Corona, Einwanderung oder außenpolitische Bedrohungen – kein Problem, das sich nicht mit Geld lösen ließe. Das galt als oberste Maxime im Deutschland des Wirtschaftswunders. Doch ein Blick auf die öffentlichen Kassen zeigt: Die Decke ist zu kurz. Egal wie wir sie ziehen, irgendwo wird was fehlen. Für die Ampel-Koalition bedeutet das: Sie wird die erste Bundesregierung sein, die einen grundsätzlichen Wechsel vollziehen muss.
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Auch als die Pandemie ausbrach, galten diese Kassen noch als Lösung aller Probleme: Mit „Wumms“ und der „Bazooka“ würden sich die wirtschaftlichen Folgen der staatlichen Gesundheitspolitik spielend auffangen lassen, wie zumindest die infantilen PR-Begriffe suggerierten. Der Staat – so Merkels frohe Botschaft – könne alle Probleme lösen. Keine zwei Jahre später zeigt sich: Das kann er nicht. Gleichzeitig sind die unterschiedlichen Kosten gestiegen und die Leistungsfähigkeit hat abgenommen.
Im Jahr 2020 haben die staatlichen Kassen laut Statistischem Bundesamt ein Defizit von rund 190 Milliarden Euro erwirtschaftet. 2019 waren es noch rund 45 Milliarden Euro Überschuss gewesen. In die Rechnung einbezogen sind neben den Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen auch die Bilanzen der Sozialversicherung. Es war das höchste Gesamtdefizit seit der Wiedervereinigung. Das Defizit lässt sich neben den Corona-Ausgaben auch dadurch erklären, dass die staatlichen Einnahmen im Jahr 2020 um 3,5 Prozent zurückgegangen sind.
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In der Pandemie hat der Staat noch die Sozialversicherungen gestützt. Auch weil SPD und Union nicht mit explodierenden Rentenbeiträgen ins Wahljahr gehen wollten. Oder mit steigenden Kassenbeiträgen. Doch genau die drohen, wenn der Staat finanziell nicht nachlegt. Die Welt hat Berechnungen veröffentlicht, die der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) in Auftrag gegeben hat. Demnach steigt in den nächsten Jahren die Zahl der Pflegebedürftigen von jetzt 4,5 auf 6 Millionen Menschen. 17 Milliarden Euro würden so im Jahr an zusätzlichen Kosten entstehen – die Ausgaben von derzeit 43 auf 60 Milliarden Euro steigen.
Auch von den Krankenkassen drohen dem Staat höhere Ausgaben. Schon jetzt beträgt der Steuerzuschuss 28,5 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie vor der Pandemie. Er müsse auf 41,3 Milliarden Euro steigen, mahnt der Kassendachverband GKV. Sonst drohe ein Anstieg des Beitrags von 15,9 auf 17,5 Prozent. Für einen Durchschnittsverdiener wären das 24 Euro zusätzliche Kosten im Monat. Für seinen Chef ebenfalls.
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Auch hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits angekündigt, Hand an die Rentenhöhe anzulegen: Die Ampel wolle den „Nachholfaktor“ einführen, sagte er der Bild am Sonntag. Was bedeutet das? Die Renten sind an die Realllöhne gekoppelt. Steigen die Löhne, steigen die Renten im gleichen Tempo. Allerdings, so sieht es der Bund derzeit vor: Fallen die Löhne, sinken die Renten nicht. So war es 2020. Eigentlich hätten die Renten im vergangenen Jahr sinken müssen. Doch wegen der gesetzlichen Regelung blieb das aus. Aufgrund der Anpassung zwischen Ost und West sind die Renten im Osten 2020 sogar gestiegen.
Kommt der Nachholfaktor, kann der Staat diese Senkung nachholen: Steigen die Löhne wieder, steigen die Renten nicht mehr im gleichen Tempo. Die ausgebliebene Senkung holt der Staat so nachträglich nach. Laut Handelsblatt war für 2022 ein Anstieg der Renten um 5,2 Prozent vorgesehen. Kommt der Nachholfaktor, steigen sie nur noch um 4,4 Prozent. Der Gewerkschaftsbund DGB kritisiert diesen Plan: „Auch ohne Nachholfaktor steigen die Renten von 2020 bis 2025 schon langsamer als die Löhne“, sagt Vorstandsmitglied Anja Piel.
In seinen ersten Tagen geht das Kabinett Scholz das Thema nur langsam und leise an. Nachholfaktor und höhere Sozialabgabenquote sind halt nicht so sexy wie „Wumms“ und „Bazooka“. Noch viel mehr Geld vom Staat wird es für die Sozialversicherungen nicht geben. Die Decke ist zu kurz. Egal wie sie verschoben wird, irgendwo gibt es immer kalte Füße. Zumal der produktive Kern des Landes bedenklich schmilzt. Das Land befindet sich in einer gewaltigen Verrentungswelle. Die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Boomer, wechseln in den Ruhestand. Das bedeutet nicht nur entsprechend höhere Kosten – das bedeutet auch, dass viele Fachkräfte an ihrem Arbeitsplatz fehlen werden: vom Einzahler zum Kostenfaktor.
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Die Zahl der Menschen, die im Verarbeitenden Gewerbe (ohne Bau) ihr Geld verdienen, ist indes zurückgegangen: 1991 waren es noch rund 11 Millionen Menschen, übrig geblieben sind 2020 noch 8,2 Millionen Menschen – ein Rückgang von einem Viertel in weniger als 30 Jahren.
Der Öffentliche Dienst ist indes gewachsen: Von 4,6 Millionen Beschäftigten im Jahr 2005 auf 5 Millionen Beschäftigte im Jahr 2020. Zwar lag die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 1991 noch bei über 6 Millionen. Doch zählten damals Bahn und Post noch als Öffentlicher Dienst. Nicht eingerechnet sind die Menschen, die indirekt vom Öffentlichen Dienst leben. Etwa Agenturen, die Wohlfühlbroschüren für Ministerien und Kommunen erstellen. Doch auch ohne ausgelagerte Aufgaben wachsen die Ausgaben der Kommunen: Im Vergleich zu 2010 beschäftigen sie mittlerweile 240.000 Menschen mehr – nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
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Höhere Ausgaben, weniger Leistungsträger. Und eine schon jetzt steigende Belastung der Leistungsträger. Die Ampelkoalition wird weder damit durchkommen, Aufgaben auszusitzen, noch damit, sie durch Geldverteilen lösen zu wollen. Sie muss echte Reformen einleiten: staatliche Aufgaben auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls abschaffen, Unternehmertum fördern statt behindern. Brechen noch mehr Unternehmen weg, gibt es noch mehr Menschen, die von staatlichen Transfers leben oder von staatlichen Gehältern oder von staatlichen Aufträgen. Irgendwann wird es einer zu viel sein.
Mein Eindruck: Für Politiker seit Jahren und jetzt immer mehr nur noch ein Spiel um den Schwarzen Peter. Der darf sich am Ende nicht in der Hand der eigenen Partei befinden.
Der Staat ist seit Jahren pleite und die eigentlichen Probleme werden von dieser Koalition mal ganz gewiß nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Exorbitante Ausgaben für den „Kampf gegen Rechts“, einen aufgeblähten Staats- und Beamten-Apparat, Migrationskrise, Euro-Rettung im Dauermodus, Subventionen für Zeug, was kein Mensch braucht (Windkraft, E-Mobilität), Vergrätzung der Leistungsträger, Abwürgen jeglicher Eigeninitiative durch bürokratischen Nonsense, Förderung von zweifelhaften NGOs – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wie Markus Krall aber so richtig sagte: Die Realität holt auch den ein, der die Augen davor verschließt. Wenn die ersten Brücken einstürzen oder der Strom für eine Weile wegbleibt, wird auch dem staatsgläubigsten Hanswurst vor Augen gefüht, daß weder Gender, noch Corona, noch sonst irgendwelche nachrangige Aufreger unser größtes Problem waren.
Brücken sind doch bereits unbefahrbar. Das Wassernetz ist brüchig, auf den Straßen heisst es Loch an Loch und hält doch (nicht). Neubauten sind nur noch Pfusch und Geldverschwendung durch falschen Sparwahn. Oder von Grund auf verschwenderische Prestigeobjekte, die dann noch nicht mal Prestige sondern Prestigeverlust bewirken. Ich nenne nur die Elbphilharmonie mit anscheinend unterirdischer Akkustik.
Volllkommen richtig! Der Punkt mit den Steuerberatern ist ein sehr wichtiger, der leider viel zu selten auf den Tisch kommt.
Einzige Reaktion: Weniger ist mehr! Weniger arbeiten = mehr Freizeit, mehr Netto vom Brutto! Jeder kann sich eine individuelle Strategie gegen diese Staatsabzocke zurechtlegen. Vorsicht, denn unbedachte Entscheidungen können teuer werden! Beispiel: Wir haben vor Jahren unsere Ehepartner verloren und haben Anspruch auf Witwerrente/Witwenrente dh. Heiraten würde uns quasi ruinieren – da im Monat zum Rentenbeginn ca 1250€ netto fehlen. Also immer schön aufpassen, wir schaffen das !
„Brechen noch mehr Unternehmen weg, gibt es noch mehr Menschen, die von staatlichen Transfers leben oder von staatlichen Gehältern oder von staatlichen Aufträgen. Irgendwann wird es einer zu viel sein.“
Wenn es hilft, meine Landsleute mit Hang zum Totalitarismus und Wolkenkuckucksheim wieder zu disziplinieren, soll es mir recht sein. Eine andere Möglichkeit sehe ich da leider nicht mehr. Zu oft höre ich sie sagen: „Uns geht’s doch sooo gut!“ oder „Mann, haben wiiir es gut!“.
Reine Selbstbetäubung, meiner Meinung nach.
„Deutschland braucht andere Lösungen als Geldausgeben“
witzige Überschrift.
Wenn das Geld weniger wird, gibt man einfach weniger aus, so macht es jedenfalls der Durchschnittsbürger. Die Krankenkassenkosten werden gerade abgeschmolzen, einfach indem man Kliniken schließt und Lauterbach soll da noch eine Menge vorhaben. Man kann sich doch auch vorstellen das Flughäfen und Autobahnen geschlossen werden. Vielleicht werden sie umgewidmet wie die Kirchen in denen nun Restaurants sind oder Modenschauen stattfinden.
Wenn Herr Habeck und Frau Baerbock irgendwas unbedingt durchsetzen wollen, was scheinbar unbezahlbar ist, werden die Deutschen vielleicht dazu verdonnert Hypotheken auf ihr Häuschen aufzunehmen, damit rotgrüne Träume wahr werden.
Außerdem, alte Leute essen ja nicht mehr soviel, da reicht doch sicher ein Grundeinkommen in Höhe von Hartz4. Rente ist doch überflüssig und in Wirklichkeit sehr dekadent.
Ich sehe da noch viele Möglichkeiten, neue Lösungen, wie man Geld ausgeben kann ohne es zu erwirtschaften.
Die Probleme lassen sich ganz einfach lösen: Schuldenmachen bis zum Anschlag wie die meisten anderen Euro-Länder. Die Druckerpresse der EZB finanziert alles. Dann irgendwann mal wieder eine Währungsreform und der Kuchen ist gegessen.
Wie neulich bei Tichys Ausblick Prof. Ronald Asch erläuterte, ist es sinnlos, wenn Deutschland spart und die Club-Med-Staaten werfen das Geld zum Fenster raus. Mitgegangen, mitgefangen gilt auch für die Gemeinschaftswährung.
Muss echt lachen. Ausgerechnet diese Bundesregierung soll diesen Wandel vollziehen. Das ist doch der Witz des Jahrhunderts. Diese Regierung kann weniger als je auch nur irgendein Problem (und davon gibt es unendlich viele) lösen. Wie auch die Inkompetenz in Potenzierung.
Die Bundesregierung hat bei der Aufnahme neuer Staatsschulden im internationalen Vergleich noch viel Luft nach oben:
140% in Italien, 120% in Frankreich, 200 (!)% in Japan. Da könnte Lindner von 70% aufwärts noch in die Vollen gehen.
Wird Sie nicht. Es handelt sich vielfach um nachgelagerte Wiedergutmachungen mit Ewigkeitscharacter
An Stelle dieser inkompetenten Minister und Ministerialbeamten, sollte man lieber ein paar schwäbische Hausfrauen einstellen. Denen würde ich mehr zutrauen, als all diesen verantwortungslosen und überbezahlten Darstellern.
Wieso? Einfach Steuern erhöhen und alles wird gut.
Eine andere Lösung kennen deutsche Politiker nicht. Die Vorschläge, z.B. weniger Geld an die EU zu zahlen oder weniger Sozialempfänger unter dem Deckmantel von Humanität nach Deutschland zu holen, wird ja nicht mal in Betracht gezogen. Es gäbe viele Lösungsansätze. Nur sind die unbequem für unsere sog. Politiker, bei Steuererhöhungen gackert ja nur der dumme Michel kurz. Und zahlt.
Was soll er denn machen? Nicht zahlen?
Nachrechnen: Mit welcher Arbeitszeit erziele ich mein höchstes Arbeitseinkommen – lohnt es sich z.B. das bei Ehepaaren beide arbeiten? Vorzeitig in Rente und statt Vollzeit lieber Rente + Minijob … es gibt viele Möglichkeiten – rechnen und nutzen. Wer und mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters so abkassiert wie das die Sozen (Münte) getan haben, von dem erwarte ich nichts Gutes!
Lt. BILD kommt ja gemäß „Experten“ jetzt das Gehaltsparadies. Also lt. dem neuerdings wieder Regierungs-Jubel-Blatt ist alles rosig, Arbeitnehmer werden ganz viel verdienen. Da kann der Staat dann bestimmt auch ganz viel abgreifen.
Genauso sieht es aus. Es ist nicht nur die Frage des Geldes. Wichtig ist mir auch, ob ich hinter meinem Land stehe, auf das Land stolz bin, oder ob ich im Ausland lieber hoffe, nicht als Deutsche erkannt und auf diese Regierung angesprochen zu werden. Ich möchte eine angemessene Work/Life-Balance. Wenn ich die Hälfte meines Verdienstes abgebe für eine marode Infrastruktur, ein gutes Leben für Arbeitsscheue und Kriminelle, überforderte Polizei und Justiz und eine kompetenzentkernte Regierung, dann ist es die Sache nicht wert. Für das Geld kann man einen funktionierenden Staat erwarten und eine anständige Behandlung, ohne als Nazi beschimpft zu werden, wenn man Missstände thematisiert und Bürgerrechte einfordert.
Das Geld ist schon gefunden:die bösen Boomer müssen bluten
„Das erdrückende Vermögen der BabyboomerFür Geld auf dem Konto gibt’s schon lange keine Zinsen mehr. Ist daran allein die EZB schuld? Das Vermögen der Babyboomer könnte auch eine Rolle spielen.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-12/babyboomer-realzins-inflation-demografie/komplettansicht
Herr Thurnes setzt voll auf die Blockparteien. Vordergründig hat das seine Berechtigung, insofern die AfD auch in den nächsten Jahren aus allen Regierungen herausgehalten werden wird.
Dennoch finde ich seine optimistisch-freundliche Sichtweise auf die SPD und die Grünen etwas deplaziert.
Nicht umsonst strebt Scholz (und die Ampel) machtvoll die Haftungs- und Fiskalunion in der EU an. Auf den ersten Blick verkauft er damit Deutschland an die EU, oder, wie es TE ausdrückte, damit Italien und Frankreich nicht rechts, sondern linksliberal regiert werden. Am Ende aber will er die volle Mediterranisierung der deutschen Finanzen – reines Leben auf Schuldenbasis. Und wer das dann, in 200 Jahren oder so, zurückzahlen soll, interessiert die Generation Kinderlos nicht das geringste. Den Jungen macht man mit Klima eine Ersatzangstkulisse auf, um sie trefflich abzullenken, was sie wirklich bedroht. So wird die Zukunft aussehen. Reißen alle Stricke, löst man das ganze durch einen (Bürger-) Krieg. Das hat in der europäischen Geschichte schon oft funktioniert.
Dazu bräuchte Deutschland echte Menschen, keine Menschen-Darsteller, echte Menschen, die auch Politiker darstellen können, die Ziele definieren, umsetzen und gegenüber Dritten verkaufen und notfalls durchsetzen. Die agieren, nicht nur reagieren, die agieren im Sinne des Landes, welches sie „regieren“ und nicht im Sinne und ausschließlich zum Wohle anderer. Die Politikdarsteller und Menschendarsteller der heutigen Zeit haben weder einen Plan, lediglich Flausen im Kopf, keine Ziele, nur irrationale Fantasien, keine Argumente, keinen Stehvermögen, keine Kompetenz, dafür Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung, Korrumpierbarkeit etc. etc. Hinzu kommen Allmachtsfantasien, Größenwahn, Machtbesessenheit und narzisstische Persönlichkeitsstörungen, die eine Weiterentwicklung dieser „Persönlichkeiten“ verhindert.
Solange noch eine Billion oder mehr da ist, um das Weltklima zu retten, ist noch genügend Geld da.
„Irgendwann wird es einer zu viel sein.“ Es ist doch längst viel zu viel. Zu viele Menschen von überall her, zu viel Übergriffigkeit des Staates und von Randgruppen, zu viel Besteuerung, Kriminalität und Meinungskontrolle, zu viel Gender-Irrsinn, zu viel Selbsthass, zu viel Spaltung.
Zu wenig Achtung vor dem Erreichten, zu wenig Vaterlandsliebe, zu wenig Deutschland.
Und gar keine Aussicht auf Besserung…
Wenn man logisch denkt, was der Autor zweifellos gemacht hat, dann sind seine Schlussfolgerungen nachvollziehbar. Aber darum geht es der Politik gar nicht, und deshalb ist der Denkansatz des Autors trotzdem grundfalsch. Da Kapitalismus, Geldsystem und Finanzsystem in ihr jeweiliges Endstadium eingetreten sind, ist es essentiell für die Politik, ein Narrativ aufzubauen, welches das alles in leichter Sprache erklärt. Kurzum, die Pandemie ist schuld, dass das jetzt alles den Bach runtergeht. Corona ist der Übeltäter, weshalb die Preise steigen, die Nahrungsmittel immer teurer werden und die Lieferketten unterbrochen sind. Aber Impfen, Zentralbankgeld und Grundeinkommen werden’s schon wieder richten. Anders zwar, als die Menschen es sich vorstellen, aber so ist sie eben, die Neue Normalität, die man schon lange vor Corona geplant hat.
Wie in jedem Haushalt ist es beim Staat nicht anders, denn sind die Einnahmen nicht mehr so groß wie die Ausgaben gerät man zunächst in Schräglage und kann es nur noch über Mehreinahmen oder Ausgabenkürzungen oder über beides zugleich kompensieren,´.
Da dieser Wirkmechanismus aber in der Regel nicht funktioniert, weil dann sofort eine erneute Schublade negativer Ereignisse aufgemacht wird, haben sie die glorreiche Idee besessen, durch Gelddrucken den Selbstbetrug zu übertünchen und auch der wird uns nicht zum Guten gereichen, weil damit die Inflation einhergeht,mit allen üblen Folgen die gerade das vernichtet, was sie erhalten wollen und deshalb das dicke Ende schon an der Tür steht und nur noch wartet über weitere Unbedachtsamkeiten herein zu kommen.
Ganz schlimm wird es dann noch, wenn sich sogenannte Fachleute ans Werk machen und den Eindruck erwecken, sie könnten noch dagegen steuern, was jetzt schon ein aussichtsloses Unterfangen ist, weil der Punkt erreicht ist, wo der Verschuldungsgrad zum Mühlstein am Hals geworden ist und deshalb werden wir alle zusammen absaufen und wer ungeschoren davon kommt hat Glück gehabt oder sein Vermögen war so groß, daß er davon 95% verlieren könnte, was dann immer noch für ein Leberwurstbrot reicht, während die Kleinen so richtig bebeutelt werden, dank jener die das zu verantworten hatten und nicht den Mut besessen haben rechtzeitig dagegen anzugehen.
Diese unterschiedliche Sicht zwischen Staatsvermögen und Verbindlichkeiten auf er einen Seite und das private Besitztum auf der anderen Seite ist doch geradezu schizophren, wenn man es im Vergleich betrachtet, denn pleite ist pleite und dann kamen noch bestimmte Rettungsversuche hinzu, die im Prinzip alles nur noch schlimmer machten, bei dem Sicherungsgedanken der Hochfinanz angefangen bis hin zu den schädlichen Auswirkungen der Ist-Zeit, wo wie immer den letzten die Hunde beißen und das ist ja bekanntlich die Mehrheit der Gesellschaft, die am Ende für alle Schäden bezahlen muß und dann Jahre umsonst gearbeitet hat, weil sie einen Großteil ihres Vermögens durch Verlust oder durch staatliche Zusatzbelastungen berappen müssen, völlig ohne Mehrwert.
Durch diese verfehlte Finanz, Wirtschafts -und Sozialpolitik wurde die heutige Katastrophe erst eröffnet, aber bestimmt nicht wegen einer durchdachten Haushaltspolitik, die man seit Jahrzehnten ehedem nicht mehr erkennen kann und unter der Mitbeteiligung der Roten noch ganz besonders ausgeprägt war um damit Wählerstimmen zu erhaschen, die am Ende auch nichts verlieren oder gar ersetzen müssen, weil sie schlicht und einfach nichts haben und nur der Mittelstand der eigentlich Gebeutelte ist.
>> Die Ampelkoalition wird die erste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg sein, die einen Wandel vollziehen muss. <<
Die Ampelkoalition wird tats. einen Wandel vollziehen. Aber wohl leider in die falsche Richtung. Zumindest in eine Richtung, welche den gesellschaftlichen Schiefstand noch weiter vorantreibt.
Das Problem dabei ist nur, daß ähnliche Regierungszusammenwürfelungen in der Vergangenheit wieder und wieder bewiesen haben, daß sie nichts, gar nichts auf die Reihe bekommen, ausser ohne Plan Geld ausgeben.