Personalpolitik nach Parteibuch und nach Gutsherrinart: So kann man den Skandal um die Strafversetzung von Arne Schönbohm durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Punkt bringen. Schönbohm war von Februar 2016 bis Oktober 2022 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Das ist der Hintergrund, über den TE wiederholt berichtet hatte. Siehe:
ZDF-„Satiriker“ Jan Böhmermann – in offenkundiger Ermangelung wirklich Preiswürdiger auch noch Träger des Grimmepreises – hatte Schönbohm unterstellt, er pflege zu engen Kontakt mit einem dubiosen Verein, der Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe. Über Zweifel an der ganzen Geschichte setzte sich Faesers Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ignorant hinweg.
Ein halbes Jahr untersuchte das BMI nun die Angelegenheit. Nach Anmahnungen von Schönbohms Anwälten beim BMI räumt das Ministerium – wie nun bekanntgeworden – Ende April 2023 ein: An den Vorwürfen sei nichts dran, ein Disziplinarverfahren werde daher nicht eingeleitet. Das heißt: Die Vorwürfe gegen Schönbohm waren gegenstandslos. Die sechsmonatigen BMI-internen Voruntersuchungen hätten keine Anhaltspunkte gebracht, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden. Allein dass es sechs Monate dauerte, bis die Sache jetzt disziplinarrechtlich beigelegt wurde, lässt aufhorchen: Üblicherweise sind für Voruntersuchungen höchstens drei Monate anzusetzen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, rechtswidrig das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. Zu einem Gespräch zwischen Faeser und Schönbohm war es übrigens nie gekommen. Böhmermann war der Maßstab. Ein Spiel über Bande: Wer sollte so etwas nicht vermuten?
Was bleibt: Hier wurde auf Teufel komm‘ raus getrickst. Erst durch Nicht-Einleitung eines Disziplinarverfahrens, das Schönbohm selbst beantragt hatte. Dann durch Schönbohms Versetzung auf den Chefposten der kleinen Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Damit im Zusammenhang stand im Sinne der besoldungsmäßigen Besitzstandswahrung die Höherstufung dieses neuen Chefpostens von Beamtenbesoldungsstufe B6 auf B8. (Mir nichts dir nichts entlassen konnte man Schönbohm übrigens nicht, denn das ist erst bei politischen Beamten ab Besoldungsstufe B9 möglich.) Vor allem aber wurde hier ein untadeliger hoher Behördenleiter wahrscheinlich allein schon deshalb als missliebig eingestuft, weil er Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm war: Ex-Senator, Ex-Minister, Ex-Generalleutnant. Arne Schönbohms Ansehen bleibt beschädigt. Eine Rehabilitation ist nicht geplant.
Ob Schönbohm sich auf die alte Stelle zurückklagen wird, ist derzeit nicht bekannt. Es wäre möglich. Die BSI-Chefstelle ist derzeit vakant. Die Geschäfte führt derzeit kommissarisch Vizepräsident Gerhard Schabhüger. Laut Beschluss des Bundeskabinetts vom 29. März 2023 soll der Chefposten ab 1. Juli 2023 mit Claudia Plattner besetzt werden. Sie soll von der Europäischen Zentralbank (EZB) ans BSI wechseln. Es bleibt spannend.
Verzeihen Sie Herr Kraus, aber es ist ebenso mindestens eine Causa öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Zumindest hört man in diesem Falle keine der sonst immer so lauten Demokratieabgabe-Marktschreier. Es scheint, als möchte hier niemand an die offizielle Version des Narrativs eines neutralen, objektiven und unparteiischen Rundfunks erinnern… warum nur?
(Sarkasmus aus)
Und, wird Böhmermann nun wegen der Verbreitung von FakeNews aus diesen Sendeanstalten entfernt?
Wohl eher nicht.
Man kann das gar nicht verstehen. Da tritt eine Frau auf, fliegt nach Katar und sorgt dafür, dass uns die dortigen Wüstensöhne lachend eine Nase drehen und existiert hier immer noch?
Böhmermann macht die schmutzige Arbeit für die Regierung – Er hilft (interne) Kritiker loszuwerden, damit sich die Regierung selbst nicht die Hände schmutzig machen muss. Dafür werden zuerst unbliebsame Mitarbeiter mit haltlosen Vorwürfen aus den Medien denunziert, die dann später die Steilvorlage für die Politiker liefern, um die entsprechenden Mitarbeiter zu kündigen oder zu versetzen. Solange Kommunisten an der Macht sind, wird Böhmermann nie seinen Posten verlieren und ist sicher.
In dem diese Woche vom Bundesrat verabschiedeten neuen Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde festgeschrieben, dass für alle Belange der Energiewende das BSI nun dem grünen Wirtschaftsministerium weisungsgebunden ist. Die ganze Operation um den Führungswechsel beim BSI ist so einzuordnen, dass Schönbohm die Aufgabe im BSI sah, für Datenschutz und Datensicherheit zu sorgen. Mit der neuen Chefin wird es deutlich einfacher sein, die angestrebten europäischen Energie- und Gesundheisdatenräume aufzubauen und die Daten der Bürger der Industrie und grüner Politik zur Auswertung bereitzustellen.
Eine Causa Faeser?
HABE ICH WAS VERPASST?
Hat irgendeiner ohne dass ich es mitkommen hätte hier eine Causa Faeser ausgerufen.
Momentan lese ich nur von Schmutzkampagnen gegen die arme Frau Faeser und die armen Herren Graichen und Habeck !
Quotenfrau Faeser ist völlig unfähig und ein richtiger Kanzler würde sie sofort entlassen.
Die „Causa Schönbohm“ ist ein weiterer Minuspunkt in der Gesamtcausa Faeser.
Die bevorstehenden LT-Wahlen in Hessen werden sich entsprechend ergeben.
Nein! Hoffentlich sind die Hessen Frau Faeser blöd, die zu wählen! Dann sind wir anderen sie endlich los!
Hätten wir noch die Bundesrepublik wie in den 70/80-er Jahren, würde Faeser ihren Hut nehmen müssen. Damals sind Politiker bereits über kleinere Hürden „gestolpert“. Was die Dame sich leistet, ist unter aller Kanone: die innere Sicherheit ist schon lange nicht mehr garantiert, täglich lesen wir von Messerattacken und Schiessereien quer durch die Republik.
Auf der anderen Seite wird der Bürger mehr und mehr überwacht (Chatkontrolle). Massenmigration wie schon in 2015. Jetzt der nächste Fauxpas mit Arne Schönbohm, der nun zusehen kann, wie er seinen Ruf wieder herstellt. Totalversagen auf ganzer Linie.
Schönbohm sollte Böhmermann wegen Verleumdung anzeigen und zivilrechtlich, persönlich auf Schadensersatz verklagen. Durch die Versetzung nebst Hochstufung der Bezüge ist zwar kein Einkommensverlust eingetreten, im Gegenteil, eine Verbesseung, aber der beabsichtigt „Rufschaden“ – da war doch was mit russischen Geheimdiensten…
Wie bei Trump, was sich auch bei ihm alles als falsch, Lüge und Konstrukt seiner Feinde erwiesen hat, schlimmer noch, als zutreffend bzgl Biden nebst Familie, die sich aus Russland, China, Ukraine, Rumänien etc Millionen zahlen ließen und zwar sicher nicht dafür, dass irgendein Geldempfänger lange oder hart für sie arbeiten sollte.
Hier würde mal das wohl Bestechlichkeit und Korruption nennen, in den USA wohl auch, nur gelten die Bestechlichen und Korrupten als „die Guten, Richtigen und voll krasse Demkraten“, wie auch bei uns solche wie die Gülleschleuder Böhmermann als „einer der Guten“ gilt, egal welchen Schwachsinn er von sich gibt, lügt, verleumdet, hetzt, hasst etc
Die kognitive Dissonanz im Lager der Guten aka Selbstgerechten ist mittlerweile himmelschreiend, zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen nicht nur Lücken, sondern Galaxien.
Und wie diese Pseudoguten ihre Gegner wirtschaftlich vernichten wollen (was sie gerne canceln nennen) muß man sie selbst wirtschaftlich zur Kasse bitte, wo es nur geht, sie selbst canceln wo und wie es nur geht. Es ist anscheinend die einzige Sprache, die diese „Guten“ noch reden und selbst verstehen.
Schuldig bei Verdacht. Ein Unterhaltungskasper beschuldigt einen verdienten Beamten, die links-grüne Medienblase fällt über ihn her und am Ende bleibt nicht einmal ein Hauch von Beweis für die ihm unterstellten Taten. Die Demontage unseres Rechtsstaats geht munter weiter und die Pseudo-Innenministerin macht fröhlich mit. Also alles wie immer im besten Deutschland, das es je gab.
Was Frau Faeser gegen Hass und Hetze unternimmt ist hier ja nicht mehr zu übersehen. Ein Armutszeugnis, einem Böhmermann zu glauben und aus diesem Grund eine Karriere zu zerstören. Ich denke dabei auch an die unappetitliche Causa Maaßen.
Personalpolitik nach Parteibuch und nach schon pathologisch gestörter narzistischer Willkür.
Diese Person, gleich der Person Merkel, leiden unter einer massiven narzistischen Charakterstörung.
Das ist die Ursache allen Übels das von der Person Faeser ausgeht, wie auch der gesamten Polit-Oligarchie,
sie haben sich verfassungswidrig und verfassungsfeindlich dem Rechtstaat entzogen, den sie sich zur persönlichen Disposition gestellt haben,
durch Korruption und korrupte Ämterbesetzung und Personalpolitik.
Schon 2018 warnte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit durch die Parteien-Oligarchie.
„Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen.“
Gibt es irgendeinen Minister (m/w/d) in dieser (H)Ampelei, der sein Amt gemäß seines Amtseides ausübt? Hallo?!
Bärbock versenkt historische Kunstschätze in Nigeria, weil zu blöd, ja zu blöd, sich vorher abzusichern und wenigstens über die Entstehungsgeschichte der Kunstwerke zu informieren bzw. Informationen anzunehmen. (Zu der Dame, die ebenfalls in den Genuss einer Flugreise nach Lagos gekommen ist, erübrigt sich jedes Wort.). Habeck verfilzt das Wirtschaftsministerium mit Familie Graichen und Co. aka Klimamafia. Faeser lässt über Böhmermann, Schönbohm herausmobben, um ebenfalls ihre Getreuen unterzubringen, zwischenzeitlich wird das Land mit passlosen Wohlstandsasylanten geflutet und die innere Sicherheit geht den Bach runter. Antibiotika sind nicht mehr erhältlich, zumindest Freiburg ist trocken. Was macht eigentlich Lauterbach? Raucht der einen Joint mit Özdemir, der dank des EU-Eifers den Kartoffel- und Spargelanbau in Deutschland beenden möchte und die Existenz der Bauern gleich mit.
Und König Olaf, zudem gibt es neue Cum Ex-Erkenntnisse, an die er sich aufgrund spontaner Erinnerungslücken sowieso nicht erinnern kann.
Da ist ein Irrenhaus noch normal.
Faeser wird freiwillig nicht gehen, genauso wenig wie ihre Kollegen. Böhmermann bekommt auf ZwangsGEZ-Zahler-Kosten einen Rechtsanwalt gestellt. Und alle freuen sich auf ihren Sommerurlaub!
Es lebe die freie Entscheidungsmöglichkeit des Souveräns! Wir werden es zu den nächsten „Wahlen“ in den Ländern wieder erleben (morgen z.B. in Bremen). Die ganze von Ihnen so treffend beschriebene Hungertruppe wird bleiben, denn der Wähler ist gleichgültig und feige! Wer kann, packe seine Sachen und haue ab! Aus dem besten Deutschland aller Zeiten! Im Übrigen ist zu Ihrer Feststellung am Beginn die beste Kulturstaatssekretärin aller Zeiten zu kurz weg gekommen! Diese Person ist der Todesstoß für allen Kulturbetrieb in Deutschland! In Kittelschürze mit Betroffenheitsblick! Über Baerbock ist ja jeder weitere Kommentar überflüssig.
Man kann nur noch AfD wählen. Dann hat dieses Spiel ein Ende.
Und das sehen immer mehr Leute so.
Das Problem ist nur, dass die Zeit gegen die Vernunft arbeitet. So viel Zeit hat Deutschland nicht mehr, es gibt schon viele irreparable Schäden verursacht von den beiden letzten Regierungen. Wenn nicht noch viel, viel mehr Wähler zu dieser Einsicht kommen, ist es zu spät. Dann ist Deutschland, wie wir es noch vor 20 Jahren hatten, Geschichte…
Lug und Trug, Frau Faeser schmeist verdiente Beamte ohne jeden Grund raus. Unseriös.
Unseriös ist gar kein Ausdruck. Diese Person setzt sich ja auch für eine Umkehr der Beweislast aus, eine Schande für den Rechtsstaat.
ich warte noch heute auf die Beweissvideos , der Hetzjagten von Chemnitz die Herrn Maaßen den Job gekostet haben, was hier mitlerweile abläuft , spottet jeder beschreibung .
Schönbohn , Maaßen raus Graichen bleibt , kann man sich nicht ausdenken sowas .
„Strafgesetzbuch (StGB)§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Nun, da bin ich mal gespannt, ob daraus nicht noch eine Causa Böhmermann wird.
Und eine Causa Faeser?
Wollen wir hoffen, daß Schönbohn die Nerven und eine gute Rechtsschutzversicherung hat.
Hat er ja anscheinend. Seine Anwälte haben gute Arbeit geleistet.
Sie glauben doch nicht mehr im Ernst, dass in diesem (Un)Rechtsstaat dessen Amts-und Wasserträger irgendetwas zu befürchten haben?!
Wird der Staatskomiker Böhmermann auch sofort seinen Job verlieren, sobald ihn jemand gegenstandslos eines Vergehens beschuldigt?
„… Staatskomiker Böhmermann …“
Hofnarr Böhmermann; ohne jeglichen Berufsabschluss sich nach oben geschranzt habend. Zu mehr, als das Verbreiten von Hetze, hat es bei Böhmermann beruflich anscheinend nicht gereicht.
Willkürherrschaft der woken Totalitären.
Was hat diese gefährliche Linksextreme in der Politik zu suchen? Die ganze Regierung scheint nur zu einem Zweck zusammengestellt worden zu sein. Deutschland zu vernichten. Wir sollten den Spieß umdrehen.
Um „Hass und Hetze“ zu bekämpfen sollte jetzt Böhmermann entlassen sowie seine Social Media Konten gesperrt werden. Aber es ist wohl jedem klar: der Kampf gegen „Hass und Hetze“ war immer nur ein Vorwand um das Zensurverbot auszuhöhlen, sowie ideologisch einseitig Feinde der Regierungspolitik zu bekämpfen.
Eine Schande das ich gezwungen bin jedes Monat 18,50 für Böhmermann und Co zu bezahlen.
Nicht mehr lange, falls TE oder die AfD eine Klage wegen illegaler Beihilfen an den ÖR – vulgo Zwangsgebühren bei der EU-Kommission einleitet. Laut EU-Entscheidung sind Zwangsgebühren pluss Steuerpriviliegien plus Garantien Beihilfen, die nur dann vereinbar sind, wenn der Auftrag der neutralen Berichterstattung etc nach Par 11 Rundfunkgesetz gewährleistet ist UND es keine Überfinanzierung gibt. Alles ganz einfach und formlos. Ich habe in der betreffenden Direktion der Generaldirektion Wettbewerb gearbeitet. Also Mut, Herr Tichy !
Sie glauben doch nicht, dass sich die EU mit der nicht demokratisch legitimierten UvdL in einer solchen Sache gegen die BRD (Regierung) und auf die Seite der Bürger stellen wird.
Klage bei der EU-Kommission? Gegen eines ihrer Propaganda-Organe? Werter Herr Brusselmans, das ist nun aber wirklich Wunschdenken!