Die Bundesregierung hat den Terror in Israel querfinanziert. Das klingt hart. Deutlich härter muss man sagen: Sie ist gewarnt worden. Nicht nur in dieser Legislatur – sondern auch in der Legislatur davor. Die SPD, die schon in früheren Koalitionen ihre Verbundenheit zu Palästina sehr offen gezeigt hat, hat diese an der Kanzlerspitze lediglich fortgeführt. Dass auch die CDU ihren Anteil daran hat, versucht sie aktuell zu vertuschen. Dabei muss klar sein: Der Außenminister mag Maas, Gabriel oder Steinmeier geheißen haben. Die Bundeskanzlerin war jedoch die letzten 16 Jahre Angela Merkel.
Im Zentrum dieser Querfinanzierung steht nicht zuletzt das UNRWA, das palästinensische Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Zur Erinnerung: Es handelt sich um jene Einrichtung, wo antisemitische Bücher kursierten; Hamas-freundliche und Israel-feindliche Lehrer ihre Schüler indoktrinierten; Mitarbeiter sich über erfolgreiche Anschläge freuten und Hitler verherrlichten; Hamas-Raketen versteckt wurden; und Mitglieder der Hamas auch direkt arbeiteten. Während andere Flüchtlingswerke Flüchtlinge ansiedeln, hat diese „temporäre“, seit 1946 bestehende Organisation vor allem die Aufgabe, den Flüchtlingsstatus zu perpetuieren. Aus den einst rund 700.000 Arabern, für die das Werk sorgen sollte, sind qua Geburtsrecht mittlerweile rund 6 Millionen geworden.
EU-Hilfen für Gaza doch nicht ausgesetzt – Borrell: Würde Terroristen nur weiter ermutigen
Wenn man heute an die Wahrnehmung politischer Fehlentscheidungen Deutschlands im Ausland denkt, kommt dem Chronisten das höhnische Gelächter des damaligen Außenministers Heiko Maas in den Sinn, als ihn US-Präsident Donald Trump vor der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas warnt. Dabei gibt es noch einen zweiten Fall. Wieder mit Heiko Maas. Wieder mit Donald Trump. Und dieser Fall wird jetzt aktuell. Denn es war die Bundesregierung von Angela Merkel, die in einer Trotzreaktion den Geldhahn für das UNRWA öffnete, während Trump ihn schließen wollte.
8. März 2018: Anfrage von Beatrix von Storch
Das stieß bereits damals in der Opposition auf Kritik. Denn die „Merkwürdigkeiten“ beim UNRWA waren bekannt. In einer Anfrage vom 8. März 2018 konfrontierte Beatrix von Storch (AfD) die Bundesregierung mit dem Faktum, dass das UNRWA israelfeindliche Schulbücher publizierte; und sie fragte, wie die Bundesregierung sicherstellte, dass die Gelder nicht für solche Projekte veruntreut würden. Staatsminister Michael Roth antwortete mit formalen Erklärungen:
„Als Organisation der Vereinten Nationen mit einem Mandat für humanitäre Hilfe ist das UNRWA den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verpflichtet. […] In ihrem kontinuierlichen Dialog mit dem UNRWA weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Unterricht an UNRWA-Schulen den Werten und Grundsätzen der Vereinten Nationen verpflichtet ist und zu Toleranz und Achtung der Menschenrechte auch mit Blick auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts beizutragen hat.“
EU-Bürokraten finanzierten die Palästinenser mit 8,3 Milliarden Euro
2005: 2.885.000 Euro
2006: 3.764.111 Euro
2007: 8.225.566 Euro
2008: 9.519.341 Euro
2009: 10.261.303 Euro
2010: 10.990.289 Euro
2011: 9.581.777 Euro
2012: 22.599.392 Euro
2013: 38.624.206 Euro
2014: 60.247.993 Euro
2015: 37.305.04 Euro
2016: 65.392.467 Euro
2017: 79.612.305 Euro
6. Juni 2018: Anfrage der AfD-Fraktion
Aufbauend auf die beiden schriftlichen Einzelfragen von Frau von Storch stellte die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage „Geldmittel an UNRWA und die Kontrolle durch die Bundesregierung“, die von der Bundesregierung am 6. Juni 2018 beantwortet wurde.
Als Begründung für die seit Jahren stark gestiegenen Zahlungen an das UNRWA führt die Bundesregierung dabei für die Steigerung von 2006 auf 2007 die Zerstörung eines libanesischen Flüchtlingslagers an, für die Steigerung seit 2009 den Konflikt im Gaza-Streifen und die Herausforderungen durch den Syrienkrieg.
Die AfD sprach neuerlich die Kontrolle der Geldmittel an. Die Vergabe „von Mitteln der Bundesregierung an UNRWA erfolgt in einem arbeitsteiligen Prozess, an dem jeweils verschiedene Referate und mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ beteiligt seien – soweit die Antwort der Bundesregierung.
Wie die Bundesregierung heimlich Gelder an militante Palästinenser schmuggelt
Auf die nochmalige Nachfrage, ob die Bundesregierung über den Inhalt der islamistischen Schulbücher Bescheid wisse, sowie, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung hinsichtlich dieser Auswüchse ergreifen wolle, antwortete die Bundesregierung ähnlich formal und mit Verweis auf die Einzelanfrage von Frau von Storch: „Das UNRWA ist als Hilfswerk der VN den Werten und Grundsätzen der VN sowie dem Neutralitätsprinzip verpflichtet und verfügt über interne Kontrollmechanismen, um deren Einhaltung sicherzustellen.“
Die offizielle Position der Bundesregierung lautete 2018: Das UNRWA irrt nicht und hat nie geirrt. Ein Fehlverhalten ist ausgeschlossen. Auf die anderen Fragen, ob die Bundesregierung von dem Missbrauch deutscher Gelder wisse, ob die Bundesregierung Presseberichte und Studien zu diesem Thema ausgewertet habe, und ob die Bücher selbst von der Bundesregierung ausgewertet worden seien, antwortet die Bundesregierung ähnlich formal – und demnach ausweichend oder nicht-antwortend.
Die Vermutungen hinsichtlich einer möglichen Fremdfinanzierung des islamistischen Terrorismus oder der möglichen Anstellung von Hamas-Sympathisanten in den Reihen des UNRWA schloss die Bundesregierung kategorisch aus – aufgrund der Richtlinien der Flüchtlingsorganisation und der Kontrolle durch die Vereinten Nationen. Man ahnt es: Das Hilfswerk ist den Grundwerten der UN verpflichtet! Eine Verschärfung der Prüfungsmaßnahmen hinsichtlich der Umsetzung dieser UN-Richtlinien sah die Bundesregierung nicht als dringend an, sondern bewertet die jetzigen Kontrollmechanismen zur Umsetzung der UN-Grundwerte als „geeignet und angemessen“.
Ebenfalls 2018 verwies die Bundesregierung im „Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017“ auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem UNRWA. Deutschland lag damals an fünfter Stelle bei den Hauptförderern des Werks. Zitat:
„Die Bundesregierung ist einer der größten politischen und finanziellen Unterstützer der Arbeit UNRWAs. Im Zeitraum 2014 bis 2017 ist der jährliche freiwillige Beitrag Deutschlands zum UNRWA-Kernbudget von 8 auf 10 Mio. Euro gestiegen, außerdem ist das Volumen der Projektförderung im Rahmen der deutschen humanitären Hilfe von rund 16,4 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 32 Mio. Euro im Jahr 2017 angestiegen. Des Weiteren erhielt UNRWA Mittel des BMZ für entwicklungspolitische Projekte. Die Bundesregierung setzte sich für eine effizientere Aufstellung des Hilfswerks und dessen nachhaltige Finanzierung ein.“
21. November 2018: Anfrage der FDP-Fraktion
Auch der FDP kam die verstärkte Zusammenarbeit von Bundesregierung und UNRWA unheimlich vor. Ihr ging es vor allem um eine Reform des „temporären“ Flüchtlingswerks der UN. Forderungen waren spätestens nach den sich mehrenden antisemitischen Vorfällen und den Hamas-Verbindungen aufgekommen. Die Freien Demokraten wollten am 21. November 2018 wissen, wie die im damaligen Koalitionsvertrag geplante Reformierung des UNRWA konkret aussehen sollte.
Bereits in ihrer ersten Antwort machte die Bundesregierung deutlich, dass die „Reform“ des UNRWA auf Nahrungsmittelbeschaffung und einen effizienteren Bildungs- und Gesundheitssektor des Hilfswerks ausgelegt sei – Hohn angesichts der Missstände im Bildungswesen, welche die AfD im Frühling und Sommer angesprochen hatte. Im Zentrum standen Geldleistungen. Zitat:
„Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen.“
Die Antwort musste die Liberalen erstaunen. Nicht etwa die Hamas-Verbindungen, die notorische Vetternwirtschaft und das Desinteresse an der Lösung des Flüchtlingsproblems aus Eigeninteressen standen auf der Agenda Berlins – nein, es ging darum, noch mehr Geld ins Heilige Land zu pulvern. Zynisch zusammengefasst lautete der Standpunkt der Großen Koalition: möglichst viel Geld spenden. Wie dieses verwendet wird, ist dann nicht mehr weiter Angelegenheit der Bundesrepublik. Die Nachfrage möglicher Korruption in der UNRWA verneint die Bundesregierung („keine Informationen“). Schließlich gebe es ja ein Monitoring-Verfahren.
Die Politik des damals SPD-geführten Auswärtigen Amtes zeichnete sich damit durch unerschütterliche Solidarität mit dem UNRWA und der Palästinenserhilfe aus. Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im selben Zeitraum betonte Frank Schwabe (SPD) als Delegationsleiter die Gründe für das deutsche Engagement zugunsten der Palästinenser:
„Wir nehmen eine Bewertung der politischen Lage vor; wir müssen vor allen Dingen aber auf die Lage der Menschenrechte schauen. Auf palästinensischer Seite gibt es schwerste Menschenrechtsverletzungen – die Rechtfertigung von Attentaten, Exekutionen an Palästinensern u. ä. – aber auch auf israelischer Seite kommt es zu exzessiver Gewalt wie Schusswaffeneinsatz mit Tötung. Der UN-Menschenrechtskommissar hat sich zum Beispiel schockiert über die Tötung eines beinamputierten Palästinensers Ende Dezember gezeigt.
Wir müssen vor allem Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit verhindern. (…) Deswegen ist es eine falsche Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und es ist eine völlig absurde Entscheidung, UNRWA entsprechend die Mittel zu kürzen, denn genau das ist die Organisation, die dafür sorgt, dass 5 Mio. Palästinenser überhaupt eine Zukunftsperspektive haben.
Deshalb muss von hier eine wichtige Botschaft ausgehen: UNRWA muss in ihrer Arbeit sichergestellt werden. Die USA müssen ihren Verpflichtungen gerecht werden und wir – alle europäischen Staaten – gemeinsam müssen überlegen, wie wir dort entsprechend helfen können.“
Mögliche Unterstützung von Hamas-Mitgliedern, Hamas-Sympathisanten und die Duldung der Heranziehung von potenziellem Hamas-Nachwuchs – eine zu vernachlässigende Randerscheinung, wenn man damit Donald Trump desavouieren kann. So funktioniert deutsche Außenpolitik, so weit denken die sozialdemokratischen Strategen. Dass ein antisemitisches Schulbuch von vor zehn Jahren den Terroristen von heute mit herangezüchtet hat, passt offenbar nicht in diese ideologische Engstirnigkeit und internationale Profilierungssucht.
In den linksgrünen Gedankenwelten wird aus reiner Überheblichkeit, die islamische Religions- und Staatsdoktrin einfach nicht für voll genommen. Ja man glaubt sogar, es hier mit verwirrten Opfern zu tun zu haben, für deren „Europäisierung“, ähnlich wie für die Durchsetzung eines nun endlich echten Sozialismus, alleine schon um das eigene Gesicht zu wahren, keine Investition, keine Anstrengung zu groß sein darf. Dieser aufklärerische Defekt, der darauf beruht die Welt der Anderen, nur mittels des eigenen Alphabets zu durchdringen, oder eben auch nicht, ist die Achillesferse eines Westens, der von einer über jede Gewaltenteilung sich hinweg setzenden dieser Gruppen, in Geiselhaft genommen ist.
Die Roten und Grünen sind als ausgewiesene Palästinenser-Freunde schon über Jahrzehnte in Ost und West mit das Kreuz für die Israelis, die nun allesamt in der Bredouille stehen, weil die Weichen falsch gestellt wurden und alte Animositäten aufkommen, die sich derzeit fürchterlich im Nahen Osten entladen.
Jetzt müssen sie sich wieder einmal hierzulande verstellen, weil das Eisen zu heiß ist und sie ihren Irrtum bemerkt haben, was aber nicht mehr gut zu machen ist, denn die Feinde Israels sind schon massenhaft bei uns im Lande und üben bereits Druck auf die Politik aus und die Verbote sind nur noch eine klägliche Reaktion auf falsches Verständnis und so tritt die deutsche Politik schon seit Jahren von einem Fettnäpchen ins andere.
Das ist doch schon langsam peinlich, wenn man zusehen muß, wie hier eine Korrektur nach der anderen erfolgen muß, weil man unter Druck steht und und wären die Palästinenser alle Nazis, gäbe es sie vermutlich nicht im Lande, da sie aber der roten und grünen Freunde sind, wurden sie herzlich herein gelassen und nun sieht man, was man davon hat.
Netanjahu hat heute gesagt, gut daß du kommst, Tony und die USA werden wahrscheinlich die einzigen sein, die das Ganze wieder richten können und Europa hat sich doch als ernstzunehmender Partner fast überall auf der Welt verabschiedet und wird nicht mehr ernst genommen und kann noch froh sein, wenn es nicht generell okkupiert wird und wenn es ganz schlimm kommt, von jenen, die auch uns nicht sonderlich mögen, unser Geld aber dafür umso mehr.
Im übrigen haben die wahlberechtigten Muslime heute schon einen nicht unbedeutenden Anteil hauptsächlich innerhalb der linken Parteien und das sollte man nicht vergessen wenn die dann die Augen verschließen und manches übersehen, denn immerhin könnte man ein bis zwei Prozente verlieren und das wäre nicht gut fürs Geschäft und ist auch schädlich für die Juden, die damit immer mehr in die Ecke gedrängt werden, was man gerade in mörderlischer Art in Palästina und Israel versucht.
Es gab schon Ende 2017 auf arte eine „umstrittene“ Doku (ausgegrenzt und verfolgt, Juden in Europa), in der das Problem angesprochen wurde. Die Doku wurde mit „Einordnungen“ versehen und verschwand dann recht schnell in der Schublade. In der Mediathek konnte ich sie letztens nicht mehr finden. Dafür auf „alternativen“ Videoportalen. Daraufhin hat die AfD 2018 dann entsprechende kleine Anfragen gestellt, welche erst nach Monaten beantwortet wurde. Im Prinzip traut sich momentan kaum einer zu sagen, was alle wissen. Deutschland ist neben den Schurkenstaaten im nahen Osten einer der relevanteste indirekten Geldgeber (NGOs mal wieder…also Regierungsorganisationen;D) der Hamas und damit mehr oder weniger an den aktuellen Vorfällen mit schuldig. In einem Rechtsstaat würde nun verantwortliches Personal sich erklären müssen. In Deutschland versucht die Mainstreampresse nun Verantwortliche zu denken und Überraschung zu heucheln. Passt alles zur linkselitären „Israelkritik“ die sich durch alle Medien, Universitäten und Altparteien insb. links der Mitte zieht. Deutschland hat ein Antisemitismusproblem. Nur eben nicht bei der AfD.
Es ist noch nicht so lange her, das wurde immer von „Hamas-Aktivisten“ gesprochen. Was „Aktivisten“ in unserem Politik-Sprech bedeuten, dürfte wohl klar sein, gibt es ja in D auch genug
Die Sache ist aus meiner Sicht eindeutig: da Israel den Gazastreifen, welcher von der Hamas verwaltet und gesteuert wird, nicht mit Geld unterstützt, die EU hingegen schon, gibt es da eine gewaltige Bewertungslücke.
Herr Gallina, wieder ein toller und faktenreicher Artikel. Danke sehr.
Ist doch bloß Steuergeld der deutschen Arbeitsbevölkerung, das muß dringend in aller Welt verschleudert werden, „egal, was die Wähler denken“, Hauptsache die Deutschen haben es nicht mehr. Ob sich Diktatoren daran bereichern, ob sie dafür Waffen shoppen gehen oder Sprengstoffgürtel davon bauen lassen, ist egal. „Märtyrerrenten“ für Hinterbliebene von Attentätern sind schon OK, und genau hinschauen muß man ja nicht, was man vorgeblich nicht gewußt hat, kann einem auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, ist noch viel besser, als wenn man „keine Erinnerung“ hat.
Na, auf diese Frage waren vorher schon die Antworten parat! Die Rechten sinds, AFD und wie die Hetzer heißen. Schon seit einiger Zeit wird alles, was „extrem“ ist (auch linksextrem) unter rechtsradikal untergeordnet. Der Bevölkerung hat man medial eingehämmert, welche Gruppe das natürlich ist: die AFD und alles „rechte“ ist natürlich braun. Dann weis die Bevölkerung auch, wen man nicht wählen darf.
Wir sind ein reiches Land, uns geht’s so gut wie nie zuvor. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das Mantra, mit dem kritischen Menschen jederzeit begegnet wird. Wer genauer hinterfragt, wird mit Hasstiraden wie Hetzer und Natzi überschüttet. So ist das, wenn man über das Recht die eigene Moral setzt. Die deutsche Regierung will gar nicht wissen, was mit dem Geld gemacht wird. Hauptsache man kann im angeblichen Licht des Gutmenschen sonnen.
So weit so wahr.
Es gehört aber auch zur Wahrheit, daß jüdische Verbände – allen voran der Zentralrat der Juden in Deutschland – die destruktive Politik seit 2015 kritiklos mitgetragen hatten. Ob es die masslose Dämonisierung der AfD war oder das lautstarke Beschweigen des muslimischen Alltagsantisemitismus, zu einer noch so schwachen Kritik an der organisierten islamischen Invasion war das organisierte Judentum nicht bereit.
Das ist für mich das größte Rätsel, denn als die Hauptbetroffenen des Importantisemitismus hätten sie ein gewichtiges Wort einlegen können.
Schließlich sind die Juden die einzigen, die man nicht so einfach mit Nazi- und Rassismusvorwürfen stummschalten kann, wie es mit der deutschen Mehrheit gemacht wird.
Warum also haben die jüdischen Verbände diese Politik des Irrsinns mitgetragen?
Auch den jüdischen Verbänden sollte man in der Causa „muslimische Massenmigration“ ein Paar unangenehme Fragen stellen.
Idealerweise sollten diese Fragen von der betroffenen jüdischen Basis kommen.
Daß das nicht passiert, erscheint mir ausgesprochen unnachvollziehbar.
Es ist für mich unfassbar dass sich Menschen immer wieder dazu hinreißen lassen in einem Krieg Seiten der direkten Kriegsteilnehmer einzunehmen. Sinnvoller ist die Frage wem nützt dieser Konflikt, wer profitiert wirklich?
Ich bin für das palästinensische Volk und ich bin für das israelische Volk, ich bin generell für den Schutz von Leben. Ich bin aber gegen die israelische Regierung und ich bin gegen die Hamas Regierung. Beide Regierungen haben keine Moral, kein Verantwortungsbewusstsein und keine Menschlichkeit, weder für die eigene Bevölkerung noch für die der „Gegenseite“.
Anstatt sich von den Medien auf eine Seite des Krieges festnageln zu lassen, wäre es sinnvoller zu analysieren wer von diesen Krieg profitiert.
Es wäre auch sinnvoll sich mit der Geschichte zu befassen und dann hoffentlich zu der Erkenntnis zu kommen das die Englische Elite schon vor langer Zeit das Pulverfass „Naher und Mittlerer Osten“ absichtlich kreiert hat und die Amerikanische Elite diese Politik zum eigenen Nutzen fortführt.
Das israelische Volk dient als Amerikanischer Baseballschläger gegen die Araber. Dieser sogenannte „Überraschungsangriff“ der Hamas ist so unglaubwürdig das man sich die Frage stellen muss in wie weit die israelische Regierung hier schon vorab informiert war.
Auf der anderen Seite muss man sich auch die Frage stellen wer die Hamas bei der Vorbereitung dieses Angriffs unterstützt hat, da der Umfang, die Präzision und Koordination über die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Hamas hinausgeht. Bei dieser Fragestellung sollte der sich der Horizont, neben den üblichen Verdächtigen wie dem Iran oder Russland, erweitern.
Sollten sich die Berichte bestätigen dass die Hamas Amerikanische Waffen verwendet würde die Globale Elite, wieder einmal, von beiden Teilnehmern des Krieges profitieren. Nebenbei dürfte die Annäherung vieler Staaten im Mittleren Osten zueinander in den Machtzirkeln der USA wenig Freude ausgelöst haben (auch wenn man Medien wirksam Friedensgespräche begrüßt).
Die Deutsche Regierung (wie auch die Amerikanische Regierung) unterstützen sowohl das Palästinenser Hilfswerk der UN als auch Israel, man denke hier nur an die fragwürdigen Deutschen U-Boot Geschäfte. Man sollte sich zudem auch über die fragwürdige Rolle der UN bei vielen geopolitischen Konflikten Gedanken machen. Da kommt dann wieder der Gedanke auf dass beide Seiten finanziert werden und einige wenige somit zweimal verdienen.
Was hier gerade passiert ist Geopolitik in seiner schlimmsten Konstellation mit einer Vielzahl möglicher, noch schlimmerer Überraschungen in der Zukunft. Das Drehbuch ist schon geschrieben, wir kennen es nur noch nicht.
Es gibt Millionen von Verlierern in der Israelischen und Palästinensischen Bevölkerung, aber Abseits davon auch ein paar Gewinner und das sind die Waffenlieferanten sowie die großen Kreditgeber mit Ihren Investoren.
Es ist nicht sachgerecht, die demokratisch gewählte Regierung in Israel mit der palästinensischen Kamarilla auf eine Stufe zu stellen, die keinerlei Legitimation jenseits der dicken Bankkonten hat, die ihnen unter anderen unsere Regierung verschafft.
„Ich bin generell für den Schutz von Leben.“
Das können Sie auch sein, ist aber völlig irrelevant. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Menschheit sieht das grundsätzlich und immer völlig anders. Den Fehler machen viele, indem sie meinen alle sehen die Welt so wie sie selbst.
Außerdem vermischen hier eine Menge Dinge miteinander, die man weder vermischen kann und wenn mal lösungsorientiert ist auch nicht vermischen darf.
Z.B. gibt es immer Trittbrettfahrer die aus jeder Sitution ihre Vorteile ziehen. Das ist aber in diesem Fall für die Entscheidung ob und auf welche Seite man sich stellt völlig belanglos.
Wobei die Entscheidung hier aus meiner Sicht ganz einfach ist. Wenn jemand mit der gezielten Absicht mich zu Tode zu foltern auf mich losgeht werde ich, soweit möglich, diese Gefahr final aus der Welt schaffen. Und als Aussenstehender gelten meine Sympathien und meine Unterstützung uneingeschränkt dem der sich hier verteidigt. Und der muss sich in seiner Verteidigung auch in keinster Weise „mäßigen“.
Es bleibt natürlich jedem überlassen sich aus mir grundsätzlich nicht eingängigen Gründen sich selbst killen zu lassen oder mit dem Täter zu sympathisieren. Ich behalte mir aber vor die erstere Reaktion für völlig bescheuert zu halten und ihn bei der zweiten auf die Abschussliste zu setzen.
Und wieder eine spitzen Recherche, wobei ich mich immer wieder über den hiesigen Zentralrat der Juden wundere, der gegen die AfD giftet und die Terrorfinanzierer medial unterstützt… .
Ich wünsche Israel viel Erfolg bei der Bekämpfung der Hamas!
Anscheinend ist die US Regierung (bzw. die Leute dahinter nicht besser). Wie Senator Rand Paul nun veröffentlicht hat, scheint auch die US Regierung die Hamas finanziert zu haben. Man stelle sich das mal vor: die US Regierung finanzierte beide: die Hamas UND Israel. Das ist genau das, was man dem „tiefen Staat“ mit vorwirft: immer beide Seiten in einem Krieg zu finanzieren, und so maximalen Profit zu machen. Oder anders gesagt: so eine finanzierte Terrororganisation kann ab und an auch sehr nützlich sein.
Auch in Deutschland. Bei Danisch gibt es eine kleine Auswahl Rückmeldungen unter „Die Islam-Rochade des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“
Und was davon zu halten ist, werden wir erleben: „Die #Hamas kündigt an, dass der kommende Freitag ein „Tag der Mobilisierung aller globalen Muslime in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem Widerstand“ sein wird. Die Hamas ruft zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf. Die Palästinenser fordern mittlerweile ganz offen und unverhohlen eine Art Reichspogromnacht 2.0. #Israel“ https://twitter.com/liyungothoni/status/1711814629922402619
Damit ginge das Debakel allerdings weit über die Hamas hinaus.
Die Bundesregierung wird ja nicht müde, vor antisemitischem Hass und Hetze zu warnen und beteiligt sich gleichzeitig an einer Querfinanzierung dieser Auswüchse. Unter diesem Gesichtspunkt muss möglicherweise auch die gewollte und geförderte, grenzenlose Migration aus muslimischen Ländern neu bewertet werden.
Die AfD scheint durchgängig gute Arbeit zu machen?
Ob die Deutschen die oben genannten Zahlungsströme Richtung „Palästinenser“ als das verstehen, was sie sind: ihre Steuern?
Und auch, dass diese Gelder fehlen, um die in sich zusammen fallende Infrastruktur in Deutschland seit Merkel zu sanieren?
Dumm zudem, dass wir einmal direkt zahlen – und dann noch einen Riesenbatzen über die EU – also wahrscheinlich hinsichtlich der Rangliste an die 2. Stelle nach den USA zu rücken hätten. Hat jemand die Fortsetzung für die Jahr ab 2018?
Danke Herr Gallina. Im exxpress druckten sie die Liste, für was die Gelder aus Österreich zu verwenden gewesen wären: https://exxpress.at/gender-und-tanzkurse-was-wir-den-palaestinensern-zahlten-die-millionen-liste/
Mittlerweile gewinne ich immer mehr den Eindruck, daß die Zahlungen an Hamas & Co. eine Schutzgeldzahlung darstellen, damit hier nicht dasselbe passiert wie seit 15 Jahren in Frankreich.
Wir sind eben nur Dhimmis.
Nö. Die sogenannte woke-grüne Linke ist strukurell antisemitisch und biologistisch rassistisch. Das ist eine ihrer konstituierenden Eigenschaften.
Ich schäme mich nicht, weil ich nichts falsch gemacht habe. Ich habe weder die aktuelle, noch die vorherige Regierung gewählt, sondern in allen Landtags- und Bundestagswahlen für die einzig wählbare Partei gestimmt. Daher kann ich jetzt auch höchstens darüber lachen, wenn sich meine Mitbürger verwundert die Augen reiben und vollkommen überrascht feststellen, dass die von ihrem Geld finanzierten Palästinensenden (oder wie das jetzt politisch korrekt gegendert heißt), nun das Geld in Waffen und doch nicht in grüne Phantasie-Projekte gesteckt haben. Aber wie ich den Michel kenne, wird er auch weiterhin die Profis aus dem rot/grünen Lager wählen und sich irgendwann wundern, dass er morgens die Tür aufmacht und direkt in den Lauf einer Kalaschnikow glotzt. Aber dann wird er es wohl kapieren und ich bin hoffentlich weg aus diesem Land…
Deutschland hat nicht finanziert.
Finanziert haben seit Jahrzehnten latente Israelfeinde aus den sozialistischen Parteien die in der Regierung Zugriff auf Steuermittel hatten und haben.
Die Bundesregierung hat sich seit Jahrzehnten von Deutschland und den Interessen der Menschen abgekoppelt.
…oder aber wir zahlen fleißig weiter und sie (die Palästinenser) kommen trotzdem, dann aber als -zumindest statistisch- reiche Palästinenser mit einem dicken Bankkonto, …auf das wir als Deutsche und an allem Elend der Welt Schuldige aus humanitären Gründen aber natürlich nicht zugreifen wollen (sh. ukrainische Flüchtlinge).
Die Regierung wird´s schon richten; gell ? Sie handelt ja schließlich im Namen und im (Wahl)-Auftrag ihrer Bürger und Wähler.
Will heißen: Der Bürger und Steuerzahler ist sowieso der Dumme; wenngleich: er hat sie schließlich auch gewählt !
Die Bundesregierung hat den Terror in Israel querfinanziert.
Gelder, die im eigenen Land fehlen.
Der deutsche Michel akzeptiert, daß Medikamente im eigenen Land fehlen, insbesondere Medikamente für Kinder.
Die o.a. Liste der Überweisungen ist der Beleg.#
Eine „Regierung“, die ihre Bürger verachtet, gehört aus dem Amt gejagt.
Was muß eigentlich noch passieren?
Wo ist die „Opposition“?
Kann man ungestraft behaupten, dass die Hamas die BRD-Regierungen erfolgreich und nachhaltig infiltriert hat?
Das müsste man bez. mehr als 2/3 der Welt fragen. Warum kommt aus Afrika, dem Kontinent mit ungeheuren Bodenschätzen und anderen natürlichen Ressourcen, nichts außer Massen von Menschen und ein paar Nahrungsmittel wie Nüsse? Warum ist Namibia, das als dt. Kolonie(!) Lebensmittelexporteur war, über Bildungseinrichtungen und medizinische Versorgung verfügte, heute am Bettelstab? Warum geben die Betriebsstätten übernehmenden Unternehmen, z. B. die bekannte Bierbrauerei, alle nach ein paar Jahren wieder auf? Warum kommen aus Namibia nur einige Rohstoffe, aber so gut wie keine höherwertige verarbeitete Produkte?
Solche Fragen werden wahrscheinlich als Fragen von „Nazis“, „Rassisten“ etc. angesehen, denn was nicht sein darf im Ideologen-Milieu, das hat gefälligst nicht zu sein!
Sie haben nicht ganz Unrecht. Sagen muss man aber auch, dass es „Interessen“ an der Ausbeutung von Bodenschätzen gibt. SIe „geben“ Gelder an korrupte Afrikaner, die dann eben dafür sorgen, dass genügend Kinder in der Erde buddeln müssen um „westlichen“ Bedarf an Rohstoffen zu decken. Die westlichen Regierungen sind dann die „Wohltäter“ die mit zweckentfremdet Steuergelder diese beklagenswerten Zustände manifestieren, im Auftrag der eigentlichen Profiteure.
Die tief verwurzelte Affinität der politischen Linken zum zelebrierten
Opferstatus der palästinensischen Terrororganisationen hat
jahrezehntelange Tradition. Der als Israelkritik getarnte Antisemitismus
und Antizionismus ist in diesem Milieu fest verankert. Sowohl die
K-Gruppen der BRD der 70er Jahre, sowie die RAF, als auch die offen
agierende antizionistsiche DDR standen nachweislich in enger Verbindung
mit arabischen Terrororganisationen. Diese unheilige Tradition lebt fort.
Diese Affinität reicht weiter zurück:
https://www.danisch.de/blog/2023/10/09/gratulation-an-palaestina-auf-telegram/
Die Doofheit unserer Regierung ist nicht nur grenzenlos,sie ist auch pausenlos !!!!
Und wer wen als antisemiten bezeichnen darf/sollte ,ist wohl auch klar …..
Bleiben wir doch lieber im eigenen Land: haben Sie von Herrn Schuster oder Frau Knobloch auch nur eine Frage zu diesem Sachverhalt gehört, der auch nur annähernd an die Fragen von Frau von Storch heranreicht, wohl aber haben wir von diesen Beiden Mahnungen vor dem Antisemitismus der AfD gehört. Das ist meine Verständnisfrage.
Anno August 2018, als die USA noch einen Präsident hatte, der sich offensichtlich bemühte dem Hamas die finanzielle Basis zu entziehen und welchen die Israelis mit Fug und Recht als „Freund“ bezeichnen konnten:
Maas warnt vor Kettenreaktion
Nach der massiven Kürzung der US-Gelder für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas die EU-Staaten aufgefordert, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe „auf dem Spiel“, schrieb Maas laut Agenturberichten erst am Freitag in einem Brief an seine EU-Kollegen. Das UNRWA sei besonders im Gazastreifen „ein Schlüsselfaktor für Stabilität“. Der Ausfall des Hilfswerks könne „eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen“.
Die selben Pappnasen werden jetzt den selben völligen Blödsinn verzapfen. Der nächste Vorgartenzwerg mit Profilneurose steht schon irgendwo bereit und hofft auf ein Funktionärenpöstchen….. UNO und EU können weg, ohne diese übertaatlichen Bürokratie- und Umverteilungsvehikel wäre die Welt in einem weit besseren Zustand. Alleine die Raketen welche seit Jahr und Tag auf Israel abgefeuert werden, haben wohl schon ein kleines Vermögen gekostet und sind wohl bei den Berechnungen auch als „Entwicklungshilfe“ durchgegangen, ebenso wie all die Knarren und Munition welche der Hamas sich beschafft hat. Das an den mit ausländischem Geld finanzierten Schulen die Indoktrination der Kinder und die Verbreitung von Judenhass, Hauptanliegen der demokratisch gewählten Hamas ist, ist auch kein Geheimnis.
„Wenn ihr euch fragt wie es damals passieren konnte; weil sie so waren wie ihr heute seid“ -H.M.Broder-
Ignorant:
„Es wird schon nicht so schlimm, das können sie nicht tun“ ist die deutscheste aller deutschen Fehleinschätzungen.“ schreibt Don Alphonso
Dabei stehen wir schon wieder knietief im Morast.
Tarnen und Täuschen durch die Bundesregierung. Ich glaube ihr, aber auch den Landesregierungen, immer weniger. Auch in dieser Hinsicht wird Deutschland immer mehr zur DDR 2.0.
Es wundert mich auch nicht. Wenn es eng wird, gibt es ja nur noch eins: lügen, lügen, lügen. Wer sich so in die Ecke manövriert hat, wie die jetzige politische Klasse, kann eben gar nicht mehr anders.
Unter jedem Stein, den man umdreht nur linke Fäulnis. Widerlich!
Unfassbar wofür in diesem Staat das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Anstatt sich Rohstoffe für die Industrie in Afrika oder sonstwo zu sichern wird Terror finanziert. In Deutschland gehen die Rentner zur Tafel damit die Palästinenser 5 Kinder finanzieren können und sich Raketen bauen.
Warum verbündet sich die Netanjahu-Regierung derzeit mit den Amerikanern, welche ihnen mit ihren Waffenlieferungen an das korrupte Regime in Kiew den Terror der Hamas eingebrockt haben? Gibt es wirklich keine besseren bzw. intelligenteren Freunde auf der Welt?
Mir ist übel. Ich habe diesem Staat als Wehrpflichtiger gedient. Ich finanziere als Nettosteuerzahler dieses System.
Ich mag nicht mehr.
Was heißt „hat querfinanziert“?
Deutschland tut es noch immer und die Verantwortlichen reden (wie heute wieder) dummes Zeug, um das zu vernebeln.
Nimmt man die Zahlungen von EU und Deutschland an die Palästinenserorganisationen zusammen, ist Deutschland größter Zahler an diese Verbrecherorganisationen. Denn EU ohne deutsches Steuer-Geld funktioniert bekanntermaßen nicht. Hier wird mit deutschem Steuer-Geld nicht querfinanziert. Deutschland ist – auch mit großem Abstand vor Saudi Arabien – der größte Finanzier der Palästinenserorganisationen. Darüber, wie das deutsche Steuergeld bei den Terroristen verwendet wird, hat Deutschland keine Kontrolle.
Der Islam ist eine ganz gefährliche religion bzw sekte.
Es sollte absolut gar nichts nach Gaza geliefert werden.
Gaza ist nicht so arm wie es immer tut. Pro Kopf Einkommen liegt über dem der Ukraine und anderen Staaten der Region. Gaza bekommt weltweit die meisten Hilfsgelder. Die Hamas Führer wohnen in Luxusvillen in der Türkei, Qatar und Dubai. Hamas wurde 2006 in einer mehr oder minder demokratischen Wahl gewählt.
Menschen aus Gaza dürfen in Israel arbeiten, gutes Geld verdienen und das mit nach Gaza nehmen. Jeder kann den Gazastreifen jeder Zeit verlassen, wenn er nach einer Hintergrundüberprüfung keine Verbindung zu Hamas hat.
Israel stellt kostenlos Strom und Wasser zur Verfügung. Gleiches in der Westbank, wo Israel kostenlos Strom liefert.
Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung ist massiv übergewichtig. Wohl zu arm um Lebensmittel zu kaufen?
Luxushotels in Gaza bieten Zimmer für $1000 pro Nacht an. Mit Swimmingpools und bestem Service.
Die Palästinenser haben über die Jahre eine geschickte Propagandamaschine aufgebaut in der sie als bettelarme Hamas Opfer dargestellt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Viele haben ihre Kinder in die USA, nach Kanada, Großbritannien, Dubai oder Australien zum studieren geschickt. Ausländische Devisen fließen in einem großen Ausmaß ins Land von den x-Millionen Palästinensern die im Ausland leben. Arm sieht definitiv anders aus.
Die blauen „Antisemiten“ also stellen kritische Fragen zur Finanzierung von dubiosen, gegenüber Israel, desen Sicherheit ja bekanntlich deutsche Staatsräson sein SOLL(te), eher „kritisch“ eingestellten Zahlungsempfängern – gab es eigentlich schon (wieder) ein AfD-Bashing seitens des Zentralrates der Juden nach den neuerlichen Wahlerfolgen der AfD in Hessen und Bayern? Wie viele AfD-Sympathisanten sind beim nächsten Israel feindlichen Al-Quds-Marsch zu erwarten? Von wem werden Kippa-Träger in Deutschland eigentlich ausschließlich attackiert? Von Thor-Steiner-Idioten oder eher von „südländischen“ Gruppierungen von Ein-Männern? Fragen über Fragen….und das in dem Land, in welchem einst die Wannsee-Konferenz statt gefunden hat. Scholz leidet wohl nicht alleine an akuter Vergesslichkeit.
Dabei gehe ich mal ganz stark davon aus, das die Funktionsträger/Innen wie Frau Knobloch und Herr Schulz vom ZdJ in Deutschland keine Konsumenten / Nutzer von TE sind. Denn, wären sie es, wüssten sie ganz genau, wer in Deutschland öffentlich macht, wie die Terrororganisationen finanziert und am Leben gehalten werden. Ohne die AfD-Anfragen an die Bundesregierung/en wären doch diese Zahlungen gänzlich unbekannt – in der Öffentlichkeit. Die Mainstream-Medien spielen das perfide Spiel mit und der ZdJ wird mit Steuer-Geld ruhig und stumm gestellt. Der ZdJ in Deutschland und seine Funktionäre müssen als „Feigenblatt“ im Kampf gegen Rechts (die AfD) herhalten. Sollten die Juden in Israel Kenntnis davon haben, welchen Bärendienst ihnen die deutschen Glaubens-Brüder und -Schwestern erweisen, wäre dieser Verband längst aufgelöst.
Vor allen Dingen Juden in Deutschland müssen doch ob dieses „Zentralrats, der ihnen in den Rücken fällt wie die deutsche Regierung, schäumen.
Nur weil etwas nicht ganz falsch ist, ist es leider noch nicht ganz richtig. Nicht nur Deutschland hat gehofft mit Unterstützungen zugunsten der Palästinenser einen substantiellen Beitrag dazu zu leisten, dass die Palästineser zu einer konstruktiven Staatlichkeit finden könnten. Dieses Ziel ist aber auch in mehr als 20 Jahren immer gleich weit entfernt geblieben. Nur die Doktrin ist am Leben geblieben, für die weiterhin Programme aufgelegt und finanziert wurden, auch wenn es immer wieder Spuren gab, daß es zwecklos ist, Generationen von Palästinensern extrem israelfeindlich indoktriniert, und auch in Teilen den Terrorstrukturen nützt. Diese wurden allerdings, über Jahrzehnte, zum viel größeren Teil aus Öl-Arabien und dem Iran auf vielfältige Weise unterstützt. Mit der jüngsten Terrorattacke gegen Israel hat die Hamas bewiesen, dass die die Israelis nachrichtendienstlich austricksen kann, die wesentlichen Elemente der israelischen hi-tech Grenzsicherung ausspionieren und ausschalten kann, damit den Grenzschutz der “ am besten gesicherten Grenze der Welt “ an ca. 30 Stellen mit Bulldozern ganz analog abräumen kann. Auf unserer Seite scheint die Gefahr zu bestehen, dass Elemente des Mißlingens und der staatlichen Ignoranz zwar nicht unrichtig, aber politisch-intellktuell unterkomplex bewertet werden.
Die Idee, man könne den Islam durch freundliche Gesten zur Freundlichkeit bewegen, können wir allerdings jetzt als bewiesen gescheitert ansehen. Es mag friedliche Muslime geben. An einen Islam, der irgendwie befriedet werden könne, kann man nicht mehr glauben.
Nach meiner Erfahrung, sowohl in den muslimischen Ländern als auch hierzulande: Wer nicht nur friedlich ist als Moslem, sondern sich auch tatsächlich integriert, ist kein wirklich gläubiger Moslem, er hat mit dem Islam genauso wenig am Hut wie die meisten Deutschen mit ihrer Religion. Wer jedoch gläubig ist, hat die Suren des Koran, die Sharia-Gesetze aufgenommen, er lebt danach, mehr oder weniger intensiv. Sie kann man nicht ändern, es sei denn, sie erkennen ihre Religion als das an, was sie ist: eine mittelalterliche Zivilisation, die einfach nicht in die Zeit mit fortgeschrittenen Entwicklungen auf allen Gebieten passt.
Die meisten islamischen Länder, inkl. Palästina, leben nach dem Koran, sie sehen ihn, s. die höchsten Imame in Kairo, als die Spitze und Ende alles Wissens an, daher kommt von ihnen nahezu nichts Wissenschaftliches.
Wie soll aber ein Mensch in einer ihn seit Geburt begrenzenden Ideologie jemals zu Individuation gelangen können?
Sie sind genau das, was Islam bedeutet: Unterworfene.
Und können sich dementsprechend unter dem Konstrukt nie zu freien Denkern entwickeln.
Die Baerbock hat heute im Parlament gesagt, dass die Zahlungen weitergehen. Allein das zeigt, wie dumm und arrogant diese Frau ist.
Das ist nicht nur Dummheit, sondern ganz klar Vorsatz.
Einer von vierzehn oder fünfzehn Gründen, warum diese Regierung zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen sollte.
Dummheit fühlt sich immer im Recht und immer als die Spitze aller Weisheit. Darum wird diese „Regierung“ mit Sicherheit nicht freiwillig zurücktreten. Es würde mich nicht wundern, wenn D. demnächst an den Punkt kommt, ab dem die Leute in Massen den Rücktritt von denen fordern und die Demokratie einen Aufschwung erfährt, z. B. durch Abstimmungen wie in der Schweiz.
Immerhin wird jetzt deutlich, wen wir eingeladen haben und weiter einladen. Ähnliche Widersprüche im Bereich Energie, der CO2 Ausstoß steigt trotz „gut gemeinter“ Politik.
Es war nicht Deutschland, sondern ein paar „Hanseln“, die sich Politiker nennen. Genau diese Politiker haben die abgepressten Steuern, zweckentfremdet und das Geld nicht für das Gemeinwohl in Deutschland verwendet, kurz gesagt Diebstahl betrieben
Das ist irrelevant. Es sind Deutsche die diesen „Hanseln“ nicht in den Arm fallen und ihr Land an Barbaren hergeben lassen.
So leid es mir auch für die normalen, friedlichen Palästinenser tut – wer Geld nach Gaza überweist, muss damit rechnen, dass ein Teil davon zu den Hammas fliesst. Nur naive Gutmenschen kapieren das nicht. Sachleistungen, Nahrungsmittel wären sinnvoller…
„ein Teil“ ?? – die HAMAS, die mehrheitlich von diesen „friedlichen“ Palästinensern (dieser Begriff für die muslimischen Araber in dieser Ecke der Weltgeschichte wurde erst 1964 durch die PLO eingeführt) gewählt wurde, kontrolliert seit 2007/08 das zivile Leben in Gaza. NUR die entscheiden, was mit der Kohle gemacht wird.
Deutschland hört nie. Die Infantilität und der daraus resultierende kindische Trotz bewirkt, dass Deutschland alles falsch macht, was man nur falsch machen kann.
Hamas und Hisbollah Palästina „Befreiung“ Kämpfer töten nicht einfach israelische Frauen, sondern zuerst vergewaltigen sie die Israelischen Frauen, dann foltern, dann töten, und zum Schluss schleifen sie die toten Israelinnen hinter ihren Jeeps und Motorrädern hinter sich her.
Das wird jedoch in rot grün orientierten deutschem Journalismus nicht berichtet, weil das die zutiefst barbarische Brutalität der Palestina „Befreiung“ Kämpfer zeigt.
Hatten wir hier auch schon. In Hameln. Wobei der die eigene Frau an der Anhängerkupplung hinterher zog – das 3-jährige Kind saß mit im Wagen: https://www.merkur.de/welt/ex-frau-in-hameln-hinter-auto-hergeschleift-zr-8364925.html
Schrecklich, wie sie den Lesern Tomaten auf die Augen kleben, weil sie bei der Presse den Mihigru einfach nicht erwähnen wollen.
Was heißt, wenn ÖRR wie Medien der Realität entsprechend veröffentlichten, die Wähler nicht seit Jahren wie die Schafe ankreuzen würden.