„Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vermögensteuer müsse wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Soli sollten „für Zukunftsinvestitionen“ verwendet werden. Eine Abschaffung sei eine Steuersenkung für Gutverdiener. „Das ist unsinnig und ungerecht“, sagte Körzell. Die neue Bundesregierung solle „eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit und Investitionsoffensive“ werden, verlangte der DGB-Vorstand. „Es reicht nicht, nur untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen“, sagte er.
Wiedereinführung der Vermögensteuer verfassungswidrig
Die vom DGB geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre eindeutig verfassungswidrig. Sie wird seit 1996 nicht mehr erhoben, da das Bundesverfassungsgericht 1995 feststellte, dass sie in vielfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoße. DGB-Vorstand Körzell hat schon häufiger argumentiert, die Vermögensteuer sei ja vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden „sondern sie wurde ausgesetzt wegen der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien“. Das ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen, denn dies war nur einer von vielen Gründen für die Entscheidung des Gerichtes – und nicht der wichtigste.
Das für die heutige Diskussion wichtigste Argument des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom Juni 1995 wird in der Diskussion meistens „vergessen“. Bekannt ist zwar der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes, dass unter Berücksichtigung aller weiteren Steuern nicht mehr als die Hälfte der Erträge an den Fiskus abgeführt werden dürften, aber weniger bekannt ist, dass das Gericht klarstellte, diese Steuer müsse „aus dem Vermögensertrag“ getragen werden und dürfe nicht zu einer „schleichenden Vermögenskonfiskation“ führen. Als das höchste deutsche Gericht diese Entscheidung fällte, lag die laufende Verzinsung einer Bundesanleihe bei über 6%. Heute liegt sie bei 0,4%. Der DGB fordert eine Vermögensteuer, die bei 1 Prozent beginnt und bei 2 Prozent endet. Das würde jedoch eindeutig gegen den Grundsatz der „Sollertragsteuer“ verstoßen und wäre die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrige erklärte „schleichende Vermögenskonfiskation“.
Abschaffung der Abgeltungssteuer
Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne argumentieren, es sei „ungerecht“, dass Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital. Daher fordern sie die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Auf den ersten Blick ist das plausibel. Denn während die Abgeltungssteuer für Zinsen und Dividenden 25% beträgt, beträgt der Höchstsatz bei der Einkommensteuer 45% – jeweils plus Soli. In Wahrheit ist jedoch die Steuerbelastung für einen sehr gut verdienenden Unternehmer, dem eine GmbH gehört, heute keineswegs niedriger als für eine Privatperson, die dem höchsten Steuersatz unterliegt. Denn bevor der Unternehmer eine Dividende ausschüttet und versteuert, hat er bereits auf Ebene des Unternehmens Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer gezahlt. Beide zusammen betragen, inklusive Soli, etwa 30 Prozent. Beispiel: Nehmen wir an, eine GmbH hat einen Gewinn von 100 erwirtschaftet. Dann gehen davon 30 Steuern ab. Auf den Rest, also 70, entfällt derzeit die Abgeltungssteuer von ca. 26,4% (inkl. Soli). Das ergibt noch einmal eine Steuerlast von 18,48%. Insgesamt zahlt der Unternehmer bislang also in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von ca. 48,5 Prozent Steuern, wenn man die Steuern, die das Unternehmen zahlt und die Steuern, die er als Privatperson zahlt, zusammenzählt. Vergleich: Eine Privatperson zahlt in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von 45% plus Soli = 47,5 Prozent. Mit Blick auf Dividendeneinkünfte kann also gar nicht die Rede davon sein, dass Einkommen aus Kapital durch die Abgeltungssteuer günstiger besteuert ist.
Zugleich wird die Abgeltungssteuer auch auf Zinserträge erhoben. Wenn Gewerkschaften und SPD diese Steuer von 25 auf 45 Prozent in der Spitze erhöhen wollen (d.h. an Stelle der Abgeltungssteuer soll der persönliche Steuersatz treten), dann ist das eine Riesenfrechheit. Denn die Zinsen betragen heute ja wegen der Nullzinspolitik der EZB ohnehin (fast) Null Prozent. Der Staat spart dadurch seit Jahren Hunderte Milliarden Euro. Und jetzt sollen auf die Mini-Mini-Zinsen die Steuern in der Spitze fast verdoppelt werden?!! Da dies kaum zusätzliche Einnahmen bringen würde, handelt es sich hier wiederum eindeutig um eine reine Neiddebatte.
Soli nicht abschaffen?
Die Forderung, den Soli nicht abzuschaffen, ist ebenfalls eine Frechheit. Diese zusätzliche Abgabe wird seit 1995 erhoben – mit der Begründung, damit solle der „Aufbau Ost“ finanziert werden. Längst wird er jedoch nicht mehr dafür verwendet, sondern ist einfach eine zusätzliche Steuer. Warum diese fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erhoben werden soll, kann kein Politiker begründen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen so stark sprudeln wie niemals zuvor in der Geschichte Deutschlands und die Ausgaben des Staates für Zinsen wegen der Nullzinspolitik der EZB so niedrig sind wie nie in der deutschen Geschichte. Dass SPD und Gewerkschaften in einer solchen Situation Steuererhöhungen für „Unternehmer und Vermögende“ fordern, ist Ausdruck des sozialistischen Neidreflexes, für den der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ nur ein Synonym darstellt. Die Gewerkschaften tun so, als ob „Besserverdiener“ bislang zu wenig Steuern zahlten. Die Wahrheit ist dagegen, dass das eine Prozent der Personen mit dem höchsten Einkommen heute bereits 22 Prozent der Steuern bezahlt, während die Hälfte der Steuerpflichtigen gerade einmal fünf Prozent zahlt.
Was wird der DGB durchsetzen?
Was wird der DGB von seinen Forderungen durchsetzen, falls es eine Große Koalition gibt? Ich vermute, dass der Soli nur für Geringverdiener abgeschafft wird, die jedoch heute ohnehin fast keine Steuern zahlen. Für „Besserverdiener“, die heute schon das Gros des Soli zahlen, wird er dagegen erhalten bleiben. Das wird dann als Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“ verkauft. Zudem kann ich mir gut vorstellen, dass die CDU bei der Abschaffung der Abgeltungssteuer mitmacht, denn diese Forderung wurde bereits aus den Reihen der Union erhoben. Lediglich bei der Vermögenssteuer bin ich verhalten optimistisch, dass sie nicht wieder eingeführt wird, weil die Union erkannt hat, dass dies vom Bundesverfassungsgericht ohnehin wieder kassiert würde. Gespannt darf man sein, ob die SPD ihre Forderung nach Einführung der „Bürgerversicherung“ durchsetzt – dies wäre zwar keine Steuererhöhung, würde aber auch dazu führen, Abgaben für Besserverdiener zu erhöhen und wäre damit aus Sicht von SPD und Gewerkschaften ein weiterer Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“.
Was die Gleichmacher des DGB nie begreifen werden, ist, dass es „soziale Gerechtigkeit“ niemals ohne Leistungsgerechtigkeit geben kann. Daran sind schon alle vorangegangene sozialistische Gesellschaftsexperimente gescheitert.
So ist’s richtig: Anreize, sich um ein höheres Einkommen zu bemühen (d.h. schwerer arbeiten) töten, Bildung marginalisieren (Anstatt Werkunterricht gibt’s jetzt Genderwahnsinn für die Kleinen), der Mittelschicht über Nullzins und Steuern jegliche Möglichkeit nehmen um finanziell unabhängig zu werden, und die bürgerlichen Freiheiten ausradieren mit Gesetzen wie dem NetzwerkDurchS. Die Commis arbeiten wirklich auf ganzer Linie an der Verwirklichung des Paradieses auf Erden. Eines Tages wird ihnen die Rechnung dafür präsentiert werden.
Der Soli ist ein spannendes Element in der Abschöpfungsorgie. Schaut man ernsthaft nach der Entwicklung der Staatsverschuldung der BRD von 1988-2017 und nimmt die offiziellen „Zahlen“ von ca. 2Bio. €(DM?) als „Kosten der Wiedervereinigung“ als Basis, erstaunt das Ergebnis. Scheinbar ist nicht eine Mark oder €uro aus der Soli-Zusatzsteuer zur Tilgung verwendet worden! Der Schuldenstand entspricht statt dessen in etwa der Differenz aus der Staatsverschuldung dieser Laufzeit und ist in etwa so hoch wie die „Kosten“ der „Wiedervereinigung“. Ist nur so ein Gedanke, der eben das Vertrauen erschüttert…
Sehr mäßige Leistung eines hauptberuflich Sozialarbeitenden. Mit dem Motto „soziale Gerechtigkeit“ Ausplünderung der Arbeitenden und vor allem der Leistungsträger, Umverteilungswahn bis zum Gehtnichtmehr, aber … Ich hatte es eigentlich wesentlich schärfer formuliert gehabt, jedoch – Netiquette
Herr Zitelmann kommt in seinen Beispielen auf einen Steuersatz von 47,5% , bzw. 48,5%. Damit liegt er schon sehr nahe an den 50 %, die das Bundesvefassungsgericht als oberste Grenze für die Abfuhr an den Fiskus festgelegt hatte. Dazu kommen aber doch noch diverse weitere Steuern wie Benzinsteuer, Mehrwertsteuer ( dämliche Bezeichnung, der Mehrwert beim Erwerb einer Sache ergibt sich nur für den Fiskus, nicht für den Käufer ), Sekt- und Tabaksteuer etc etc bis hin zur unverschämten GEZ Steuer.
Das deutsche Steuersystem stammt aus den Urzeiten der Republik und müsste schon lange abgeschafft werden. Dazu gab es ausreichend Gelegenheiten, nur haben sich die Großspender der etablierten Parteien durchgesetzt.
Korruption nennt man das übrigens…. und so entscheiden heute Beamte und Politiker mit eigenem System über Renten, entscheiden Parlamentarier über Steuern…Leute also, die sich mal eben selbst Vorteile einräumen und ihr Einkommen erhöhen können.
Das System BRD ist Krank…wäre es ein Tier, würde es eingeschläfert werden.
Wann wird der kleine GmbH-Unternehmer mit seinen Mitarbeitern endlich auf die Straße gehen? Sie sind die ausbildende Melkkuh der nicht arbeitenden Antifaschisten und staatstragenden Sozialisten. Die Gewerkschaften aus Industrie und Staatsindustrie werden mit ihren Schlägern auf der Straße auf sie warten, um sie wieder zurück zum milchgeben zu treiben. Die Neiddebatte von den Internationalisten aus SPD, CDU, LINKGRÜN wird sonst weitere Blüten treiben. Also: Mittelstand endlich auf die Straße!
Man muss die Gans so rupfen, dass sie nicht schreit. Deswegen gibt es die unzähligen Steuern und Abgaben. Müsste man alles auf einen Schlag am Anfang oder am Ende eines Jahres bezahlen wäre man bei 70% oder mehr Belastung des Einkommens.
So hat man aber die Möglichkeit Kleinstgruppen wie Unternehmer oder Besserverdienende via Neid zu belasten. Da diese Kleinstgruppen keine ausreichende Wahlmacht haben werden sie nie mit der entsprechenden Macht im Parlament vertreten sein. So versucht die Politik die Gesellschaft in möglichst kleine Gruppe zu atomisieren und gegen einander auszuspielen und dies gelingt ihr auch.
Leider wird der staatshörige Michel auch das geplante Horrorprogramm wie alles still ertragen und als Arbeitssklave weiter für die Sozialisten ranklotzen um irgendwie über die Runden zu kommen.
Neid schüren ist immer noch die gängiste Methode, um von eigenen Fehlern abzulenken.
Teile und herrsche kannte man schon im alten Rom.
„Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne argumentieren, es sei „ungerecht“, dass Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital.“
Ja.
Aber das könnte dann auch so gelöst werden, dass endlich daran gegangen wird die hohen Steuern und Abgaben für die Arbeitnehmer mit ihren Arbeitseinkommen deutlich zu senken.
Von einer Partei (und einem DGB), die sich für Arbeitnehmer einsetzen will (oder dies zumindest behauptet), würde ich dies erwarten.
Wie wäre es denn, wenn der DGB sich mal dafür einsetzen würde, dass die Mitarbeiter ordentliche Gehälter bekommen. Damit würden sie mehr erreichen als mit noch mehr Steuern für wenige Leute.
Ich würde es verstehen, wenn gefordert würde, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden und aktiv gegen Steueroasen vorgegangen wird.
Die Forderungen des DGB sind aber nichts Anderes, als ein weiterer Griff in die Tasche der arbeitenden Bevölkerung, um diejenigen zu finanzieren, welche zu einem sehr großen Teil überhaupt kein Bleiberecht in Deutschland haben.
Gehört hier zwar nicht zum Thema, aber… mir ist aufgefallen,
zu allen Landtags.-u. Kommunalwahlen der letzten beiden Jahre, an der die AfD teilgenommen hat, gibt es unzählige Berichte über Wahlbetrug, Wahlmanipulationen, Auszählungsfehler usw…. über die BTW 2017 gibt es keinen einzigen, jedenfalls ist über „google“ diebezüglich absolut nichts zu finden. Nicht einmal irgendwelche Berichte u. Kommentare von „Verschwörungstheoretiker“ werden da gefunden… sehr seltsam.
Gibt es da eine Nachrichtensperre, Säuberungsaktion des Netz, oder wie ist sowas zu erklären.
Am Wiesbadener Zentralcomputer des Bundeswahlleiter wurde eventuell das entsprechende Fachpersonal platziert. ÖR braucht man nicht zu erwähnen und die Printmedien befinden sich in wenigen zuverlässigen Händen.
Noch Fragen, Kienzle ?
Ein gutes Argument gegen die Einführung der vollen Steuer auf Zinsen ist auch, das Vermögen der Inflation unterworfen sind. Und diese ein bis 2 % und mehr Inflation und damit Wertverlust des Geldes werden überhaupt nicht ausgeglichen. Dagegen steigen beim Arbeitnehmer die Löhne, wenn Inflation stattfindet. Insofern wäre ein Inflationsausgleich bevor Steuern auf Zinsen erhoben werden die sinnvolle Forderung. Auch Arbeitnehmer haben gespart und Vermögen gebildet und sollten nicht bestraft werden. Sparen sollte als sinnvoller Vorgang weiterhin gefördert werden.
Genau. Das kommt noch dazu. Durch die Kombination von Steuern + Inflation würde eine sukzessive Enteignung kommen…
Die meisten der Steuererhöhungen, besonders die für Arbeitseinkommen haben zwei Vorteile. Erstens kann man sich ob der Gerechtigkeit selbst loben, und zweitens bkeibt den Unternehmen nichts anderes übrig, als die Gehãlter des Spitzenpersonals so zu erhöhen, dass netto wieder dasselbe raus kommt. Da läßt sich dann prima die weiter zunehmende Ungerechtigkeit der klaffenden Einkommensschere beklagen, die unbedingt eine Erhöhung der Einkommensteuer-Höchstsätze verlangt. Wegen der sozialen Gerechtigkeit.
Die Abschaffung der EEG oder die Senkung von Verbrauchssteuern ergäbe einen Sinn für geringer Verdienende, aber weniger Einnahmen bedeutet weniger sozialistischer Gestaltungsspielraum. Das geht garnicht.
Wenn ich diese Gewerkschaftslumpen von „sozialer Gerechtigkeit“ schwafeln höre kommt mir die Galle hoch.
meine güte, da habe ich ja richtige angst vor dem mächtigen gewerkschaftsbund!
ich bin schon weg!!
Darum funktioniert „Sozialismus“ zumeist auch nur hinter Mauern und Stacheldraht, damit einem die Kohle nicht „abhanden“ kommt 😉
Ihrer Argumentation zur Abgeltungssteuer schließe ich mich vollumfänglich an. Da hab ich erst diese Woche eine längere Diskussion mit einem Juso geführt, der mir vorwarf, dass ich als Steuerrechtler eben keinen Überblick über das Gesamtbild hätte. Naja…
„Das für die heutige Diskussion wichtigste Argument des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom Juni 1995 wird in der Diskussion meistens „vergessen“. Bekannt ist zwar der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes, dass unter Berücksichtigung aller weiteren Steuern nicht mehr als die Hälfte der Erträge an den Fiskus abgeführt werden dürften, aber weniger bekannt ist, dass das Gericht klarstellte, diese Steuer müsse „aus dem Vermögensertrag“ getragen werden und dürfe nicht zu einer „schleichenden Vermögenskonfiskation“ führen. Als das höchste deutsche Gericht diese Entscheidung fällte, lag die laufende Verzinsung einer Bundesanleihe bei über 6%. Heute liegt sie bei 0,4%. Der DGB fordert eine Vermögensteuer, die bei 1 Prozent beginnt und bei 2 Prozent endet. Das würde jedoch eindeutig gegen den Grundsatz der „Sollertragsteuer“ verstoßen und wäre die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrige erklärte „schleichende Vermögenskonfiskation“.“
Das ist so leider falsch. Es stellt ein populäres Missverständnis dar, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann einmal einen Halbteilungsgrundsatz postuliert hätte. Genau genommen kam das nur in einer einzigen Entscheidung vor – der zur Vermögenssteuer und dort auch nur als obiter dictum. Obiter dicta sind dabei (normalerweise zu vermeidende) allgemeine Anmerkungen des Gerichts, die aber anders als Tenor und tragende Entscheidungsgründe nicht die Rechtswirkungen des § 31 I BVerfGG entfalten.
In der Vermögenssteuer-Entscheidung heißt es, von Paul Kirchhof vertreten, dass die Besteuerung des Vermögensstamms verfassungswidrig da konfiskatorisch sei. Soweit allgemeine Auffassung. Der Besteuerung unterworfen werden darf deshalb nur der Sollertrag des Vermögens, den das Gericht bei etwa 3 % pro Jahr angesiedelt sah. Nun der Halbteilungsgrundsatz: Weil eine Vermögenssteuer an Art. 14 GG zu messen sei, gelte Art. 14 II 2 GG. Das Eigentum habe „zugleich“ privaten und öffentlichen Interessen zu dienen. Und aus diesem „zugleich“ (hier als Konjunktion verwendet), hat der Prof. Kirchhof in grammatisch fragwürdigerweise ein „zu gleichen Teilen“ gemacht. Eine neugefasste Vermögenssteuer dürfe also lediglich die Hälfte des Sollertrags des Vermögens abschöpfen.
Die Ausführungen waren deshalb ein obiter dictum, weil das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Vermögensteuer schon wegen der unterschiedlichen Bewertung von Immobilienwerten für gleichheitswidrig erklärt hatte (Hintergrund: damals galt z.T. noch das Einheitswertverfahren. Die letzte Hauptfeststellung zur Wertermittlung war bei manchen Immobilien im Osten irgendwann im Jahr 1937 erfolgt, im Westen im Jahr 1967).
Das Postulat eines Halbteilungsgrundsatzes sollte dem Gesetzgeber eine Hilfestellung bei der Neufassung der Vermögenssteuer geben, die in jedem Fall verfassungsgemäß wäre.
Die Entscheidung blieb aber solitär, nicht zuletzt deshalb, weil man Ertrags- und Verbrauchssteuern grundrechtlich nicht an Art. 14 I GG, sondern am Maßstab des Art. 2 I GG prüft. Es ist allgemeine Auffassung, dass von Verfassungs wegen lediglich die Besteuerung mit erdrosselnder Wirkung verfassungswidrig sein soll. Eine Besteuerung also, die so hoch ist, dass man sie nicht mehr aus dem laufenden Einkommen begleichen kann. Dann „schlägt“ die Grundrechtsbelastung von Art. 2 I GG auf Art. 14 GG um.
Andernfalls wäre ja auch die Steuererhebung schon jetzt verfassungswidrig. Alle direkten und indirekten Steuern zusammengenommen, kommt ein Gutverdienener schon heute auf Steuerbelastungen jenseits der 65 %.
Danke für Ihre Ausführungen. Der oft zitierte Halbteilungsgrundsatz war auch gerade NICHT mein Argument, sondern die Frage des Sollertrages. Wenn der damals (zu einer Zeit, wo die Bundesanleihe 6% brachte) vom Gericht bei 3% gesehen wurde – so hoch müsste man den heute ansetzen, wo eine Bundesanleihe nicht einmal ein halbes Prozent abwirft?
sorry, ich meinte: WIE hoch müsste den Sollertrag heute wohl ansetzen, wenn er 1995 bei 3% lag? Bei 0,25%?
Der Wolf im Schafspelz des Kommunismus.
Der DGB vertritt nicht mehr die Arbeitnehmer und seine Mitglieder…der DGB und die Deutschen Gewerkschaften sind zu Marionetten der Grün-Linken Utopia-Politik verkommen. Man macht einfach das Gegenteil von Vernunft und Verstand…es wird gegen die konservative, bodenständische wie auch patriotische Politik geschossen…aus allen Rohren…gegen den Brexit, gegen Trump, gegen Kurz, gegen Putin….diese Grün-Linke Utopia Politik wird Deutschland weiter und weiter in die Isolation führen und Deutschland zu einen Venezuela 2.0 verkommen lassen. Dank der Medien, der Merkel, den Kirchen und der Gewerkschaften. Deutschland schafft sich ab…Deutschland hat keine Vernunft und Verstand Politik mehr. Noch mehr Steuern und Abgaben…noch mehr Sozialistische Umverteilung…noch mehr staatliche Herrschaft statt freier Markt-Gesellschaft….Deutschland und seine Altparteien Wähler werden es in Zukunft bitter bezahlen, dass diese immer noch an den Grün-Sozialistischen Merkel-Medien-Politikern hängen und diese auch weiterhin wählen.
Trump hat nicht nur eine Steuerreform inkl. Subventionsabbau zustande gebracht sondern auch seinen Finanz- und Energiepolitik wieder auf das richtige Gleis gestellt. Die USA wird mit Trump in Zukunft voll durchstarten und das Grün-Sozialistische Deutschland wird sich entsprechend weiter in Richtung Venezuela herunterwirtschaften.
Dir USA werden für Investoren und Arbeitnehmer wieder richtig interessant.
Wann stellen die Arbeitnehmer endlich fest, das der DGB nicht mehr die ureigensten Interessen des Arbeiters vertritt, sondern letztendlich daran mitwirkt die eigene Klientel auszupressen wie eine Zitrone.
Und wenn man sich diese Funktionäre anschaut, bestens Selbst versorgt für ihr eigenes Alter, lassen Sie die Arbeitnehmer im Stich.
Bejubeln dafür aber auf das Äußerste die Invasion von Scheinasyslanten, die ihr Leben lang nichts für diese Gemeinschaft beitragen werden. Und wer wird wohl letztendlich dieses Millionenherr von Religionsfanatikern und nicht Integrierbaren bezahlen.
Die Arbeitnehmer. Mit steigen Steuern, weniger Netto und mit einer Schlacht um die immer weniger werdenden einfachen Tätigkeiten.
Die Gewerkschaften sind in einer Linie mit denen zu sehen, die dieses Land abschaffen wollen.
genau, Kostanix, die Gewerkschaften und die SPD wollen schon bei 70 000 Euro den Spitzensteuersatz. An die Superreichen in den Steueroasen geht SPD-Schulz nicht ran (das hat er als EU-Politiker bewiesen). Wenn also von Steuererhöhung die Rede ist, kann man sicher sein, dass es den Mittelstand und die Geringverdiener trifft. Auch die Armutsmigration geht voll zulasten von Mittelstand/Geringverdienern. Was aber ist mit der dadurch entstehenden Produktivitätssenkung in Europa/D ? Wenn Bildung und Infrastruktur aufgrund der Schuldenbremse den Bach runtergehen, dann müssten die europäischen Wirtschaftseliten doch die daraus erfolgenden geringeren Produktivitätssteigerungen bedauern, die sie dann nicht mehr abschöpfen können als Super-Gewinne (vor allem durch Exportüberschüsse). Oder sind die europäischen Wirtschaftseliten Lakaien der US-Wirtschafts- und Finanzeliten??? Letztere wollen Europa/D als Absatzmarkt und nicht als Wettbewerber. Oder garantiert die Digitalisierung weiter die derzeitigen enormen Produktivitätssteigerung, die dazu führt, dass die SuperReichen immer reicher werden (bei gleichzeitiger Auflösung des Mittelstandes und der weiteren Verarmung der unteren Schichten? Wer kann mir auf die Sprünge helfen?
Das war doch schon mit dem alten Klunker so und den Clowns wie Niggemeier von der damaligen IG Bergbau.. Arbeiterverräter und Denunzianten wie Ver.di, DGB und IGM.
Man muss sehen, dass Vermögen (und das ist für Manche ja schon ein Betrag von 1.000 €) ja von bereits versteuertem Geld gebildet wurden.
Niemand außer Sozialisten würden das ein 2. Mal versteuern wollen.
Und zu den Staatsausgaben: Man kann auch einsparen und umschichten! Politisch leichter durchsetzbar sind aber wohl Steuererhöhungen.
Wenn es nun aufgrund eines plötzlich einsetzenden offenbar unabwendlichen Großereignisses 2015 zu erheblichen Geldbedarfen kommt, dann sollte man die Ursache bekämpfen und nicht an den Symptomen herumdoktoren.
Steuererhöhungen sind nicht leicht durchsetzbar. Die Politiker bevorzugen deshalb immer mehr folgenden Ausweg: Steuererleichtungen um ein paar Euro und auf der anderen Seite drastische Erhöhungen bei den Abgaben (KV, PflegeV, Arbeitslosen- und Rentenversicherung…).
Was heißt eigentlich “ soziale Gerechtigkeit ? “ Ist es gerecht den Leistungsträgern immer mehr Steuern aufzuerlegen ? Ist es gerecht ohne unsere Zustimmung die Grenzen zu öffnen und sie nicht wieder zu schließen ? Ist es gerecht eine “ Armutsarmee “ einreisen zu lassen ? Ist es gerecht nach Ablehnung des Asylantrags diese Leute weiterhin im Land zu lassen ? Ist es gerecht, wenn abgelehte Asylbewerber noch vor Gericht gehen um bei Ablehnung dort immer noch bei uns leben und versorgt werden ? Ist es gerecht wenn sogar Kriminelle nicht ausgewiesen werden und weiter uns drangsalieren ? Ist es gerecht wenn anerkannte Asylbewerber Hartz 4 Unterstützung und in unserer Krankenkasse sind, obwohl diese nach dem Prinzip funktionieren : jeder zahlt ein und in der Not wird ihm dann geholfen. Alle diese Grundsätze werden von der Politik ausgehebelt , weiter kommen jeden Monat Tausende von Menschen unkontrolliert und ohne Papiere in unser Land und werden unterstützt. In keinem anderen Land der Welt wäre so etwas möglich. Sogar einem 16 jähr. sogenannten Flüchtling der Heimweh hat wird laut Gerichtsbeschluß der Familiennachzug mit Eltern und noch 3 Geschwistern zugesprochen. Dieser Junge hätte zu seinen Eltern zurückgeführt werden sollen. Diese haben die Veratwortung und nicht Deutschland. Unsere Regierung ist angetreten um das Beste für unser Volk zu tun und nicht das Beste für den Rest der Welt.
Eine sehr gute Frage, ihre Frage nach der genauen Bedeutung „Sozialer Gerechtigkeit“. Alle Bürger, die in die Sozialkassen einzahlen und Steuern abführen, sollten die Obersozen Nahles, Siggi (den Lehrer), Pädathy-Oppermann und den Warmluftbläser Steinmeier (cf. Weihnachtswarmluftansprache) einmal fragen, was sie mit „sozialer Gerechtigkeit“ genau meinen. Und dann nicht akzeptieren, wenn wieder über Investitionen in Bildung und Forschung schwadroniert wird und gleichzeitig das Unverständnis der Bürger über die clandestine, rotzfreche Diätenerhöhung kritisiert wird. Ihre Bemerkungen hinsichlich Kriminalität und Zuzug verdienen Zustimmung.
„Familiennachzug mit Eltern und noch 3 Geschwistern“ – Die Realität ist viel schlimmer. Neulich wurde einem Jugendlichen Asyl gewährt, was ihn berechtigt, seine 14 Geschwister, Eltern und Großeltern nachzuholen. Ein einziger Zuwanderer holt also 18 weitere Leute nach
Welche Verfassung?
„Woraus sonst entstünde ohne eine vorausgehende Übereinkunft die Verpflichtung für eine Minderheit, sich der Wahl der Mehrheit zu unterwerfen? Und woher haben 100 die einen Herren wollen, das Recht für 10 zu stimmen, die keinen wollen. Das Gesetz der Stimmenmehrheit beruht selbst auf Übereinkunft und setze mindestens einmal Einstimmigkeit voraus.“ (Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag)
Deutschland hat überhaupt keine Verfassung!
Was heißt eigentlich soziale Gerechtigkeit : Ist es gerecht den Leistungsträgern immer mehr abzuverlangen ? Ist es gerecht ohne unsere Zustimmung die Grenzen zu öffnen und nicht wieder zu schließen? Ist es gerecht eine “ Armutsarmee “ in unser Land einreisen zu lassen ? Ist es gerecht selbst Kriminelle und Extaliban zu subventíonieren ? Ist es gerecht selbst nach Ablehnung eines Asylantrages diesen Leute noch einen Rechtsweg zuzubilligen ? Ist es gercht selbst nach Ablehnung sie hier zu dulden ? Ist es gerecht anerkannte Asylbewerbern Hartz 4 Sätze zu zahlen und in die Krankenkasse aufzunehmen obwohl diese nach dem Prinzip funktionieren sollten : einzahlen und in der Not darauf zugreifen zu können . Jeden Monat lassen wir Menschen aus allen Teilen der Welt hier einreisen und auf unser angespartes und erwirtschaftetes Vermögen zugreifen . Ist das gerecht ? Ist es gerecht einem 16 jährigen sogenannten Flüchtling der Heimweh nach seinem Zuhause hat per Gerichtsbeschluß seine Eltern und 3 Geschwister nach Deutschland zu holen ? Ich hätte nie eines meiner Kinder alleine irgendwohin geschickt. Familienschutz : dieser Junge hätte zu seinen Eltern zurückgeschickt gehört, diese haben die Verantwortung und nicht wir in Deutschland. Also was soll die Debatte um soziale Gerechtigkeit : jeder ist für sich selbst vernatwortlich , wer leistet soll mehr haben und nicht alle das Gleiche. Und unsere Regierung ist zuallererst dem deutschen Volk verantwortlich .