Sie vorschlagen, sowieso! Denn sie sind ausschließlich von niederen, linken Instinkten getrieben. Gewissen- und schamlos gegen Jedermann, oberste Priorität: Eigennutz und Macht auf Kosten Dritter! Bei gleichzeitiger Verhöhnung ihrer Wähler und Mitbürger!
      Blutrot, giftgrün, tiefschwarz und nicht das Gelbe vom Ei! Sind die Farben der Dekonstruktion von allem Deutschen.

  55. Die Frage von Frau von Storch an Merz zu dessen Gewissensentscheidung war intelligent gestellt. Ihre Frage ließ nur ein einfaches JA oder NEIN zu.
    Merz hat sich für das JA entschieden und damit das Fallbeil was ihn treffen musste, selber ausgelöst.
    Die Überlegung, was es für Merz und der CDU bedeutet hätte, wenn Merz mit NEIN geantwortet hätte, in dem Sinne das er die Berufung dieser Frau nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, was dann?

    • Merz wird für die Richterin stimmen und hätte auf Frau von Storchs Frage daher auch niemals mit „Nein“ geantwortet. Aber die Art und Weise, wie er „Ja“ gesagt hat, war patzig. Ihm hat die Frage überhaupt nicht gefallen und aus dem Widerwillen gegen die AfD hat er keinen Hehl gemacht. Er wollte von Storch dumm dastehen lassen, aber es gab dafür keinen Applaus, nicht mal aus der CDU.

      • JA, die Art und Weise wie unser Super-Rückgradlos-Kanzler Merz von der vergrünten CDU auf die Frage von Frau von Storch reagiert hat, habe ich auch so wie Sie empfunden.

        Was ich dann bei der Kanzler-Befragung aber auch noch sehr bemerkenswert gefunden hatte, waren die Antworten und abstrusen Erklärungen von Merz nachdem ihn Baumann (AfD) zu der durch Merkel und der CDU verursachten Grenzöffnung mit der dann 10 Jahre anhaltenden „Fachkräfte-Flutung“ befragt und mit der Aufforderung geendet hatte, ob es nun nicht mal an der Zeit wäre das er und die CDU sich für diese Fehlentscheidungen von Merkel und der CDU sich entschuldigen sollten?

        WAS unser rückgradlose „Rampel-Kanzler“ Merz von der vergrünten CDU hier dann als Antwort und Erklärung vom Stapel gelassen hatte, das war schon sehr viel mehr als nur „Verachtung für das Wahlvolk“ und „das Volk für total dämlich verkaufen zu wollen“.

        Es ist mir auch mit Blick auf die Umfrageergebnisse unbegreiflich, wie immer noch über 25 Prozent der Wähler dieser CDU/CSU und deren Super-Rückgradlos-Kanzler Merz ihre Stimme geben können…… .

    • Gratulation an Frau Beatrix Storch. Sie hat ihn gestellt den sauerländischen Stenz mit Allmachtsallüren und überheblichen, arroganten Attitüden. Dabei hat er sich von „Mutti“ schon auf die Knie zwingen lassen, erbärmlicher gehts nicht mehr. Ihren Schatten ist er bis heute nicht losgeworden, aber höhnt über andere. Jetzt hat ihn die ANTIFA auch noch im Griff!

  56. Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten: Ja, die Union hat mit Lust gesündigt. Ihr Vorsitzender und Kanzler hat ohne Einschränkung unumwunden eingestanden, die Frau zur Richterin am höchsten Gericht dieses Landes machen zu wollen, die Art. 1 GG nicht auf ungeborenes Leben anwenden will. Ob das morgen noch einmal abgewendet wird, ist dabei beinahe schon zweitrangig, denn Friedrich Merz hat sich bereits klar positioniert und das Undenkbare als ganz normal postuliert.

    • Von allen diesen Vorgängen soll der dummgehaltene Bürger und Wähler keine Kenntnis erhalten. Er könnte sich ja sonst evtl. eine nicht genehme Meinung bilden. Wie sonst ist es zu erklären, dass in den letzten Tagen in unseren öffentlich-rechtlichen Sendern dazu so gut wie keine Erwähnung stattfand und auch in den ZDF heute „Nachrichten“ soeben kein Wort darüber gefallen ist?

    • Was erwarten Sie denn von Fritz Pinocchio Blackrock Merz, der dient seinem Herrn in den USA -Larry Fink und nicht dem Wohl des deutschen Volkes.

  57. Natürlich werden sie umfallen. Die SPD würde sonst zürnen und das könnte die schönen weichen Sessel gefährden. Wie war das mit dem Hund? De7r Limksblock gibt die Richtlinien der Politik vor. Steht auch so im Grundgesetz. Zwar noch nicht expressis verbis, aber schon formuliert, wenn auch noch verschwurbelt.

  58. Ob Abtreibung, Energie, Klima, Migration, Kopftuch, Bürgergeld, Kernenergie, Gentechnik, Agrarindustrie etc, die Union macht das, was diesseits der Brandmauer von den linksgrünwoken Truppen gefordert wird. Die Union gibt es nicht mehr. Es gibt Merkel’s, Spahn’s, Merz‘ und Söder’s, eben Leute die für nichts mehr stehen außer als für ihr eigenes Fortkommen.

  59. Frau Brosius G. hat noch mehr Ansichten vertreten , so alle juristischen Texte durchgendern, Kopftuchtragen auch für Amtspersonen, AFD -Verbot, Pflicht zur Impfpflicht (Corona). Dies nur zur Ergänzung.

  60. Brosius-Gersdorf hin, Brosius-Gersdorf her, die SPD ist zu einer radikalisierten Stoßtruppe des WEF und der misanthropischen Milliardärs-Clique um Gates, Soros, Buffet & Co. mutiert. Und leider ist die SPD nicht allein. Es sind alle 5 grünen Kartellparteien welche die Zerstörung nicht nur der deutschen, nein, der kompletten westeuropäischen Gesellschaften zum Ziel haben. Auch die CDU hat sich mit Merz jetzt deutlich dafür ausgesprochen und damit jeglichen menschlichen Kompass über Bord geworfen.
    Ich hoffe, diese personifizierte Dekadenz führt zu einem Zerfall der ideologischen Herrscherkasten in Deutschland.  

    • Die SPD hat sie aufgestellt, natürlich in Absprache mit Merz. Doch sie haben ihn nicht geleimt, denn sie wollen gemeinsam die AfD ausschalten. Trotzdem ist die SPD die Partei, die ihr Zerstörungswerk nicht zurücknehmen will, egal was andere korrigieren wollen. Deshalb haben sie diese beiden SPD-Figuren zur Wahl gestellt, denn es geht über das AfD-Verbot langfristig hinaus. Dann kann Merz schon Geschichte sein. Die CDU ist die Hauptursache der Verwerfungen (Merkel), aber die SPD ist die unerbittliche Vollzieherin, dieses Land wirklich fertig zu machen, null Einsicht, nada. Rückwärts nimmer, vorwärts immer, alles im Sinne von Honecker und Kollegen, Hauptsache Deutschland verreckt (Claudia). Merkel klatscht sich auf die Schenkel. Die hängenden Lefzen des Sauerländers sprechen Bände.

      • Stimmt. Wenn die AFD abgeräumt wäre, dann käme die CDU dran. Ganz einfach. Aber das begreifen Merz & Konsorten nicht.

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