Die Demokratie sei in Gefahr, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), weswegen nun auch er zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen hat. Jetzt müsse „die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen“, denn „wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen“, sagte er Ende Januar bei einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Schloss Bellevue. Und er hatte eine weitere Botschaft: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“
In der Generaldebatte des Bundestags, die wenige Tage später stattfand, leitete die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel daraus ab, Steinmeier habe die Wähler der AfD als Ratten bezeichnet. In ihrer Rede wies sie im gleichen Atemzug darauf hin, dass die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Wähler der AfD auf dem Neujahrsempfang der FDP als „Schmeißfliegen“ bezeichnet hatte und – was Weidel nicht aufgriff – die AfD als den dazugehörigen „Haufen Scheiße“.
Vermutlich zielte Steinmeiers Attacke, im Unterschied zu der Strack-Zimmermanns, nicht direkt darauf ab, die AfD-Wähler als lästige Biester oder niederes Getier abzuwerten. Denn er beabsichtigte wohl eher eine Bezugnahme auf das Märchen der Brüder Grimm vom Rattenfänger von Hameln. Für die Wähler ist das jedoch kaum weniger schmeichelhaft, da er damit deren Demokratiefähigkeit in Frage stellt.
Denn schon seit dem 19. Jahrhundert wird die Sage metaphorisch eingesetzt um zu sagen, dass es verführerischen Gestalten und Demagogen gelingen kann, die Leichtgläubigkeit, Naivität oder sogar Dummheit der Menschen zu nutzen, um diese irrezuleiten oder zu verführen. Die aktuelle Bedrohung der Demokratie geht nach Steinmeiers Auffassung demnach offenbar einerseits von den Volksverhetzern, andererseits jedoch von den Bürgern aus, die nicht den Intellekt oder die politische Urteilsfähigkeit mitbringen, um diesen nicht auf den Leim zu gehen.
Wehrhafte Demokratie
Um die, der Steinmeierschen Maxime zufolge letztlich von den Bürgern ausgehenden Gefahren für die Demokratie eindämmen zu können, hat sich in Deutschland bereits nach dem Ende des Nationalsozialismus das politische Konzept einer wehrhaften Demokratie durchgesetzt. Im Kampf gegen den Extremismus, so der Bundespräsident in seiner letztjährigen Rede zur Würdigung des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, gelte folgende historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den damals erarbeiteten Verfassungsentwurf für die Bundesrepublik Deutschland ziehe: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen“. Und der Gastgeber der Veranstaltung, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte im gleichen Duktus: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.“
Der von Söder und Steinmeiner vorgebrachte Einwand, dass denjenigen, die danach trachten oder im Verdacht stehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen oder Auffassungen vertreten, die dieser widersprechen, nicht die verfassungsrechtlich gewährten Freiheitsrechte beanspruchen können, ist im Konzept der wehrhaften Demokratie institutionell verankert. Einen prägenden Einfluss auf diese politische Konzeption hatte der deutsch-jüdische Verfassungsrechtler Karl Löwenstein. Er argumentierte, der Aufstieg der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik hätte verhindert werden können, wenn man damals weniger Achtung vor demokratischen Rechten gehabt hätte. In einem 1937 veröffentlichten Beitrag schrieb er: „Die mangelnde Militanz der Weimarer Republik gegen subversive Bewegungen, auch gegen solche, die eindeutig als subversiv verstanden werden, bildet im Nachkriegsdilemma der Demokratie Beispiel wie Warnung […]. Es muss offen gesagt werden, dass der Nationalsozialismus von der katastrophalen Erfahrung der Weimarer Republik zu profitieren wusste. Das Einparteiensystem war die logische Antwort auf die demokratische Toleranz der zerstörten Republik.“
Diese Sichtweise ist sehr einseitig, denn zwar war die Verfassung der Weimarer Republik aus dem Jahr 1919 von dem Bestreben geprägt, den Bürgern über die Ausweitung des Wahlrechts und die Rolle des Parlaments deutlich mehr Mitspracherecht zu geben. Gleichzeitig wurde das Parlament jedoch neuen Restriktionen unterworfen, um die Volkssouveränität zu begrenzen. So legte der erste Artikel der Weimarer Verfassung Deutschland als Republik fest und stellte klar: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Erstmalig gab es vollständig demokratische Wahlen, eine nominell unabhängige Justiz, eine freie Presse und – wie in nur wenigen Ländern zuvor – allgemeines Wahlrecht für alle Männer und Frauen über 20 Jahren. Die verschiedenen Artikel der Verfassung schränkten jedoch die zuvor gewährten Rechte wiederum ein, wie etwa der Artikel 118. Dieser räumt zwar jedem Deutschen das Recht ein, „seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern“, allerdings nur „innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze“. Artikel 48 räumte dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, per Dekret zu entscheiden und Gesetze wie Bürgerrechte für ungültig zu erklären, und zwar „zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“.
Von diesen Möglichkeiten, demokratische Rechte zu beschneiden, machte die Weimarer Republik von Beginn an reichlich Gebrauch. So hatte der direkt vom Volk gewählte Präsident die Funktion des Verfassungswächters inne. Er konnte per Erlass regieren und nach Belieben Regierungen entlassen. Diese Funktion als Wächter der Verfassung nutzte der Sozialdemokrat Friedrich Ebert als erster Reichspräsident sehr umfangreich, indem er solche Dekrete vielfach einsetzte und auf diesem Weg unter anderem für die Absetzung der rechtmäßig gewählten Regierungen Sachsens und Thüringens sorgte. Während des Ruhraufstands 1920 datierte er einen Erlass zurück, der für Verletzungen der öffentlichen Ordnung die Todesstrafe vorsah.
Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 – die zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Wählergunst für die NSDAP bereits ihren Höhepunkt überschritten hatte – durch den damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und der anschließende Schrecken des Nationalsozialismus diskreditierte die Rolle eines Präsidenten als Verfassungswächter jedoch. Später orientierte man sich daher an den Vorstellungen des Rechtswissenschaftlers Hans Kelsen. Dieser gilt als Architekt der österreichischen Bundesverfassung von 1920, die als eine der ersten Verfassungen überhaupt dem Verfassungsgerichtshof eine herausragende Rolle zuerkannte und diesem auch die Macht gab, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Kelsens Vorstellung eines Verfassungsgerichts als Wächter, das Grundrechte durchsetzen und gesetzliche Bestimmungen für ungültig erklären kann, wurde in Deutschland und später in anderen Ländern übernommen. Denn nach den Erfahrungen des Dritten Reichs war man sich auch weiterhin darin einig, dass das politische System vom Einfluss der Bürger abgeschirmt werden muss. Notfalls muss die Demokratie demnach sogar mit undemokratischen Mitteln verteidigt werden, wie Steinmeier und Söder auf Herrenchiemsee erklärten, indem man den Feinden der Freiheit die Freiheit verwehrt, so dass „demokratische Freiheitsrechte […] niemals wieder missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“
Demokratiepanik
Der seit mehr als einem Jahrzehnt immer stärker aufkommende Populismus hat vor diesem Hintergrund eine Demokratiepanik ausgelöst. Denn durch das Ende des Kalten Krieges ist der bis dahin geltende, sehr weitreichende gesellschaftliche Konsens aufgebrochen und die meinungsführenden Eliten der westlichen Gesellschaften stehen seitdem unter einem erheblichen Legitimationsdruck, der sich in kulturellen Auseinandersetzungen wie z.B. der geeigneten Sprache, Diversität, Ernährung und Konsum, der Bewertung von Migration, Nation und Geschichte oder dem Umgang mit dem Klimawandel ausprägt.
Seit den heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen im Zuge der Euro-Rettungspolitik 2012 und der Flüchtlingskrise 2015 ist Populismus in Deutschland gefürchtet. Die Brexit-Entscheidung der britischen Wähler am 23. Juni 2016 und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten am 8. November 2016 haben in den Augen des Establishments – und für viele unerwartet – das Potenzial populistischer Strömungen offenbart. Sie haben gezeigt, dass die Wähler gegenüber Auffassungen abseits des politischen Mainstreams nicht immun sind. Der 2022 errungene Wahlerfolg Giorgia Melonis, der neofaschistische Wurzeln bescheinigt werden, zur Regierungschefin Italiens aber auch das politische Erdbeben bei der niederländischen Parlamentswahl 2023, in der die Wähler die als radikal rechts geltende Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders mit deutlichem Abstand zur stärksten Partei machten, vor allem aber der in Deutschland mit AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) immer stärker werdende Populismus, der von Auflösungserscheinungen des etablierten Parteienspektrums begleitet wird, haben den Alarmismus hierzulande enorm verstärkt. Lange glaubte man, dass die Wähler in Deutschland weniger anfällig seien oder es zumindest gelingen könne, sie weitgehend zu immunisieren.
Da das politische Konzept der wehrhaften Demokratie auf großen Zweifeln an den moralischen und geistigen Kapazitäten der Bürger beruht, denen Leichtgläubigkeit, Naivität und Uninformiertheit unterstellt werden und die daher leichte Opfer extremistischer Kräfte sein könnten, ist die Annahme, dass die Meinungsfreiheit Grenzen haben muss, ein zentrales Merkmal der wehrhaften Demokratie. Um die Demokratie zu schützen, so dieser Ansatz, sei die Öffentlichkeit daher insbesondere vor der Artikulation bestimmter Ansichten abzuschirmen.
Bürger als Nährboden
Daher wird die Auseinandersetzung mit dem aufkommenden Populismus in Deutschland in der Regel nicht über inhaltliche politische Debatten geführt, sondern diesen ausgewichen. Stattdessen dient Empörung über Hass und Hetze, Desinformation und Fake News, Demokratiefeindlichkeit, Extremismus, Delegitimierung des Staates usw. dazu, diese als demokratiegefährdend eingestuften Äußerungen möglichst zu ächten und deren Artikulation im öffentlichen Raum zu unterbinden. Empörung ist zu einem wirksamen Mittel der Ächtung unliebsamer Meinungen geworden, denn sie greift die in der Bevölkerung verbreitete Verunsicherung gegenüber populistischen Strömungen auf und mobilisiert vorhandene Ängste.
Mit dem Vorwurf von Hass und Hetze, Desinformation usw. werden zwar vordergründig diejenigen angegriffen, die bestimmte Botschaften senden. Tatsächlich geht es jedoch vor allem um die Empfänger, also die große Masse der Menschen, von denen man nicht etwa nur vermutet, sondern zu wissen glaubt, dass sie für dumpfe Parolen empfänglich sind. Die umfangreichen Gesetzgebungsverfahren der vergangenen Jahre gegen „Hass und Hetze“, vor allem das unter dem damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) verabschiedete und inzwischen mehrmals verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017, sollen zwar in einigen Punkten eine konsequentere und härtere staatliche Strafverfolgung der Täter ermöglichen. Der Fokus liegt jedoch eindeutig in der Unterdrückung derartiger Äußerungen.
Es geht also weniger um die Täter, deren Botschaften ohnehin oft vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern um den schädlichen Effekt, den deren Äußerungen in der sonstigen Bevölkerung haben. Das Ziel ist es, diesen Teil der Gesellschaft weitestmöglich von dem Gedankengut der Täter abzuschirmen und zu schützen. Es ist eine Mischung aus diffuser Angst vor der Masse und gezielter Abwertung der Moralität und der Fähigkeiten einfacher Menschen, die den weit verbreiteten Alarmismus gegenüber Hass und Hetze, Desinformation usw. heraufbeschworen hat.
Auch das bereits vor knapp einem Jahr als Regierungsentwurf vorgelegte Demokratiefördergesetz, dessen zügige Verabschiedung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun fordert, zielt wie das NetzDG (und zukünftig ein Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung einer EU-Vorschrift ) darauf ab, „demokratie- und menschenfeindliche Phänomene“, letztlich also Meinungen, die als Hass und Hetze, Desinformation usw. kategorisiert werden können, weitestmöglich aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Um dies zu erreichen, sollen über das Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Initiativen so enorm gestärkt und gefördert werden, dass diese den öffentlichen Raum als Stichwortgeber und Sprachrohre dominieren.
Faeser will mit verstärkter „Prävention“ durch das Demokratiefördergesetz dafür sorgen, dass die Bürger vor schädlichen Einflüssen bewahrt werden, die von „Diffamierungskampagnen und Falschinformation“ ausgehen. Denn nach Auffassung der Bundesinnenministerin bilden die Bürger, da sie sich vermeintlich leicht beeinflussen und verführen lassen, den Nährboden für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. So diene das Demokratiefördergesetz dazu, die „demokratische Zivilgesellschaft“ auch gegenüber russischer „Desinformation, die unsere Gesellschaft spalten soll, […] widerstandfähiger zu machen“, um derartigen Bestrebungen „konsequent den Nährboden zu entziehen.“
Das Demokratiefördergesetz kommt zwar in einer wohlmeinenden Sprache daher, es ist jedoch eine regelrechte Abrechnung mit dem Volk, denn es basiert auf und legitimiert sich durch eine durchgängig abschätzige Bewertung der Bürger. Wie defizitär die Bürger betrachtet werden, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass diese – da sie vermeintlich zu lange sich selbst überlassen wurden – inzwischen zu völlig falschen Ansichten neigen. So wird im Gesetzesentwurf festgestellt, dass die dort problematisierten Einstellungen inzwischen „leider auch in der Mitte der Gesellschaft“ vorzufinden seien. Daher sollen diese vermeintlich bestehenden Defizite der Bürger mit Hilfe staatlicher sowie staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Initiativen durch verbesserte politische Bildung und Teilhabe behoben werden. Bildungs- und Aufklärungsarbeit soll dafür sorgen, dass sich insbesondere die „in der Mitte der Gesellschaft“ vorhandene „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, also Einstellungen wie „Rassismus, Sexismus“ oder etwa die „Abwertung von Menschen mit Behinderung und die Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen“, nicht noch „weiter verbreite.“
Die größte Gefahr für die Demokratie
In einer Vielzahl gesetzlicher Initiativen der vergangenen Jahre, angefangen mit dem NetzDG, dem Demokratiefördergesetz, der inzwischen erfolgten Änderung des Disziplinarrechts zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst oder etwa die aktuell von SPD- und FDP-Politkern geforderte und inzwischen mit einem Gesetzentwurf der Justizminister der Bundesländer unterlegte stärkere Abschirmung des Bundesverfassungsgerichts vor politischem Einfluss, lässt sich eine bizarre Umkehrung des Demokratieprinzips erkennen. Anstatt wie im Grundgesetz verankert, dem Grundsatz zu folgen, dass die Bürger der Souverän sind und daher „alle Staatsgewalt […] vom Volke ausgeht“ und diese insbesondere durch „Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt“ werden soll, folgt man inzwischen offenbar der Maxime, dass vom Volk die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht.
Die auf Bundesebene ohnehin nur repräsentative Demokratie, die dem Volk die direkte demokratische Kontrolle verwehrt, und deren Machtzentrum immer weiter auf die gegenüber demokratischem Einfluss weitgehend abgeschirmte EU-Ebene übertragen wird, wird weiter gezielt ausgehöhlt, indem man immer höhere Schutzwälle der „wehrhaften Demokratie“ rund um die demokratischen Institutionen aufbaut und damit die politische Einflussnahme der Bürger kontinuierlich einschränkt.
Zweifellos steckt hinter dieser Entwicklung auch ein pragmatisches machtpolitisches Kalkül. Denn es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Stärkung der Institutionen der wehrhaften Demokratie dazu dient, dem zunehmenden politischen Druck durch populistische Strömungen etwas entgegenzusetzen, indem man die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme immer weiter einschränkt. Der große Schaden für die Demokratie entsteht daraus, dass das legitimiert wird, indem man den Bürgern nicht die geistigen und moralischen Kapazitäten attestiert, um die Funktion des demokratischen Souveräns auszufüllen.
In der inzwischen gängigen Abwertung der Bürger als potenzielle Opfer von „Rattenfängern“ liegt eine enorme Gefahr für die Demokratie, denn unter dieser Prämisse, droht auch die wohl wichtigste Grundlage einer funktionierenden Demokratie, zu einer unerträglichen Gefahr zu werden. Denn indem den Bürgern im Allgemeinen oder jedenfalls einem erheblichen Anteil nicht zugetraut wird, sich eine eigene und unabhängige Meinung zu bilden und auf dieser Basis vernünftige und moralische Urteile zu fällen, erscheint es sicherer, diesen Meinungsbildungsprozess, der vermeintlich zu einem entgegengesetzten Ergebnis führt, möglichst zu blockieren.
„Man kann die Demokratie nicht vor dem Volk schützen“ warnt der frühere Ministerpräsident des Saarlandes und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU). Er verweist zurecht darauf, dass das Grundgesetz auch „auf die Kraft des Arguments und auf die geistige Auseinandersetzung [setzt], darauf dass Demokraten die Demokratie mit offenem Visier verteidigen.“ Die Angst vor dem Volk in Gestalt des Populismus hat in den vergangenen Jahren jedoch in Politik, Staat und Medien eine Demokratiepanik ausgelöst, in der man dem Bürger nicht mehr auf Augenhöhe begegnet. So droht die von Müller betonte Seite der Verfassung, die auf Vernunft und Moralität der Bürger setzt und diese letztlich als Träger der Demokratie begreift, über Bord zu gehen und seine Warnung zur bitteren Realität zu werden:
Eine Demokratie gegen das Volk.
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Danke Herr Horn. Auf dem ohnehin schon sehr hohen Niveau vom TE einer der besten Artikel.
Ja, ja diese ganz besondere Form von Demokratie in der einzigartigen BRD. Man könnte sie BRD Demokratie nennen.
Die amtlichen Mahner, die ständig mit dem Beispiel Weimar warnen, vergessen offensichtlich: Auch die Weimarer Republik war zum Ende hin eine Demokratie gegen das Volk, denn die Regierungen spätestens ab dem Kabinett Brüning hielten mit beachtlicher Sturheit gegen allen Protest an ihren falschen Rezepten fest, die geradewegs in den wirtschaftlichen Zusammenbruch führten. Der Nationalsozialismus war eben nicht hauptsächlich Folge einer Sehnsucht nach dem Autoritären, sondern Konsequenz der eklatanten Fehler der Regierungen in der späten Phase der Weimarer Republik. Hier wird im historischen Rückblick das getan, was heute wieder geschieht: Eine „durchgängig abschätzige Bewertung der Bürger“ vorgenommen, die nichts anderes bedeutet, als die Konsequenzen schlechten Regierens auf den Souverän zu projizieren, um so von der Unfähigkeit der Regierenden abzulenken. Ein perfides Spiel, das in der unseligen Tradition der Dolchstoßlegende steht.
Die Angst vor dem Populismus beruht m E auf falschen Annahmen über die Ursachen des Unterganges der Weimarer Republik. Dieser wird in Selbstgefälligkeit dem kurzsichtigen Handeln verblendeter Wähler zugeschrieben. Volksentscheide z B spielten aber in der Krisenzeit keine Rolle. Umgekehrt gab es keine Probleme, solange die Wirtschaft ab 1924 bis 1929 einigermaßen (wiewohl im Vergleich mit der Vorkriegszeit immer noch jämmerlich) lief.
Daß die Weimarer Regierungen danach unfähig waren, ein halbwegs funktionsfähiges Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, war zwar nicht ihre Schuld, hatte aber viel damit zu tun, daß der externe Versailles-Effekt – utopische Forderungen Englands und Frankreichs, die wiederum Schulden bei USA hatten – aus der demokratisch gewählten Vertretung nicht zu ändern war. Daß die Regierungen unfähig waren, die in der allgemeinen Verelendung drohende stalinistische Machtübernahme sicher zu verhindern, d h den moskautreuen Kommunisten die Waffen abzunehmen und den Geldzufluß abzudrehen, drängte in einer Gegenbewegung nach rechts.
Die Ursachen waren also durch diejenigen gesetzt, die nach dem Krieg als Alliierte herrschten. Deshalb mußten diejenigen, die es sich mit denen aus faktischer Notwendigkeit nicht verderben wollten, andere Erklärungen suchen. Und wenn dabei die eigene Ohnmachtserfahrung von vor 33 unter den Tisch fiel, auch nicht schade.
Die “ Demokratiefähigkeit “ der breiten Bevölkerung ist nie das zentrale Problem. Die Demokratie, die FDGO, lebt, frei nach Böckenförde, von Voraussetzungen, die sie selbst nich schaffen und auch nicht garantieren kann. Zentral ist und war immer der Wille der Eliten. Ob Verfassung, Wahlrecht, Parteienrecht, uvam. – alles kann nur in seiner Funktionalität und Belastbarkeit nur von Eliten geschaffen werden. Die Bevölkerung kann zur zustimmen oder ablehnen. Der von Landesparlamenten zusammengestellte Parlamantarische Rat hat das GG in Teilen als Schutz des Staates vor den Bürgern konstruiert. Er hat auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten sehr unzureichend definiert, und damit die Scheunentore zur Parteienoligarchie offengelassen. Im Ergebnis gibt es die anti-demokratischen Erscheinungen wie Fraktionszwang und den Primat der Partei (-en) ( Parteiführung, Parteitag) über die gewählten Abgeordneten. Es wird nicht einmal respektiert, dass nach der Wahl die Macht, die vom Volke ausgeht, materiell und nicht nur formal-prozedural, ausschließlich bei den Abgeordneten liegen müßte, und nicht bei Parteien oder ggf. Koalitionsausschuß. Letztere erscheinen wie ein Zentralkommttee, obwoh es im GG so etwas überhaupt nicht gibt. Die Bevölkerung wird immer in Teilen sachbezogen, aber immer auch mit einem hohen Maß an Emotionalität zustimmen / ablehnen. Wer wenig weiß, muß viel glauben. Da man nie alles wissen ( genau verstehen) kann, muß man immer viel glauben. Damit gibt es immer, und hat es auch bei anderen Medienbedingungen immer gegeben, Raum für emotionaliserte Propaganda. Die inneren Spielregeln der demokratischen Prozesse bestimmen aber immer die Eliten. Wenn die Demokratie scheitert, dann scheitert sie an den Eliten.
Demokratie? Die hatten wir nie, war auch nie vorgesehen. Was wir hatten waren demokratische Elemente, teilweise wohlmeinende Eliten. Wie schnell das mit der Demokratie vorbei ist, konnten wir 2020 sehen, Alte, Kinder wurden weggespritzt, nur weil sie für das GG demonstrierten. Und der Mob fand das gut. Das Problem ist der Mensch, sein Gehirn, welches immerzu nach Sicherheit strebt, das wissen auch die Herrschenden. So bedient sich das Böse stets der Dummheit der Menschen, kein intellektuelles, sondern ein soziologisches psychologisches Problem.
Eine „Demokratie“ der Manipulierten („Haltungpresse“) bwz Desinteressierten oder Dummen macht nur wenig Sinn. Im Gegenteil – sie ist oft destruktiv.
Leider sind das genau diejenigen „Wähler“, die die auf selbem Niveau agierende „Politik“ geradezu züchtet (indoktrinierte Schule, Anlockung ungebildeter Migranten als Wählerstimmenlieferanten) .
Eine „Demokratie“ braucht dann auch das entsprechende Personal, das weiß was Sinn und Vorteil eines Rechtsstaates ist und nicht ihr persönliches Bauchgefühl für den Nabel der Welt hält.
Viele Worte für die simple Erkenntnis: Für Steinmeier ist Demokratie, wenn er und seine Genossen(Innen und aussen) an der Macht sind.
Hier geht es doch in Wahrheit gar nicht um die Frage, ob die Auslegung von Karl Löwenstein richtig ist oder nicht oder ob man besser auf die Worte von Hans Kelsen zurück greifen sollte.
Hier geht es nach meiner Auffassung darum, festzustellen, dass die demokratischen Rechte im VORLIEGENDEN Fall durch die Regierungsparteien und deren Verbündete (Blockpartei) missbraucht werden, um die Demokratie abzuschaffen.
Dazu genügt eigentlich ein Blick in die Parteiprogramme und ein Abgleich mit der Realität: WELCHE der Parteien, die zum Ziel haben, den Nationalstaat Deutschland aufzulösen und unser aller Land in einer undemokratischen EU aufgehen zu lassen, also WELCHE dieser Parteien hat daran gedacht, das VOLK hierfür um seine ZUSTIMMUNG zu bitten…, so, wie es unser GG vorschreibt?
Das hat nämlich KEINE dieser Parteien getan und sie haben auch nicht vor, es zu tun – denn das Ergebnis kennen sie genau: das Volk würde NEIN sagen.
Auch die andauernde und deshalb verfassungswidrige Außerkraftsetzung unserer Inneren Sicherheit (Grenzöffnung), der illegale Grundrechte-Entzug und der Beschluss gleich mehrerer verfassungswidriger Gesetze ging von diesen Parteien aus.
Wenn es so ist, dass die Demokratie „notfalls … sogar mit undemokratischen Mitteln verteidigt werden“ muss, dann gilt diese Aufforderung bzw. Befugnis allemal für den Souverän, also für uns, das VOLK, und wir sollten langsam mal damit anfangen.
„Die Augen des Establishments“ interessieren mich da nicht. Dass jene Parteien die Intelligenz der Bürger geringschätzen, ist keineswegs neu. Fragen Sie mal einen beliebigen Abgeordneten (außer denen von der AfD), was er von Volksabstimmungen auch in wichtigen Fragen hält. Ich habe das mal (vor Jahren) getan. Ich bekam entweder gar keine Antwort oder ich bekam eine Antwort, aus der eben diese Geringschätzung glasklar hervor ging: die Bürger seien nicht in der Lage, solche „komplexen Vorgänge“ zu verfolgen und zu beurteilen… dazu bräuchte es die Abgeordneten, quasi als Fachleute.
Das ist nichts Anderes als die pure Arroganz der Macht.
Dem Artikel fehlt – nach meiner Einschätzung – die klare Feststellung, dass es die Regierungsparteien und ihre Verbündeten sind, die unter Missbrauch demokratischer Rechte und Prozesse die Demokratie untergraben und verschwinden lassen. Eher akademische Abhandlungen mögen zwar für den einen oder anderen teilweise erhellend sein, bringen uns aber leider nicht weiter.
Vielleicht habe ich ja nicht nur ein exklusives sondern auch spezielles Textverständnis der Sage vom Rattenfänger. Ich habe das hier in früherem Zusammenhang bereits angemerkt:
Der Rattenfänger von Hameln war mitnichten ein Demagoge und die Geschichte handelt nicht davon, wie leichtgläubig die Menschen sind. Im Gegenteil. Der Rattenfänger war ein Dienstleister, der die Stadt Hameln von einer Rattenplage befreite. Die Bürger Hamelns prellten allerdings die Zeche und verweigertem ihm seinen versprochenen Lohn. Dieses zutiefst unziviliserte, unsittliche Verhalten quittierte der Rattenfänger dadurch, dass er mit der selben Flöte, die bei Ratten funktionierte, offenbar auch ganz gut die Kinder der Bewohner, die sich ihm gegenüber nicht minder rattig verhielten, aus der Stadt führte.
Die Moral von der Geschichte ist also, dass man seine Verträge und Versprechen einhalten sollte, besonders wenn man von kompetenten und einem selbst überlegenen Leuten Hilfe in Anspruch nimmt. Denn die können ihre Kompetenz bei Undank auch gegen einen selbst einsetzen. Man könnte darüber hinaus auch Parallelen zum Zauberlehrling finden.
Ist es nicht so, dass die „Demokratie“ die „Eliten“ gewählt hat, wählt und weiter wählen wird?!
Das was da in den Altparteien so vor sich hin salbeiert kann sicher nicht die Elite nennen, eher die Negativauslese Deutschlands.
Diese Gesetzte nützen dem, der die Macht hat. Sollten tatsächlich einmal radikale Demokratiefeinde an die Macht kommen, ist rechtlich alles für sie vorbereitet. Entweder ist Frau Faeser unfähig, das zu sehen, oder sie geht davon aus, dass die derzeit Mächtigen ihre Macht nicht mehr abgeben.
In einer echten, direkten Demokratie wären diese Figuren eben nicht die Elite. Was würden sie also tun? Sich im wirklichen Leben und im echten Job behaupten? Mit dieser Indoktrinierung, Erziehung wäre dies nicht gut möglich.
Der exilierte und mittlerweile verstorbene russische Oligarch Boris Beresowki sagte einst, dass Demokratie die Herrschaft des Geldes sei. Blickt man auf unsere westliche Führungsmacht so wird offenbar, dass die Kritik eines Einflusses begüterter Kreise auf demokratische Institutionen im Hinblick auf persönliche Vorteilsnahmen keinesfalls neu ist wie beispielsweise eine Karikatur aus 1889 mit dem Titel „The Bosses of the Senate“ anschaulich illustriert (https://en.m.wikipedia.org/wiki/The_Bosses_of_the_Senate). Im Vorfeld des nun aufkommenden US-Wahlkampfs wird häufig über Spendengalas berichtet. Glaubt denn wirklich ernsthaft jemand daran dass vor allem größere Summen ohne Erwartung einer Gegenleistung vonseiten des Empfängers gespendet werden?
Vorabkommentare bemerken ja bereits die Verwendung von Possesivpronomen im Zusammenhang von Begriffen wie Demokratie und Verfassungsschutz „unsere“… „unser“. Mal abgesehen davon dass Demokratie analog wie Wärme oder Kälte ein Zustand ist welcher schon per Definition nicht besessen werden kann so wird aus meiner Sicht durch solche Formulierungen (vermutlich sogar unbewusst) ein Bezug zu den o.g. Umständen zum Ausdruck gebracht.
Im Hinblick auf die Absichten einer Demokratieförderung bzw. -schützung werden Aktionen von den handelnden Parteien getätigt, die nichts mehr mit Demokratie zu tun haben. Das führt die ehemals guten Absichten ad absurdum.
Diejenigen, die angeblich die Demokratie schützen wollen, schaffen sie gerade ab. Und ich schätze mal, dass wissen die meisten auch und tuen es mit voller Absicht. Nur sind sie keine Rattenfänger, denn das als Ratten bezeichnete Volk will ihnen mittlerweile mehrheitlich nicht mehr folgen.
So sind die selbsternannten Demokratiewächter schlicht Egomanen und Machthungrige par excellence.
Was sind eigentlich neofachistische Wurzeln?
Entweder man ist neofachistisch(auf Grund exakter Definition) oder nicht.
Es gibt keine bombenfeste Absicherung der Demokratie.
Eine Regierung die zu Massendemonstrationen aufruft und sich gleichzeitig gegen Populismus stellt,genau mein Humor.
„Die demokratischen Parteien“ die immer weniger Volksherrschaft zulassen wollen,auch lustig.
Die Frage ist: Wem gehört das Land? Den Eliten oder dem Volk? Wenn es dem Volk gehört und das mit der Demokratie (Herrschaft des Volkes) ernst gemeint ist, dann ist es in jedem Fall in Ordnung, egal, ob die Volksmehrheit rechts oder links eine Regierungsmehrheit wählt. In einer pluralistischen Demokratie zählt die Mehrheit. Punkt aus!
Es darf aber auch der Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen nicht behindert werden. Sonst wird es wie gerade bei uns in Deutschland, dass die Demokratie von der schlechten linken Regierung aus der Balance gebracht wird.
Auch interessant die Unterscheidung im Artikel zwischen Demokratie und Populismus.
Es ist „gut“, wenn der Demos (Griechisch für Volk) herrscht, aber „schlecht“, wenn der Populus (lateinisch für Volk) herrscht…
Es gibt ja schon das Experiment, die indirekte Demokratie auf Bundesebene durch von ausgewählten Experten gelenkte Bürgerräte (Sowjets) zu ersetzen.
Es fällt auf, dass oft von „unserer“ Demokratie gesprochen wird Und vor kurzem wurde nun auch „unser“ Verfassungsschutz erwähnt. Übrigens ist Populismus, der automatisch unerwünschten Parteien zugeschrieben wird, nichts Schlechtes, wenn er die besseren Argumente bietet und sich an der Wirklichkeit statt an Ideologie orientiert. Dann ist er auch kein Populismus mehr.
Jedenfalls hat in Berlin bei der Abstimmung in 1/5 der Wahlbezirke die AfD von 8,4% auf 9,4% zugelegt, die FDP von 9,1% auf 8,1% verloren. Die SPD von 23,4% auf 22,3%, die Grünen von 22,4% auf 22%. Würde man in allen Bezirken abstimmen, hätte die AfD 5% zugewonnen (auf 13,4%), die FDP 5% verloren und damit unter 5% gefallen?
Populismus: „Populismus ist ein häufig genutzter Begriff. In der politischen Auseinandersetzung taucht er als Stigmawort auf, um andere Politiker oder Parteien zu diffamieren.“ (bpb)
Richtig heisst es : Dis Furcht der Machthaber, dass der Demos ihnen die Macht entzieht. Eine zunehmend gewollt totalitaere Macht, die sie zur Transformation brauchen und einsetzen. Unter der Luege, dem Narrativ, die Demokratie, die keine ist, zu „schuetzen“, schaffen sie sie ab. Furcht haben sie dabei vor dem, was man den normalen, gesunden Menschenverstand, nennt. Das ist fuer Ideologen nicht ungewöhnlich, denn Ideologie und Verstand passen nie zusammen. Anders formuliert : Das sind keine Demokraten, sondern Totalitaere auf dem Weg zur absoluten Macht. Man koennte sie sogar als strafrechtlich“ interessant „bezeichnen. Corona laesst gruessen. Dass es vorher nur eine sehr beschränkte Demokratie gab, ist offensichtlich. Die Parteienherrschaft, verhalf Merkel zur durchaus mindestens autokratischen Macht. Sie musste nur noch einen Block bilden. Was sie nun auch erfolgreich tat. Und dieser Blick unter Leitung der Totalitaeren Rotgruenen verrichtet nun sein Werk final. Dass es seit 1945 keinen Demos ieS gibt, war gewollt und zahlt sich nun aus. Dieser Demos setzt naemlich einige Bedingungen voraus, die es natuerlich zu verhindern galt. Aber auf die Nachhilfe hier wie auch zu den Merkmalen einer Demokratie verzichte ich an dieser Stelle. Es ist muessig.
So etwas wie eine „wehrhafte Demokratie“ gibt es überhaupt nicht. Entweder es ist eine Demokratie oder es ist keine. Wenn es eine ist, und solange es eine ist, ist ihr die Wehrhaftigkeit durch den demokratischen Prozess selbst, inhärent. Alles andere ist der Versuch die Demokratie gegen die Demokratie zu schützen. Tritt dieser Fall ein, ist es keine Demokratie mehr, sondern nur noch eine Demokratie-Simulation zur Durchsetzung ideologischer Vorstellungen.
Hinter all dem steht ein grundsätzlich falsches Verständnis von Demokratie als reines Mehrheitsfindungsinstrument. Tatsächlich ist Demokratie aber nur in dem engen Rahmen christlicher Gesellschaften und deren Werte funtionsfähig. Verlässt man diesen Rahmen, wie die Nationalsozialisten, die Kommunisten oder die „Gesellschafts-Transformatoren“ heutigen linksgrünen Zuschnitts, ist Schluss mit Demokratie. Dann wird sie zum reinen Machtinstrument über den Bürger und muss dementsprechend „wehrhaft“ sein.
„Der 2022 errungene Wahlerfolg Giorgia Melonis, der neofaschistische Wurzeln bescheinigt werden“ . . . Wissen Sie eigentlich, Herr Horn, wem die ARD schon alles Neofaschismus unterstellt hat?! Von der dreisten Unterstellung bis zur „Bescheinigung“ ist es ein langer Weg!
Ich weiß nicht mal welchen definitorischen Wert der Begriff Wurzeln haben soll?
Das was in den Parteien nach oben gelant ist bei weitem keine Elite. Das sind Nutznießer eines zunehmend defunktionalen politischen Systems. Die Personifizierung von Pleiten, Pech und Pannen. Ein Bundeskanzler, den die eigene Partei nicht als Vositzenden haben wolle, ein Wirtschaftsminister, der mit dem Land, das er mitregiert, nichts anzufangen weiß, eine Außenministerin …..
#Die aktuelle Bedrohung der Demokratie geht…. jedoch von den Bürgern aus, die nicht den Intellekt oder die politische Urteilsfähigkeit mitbringen, um diesen (Volksverhetzern) nicht auf den Leim zu gehen.# Corona hat doch bewiesen, daß das für ca. 80 Prozent der Bürger zutrifft. Das platonische Höhlengleichnis wird übertroffen: Es gilt nicht, Aufklärung, Licht in die Höhle zu tragen, sondern im Gegenteil den Fackelträgern das Feuer auszublasen und die Bewohner noch tiefer in die Finsternis zurückzustoßen. Auch die #Demos gegen rechts# finden sich in diesem alten Gleichnis: Die Höhlenbewohner greifen jeden mit Gewalt an, der sich ihnen in aufklärerischer Absicht nähert. Das Machtkartell und die mit ihm verbündeten Medien sind frei nach Gilles Deleuze eine Demokratieverhinderungs- u. Höhlenmaschine – weit über das Unbewußte hinaus.
Ja wer hat denn den Bürgern den Schwefelhauch ins Hirn geblasen,eine angeblich urteilsfähige Politelite?!
Das Problem ist ja wohl eher die Unterdrückung der Meinungsbildung durch Verhinderung von echten Debatten in den Medien und Parlamenten und eine katastrophale Bildungspolitik.
Man kann die Demokratie nicht durch Aussetzung der Demokratie retten. Wer dies behauptet und initiiert, plant in Wirklichkeit einen Staatsstreich zwecks eigenem Machterhalt. Wenn unsere verfassungsmässigen Schutzmechanismen noch funktionieren würden, hätten Staatsanwaltschaften, Staatsschutz und Verfassungsschutz längst dem Versuch von SPD und Grünen, neue Parteien kategorisch zu verbieten und eine Altparteien-Junta zu errichten, Einhalt geboten und die Rädelsführer dieses Staatsstreiches vor Gericht gestellt. Aber nichts passiert. Die Demokratie in Deutschland ist aufgrund der fortgeschrittenen Gleichschaltung aller Behörden und juristischen Institutionen bereits stark eingeschränkt. Alles hängt am seidenen Faden. Machen CDU und CSU beim Altparteien-Junta-Projekt von Rot-Grün mit, war es das mit der bürgerlichen Demokratie in Deutschland. Dann haben wir eine Einparteien-Räterepublik wie in China. Die Wahlen in den kommenden 4 Jahren werden Schicksalswahlen für Deutschland. Alles steht extrem auf der Kippe. Meine Koffer werden gepackt sein.
Die Metapher mit den Rattenfägern ist aber unvollständig. Das Gleichnis steht auch für Wortbruch und wie dieser den Bürgern von Hameln die Zukunft raubte.
Die Unfähigkeit der Machthaber, den ganzen Sinn der Sage zu erfassen, ist ihr Menetekel.
So ist es! Steinmeier hat das Märchen offensichtlich nie gelesen, denn der „Rattenfänger“ ist ein außerordentlich begabter junger Mann, dem es gelingt, im Alleingang eine hilflose Stadtgesellschaft vor dem Untergang zu retten (sie wollten schon auswandern). Nach der erfolgreichen Rettungsaktion wird er schmählich um den versprochenen Lohn betrogen, bedroht und verächtlich gemacht. Dass er sich dann grausam rächt mittels massenhafter Kindesentführung, sollte selbstgerechten, verlogenen Eliten eigentlich eine Warnung sein. Nicht der Rattenfänger ist der miese Charakter, sondern die Inhaber der Macht verhalten sich arrogant und dumm.
Genau. So ist es, wie mit den Wahlprogrammen. Das sind Versprechen (Rattenfängerparolen) und wenn die angelockten Ratten den Köder gefressen haben (Wahlpropaganda geglaubt haben ), d.h. die Rattenfänger gewählt haben, dann wissen die Leute von Hameln (Parteien) nichts mehr davon und belügen und betrügen das Volk, so wie das damals die Stadt Hameln, laut Märchen gemacht haben soll..Das Ende der Geschichte war, das der Rattenfänger seinen Lohn nicht erhielt und dann die Kinder aus der Stadt entführt hatte. Und heute? Schaut euch doch mal die Kasperbude Parlament, die Regierung, die Staatspropagandamedien und ihre vielen Helfershelfer, die NGOs und die Kirchen an. Im Parlament findet bei Debatten permanent ein Geschrei statt, wie in einem Kindergarten, das ist einer Demokratie nicht würdig. Wenn Debatten sind, fehlt oftmals der größte Teil der Abgeordneten, oder geht sogar raus, wenn eine AFD-Vertreterin spricht. Die wollen uns etwas von Demokratie erzählen, diese Halbgebildeten.Von den Schreihälsen werde ich keinen wählen!
Absolut richtig!
„Der Rattenfänge zu Hamelnr“ handelt von einer korrupten Elite, deren Vertragsbruch mit dem Kammerjäger, der die Stadt gerettet hatte, letztlich den Bürgern die Zukunft raubte.
Die machthabenden Politiker sind die Bösen – nicht nur in dieser Volkssage.
Eine „wehrhafte Demokratie“ ist die Herrschaftsform, die die Demokratie abschafft, um sich selbst zu erhalten.
Leider agieren die Mächtigen in den meisten sogenannten „Demokratien“ genau nach diesem Muster.
Gut erkannt.
Die Idee dass man die Demokratie korrigieren und schützen soll, beruht auf einem Glauben, dass jemand anders als das Volk wissen kann, wie es alles sein soll und dann die Entscheidungen des Volkes korrigieren kann. Man glaubt weiter, dass das System sich selbst durch eigene Konstruktion gegen falschen Entscheidungen des Volkes schützen kann. Das ist natürlich ein Unsinn – genauso wie das Volk kann diese Schutzgruppe die Fehler machen und was dann? Am bestens Bürgerräte berufen. Mit dem gut selektierten personal natürlich. Eine Polizeibehörde die unruhige Seelen die Deligitimierung des Staates bezeugen kann, ist auch hilfreich.
In anderen Worten: die wehrhafte Demokratie ist keiner. Genauso wie die repräsentative. Es ist eigentlich ein Unfug, dass die Wähler nur über die Wahl eigener „Vertreter“ entscheiden können, am bestens nicht zu oft und noch dazu aus einer sehr begrenzten Gruppe. Das führt ja zwangsläufig zu dem Problem, das wir hier haben, und das man in USA als Uniparty kennt. Das läuft bei uns besonder gut, weil man eine willige und skrupellose Medientruppe dabei hat. Das Problem mit Medien kann man so einfach nicht lösen, sieht man auch in den Ländern wo Medien nur in privater Hand liegen – es gibt da auch nur Mainstream und der Staat mischt gewaltig mit, besonders bzgl.: wer zensiert werden sollte. Das Problem mit dem Parteienstaat ist mindestens zum Teil, mit der direkten Demokratie zu lösen. Das muss nicht helfen, besonders wenn die „Vertreter“ korrupt genug sind. Die Schweizer können aber ja auch die Gesetzte oder auch nur ihre schädliche Teile aus dem Gesetzbuch entfernen, wenn ihre Schädlichkeit nicht mehr zu leugnen ist. Was dann in D. los würde, wenn das Volk zB die Waffenlieferungen an die Nazis in Ukraine stoppen, oder die AKWs wieder legalisieren wollte.
„Die aktuelle Bedrohung der Demokratie geht nach Steinmeiers Auffassung demnach offenbar einerseits von den Volksverhetzern, andererseits jedoch von den Bürgern aus, die nicht den Intellekt oder die politische Urteilsfähigkeit mitbringen, um diesen nicht auf den Leim zu gehen.“
Also ich finde, da hat er uneingeschränkt Recht. Wie lässt sich sonst erklären, dass so viele beim „Kampf gegen Rechts“ mitmarschieren? Und wer die Volksverhetzer sind wissen wir auch. Gelle, Herr Steinmeier?
Man könnte auch mal darüber nachdenken, warum führende hiesige Politiker den Begriff „Demokratie“, häufig in Verbindung mit dem besitzanzeigenden Fürwort „unsere“ verwenden.
Schon das Prädikat Elite ist falsch um im politischen Zusammenhang davon zu sprechen, denn sie unterscheiden sich fundamental von elitärem, wenn man den zusammengewürfelten Haufen so betrachten muß, wo weder eine Prüfung erfolgt, noch das Fundament vorhanden ist um den Anforderungen zu entsprechen.
Der Definition nach handelt es sich bei den Eliten um Menschen mit besonderer Befähigung, besonderen Qualitäten und stellen in der Regel die Besten in der Führungsschicht dar, was man über ihre Ergebnisse bestreiten kann und auch nicht von ungefähr kommt, wenn man ihren Habitus betrachtet, denn Mittelmaß macht nicht elitär, es ist allenfalls erträglich und schädlich wenn es nicht passend zur Beschreibung steht.
Mit anderen Worten, aus einem Bauern macht man keinen Edelmann und der Armanianzug bringt auch nicht viel, mal ganz von dem abgesehen, daß sich die Elite mit Selbstbewußtsein umgibt und nicht zum Rapport in Washington antanzen muß um die Befehle abzuholen, was im krassen Wiederspruch zum Elitären steht und allenfalls dem Hegemon zugebillgt werden kann, solange der geistig in der Lage ist, das Elitäre auf sich allein zu vereinigen.
Auch das ist eine vollkommene Verdrehung von Tatsachen und solange man sich über seine Eliten ärgern oder gar schämen muß dürften die noch weit weg sein von dieser Begrifflichkeit, denn es würde anders aussehen und die Leute würden Hosianna singen und das wäre dann elitär, wenn man so gewürdigt wird.
Diese Regierung mit ihren sich selbst auf die Schulter klopfenden Demokraten, sind sehr einfach zu Durschauen. Was mich wundert, wie viele es gibt, die das nicht erkennen. Woran liegt das? Die können nicht alle dumm sein.
Die Wahrheit ist sehr schmerzhaft und da ist es einfacher die Augen vor der Wahrheit zu verschließen, um damit die Schmerzen zu vermeiden.
Ein weiterer Aspekt ist, dass Menschen nur ungern ihre Falsch- und Fehleinschätzungen zugeben. Der Satz „ich habe mich geirrt“, braucht weitaus mehr Mut als unter Gleichgesinnten im gleichen Sumpf zu waten. Erst durch wirklich entscheidende Ereignisse mit starker persönlicher Betroffenheit wird der bisherige Pfad verlassen.
Herr Horn
Folge Ihren Einschätzungen nicht, wenn sie mit Steinmeier diejenigen bürgerlichen Parteien und Gruppen als Populisten (im Sinne von Rattenfängern) bezeichnen, die die wahren „Populisten“ (Klimaideologen, Migrationsverherrlicher, Schuldenmacher etc) auf demokratischen Wege ablösen wollen. Dass das Volk von Faeser, Steinmeier, Habeck, Lindner, Scholz et al für minderbemittelt gehalten wird, ist zutreffend und durch zahlreiche Einlassungen dieser „Eliten“ belegt.
Deutschland ist schon mit fragwürdigen Menschen im politischen Bereich gesegnet, besser gesagt, geschlagen.
Ein Bundespräsident, der ihm unangenehme Wähler wenig präsidentiell und abschätzig indirekt als Ratten bezeichnet.
Ein Bundeskanzler, der Wesentliches vergisst, um sich aus einer Bredouille zu retten.
Eine Bellizistin mit Doppelnamen aus der FDP, die wenig damenhafte Injurien für eine ihr nicht genehme Oppositionspartei benutzt.
Grüne Politiker in höchsten Ämtern, die wegen Ermangelung von Fachkompetenz und der Äußerungen von geradezu lächerlichen Behauptungen fehl am Platze sind.
Ob Derartiges aus dem allgemeinen Niedergang der Bildung oder aus panischen Reaktionen sich selbst abschaffenden Parteien resultiert, sei einmal dahingestellt. Aber dem wohlmeinenden Bürger stellt sich doch die einfache Frage, wer ist die größte Gefahr für die Demokratie?
Im Grunde soll nicht die offene Demokratie verteidigt werden, sondern die in den letzten 20 Jahren am linksgrünen Zeitgeist angedockte Gesinnungsdemokratie.
Diese linksgrüne Gesinnungsdemokratie wird uns vom politischen Establishment, mittlerweile einschließlich Unionsparteien, als alternativlose Demokratie verkauft. Darum auch die ganze Aufregung um die AfD, die diese linksgrüne Gesinnungsdemokratie infrage stellt.
In der Demokratie gibt es keinen privilegierten politischen Weg, auch keine Privilegien politische Meinungen.
In der Demokratie entscheidet ganz alleine der Souverän. Im besten Falle alleine in der Wahlkabine.
„Das Paradoxe an der Demokratie ist, dass das Volk sie auch abwählen kann. Damit muss man als Demokrat leben. Und das heißt für uns Politiker, dass wir Politik für die Interessen und das Wohl des Volkes machen müssen. Das geht nur mit Vernunft, Demut und Einsicht.“ ….Winston Churchill
Heute poltert ein Herr Heusgen in München, wir sollten uns selber an der Ostfront verheizen, damit seine Kumpels niemand für „Weicheier“ hält. Und wenn wir nicht verheizt werden wollen? Darf man es wenigstens laut sagen?
Eine kleine Nuance ist zu beachten. Es geht nicht um die Demokratie schlechthin, sondern um UNSERE Demokratie, wie Steinmeier immer wieder betont, übersetzt vielleicht mit die linksgrüne Pseudodemokratie. Denn DIE Demokratie wird tagtäglich von den Verfechtern der UNSERE Demokratie in den Dreck getreten.
Wenn man sich die Stimmung, das Gegröle und die Plakate der Demos gegen rechts anschaut, kommt man nicht umhin, sich zu fragen, wo die extremistischen Rattenfänger sind. So langsam wird die Kommunikation der Ampel und deren helfer widerlich.
Eine gute Demokratie lebt von Menschen in den Spitzen der Politik, welche in der Lage sind eigene Interessen zurückzustellen und den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen im Staatsgebiet soweit als möglich Rechnung zu tragen. Keine leichte Aufgabe, welche es der hellsten Köpfe im Land bedarf und welche darüber hinaus noch für ihre Aufgabe brennen.
Schaut man, wer heute auf Regierungssesseln oder auch in Verwaltungen an exponierter Stelle sitzt, dann verwundert es nicht, dass die Demokratie zunehmend den Bach herunter geht. Mittelmaß oder sogar unterdurchschnittlich kann sich nur mit den Mitteln der Diktatur seine Pfründe sichern.
Welche Mehrheit meint dieser Präsident?
Die Mehrheit der Bürger, die das gendern ablehnt und nicht mittels demografischer Kriegsführung zur Minderheit im eigenen Land werden möchte?
Eine Demokratie gegen das Volk sollte man nicht angreifen.
Zwar ist das Volk der Souverain, aber die etablierten Parteien lassen nichts unversucht, diese Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen und das Volk als unmündig darzustellen. Wer in unserem Land nicht links ist, ist zumindest gesichert rechtsextrem.
Wir können es auch abkürzen.
Wer die AfD wählt, kann nur nach Schwefel stinken, und eine Demokratie, in der alle Parteien, ohne Beweise zu haben, einer anderen Partei ausnahmslos rechtsextreme Umtriebe unterstellen, weil sie selbst in allen anderen Themen politisch versagt haben, wird sich nicht als solche bezeichnen können. Das Grundgesetz sieht keine Verdachtsfälle und Inszenierungen alla Correctiv vor. Nicht der Verfassungsschutz entscheidet über die Demokratie, sondern der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Man kann die Demokratie nicht vor dem Volk schützen, aber das Volk vor einer Demokratie gegen das Volk.
Ich finde es fatal, wenn man die abwertende Vokabel „Populismus“ gebraucht, weil damit eine Abwertung der als „populistisch“ bezeichneten Positionen einhergeht. „Populus“ ist das lateinische Wort für das griechische „Demos“, beide bedeuten „Volk“. „Kratein“, der zweite Teil des Wortes „Demokratie“, bedeutet herrschen, mithin bedeutet Demokratie Volksherrschaft. Populistische Politik wäre demnach eine, die die Interessen des Volkes zum Maßstab des Regierens macht. Davon scheinen wir weit entfernt zu sein, ich sehe eher, daß die Interessen woker Minderheiten politikbestimmend sind. Ich bin ganz entschieden für mehr Populismus in der Politik!
> die meinungsführenden Eliten der westlichen Gesellschaften stehen seitdem unter einem erheblichen Legitimationsdruck, der sich in kulturellen Auseinandersetzungen wie z.B. der geeigneten Sprache, Diversität, Ernährung und Konsum, der Bewertung von Migration, Nation und Geschichte oder dem Umgang mit dem Klimawandel ausprägt.
Mittlerweile müsste klar sein, dass man mit Klimagedöns das Fußvolk ausplündern will, bis zum „you will own nothing“. Was haben die erwartet, dass wir brav gehorchen und uns nicht wehren?
Genau das haben sie erwartet. Nicht unbedingt vom dt Michel aber von den Franzosen zB. Sie kalkulieren Volksaufstände mit ein, wohl in der Hoffnung, dass dann, wenn die Not am größten ist, das geschundene Volk nach einem „großen Führer“ ruft.
Wie sagte der Schlumpf noch so richtig? Sie haben Führung bestellt und die bekommen sie. Naja, für die Bürger versprach er auch „Respekt“
Ich vermute er kann sich nicht erinnern.
Wenn Linke von „Demokratie“ reden, meinen sie Kommunismus. Mehr muß man nicht wissen.