„Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion (…) einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die beiden Co-Vorsitzenden der sächsischen SPD waren schier außer sich vor Wut. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ habe sich „zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden“, schimpften Kathrin Michel und Henning Homann.
Was war passiert? Eine Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Dresdner Landtag hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der AfD zugestimmt – und damit den Weg zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Corona-Zeit frei gemacht.
Die gemeinsame Abstimmung mit den Blauen lieferte den Sozialdemokraten eine formale Begründung für ihre ausgiebig in Szene gesetzte Empörung. Der tatsächliche Grund liegt aber darin, dass die SPD einen Corona-Untersuchungsausschuss um jeden Preis verhindern wollte.
Denn die SPD hat Angst vor der Corona-Wut der Bürger.
„Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es (…) notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“ So sprach im April 2020 die damalige Sozialministerin von Sachsen, Petra Köpping von der SPD. Dann folgte noch dieser Satz:
„Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“
Andersdenkende in der Psychiatrie wegzusperren: Das kannte man noch aus der untergegangenen DDR. Deshalb war es gleich auf mehreren Ebenen so abstoßend, dass sich im wiedervereinigten Deutschland ausgerechnet das frühere SED-Mitglied Köpping nun voller Tatendrang an diesen Umgang mit Oppositionellen erinnerte.
Sicher, viele Politiker aus vielen Parteien haben damals viel dummes Zeug geredet und auch gemacht. Aber Köpping ist eine Nummer für sich: Anders als andere, lässt sie bis heute hartleibig jede Gelegenheit aus, sich zumindest vorsichtig vom damaligen Corona-Irrsinn abzusetzen. Bis heute gibt sie nicht einmal den kleinsten Fehler zu – geschweige denn, sich bei den vielen Opfern der Corona-Politik (auch ihrer eigenen) zu entschuldigen.
Dabei hätte sie vermutlich so viele Gründe wie kaum jemand sonst, sich Asche auf ihr Haupt zu streuen, und zwar gleich säckeweise: Bereits Wochen vor ihrer Idee, Corona-Dissidenten in Irrenanstalten zu deportieren, hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) intern glasklar festgestellt, die jüngste Corona-Welle sei ja schon beendet. Und selbst nach den offiziellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums gab es in den Krankenhäusern im Frühjahr 2020 eine drastische UNTERauslastung von gerade mal 30 Prozent.
Doch Köpping – und mit ihr die gesamte sächsische SPD – folgte geradezu lustvoll ihren autoritären Fantasien: In den vier psychiatrischen Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch ließ sie insgesamt 22 Zimmer freiräumen, um dort mögliche Quarantäne-Verweigerer zwangsweise unterzubringen und von der Polizei bewachen zu lassen. Das berichtete damals sogar, sichtlich irritiert, der Mitteldeutsche Rundfunk MDR unter Berufung auf Köppings Sozialministerium.
Davon will die sächsische SPD heute nun partout nichts mehr hören.
Denn der Wind in Sachen Corona hat sich gedreht. Überall im Land müssen sich Politiker zunehmend für den Wahnsinn rechtfertigen, den sie damals verzapft haben. In Brandenburg gibt es schon einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, auch anderswo werden immer mehr unangenehme Fragen gestellt. Und mit der Enthüllung der bisher geheimen RKI-Protokolle nimmt die ganze Sache zusätzlich Fahrt auf.
Wer heute nicht mehr in der ersten Reihe steht, bekommt nicht ganz so viele Prügel ab. Diese Gnade der öffentlichen Meinung wird Petra Köpping nicht zuteil: Die 66-Jährige war bei der jüngsten Landtagswahl Spitzenkandidatin ihrer SPD. Mehr erste Reihe geht nicht. Und nun muss sich die rote Frontfrau demnächst vor einem U-Ausschuss für ihre höchst dubiosen Handlungen während der Corona-Zeit (siehe oben) rechtfertigen.
Was davon inzwischen möglicherweise in Vergessenheit geraten war, wird nun hundertprozentig wieder sehr öffentlich in Erinnerung gerufen werden – ein Alptraum für die Sozialdemokraten, die mit einem Wahlergebnis von zuletzt nur noch 7,3 Prozent im Freistaat auch so schon ihr Dasein in politisch prekären Verhältnissen fristen.
Kein Wunder, dass sie vor einem „Tribunal“ warnen.
Tatsächlich lässt der im Landtag beschlossene Auftrag des U-Ausschusses vermuten, dass es für Köpping – und auch für andere – keine vergnügliche Veranstaltung wird. In der Begründung heißt es zum Beispiel:
„Die Corona-Krise stellte einen in ihrer Dauer und Intensität beispiellosen Ausnahmezustand dar, welcher alle Teile der Gesellschaft betraf und enorme Auswirkungen hatte. Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen Bürger eingegriffen. (…)
Zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes sind neben den zwingend einzubeziehenden Beweismitteln u. a. auch die Experten und Entscheidungsträger auf Seiten der sächsischen Staatsregierung sowie der jeweils zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterstehenden Behörden, der Bundesministerien, der Bundesregierung, des Robert-Koch-Institutes und der Landesregierungen anderer Bundesländer sowie sonstige in die Corona-Krise involvierte Akteure, weitere Experten aus den Bereichen der Virologie und Epidemiologie, Mediziner, Juristen, Volkswirte, Verwaltungsexperten, Soziologen, Psychologen und Bedienstete des Freistaats Sachsen zurate zu ziehen.“
So erklärt sich, dass die führenden Sozis in Dresden gerade derart um sich schlagen.
Zwischenzeitlich hatten sie wegen des U-Ausschusses sogar die Koalitionsgespräche mit CDU und BSW unterbrochen. Die Wagenknecht-Leute ließ das allerdings herzlich kalt: Erstens hatte das BSW schon im Wahlkampf für einen solchen U-Ausschuss geworben; man löste jetzt also nur ein Wahlversprechen ein. Zweitens hatte Sahra Wagenknecht persönlich die „Brandmauer“ zur AfD immer als unsinnig bezeichnet. Drittens war den Wagenknechten klar, dass die SPD es sich gut überlegen würde, ob sie an dieser Frage wirklich eine Koalition – und damit ihre einzige Chance auf eine Regierungsbeteiligung – scheitern lässt.
Das Kalkül erwies sich als goldrichtig: Am Montag ist die SPD an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Ein Triumph für das BSW, das nach den Wahlerfolgen der jüngsten Zeit ohnehin vor Kraft kaum gehen kann. So schreibt sein EU-Abgeordneter Friedrich Pürner, im bürgerlichen Beruf promovierter Mediziner: „Das BSW hat sich für die Bevölkerung entschieden. Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die anderen Parteien haben nur die Hosen gestrichen voll.“
Zu denen, die den Zorn des Volkes womöglich nicht ganz zu Unrecht fürchten, gehört auch Kathrin Michel. Die heute 61-Jährige prägte in der Corona-Zeit im SPD-Landesvorstand die unselige Leitlinie ihrer Partei:
„Geimpfte können etwas mehr Freiheiten behalten als Ungeimpfte.“
Heute ist Michel Co-Landesvorsitzende der SPD – und zusammen mit Ex-Sozialministerin Köpping die schärfste Gegnerin einer echten Corona-Aufarbeitung. Sie war es auch, die am heftigsten darauf drängte, die Koalitionsgespräche mit dem BSW auszusetzen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Corona Politik von Frau Köpping und ihrem Chef war ein Verbrechen. Die ungeimpften Menschen wurden durch Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien, Roddelverbote usw. schickaniert und drangsaliert. Es gab Polizeiübergriffe, Einkesselungen. Dazu die ganzen Lügen zu den Krankenhäusern, der unendlichen Druck im täglichen Leben und diese Schickanen. Bei einem Verwandten ist die Frau an dieser Impfung gestorben. Bitte strafrechtlich aufarbeiten.
Man möge mir verzeihen? aber zu dem Titelbild fällt mir nur der alte Werbespruch ein: da sieht man, was man hat.
Alles nur noch Verbrecher, die sich selbst schützen. Deutschland muss aufstehen und nach Network aus dem Fenster brüllen, ihr könnt mich alle mal am Ar.. lecken, ich lass mir das nicht länger gefallen.
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Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lass mir das nicht mehr länger gefallen!
Das ist aktueller denn je. Unglaublich dieser Bezug zum Heute.
Aufarbeitung dringend notwendig!!! Aber ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die „Untertanen“ sich genau so wieder verhalten würden. Ich sehe bereits viele mit Masken umher rennen. So als möchten sie sich erneut unterwerfen.
Warum nur lassen sich die Deutschen das alles einfach so gefallen?
Sie hatten die Möglichkeit, das ganze ein wenig zu entschärfen. Statt Klabauterbach herumfuhrwerken zu lassen, hätten sie ihn entweder an die Leine nehmen oder ihn abgelöst
Ja natürlich soll es ein Tribunal sein, was denn sonst? Die Leidtragenden der Plandemie fordern ein Tribunal, keine Plauderrunde. Professor Bhakdi fordert, daß Handschellen klicken.
Das Tribunal soll auch wieder in Nürnberg stattfinden. Dort wurden schon einmal die Täter einer Katastrophe verurteilt, als skrupellose sozialistische Regierung und skrupellose Industrie sich zu Macht- und Beutezwecken gegen die Völker zusammengetan hatten.
Petra Köpping (SED/SPD) wollte Abweichler in die Psychatrie sperren lassen und hat diese geplante Tat konkret vorbereitet. Natürlich wird sie dafür vor ein Tribunal kommen.
Es passt in der Tat nicht zusammen, mit einer Täterpartei zu koalieren, um dann in einem Ausschuss die Verbrechen dieser Täter aufarbeiten zu wollen.
Auch wenn ich sonst nichts vom BSW halte, hier kann man nur sagen: Respekt.
Und eine riesen Schadenfreude gegenüber dem ÖRR, der das BSW als irgendwie wählbar aufbauen wollte.
Mit Kennedy in den USA könnte dazu ein echter Wendepunkt eingeleitet werden in Punkto Corona Aufklärung.
Es war ein AFD – Antrag! Das BSW hat nur zugestimmt und will trotzdem mit den Tätern koalieren. Passt irgendwie nicht zusammen.
(Nicht nur) Diesen Damen geht der sprichwörtliche „Arsch auf Grundeis“.
Gut so. Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass die vor Angst garnicht mehr schlafen können.
Die Verbrecher sitzen mehrheitlich immer noch in den ersten Reihen ihrer Parteien. Es ist höchste Zeit, diese Amtsanmaßungen und Freiheitsberaubungen zu bestrafen. Und zwar angemessen und nicht nur mit einer Pipi-Geldstrafe.
Die politischen Vorgänge in der Corona – Zeit haben strafrechtlichen Charakter. Dem muss zwingend Rechnung getragen werden. Auch unter den handlangernden Richtern.
Frage: Warum haben es so viele SED-Parteischranzen aller Geschlechter in die SPD und dann auch noch bis in Spitzenpositionen geschafft? Willy Brandt würde im Grab rotieren, ob dieser roten karrieregeilen Parteimatrazinnen. Das Bild lichtet die Gesinnung treffend ab.
Ich freue mich auf ein Tribunal und auf die sich windenden Petras und Kathrins.
Die Reaktion der Sachsen- SPD war vom feinsten. Die wissen genau, dass sie fällig sind. In Sachsen wurden Demonstranten niedergeprügelt, eine Ärztin sitzt in Haft, es wurden unzählige Existenzen und Leben zerstört, von den Kindern nicht zu reden. Außer diffamieren und vertuschen haben die nichts mehr zu bieten. Köpping hat doch tatsächlich Lauterbachs Verwaltung des Mangels und den Schutz der Geldströme im Gesundheitswesen im Wahlkampf als Konzept verkauft. Die SPD zeigt immer wieder ihre wahre Natur – Verräterpartei seit 161 Jahren.
Um mit Peter Hahne zu sprechen:“ Ich will Handschellen klicken hören“. Wird dieses Verbrechen nicht aufgearbeitet, wiederholt es sich. Die WHO hat die Pläne bereits ausgearbeitet…..
Es werden keine Handschellen klicken und es wird sich wiederholen, weil zuviele wieder mitmachen werden.
Tribunal heißt wörtlich: „Richterstuhl“. Die nervös gewordenen Damen und Herren kann ich beruhigen. In einer Untersuchungskommission werden nur die Fakten dargestellt. Das Tribunal (also ein ordentliches Gericht) kommt später und die Angeklagten werden dort entweder bestraft oder freigesprochen. Warum sind die ehemals Mächtigen denn so nervös ? Wenn sie nichts Unrechtes getan haben, haben sie doch nichts zu befürchten.
Vielleicht nicht, aber der Schaden am Vertrauen in die Politik würde sich ohne eine gnadenlose Aufarbeitung noch weiter vergrößern. Wer also wirkliches Interesse an einem Leben in Frieden und Freiheit, was eine Demokratie eigentlich garantieren soll, kann sich nicht sträuben. Zu massiv waren die Grundrechtseinschränkungen, zu übergriffig die Maßnahmen, zu hoch der gezahlte Preis.
Manche Bilder belegen, warum so viel Steuergeld für „Visagisten“
gut angelegt ist – anders nicht zu ertragen
Da war die Spachtelmasse aber eindeutig zu gering.
Es ist immer wieder beängstigend mit welcher Niedertracht „ Parteigrößen „ aus den sog .etablierten Parteien ,nennen sich gerne demokratisch,sind aber diametral davon entfernt , sich gegen die Aufarbeitung ihrer Tätigkeit sträuben .
Besonders im Falle der irrsinnigen ,voller Lug und Trug behafteten Handlungsweise derselbigen .
Sind sie denn so sicher das niemals ein Staatsanwalt aufsteht und rechtliche Untersuchungen anstellt ?
Und wenn es 10 Jahre dauert ,dieser Ankläger wird sich finden und dann ist sämtliche Immunität abgelaufen !
Mielke erlebte es, Honecker und andere Größen die sich ebenso unantastbar vorkamen .
Und landeten im Strafvollzug .
Warten wir es ab !
Ja, die dunkelroten Genossen haben die Hosen gestrichen voll. Zur Corona-Zeit suhlten sie sich noch in der neu gewonnenen Macht über die Bürger. Wegsperren, erschießen, zwangsimpfen, Schulen schließen, stigmatisieren, ausgrenzen waren die neue Werkzeuge der roten Elite. Endlich die fast vollständige Macht über die Bürger. Wie damals ………. in der guten alten Zeit! Und jetzt soll das alles nochmals durchgekaut werden. Womöglich verlangt man von uns dann auch noch Begründungen für die Maßnahmen. Gab es doch damals schon nicht. Also das mit U-Ausschuss muss vom Tisch. Begründung: Kommt von der AfD. Wie einfach das Leben doch ist, wenn man sich mit dem Denken und Handeln so schwer tut.
„Für jede Gans kommt ihr Martinstag!“
Es ist nur richtig, dass diejenigen, die gegen geltendes Recht Politik gemacht und die Demokratie auf dem Altar der Corona- Diktatur geopfert haben, jetzt dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Was ist denn mit dem SPD- Politiker aus dem Raum Esslingen, der gefordert hat, die Polizei solle auf Anti- Coronamassnahmen- Demonstranten schiessen? Wie einst, die „Kanaille niederkarätschen lassen“?
Was wird aus solchen Leuten?
Egal, in welchen Positionen die sich befinden, welcher Partei sie angehören oder wie sie sich wegducken: Sie gehören wegen ihrer antidemokratischen, rechtswidrigen und herbeigefälschten Begründungen (Stichwort zB RKI- Files) vor Gericht.
Zu viele ihrer Massnahmen- Begründungen, zu viele ihrer Äusserungen waren einfach nur erstunken und erlogen.
Es geht da ja nicht nur um die Angst der sächsischen SPD, sondern vor allen Dingen auch um die Angst im Bund. Beschäftigt sich die Presse erst einmal ernsthaft mit dem Thema und mit dem Vorturner Lauterbach, dann wird es richtig eng. So werden auch andere Parteien wie die CDU/CSU und die Grünen Schaden nehmen, aber die SPD hat mit Lauterbach den stärksten Sprengstoff im Boot.
So dürften auch Krakeeler wie Söder mächtig Schiss vor einer Aufarbeitung haben. Söder hat zwar sein Äußeres verändert, aber ob dies für ausreichend Wählertäuschung führen, mag bezweifelt werden. Ginge es darum unangemessene Aussagen zu listen und bewerten, würde auch Söder in der Spitzengruppe landen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum er so schnell von der Kanzlerkandidatur Abstand genommen hat, denn dann wäre ihm das Thema mit Sicherheit um die Ohren geflogen.
Jens Spahn, Peter Altmeier, Helge Braun und Angela Merkel waren auch Hardliner!
Das BSW hat also einem Antrag der AfD zugestimmt. Schon das alleine hat früher ausgereicht, um diese Leute, die Zustimmenden und ihre Partei, für alle Zeiten zu ächten und aus dem Kartell auszuschließen und auszugrenzen. Und jetzt soll es laut den linksextremistischen Roten auch noch ein Tribunal werden. Die Menschen dieses Landes, vor allem die Querdenker, haben schon viele Tribunale und Drangsalierungen über sich ergehen lassen, erleben und erleiden müssen. Und jetzt will die SPD mit einer Partei wie dem BSW, das einem Tribunal gegen die SPD und einige ihrer Führungsmitglieder zustimmt, sogar eine gemeinsame Regierungs-Koalition eingehen. Auch Politik hat etwas mit Stolz, Anstand und Charakter zu tun. Das ist in der Politik leider ziemlich selten zu finden.
Ich nehme es noch heute allen übel, wie sie sich damals verhalten haben. Als meine Kollegin letzte Woche verkündete, sie habe Corona und muss zu hause bleiben, musste ich mir auf die Zunge beißen, um ihr nicht meine Verachtung ins Gesicht zu sagen! Übrigens auch so eine Führungs“kraft“.
Weil diese Leute keine Courage haben, zu ihren Fehlern zu stehen, wollen sie keine Aufarbeitung. Auch, weil sie dann vielfach abgesetzt und/oder verhaftet werden sollten. Sie wollen weiter schön an den Töpfen der Macht kleben und die Gelder der Steuerzahler einstreichen.
Ja, ich übe mich auch in Verachtung und Feindseligkeit. Beide Faktoren sind wohl Trigger für Herz- Kreislauf-Erkrankungen, deshalb möchte ich damit aufhören und lernen diese Figuren einfach ignorieren.
Noch nicht einmal die lächerliche und belanglose, weil ohne Konsequenzen ablaufende „Aufarbeitung“ im Landtag wollen sie. Notwendig wäre aber ein Gerichtsverfahren mit Gutachtern der Basis und Richtern/ Staatsanwälten aus der Vereinigung „kritische Richter und Staatsanwälte“ notwendig. Die Führung des Verfahrens würde ich dem Richter Dettmar übertragen.
Solche widerwärtigen Typen hatten wir überall in Deutschland! Nicht nur in Sachsen und nicht nur in der Politik. Fast alle ÖR – Journalisten und die dort Beschäftigten, die Medien und die „gemainstreamten“ Intellektuellen konnten sich nicht genug überbieten. Ist ja alles in einem Block und Buch bei Bedarf nachzulesen.
Es war kein „Wahnsinn“, diese Zeit, es war ein Menschheitsverbrechen! Dass die Hauptverantwortlichen (Merkel, Spahn, Lauterbach, alle MP u.a.) immer noch nicht vor Gericht stehen, zeigt nur, wie krank unser politisches System ist und wie schnell wir im angestrebten Totalitarismus landen werden. Ich vergesse nicht, wie unsere Schüler im Winter bei geöffnetem Fenster unterrichtet werden mussten und im Hochsommer bei 35 Grad mit einer Maske misshandelt wurden! Ich vergesse auch meine Besuche im Pflegeheim nicht… Und die gewissenlose Merkel ging zum Einkauf ins KaDeWe!
„Ich vergesse nicht, wie unsere Schüler im Winter bei geöffnetem Fenster unterrichtet werden mussten und im Hochsommer bei 35 Grad mit einer Maske misshandelt wurden!“ Und DAS mit ganz breiter Zustimmung der Eltern! DAS darf man nicht vergessen! Im Grunde gehören die genauso vor Gericht!
Richtig, Julischka. Wenn ich für die Kinder darauf hingewiesen habe, dass es schlimm ist mit den Masken stundenlang im Unterricht zu sitzen, hieß es von den Müttern, das macht den Kindern nichts aus. Der mittlere Enkel ( eingeschult mit Maske auf dem Schulhof) hatte aber lange daran zu knacken und brauchte eine Therapie.
Ich kann nur zustimmen! Leider waren gerade viele Lehrer massiv hysterisch und traumatisierten die gequälten Schüler noch zusätzlich mit vorauseilenden Gehorsam.
Jegliche Nachsicht für die Corona-Verbrecher, in welcher Partei, Institution oder öffentlichen Einrichtung auch immer, ist unangebracht. Die detaillierte Aufarbeitung ihres damaligen Redens und Handelns ist zwingend erforderlich, besonders auch in juristischer Sicht.
Und bitte auch nicht die Granden der CDU/CSU vergessen! Allen voran Merkel, Spahn, Braun, Söder,…
Ja, traurig, dass man plötzlich von seinem eigenen Versagen nichts mehr wissen will. Wenn man einen langen Passus über Krieg und Frieden im Koalitionspapier unterbringen kann, lässt sich vielleicht ja auch ein Passus unterbringen, der die Arbeit des Coronaausschusses begrüßt, allerdings die Untersuchung des damaligen SPD-Verhaltens ausschließt und unberücksichtigt lässt?
Als Sammelbecken für Antidemokraten, Autoritaristen, Totalitaristen und Stalinisten, nicht nur in Sachsen, ist die SPD für mich keine demokratische, verfassungstreue Partei mehr. Corona kommt das „Verdienst“ zu, das mehr als deutlich gemacht zu haben. Das gilt aber auch und gerade für Die Grünen (z.B. „Hausarrest“ ab 19 Uhr in BaWü), ebenso wie für die CDU, wo „Mutti“ an den verfassungsmäßigen Gesetzgebungsorganen vorbei wurschtelte und „Genosse Günther“ innerdeutsche Grenzen aufbaute.
Wenn Corona eines klar gezeigt hat, dann dies, was für zweifelhafte Charaktere in der deutsche Politik und namentlich in den selbsternannten „demokratischen“ Parteien so herum lungern, wie viele von ihnen wie sehr im Innersten autoritäre und totalitäre Machtphantasien hegen. Keinen von denen möchte ich als Nachbarn oder Freund, nicht einmal im Bekanntenkreis haben. Selbstverständlich sind die alle vehement gegen eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Zeit. Danke an das BSW, obwohl ich ansonsten kein Freund von denen bin.
“ Zweifelhafte Charaktere “ ?
Viele sagen auch Kriminelle zu denen !
Aber , wo ist die Staatsanwaltschaft , wenn der Bürger sie braucht ?
Ach so , “ weisungsgebunden “ !
Na dann ist ja alles klar !
Der Antrag kam von der AfD. Die BSWler haben lediglich zugestimmt.
Wenn man mit schwindender Zustimmung des Souveräns im Landtag sitzt, und wenn man vor der Wende einem Zusammenschluss eines Parteienblocks (SED) angehört hat, die sich als Machtpartei in ihrer Gesamtheit bis zum heutigen Tage nicht verantworten musste:
für Drangsalierung, Bespitzelung und Berauben der Bevölkerung der DDR, für Kindesentzug bei Dissidenten, für das Wegsperren von Dissidenten, für das Leugnen der Gewalt der Grenzorgane, bis hin zum Schusswaffengebrauch gegen Republikflüchtlinge, dann ist man schon gleich überhaupt nicht berufen, mit ausgestrecktem Zeigefinger auf eine junge Partei zu zeigen, die man, ohne von dafür eingespannten Amt für Verfassungsschutz auch nur den Hauch eines glaubhaften Beweises vorlegen zu können, als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen.
Wenn dann exakt diese Widergänger der DDR-Diktatur die günstige Gelegenheit nutzen, um im Rahmen einer Pandemielegende (belegt durch RKI-Protokolle) ihr „Erlerntes“ wieder aufzukochen, in neue Schläuche abzufüllen und dieses Gebräu dann als „Machthaber des Rechtsstaates“ dem Volk insgesamt aufs Haupt zu schütten, dann müssen sich solche Gestalten nicht wundern, wenn das Volk sich Vertretungen erwählt, die, zumindest vordergründig, das Gefühl vermitteln, dass sie in der Lage sind, das gesamte Corona-Unheil vor dem Angesicht des Souveräns einer auf Fakten basierenden Aufklärung zuzuführen.
wenn 60% der Bevölkerung laut „Umfragen“ auf eine Aufarbeitung dieses staatlichen Desasters verzichten möchten,muss eben die Opposition dran bleiben…denn alle,die nicht Lemminghaft der „Wissenschaft“ gefolgt sind,haben ein Anrecht auf einen !Rechtsstaat!
ich bin der AFD dankbar für diesen U-ausschuss
Warten wir erst einmal ab, was bei der Aufarbeitung dieser fürchterlichen undemokratischen Zeit herauskommt. Ich bin da eher skeptisch. Zu viele haben bei diesem unsäglichen totalitären Handeln mitgemacht, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Ich habe mich in dieser Zeit wirklich gefragt, wie es möglich ist, unsere Grundrechte die im GG eine „Ewigkeitsgarantie“ haben sollen, so einfach durch ein banales Infektionsschutzgesetz auszuhebeln. Aber spitzfindige Juristen finden wohl schon einen Ausweg für die Täter
Wir haben ein „Bundesverfassungsgericht“ aber nur ein „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“ Allein das erklärt schon mehr als einem lieb sein könnte… ist aber selbstverständlich eine „Verschwörungstheorie“.
Ich habe mir alle Zitate von der Seite -wir haben mitgemacht- in alphabetischer Reihenfolge abgespeichert. Durch den Artikel kam ich wieder mal drauf darin zu blättern. Noch heute läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken wenn ich diese lese. Schlimmer noch als zu der Zeit als diese getätigt wurden. Mit dem jetzigen Wissen, damals hatte ich nur eine Ahnung und folgte Prof. Bhakti mit seinen Erkenntnissen, muß ich sagen, ein Tribunal wäre nicht unangemessen. Meiner Meinung nach gehören viele, die mit ihren Zitaten genannt werden, vor den Kadi. Es muß nicht unbedingt Knast sein aber ein ehrliches begründetes um Verzeihung bitten. Aber dazu bedarf es größe, Charakterliche und Moralische und beides ist bei den Politikern und allen anderen wie z.B. Montgomery oder Lesch und Komplizen nicht zu erwarten.
Für Wieviele käme das „Verzeihung“ zu spät, weil sie nicht mehr leben, seit dem gespritzt wird? Ein „Verzeihung“ würde ich NICHT akzeptieren, denn ICH mußte meine Mutter, die VORHER kerngesund war, zu Grabe tragen!
“…Die beiden Co-Vorsitzenden der sächsischen SPD…Kathrin Michel und Henning Homann…”
Dieser Henning Homann ist – welch eine Sensation – ein Wessi. Natürlich brauchen die dämlichen Ossis weiterhin die westdeutschen Provinzhonks als Aufpasser. Ohne Wessis läuft halt nix…
Kein einziger Ossi, nicht ein einziger, ist in einem der Westbundesländer auf einem vergleichbaren Posten. Sei es Polit- oder Medienbetrieb. Im Osten dürfte die Wessiquote in den Spitzenpositionen von Politik bei ca. 25-30% und in den Medien bei 80% liegen.
In einem funktionierendem Rechtsstaat wandern Verbrecher gegen die Menschlichkeit für lange Zeit in den Knast! Des Weiteren müssen sämtliche Vermögenswerte aller am Pseudo-Pandemie-Skandal Beteiligten beschlagnahmt und damit die unzähligen Opfer der Giftspritze entschädigt werden! Das wäre dann zumindest annähernd so etwas wie Gerechtigkeit.
Politiker wie Frau Köpping und Frau Michel und ihre undemokratischen Ansichten sind ein weiterer Grund, warum es unbedingt eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen geben muss.
Kein Krimineller würde sich freuen, wenn seine „Branche“ in den Fokus rückt. Aber wutschnaubend vor die Mikrofone zu treten und öffentlich von „Tribunalen“ zu faseln, ist an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten.
Es sei den beiden Damen ins Stammbuch geschrieben, dass es das Kennzeichen eines Rechtsstaates ist, dass auch die Regierungsmacht an Recht und Gesetz gebunden und über deren Einhaltung Rechenschaft schuldig ist. Wir leben nicht mehr im Absolutismus. Und wenn sie dies bereits während der Pandämie beherzigt hätten, könnten sie dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegensehen und sich dort vielleicht sogar profilieren, anstatt, wahrscheinlich mit Recht, ein Tribunal befürchten zu müssen.
Sie können aber immer noch einer Sache sicher sein: Was auch immer in diesem Tribunal herauskommt wird fair und sachlich korrekt sein und auf Recht und Gesetz basieren. Und dies ist ein Stückchen Kultur und westlicher Wert, den gerade diese Partei ihren politischen Gegnern und Menschen, die aus ihrer Sicht missliebig sind, nicht nur, aber gerade in Corona-Zeiten verweigert hat.
Keine Sorge, das BSW wird nichts tun was dem Block gefährlich werden könnte. Alles Schauspielerei.
Da eine Aufarbeitung keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, kommt dabei höchstens noch das eine oder andere „Schmankerl“ raus….mehr aber auch nicht. Mal ehrlich….welcher U-Ausschuss hätte denn jemals etwas gebracht? Ich kann mich da an keinen erinnern.
Natürlich braucht es eine sachliche und ergebnisoffene Evaluierung der stattgehabten Corona-Maßnahmen. Da führt kein Weg dran vorbei und je länger sich die Politik dagegen wehrt, desto größer ist der Vertrauensverlust.
Der angerichtete Schaden ist immens. Man hat in die Sozialkassen gegriffen, um nutzlose Medikamente zu bestellen, mit den Lockdowns wirtschaftliche Schäden angerichtet, die nur die Generalprobe für die aktuelle Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind. Mit dem Grundgesetz ist das alles nicht vereinbar, weshalb eine rückwirkende Politikerhaftung angemessen ist.
Ohne:
gibt es keine Ruhe hier.
Karl Lauterbach hat im Bundestag offen bestritten, dass Bundeswehrsoldaten im Gefägnis sitzen.
nicht zu vergessen, die Heuchler, Luegner und sogenannte Ekschperten aus der Presse , Funk und Fernsehen, die diese bekloppte Ideologie voellig wertfrei an die Massen gebracht haben
Ich werde den Irrsinn der „Bratwurstzeit“ sich weder vergessen noch vergeben.
Politiker, die nun gegen Untersuchungsausschüsse sind, haben wohl allerhand Dreck am Stecken.
So ein UA bringt selbst ja gar nichts, aber es werden peinliche Tatsachen ans Licht kommen, welche etlichen Herr- und Damenschaften sehr unangenehm werden dürften.
Nicht allein Herr- und Damenschaften aus der Politik, sondern auch und besonders aus Medien und Prominenz.
Für die mittlerweile als völlig unsinnig erwiesenen Corona-Massnahmen hat sich bis heute kein Verantwortlicher vor Gericht wiedergefunden.
Kein Redakteur, kein Fernsehschaffender, kein Satiriker hat sich für die zum Teil menschenverachtenden Angriffe auf Kritiker dieser Regel entschuldigt.
Aber es sind Bürger angeklagt und verurteilt worden, die sich diesen Bestimmungen nicht gebeugt haben. Bis heute.
Mal sehen, ob das BSW standhaft bleibt, in Thüringen sind sie schon mal eingeknickt, regieren scheint denen extrem wichtig. Nur so bekommt man den Fuß in die Tür künftig noch linkerer Politik! Was auch erwähnenswert ist, über 50% der Deutschen haben kein Interesse an einer Aufarbeitung der Corona Maßnahmen, Deutsche eben!
„Eine Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Dresdner Landtag hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der AfD zugestimmt“ und alle Anderen der „demokratischen Mitte“ sind außer sich und schäumen vor Wut, haben Schnappatmung! Erstens, werte „demokratische Mitte“, hält sich das BSW nur an das was sie VOR der Wahl versprochen hat (für EUCH unvorstellbar!) und zweitens seid IHR zu einer Coroanaufarbeitung mit ALLEN Konsequenzen verpflichtet, denn weder das BSW noch die AfD waren es, die mit massiven Grundrechtseinschränkungen, Nötigung, Erpressung und Freiheitsberaubung agiert haben! DAS ward IHR!
Die mehr als berechtigten SPD Schelte sollte aber nicht dazu dienen, den Hauptverantwortlichen für die Coronapolitik in Sachsen elegant aus der Schußlinie zu nehmen. Und das war Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens und er ist Mitglied der CDU.
Der Mann, der sich im Corona-Machtrausch zu Sätzen wie diesen hinreißen lies:
„Wir haben die Schulen geschlossen, damit sich die Kinder und Familien nicht begegnen. Damit wir die Menschen so weit wie möglich isolieren. Deswegen kann es jetzt auch nicht sein, dass man sich auf Spielplätzen, in Parks, bei größeren Feiern oder Partys begegnet, dass es Menschenaufläufe in Garten- oder Baumärkten gibt. Das ist unsolidarisch und unverantwortlich!“ (https://m.youtube.com/watch?v=5-gnwm6gCH8)
Der Mann, der auch vor einer glatten Lüge, hier in Sachen „Impfung“, nicht zurückschreckte:
„Das es in Deutschland keinen Zwang zur Impfung geben wird.
…
Auch jemand der diesen Impfstoff nicht verwendet, dem werden nicht die Grundrechte genommen. Das ist eine absurde und bösartige Behauptung!“
(https://m.youtube.com/watch?v=H9oCKiV6Prk)
Das ist genau der Punkt! Nicht nur, daß sie um ihre Pfründe fürchten, wie zum Beispiel der öffentlich rechtliche Rundfunk, der seine Auflösung befürchten müßte, sondern daß einige auch in Haft gehen werden und viel mehr genau davor Angst haben! Das genau könnte die Folge dessen sein, was Sie in Ihrem Artikel beschrieben haben.
Wenn jetzt auch noch die AfD weiter erstarken würde, Julian Reichelt hat kürzlich das Rezept verraten, wie das zu erreichen wäre, dann könnte es wirklich eng werden für all diese Linksfaschisten.
Wie recht übrigens Julian Reichelt hat, kann man am Schicksal der Schleswig Holsteinischen AfD sehen. Durch den unseligen Einfluß der „falschen Fürstin“ ist dieser Landesverband in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Er spielt schlicht keine Rolle mehr. Schleswig Holstein ist deswegen so weit von einem Untersuchungsausschuss entfernt, wie es sich „der Daniel“ nur wünschen kann.
Wenn jetzt auch noch, wie zu hören ist, an eine Rückkehr der „falschen Fürstin“ nach Schleswig Holstein gearbeitet wird, dann wird sich auch so bald hier nichts ändern. Zum Schaden der AfD im Ganzen, fürchte ich.
Ich kann die SPD sehr gut verstehen, dass die das nicht wollen. Was wenn sich herausstellt, dass die ganzen damaligen Verschwörungstheorien sich als Wahrheiten herausstellen. Wie es schon oft passiert ist. Und dadurch offensichtlich wird, dass sich die SPD an einem Totalitären regierungsstill beteiligt hat. Ist nicht auch die SPD dafür, dass die WHO weitreichende alleinige Befugnisse erhält und somit über die nächste, kommende Pandemie, alleine bestimmen kann welche „Maßnahmen“ jeder Staat durchzuführen hat, wie zum Beispiel eine Impfpflicht? Es gibt Parteien, die sollten unter 1 % der Wählerstimmen gelangen. Und das ist noch zu viel!
Im Grunde müsste die AfD doch nur als oberstes Ziel im Parteiprogramm festlegen, dass auf jeden Fall immer SPD, Grüne oder CDU in einer Regierung vertreten sein müssen. Eine Regierung ohne eine dieser Parteien sollte per Gesetzt verboten werde. Da SPD, Grüne und CDU immer gegen alles sind, was die AfD fordert, egal was es ist, müssten diese Parteien sich dann folglich zu Sicherheit auflösen, damit die AfD nie Recht bekommen kann.
„einem Antrag der AfD zugestimmt – und damit den Weg … frei gemacht“
– lese ich oft – aber ebenso oft lese ich, dass die AfD das auch allein geschafft hätte, weil 20% der Stimmen dafür genügt hätten.
Was stimmt denn nun?
Wenn die Stimmen des BSW gar nicht nötig waren, ist doch die viel spannendere Frage: wieso haben sie trotzdem mit der AfD gestimmt?
die AFD hat 40 Stimmen,nötig waren 25…die BSW allein hat nur 15…
die BSW war also gar nicht notwendig zur Einrichtung
die haben mitgestimmt,da die Einrichtung durch die AFD Stimmen sowieso gegeben war und sie so billig ein „Wahlversprechen“ erfüllen konnten