Es gibt keinen Teil des Grundgesetzes, den Politiker (und seit kurzem auch Inlandsgeheimdienstler) häufiger mit Rechtfertigungsabsicht zitieren als Artikel 1, wobei sie es oft nicht im Ganzen tun, sondern sich darauf beschränken, den Begriff der Menschenwürde anzuführen. Auf kein anderes Grundrecht verwenden Mandatsträger und Medienmitarbeiter seit Jahren eine größere Uminterpretationsmühe. Hier konzentrieren sich alle Versuche, die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat zu einer Verpflichtung der Bürger auf ein bestimmtes Gesellschaftsprogramm umzudeuten.
Die wenigsten kennen die Wurzeln dieses Artikels, der im ersten Entwurf der Verfassungsautoren in Herrenchiemsee zwar etwas Ähnliches meinte, aber erst einmal anders lautete. Die Anfangszeilen des Grundgesetzes stehen auch im Zentrum der Auseinandersetzung um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, in der es weniger um ihre Person als um die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts geht – die heutigen Zeilen, aber auch die weitgehend vergessenen aus dem ersten Entwurf von 1948.
Die Mitglieder des Verfassungskonvents, das vom 10. bis zum 25. August 1948 auf der Insel im Chiemsee tagte, stellte an den Anfang des ersten Artikels ursprünglich einen Satz, der das Verhältnis von Staat und Bürger definierte: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Aus dieser Zweckbestimmung des Staates als dienende Entität leiteten sie die Grenzziehung für Legislative, Exekutive und Judikative ab:
„(2) Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar. Die öffentliche Gewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen.“
In der am 23. Mai 1949 beschlossenen Endfassung fiel dann der sehr konkrete und wenig interpretierbare Anfang weg; dafür rückte die ursprüngliche Ziffer 2 in leicht veränderter Version ganz nach oben. Dass der Staat Menschen nicht als Zweck betrachten und die Autonomie des Einzelnen für politische Ziele jedweder Art nicht opfern darf, blieb zwar weiter Inhalt dieses Grundrechtsartikels – nur eben ohne die lebensnahe Deutlichkeit dieses Satzes, der auch über den Eingang jedes staatlichen Gebäudes gehört hätte. In ihrer Formulierung – das gilt für Entwurf und Endfassung – verdichteten die Grundgesetzautoren den zentralen Gedanken aus Immanuel Kants „Metaphysik der Sitten“, wonach der Mensch „als Zweck an sich selbst“ existiert, „nicht bloß als Mittel zum beliebigen Gebrauche für diesen oder jenen Willen“.
Die Würde erhält der Einzelne also nicht durch den Staat, er besitzt sie per se. Artikel 1 fordert den Staat in erster Linie nicht dazu auf, etwas Bestimmtes zu tun, sondern etwas zu unterlassen: nämlich willkürlich über ihn zu verfügen, weil eine angeblich höhere Sache es so erfordert.
Dass es sich bei den Grundrechten um Abwehrrechte gegen den Staat handelt, ergibt sich schon aus den ersten 20 Artikeln selbst, und es ergäbe sich noch ein wenig klarer und selbst für eiserne Etatisten verständlicher, wäre der später herausredigierte allererste Satz geblieben. Die Abwehrfunktion gegen einen Staat, der ohne ständigen Gegendruck grundsätzlich zu Übergriffen neigt, stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren historischen Entscheidungen heraus, etwa im Lüth-Urteil von 1958.
Diese Linie der Rechtsprechung verblasste ab einem bestimmten Zeitpunkt, sie faserte aus; schon mit dem Klimabeschluss von 2021, in dem der 1. Senat unter Stephan Harbarth Freiheitsrechte in der Gegenwart gegen hypothetisch angenommene Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft abwog, aber noch sehr viel deutlicher im Beschluss zur sogenannten Corona-„Bundesnotbremse“: Hier verzichteten die Verfassungsrichter 2021 ganz darauf, dem Staat bei Grundrechtseinschränkungen rote Linien zu ziehen, sondern erklärten, Legislative und Exekutive hätten sich ihre Maßnahmen schon gut überlegt, und man gedenke nicht, ihnen in den Arm zu fallen.
Sollten die Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold tatsächlich am Richtertisch Platz nehmen, dann stünden sie für eine Transformation von Verfassungsgericht und Rechtsverständnis, die alle bisher schleichenden Veränderungen weit übertreffen würde. Von schleichend könnte dann nämlich keine Rede mehr sein. Beide stehen für eine Umdeutung des Staat-Bürger-Verhältnisses, die ein politisch-medial-akademisches Milieu seit gut zehn Jahren in kleinen Schritten vorantreibt.
Dabei lässt sich ein übergreifendes Ziel erkennen: Den Bürgern soll das Bewusstsein verloren gehen, dass es sich bei Grundrechten überhaupt um Abwehrrechte gegenüber dem Staat handelt. Stattdessen versuchen ihnen wichtige Meinungspräger einzureden, die Grundrechte würden vielmehr sie, die Bürger respektive ein waberndes steinmeierisches Wir („wir als Gesellschaft“) dazu verpflichten, eine bestimmte politische Agenda zu unterstützen oder ihr zumindest nicht im Weg zu stehen.
Nirgends lässt sich dieser Prozess besser ablesen als an der Benutzung von Artikel 1 seit 2015 für tagespolitische Zwecke – das heißt, nicht in der Berufung auf seinen eigentlichen Inhalt, sondern seine Neuinterpretation. Nach ihrer Entscheidung zur Öffnung Deutschlands für eine schrankenlose Migration pflegte Angela Merkel in fast jeder größeren Rede, den Verweis auf die Menschenwürde einzuflechten. Auf einer Pressekonferenz im August 2015, als sie auch den verschachtelten Satz formulierte, in dem „wir schaffen das“ vorkam, erklärte sie, der Grundsatz der Menschenwürde gelte für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt“. Merkel,
– das zur Erinnerung – ersetzte damals nach den Worten des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier das Asylrecht durch ein „Asylantragsrecht“ (Papier).
In dieser von der Verfassung abweichenden neuen Rechtsrealität spielte die eigentliche Zweckbestimmung von Artikel 16, nämlich (nur) politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, keine Rolle mehr, genauso wenig wie die Tatsache, dass fast alle Migranten, die Deutschland erreichten, vorher schon mehrere sichere Länder durchquerten, weshalb sie sich nach Wortlaut des Artikels eigentlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen konnten. Nach Merkel musste der Staat trotzdem jede Person ohne Vorbedingungen hereinlassen, was in der Praxis bedeutete, dass die Einwanderer Unterbringung, Versorgung und Geld erhielten und in den allermeisten Fällen auch bleiben durften, unabhängig davon, ob sie Asyl beziehungsweise Flüchtlingsstatus erhielten oder nicht. Denn diese Kriterien trafen nur für eine sehr kleine Minderheit zu.
Merkel wusste, dass die Mehrheit der Migranten, die 2015 kamen, vom Westbalkan und aus dem Maghreb stammten, also aus Gebieten, in denen weder Krieg noch systematische Verfolgung herrschten. Genau das meinte sie mit „gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt“. Es trifft zu, dass Artikel 1 nicht nur für Deutsche gilt. Aber in der Umdeutung verwandelte die CDU-Politikerin den als Abwehrrecht gegen den deutschen Staat konzipierte Verfassungstext kurzerhand in ein weltweit gültiges Eintrittsbillett für die Bundesrepublik inklusive Versorgungsanspruch, dessen Erfüllung sie denjenigen aufbürdete, „die schon länger hier leben“.
Dabei ging und geht es nicht nur um finanzielle Lasten gewaltigen Ausmaßes, sondern auch um eine Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit und eine langfristige Veränderung von Demografie und Kultur des Landes. Mit ihrer Formulierung „wir haben es nicht in der Hand, wer zu uns kommt“ und „es gibt keine Obergrenze“ erklärte sie damals in bemerkenswerter Offenheit, die Bürger des Landes hätten bei der Migration keine eigenen Interessen anzumelden, sondern nur die materiellen und mentalen Rechnungen zu begleichen. Wer das anders sehe, so ihre Deduktion, vergehe sich an der Menschenwürde der Neuankömmlinge und stelle sich gegen das Grundgesetz. Aus dem Abwehrrecht machte sie damit eine Duldungspflicht ihrer politischen Doktrin. Das sieht sie bis heute so und mit ihr wesentliche Teile der Funktionselite. Bei der Vorstellung ihres Buchs „Freiheit“ erklärte Merkel die Versorgung der Migranten bekanntlich zur „Bringschuld“.
In ihrer Regierungserklärung vom 21. März 2018 ging sie mit der Umkehrung des Grundgesetzanfangs noch ein Stück weiter: „Insbesondere das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor große Herausforderungen. ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dieser Artikel beschreibt den Kern unseres Zusammenlebens. Er macht klar, dass Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in unserem Rechtsstaat keinen Platz haben.“ Nein, Artikel 1 beschreibt eben nicht „den Kern unseres Zusammenlebens“, sondern richtet sich ausschließlich an den Staat, dessen Zugriff auf den Einzelnen er eine Grenze setzt.
Eine Person, die sich angeblich oder tatsächlich fremdenfeindlich oder rassistisch äußert, verstößt möglicherweise gegen Gesetze – aber eben unmöglich gegen den Grundrechtsartikel. Bekanntlich dehnten Medien, staatsfinanzierte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Politiker die Begriffsgrenzen für „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ ab 2015 so weit, dass jeder hineinpasste, der sich nicht darüber freute, dass das Land sich „drastisch ändert“ (Katrin Göring-Eckardt). Was den Antisemitismus angeht, den Merkel damals unter die Phänomene zählte, die im Rechtsstaat „keinen Platz haben“: Dass in Wirklichkeit speziell dieser Platzbedarf in den nächsten Jahren stark wachsen würde, wenn Millionen Migranten aus Ländern kommen, in denen Judenhass zu den Selbstverständlichkeiten gehört, musste ihr klar gewesen sein. Umso dringender spürte sie offenbar das Bedürfnis, genau diese Fragen im selbstangerührten Begriffsnebel (Artikel 1, Kern unseres Zusammenlebens) verschwinden zu lassen.
Ähnliche Beispiele für die Benutzung von Artikel 1 zur Rechtfertigung der Migrationspolitik und der Eindämmung von Kritik, vorgetragen von Merkel und anderen, ließen sich noch reihenweise aufführen. Ab 2023 kam noch ein anderes Einsatzgebiet dazu: Das Bundesamt für Verfassungsschutz kaprizierte sich bei der Einstufung der AfD erst als rechtsextremistischer Verdachtsfall und dann als „gesichert rechtsextremistisch“ ganz auf die Argumentation, Mitglieder der Partei verträten ein „ethnisches Volksverständnis“ und verstießen damit gegen die Menschenwürdegarantie von Artikel 1. Abgesehen davon, dass der Staat selbst einen ethnisch begründeten Volksbegriff verwendet (etwa im Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei der Förderung der deutschen Kultur in Rumänien), abgesehen auch davon, dass viele der vom Verfassungsschutz in seinem sogenannten Gutachten zusammengetragenen Zitate von AfD-Mitgliedern nicht den unterstellten ethnischen, sondern nur einen historisch-kulturellen Volksbegriff hergeben: Auch hier gilt das Gleiche wie oben. Gegen den ersten Grundrechtsartikel kann ein Einzelner genauso wenig verstoßen wie gegen die anderen Grundrechte.
In diese späte Phase einer langen Instrumentalisierungsgeschichte von Artikel 1 stößt nun die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf mit einem bunten Bukett von Rechtsmeinungen, aus dem ihre Ansicht zum Schutz beziehungsweise der Relativierung des ungeborenen Lebens ein gutes Stück herausragt. Im Februar 2025 erklärte sie als Sachverständige vor dem Rechtsausschuss des Bundestages: „Ob dem Embryo und später Fötus der Schutz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zukommt, das ist in der Tat in der Verfassungsrechtswissenschaft sehr umstritten. Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ Zwar macht sie geltend, ein ungeborenes Kind habe ihrer Ansicht nach ein „Lebensrecht“. Den Paragraf 218, der die Abtreibung in den ersten 12 Wochen straffrei stellt, die Abtreibung generell aber als illegal kennzeichnet, möchte Brosius-Gersdorf trotzdem aus dem Strafgesetzbuch streichen – so, wie es viele Vertreter von Grünen und SPD seit längerem fordern. Ein Lebensrecht, aber ohne Würde – das wäre dann eben kein Lebensrecht per se, sondern eins, das der Staat zugestehen würde (wobei unklar bleibt, wie er es durchsetzt, wenn es zur Abtreibung keine strafrechtliche Regelung mehr geben würde). Als Professorin kann sie diese Idee entwickeln. Nur steht sie damit nicht nur gegen das, was Artikel 1 meint, der die Menschenwürde eindeutig nicht auf das geborene Leben beschränkt – sondern auch gegen die ständige Rechtsprechung des Gerichts, in dem sie demnächst Platz nehmen will.
In seiner Entscheidung vom 25. Februar 1975 zum Schwangerschaftsabbruch begründete das Bundesfassungsgericht den Schutz des ungeborenen Lebens ausdrücklich unter Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.“ In seinem Urteil vom 28. Mai 1993 bekräftigte der 1. Senat in Karlsruhe noch einmal den Schutzbereich der Menschenwürde:
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und – von ihm her – ihr Maß werden durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.“
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören in Deutschland zum unmittelbar geltenden Recht, das auch Verfassungsrichter bindet. Würde sich die Sicht von Brosius-Gersdorf durchsetzen, dann hieße das in der Praxis: Artikel 1 Grundgesetz dient mittlerweile in der politischen Auseinandersetzung zu allem Möglichem, von der Absicherung der Migrationspolitik bis zur Verdrängung der größten Oppositionspartei aus dem politischen Geschäft – aber ausgerechnet für den Lebensschutz soll er nichts mehr bedeuten.
Was die Kandidatin meint und vorschlägt, steht also frontal gegen die Verfassungsrechtsprechung, um einen originären Gedankengang der Professorin handelt es sich allerdings nicht. Sie spinnt damit den Beschluss des JuSo-Bundeskongresses von 2018 weiter, der damals forderte, den Paragraf 218 zu streichen. In dem Beschluss heißt es: „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, dass Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen.“
Auch damals spielte sich in der öffentlichen Kommentierung etwas sehr Ähnliches ab wie heute: Als einige Medien zutreffend darauf hinwiesen, das JuSo-Papier würde den Weg zu Abtreibungen bis in den 9. Monat öffnen, empörte sich der damalige Verbandschef Kevin Kühnert über die schlimme Desinformation. „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen“, so Kühnert damals zum Handelsblatt: „Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Richtig ist: Der JuSo-Beschluss nannte überhaupt keine Frist.
Es gibt noch einen zweiten vor einiger Zeit politisch heftig diskutierten Bereich, in dem Artikel 1 seine Schutzwirkung entfaltet beziehungsweise entfaltet hätte: Eine allgemeine Corona-Impfpflicht, wie sie große Teile der Ampelkoalition Anfang 2022 durchdrücken wollten, hätte an diesem Grundrecht zwingend scheitern müssen, jedenfalls nach seiner ursprünglichen Intention. Denn die Entscheidungshoheit, was jemand mit seinem Körper anstellen lässt, gehört nun einmal zum Kernbereich der Menschenwürde, noch dazu, wenn es sich um einen experimentellen Stoff mit Notfallzulassung handelt. Auch hier sah Brosius-Gersdorf die Würdefrage etwas anders.
Sie plädierte seinerzeit nicht nur für eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht, sondern schlug darüber hinaus vor, Ungeimpfte an den Behandlungskosten zu beteiligen, sollten sie erkranken, was faktisch bedeutete, sie aus der Solidargemeinschaft ihrer Krankenkasse auszuschließen. Als Markus Lanz sie am Dienstag in seiner Talkshow dazu befragte, trug sie übrigens kein Jota irgendeiner juristischen oder gar verfassungsrechtlichen Begründung vor, sondern erklärte, viele Krankenkassen seien „finanziell notleidend“. Deshalb gehe es darum: „Wie kann man da Kosten eindämmen?“ Grundrechtseinschränkung mit Verweis auf die Kassenlage – diese Frau betritt tatsächlich ganz neue und bisher nur sehr vage kartierte Pfade.
Es gibt ein ganzes Bündel von Gründen, Brosius-Gersdorf von Karlsruhe fernzuhalten. Schon als sie (ebenfalls bei Lanz) freimütig erklärte, ein AfD-Verbot wäre ein „ganz starkes Signal“, auch wenn das die Anhänger dieser Partei nicht „beseitigen“ könnte, erledigte sie sich nach Maßstäben der freilich schon halb verschütteten alten Bundesrepublik selbst. Denn die Juristin würde im Fall ihrer Wahl dem 2. Senat in Karlsruhe angehören, der über ein AfD-Verbot urteilen müsste, sollte es einen Antrag geben. Wer noch nicht einmal die Grundregel befolgt, sich zu möglichen Prozessthemen nicht parteiisch zu äußern, beweist schon seine Untauglichkeit für andere Gerichte – aber über die Schwelle dieses Verfassungsorgans, das keiner Kontrolle unterliegt, sollte eine vorgeschlagene Person niemals kommen.
Auch mit ihrer Forderung nach „Parität“, also einer gesetzlichen Verpflichtung für Parteien, bei Aufstellung ihrer Kandidaten für Parlamentswahlen eine Frauenquote von 50 Prozent einzuhalten, steht sie diametral gegen die Verfassungsrechtsprechung. Entsprechende Gesetzesvorlagen auf Landesebene verwarfen bisher die Verfassungsgerichte von Brandenburg und Thüringen; eine Beschwerde, die den Gesetzgeber zu einer solchen Regelung zwingen sollte, beschied das Bundesverfassungsgericht 2021 abschlägig.
Mit ihrer Ansicht zur Nichtmenschenwürde des ungeborenen Lebens löste die Bewerberin allerdings eine sehr viel stärkere öffentliche Reaktion aus als mit allen übrigen Wortmeldungen zusammen. Wahrscheinlich rechnete sie selbst nicht damit, erst recht nicht, dass sich sogar Kirchenvertreter, die sich sonst mit Fragen wie Tempolimit und synodalem Weg befassen, sich hier zu Wort melden würden. CDU-Chef Friedrich Merz und die Unionsfraktionsführung jedenfalls sahen den Widerstand in den eigenen Reihen gegen diese Kandidatin bis zuletzt nicht kommen. An der Unionsspitze stellt man sich nämlich schon seit Jahren vor, dass der Kulturkampf ausfällt, wenn man nicht hingeht.
Die Juristin beklagt sich, sie würde in der öffentlichen Debatte nur unvollständig zitiert. Je gründlicher und umfassender man sich aber mit ihrer Gedankenwelt befasst, desto deutlicher tritt ihre etatistische, autoritäre Gesamtüberzeugung hervor, die alles in allem den direkten Gegenentwurf zu dem leider verlorengegangenen ersten Grundgesetz-Satz von 1949 bildet, der Staat sei für die Bürger da und nicht umgekehrt. In ihren „THESEN ZUR SOZIALEN GERECHTIGKEIT IM LEBENSWEG“ fordert sie unter anderem die „Abschaffung des Ehegattensplittings für Neu-Ehen zur Beseitigung der […] Negativanreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen“ (das Steuersplitting geht auf ein Verfassungsgerichtsurteil zurück); ferner eine „Reform des Erbrechts zum Zwecke einer gerechteren Verteilung von Vermögen auf alle Menschen und zur Verwirklichung des Leistungsprinzips“.
Das wiederum passt nahtlos zur Forderung der SPD wie auch der Linkspartei, ein „Grunderbe“ von 20.000 bis 60.000 Euro, finanziert aus einer sehr viel höheren Besteuerung von Erbschaften. Ganz nebenbei wandelt sie den Kampfbegriff vom „leistungslosen Einkommen“ dezent ab, das eine Erbschaft nach plünderlinker Auffassung darstellt. Wie mittlerweile die Mehrheit der Politiker im linken Block spielt es für sie offensichtlich keine Rolle, dass der Freiheitsaspekt beim Erben zuallererst in der Testierfreiheit besteht, also in der Entscheidung, an wen man sein Vermögen weitergibt.
Ebenfalls Teil ihres Lebensweg-Papiers: die „Abschaffung von sozialversicherungsfreien Minijobs. Beschäftigung muss ab dem ersten Cent Lohn sozialversicherungspflichtig sein“. Zum ganzen Bild, das sich Brosius-Gersdorf von den Medien wünscht, gehört auch ihre Position zur Gendersprache: In einem Interview meinte sie 2022, Kritik an dieser von gut drei Vierteln der Bevölkerung abgelehnten Kunstsprache werde „von manchen auch als Vorwand genutzt, sich dem Thema nicht stellen und weiterentwickeln zu müssen“ für eine höhere evolutionäre Stufe, zu der manche erst noch aufrücken müssen.
Den vorläufigen Höhepunkt ihrer Bewerbung bildet ein Anwaltsschreiben, in dem sie Medien und unwilligen Politikern mitteilen lässt, wie sie sich bewertet sehen möchte. „In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein ,digitales Vermummungsverbot‘ diskutieren“, heißt es da, „befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates“. Verbale Angriffe gehören zum politischen wie zum allgemeinen gesellschaftlichen Leben, und das nicht erst seit diesem oder dem vorigen Jahrhundert. „Schutz vor verbalen Angriffen“ – wie muss man sich das vorstellen?
Selbst Beleidigung und Verleumdung ahndet die Justiz erst nachträglich, aber sie schützt niemanden davor. Wer verbal nicht öffentlich angegriffen werden möchte, muss die Öffentlichkeit eben meiden. Und was „digitales Vermummungsverbot“ angeht – die so genannte Klarnamenspflicht im Netz (und offenbar irgendwie auch außerhalb) befürwortet sie offenbar auch noch. Immerhin weiß jetzt jeder, wo sie die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht sieht.
Inkonsistenz ist so ziemlich das Letzte, was man Brosius-Gersdorf vorwerfen kann. Bei ihr fügt sich eins ans andere zu einem Grand Design einer postdemokratischen Ordnung, in der eine wohlmeinende Elite den Bürger mal sanft, mal nachdrücklich in eine vorgegebene Richtung schubst, ihn gelegentlich bestraft und vor allem über ihn verfügt.
Gerade mit ihren Steuerideen macht sie deutlich, welchen Platz sie dem Normalbürger zuweist: Es sollen möglichst alle in Vollzeit arbeiten, Männer wie Frauen, um Steuern und Sozialabgaben zu generieren. Bei Vermögensbildung, soweit es sie überhaupt gibt, muss wiederum spätestens am Lebensende ein ordentlicher Teil beim Staat landen. Und gehen Wahlen nicht so aus wie gewünscht, liegt die Lösung nicht etwa in der Änderung der bisherigen Politik, sondern in der Reduzierung des politischen Angebots. Würde sie gewählt, dann wäre das zum einen der Vorgriff auf eine Miersch-Reichinnek-Haßelmann/Dröge-Koalition, also auf die Regierung der meisten Journalistenherzen und NGOs. Und zum anderen der Schlusspunkt einer langen Entwicklung, an deren Anfang Verfassungsautoren standen, die einmal ganz ernsthaft meinten, der Staat hätte seinen Bürgern zu dienen.
Nummer 25 der berühmten 36 chinesischen Strategeme lautet: „Ohne Veränderung der Fassade die Stützpfosten stehlen“. Diese Arbeit wäre weitgehend getan, sollte Brosius-Gersdorf die rote Robe erhalten, zusammen mit ihrer Kollegin Ann-Katrin Kaufhold, die meinte, ein Verfassungsgericht könnte und sollte „unpopuläre Maßnahmen“ beispielsweise zur CO2-Reduktion anordnen, denn dieses Verfassungsorgan müsste schließlich keine Rücksicht auf Wähler nehmen.
Manche meinen, der Grund für das zähe Festhalten von SPD und Grünen an dem Wahlvorschlag liege vor allem in der Erwartung, dass mit den beiden Juristinnen ein AfD-Verbot mit größerer Wahrscheinlichkeit durchkäme. Bisher fürchteten sogar etliche SPD-Abgeordnete den Gang nach Karlsruhe wegen des Risikos, dort Schiffbruch zu erleiden. Und selbst mit den Neubesetzungen wären die mindestens nötigen fünf Stimmen für den Antrag nicht sicher.
Bisher schien es so, als würde eine Mehrheit im Bundestag die Verbotsdrohung lieber ewig wie einen Polizeihubschrauber über der Partei kreisen lassen, statt das Risiko eines Verfahrens einzugehen. Außerdem dürften etliche in Berlin – wenn auch nicht alle – die Konsequenz erkennen, die darin besteht, dass sich Deutschland nach einem AfD-Verbot in eine Pariarolle begeben würde. Selbst in einer autoritären Halbdemokratie wie Brasilien gab es bisher noch keinen Versuch, eine Oppositionspartei zu illegalisieren. Das geschah in letzter Zeit nur in einem einzigen Staat weltweit, nämlich in Thailand – einer Monarchie mit einem Gottkönig an der Spitze und starkem Militär hinter ihm. In dieser Liga würde die Bundesrepublik dann landen. Möglicherweise geben Verbotspläne den Ausschlag für diese Auseinandersetzung. Vielleicht geht es auch um eine ganz grundsätzliche Machtdemonstration der Kräfte, die finden, dass ihre Zeit jetzt kommt. Sollte die Bewerberin sich am Ende doch zurückziehen, dann nur, weil die Union irgendeinen hohen politischen Preis dafür zahlt.
Um Brosius-Gersdorf herum marschiert jedenfalls so ziemlich alles auf, was zum Postdemokratielager gehört. Die Zeit erklärt die Potsdamer Juristin zur gesellschaftlichen Mitte („näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg“).
Screenprint: Zeit
Als Gutachter für das Hamburger Blatt fungiert Mark Schieritz, Autor des Buchs: „Zu dumm für die Demokratie. Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird“. Was der Zeit-Autor als Gesellschaftstheorie entwirft, verspricht die Kandidatin praktisch zu verwirklichen. Es fand sich auch schnell das übliche gesellschaftliche Unterschriftenbündnis pro Brosius-Gersdorf zusammen, organisiert unter anderem von Alexander Thiele, einem Rechtsprofessor, der während der Coronazeit nicht nur die Impfpflicht bewarb, sondern auch laut über Zwangsimpfungen nachdachte.
Screenprint: Morgenpost
Der Spiegel wiederum deckt eine Verschwörung rechter Medien und Kirchenleute auf, ohne die es längst die nötige Mehrheit für die Wunschfrau gäbe.
Screenprint: Spiegel
Screenprint: Spiegel
Rechte Medien verfügen nämlich über keine Kampagnenlizenz und Kirchenleute sollten besser erst in Redaktionen und Parteigeschäftsstellen nachfragen, bevor sie sich wild drauflos äußern. Apropos, was macht eigentlich „Correctiv“? Gab es nicht irgendein Geheimtreffen zur Verhinderung progressiver Richterinnenkandidatinnen? Falls nicht, müsste man es glatt erfinden.
Zurzeit fliegt vieles aus dem alten bundesrepublikanischen Bestand gerade aus dem Fenster. Unter anderem auch das freie Mandat von Abgeordneten nach Artikel 38 Grundgesetz. Die Grünen verlangen von Unionsfraktionschef Jens Spahn ultimativ, die nötige Mehrheit für Brosius-Gersdorf irgendwie herbeizuschaffen, einer ihrer Abgeordneten sieht in der vorläufigen Nichtwahl schon ein Problem für Sicherheitsbehörden.
Ganz gleich, wie die Affäre ausgeht: Hier deutet sich der Stil der Republik in Umgründung schon einmal an. Zu den Verschwörern und Gefährdern gehört ab jetzt, wer darauf hinweist, dass die letzten Stützpfosten hinter der Fassade gerade verschwinden.
Wieder ein super Artikel von Herrn Wendt!
Über die 36 chinesischen Strategeme würde ich gerne mehr erfahren.
Nie davon gehört, klingt aber aufschlussreich. Zumindest Merkel waren sie bekannt, sie muss sie auswendig gelernt haben.
Nicht schlecht Herr Specht!!! Ein wirklich gelungener Artikel der Extraklasse!!! Dafür vielen Dank und meine Hochachtung, sehr geehrter Herr Wendt. Diese Zeilen sind mir eine Unterstützertasse wert!
Selbst ihr Doktorvater ist der Inquisition 2008 zu Opfer gefallen, als er sich für einen Richterposten in Karlsruhe beworben hat und dann links und rechts über ihn hergefallen ist und ihm damit der Antritt verwehrt wurde.
Heute kommt es bei seiner damaligen Doktorantin aus rechter Seite und so wie es damals nicht bei ihm erwünscht war und er nicht starten konnte, so sollte es auch sie hinnehmen, denn man kann allein nicht gegen den Strom schwimmen, was sich eigentlich von selbst verstehen müßte, solange man man etwas auf dem Kasten hat.
Wenn die Schwarzen es den Roten ermöglichen ihre Kandidatinnen durchzusetzen wird es nicht nur der mögliche Untergang der Blauen sein, denn dann überfällt die politische Schwindsucht auch die Schwarzen, was sie noch bitterlich bereuen werden, wenn sie falsche Schritte oder Zugeständnisse einleiten, was nur abträglich für sie sein kann.
Ganz ehrlich – Für mich eine widerliche Person
Es ist eine Unverschämtheit, uns Bürgern so etwas vorzusetzen.
Der tiefe Staat hat inzwischen durch einfaches Austesten die Erkenntnis gewonnen, daß man mit der Masse praktisch alles machen kann.
Zitat: „In der Auseinandersetzung um den SPD-Vorschlag geht es nicht nur um Personen, sondern….“
> Alleine schon nur, wie hier doch vonseiten den aus dem AltparteienKARTELL kommenden -vor allem rotgrünen- „Wir-Demokraten-der-Mitte“ und auch von Frauke Brosius-Gersdorf höchstselbst vehement und mit Gerickse, Wortspielereien und Aufruf an das feministische „Weibsvolk“ versucht wird damit die mehr als nur linkslastige Brosius-Gersdorf einen der höchsten Richterstühle besetzen kann, zeigt doch ganz klar und deutlich, dass es bei dieser „Richterin“ und ihrer möglichen Tätigkeit am BGH um weit mehr als nur um dies Besetzung eines Richteramts gehen muß.
Wieder einmal gut recherchiert von Herrn Wendt. Dennoch wundere ich mich, dass abermals nicht auf die eindeutig totalitärste Position dieser Person eingegangen wird: „Wir können Menschen Grundrechte entziehen.“
Richtig. Und dann wieder dieses ominöse „Wir“. Soll Gemeinsamkeit ausdrücken, daß man Teil von etwas Größerem sei, dazugehört, die Illusion von Zusammengehörigkeit.
Hatte schon die Zonenwachtel aus der Uckermark virtuos eingesetzt, mit ihrem Spruch „Wir faffen daff“ (Wir schaffen das) zur Invasion von Millionen kulturfremder Sozialhängematten-Aspiranten. Geschafft wurde gar nichts, nur Probleme wurden geschaffen.
Die Aktion Mensch wirbt auch mit „Das Wir gewinnt“, wir stehen für Vielfalt,aber wer ist eigentlich dieses „Wir“? Und wird einem nicht mit dem Buzzword „Vielfalt“, neben den ostentativ abgebildeten Mongoloiden (korrekt: von Trisomie-21 betroffenen), Gehandikapten, und sonstigen Behinderten, für die der Bundesbürger gerne spendet, nicht auch noch die ganze Mischpoke an allen anderen Minderheiten, Rechtebeanspruchern und Forderungen Stellenden mit untergejubelt?
Und vor einiger Zeit bekam man den Satz um die Ohren gehauen: „Wir sind mehr!“
Da wird es dann unschön, weil es plötzlich ein „Hier sind Wir, nämlich die vermeintliche Mehrheit“, und dort sind die anderen, die plötzlich nicht mehr zum „Wir „gehören. Gegen die gilt es vorzugehen, oder wie die Kandidatin sagte: daß sie die Anhänger der Partei, die nicht zum „Wir“ zählt, gerne „beseitigen“ wolle.
Aber zumindest kann man mit diesem ominösen „Wir“ den denkbehinderten Teil der Schafherde hinter sich versammeln, der dann instrumentalisiert wird zum Mitblöken.
Und das verwendete „Wir“ ist die Entsprechung zum Begriff „UnsereDemokratie“, mit dem man sich durch das Possessivpronomen „Unsere“ einfach die Demokratie einseitig angeeignet hat, und damit alle anderen davon ausschließt.
“ . . . vorher schon mehrere sichere Länder durchquerten, weshalb sie sich nach Wortlaut des Artikels eigentlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen konnten.“ – Eigentlich? Warum so zaghaft?
Wir sind jetzt in dieser Debatte sehr auf Deutschland fixiert aber wie stellt sich das in einem größeren Kontext dar, was Deutschland dann wird? Nämlich EU/Europa! Drehen nur die Deutschen durch und die anderen wenden sich zunehmend ab? Oder wird hier das zukünftige Idealmodell für die neuen europäischen Regionen (ehem.Staaten) gebildet, die die Unionisten dann in den Vereinigten Staaten von Europa aufgehen sehen möchten?
Nicht wenige Staaten der EU sind nur aufgrund des Wohlstandsversprechens im Club, nicht aus inniger Liebe. Kommunismus haben viele gehabt und wollen nicht den nächsten, egal welcher Farbe. Ich sehe hier einen Keim für potenzielle kriegerische Auseinandersetzungen in Europa zwischen Unionisten und Souveränisten. Da wird der Deutschland-Umbau zur Blaupause oder zur Drohkulisse.
Ja, wir haben unsere eigene Verteidigung vernachlässigt in Europa, haben uns zu sehr auf die USA verlassen aber dieser neuen Aufrüstungskampagne, unter dem Vorwand „Russland“, mißtraue ich doch etwas. Vor ein paar Monaten war auf TE ein Artikel zu lesen, wie Ungarn aufrüstet. Orban ist nicht dumm! -> Sein Laden läuft! Aber ich glaube, da ahnt jemand, was auf die Souveränisten in den 2030er Jahren zukommen könnte, wenn sie dem neuen deutschen Musterstaat nicht folgen.
„So bist Du nicht willig,…..“
Zitat: „Wir sind jetzt in dieser Debatte sehr auf Deutschland fixiert aber….“
> Ja, eine Frage und ein Punkt den ich mit Blick auf dieses EU-Brüssel und den dort herrschenden Leyen’ischen Peudododemokraten ähnlich sehe und auch schon mehr als einmal angesprochen habe.
Denn auch ich denke, dass EU-Brüssel von uns viel zu wenig beachtet wird und das dieses EU-Brüssel für unsere Land und unsere Souveränität mindestens genau so gefährlich ist wie dieses Berlin mit seinen AltparteienKARTELL.
Richtig betrachtet, denn der Feind formiert sich tatsächlich in Brüssel und wird unterstützt durch alle Sozialisten die darin das sehen was bereits untergegangen ist und es in neuem Licht erstrahlen lassen wollen und hinzu kommen noch gewisse Animositäten aus den USA, die auch nicht gerade dazu beitragen eine nationale Gesinnung zu fördern.
Das ist immer noch das beste und die Brüsseler Demagogen haben nun wahrlich nicht bewiesen, daß sie es im Gegensatz zu früher überzeugender gestalten und dann ist der Nationalstaat immer noch der nächste der weiterhelfen kann, unabhängig davon, was durch linke aller Art dabei zerstört werden soll, was man verhindern kann, wenn man die Augen und Ohren öffnet um der inneren sozialistischen Gefahr zu begegnen, bevor man sich aufmacht ein noch größeres Höllentor zu öffnen, was schon ständig grinst, wenn es in die Kamera blickt.
Der in linken Kreisen weit verbreitete Grundsatz, dass man eine Verfassung oder das dt. GG beliebig „zeitgemäß“ auslegen dürfe, öffnet das Tor für die übelsten Auswüchse des Faschismus. Wenn z.B. die „Würde des Menschen“ nicht universell gilt, dann gilt sie nur selektiv – wie vor 90 Jahren.
Das Argument, dass ja im GG die Begriffe nicht definiert seien, und deshalb nicht fest stünden, würde eine Neuinterpretation von „Mensch“, „Würde“ und „unantastbar“ erlauben. Welche Freude für die mohamedistische Mehrheit in 25 – 30 Jahren in Europa! Wie die „Mensch“ interpretieren, wissen wir bereits. Ich gehöre nicht dazu – nach Brosius-Gersdorf wäre das auch eine „biologistische Ansicht“
Sie darf als Privatperson und von mir aus auch als Hochschullehrerin ihre faschistische Meinung frei äußern, als Höchstrichterin sind sie und ihre Münchener Kollegin, die Klimafaschistin Kaufhold, indiskutabel!
Ein sehr informativer Beitrag!!!
Ich stelle mir zufrieden vor, wie es bei Lanz gelaufen wäre, wenn Sie, Herr Wendt, an Stelle vom Opfertier Herrn Ploß die Runde mit diesen Argumenten und Aussagen bereichert hätten… Robin Alexander war ja der einzige, der wenigstens mal ein bisschen Verstand da rein gebracht hat (aber er ist auch mir immer noch zu konform…).
Zum letzten Punkt hat Hadmut Danisch ein schönes Notzwerk, ääh, Netzwerk aufgedeckt:
Kostas Gattin Anna von Notz ist ganz dicke mit den beiden Damen Richterinnen, die jetzt im Mittelpunkt der unerwünschten Aufmerksamkeit stehen:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/16/das-gruene-notz-aeh-netz/#more-70278
Danke für diesen erhellenden Beitrag.
Es ist einfach unglaublich, was in diesem Deutschland möglich ist.
Ich treibe es mal auf die Spitze:
Gibt’s vielleicht schon Planungen für die Beseitigung der AFD-Mitglieder und ihrer Sympathisanten? Gab es dazu vielleicht schon eine BeseitigungsKonferenz? Wird die Mauer wieder aufgebaut? Und die Berliner Mauer diesmal um das ganze Berlin.
Von einer stabilen demokratischen Republik sind wir ja meilenweit entfernt.
Vielleicht hätte aus der DDR eine werden können.
Und dahingehend ein Hinweis an die Grünen. Ja, die Ossis haben einen Diktaturschaden und der ist so nachhaltig, dass sie auch ein zweites Mal solche wie euch daran hindern, weiter das Sagen zu haben. Tragisch ist nur, dass unter euch welche sind(Bündnis 90), die inzwischen zu dem geworden sind, was sie damals bekämpft haben.
Der Satz des Berliner Grünensprechers Lux von 2020 gibt die Richtung vor:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Es geht einzig und allein um die komplette Übernahme sämtlicher Machtzentren des Landes.
Das Schlimme ist, dass die intellektuelle Ausstattung der meisten Unionspolitiker nicht so hinreichend ist, dass sie diese Absichten erkennen können.
Zur Ehrenrettung muss gesagt werden, dass das Ganze erst richtig in Fahrt kam nach dem Tweet einer CDU Abgeordneten, ich befürchte aber, dass es im zweiten Durchgang zur nächsten Unterwerfung der CDU kommt mit einem maximal fatalen Ergebnis.
Die „grüne“ Partei muss ganz dringend verboten werden.
Gleichzeitig auch die rote SPD und die giftigen Linken !
Ich weiß gar nicht, was diese herumheulenden Grüninnen alle haben? Spahn und Merz sind sich doch absolut treu geblieben und haben genau das gemacht, was die Grünen vor der Krönung zum Kanzler noch ganz toll fanden. Merz und Spahn haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Diesmal die Wahlversprechen zur Richterwahl. Wie konnten die denn so blöd sein, zu glauben, dass ihre Absprachen mit Merz eingehalten werden und die grünen Richterinnen für das Sondervermögen der SPD und die Kanzlerwahl von Merz gewählt werden? Erst selbst beim Bescheißen und beim Wortbruch fleißig mitmachen und dann herumheulen, wenn es einen selbst trifft. Dabei ist das erst der Anfang. Demnächst gibt es für die Grünen vielleicht auch keine Parlaments-Vize oder Ausschussvorsitzende mehr. Als Grüne würde ich den Ball mal ganz flach halten.
Eine solch niederträchtige, bösartige Ideologin darf niemals eine Machtposition als Verfassungsrichter bekommen. Selbst als Professorin ist sie untragbar. Mit der Legalisierung der Abtreibung möchte sie nicht ein Stück vom Kuchen sondern sie will die Bäckerei. Als eisenharter Feministin unsterstelle ich ihr, bei straffreier Abtreibung den männlichen Nachwuchs dezimieren zu wollen. Fanatische, linksgrüne Feministinnen streben das Matriarchat an und werden weiblichen Nachwuchs gebären und der männliche passt eben gerade nicht in die Lebensplanung. Liebe Abgeordneten, diese gefährliche Frau gehört in eine weißen Mantel, der von hinten zugemacht wird aber niemals in eine Richterrobe oder unter einen Professorenhut.
Ihr Verdacht scheint SEHR REALISTISCH!!! Diese beiden Frauen gehören auch von der Universität gekündigt – faschistoid und extremst gefährlich!!!
Merkel kam doch auch in Position.
Und das 16 Jahre und 16 Tage lang.
Wie viele solcher Couleur werden in welchen weiteren Positionen lange zu unseren Lasten zudem tätig sein?
Von der Professorin ist sie ja nun – s.o. – auf einen stinknormalen linken Apparatschik zusammengestutzt worden. Intellektuell nicht satisfaktionsfähig.
Im Urtext des GG stand ja auch, dass Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten hätten. Das mit den Pflichten lies die SPD streichen.
Und im übrigen hat Brosius-Gersdorf ohnehin keine Ahnung vom Grundgesetz. Was sie sonst noch nicht kann, dass werden wir hoffentlich nie erfahren!
Bei GMX findet man folgendes:
Die Dissertation von Brosius-Gersdorf und die Habilitationsschrift ihres Mannes wurden beide 1997 an der Uni Hamburg eingereicht. Der Titel von Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit: „Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip. Eine verfassungsrechtliche Studie zur Bundesbankautonomie vor und nach der dritten Stufe der europäischen Währungsunion“. Ihr Mann schrieb über „Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip“.
Die frappierende Ähnlichkeit ist natürlich reiner Zufall, versteht sich.
Das nennt man wohl „Win-Win-Situation“
Beeindruckender Text, Herr Wendt.
Wer es schwarz auf weiß haben will, wie er von der kinderlosen Dame noch geplündert werden wird, kann hier nachlesen:
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Thesen_zur_sozialen_Gerechtigkeit_im_Lebensweg.pdf
Sie hat auch Humor und nennt es „Verwirklichung des Leistungsprinzips“, anderen etwas wegzunehmen. Und gespannt sind wir, wie sie denn das Heer unserer Goldstücke in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen will. And the winner is: Deutlicher Abstand der durch Erwerbstätigkeit erworbenen Altersrente von Sozialleistungen (Grundsicherung) im Alter (Abstandsgebot). ROFL!
Vor allem den Weibchen rate ich sehr, die Vorstellungswelt von Frau B-G. zu verinnerlichen. Ab an die Werkbank!
Die sind für sozialversicherungspflichtige Arbeit nicht „sozialisiert“ – wenn überhaupt. Es soll sogar welche geben, die sich weder in ihrer eigenen Sprache verständigen können – und schon gar nicht auf deutsch. Und was sich hinter einem Wort als Begriff und Sinn verbirgt erfassen sie auch nicht: https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/wenn-loewen-lernen-was-ein-ei-ist/
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Wir stellen uns vor und wissen, dass solche als indigene Analphabeten irgendwie funktionieren können – Merkels Gäste werden das jedoch niemals:
Da lässt sich dann auch nichts mehr reparieren – aber man sollte nicht annehmen, dass das bei denen, die älter hier einreisen, sehr viel anders entwickelt sein wird.
Wüst spricht von 100.000 solch und ähnlich gelagerter Fälle von Schülern alleine in NRW.
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Damit bleibt es dabei: sie berauben uns unserer Freiheit und nutzen uns als „Dhimmis“ in Fron, um den Unterhalt für solche dauerhaft bereit zu stellen.
Die Katze ist aus dem Sack!
Bürgermeisterwahlen in NRW
CDU, SPD, Grüne schliessen per Wahlausschüsse die AfD-Kandidaten von der Wahl aus.
Jetzt machen die beiden SPD-Kandidatinnen so richtig Sinn. Jeder weiss es, was dann kommt. Was macht man mit den 10-12 Millionen AfD-Wählern? Umerziehungslager?
Die 10 bis 12 Millionen Wähler werden ja nicht gebraucht. In Deutschland kommt es nur auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen an und nicht darauf, wie viele Menschen im Ergebnis tatsächlich gewählt haben. Aus den Reihen der eigenen Mitglieder werden die Parteien immer noch genug Wählerstimmen erzeugen können. Auf 12 Millionen weitere Nichtwähler kommt es daher nicht an.
,,Jeder weiss es, was dann kommt.“
Die Union wird nicht mehr benötigt,RRG hätte die Mehrheit!
Das sind „absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft“ –
um mit den Worten der Richter-Kandidatin F. B.-G. zu sprechen.
Ich (als Laie) sage: Diese Frau darf NICHT Verfassungsrichterin werden….So etwas würde auch George Orwell und Aldous Huxley sagen…….
Bester Artikel zum Thema. Der beste auch, den ich insgesamt in diesem Jahr hier gelesen habe.
Danke dafür. Kleine Spende geht raus.
Da wird wirklich die ganze Verschwörung von der Theorie zur Praxis.
Nein, nicht raffiniert oder superschlau getaktet sondern ganz einfach ideologisiert und schamlos durchgezogen. Erinnert an die letzte Scheinkoalition samt Brüderchen, Schwesterchen und viele viele Mitläufer in einer NGO-verseuchten Welt. Von Merkel bis Graichen über Kinderbücher und feministische Aussenpolitik – und alles zum Wohl und zur Verteidigung „unserer“ Demokratie?
Jetzt wissen wir -dank Frau Brosius-Gersdorf höchstselbst- wie die Mitte in Deutschland heutzutage aussieht. Dann fragt man sich doch aber unmittelbar: Wie sieht dann 2025 eine linksradikale Meinung aus?
Was wollen die mit einem AfD-Verbot erreichen? Dass die AfD Wähler dann wieder die Blockparteien wählen? Diese vereint ein ausgeprägter Widerwille gegen die Altparteien und daher kann diese Rechnung nicht aufgehen. Im Gegenteil, die Abneigung wird sich verstärken und die Spaltung unseres Landes wird sich noch weiter vertiefen.
AfD Verbot ? Das ist ein Verbot von einem Grossen Teil der Bevölkerung…Die werden einfach verboten….Basta…
Ich denke, dass Eliminierung ansteht.
Kennt man ja noch von damals, als Transporte anberaumt wurden.
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Wobei die mit den Messern alle von uns als gleich aus dem Wege zu räumen angesehen werden – sollten sie sich nicht unterwerfen wollen.
Mit einem Verbot der AfD wird erreicht, dass eine gewählte Opposition, die wirklich eine Opposition ist, aus dem Bundestag und den Landesparlamenten entfernt wird. Dann regiert es sich mangels wirklichem politischem Widerspruch viel leichter. Auf das Heer der dann zunehmenden Nichtwählerschaft kommt es nicht an.
Ein AfD-Verbot würde zur Mehrheit im Bundestag für SPD,Grüne und Linke führen,ohne Union!
Verhältnisse wie in der ddr – mit der sed.
25% Alternativ stört hin zu solch Vollkommenen ungemein – wobei sie im örr wie in msm ja schon so gut wie ausgeblendet ist. Die blaue Partei.
Die Frau iBrosius-Gersdorf st eine ahnungslose Schwätzerin,
die sich persönlich am wichtigsten nimmt.
Die Frau ist charakterlich ungeignet für das Richteramt allgemein.
Das ist keine Meinung, sondern Feststellung im folgenden begündet.
Zudem, sie hat nicht wirklich verstanden, was ihr im Rechtstudium vorgetragen wurde. sh. (*)
Sie hat schon Schwierigkeiten mit dem Verständnis deutscher Sprachbegriffe. sh. (*)
das kompensiert sie mit allerlei persönlichen Unsinn Aussagen, die sonst kein Mensch so versteht wie sie es meint.
(*)
Sie möchte Wortbegriffe des Grundgesetzes nach eigenem idologischen Gutdünken verschieden auslegen als es der Wortbegriff beim Erlassen war,
denn !!!. so sie, das Wortverständnis von 1949 sei nicht mehr zeitgemäß.
Dabei ist es ein Grundsatz der Rechtlehre, dass Rechtnormen in der Sprachbedeutung gelten, welche zum Zeitpunkt des Erlasses gültig war.
Jede Redaktion kann sich stolz schätzen, in ihrem Kreise einen luziden Geist wie Herrn Alexander Wendt zu wissen.
Großartiger Artikel. Chapeau!
Vielleicht interpretiere ich da zu viel hinein: Aber ich glaube, die extreme Reaktion der Linksgrünen spiegelt massive Ängste wider. Man hat Angst, daß sich die CDU tatsächlich ein einziges Mal dem linksgrünen defakto Diktat widersetzt und dann vielleicht auch bei anderen Themen den Mut zusammennimmt, sich dem Mainstream zu entgegenzustellen. Es könnte also durchaus ein Wendepunkt sein, den man mit aller Kraft verhindern möchte. Die CDU agiert ja nur opportunistisch gegen die eigene Agenda und Klientel, weil sie den Zielkonflikt zwischen dem Aushalten vielleicht mehrerer „Shitstorms“ einerseits und dem Macherhalt andererseits sieht. Bislang hat man sich immer für den Opportunismus entschieden und ist zudem intern immer gespaltener, da links unterwandert (Wüst, Günter etc.).
Transformation der Gesellschaft….und wo ist jetzt das problem?! Das was bis jetzt abgelaufen ist bezogen aufs bundesverfassungsgreicht hat deutschland wohin gebracht? Folge ich der logik des artikels war es (ist es) die konservativ politische beeinflussung siehe:
Die Transformation der Gesellschaft wollen 70% derselben nicht … somit Bolschewismus pur, oder besser: Grüne INAZIS -> wenn man rot und grün mischt, wird es BRAUN; Sozialismus gibt es in immer neuen Kleidern und Farben: Rot, Dunkelrot, Blutrot, Braun, Gelb, Grün, also aktuell den Internationalsozialismus
Gratulation zum Erreichen dieses Niveaus !
Ach was die gesellschaft nicht alles will! Das ist doch das problem das man der gesellschaft alles verkaufen kann wenn man ihnen nur sagt wie toll das alles ist oder wird. Denken sie mal drüber nach wo sie selber stehen!
Was ist an Merkels Harbarth konservativ? – Sie schauen auf die Fassade. Das chinesische Theorem 25 ist genau für Leute wie Sie geschrieben.
Was ist konservativ ist doch die frage. Hier muss man auch unterscheiden wie es auf dem papier steht und wie es real abläuft. Jede ideologie scheitert an sich selbst! Im grunde haben und oder erleben wir das totale scheitern der konservativen politik.
„Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Hat sich möglicherweise noch nicht umfänglich herumgesprochen. Man hat derzeit doch eher den Eindruck, der Staat definiert eher einseitig, wie seine Bürger zu sein haben, was sie denken und sagen sollten, womit sie ihn böserweise „delegitimieren“; mit vielen Instrumentarien angefangen von Demokratie leben! bis zahlreichen Straf-Anzeigen von Bürgern durch Staats- und Parteienvertreter.
Dass jetzt potenziell Art. 1 abgeschwächt werden soll, ein Artikel, der nun wirklich mal den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, nicht den Staat, ist schon bemerkenswert. Zumal wenn man sich in der gesamten politischen Diskussion ansieht, welche Rechte von Personen alle unter Menschenwürde fallen sollen. Im Zweifel fast jedes Recht. Pro Asyl: „Leistungskürzungen für Geflüchtete: Ein Angriff auf die Menschenwürde“. Deutsches Institut für Menschenrechte: „Die Menschenrechte beruhen auf der Menschenwürde. Da die Menschenwürde jedem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, ist sie nur als gleiche Würde aller Menschen denkbar und damit untrennbar mit dem Diskriminierungsverbot verbunden.“ „Die Debatte um Migration nach Deutschland ist aufgeheizt. Migrationsforscher warnen vor einer Vereinfachung. Die Menschenwürde müsse zurück auf die Agenda, fordert Expertin Petra Bendel im Interview mit tagesschau.de.“ Menschenwürde wird tendenziell gleichgesetzt mit Recht auf ein GUTES Leben“ quasi für Alle. Nur Ungeborenen wird das anscheinend ungern zugestanden.
Ein ganz wichtiger Artikel, der für mich zentral Unterschiede im Weltbild und Gesellschaftsbild betrifft. Ich sehe es auch so, dass die heutige (oder bisherige) „Mitte der Gesellschaft“ zunehmend Staat, GG, den Menschen, die Gesellschaft so gesehen hat, dass es irgendwelche übergeordneten Ziele und Sichtweisen gibt (die in letzter Konsequenz oft als „die Menschenrechte“ zusammengefasst werden), und Staat, GG, Gesellschaft haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass jeder Mensch genau so denkt und handelt. Das wird in der Praxis dann bis auf jede Alltagsfrage heruntergebrochen, das Politische (der Raum des Verhandelbaren, bei dem es verschiedene Interessen und Ziele gibt) verschwindet. Die Gesellschaft steht hinter „der Wahrheit“, „dem Menschsein“ und will dieses auch konsequent durchsetzen.
Ich lehne das sehr ab und bin auch gerne bereit das zu verteidigen. Die „Menschenrechte“, wie sie heute aus der „Mitte“ vorangetrieben werden, verlieren den Zugang zu einem Menschen, der offener und widersprüchlicher ist, der sich auch nicht ganz selbst begreifen und festlegen kann. Man verhakt sich dann hilflos und überfordert in alles durchdringende Freund-Feind-Stellungen.
Es scheint, als wäre durch die Bolschewistin Merkel, eine Lage Stammholz ins Rutschen gekommen und wir stemmen uns dagegen. Aber so, wie wir diesen Holzstapel nicht aufhalten können und uns überrollt, so überrollt uns der Grünlinke Sozialismus. Er ist scheinbar nicht mehr aufzuhalten, da immer mehr Stämme ins,Rollen kommen.
Der erhobene Zeigefinger, welch ein ikonisches Bild!
Damit ist alles gesagt und man müßte den Text Alexander Wendts, wenn er nicht wieder so großartig wäre, gar nicht mehr lesen.
Habe als Kind mal die Ermahnung gehört, daß man nicht mit dem nackten Finger auf andere Leute zeigen soll.
Vor dem erhobenen Finger hatte ich allerdings Respekt.
Aber da waren die Mahner tatsächlich auch noch Respektspersonen 😉
„Beide stehen für eine Umdeutung des Staat-Bürger-Verhältnisses, die ein politisch-medial-akademisches Milieu seit gut zehn Jahren in kleinen Schritten vorantreibt.“
Es ist erstaunlich, mit welcher Verve man sich auch in kritischen Medien an den vermeintlichen Ansichten dieser Juristinnen zu Abtreibungen, Corona etc. abarbeitet. Beide vertreten nämlich letztlich gar nichts und sind augenscheinlich nur eins: Opportunistinnen, die das in den maßgeblichen Parteien Angesagte in zugespitzter Form öffentlichkeitswirksam aussprechen, um so ihre Karriere zu beschleunigen – ein vom sogenannten Ethikrat bekanntes Phänomen.
Genau solche Leute brauchen freilich die Parteien, wenn es um die Machtfrage geht. Um die linken Machtverhältnisse zu zementieren, bedarf es nämlich gar keines Verbotes der AFD. Ein über Jahre in Karlsruhe vor sich hin köchelndes Verbotsverfahren würde völlig genügen, die CDU an die Wand zu drücken und auf Gedeih und Verderb der SPD sowie den anderen linken Parteien zu verpflichten. So lange die AFD aber nicht durch ein derartiges Verfahren gebrandmarkt ist, besteht für die Union zumindest theoretisch immer noch die Alternative, in irgendeiner Weise zu kooperieren und damit das Kartell der linken Parteien aufzubrechen. Dies freilich wollen SPD, Grüne und Linke, die sich trotz fehlender Wählerzustimmung in alter sozialistischer Tradition berufen fühlen, die politische Richtung zu bestimmen, mit allen Mitteln verhindern.
Nach den klaren & richtigen & guten Worten der Bischöfe Oster, Voderholz, Gössl & sogar Wölki, hat nun auch mal der Vorsitzende des DBK“onkordat-2.0″ Bätzing endlich Zeit gefunden & sich zu Worte gemeldet.
Nicht aber um in christlicher & seelsorgerischer Manier die MENSCHENWÜRDE & RECHTE UNGEBORENERE KINDER & aller unbescholtener Menschen zu verteidigen -NEIN!- sondern die mehrfach ausfällige BVerfG-Kandatin Frauke Brosius-Gersdorf: „Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden“ & „Es profitieren zuviele -wen meint er?- von diesem Kulturkampf“ zitiert & schreibt WO.
Mit anderen Worten, Bischof Bätzing & DBK“onkordat-2.0″ unterstützen in/direkt die nmM. teuflischen Absichten dieser imA. gesichert linksGRÜNextrem-istischen Person
1.) Menschen erst ab der Geburt Menschenrechte & Würde an, bzw. abzuerkennen;
2.) deren Absichten, ua. eine demokratisch legitimierte Oppsitionspartei & deren Wähler zu „beseitigen“;
3.) die staatlich Garantie der körperlichen & psychischen Unversehreit, ideologisch-politisch bedingt zu versagen,
4.) auch mit der anderen Kandidatin Kauhold, das BVerfG für „ANORDNUNGEN UNPOPULÄRER MASSNAHMEN“ zu mißbrauchen & damit in Absprache mit der jeweiligen ReGIERung das Parlament quasi 100% auszuhebeln, was deutlich an 33/45 & 49/89 erinnert.
Ein Erzbischof Clemens August von Galen dreht sich im Grabe um & ein Monsignore Camillo würde diesem bekannt woken reGIERungsservilen Amtsbruder ein paar richtige „PATER NOSTER“ & sehr intensive „Ave MARIA“ beizubringen wissen.
Ich weiß nicht ob & wie das in Rom ankommt & wie Papst Leo XIV reagieren wird, aber der „Höchste Richter“ wird das garantiert zu bewerten & beurteilen wissen.
Es wurden Dokumente gefunden, die beweisen, dass sie bei Lanz log und eben sehr wohl an einer Abtreibung bis zur Geburt interessiert ist.
Sie schrieb:
„Auch in der Spätphase der Schwangerschaft muss der Gesetzgeber aber Ausnahmen vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vorsehen und den Abbruch erlauben (Rechtmäßigkeit und Straffreiheit), wenn der Frau die Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar ist…
Der Gesetzgeber sollte erwägen, die medizinische Indikation partiell neu zu regeln.“
„Bei der medizinischen Indikation besteht allerdings Neuregelungsbedarf. Sie erscheint problematisch in Konstellationen, in denen die Gefahr für die Frau nicht in einem akut lebens- oder gesundheitsbedrohenden Befund besteht, der durch die Schwangerschaft selbst bewirkt wird, sondern aus den Belastungen durch die Verantwortung für das Kind nach der Geburt resultiert.“
„Der Schwangeren geht es beim Abbruch (bis zum 9. Monat) um die Verweigerung des Austragens der Schwangerschaft, weil ihr die damit verbundenen Gefahrtragungs-, Gebär-, Verantwortungsübernahme- und Sorgepflichten eine eigene Rechtsaufgabe und zugleich Lebensneugestaltung abverlangen, die von ihr jenseits der Zumutbarkeit schlicht nicht eingefordert werden können.“
Das heißt, nur weil die Frau plötzlich keine Lust mehr hat, weil es ihr zu anstrengend erscheint, ein Kind zu erziehen, soll sie einfach abtreiben dürfen.
Hätte das ein Rechter gesagt, dann wäre er sicher wegen menschenverachtender Aussagen eingesperrt worden. Bei Links hingegen kein Problem…
Das ist schon interessant schockierend. TE sollte sich evtl. noch einmal in einem eigenen Beitrag damit beschäftigen. Das im Netz befindliche über 500 Seiten lange Gutachten BERICHT DER KOMMISSION ZUR REPRODUKTIVEN SELBSTBESTIMMUNG UND FORTPFLANZUNGSMEDIZIN auf der Seite des Familienministeriums ist ja ein Text, an dem 18 Juristen mitgeschrieben haben. Ein Mitglied ist allerdings auch FBG.
Siehe auch Gesetzentwurf der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi u.a., worauf am 07.02.2025 eine schriftliche Stellungnahme folgte:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1049772/9d489ff7139c2f58d3374268ed13795f/Stellungnahme-Brosius-Gersdorf.pdf
Daraus ein Zitat: „Ab extrauteriner Lebensfähigkeit des Fetus, jedenfalls aber ab Geburt gilt das Lebensrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG mit vollwertigem Schutz.“
Möglicherweise muss ein „Frühchen“ auf kurzem Weg nach Geburt sofort „extrauterin“ versorgt werden, wie Patienten eben altersunabhängig eine „Dialyse“ oder „Intensivmedizin“ benötigen. Aber auf dem Weg zurück ins Postkutschen-Zeitalter oder gar Inquisition scheint nichts mehr unmöglich, wenn in einer aufgeklärten Gesellschaft letztlich der Herdentrieb die Mehrheit schon in die „Umsonst-Maske-Mehrfach-Spritze“ trieb. Die Folgen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur sind bekannt. Ich hielt es nach Merkel tatsächlich nicht für möglich, welche korrupten Perversionen aus den Tiefen noch folgen könnten, wurde in Folge eines Besseren belehrt.
Frau Brosius-Gersdorf redet sich bei Lanz und Co um Kopf und Kagen (28 mal „ich als Rechtswissenschaftlerin“).
Si tacuisses, philosophus mansisses !
Frei übersetzt in diesem Zusammenhang: Wenn Du nicht zu Lanz gegangen wärst, wärst Du weise gewesen.
Gestatten Sie mir diese Ergänzung:
Wenn Du nicht zu Lanz gegangen wärst, wärst Du AUCH NOCH weise gewesen.
So aber bist Du weder – noch!
Sie hat sich für einen Job beworben und ihn nicht bekommen. Passsiert tausenden von Arbeitnehmern jeden Tag.
Ihre emotionale Reaktion und ihr Insistieren, dass ihr diese Postion zustehen würde, was sie mit Auflüchten zu belegen versucht, zeigt, dass sie in keiner Weise für solch einen verantwortungsvollen Posten geeignet ist.
Ein Richter, der ein schlechter Verlierer ist, ist auch ein schlechter Richter.
Was werden sie zudem hinter unserem Rücken gerade alles gegen uns im Schatten dieses „Spektakels“ gerade einzuleiten wissen?
Herausragender Aufsatz, mit einem Mangel, er ist zu lang! Warum, auch meine geschätzten Freunde sind es nicht mehr gewohnt derart lange, inhaltsreiche Artikel zu lesen. Die sitzen lieber vor der Glotze und lassen sich dort berieseln. Klar, die Meisten sind sehr kritisch, aber in die Details was hier gerade an Ungemach heraufzieht, möchten sie nicht einsteigen, zu anstrengend. So denken ganz Viele, wie wir anhand der Umfrageergebnisse sehen. Was in Deutschland fehlt ist ein reichweitenstarker konservativer TV Sender. Leider wird es den wohl nie geben!
„…Die sitzen lieber vor der Glotze…“
und
„…ein reichweitenstarker konservativer TV Sender…“
Wozu? Zum berieseln lassen?
Die Intentionen Merkels und ihre Funktionselite sind nicht den tagespolitischen Zwängen der Flüchtlingskrise entsprungen, auch wenn das weinende „palästinensische“ Flüchtlingskind, während des Besuches Merkels an einer Rostocker Schule, das Bild der emphatischen Kanzlerin entstehen lies.
Merkels Politik ist nichts anderes als die Umsetzung der Ziele jener Kräfte, die 1948 den Grundsatz „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“ fallen ließen. Ganz in dem Sinne wie der deutsche Staat gegründet wurde, als Vereinigung von oben und nicht von unten. Insofern ist die heutige Politik nur konsequent, antidemokratisch auch weil die „Entnazifizierung“ nur eine neue Form der Machtausübung wurde. Die Funktionseliten der Jahre 1933 – 1945 wurden, ausgenommen der durch die Alliierten initierten Prozesse, von den Machtstrukturen nicht wirklich ferngehalten, allenfalls nur diszipliniert. Das galt übrigens auch in der Ostzone, nur das diese die ökonomisch Potenten mieden.
Hier liegt auch der Grund für die problemlose Rückkehr der neofeudalen „Eliten“ zu totalitären Herrschaftsformen. Daher spielt es auch keine Rolle welche Partei gerade die Regierung stellt, es ist die DNA dieser „Eliten“, die Demokratie nur in homöopathischen Dosen zulässt.
„… die so genannte Klarnamenspflicht im Netz (und offenbar irgendwie auch außerhalb) befürwortet sie offenbar auch noch.“
Na, klar!
Das hätten auch die Geschwister Scholl machen sollen: Ihre Protestschriften persönlich unterschreiben, m besten noch Anschrift und Telefonnummer dazu!
https://www.youtube.com/shorts/W8oDXPjx3qQ
Gut erklärt und aufgedröselt was sich eine bestimmte politische Clique alles einfallen lässt um die Möglichkeiten des Wählers zu kastrieren. Hoffentlich benutzt der Wähler in Zukunft mal mehr seine Möglichkeiten und lässt sich weniger von Leuten, die gesichert nicht seine Interessen vertreten beeinflussen.
Hier eine beachtliche, wenn auch offensichtlich wenig bekannte Analyse des deutschen Justiz-Systems.
Beachtlich deshalb, weil sie bereits 1 Jahr vor dem Beginn der Coronakrise mit ihren massiven Grundrechtsverletzungen angefertigt und veröffentlicht wurde:
https://www.achgut.com/artikel/warum_die_justiz_versagt_3_von_wegen_gewaltenteilung
Brilliant Ihr Artikel, Herr Wendt, schlicht brilliant!
Jeder vernünftige Mensch würde jetzt sagen, sorry, wir haben verstanden, aufgeflogen, wir ziehen unsere Kandidatinnen zurück.
Jaja, die nette Frau B-G, die von so vielen missverstanden oder sonstwie schlecht behandelt wird. Da sitzt sie mit erhobenem Zeigefinger. Will uns mindestens belehren, eine Hirnwäsche verpassen oder gänzlich abschaffen. Ihre Körperhaltung spricht für Schwarze Pädagogik wie viele sie als Kinder erfahren haben – wahrscheinlich auch Frau B-G.
Diese beiden Kandidatinnen sind notwendige Werkzeuge für SPD und Grüne, wohl auch für einen Teil der Union, das AfD-Verbot durchzusetzen. Das dürfte wohl der Hauptkern dieser Hype sein. Alles andere reiht sich dann in diesen Kontext ein.
Guter Text, mit einem Fehler: Für ein Parteienverbot braucht man im 2. Senat nicht fünf, sondern sechs von acht Richterstimmen. Nur das entspricht der erforderlichen Zwei Drittel-Mehrheit nach Paragraf 15.4.1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
Dass es nur acht Personen bedarf, die ihren Daumen hoch oder runterzeigen, um eine Oppositionspartei dieser Größe zu verbieten und damit Millionen von Wählern einer politischen Heimat zu berauben, hat schon ein Geschmäckle.
Ich weiß, so geht das System. Aber ein Parteienverbot sollte gar nicht erst möglich sein. Begehen deren Führung, Mitglieder oder Wähler Straftaten, so sind diese Individueen entsprechend zu sanktionieren.
Der Argumentation nach, warum man die AfD verbieten müsste, hätte man die SED 1990 ebenfalls verbieten müssen – sogar zwingend, da diese nachweislich für Diktatur, Unterdrückung, Verfolgung und sogar den Tod von Menschen verantwortlich war.
Von der Ideologie des Islam mit den gegen uns gerichteten Kampfbefehlen wird ja gar nicht einmal gesprochen! https://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads/2017/03/Zukunft-CH-Infoblatt-Kampfbefehle-im-Islam.pdf
Bill Warner hat in „Scharie für Nichtmuslime“ (pdf im www) gelistet, wie hoch der Anteil der Schriften ist, die sich mit nichts anderem beschäftigen als dem Ausrotten solch ewiger „Feinde“.
.
Wie das wohl kommen kann?
Die einzige Kampagne, die in der Causa Brosius geführt wird, ist die der Linken, um von den inhaltlichen Positionen der Kandidatin abzulenken. Man versucht die Causa Brosius von der sachlich diskursiven auf die emotionale Ebene zu verlagern.Und das ist angesichts der ideologischen Hegemonie der Linken in Massenmedien und akademischem Milieu gar nicht mal so schwierig.
Brosius wird sich „opfern“ und fortan als tragische juristische Ikone durch die Gremien rauschen und die nächste Kandidatin der SPD wird noch vernagelter sein.
Das mit der “ wohlmeinenden Elite “ klingt sehr freundlich, ist aber unzutreffend. Diejenigen, die sich für diese links-progressive Elite halten haben sehr wohl sich selbst und ihre unmittelbaren Anhänger im Sinn, für die sie de-facto eine Eliteposition auf Lebenszeit schaffen. Post-demokratisch ist immer autoritär. Mit Bürgerräten soll die Demokratiesimulation verstärkt werden – indem man den Leuten Sand in die Augen streut. Wahlen und Gewaltenteilung werden nicht formal abgeschafft, aber so weitgehend ausgehölt, dass „es“ demokratisch aussieht, die Elite, die Partei(en) aber immer alles unter Kontrolle behalten. Deshalb ist man im linken Lager auch so engagiert, in dem traditionellen, aber substantiell völlig unzulänglichen Auswahl- und Vorschlagsverfahren für Höchstrichter ausgewiesene, akademische Aktivisten in die Rote Robe zu bringen. Zum Vorschlagsverfahren kann man anmerken, dass es auch im Vorfeld, im Richterwahlausschuß des BT nur eine sehr formale und oberflächliche Darstellung und Beurteilung von Kandidaten gibt. Am Beispiel “ Impfpflicht“ kann man darstellen, dass Frau Brosius-Gersdorf in der Sache eine völlig inakzeptable intellektuelle und professionelle Unzulänglichkeit bewiesen hat, die sie als aktivistische, parteiideologisch befangene, und bestenfalls zweitklassige Universitätsprofessorin ausweist. Als das Thema hier in die Diskussion kam war international längst bekannt wie die Impfung wirkt, und wie nicht. Der Ungeimpfte war nie eine größere Gefahr als der Geimpfte, und, wegen aller sonstigen Eigenheiten des Virus und des Impfstoffs war eine Impfpflicht immer unzumutbar. Eine Impflicht hätte nie über das flache Partei- und Mediengequatsche hinaus ein seriöser Disussionsgegenstand sein dürfen. Von einer Rechtsprofessorin, wie von einer Höchstrichterin, kann man erwarten, dass sie sich in der Sache optimal informiert bevor sie eine Stellungnahme abgibt, und nicht oberflächlich einem kurzfristen, parteiischen Durchsetzungswunsch der Exekutive anhängt. Die Weiterentwicklung des Staates und der Rechtsordnung in Richtung post-demokratischer Klima- und Ökodiktatur mit Bürgerräten und der objektiven Machtkonzentration in Parteizentralen, und bestenfalls Koalitionsauschüssen, ist nicht wohlmeinend.
Inwiefern ist da der gute oder schlechtere Lanz mitschuldig oder gar wohlfeiler Mittäter? Er bietet die Plattform und die beiden Schreckschrauben die die Ideologie – und anscheinend auch die grenzenlose Verachtung der Verfassung.
Die Plattform wäre nicht das Problem, wenn es gut vorbereitete, kritische Fragen gibt, die das ganze Spektrum der Fragwürdigkeit der Qualifikation der Kandidatin abdecken. Mir ist etwas zuviel nur über den Schwangerschaftsabruch geredet worden.
Ich als Ossi danke dem ebenfalls Ossi Alexander Wendt für seine brillanten
Veröffentlichungen. Wahrlich meisterhaft. Nur eine kurze Anmerkung mei-
nerseits: Frau Brosius-Gersdorf ist geborene Hamburgerin und zugezoge-
ne Potsdamerin. Es entsteht der Eindruck, die Professorin sei ein ostdeut-
sches Gewächs. Nach wie vor, man lese Dirk Oschmanns „Der Osten, eine
westdeutsche Erfindung“, sind 31 Jahre nach dem Ende der DDR ca. 97%
der an Hochschulen lehrenden Professoren Westdeutsche. Auch in allen
anderen Institutionen, Parteien, der Wirtschaft, usw. sind Funktionierende
aus dem Westen Deutschlands bei weitem in der Überzahl. Die Ritualien,
die die Übernahme kennzeichneten, gelten immer noch, denn „Die Würde
des Menschen…“.
Vielen Dank für diese Analyse einer sich abzeichnenden Dystopie. Wo gibt es eigentlich noch irgendjemanden in CDU/CSU, der sich nicht den rot-grünen Plänenn eines autoritären Staates ergeben hat? Ohne TE und ein paar anderekritische „rechte“ Medien würde die CDU immer noch schlafen und hätte alles abgenickt. In 10 Jahren oder eher wird man sich diesen Artikel noch mal vorlegen können und sagen „genauso hat es seinen Lauf genommen“.
Insbesondere aus Artikel 1 leitet sich für den Staat die immergültige und nicht veränderbare totale Pflicht ab, ALLE Bestrebungen gegen das Leben eines Individuums – auch das Ungeborene – unter Strafe zu stellen – auch und insbesondere gegen die Mutter, die ihr Kind töten möchte um mit widerlichsten Begründungen IHRES Lebens einen Mord zu begehen, der entsprechend über SEIN Leben nicht mehr entscheiden könnte. Der Staat hat nach Artikel 1 unveränderbar die Pflicht Mütter zu bestrafen, die einen Mord an Artikel 1 begehen wollen. Wer wie auch immer geartet an der Abschaffung dieser Menschenwürdegarantie der verletztlichsten und ungeschütztesten Leben auf diesem Planeten – dem ungebroenen Leben – arbeitet und dies mit einem juristischen Rahmen versehen will, der den Verstoß gegen diesen Artikel 1 straffrei stellen soll und damit selbst den verfassungsverstoß begünstigt und begründet, ist längst selbst Verfassungsfeind. Nicht nur wenige Stimmen fordern inzwischen ncht nur die Personalien, die so realsatirisch wie so Vieles derzeit für das höchste und unkontrollierteste Verfassungsorgan gehandelt werden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, sondern auch alle und jeden, der genau diese Personalien protegiert, aufstellt und unbedingt mit ihnen die zersetzung der geltenden Verfassung bestreben will. AfD verbieten? Da erkenne ich ganz andere Parteien, die inzwischen noch nicht einmal über eine demokratische Legitimationstärke verfügen, nach denen die überhaupt noch irgend etwas fordern sollten als Splitterparteien, die sie sind, weil der Souverän bestimmt, was hier wann, wo und wie zu laufen hat!
Ihrer Formulierung über eine „wohlmeinende Elite“ möchte ich energisch widersprechen.
Hier ist niemand dieser Herrschaften einer Elite zuzurechnen, noch „wohlmeinend“ ein paar naive dumme Mitläufer, ausgenommen die es immmer gibt. Die Schlüsselfiguren betreiben diese Politik, die das Land in allen Grundfesten jetzt schon seit Jahren erschüttert, die die Gesellschaft bis in Familien hinein zerstört, die die Energiebasis zu Höchstpreisen auf Sand bauen bzw. ohne wirklichen Ersatz opfern, die die Industrie damit Arbeitsplätze, Perspektiven und Wohlfahrt endgültig zerstören in böswilligster Art und Weise. Sie sind konspirativ unterwegs, kalt und berechnend.
Es ist kein wohlmeinende Weg. Sie wollen einfach eine linke, kommunstische Politik ausschließlich zu ihren Bedingungen, zu Lasten des eigenen Volkes, erreichen. Ausdrücklich ohne Auftrag, denn sie haben das Stück für Stück zielstrebig und hinterlistig über von Ihnen ins Extreme verdrehte gesellschaftliche Konstellationen (Wokeness im Endstadium) und die Klimalüge emotional und mit Lügen befeuert, inkl. der eingeleiteten „Völkerwanderung“.Wenn man die Wetterkarten der öffentlich-rechtlichen Sender ernst nehmen würde, dann importieren sie die „Fremden“ aus „kalten Wüsten“ des Orients und Afrikas in die heiße Hölle in Europa! Wer Widersprüche erkennt, sollte sie seinem Abgeordneten mitteilen! Der sitzt ja klimatisiert, kann das also nicht erkennen. Die schauen auch keine Tagesschau, denn die Lügen dort kennen sie alle schon.
Es wird mit Druck, Angst und Vernichtung gearbeitet. Gegen das eigene Volk werden alle gesellschaftlichen Schichten und Institutionen linkskommunistisch infiltriert, unterlaufen und am Ende gesteuert. Der Bürger ist Gegner, die Justiz inzwischen der Züchtiger, die Politik die Einheizer.
Das Kollektiv vor das Individuum ist die scheinbare Lösung, genau das Gegenteil ist richtig. Gleichzeitig importieren sie Religionsfanatiker, die mit ihrem Denken noch im Mittelalter verhaftet sind, die unserer bestehenden und erst recht der angedachten, am Ende erzwungenen woken Gesellschaft diametral entgegenstehen, so als wäre die Aufklärung nur eine Fata Morgana des Abendlandes gewesen.
Dies „fremden Truppen“ diene dazu, die Gesellschaft final mürbe, wehrlos und am Ende kaputt zu machen, per fremder Kopfzahl aus dem „Rennen“ zu nehmen.
Die Morde, die Vergewaltigungen und die Verletzten, verdrängten und eingeschüchterten nebst den kolossalen Kosten, also die Ausbeutung, der Deutschen sind Mittel zum Zweck, in einer linken Diktatur aufzuwachen, aber einer auf DDR-Niveau oder noch geringeren Standards.
Wohlmeinend? Nein, verbrecherisch!
Es ist m. E. ironisch gemeint. Es ist die gleiche Elite wie die, die Herr Wendt in seinem Buch „Verachtung nach unten“ beschreibt.
Die wichtigen Meinungspräger waren schon in der Vergangenheit in der Lage, die „geistige Blut-Hirnschranke“ von Akademikern zu überwinden, so dass Ideologie vor Wissen stand.
„Die Intellektuellen gingen ihren eigenen Einfällen in die Falle“.
https://www.youtube.com/watch?v=ykVcQ-3MNbQ&ab_channel=PhilosophieKanal
Dazu kommt inzwischen: „Sie [die Massen] leiden an einem radikalen Schwund des gesunden Menschenverstandes und seiner Urteilskraft sowie an einem nicht minder radikalen Versagen der elementarsten Selbsterhaltungstriebe.“
Auch das: „Die einzige Regel, auf die sich jedermann in einem totalitär beherrschten Lande verlassen kann, ist, dass ein Apparat desto weniger Macht hat, je öffentlicher und bekannter er ist.“ Hannah Arendt
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Dank an TE und alle Autoren wie Kommentatoren!
Das gleicht der Idiologie des Islam – wo auch, alles was ist, vom Allergrößten in Perfektion errichtet ist – wenn auch gleich jedes Kind merken muss, dass damit etwas nicht stimmen kann.
Zweifel an dem, gar Kritik oder Selbstkritik nach Eigenreflektion gibt es nicht – denn das wäre ja „Blasphemie“.
Was auch den grün genutzten Klimawandel ins Wanken bringen muss – wie der blogger weise erkannte.
Danisch schreibt: „Ich fordere alle auf, dem Gerede vom „menschgemachten Klimawandel“ entgegenzuhalten, dass das Blasphemie und islamophob ist: Nach der kommenden Kalifatsverfassung fällt das Klima in die Zuständigkeit Gottes, Allahs, und nicht des Menschen. Nur Beten, Gottesfürchtigkeit und die Verhüllung der Frau können helfen.“ https://www.danisch.de/blog/2025/07/06/klima-haram-das-geschwaetz-des-ard-presseclubs/
Danke dafür:
„Wenn wir einen Vers (aus dem Wortlaut der Offenbarung) tilgen oder in Vergessenheit geraten lassen, bringen wir (dafür) einen besseren oder einen, der ihm gleich ist. Weißt du denn nicht, dass Gott zu allem die Macht hat?“
Darüber könnte sich doch Brosius-Gersdorft trefflich auslassen, oder?
Danke Kassandra, Danke Werner Meier: das war sehr interessant zu lesen und Kommentare wie diese sind die perfekte Ergänzung zu diesem hervorragenden Artikel von Alexander Wendt.
Das Bundesverfassungsgericht sollte von sich aus diese umstrittene Kandidatin ablehnen.Es wäre vielleicht vorprogrammiert das die in Zukunft erhebliche Mehrarbeit durch Befangenheitsanträge zu bearbeiten hätten.
Die haben da, wie es scheint, kein Vetorecht – könnten aber, wenn es stimmt, so agiert haben: https://www.danisch.de/blog/2025/07/16/wurde-brosius-gersdorf-aus-dem-bundesverfassungsgericht-selbst-abgesaegt/#more-70272
Kaufholds Doktorvater ist Vosskuhle – und man kann nicht wissen, weshalb sie bislang noch nicht in den Fokus kommen konnte.
Der letzte Absatz zeigt deutlich: Nicht die geringste Ahnung von Demokratie hat, wer einen Fraktionschef mit dem Kommandanten eines U-Bootes verwechselt. Den Gebrauch des eigenen Gewissens, dem gegenüber Abgeordnete letztlich verpflichtet sind, betrachtet Herr v.Notz offensichtlich als „mangelnde Resilienz unserer Demokratie“. Nichts ist grausamer als Zeitgenossen, die ihre autoritäre Gesinnung hinter Fremdwörtern verstecken.
Danke für die Hinführung und Klärung, was Bürgern mit Personen wie Frauke Brosius-Gersdorf und/oder Ann-Katrin Kaufhold … droht.
Mit dem so erlangten Verständnis, können Bürger sich gegen geistige/rechtliche Übergriffe o. g. Personen ein klein wenig wehren.
Wenn uns deren Vorstellungen wie Schimmel übergeworfen sind wird sich hier gar nicht mehr gewehrt werden können!
Bedenken Sie Merkels Corona-Politik. Die Frau nutzte damals ein harmloses Virchen, ein ganzes Land in Angst und Schrecken zu versetzen, Menschen hinter Mundschutz zu verstecken und zu arrestieren.
Wiewohl es gar keine Pandemie gewesen war:
„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
Wieso gibt man dieser linken Person auch noch ein Plattform um sich öffentlich verteidigen zu können oder gar die eigenen Verdrehungen ins passende Licht zu stellen, was ja unerhört ist und niemand vergleichbares dieselbe Gelegenheit bekommen würde und damit kann man sich selbst Absolution erteilen und wer nicht aufmerksam ihre früheren Äußerungen zur Kenntnis genommen hat, könnte während dieser Schmierenkommödie umfallen und das ist ja damit auch bezweckt.
Das wurde generalstabsmäßig von den linken Medien eingeleitet um den Roten und Grünen wie immer zu helfen unter dem Deckmantel der Aufklärung, was lediglich eine einzige Augenwischerei darstellte um das Übel nicht noch größer zu machen als es schon durch diese Wahl geworden ist und die Bockbeinigen wie immer ihre Absichten verschleiern wollten um uns über diese Neubesetzung per Urteil zu bezwingen, die politischen Entscheidungen künftig zu akzeptieren.
Die unrühmliche Rolle die dabei der Fragesteller einnimmt kommt noch erschwerend hinzu und was macht man nicht alles wenn es selbst hilft und dabei das Ansehen immer mehr schwindet und dafür muß man geboren sein, denn der Wahrhaftige würde sich auf diesen Kuhhandel nicht einlassen und leider haben wir zuviele davon die sich wie der Halm im Wind biegen, als unsolide Leistung, wenn es um die Wahrheitsfindung geht und keine einzige Frage zur eigentlichen Motivation zu früheren Äußerungen, sondern nur korrigierende Selbstdarstellung der Gegenseite, wie es schlimmer nicht zu präsentieren ist.
Darüber stehen politisch die beiden Herren von Schwarz und Rot und unterstützen sich gegenseitig, obwohl sie dementieren und das eine glatte Lüge ist, denn die jeweilige Sozialisierung müßte ja von bedingungsloser Übereinstimmung abweichen und ist der Beleg für eine abgekartete Sache, was immer unerträglicher wird, je länger man dieser Bande ausgesetzt ist.
Es ist wirklich 1 Minute vor zwölf und mit der Wahl dieser Verfassungsfeinde in das Schutzorgan der Verfassung wäre es weit nach12. Man kann gut beobachten, was der Merkelkriecher bereits dort angerichtet hat. Übrigens; Das Ganze weist Parallelen zur Justizreform in Israel auf, bei denen Netanjahu darum gegangen ist, eine politisierte Justiz zurückzustutzen, die jedes Gesetz, dass ihr nicht passte, kassierte und damit über die 3.Gewalt die Demokratie aushebelte. Das sollte uns ein abschreckendes Beispiel sein, es in Deutschland gar nicht erst so weit kommen zu lassen
Wenn die Handlanger eines rechtsbrechenden Willkürregimes* die Menschenwürde als Entschuldigung für ihre millionenfachen Straftaten heranziehen, dann liegt es ausschließlich an uns, die wir diesen 5,2 Millionen feigen Menschen den Lebensunterhalt finanzieren, ihnen die Grenzen ihrer Unverschämtheit aufzuzeigen.
Offenbar fehlt aber auch uns als Mehrheit der dafür nötige Mut.
*vgl. OLG Koblenz Az. 13 UF 32/17
Es zeigt sich immer wieder, daß Macht korrumpiert und alle Ideolgen sich ähneln, egal ob man sie links oder rechts einordnet, egal ob National- oder Inernationalsozialisten, Kommunisten, Faschisten, Islamisten oder sonstige – isten. Sie allen waren und sind diktatorisch und knechten ihre Untergebenen. Bei Diskussionen mit verbohrten Linken, entrüsten sich diese, man könne Nationalsozialisten und Internationalsozialisten nicht vergleichen, da diese sich doch erbittert bekämpften. Da genügt der Hinweis auf Sunniten und Schiiten, beide sind Islamisten und bekämpfen sich erbittert bis aufs Blut. Was wir zur Zeit in Deutschland erleben, ist der Versuch einer sozialistischen Machtergreifung. Nicht gewaltsam, da dies kaum möglich ist, sondern durch Besetzung aller Schlüsselpositionen in Politik, Justiz und Medien. Das Ergebnis wird dasselbe sein, dieses Mal mit Merz als Hindenburg.
„Eine wohlmeinende Elite versucht gerade, das Staat-Bürger-Verhältnis endgültig auf den Kopf zu stellen“ Wohlmeinend? Wie kommen Sie denn darauf? Elite? Ich sehe da nichts Elitäres…
Tatsächlich müssen wir hier von einer böswilligen diktatorischen Minderheit sprechen, die wesentliche Schaltstellen in Staat und Gesellschaft, insbesondere in den Medien, besetzt hat, die die Justiz bereits fast vereinnahmt hat und die jetzt nach dem BVerfG greift. Man kann nur hoffen, dass in der CDU noch genügend Kraft vorhanden ist, dies zu verhindern.
Ja. Sie setzen sich überall fest. Und die Bösartigkeit der Vorgehensweise gegen alle, die nicht mitmachen wollen, lässt sich besonders von denen im Westen gar nicht ansatzweise denken.
Bei wiki liest man über Psychopathie – und der Pole Andrzej Łobaczewski schrieb vor Zeiten über das Verhalten Regierender „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
Dem Deutschen in Masse ist die Bösartigkeit der Vorgehensweise seit Merkel zu erschreckend und noch gar nicht vorstellbar. Er schwelgt weiter in Hoffnung, dass sich mit dem Kabinett Merz bzw. einer Umorientierung bei der Wahl innerhalb der Brandmaurer etwas änderte.
Die Hoffnung auf die CDU wird uns abermals enttäuschen. Die Sommerloch-Geschichte um Brosius-Gersdorf ist eine Finte. Brosius-Gersdorf wird es – als vermeintlicher Beweis dafür das Demokratie noch funktioniert – nicht ins Verfassungsgericht schaffen. Dafür werden es dann andere Richter mit exakt dem gleichen Mindset schaffen. Um die abzuwehren fehlt dann aber Aufmerksamkeit und Kraft, die nun für Brosius-Gersdorf verschwendet wird. Also werden nun stalinstische Richter ins Verfassungsgericht installiert. Das würde nur zu verhindern sein wenn die CDU die kleine Koalition auflöst und – entsprechend dem Wählerwillen zusammen mit der AfD weiter macht. Das wird nicht passieren. Ein Verbot der AfD ist das Ziel der CDU und nicht der Wählerwille mit der AfD zusammen die Geschicke des Landes zu lenken. Die CDU ist seit zwanzig Jahren nicht nur Teil, sondern Kern des Umbaus in einen totalitären Staat. Auf die CDU in irgendeiner Form zu hoffen, ist der Fehler den die zu gutgläubige Bevölkerung schon seit Kohl macht. Denn es war Kohl der uns Merkel einbrockte. In diese Reihe gehört auch Hans-Georg Maaßen, ursprünglich CDU Mitglied. Er war Verfassungsschutzpräsident als Merkel Kanzlerin wurde. Als Geheimdienstchef wusste er ganz genau wer da Kanzler wird. Er hatte nichts gegen sie unternommen, sondern sie im Gegenteil unterstützt. Er schied unter einem Vorwand aus, nicht ohne Haldenwang, ebenfalls CDU Mitglied, zuvor als Nachfolger zu installieren. Wer dieses auf Jahrzehnte angelegte Strickmuster erkennt, der erkennt das gleiche Strickmuster nun zur Installation neuer Verfassungsrichter. Die CDU kann nicht Teil der Lösung sein, denn die CDU ist das Grundproblem.
Eine „wohlmeinende“ Elite? Das ist eine äußerst wohlwollende Bezeichnung für eine entgrenzte und narzisstische Politikerkaste, die es höchstens mit sich selbst wohl meint, sich an den schwer erabeiteten Steuergeldern hemmungslos bedient und den gemeinen Bürger so schnell wie möglich unter ihre Kontrolle bringen will.
In einem Kommentar bei Dr. Stefan Weber kommt folgender Hinweis:
„Bei näherer Betrachtung der wissenschaftlichen Werke von Frau Brosius-Gersdorf stellt man fest, dass sie viele Ideen ihres Doktorvaters Horst Dreier nachplappert. Dessen Positionen zur Menschenwürde waren bereits im Jahr 2008 derart umstritten, dass er – ebenfalls von der SPD vorgeschlagen – nicht zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Unter anderem wollte er Folter für verfassungskonform erklären.
https://tsarchive.wordpress.com/2008/02/01/verfassungsrichter2/
Wir finden also bei Brosius-Gersdorf dasselbe Drehbuch wie 2008: Was damals noch eine normale Diskussion war, wird heute zu „rechter Hetze“ hochstilisiert.
Herr Weber sollte sich allerdings nicht in politischen Auseinandersetzungen verlieren. Die entscheidende Frage ist, ob sich in der Dissertation der Dame noch weitere Textparallelen finden lassen, um dann beurteilen zu können, ob es sich um eine eigenständige Dissertation handelt oder um ein als Einzelleistung getarntes JointWork.“ https://plagiatsgutachten.com/blog/dystopie-brosius-gersdorf/
Was die Frage aufwirft, wo und wie Dreier inzwischen agiert – und welche derer, die er während Studium und Dissertationen begleitete, ähnlich unterwegs sind wie Brosius-Gersdorf und auch Kaufhold?
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„Horst Dreier (* 7. September1954 in Hannover) ist ein deutscher Jurist und Rechtsphilosoph. Von 1995 bis 2020 lehrte er an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Von 2001 bis 2007 war er Mitglied des Nationalen Ethikrates….
Im Januar 2008 wurde Dreier als Kandidat der SPD für die Nachfolge Winfried Hassemers als Richter am Bundesverfassungsgericht nominiert. Als Nachfolger Hassemers wäre er bei erfolgreicher Wahl wahrscheinlich auch Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts geworden.[2] Da Dreier vorgeworfen wurde, in seiner Kommentierung von Art. 1 des Grundgesetzes (GG)[3] in bestimmten Extremfällen die Rechtmäßigkeit von Folter für diskutabel zu halten.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Dreier
Dass diese beiden SPD (?) Damen überhaupt zur Wahl gestellt wurden, zeigt, wie sehr sich die linken Brandmauerparteien auf die Bildungsarmut und die Unterstützung durch die „MSM“ verlassen und verlassen können.
An den Schulen wird Nazi unterrichtet, aber welcher Schüler weiß um das GrundG als Abwehrrecht gegenüber dem Staat? Dessen ist er sich gar nicht bewußt. Er mag sich zwar seiner Rechte gegenüber Lehrern und Eltern bewußt sein und gut im Fordern sein, aber von Abwehr eines übergriffigen Staates versteht er nichts. Um das GrundG selbständig nachzudenken – ja, kein Formulierungsfehler. Nachdenken bedeutet im ersten Schritt, die Gedanken, die sich ein Anderer gemacht hat, nachzudenken – dafür fehlt ihm die Lebenserfahrung.
Nö, das sind Güne, die von der SPD vorgeschlagen wurden, damit die Grünen der Koalition zu einer evtl. mal erforderlichen 2/3-Mehrheit verhilft. Dafür bekamen die Grünen auch 100 Mrd. Euro für ihre Klimalügen.
Wenn eine totalitär gesinnte politische Elite den Staatsapparat erobert hat, dann sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat nichts mehr wert. Das hat sich während der Corona-Jahre gezeigt und wird heute durch die Verfolgung Andersdenkender fortgesetzt. Wir sind auf dem Weg in den dritten deutschen Sozialismus. Dieses Mal retten wir das Klima, die Umwelt und die Diskriminierten. Wer das nicht will, ist ein Nazi und wird vorerst nur beruflich vernichtet. Wie es weitergeht, wissen wir aus der Geschichte.
Immerhin sind 300 prominente Antidemokraten jetzt mit Namen bekannt. Und das wird hoffentlich bald seine Konsequenzen haben.
Ja. Eine Heidenarbeit, bei denen den Doktorvater zu eruieren – und auch, wo sie unterkamen, um Recht in wessen Namen auch immer zu interpretieren.