Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekommen mehr Geld: drei Prozent. Ihre Bruttobezüge steigen mit 1. Juli 2019 von monatlich 9.780,28 Euro auf 10.073,69 Euro. Der Grund dafür ist die Koppelung an die Nominallöhne, und dort gab es in diesem Jahr ein Plus von drei Prozent. Doch was andernorts verdient wird, spielt keine Rolle. Die magische Zahl mit ihren vier Nullen löst Protest aus.
Der zweite Reflex ist einer, der hier verstärkend wirkt, aber gesamtgesellschaftlich sehr verbreitet ist. Es sieht so schön aus: im bequemen Sessel sitzen, mit wichtiger Miene zum passenden Zeitpunkt die Hand heben, gelegentlich eine Rede halten und abends – es kann gar nicht anders sein – von Buffet zu Buffet wandern. Das jedenfalls ist das Bild, das viele Menschen von Bundestagsabgeordneten haben. Und da kommt er dann: der blanke Neid. Speziell in Deutschland ist diese Gefühlsregung sehr verbreitet, wie Rainer Zitelmann jüngst nachgewiesen hat.
Und der dritte Reflex ist nicht weit – es ist die bereits genannte Koppelung der Diäten an die Nominallöhne. Seit 2016 erfolgen damit Diätenerhöhungen ohne Aussprache im Plenum des Parlaments und ohne Abstimmung. Prompt wird den Abgeordneten nachgesagt, sie würden die Erhöhung geheimhalten wollen. Und für die überwiegende Mehrzahl der Menschen – und zwar durchaus auch für solche, die fleißig und erfolgreich sind – ist ein monatlicher Geldeingang in fünfstelliger Höhe in unerreichbarer Ferne.
Der Bund der Steuerzahler protestiert
„Denk ich an Deutschland in der Nacht“
Doch die Bezahlung einer beruflichen Tätigkeit hat auch eine Menge mit deren Wirkung zu tun. Und hier könnten die gesellschaftlich weit verbreiteten Negativ-Reflexe, die jede Diätenerhöhung auslöst, ihre entscheidende gesellschaftliche Verstärkung erfahren. Denn mit dem Mandat eines Bundestagsabgeordneten ist viel Verantwortung verbunden. Bürger, die ihre Interessen nicht gewahrt sehen, die eine vermeintliche oder reale Gefahr über dem Land schweben sehen, der „die Politiker“ nichts entgegensetzen – solche Bürger echauffieren sich über die Höhe von Diäten. Das ist verständlich. Nicht zuletzt deshalb, weil es keine Verpflichtung gibt, eine Unterscheidung zu machen zwischen der Amtsführung und dem Anspruch an dieses Amt.
Ein neuer Aufreger? Mitnichten!
Betrachten wir die Sache noch einmal genauer. Bundestagsabgeordnete sind vom Souverän – vom Wähler also – beauftragt, dessen Interessen zu wahren. Gelingt dies nicht, kommt Unzufriedenheit auf, die sich an der Höhe der Diäten entlädt, denn Geld ist die direkte Übersetzung für einen Wert. Ist die Politik aber wertlos, sind schon die niedrigsten Diäten zu hoch. Und das unbeschadet der enormen Verantwortung für das Land, die jeder einzelne Abgeordnete hat. Ja, sogar die Zuschläge, die jedem Parlamentarier für sein Büro zustehen, lassen sich einigermaßen kohärent erklären. Mit diesem Geld werden zumeist Akten bearbeitet, die nicht der Abgeordnete verfasst hat, die er aber kennen muss, um sachgerecht entscheiden zu können. Und so viel Ironie muss sein: Mehr Abgeordnete machen mehr Arbeit.
30 Prozent mehr für Bundestagsfraktionen
Der Griff zur Gelben Weste
Nachdem es in einem demokratischen Land immer einen Teil der Bevölkerung gibt, der mit der Politik nicht einverstanden ist, wird es auch immer Bürger geben, die die Höhe der Diäten für Politiker unangemessen finden. Das Sprichwort, nach dem der Sack geschlagen, aber der Esel gemeint werde, kann den hier beschriebenen gedanklichen Mechanismus zwar annähernd, aber nicht zufriedenstellend beleuchten. Und das auch, weil es noch einen ganz anderen Blickwinkel gibt. Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro verantworten die Abgeordneten des Bundestages in diesem Jahr, denn so hoch ist der aktuelle Bundeshaushalt. Das ist mehr als die Bilanzsummen von Volkswagen und Siemens zusammen.
Orientiert sich das an den Gehältern oder den Einkommen? Denn Politiker, die Arbeitsplätze vernichten, hätten ja damit einen Anreiz…
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn jemand €10,000 im Monat verdient -wenn er eben dafür eine entsprechende Gegenleistung erbringt. Nur bei eben dieser hapert es eben: unsere 709 (!) Abgeordnete sind Abnickauguste; konturlose, demokratielose, rückgratlose Lakaien ihrer jeweiligen Parteien. Ihr Abstimmverhalten lassen sie sich von ihrem jeweiligen Fraktionschef diktieren. Ich kenne nicht einen Abgeordneten der Einheitsblockparteien, der in den letzten Jahren offen eine eigene Meinung vertreten hätte.
-Das Parlament kostet uns Steuerzahler über €1 Mrd pro Jahr. Würde man es radikal auf die Hälfte der Abgeordneten verkleinern -es würde niemandem auffallen.
Zur Erinnerung: Der erste deutsche Bundestag 1949 hatte gerade mal 402 Abgeordnete -und seeeeeehr viel mehr zu tun (und erreicht) als der heutige!
Die Qualität einer Legislative ! und repräsentativen Vertretung des Souveräns, um nicht weniger geht es hier, wird weder durch personelle, noch finanzielle Aufblähung besser. Tatsächlich ist die absolute Mehrheit völlig ungeeignet, sei es wegen offenkundiger geistiger oder/ und charakterlicher Defizite. Diese äußern sich nicht nur in der opportunistischen Unterwerfung ( entgegen dem GG ), sondern in Befragung einzelner Abgeordneten zum Beschlussthema, wie sie in früheren Zeiten schon mal durchgeführt wurden, nun aber wegen der damit verbundenen Offenbarung unterlassen werden. Der Kenntnisstand dieser Leute ist ebenso erschütternd wie die Probleme, Gegenstand und damit natürlich auch Zusammenhänge und Folgen zu begreifen. Das Ergebnis ist nahezu täglich zu „ bewundern“, aktuell bei dem Vorhaben der grünen Damen Hofreiter,KGE und co zur allgemeinen Feminisierung.So lebenswert die rationale Behandlung dieses Vorhabens bei TE ist, sie ist im Ergebnis angesichts des „Zustandes“ dieser Gruppe natürlich sinn- und zwecklos. Da bieten sich leider nur noch andere Alternativen an. Und exakt auch derartigen Personen besteht ein Organ, dass von der Grundkonzeption ausgehend eigentlich aus Leuten bestehen müsste, die den von ihnen Vertretenen in den entscheidenden Kriterien zumindest nicht unterlegen sein sollten.Demokratische Repräsentation, jedenfalls nach dem altgriechischen Modell, sollte bekanntlich auch mit einer Art positiven Filter bezogen auf Wissen, Denken und allgemeiner Verantwortung ( Persönlichkeit ) der Entscheider verbunden sein, um „ anerkannt“ zu werden und überhaupt ihre Funktion zu erfüllen. Ansonsten, bei aktuell deutlich mehr Kompetenzen im Volk, wäre die Abschaffung dieser Alibiveranstaltung die zweifellos bessere demokratische und kostengünstigere Lösung. Insoweit ist bei der Mehrheit des BT jeder Euro zuviel, denn entsprechend programmierte Abstimm-Automaten sind in jedem Fall billiger. Um mehr geht es in Anbetracht der faktischen Allgewalt der Regierung und ihrer ideologischen Unterstützung durch links/ grüne Parteien nicht.
Wenn man bedenkt, dass das deutsche Bundesparlament größer ist, als das EU- Parlament, dann ist hier eindeutig was verrutscht. Ich bin ja gerne bereit, mit meinem Steuergeld Menschen für einen Job zu bezahlen, den ich nicht machen möchte, aber ich erwarte dann auch, das die qualifiziert sind, sowohl fachlich als auch menschlich.
Ich gehe davon aus, dass die Anzahl der Parlamentarier dazu führt, das immer mehr „Blümchenthemen“ von und in der Politik in den Vordergrund gestellt werden, oder mit Gesetzen, die in die individuelle Lebensgestaltung eingreifen, nicht nur, weil viele Politiker mit den für den Bürger relevanten Themen überfordert sind, sondern auch, weil sie gelangweilt sind, ihre Daseinsberechtigung aber irgendwie begründen müssen.
Die Aussage von Niklas Luhmann „Verwaltung ist selbstreferentiell“ kann man am deutschen Parlament sehr gut beobachten. Und die sind noch nicht am Ende..
Ja, wir deutschen Neidhammel sind schon schlimm. Ja, ich gebe zu, dass es mich gewaltig stört, wenn Parlamentarier Diäten in dieser Höhe kassieren. Denn ich finde, die Mehrzahl dieser vom Volk gewählten Personen macht ihren Job schlecht. Die meisten sind Abnicker
Merkelscher Beschlüsse, lassen Rechtsbrüche ihrer „Chefin“ durchgehen und davon, was sich tagtäglich in unserem öffentlichen Raum abspielt, haben die vielleicht nur eine klitzekleine Ahnung, wenn sie Zeitung lesen. Denn öffentliche Verkehrsmittel nutzen die ja nicht, manche standen noch nie im Berufsleben… Wie sollen solche Figuren, denen der Bezug zum „Fußvolk“ fehlt, ebendieses vertreten? Ich habe nicht den Eindruck, dass allzu viele Parlamentarier im Sinne der Interessen und des Wohles der Mehrheit der Deutschen handelt.
Es ist kein Neid, wenn ich die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten kritisiere. Die Leute sollen gut bezahlt werden, dafür aber auch etwas leisten. Diese Leistung sehe ich nicht. Ganz im Gegenteil, über wichtige Fragen wurde und wird im Deutschen Bundestag nicht diskutiert. Man hat den Eindruck, in Berlin regiert eine Einheitsmeinung und das ist keine Leistung in einem demokratischen Staat. Das ist eine Negativleistung für die viel zu viel bezahlt wird.
Als erstes sollte man sich doch fragen, warum ein so relativ kleines Land wie
Deutschland ein Parlament mit über 700 Abgeordnete braucht?
Würde mit der Haelfte der Abgeordneten das Land sofort unregierbar werden,
oder was rechtfertigt diese hohe Anzahl der Abgordneten?
Zweitens ist es ja nicht nur diese hohe Anzahl der Bundestagsabgeordneten,
die der gemeine Bürger mit seinen Steuern „unterhalten“ muß, sondern etliche
weitere“Pöstchen“ hinter den Kulissen, die man wohlverdienten Parteisoldaten
der einzelnen Parteien zuschanzt, von Staatssekretaer über den soundsovielten
„Beauftragten“ für irgendein Gedöns.
Dazu kommt noch, das es bei den Abgeordneten mit ihren „Diaeten“ und „Zuschlaegen“
ja nicht bleibt, da sich mancher ja auch „gerne“ für Vortraege, Seminare oder andere
Verstaltungen „buchen“ laeßt, dieses natürlich gegen eine „kleine“ Aufwandsentschaedigung“
Der letzte Punkt und auch der Wichtigste ist, das bei einer nicht geringen Anzahl von Abgeordneten das Verhaeltnis zwischen Qualifikation und Verdienst nicht stimmt.
Praktisch braucht man weder eine Ausbildung, noch irgendeine andere Qualifikation
um in den Bundestag zu kommen, es reicht vollkommen, wenn man ein guter „Parteisoldat“ ist und damit parteiintern einen guten Listenplatz ergattert
Deshalb muß man sich auch nicht wundern, wenn wir einen nicht unbetraechlichen Haufen von „Versagern“ in Parlament sitzen haben, die meistens außer einer großen „Klappe“ kaum irgendein Fachwissen vorzuweisen haben, aber den vielfach höherqualifizierten
Staatsbürger nun sagen will, das man nun unbedingt das Klima „retten“ müßte oder sie
auf ihr PKW von nun an verzichten sollen…
Nein, lieber Herr Dr. Sigler, es ist keinerfalls bei der großen Masse der Kritiker der „Neidfaktor“, sondern einfach nur die Erkenntnis, das die Parteien sich den Staat schon zur
Beute gemacht haben und sie sich seit 2016 ihre „Diaeten“ selber automatisch „anpassen“ lassen.
Und ich gehe eine Wette ein, sollte das Land mal in eine tiefe Krise stürzen, und danach sieht es sehr vielversprechend aus, dann werden die Abgeordneten die Letzten sein, die sich von ihren hohen Diaeten wieder trennen.
Dann wird naemlich sehr schnell mit großer Mehrheit dieses dementsprechend geaendert…
der aufgeblähte BT mit seiner unverkennbaren Abnick-Funktiom für eine völlig verfehlte Regierungspolitik hat den Status der Politik Fratze „Volkskammer“ noch übertroffen. Leere Plenar-Säle in Tateinheit mit Arbeitsverweigerung bei Maximierung der eigenen Bezüge disqualifizieren diesen Selbstbedienungsladen und treiben den Verdruss der Wähler auf neue Höhen.
Die Kritik an den zu hohen Politikerdiäten hat in vielen Fällen nichts mit dem deutschen Neid zu tun. Es ist die Ablehnung eines Gehaltes, das das Verhältnis von Leistung zu Vergütung in keiner Weise erfüllt. Das macht ärgerlich, nicht neidisch! Die Diäten gewisser Politiker -man verfolge die Reden im Bundestag- sind sicherlich in ihrer Höhe berechtigt. Andere wiederum haben das Geld im Sinne des Wortes nicht verdient! Was auch unmöglich ist, sind Nebenverdienste (Reden etc.) während der Arbeitszeit! Es könnte auch nicht schaden, die Politiker turnusmäßig für einige Monate auf Hartz 4 Niveau zu setzen, damit sie überhaupt wissen, wovon sie reden. Mit 10.000 Euronen und mehr im Monat referiert es sich locker zum Thema Armut. Mit 500 Euro im Monat zum Leben auszukommen dürfte ihnen schon schwerer fallen.
Ich fände es besser, den Abgeordneten ein Gehalt zu zahlen (nicht Diät, die ist zum Abnehmen). Dieses sollte in der Gegend von 300.000 € p.a. liegen. Aber: dazu gibt es keinerlei steuerfreie Pauschalen und Vergünstigungen (Aufwandspauschale, Büromittel-Pauschale, Mitarbeiter-Pauschale, kostenlose Flüge und Bahnfahrten, …). Und natürlich gilt das allgemeine Steuerrecht auch für Abgeordnete. Und natürlich bezahlt der Abgeordnete Sozialabgaben wie alle. Und erwirbt Altersversorgungsansprüche wie alle.
Wer bei den von mir genannten 300.000 € schluckt, der sollte sich mal die Reaktion der Betroffenen dazu vorstellen. Natürlich ein Aufschrei (wer das vorschlägt ist wohl Nazi), insbesondere wegen der Anwendung des Steuerrechts und der Altersversorgung. Beides hat man für die Bürger beschlossen, aber nicht für sich selbst!
Das alles erinnert an eine „rituelle Fußwaschung“.
Die Füße werden nicht sauberer; … und die Proteste nicht glaubwürdiger (!)
Bis vor kurzer Zeit war es so, daß man nur in die Politik gehen konnte, wenn man vermögend und vor allem finanziell unabhängig war. Heute geht man in die Politik, um vermögend zu werden und sich dabei auch noch rentenmäßig überproportional zu versorgen und abzusichern. Das Ganze dann natürlich in Selbstbedienungsmanier und mittlerweile sogar mit unkontrolliertem Automatismus. Und dieses System wird einem dann noch ganz frech als Demokratie verkauft, mal davon abgesehen, daß die Parteien selbst wie Konzerne agieren und die Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür durchwuchert haben. Es hat sich ein dreist selbstbedienender und schmarotzender Berufspolitikerzirkel gebildet, der alles tut, um an diese vom Bürger und Steuerzahler stets prallgefüllten Töpfe und Tröge zu kommen und dort so lange es nur irgend geht zu bleiben. Dieses System der schamlosen Selbstbereicherung wird dann auch noch als Parlament bezeichnet.
Die Richtung der Diskussion und Betrachtung – weg vom Neid – ist prinzipiell richtig. Insofern folge ich Ihren Gedankengängen. Nur ist diese Betrachtung zu eindimensional. Wenn man diese durchaus üppige Besoldung der Abgeordneten als Lohn ihrer Tätigkeit als Vollzeitjob für ihr Wahlvolk im Sinne der Loyalität zu diesem Land, dem System und dem eigenen Gewissen betrachtet, dann ist das wohl in Ordnung. Nimmt man aber die Faktoren Fraktionszwang, Parteiarbeit, Nebenerwerbe, Aufsichtsratsposten in Unternehmen hinzu, gerät Ihre Argumentation schnell in Schieflage. Es gibt Abgeordnete, welche in ihrer Amtszeit gut und gern das zwei-bis dreifache hinzuverdienen. Und zwar in der Zeit, für welche sie eigentlich parlamentarisch fürs Volk tätig sein sollten. Oder nehmen Parteitermine wahr und lassen ihrer Volksvertretersessel unter der Glaskuppel verwaist, wie es bei den Bundestagsdebatten so schön zu beobachten ist. Hier muß die klare Trennung gezogen werden, daß während der Amtszeit keinerlei bezahlter oder mandatsferner Tätigkeit nachgegangen werden darf. Ich lasse meinen Chef ja auch nicht die Arbeitszeit für mein Nebengewerbe bezahlen und nehme mir obendrein noch den Dienstwagen und die technische Ausrüstung dafür. Das jemandem zu vermitteln dürfte schwer fallen… und nichts anderes ist das Gebaren etlicher Abgeordneter.
Der Autor lässt die Bewohner des Reichstags etwas zu gut wegkommen für meinen Geschmack. Erstens braucht jeder Busfahrer eine höhere Qualifikation als ein BT-Abgeordneter. Nirgends bekommt man soviel Geld ohne Befähigungs- und Leistungsnachweis. Zweitens „verdienen“ diese Leute ihr Geld nicht unter Marktbedingungen – Vergleiche mit ein paar globalen DAX-Konzernen, die zufälligerweise ihren Sitz noch hierzulande haben verbieten sich für 700 Parteisoldaten von vornherein. Drittens wäre der Aufwand für die opulente Altersversorgung derr Herrschaften (m/w/d) transparent zu machen – als fiktiver Aufschlag auf das Gehalt, der dem erforderlichen Beitrag in eine private Vorsorge mit vergleichbarem Versorgungsniveau entspricht. Da landen wir nämlich bei Beträgen, die weit jenseits der großzügigen 10 Mille liegen. Und zuletzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass man als Diätenbezieher wie alle Staatsangestellten natürlich effektiv überhaupt keine Steuern zahlt. Wer seine Bezüge aus dem Steueraufkommmen der übrigen Bevölkerung erhält, trägt nämlich Nullkommanull zum Staatshaushalt bei. Das wird den Beamten in der Leserschaft zwar nicht gefallen, ist aber eine Tatsache (soll nicht heißen, dass sie alle überflüssig sind, aber ihre Zahl sollte allein schon aus Gründen der Sparsamkeit so niedrig wie möglich sein).
die Gier dieser Leute ist grenzenlos. Was hätte den Roth oder KGE mit ihrem Lebenslauf in der freien Wirtschaft für eine Einkommen erzielt???? Herr Dr. Krall hat schon recht. In der Politik gibt es viele Leute deren Intelligenz umgekehrt proprtional zu deren Einkommen ist. Dies ist ein großer Motivationsfaktor für Studienabbrecher in die Politik zu gehen. Demtentsprechend sind die Gesetzesvorhaben die sie in Angriff nehmen und durchsetzen. Übrigens, der Bundestag ist völlig überdimensioniert und dieser Mißstand von diesen Günstlingen niemals geändert. Wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt.
Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.“ – Winston Churchill
Man sollte grundsätzlich selbst in der Lage sein, seine Argumente zu formulieren und zustützen. Der gute Winston – zweifellos einer der bedeutendsten Politiker der 20. Jh. – hat in seinem langen Leben auch einigen Blödsinn von sich gegeben – ihn als dem Trunk zugetanen Adelssprößling würde die „freie“ Presse heute genauso angehen wie den pösen Donald. ..
Sie könnten gerne das doppelte verdienen, wenn ich den Eindruck hätte, dass es ihrer Arbeit und ihrem Sachverstand entspricht. Ich wundere ich mich beim Anhören und -schauen von Bundestagsdebatten, wie strunzdumm, ungebildet, borniert und unhöflich bis pöbelhaft sich viele zeigen. Privat würde ich mit solchen Leuten keinen Umgang haben wollen. Das Parlament um die Hälfte reduzieren, Mandatszeit begrenzen, abgeschlossene Berufsausbildung und mehrjährige Berufserfahrung als Voraussetzung, kein Fraktionszwang bei Abstimmungen würde ich mir wünschen.
Also: Die Deutschen sind einfach Neidhammel (wie schon der Herr Zittelmann „bewiesen“ hat.
Zweitens verdienen die Wirtschaftsbosse viel mehr. Ein Argument für Neidhammel? –
Unsere „Regierenden“ haben sich zum Eigeninteressen dominierten Parteienstaat entwickelt. Bezahlung nach Verantwortung hört sich so schön an (geframt??).
Ob „Wirtschaftsbosse“ auch ihr Aufgabe darin sehen, die eigenen Ressourcen an die Konkurrenzfirmen zu verschenken und bei jeder fremden Rechnung „hier“ zu schreien, wage ich zu bezweifeln. Da wäre wohl eher ein Gerichtsverfahren wegen Untreue angemessen statt eine Erhöhung der Bezahlung.
Oh doch. Die Kritik an der Selbstbedienung der Parteien und der dafür gelieferten katastrophalen Politik ist mehr als gerechtfertigt.
Sehr geehrter Herr Sigler, ich könnte ihrer Argumentation ja zustimmen, wenn sie denn zutreffend wäre. Und sie wäre nur zutreffend, wenn wir seid Jahren gut und ordentlich regiert werden würden, was ja leider nicht der Fall ist, sondern das Gegenteil, wir werden und wurden grottenschlecht regiert. Dazu kommt, daß das Parlament nicht seine Arbeit macht – die Regierung zu kontrollieren. Durch die Regierung werden tagtäglich die Gesetze und die Verfassugung der Bundesrepublik Deutschland gebrochen (Griechenlandrettung, Flüchtlingskrise, etc.) Wir leisten uns das teuerste Teilzeitparlament (26 Sitzungwochen im Jahr) der Welt. Man muß nur die Besetzung des Parlamentes im Fernsehen anschauen, 4/5 der Sitze sind normalerweise leer.
Dazu kommt, daß von den 709 anstelle der grundgesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten, 60 – 70 von niemanden gewählt worden sind, sie sind bl0ß über Ausgleichsmandate in den Bundestag gekommen. Wahlrechtsreform – Fehlanzeige?
Es wird berichtet, daß 80 % der Gesetze zwischenzeitlich aus Brüssel kommen ohne , daß das der Bundestag sich damit befassen muß. Also müssten auch die Diäten um 80 % gekürzt werden. Die Arbeit ist ja weniger geworden.
Und wenn sie die Einkommen von Vorständen wie Siemens (Volkswagen laß ich mal als volkseigenen Betrieb außen vor) oder anderen DAX-Unternehmen heranziehen, dann ist das nicht vergleichbar hinsichtlich Qualifikation und Risiko. Kein Vorstandsmitglied hätte eine Entscheidung die Grenzen zu öffnen, wie im September 2015 „überlebt“. Und was ist bei uns passiert? Nichts.
Deswegen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind „unsere“ Bundestagsabgeordneten mächtig überfordert, überbezahlt und vor allem überversorgt. Einzig die Fraktion der AfD nehme ich von dieser Einschätzung aus. Sowohl was die Qualifikation der einzelnen Abgeordneten angeht und sie sind die einzigen die sich Gedanken über das Wohl des deutschen Bürgers, Steuerzahlers machen.
Die Höhe der Bezüge von BT-Abgeordneten möchte ich gar nicht kritisieren. Vielmehr ist die Art der Bezahlung ein Problem und auch ein Grund dafür, dass sich Abgeordnete zunehmend von der Realität abkoppeln, je länger sie Abgeordnete sind.
Die BT-Abgeordneten sind in einer Gehaltsregion, wo man in der freien Wirtschaft einen Teil seiner Vergütung variabel erhält. Klar, Beamte und andere Staatsbeschäftigte scheuen eine leistungsabhängige Belohnung wie der Teufel das Weihwasser. Aber bei einer Vergütung von über 10.000,-EUR sollten mind. 30% variabel vergütet werden. Das Argument, dass man die Leistung des Einzelnen nicht messen könne, zieht nicht und ist auch nicht relevant. Auch in der freien Wirtschaft erfolgt die variable Vergütung häufig aufgrund von KPIs, auf die der Einzelne wenig Einfluss hat (Unternehmenserfolg). Die BT-Abgeordneten sind eigentlich in der glücklichen Lage, dass sie die KPIs, an denen sie sich messen lassen sollten, selbst vorgeben. Das nennt sich Wahlprogramme. Zukünftig müssten Wahlprogramme viel konkreter die Ziele auf die Jahre der kommenden Legislaturperiode vorgegeben werden. Und nach der Zielerreichung richtet sich dann die Höhe der variablen Vergütung. Zumindest für Abgeordnete der Regierungsparteien würde dies funktionieren. Ein netter Nebeneffekt wäre, dass man als Wähler eine deutlich fundiertere Wahlentscheidung treffen könnte.
Weiterhin müssen die steuerfreien Aufwandspauschalen weg. Die sind eigentlich ein Skandal, weswegen inzwischen ja schon dagegen geklagt wird. Wie jeder kleine Selbständige und Arbeitnehmer sollten auch Abgeordnete Belege sammeln, aufkleben und am besten auch noch selbst buchen. Alle paar Jahre käme dann ein Prüfer, der sich die Unterlagen der letzten drei Jahre mitnimmt. Danach wird dann gefeilscht, was davon leider nicht angerechnet werden kann und daher zurück erstattet werden muss. Vorteil: Selbst Abgeordnete ohne jegliche Berufserfahrung in der Welt da draußen, von denen es ja immer mehr gibt, würden mit der Realität gekoppelt werden.
Nächster Punkt: Der Autor geht leider nicht auf die unverschämt hohe Altersvorsorge ein, die den Abgeordneten vom Steuerzahler geschenkt wird. Es ist wirklich ein Unding, dass Typen Rentenpolitik betreiben, die davon selbst gar nicht betroffen sind. Diese Altersvorsorge ist ersatzlos zu streichen. Stattdessen sollten die Abgeordneten sich mit ihrem fürstlichen Gehalt selbst um eine Altersvorsorge kümmern oder alternativ in die staatliche Rente einzahlen. Für mich als Selbständigen ist das größte Risiko für ein auskömmliches Leben im Alter der Staat. Wären unsere Abgeordneten von ihren Entscheidungen selbst betroffen, würde die das Risiko der Altersarmut für alle drastisch senken. Also, nicht die Höhe der Vergütung, sondern ihre Art ist entscheidend.
Hervorragend! Mit das Beste an Ihrem Kommentar: „Wären unsere Abgeordneten von ihren Entscheidungen selbst betroffen, würde dies das Risiko der Altersarmut für alle drastisch senken.“ Die meisten Deutschen haben ja nicht die leiseste Ahnung davon, dass die Insassen des Reichstags einen (selbstgeschaffenen) Altersvorsorgeanspruch haben, der sie wirtschaftlich gesehen zu Millionären macht (wenn man 20 Jahre fetteste Pension diskontiert. Das gilt selbst für geistige Tiefflieger/innen vom Kaliber „…“ (einfach einen geeigneten Namen ihrer Wahl aus CDUSPDGrüneLinke einsetzen)…
Einst ordnete man die Höhe der Diäten und die damit verbundene Unabhängigkeit von Abgeordneten auch als eine Art Schutz vor Anfälligkeit zur Korruption ein. Betrachtet man die heutigen allseitigen Lobby-Verbindungen dieser Kreise, muss man feststellen, das diese Annahme nicht greift.
Die Abgeordetendiäten sind schon in Ordnung. Wer das für zu viel hält, soll selbst für das Amt kandidieren. Wir haben ganz andere Probleme. Die Frage ist eher, ob wir sie nicht erhöhen müssen, um endlich bessere Kandidaten zu bekommen und diese anderen Probleme zu lösen. Singapur hat das nach dem zweiten Weltkrieg so gemacht und ist nicht schlecht gefahren. Schlecht bezahlte Abgeordnete mit Korruptionsvorwürfen in anderen Ländern zeigen, dass die Risiken der Unterbezahlung viel viel größer sind.
Zu sehr gemaestete Gänse werden faul und träge
Die höchste Korruption findet sich immen in den höchsten ‚Gehalt’sstufen.
Einkommen und Korruption sind eher positiv korreliert.
Dr. Sigler bringt es sehr schön auf den Punkt: Neid. Ein nicht nur in Deutschland verbreitetes Gefühl, aber hier besonders kultiviert, sonst gäbe es keine Linkspartei und wir hätten nie den Sozialismus oder Kommunismus erfunden. Selbst bei den Frauen geht es immer nur um Gleichstellung, nie um Chancengleichheit. Soweit, so bekannt. Das Unbehagen an den Diäten der Abgeordneten (Landtage betrifft es nicht minder) speist sich aber nicht nur aus der deutschen Sehnsucht nach Gleichmacherei oder kleinbürgerlichem Neid auf die da oben. Nicht wenige, und dazu zähle auch ich, finden 10 Riesen im Monat für einen Abgeordneten keineswegs zuviel – wenn wir denn dafür eine entsprechende Gegenleistung bekämen.
Unter Leistung verstehe ich nicht unbedingt die stete Anwesenheit im Plenum im Halbschlaf, oder bei Beantwortung von Handynachrichten. Mir ist auch klar, dass die eigentliche Arbeit im Hintergrund stattfindet. Genau darum aber geht es. Der Bundestag bzw. seine Abgeordneten haben sich seit vielen Jahren schon zu reinen Abstimmungsmaschinen, zur Abnickmaschine für von Klüngeln und Küchenkabinetten formulierten Politik degradieren lassen, und ich betone, das hat nicht erst mit Merkel begonnen. Teilweise ist es auch im politischen System des Grundgesetzes mit seiner Hypertrophisierung der Parteien angelegt, und kundigere Autoren als ich hier auf TE, nicht nur Fritz Goergen, haben das mehrfach ausführlich dargelegt. Der Parteienstaat benötigt das Parlament nur noch als Showbühne und einmal alle vier, fünf Jahre zur Scheinlegitimation doch immer wieder gleicher Gesichter, Bündnisse und Politiken. Das ist es, was die Leute ankotzt, das ist es, was sie zum Unwillen treibt, dieses Treiben weiter zu finanzieren.
Nein, ich bin nicht neidisch.
Vielleicht wären diese Beträge sogar angemessen.
Ich habe aber seit einiger Zeit den Eindruck, daß dieses Parlament nicht im Sinne seiner Bürger handelt. Genau genommen sogar offen gegen die Interessen der eigenen Bürger.
Auch fortgesetzt schlechte Wahlergebnisse haben nicht zu einem Umdenken in diesem einen zentralen und wichtigen Themenbereich geführt.
Es handelt sich hierbei also um fortgesetzte Arbeitsverweigerung in Verbindung mit automatischer Diätenerhöhung.
Würde dieses Parlament vernünftig im Sinne seiner Bürger arbeiten, wäre das Geld gut angelegt. Aber so?
Wie wäre es, wenn Politiker neben einem Grundgehalt einen variablen Bonus, der ausschließlich von ihren Wahlkreisen zu bezahlen ist, bekommen? Vor der Bonuszahlung müßte derjenige vor dem Wahlkreis öffentlich Rechenschaft ablegen und dann die Entscheidung seiner Wähler abwarten. – Das Problem ist doch die völlige Abwesenheit von Konsequenzen für Fehlleistungen im politischen Bereich.
Ich stimme Ihnen zu, ich bin auch nicht neidisch! Hab selbst genug, auch wenn es viel weniger ist als unsere Politiker bekommen.
Was mir aber überhaupt nicht gefällt, konnte man gestern bei Illner sehen. Da sitzen sie, die 10.000 im Monat verdienen und darüber salbadern, dass 900 Euro für einen, der 35 Jahre gearbeitet hat, nicht drin sind. Keine Kohle da!
In 90 min. gab es kein Wort über 50 Mrd., die die „Sofortrentner“ wie selbstverständlich kosten – und keiner von o.g. hat auch nur einen Tag gearbeitet.
Wenn hier einer das Wort „Neiddebatte“ einstreut, dann zündet er eine typisch dt. Nebelkerze.
Politiker und Beamte haben inzwischen die beste Altersversorgung.
In der freien Wirtschaft wird ein Gehalt voll versteuert. Für Politiker gilt der Steuersatz für Beamte der wesentlich niedriger ist. Ein Angestellter erhält keine steuerfreie Kostenpauschale von ca. 4400, geschweige denn könnte diese geltend machen.
Sorry aber Sie schreiben Unsinn. Ich versteuere meine Beamtenbezüge genauso wie 20 Jahre zuvor meine Angestelltenbezüge. An meinem Steuersatz hat sich nicht das Geringste verändert! Das ist Bullshit!
Lediglich mein Arbeitnehmeranteil für die Krankenkasse viel danach „brutto“ weg,. Die 350 Euro monatlich darf ich dann von meinem Netto für die private Krankenkasse aufbringen.
Sie sollten keine „Diäten“ mit Beamtenbezügen vergleichen.
Ich habe keine „Diäten“ von Politikern mit Beamtenbezügen verglichen, sonder geschrieben das Politiker anders besteuert werden als Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft.
Wenn sich seit 20 Jahren an Ihrem Steuersatz nichts geändert hat……….es soll Ihnen vergönnt sein.
Sie haben eine sehr günstige Krankenversicherung, die sie übrigens in Ihrer Steuererklärung bis zu einem bestimmten Betrag geltend machen dürfen.
Der Vergleich mit Siemens und Volkswagen mußte ja wohl sein, oder? Man stelle sich vor, bei BMW, Mercedes und Porsche säßen in der Leitung von Entwicklung und Produktion lauter Beamte, Lehrer und Rinnen, Volljuristen, Politologen, Soziologen – wir wären schon längst wieder bei Pferd und Esel.
Nicht die Höhe der Diäten ist ein Skandal, sondern die Perlen sind es, die man wem vorschmeißt?
Der Zustand unserer Demokratie, die Verkommenheit der politischen Klasse, aber auch die der Behörden und Ämter, und deren Arbeitsweise. …ein Flughafen der nie fertig wird, Abschiebung von Scheinasylanten findet nicht statt, oder zu exorbitanten Kosten, aber ein kleiner Bürger, der marginal die Geschwindigkeit überschritten hat, oder den falschen Diesel fährt, wird wie ein Schwerverbrecher behandelt, während kriminelle Clans unbehelligt ihre Geschäfte machen, ist eine einzige Katastrophe für dieses Land.
Die oftmals gehörte Begründung von Politikern für die Erhöhung ihrer Entlohnung ist die, dass Sie ja in der „freien Wirtschaft“ viel mehr verdienen würden. Der Gedanke an einen dieser Politiker in der „freien Wirtschaft“ bringt mich doch mehr als nur zum Schmunzeln.
Wenn den Politikern der Sinn nach mehr steht, können sie jederzeit in die freie Wirtschaft wechseln, niemand hält sie zurück. Die wissen schon, warum so da bleiben wo es ihnen gut geht ….
Nachtrag…in der Wirtschaft (Siemens und Co.) hat man diesen Automatismus der ständigen internen Lohnsteigerung schon längst auf Eis gelegt….mit dem ERA (Entgelt-Rahmen-Abkommen) System. Zuvor war dieser Automatismus Gang und Gebe bei Siemens und allen großen Deutschen Konzernen in Deutschland…automatisch wurde man hier nach oben in der Gehaltsstufe gehoben…umso länger man dabei war um so mehr hat man bekommen…manchmal hat eine langjährige Sekrtärin dann mehr verdient als ein frisch eingestellter Techniker oder Ingenieur..
Bei jährlich mehreren tausend Millionen Euros Daueraufwand für unproduktive und betreuungsintensive Moslems und Afrikaner kann ich nur sagen: Peanuts!
Der hinkende Vergleich von Parlamentariern mit der Wirtschaft wird gerne angeführt.
In der freien Wirtschaft sind führende Angestellte kündbar und werden je nach Branche unterschiedlich bezahlt und können ihr Gehalt nicht automatisch erhöhen.
Eine Firma ist kein Staat. Vielleicht kann man einen Staat wie eine Firma führen (Trump versucht so etwas derzeit in den USA) und dennoch gibt es fundamentale Unterschiede zwischen einer wirtschaftlichen Entität wie einer Firma, die niemals allein für sich steht, und dem Staat oder der öffentlichen Verwaltung. Daher ist jeder Vergleich von führenden Angestellten in der Wirtschaft und Parlamentariern oder auch Ministern oder Staatssekretären widersinnig. Das bedeutet nicht, dass das Leistungsprinzip nicht auch beim Staat anzuwenden sei, in der Tat muss es das sogar.
Im übrigen sind auch Politiker „kündbar“, jeweils bei Wahlen, Aber wie es scheint, wollen die Wähler den Mächtigen gar nicht kündigen. Eine gewisse Analogie findet sich dazu freilich auch in der Wirtschaft: Macht die Geschäftsführung Fehler, führt das Unternehmen schlecht, so kündigen keineswegs alle Mitarbeiter und gehen zur Konkurrenz. Nur die wirklich Guten verlassen das schwankende Schiff, meist ziemlich schnell sogar, der Rest hält aus und hofft und denkt, dass sie den schlechten Chef schon überleben werden und er vor ihnen gefeuert wird. So ähnlich agieren auch die meisten Wähler. Murren und meckern, aber dann doch wieder CDU, SPD, Grüne und FDP oder Linkspartei gewählt.
Der Großteil der Deutschen Arbeitnehmer hat KEINE Lohnerhöhung bekommen…und das nicht erst seit Heute….das geht schon seit Jahren so.
Lohndumping und Arbeitsplatzabbau bzw. Verlagerungen bestimmen immer mehr das Bild in Deutschland….der Niedriglohnsektor nimmt von Jahr zu Jahr zu….
Und wenn man die Rentenerhöhungen in seine Nominalrechnung mit einbezieht, dann wird das ganze Bild noch schiefer.
Schließlich unterliegt die Rente auch der Einkommenssteuer. Und so wird die Rente zum Lohn und somit wird die Rentenerhöhung zur Lohnerhöhung.
Das betrifft nicht nur Arbeitnehmer. Eigentlich sind bis auf den ÖD alle mehr oder minder betroffen. Als Selbständiger habe ich normalerweise ein gutes Einkommen. Dennoch stelle ich fest, dass ich meine Preise in den letzten nun fast 10 Jahren eigentlich nicht mehr erhöhen konnte. Steuern und Abgaben wurden jedoch erhöht. Somit steht mir Netto immer weniger zur Verfügung. In meinem Fall ist dies zwar Jammern auf hohem Niveau. Dennoch sollte sich diese Entwicklung auch bei unseren Abgeordneten in irgendeiner Form wiederspiegeln. Das gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Das Wort „verdienen“ ist hier fehl am Platz. „Auf’s Konto gespuelt bekommen“ trifft’s da schon eher…
Präzise auf den Punkt gebracht.