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Christian Lindners Entwurf für den Haushalt

Die Ampel fabuliert von Wachstum – während die Wirtschaft zusammenbricht

26.07.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Der nächste Haushalt der Ampel beruht darauf, dass die Wirtschaft wieder wächst. So konsequent hat selten eine Bundesregierung die Zeichen ignoriert. Fragt sich, was die Ursache für diesen Realitätsverlust ist.

Die amerikanische Wirtschaft hat ihre Wachstumsprognose korrigiert. In Deutschland folgt auf diese Einleitung in den letzten Jahren stets eine schlechte Nachricht. Wieder einmal, heißt es dann, haben sich die Top-Wirtschaftsexperten verfratzschert und jetzt muss die Prognose halt nach unten korrigiert werden. In den USA wächst die Wirtschaft nicht wie gedacht um 1,4 Prozent. Sondern um 2,8 Prozent. Deutschland wartet darauf, dass die Welt seine Energie- und Klimaschutzpolitik kopiert. Derweil verkaufen die USA dieser Welt ihr Frackinggas. Vor allem an Deutschland. Zu horrenden Preisen. Die einen haben Ideale, die anderen eine wachsende Wirtschaft.

Wobei: In Deutschland wächst die Wirtschaft nächstes Jahr um 0,5 Prozent. So steht es zumindest im Haushaltsentwurf der Ampel. Im Vergleich zu den USA sind diese 0,5 Prozent bescheiden. In Bezug auf die Realität sind selbst diese 0,5 Prozent mehr Wunschdenken als Prognose. Anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, reicht es eben nicht, so lange zu behaupten, die Wirtschaft wachse, bis sie es schließlich tut. Die Realität lässt sich durch Schönreden nicht schön machen. Egal, wie viele Generationen linker Konstruktivisten noch das Gegenteil behaupten.

Es reicht ein Blick auf die jüngsten Nachrichten des Statistischen Bundesamtes, um einen realistischen Sinn für die Aussichten zu bekommen: Im Vergleich zum Jahr 2023 ist im Mai der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 4,5 Prozent gesunken. Die original Warenausfuhren in Staaten außerhalb der EU sind im Juni im Jahresvergleich um 8,9 Prozent zurückgegangen. Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist von Mai zu Mai um 5,4 Prozent geschrumpft.

Davor gab es im April 33,5 Prozent mehr Insolvenzen von Unternehmen als im Jahr davor. 27,9 Prozent mehr Insolvenzen von Verbrauchern. Dafür ist der Index zur LKW-Maut um 0,8 Prozent im Jahresvergleich geschrumpft. Das Statistische Bundesamt sagt, dass das ein sicheres Zeichen für die kommende Entwicklung der Wirtschaft ist: Bewegen die LKW weniger Ware und Material, wird weniger verkauft und gebaut. Schon ein Blick auf diese Nachrichten des Statistischen Bundesamtes gibt einem einen klaren Wink, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickelt.

Das Ifo-Institut unterlegt diesen Blick mit wirtschaftlichen Methoden. Die Methode ist anders – das Ergebnis das gleiche. Der Geschäftsklimaindex ist im Juli von 88,6 auf 87,0 Punkte gesunken. Die Unternehmer bezeichnen die Lage als schlecht und rechnen damit, dass sich ihre Geschäfte in die falsche Richtung entwickeln. Die hohen Steuern und Abgaben, die zunehmende Bürokratielast und das Schwinden verfügbarer Arbeitnehmer nennt das Institut als wichtigste Gründe für die schlechte Entwicklung.

Wobei die Zahl der Arbeitnehmer so eine Sache ist. Einerseits bauen Unternehmen Stellen ab. Gerade hat die Deutsche Bahn angekündigt, 30.000 Stellen zu streichen. Die Bahn. Ein Staatskonzern. Kein windiges Unternehmen, dem nur die Gier nach schnellem Profit unterstellt werden kann. Ein Staatskonzern, der obendrein noch ein milliardenschweres Defizit einfährt. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 2,7 Millionen Betroffene gewachsen, die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld auf über 4 Millionen. Knapp die Hälfte davon sind Einwanderer. Dazu kommen noch Hunderttausende, die aus der Statistik verschwinden, weil die Agentur für Arbeit sie in Fortbildungsmaßnahmen steckt.

Die Arbeitslosigkeit nimmt also zu in Deutschland. Dabei bleibt immer mehr Arbeit liegen. Praxen und Unternehmen verschwinden, weil die in die Jahre gekommenen Betreiber keine Nachfolger finden. Die Lübecker Nachrichten berichten von einer Flut an Zahnarzt-Praxen, die aus diesem Grund schließen; die Hessenschau von einer Kinderarztpraxis in Horbach; Apotheken-Adhoc.de von einer Apotheke in Niedersachsen; InFranken.de von einem Wirtshaus in Bamberg; die Märkische Allgemeine von einem Wirtshaus in Golzow oder die Sächsische Zeitung von einem Laden in Görlitz. Das sind nur die ersten Ergebnisse einer entsprechenden Google-Suche. Wer Zeit hat, kann sich eine Lebensaufgabe daraus machen, festzustellen, wie viel Arbeit im Land der wachsenden Arbeitslosigkeit liegen bleibt. Über die Erdbeer-Ernte hat TE erst jüngst berichtet.

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Aufträge werden weniger, Insolvenzen mehr. Stellen werden gestrichen und die Arbeitslosigkeit wächst. Gleichzeitig schließen Unternehmen, weil sie keine Nachfolger finden. Trotzdem rechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) für nächstes Jahr mit 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen, weil die Wirtschaft um 0,5 Prozent wachsen soll. SPD, Grüne und FDP tragen diese Rechnung mit. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Im Szenario eins lügen die Verantwortlichen ganz offen, sind sich ihrer Lüge glasklar bewusst. Das Szenario ist nicht ganz unrealistisch.

Wir schauen aber auf das Szenario zwei: Die Verantwortlichen glauben ihren dahin gefratzscherten Prognosen tatsächlich selbst. Auch das ist nicht auszuschließen. Ihr Umfeld trägt nicht gerade dazu bei, die Realität klar zu erkennen. So berichtet die Tagesschau über die Ifo-Prognose: „Es war eigentlich erwartet worden in diesem Jahr, dass durch die steigenden Einkommen auch mehr Geld ausgegeben wird. Aber die Menschen sparen doch mehr als erwartet.“

Die Menschen sparen mehr als erwartet, obwohl die Einkommen steigen. So sehr können Experten und Journalisten die Realität ausblenden. Als ob sie in einem Lalaland leben würden, in dem die Arbeitnehmer mehr Geld erhalten, das nur ausgeben müssen und schon boomt die Wirtschaft. Als ob es die hohe Steuerlast nicht gebe, als ob Mieten, Strom und Lebensmittel nicht bis zur Unbezahlbarkeit teuer geworden sind. Ein Land, in dem die Regierung ihre Bürger zum Jahreswechsel nicht mit höheren Steuern und Abgaben auf LKW-Fahrten, Restaurants, Flüge Gesundheitsversorgung und sogar Luft belastet hätte. Deren Landwirtschaftsminister jetzt an höheren Steuern auf Essen arbeitet. Als ob die Zahl der Privatinsolvenzen nicht um 27,9 Prozent in einem Jahr gestiegen sei. Aber die sind ja nicht insolvent, die „sparen“ nur erstaunlich viel von ihren höheren Einkommen. Die Experten und Staatsmedien in Deutschland übernehmen allmählich die Kinderbuchvorstellungen von Wirtschaft, die ihr „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) verbreitet.

2,8 Prozent realistisches Wachstum in den USA. 0,5 Prozent Wachstum in Deutschland – und selbst das nur fabuliert. Die Energiepolitik ist ein Grund für das Auseinanderdriften von zwei Konkurrenten, die sich lange auf Augenhöhe bewegt haben. Die Sozialpolitik ist ein anderer Grund. Eine Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass sich immer mehr arbeitslos melden, während immer mehr Arbeit liegen bleibt. Und die mehr als ein Drittel der Ausgaben bindet, sodass dieses Geld fehlt, um Straßen und Brücken zu sanieren, Schienen auszubauen oder den Internet-Empfang auf Erstliga-Niveau zu heben. Die Bürokratie und die hohen Steuern (und Abgaben) hat das Ifo-Institut immerhin erkannt und werden sogar durch das Staatsfernsehen eingeräumt.

0,5 Prozent Wachstum. 6 Milliarden mehr Einnahmen. Die erwartet Christian Lindner, das hat er schon fest eingeplant. Mehr Einnahmen durch ein loses Bündel an Vorhaben, für das es kaum Entwürfe gibt, geschweige denn Beschlüsse im Bundestag oder Zustimmung im Bundesrat. Und trotzdem rechnet Lindner die Gewinne schon fest ein. Es ist offen, ob er bewusst lügt oder sich selbst seine eigenen Lügen glaubt. Sicher ist, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die Realität richtig einzuschätzen – oder sie gar zum Besseren hin zu beeinflussen.

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95 Kommentare

  1. Wenn es dann mit dem Wachstum nichts wird – was schon jetzt als sicher gelten kann – gibt es ja auch schon zwei Verursacher: Die AfD und Putin. Und vielleicht auch noch als Dritter Donald Trump. An faulen Ausreden für das eigene Totalversagen hat es Grün-Rot noch nie gemangelt.

    • Der Klimawandel kommt auch noch als Verursacher in Frage!

      • Auf jeden Fall! In so einem Horror-Jahrtausendsommer bei aktuell hier 22 Grad und Nieselregen kann sich die Wirtschaft eben nicht entfalten.

    • Wir wissen ja, wie man in der DDR die Scheinerfolge bejubelt und den bösen Westen als Schreckgespenst aufgebaut hat. Warum sollten es die neuen Linken, deren Ideologie offensichtlich nicht auszurotten ist, denn anders machen. Es gib genügend Trottel, die die Narrative für bare Münze nehmen und es gibt genügend, die um des eigenen Vorteils willen schön mitlügen.

  2. Lisa Paus von den Grünen bastelt an einem Minister(innen)anschlussverwendungsgesetz. Genannt wird es Demokratieförderungsgesetz, tatsächlich ist es ein NGO Finanzierungssicherungsgesetz, konkret ein Lobbyistenvereinsicherungsgesetz für schöne neue Politikerposten nach den Wahlen.
    Auf ihrer Sommerreise will Familienministerin Lisa Paus zeigen, warum Demokratieinitiativen dauerhafte Finanzierung brauchen.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/lisa-paus-familienministerin-sommerreise-kindergrundsicherung
    Lisa Paus sieht Demokratieprojekte in Ostdeutschland bedrohtNach ihrem Besuch in Ostdeutschland ist die Familienministerin besorgt über den Einfluss rechter Kräfte. Viele Ehrenamtliche haben Angst um künftige Fördergelder.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/familienministerin-lisa-paus-ostdeutschland-demokratie-projekte-afd

    • Die betreiben einfach unverschämte Geldverschwendung.
      690 Millionen jährlich werden für die parteinahen Stiftungen verschwendet.
      Die selber werben nur etwa 70 Millionen jährlich an Spenden ein.
      Und schustern sich das Zehnfache aus dem Steuertopf zu.
      Das müsste erstmal korrigiert werden, bevor irgendetwas anderes angeschafft wird.
      Entweder komplett abschaffen.
      Oder maximal in der Höhe, wie die Parteistiftungen eigenes Geld einwerben.

    • Ehrenamtlich heißt ehrenamtlich. Vielleicht sollten sie sich mal bei den „bösen Rechten“ erkundigen, wie man das ohne Steuerzahlergeld so macht?

  3. Diese Wirtschaftsprognose, vollgestopft mit Lügen, ist zwingend notwendig.
    Denn wenn voraussichtlich im nächsten Juni schon vollkommen klar sein wird, dass Deutschland vor dem totalen Bankrott steht, legitimieren die Lügen eine weitere Schuldenaufnahme Deutschlands vorbei an unseren Gesetzen.

  4. Lese gerade auf einem bekannten Nachrichtenportal:
    „Scholz schließt Koalition mit BSW auf Bundesebene aus.“

    Wow! Offenbar ist der Noch-Kanzler ein großer Optimist und glaubt, er müsse jetzt schon große Ansagen machen und Koalitionspartner ausschließen. Also auf mich macht Scholz hier eher den Eindruck eines trotzigen Jungen.

    Fragt sich bloß, ob am Ende nicht sogar das BSW mehr Stimmen bekommen wird als die SPD? Das würde mich überhaupt nicht wundern. Dann jedenfalls würde Olaf Scholz bestimmt gar keine Rolle mehr spielen.

    • Scholz kooperiert hoffentlich demnächst nur noch mit dem Gefangenenbeirat in Hamburg Fuhlsbüttel.

      • Ehrenamtlicher Mitarbeiter der Tafel in Rahlstedt wäre für mich völlig in Ordnung.

  5. Zitat: „Fragt sich, was die Ursache für diesen Realitätsverlust ist.“
    Echt jetzt?
    Denen sind das Volk, die Nation völlig egal. Hauptsache ihr eigenes Auskommen ist gesichert!

  6. Die ganzen Prognosen sind am 23.09. ‚Geschichte.
    Erst kommen die Landtagwahlen, dann erst werden die realitisch.
    Vernünftig sowieso nicht.
    Die wollen in Brandenburg mit Woidke weiterregieren.
    Dem wird alles untergeordnet.
    Die SPD stellt hier seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten.
    Das soll auch so bleiben.
    Das ist auch der wesentlichen Grund für das Compact Verbot. Falkensee in Brandenburg. Der Innenminister Stübgen schickt die Polizei vorbei, um die platt zu machen. Mit Vorabinformation der Presse, damit sie möglichst schnell den verschlafenen Elsässer im Morgenmantel durchs Netz schicken kann.
    Faeser unterstützt durch den massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit massiv den Wahlkampf der SPD gerade in Brandenburg, indem sie die blaue Presse wegholzt.
    Die „blaue Welle“‚ soll so gestoppt werden.
    Denn die Lage für die SPD ist nicht nur in Sachsen und Thüringen sondern auch in Brandenburg dramatisch schlecht.
    Neueste Umfrage 19 Prozent für die Regierungspartei, 4,6 weniger als die Blauen, nur 0,6 Prozent mehr als die CDU
    Wenn die CDU hier nur minimal zulegt, dann stellt sie ggf. den Ministerpräsidenten und nicht mehr die SPD.

    • Die Compact-Beschlagnahme hat eine fatale Folge für die Brandenburger AfD. Die Partei hatte bei Compact Wahlkampfbühnen gemietet und eine hohe Anzahlung darauf geleistet. Jetzt ist alles weg. Auch wenn man die AfD vielleicht nicht mag: jetzt ist unterstützen angesagt.

  7. Die überwiegende Mehrheit der Herrscher (Bedeutung von Demokratie) dieser Republik, also der Bürger, haben genau das, direkt oder indirekt, immer wieder, frei und geheim (!), per Wahl bestellt. Und jetzt beschwerden sich die Meisten, dass korrekt geliefert. Das ist das wirklich Absurde. Das tut schon körperlich weh.

  8. Luftbuchungen die man in der dt. Geschichte wohl besser mit „Wunderwaffen“ vergleichen tut als mit dem selbstgerechten Geschwätz der SED zum X.ten Parteitag. Denen war damals zumindest klar, dass es eigentlich nicht funktioniert es aber keine andere Lösung als „Volle Fahrt in Richtung Eisberg“ gibt.
    Den heutigen Dilletanten ist nicht mal klar, dass sie auf einen Eisberg auflaufen werden.
    Und nicht vergessen: die CDU unter Merkel hat die Weichen gestellt, die Ampel hat nur noch „mehr Gas“ gegeben.

  9. „. Praxen und Unternehmen verschwinden, weil die in die Jahre gekommenen Betreiber keine Nachfolger finden. Die Lübecker Nachrichten berichten von einer Flut an Zahnarzt-Praxen, die aus diesem Grund schließen; die Hessenschau von einer Kinderarztpraxis in Horbach; Apotheken-Adhoc.de von einer Apotheke in Niedersachsen; InFranken.de von einem Wirtshaus in Bamberg;“
    Traurig. Aber Asyler gehen nicht in die Wirtshäuser und deren Kinder sollen wir eh nicht behandeln. Wozu? Und Warum, wo die Mütter nicht arbeiten?
    Wenn Deutsche weniger werden, soll auch alles schrumpfen. Oder sollen die Deutschen für Asyler auch noch arbeiten?
    Ist es ein Problem, wenn ein Asylantenkind keine Zahnspange bekommt? – Es hätte keine deutsche Zahnspange auch zu Hause nicht, also kein Problem.
    Ist es ein Problem, wenn ein gemesserter Asylant liegen bleibt? – nicht schön, aber warum soll es unser Job sein, ihn zuzunähen und das zu zahlen? Bei der Grenzüberquerung war er ja noch ganz… Solche Späßchen sollen Asylanten selber regelen, wenn einer von denen ein kleines Loch hat. Zu Hause würde er ja auch nicht von einem deutschen Arzt behandelt werden, also nicht unser Problem.

  10. Wie weit der Realitätsverlust schon vorangeschritten ist, erkennt man, dass Scholz glaubt, dass er nach der nächsten BT-Wahl wieder Kanzler wird. Wovon träumt der nachts? Lindner nehme ich die 6 Mrd. Mehreinnahmen locker ab. Nicht weil die Wirtschaft wächst, sondern die Preise durch die Decke gehen und der Staat kräftig mit absahnt. Mein Zahnarzt ist auch in Rente gegangen. Hat deutschlandweit über 1 Jahr Nachfolger gesucht, nichts, niente und das bei einer gutgehenden Praxis.

  11. Der Plan wurde um 250% Übererfüllt….Euer Erich Honecker…

  12. Wird der Grund nicht einfach nur dieser sein, dass man die Bürger, einfältig, bräsig und dumm in den letzten Jahren geworden, nicht „unnötig beunruhigen“ möchte, so lange es funktioniert, den Geldkuchen zu teilen und wenn alles endgültig offensichtlich geworden ist, nach Wahlniederlage alles dem Nachfolger in die Schuhe schieben zu können. Zumindest auf Landesebene könnte das in Teilen Ostdeutschlands die AfD werden. Einen besseren Sündenbock und dazu noch Linksterrorismus (wie aktuell in Frankreich zu beobachten) findet man auf lange Sicht nicht mehr.

  13. Genau das selbe wie zu Honeckers Glanzseiten. Blühende Landschaften, optimal vorbereitete Betriebe und ein geschönter Blick aus dem Fenster der Dienstlimousine. Nur dieses Mal ist der Sozialismus grün und nicht rot.

  14. Das ist doch der Normal-Fall in Totalitären-Staaten! Also….Genießt, was ihr Gewählt habt! Ach so….Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts!

  15. Die Ampel fabuliert von Wachstum – während die Wirtschaft zusammenbricht

    Propaganda hin, Regierungsfernsehen her – Noch scheint die Mehrzahl der hiesigen „Deutschpassigen“ von der jahrzehntelang indoktrinierten Unzerstörbarkeit der deutschen Industrie inbegriffen, was wohlmöglich eine Art Goebbelscher Propaganda zu sein scheint.
    Erst wenn nach dem Staatsbankrott die Menschen am Hungertuch nagen, besteht die Hoffnung auf eine Politikänderung.

    • Die Kriegswirtschaft verzeichnet auch hohe Umsätze!

      • Frage: Wer zahlt’s? Beides, Krieg und Zuzug.

  16. Vermutlich hat Dr. Maximilian Krah Recht, der sinngemäß sagte: Die Bürger müssen erst noch 4 Jahre schwarz-grün ertragen, bevor sie eine alternative Partei wählen.

    • Alle, die momentan in Politik wie Presse diffamiert werden, scheinen irgendwie der Realität sehr nahe zu stehen. Und zwar im gesamten Westen.

  17. „Sie lügen uns an, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber sie lügen uns weiterhin an und wir tun weiterhin so, als würden wir ihnen glauben“

  18. Es ist nicht nur die Sozialpolitik, es ist ein Mangel an grundständig Beschäftigungsfähigen. Notwendige Eigenschaften: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, sozialadäquate Kommunikationsführung und Verhaltensmuster, Frustrationstoleranz und Impulskontrolle, alles bitte auf dem Niveau eines Fünfzehnjährigen. Lesen, Rechnen, Schreiben auf dem Niveau der sechsten Klasse Primarschule. Letzteres ist im Einzelfall verhandelbar.

    Leute, die statt um acht um zwölf kommen, zwei Wochen krankgeschrieben werden, um den Tod des Hamsters zu verarbeiten, die die 2/3 der arbeitsplatztypischen Tätigkeiten verweigern wegen Fingernägeln, „Religionsthemen“, Rassismus, unpassender Bekleidung oder Rücken, die den halben Tag auf dem Handy herumtippen oder sich das letzte Mal kurz nach Obamas Wahlsieg gewaschen haben – die braucht kein Mensch und kann niemand gebrauchen.

  19. Der Grund ist trivial: mit einer falschen Prognose legitimiere ich einen Haushalt, der eigentlich kleiner sein müsste. So werden mehr Ausgaben geplant und vorgenommen, die im Verlauf des Jahres dann ganz plötzlich als nicht tragfähig erkannt werden.

    Dann wird man schlicht mehr Schulden aufnehmen, um im Rahmen eines Nachtragshaushaltes, die fehlenden Milliarden auszugleichen.

    Ein banaler Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Verfassungsfeinde bei ihrer Arbeit!

    • Der Haken ist, dass die sonst bei Sozialem streichen würden. Mir wäre lieber, die würden bei den Banderas, NGOs und Habeck-Planwirtschaft streichen, doch 2024 ist das nicht besonders realistisch

  20. Fachkräfte werden dringend gesucht: Erdbeerpflücker, Spargelstecher und Paketzusteller.

    • Ach, das ignorieren die da oben. Die denken sich, lass das mal die KI bzw. den Roboter machen.

  21. Diese Regierung lügt nicht, …sie hat nur aufgehört die Wahrheit und die Realität zur Kenntnis zu nehmen !

      • Nö, versucht sie nicht: stand alles in den Wahlprogrammen 2021.

    • Die überwältigende Mehrheit der Wähler will das doch, immer wieder: belogen werden, sonst hätte sie anders gewählt. Was sie Übrigen auch nächstes Jahr nicht werden. Die Merkel CDU, die mit den Grünen koalieren will: „der Retter“? Ich lach mich tot.

  22. Mein Großvater auf die Frage, warum er mit der Wehrmacht nach Russland einmarschiert ist: „Machmal im Leben geraät man in einen Haufen Irrer und muß noch mitrennen.“

    Und genau so fühle ich mich aktuell.

    • Na ja, man kann sich nicht immer wehren, jedoch kann man immer auch unter schlimmen Bedingungen Anstand wahren.
      Wie anständig ist es, SPD-Union-Grün-FDP zu wählen, muss jeder für sich entscheiden.

  23. Dunning-Kruger im absoluten Endstadium….das reicht um die Situation ausreichend zu beschreiben.

    • Dunning-Kruger-Effekt: natürlich. Dem unterlag und unterliegt allerdings die überwältigende Mehrheit der Verantwortlichen in dieser Demokratie: dem Bürger bzw. Wähler.

  24. Einer findet den Kanzler ganz toll, er sieht ihn als Macher und Lenker, nur leider ist das Olaf Scholz selbst. Für jeden Furz und Feuerstein gibt es mittlerweile mietmäulige Führsprecher die als Experten klassifiziert, dem Volk das unterjubeln was sie nach Meinung dieser Pfeifen hören sollen. Garniert mit solchen Botschaften wie „ZF Friedrichshafen will in Deutschland bis zu 14.000 Arbeitsplätze abbauen“, hält man das kaum noch aus und kann sich nur angewidert abwenden um sein Heil, auch als Rentner, im Ausland zu suchen. Jeder Cent und sei es nur die Mehrwertsteuer beim einkaufen, ist ein Cent zu viel, denn er hilft diesen, von völlig unfähigen Politdarstellern, fabrizierten Irrsinn zu finanzieren.

    • … und diesen Politdarstellern ist ihre Zukunft gesichert, dem einen vielleicht in Dänemark, dem anderen noch weiter weg. Das Portemonnaie ist gefüllt und sollte für ein anständiges Leben reichen. Da auch fehlerhaftes Regierungshandeln bzw. realitätsferne Entscheidungen bis dato nicht justiziabel sind, wird es dem Dreigestirn auf obigem Foto herzlich egal sein, was Michel jammert und Micheline schimpft – sie wurden doch von ihnen gewählt!

    • Im Ernst: haben Sie sich diesen vor der Wahl klar von den Parteien angekündigten Schwachsinn wirklich unterkjubeln lassen? Diesen usgemachten Blödsinn von „unkontrollierter Zuwanderung ist gut“ oder: Dass ein Land durch Staatswirtschaft nicht bettelarm werden muss…Sind darauf hereingefallen? Im Ernst jetzt?

    • Olaf macht alles richtig, darum tritt er wieder an um weiter alles richtig zu machen. Das hat er doch kürzlich großspurig in der „Zeit“ verkündet. Der Mann hat weder Anstand noch „Respekt“ vor den Bürgern und seinem Amt.

  25. Realitätsverweigerung ist ein starkes Indiz für psychische Persönlichkeitsstörungen.

    Ich tippe auf malignen Narzissmus und Psychopathie. Das sind eben auch die Leute, die nach Macht über Andere suchen und sich eigene Fehlleistungen nicht eingestehen können, weil das sonst das Weltbild von der eigenen Grandiosität in Gefahr wäre. Die haben ein solch geringes Selbstwertgefühl, dass sie Kritik ins Bodenlose stürzen würde, also lügen sie sich in die Taschen.

    • Sie reden von der überwältigenden Mehrheit der Wähler dieser Republik, das wissen Sie hoffentlich. Geistes- und Rechtsstaats Größen wie Scholz oder Annalena haben sich nämlich nicht an die Macht geputscht. Sie wurden vom Herrschenden Volk (Bedeutung Demokratie = Herrschaft des) gewählt: frei und geheim. Und nein: der ÖRR ist an Ihrem Unwissen nicht schuld (wenn sie wie die Mehrheit gewählt haben). Sie haben doch diese Seite auch gefunden.

  26. Die Antwort ist so banal wie sie nur sein könnte. Weil Sie es können. Sie wissen das Sie lügen und Sie wissen das wir es wissen. Sowjetische Propaganda. Die MSM spielen mit und Fritze will Kanzler werden. Da wird er ab 2025 so gar kein Spass haben. Von den MSM gehasst und der Karren noch tiefer im Schlamm. Fritze, das kannste nicht wollen es sei den du möchtest in der Geschichte als der Kanzler des Totalversagens eingehen. Dagegen ist dann Olaf eine Lichtgestalt.
    Oder glaubt jemand, das in Fritze Merz Körper Heldenblut fliesst.
    Sei vorsichtig mit deinen Wünschen Fritze, sie könnten in Erfüllung gehen. 4 more löst ears please. Pause: Teleprompter Anweisung bitte nicht mitsprechen.
    Blackrock Confidential Medienberatung

  27. Ich würde nicht von Realitätsverlust reden, sondern von glattem Betrug.
    Das angenommene Wirtschaftswachstum ist m.E. eine plumpe Lüge, um einen eigentlich illegalen Haushalt zu beschliessen.
    Betrügerische Falschprognosen sind mutmasslich ein Mittel zum Zweck, die Schuldenbremse auszutricksen – bis es endlich gelingt, sie offiziell abzuschaffen.
    Auch das ist nur eine Frage der Zeit.
    An bösem Willen mangelt es nicht.

    .

  28. Und das ganze Land hält still, während man alles um es herum demontiert.

    • Nein – ich habe heute laut gesagt: „ich habe die Schnauze voll von diesem Scheiß“. War aber bei meinem Sportverein.

  29. Energie geht als Produktionsfaktor in die Produktionskosten ein. Hohe Energiekosten -> teure Produktion.
    Und da globaler Wettbewerb herrscht, wird jetzt irgendwo anders produziert.

    • Und teuer importiert und eingekauft. Was auch immer. Steigen die Preise weiter inflationär hat der Linders Christian vielleicht sogar recht – denn auf jeden aufgeschlagenen Euro kommen noch mal 19 Cent für die Steuerkasse obenauf – bei Lebensmitteln halt nur 7.
      Kanada lässt grüßen. Oder die USA.

    • Ebenso wie die hohen Sozialkosten – das Endprodukt wird unverkäuflich.

  30. Sondervermögen, Anteil der „Männer “ und Jugendlichen“, Firmenpleiten, Steuereinnahmen, Perspektivlosigkeit, Verdruss, Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, funktionelle Analpabeten mit Abitur…und noch so viel mehr. Es wächst und wuchert so viel im besten Deutschland. Alles wild durcheinander, ohne Regeln, ohne Sinn. Wie Krebs. Habeck und Co haben Recht.

  31. Und Scholz fabuliert von Migrationsbemühungen, lässt aber Faeser und Baerbock im Amt. Was für ein Heuchler- Och hoffe, die Ostdeutschenlassen sich nicht von Wagenknecht täuschen, die nur die AfD schwächen soll. Wählt die AFD, Wagenknecht könnt ihr später wählen. Jetzt gilt es, etwas zu verändern. Da Wagenknecht mit der AfD nicht will, sind das verschenkte Stimmen.

    • genauso habe ich das letztens auch mit meinen Eltern besprochen. Wagenknecht ist nur ein U-Boot für ein wirtschaftliches Weiter-So. Auch, wenn sie vieles realistisch sieht, sie ist und bleibt Sozialistin.

  32. Fragt sich, was die Ursache für diesen Realitätsverlust ist?
    Antwort:
    Egal wie schlecht die Ampel ist, es wird nichts passieren.
    Die christliche „Opposition“, wäre nicht in der Lage, die Regierung zu übernehmen.
    Und Dummichel begreift nicht, was hier veranstaltet wird.

    • Na, wenn der Michel es nicht begreift, ist ja alles gut und er ist glücklich. Wo ist das Problem?
      Haben Sie Mitleid mit Frauen, die nach der Entscheidung für offene Grenzen Vergewaltigung seitens Migranten erleben? Oder deren Bekannte abgemessert werden?
      Wenn jemandem offene Grenzen wichtiger sind, gehe ich davon aus, dass sie den Rest tolerieren. Kein Mitleid nötig.

  33. Die Aktentasche von Hr. Habeck auf dem Bild ist wohl noch aus seiner Studentenzeit als Deutschlehrer.

  34. Und dann planen Sie ein 10.000 km langes Wasserstoffnetz, für Wasserstoff, der zu 70 % importiert werden soll, für den es aber noch keinen Produzenten gibt, geschweige denn Transportmittel. Wasserstoff durch herkömmliche Rohre zu leiten, ist wie Wasser mit einem Fischernetz schöpfen.Wenn ich diese fröhlichen Gesichter im Titel Foto sehe, dann hat es was von Führerbunker in den letzten Tagen, da soll viel gesoffen worden sein.

    • Das Wasserstoffnetz ist eine einzige Dampfwolke, welche sich auflöst, wenn man näher kommt.

      • Hans im Glück hatte am Ende auch nichts mehr – außer seinem frohen Gemüt.
        Aber wer liest hier noch die Grimmschen Märchen?

    • Alles nur Potjemkinsche Dörfer. Das Prinzip der Grünen: irgendein Wolkenkuckucksheim herbeifabulieren, dass erst in „ferner Zukunft“ realisiert werden könnte.
      Dann braucht man HEUTE nichts zu leisten !!!

  35. In den USA wächst die Wirtschaft nicht wie gedacht um 1,4 Prozent. Sondern um 2,8 Prozent.“
    Nein, tut sie nicht. Das steht zwar in den offiziellen Statistiken, nur haben die nichts mit der Realität zu tun. Das ist da genau wie hier.
    Es gibt aber Daten in den USA die einen guten Indikator der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung darstellen. Und die zeigen seit Monaten ein Schrumpfen. Was übrigens bei einer Ausweitung der Schulden um 3 Billionen Dollar eine außerordentliche Leistung darstellt.
    P.S.: Der Abstand zu den USA ist allerdings schon ungefähr korrekt. Was dann für Deppenland auf einen krassen Absturz bedeutet.

    • Deshalb richtet Berlin ja schon mal, falls Trump die Wahl gewinnt (wird er!) vorsorglich einen Krisenstab ein, weil sie da genau wissen, dass es dann mächtig krachen wird.

  36. Herr Lindners historisches Versagen, seine historische Schuld. Ist er verrückt oder einfach nur platzig eitel?
    Niemand organisiert einen Steuerstreik.

    • Lindner ist der „Einäugige unter den Blinden“. Wobei die Niveaulatte sehr tief hängt.

  37. Habeck hält den Wirtschafsgraphen wohl verkehrt herum

  38. Die Herrschaften sitzen in ihrer Filterblase und warten auf eine ‚ökonomische Armee Wenck‘. Die mainstream-medial dauernarkotisierten ‚Landesuntertanen‘ – und erst recht die ‚Parteisoldaten‘ aller Ränge – merken es nicht, wollen es in ‚Vogel-Strauß-Manier‘ nicht merken oder sind schlicht zu dumm!

  39. Ob 2,8 oder 0,5 % Wachstum ist egal, denn beides hat nichts mit Wachstum zu tun und wird von der Inflation, die leider doch deutlich über 2 % liegt, aufgefressen. Dieses Wachstum gibt es nicht und der Zuwachs an Beschäftigung wird in den USA auch nur auf dem Weg des Sozialismus erreicht, sodass der Staat mehr Leute einstellt. In Deutschland sind wir da schon einen Schritt weiter, der Staat stellt nicht mehr ein und lässt die Leute gleich daheim. Quasi Homeoffice 365, bei voller Kost und Logis. Hier gibt es das universelle Welteinkommen gratis, für jeden, der kommt und für alle, die er mitbringt oder noch in die Welt setzt. Trotz 5 Millionen Neuankömmlingen, wachsen will die Wirtschaft trotzdem nicht. Denn was man mehr ausgeben will, muss an anderer Stelle erarbeitet werden und wie das bei einer schrumpfenden Wirtschaft gehen soll, weiß auch ein Fratscher nicht. Der ist übrigens auch nicht mehr, als ein politischer Beamter. Sowas wie ein Wetterfrosch für Wirtschaft, der das quakt, was er quaken soll. Diese Ampel war leider die falsche Wahl und meine Hoffnung geht gegen null, dass es nach der nächsten Wahl besser wird. Inzwischen gibt es in diesem Land auch schon eine Brandmauer gegen Freiheit und Wohlstand, doch die Bürger stört es nicht.

  40. Man sollte allerdings nicht vergessen zu erwähnen, daß ca. 80% der Wähler es genauso wollen!

    • Das ist doch Quatsch. NIEMAND wollte das so. Es ist ein Machtkartell gebaut worden, weil der FDP-Lindner seine Überzeugungen, sofern je vorhanden, verriet und damit immerzu weitermacht. Ein historisches Verbrechen. Er wollte einfach endlich auch mal Bundesminister sein.

      • Nach Jahren dieser Politik kann man davon ausgehen, dass die Leute es so gewollt haben. Spätestens bei der letzten BT Wahl konnten sie dagegen wählen. Gegen die Offenen Grenzen. Und sie haben es nicht.
        Und auch wenn es aus Versehen passiert ist. Sie verdienen es, weil sie es nicht vehindert haben.
        Wir vergleichen Angebote, bevor wir eine Woche Urlaub buchen. Aber hier wollen sie es nicht gewusst haben?

      • und eben weil dies nicht nur Ihnen bekannt ist, wollten es, allem Anschein nach, sehr viele so. Vielleicht nicht gerade 80%, aber die Differenz besteht dann halt aus den Gleichgueltigen und schlecht Informierten, beides ist katastrophal in einem Staatswesen, das eine Demokratie sein will.

    • Wenn Sie auf die tatsächlichen Wähleranteile der Regierungskoalition schauen, sehen Sie sofort das jeweils zwischen 80 und 90 % der Wähler genau diese Parteien, jede einzelne, nicht in Regierungsverantwortung sehen wollten. Wo Sie allerdings Recht haben, ist die sehr beunruhigende Tatsache, dass die Bevölkerung so still hält. Das spricht einerseits nicht für hohe kognitive Kompetenz und lässt einen andererseits mit großer Sorge in die Zukunft schauen.

      • Was würde sich denn mit einer Union in der Regierung ändern? NICHTS! Warum hat die AfD nicht längst überall die absolute Mehrheit? Das ist doch die Frage, die man stellen muss!

  41. > Ein Land, in dem die Regierung ihre Bürger zum Jahreswechsel nicht mit höheren Steuern und Abgaben auf LKW-Fahrten, Restaurants, Flüge Gesundheitsversorgung und sogar Luft belastet hätte.

    Erst auf ein Spurengas der Luft – WEF hat erst im Juni beschlossen, dass Sauerstoff aus der Luft und Wasser aus der Natur ebenso „bepreist“ werden müssten. Dann wird alles noch teurer.

  42. War doch in der DDR auch so….da wurde der „Plan“ auch immer erfüllt.

  43. Naja, bis es wirklich kritisch wird, steht schonn die Bundestagswahl an.
    Taktik: Soll sich doch die neue Regierung mit dem drohenden Staatsbankrott rumschlagen.

    • Glaube ich nicht, dass es so lange hält. Letztes Mal gings im September los. Auch das unbejubelt.

  44. Wenn oben unten und hell dunkel ist, dann kann man auch in D ein Wirtschaftswachstum unter der Ampel konstatieren. Bei Olaf scheint nachts die Sonne und die Erde ist eine Scheibe – ganz bestimmt. Man muss nur ganz fest daran glauben…

  45. „Die Ampel fabuliert von Wachstum – während die Wirtschaft zusammenbricht“

    Symptomatisch !

    Die gleichen Leute fabulieren auch von einem Sieg der Ukraine.

    Oder von einer erfolgreichen Energiewende.

    Der größte Fehler, den Kritiker immer noch begehen, ist, dass sie jeden derartigen Prozess und jede Fehlentwicklung als singuläres Ereignis bzw. Problem bewerten.
    Dabei haben im Grunde alle diese Krisen und deren merkwürdige Bewertung durch die „Eliten“ allesamt die gleichen Ursachen und zum großen Teil auch die immer gleichen protagonisten. Nicht nur in Deutschland.

  46. Das Einzige was momentan wächst ist die Zahl der illegalen Migranten und das Bürgergeld

  47. Ich kann gar nicht verstehen, warum sich immer weniger ausgebildete Menschen selbständig machen oder ein Unternehmen weiterführen wollen. Die Regierung macht es doch mit einfachen Vorschriften und großzügigen Subventionen mehr als leicht. Wenn aus Berlin mal eine Vorschrift fehlt, Brüssel hilft gerne aus. Und mehr als 50% Steuer + Abgaben ist ein geringer Preis dafür, im Besten Deutschland aller Zeiten (kurz: Bestland) leben zu dürfen.

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