Schon seit Monaten rufen Politiker der etablierten Parteien immer lauter nach einer Verfassungsschutzbeobachtung der AfD. Besonders nach den Chemnitz-Protesten Ende August, als die AfD in Umfragen bei etwa 17 Prozent stand, steigerten sich das zu einem vielstimmigen Chor: „Der VS muss endlich her!“. Aber es gab auch vereinzelt mahnende Stimmen. Hessens Innenminister warnte davor, bei der Forderung nach einer VS-Beobachtung „in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, der letztlich nur einen falschen Opfer-Mythos der Rechten in der Bundesrepublik befördert“. Immer neue Forderungen hinterließen den „fatalen Eindruck“, die Sicherheitsbehörden würden „auf den Fingerzeig der Innenministerien“ hin tätig.
In der Tat wäre es fatal, wenn der Eindruck entstünde, der Verfassungsschutz werde von Ministern, die CDU, SPD oder anderen „Altparteien“ angehören, als politisches Instrument gegen eine lästige neue Konkurrenz von rechts eingesetzt und missbraucht.
Die AfD-Spitze hat – spät, aber doch – die Gefahr erkannt, die von einer VS-Beobachtung für ihre Partei ausgeht. Erst vor fünf Jahren gegründet, ist die AfD in einer beispiellosen Siegesserie in den Bundestag und in alle Landesparlamente eingezogen, doch nun könnte eine neue, schwierige Phase beginnen. Falls der VS die Partei offiziell zum „Beobachtungsobjekt“ erklärte, kämen sehr viele Parteimitglieder unter Druck, vor allem aber Beamte wie Polizisten und Lehrer oder Soldaten: Entweder sie beenden ihr AfD-Engagement und treten aus, oder sie müssen mit Sanktionen rechnen, unangenehme Gespräche mit Disziplinarvorgesetzten, Versetzungen, Beförderungssperren etc.
Die VS-Beobachtung hat eine stigmatisierende Wirkung, darauf kommt es vor allem an. Auf diese Art wurden in den 1990ern die damals regional erfolgreiche Partei „Die Republikaner“ ins politische Abseits geschoben, weil gemäßigte Mitglieder die Partei verließen und Radikale zunehmend das Gesamtbild dominierten. Zwar klagte die Partei bis hinauf vor das Bundesverfassungsgericht und bekam sogar ganz am Ende recht. Die Beobachtung durch den VS, so entschied Karlsruhe, musste eingestellt werden – aber da war die Partei politisch schon längst erledigt.
Ein solches Schicksal will die AfD-Spitze vermeiden. Am Montag traten die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland in Berlin vor die Presse und wandten sich gegen die angedrohte Beobachtung. Die AfD sei „durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, sagte Meuthen. „Wir stehen felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Seine Partei kämpfe gegen Rechtsverstöße der anderen Parteien und der Regierung, etwa bei der Euro-Rettung oder in der Migrationspolitik. Das allerdings ist nicht mehr als die Wiederholung von Erklärungen in der Vergangenheit.
Dem beurlaubten Wirtschaftsprofessor Meuthen kann man abnehmen, dass er mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das gilt aber nicht für alle in der Partei. Meuthen musste selbst zugeben, dass die AfD problematische unter ihren mittlerweile 33.000 Mitgliedern hat. Die AfD habe in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Wo dies nicht freiwillig gelinge, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.
Etwa den antisemitischen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon oder den Göttinger Jungfunktionär Steinke, der den Hitler-Attentäter Stauffenberg als „Feigling“ und „Verräter“ beschimpft hat, will die Partei so loswerden. Die Jugendorganisation JA hat ihren niedersächsischen Landesverband aufgelöst, der unrettbar mit Extremen durchsetzt war. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz „nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen“, fügte Meuthen hinzu.
In diese Situation platzte die Äußerung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Die Furcht vor dem Verfassungsschutz sei „politische Bettnässerei“, polemisierte Höcke auf einem Landesparteitag am Wochenende. Dass Höcke angesichts einer realen Gefahr wieder verbal zu kraftmeiern und zu zündeln begann, gefiel dann auch Parteichef Alexander Gauland nicht, der sich von Höckes Worten deutlich distanzierte. Falls die Partei gänzlich auf die schiefe Bahn geriete und abrutschte, könnten sich die Mitglieder bei Verbalradikalen wie Höcke bedanken.
Dass viele Medien wie auch die etablierten Parteien, der missliebigen Rechtspartei lieber heute als morgen das Ende bereiten würden, zeigt auch eine Begebenheit am Wochenende. Der umstritten privat und öffentlich-rechtlich kofinanzierte Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ verbreitete Freitagabend die Meldung, die AfD habe ein Gutachten bei dem Staatsrechtler Dietrich Murswiek bestellt, der ihr selbst ein „erdrückendes“ Urteil ausgestellt habe.
„Ein Eigentor“ sei das Gutachten, Murswiek selbst habe nahegelegt, dass die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz sei. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek in einer Pressemitteilung. Er habe sich überhaupt nicht mit der Frage befasst, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle – vielmehr habe er allgemein untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten dürfe.
Dass inzwischen das Vertrauen in die Neutralität des VS angekratzt ist, hängt auch mit der Causa Maaßen zusammen. Just in der Zeit, als der Kampf um die AfD seinem Höhepunkt zusteuert, wurde Hans-Georg Maaßen als Präsident abgesägt. Der BfV-Chef hatte gewagt, die vom Regierungssprecher in die Welt gesetzten „Hetzjagden“ in Chemnitz als Erfindung linker Desinformation zu beurteilen, denn das betreffende kurze Videoclip aus der sächsischen Stadt hatte ein Twitterer namens „Antifa Zeckenbiss“ in Umlauf gebracht und die Szene zeigte auch mitnichten „Hetzjagden in Chemnitz“, sondern nur eine einzige kurze Auseinandersetzung. Auch die sächsische Landespolizei, die Staatsanwaltschaft und die örtliche Chemnitzer Zeitung hatten bestätigt, dass es keine „Hetzjagden“ gegeben habe, allerdings eine extrem aufgeheizte, aggressive Atmosphäre und vereinzelte Übergriffe. Maaßen wurde zum Verhängnis, dass er der Regierungsversion über die Chemnitz-Proteste wiederholt wiedersprach.
Der konservative Top-Jurist weiß, von wem die wirklichen Gefahren für Sicherheit und Demokratie in Deutschland ausgehen: vorrangig von Islamisten und islamistischen „Gefährdern“ – immerhin schon fast 600 solche potentiellen (meist eingewanderten) Terroristen gibt es im Land. Maaßen warnte zusammen mit den Chefs der anderen Sicherheitsbehörden, Bundespolizei und BND, dass Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015, die Willkommenskultur und die unkontrollierte Aufnahme von Hunderttausenden jungen Männern aus islamischen Krisengebieten, die meist ohne oder mit gefälschten Papieren kommen, terroristische Gefahren deutlich erhöht haben.
Nun wird also ein neuer BfV-Präsident installiert. Man darf eher davon ausgehen, dass dieser nicht so eigensinnig und unabhängig ist wie Maaßen. Ein neuer VS-Chef könnte den Weg dafür ebnen, dass die „Altparteien“ die von ihnen gewünschte stigmatisierende Beobachtung der lästigen rechten Konkurrenz, die ihnen Stimmen wegnimmt, kriegen.
Robert Mühlbauer ist Publizist und schreibt über politische Themen.
Der Verfassungsschutz! Schild und Schwert der Alt-Parteien.
Auch auf die Gefahr hin, einmal mehr das Licht der Öffentlichkeit mit dem Kommentar nicht zu erreichen:
„Die klinisch reine“ Partei gibt es nicht. Ich erspare Ihnen und mir weitere Hinweise auf Gabriel, Schulz, Roth, Cohn-Bendit, Bartsch, auf das Parteiprogramm der Linke, auf grundgesetzwidrige Taten der Regierung, auf Äusserungen des ach so netten Herrn Habeck.
Merkwürdigerweise wird diese klinische Reinheit nur von der AfD gefordert. Und was klinisch rein ist, bestimmt der Altparteienblock. D.h.: Die AfD wird ausserstande sein, diese Reinheit jemals zu erreichen. Soviel zweifelhafte Mitglieder kann die gar nicht ausschliessen, um den ständig steigenden Anforderungen der bedrohten Altparteien gerecht werden zu können.
Drum kann ich die Autoren der „alternativen Medien“ auch nur aufrufen, sich nicht an diesem Kesseltreiben zu beteiligen. Auf jeden „schrägen Vogel“ in der AfD kommen 3 mindestens ebenso „schräge“ bei den Altparteien. Hierauf sollte m.E. permanent hingewiesen werden. Was ist wohl bedrohlicher für Israel und damit erheblich „mehr Nazi“? Ein Dussel, das seinen rechten Arm zum Gruß erhebt oder viele Mitglieder einer Partei, die für israelische Produkte aus der Westbank „kauf nicht beim Jud“ zur Parole erheben? Eine bewußte Mißinterpretation des „Denkmals der Schande“ oder die jährliche wiederkehrende finanzielle Förderung der UNHCR, die diese Gelder an die Hamas weiterleitet, die hiervon die Raketen kaufen kann um Israel zu beschiessen? Ist nur derjenige ein Verfassungsfeind, dessen Aussagen antisemitisch sind? Oder ist nicht auch der ein Verfassungsfeind, der ein Staatsamt anstrebt, aber mit Deutschland nichts anfangen kann und es zum Kotzen findet?
Diese perfide bis perverse Auslegung des Begriffes „Verfassungsfeind“ sollten sich die Autoren m.E. nicht zu eigen machen.
Das könnte dann in einem „Großen Sprung nach vorn“ enden. Hat China auch mal probiert. Genauso wie alle Spatzen als „Körnerdieben“ zu töten….
Es ist nicht nur der Eindruck, dass der VS zum Schutz der Altparteien gegen eine neue demokratisch legitimierte Konkurrenz eingesetzt werden soll. Dieselben Altparteien, da bin ich mir nach den Erkenntnissen über die Unterwanderung der NPD durch V-Männer des VS sicher, betreiben dieses Spiel auch mit der AfD. Besonders bei Leuten aus der SPD, die in die AfD eintreten, muss man da vorsichtig sein. Nein, ich meine nicht Guido Reil oder Martina Böswald, aber es gibt da einige andere Kandidaten… So manche publikumswirksame rechtsradikale Provokation, da bin ich mir ebenso sicher, rührt vom subversiven Wirken einiger Uboote in der AfD her.
Die SPD ist der ärgste Feind der AfD und scheut sich daher auch nicht, mit ALLEN MITTELN, auch solchen, die nicht rechtstaatlich sind, gegen sie vorzugehen. Daher auch der Aufruhr und das Aufgeheule, nachdem Maaßen die SPD richtigerweise als von Linksextremisten unterwandert bezeichnete. Die Herrschaften fühlten sich ertappt und bloßgestellt, von einem hochrangigen Beamten, der qua Amt sicherlich weiß, wovon er redet. Dass er beiläufig auch noch die Bundeskanzlerin der Lüge überführte, war ein angenehmer Nebeneffekt.
Es wäre der AfD zu wünschen, dass sich ein so aufrechter Mensch wie Herr Maaßen in die Politik begibt. Er muß dazu gar nicht in der AfD sein, auch wenn das vielleicht ein nicht zu unterschätzender Vorteil für ihn und die Partei wäre. Es wäre dann deutlich schwieriger, die ganze Partei unter Verdacht zu stellen.
Aber wir werden sehen, wohin das führen wird. Zunächst muss der UN-Pakt mit dem Teufel äähh for Migration verhindert werden. Dann sehen wir weiter!
Die AFD muß endlich als Partei wahrgenommen werden, die sich nicht auf das Migrantenthema eingrenzen läßt. Sie hat ja zu allen politisch relevanten Themen gute Alternativen anzubieten. Das weiß die Konkurenz und hat panische Angst davor. Die eindimensionale Reduzierung auf propagandistisch ausschlachtbare Haltungen und Äußerungen kleiner, aber lauter Grüppchen wird nicht dadurch verhindert, dass man sich vorwiegend in die Defensive begibt. Solange hier und da extremistisches zitiert werden kann, gießt die linksgrüne Medienmeute natürlich gerne Öl ins Feuerchen, sie verdient ja gut mit diesem Geschäftsmodell. Dass die AFD momentan einen erheblichen, ich würde sagen uneinholbaren Vorsprung beim Sachverstand in allen Themen hat, läßt sich am Verlauf sämtlicher Bundestagsdebatten ablesen. Diesen Vorteil auszubauen und publizistisch unters Volk zu bringen ist besser, als auf jeden blöden Nazivorwurf zu reagieren. Schwer, weil die Kanäle rotgrün verstopft sind, aber es gibt ja glücklicherweise heute viele offene Nebenwege. Angriff war noch immer die beste Verteidigung, außerdem hat man einen strategischen Vorteil, wenn man sich den Kampfplatz nicht vorschreiben läßt, sondern selber raussucht. Zum Beispiel Rotgrüngelbschwarze permanant lächerlich zu machen ist einfach, man muß sie nur unermüdlich zitieren.
Den gleichen Text kann man über jede andere Partei schreiben, weil in jeder extreme Menschen sitzen.
Was der AfD einen Sonderstatus einräumt, sehe ich hier nicht. Abgesehen von den vielen Stimmen natürlich, die sie gefährlich machen.
Für jene, die Deutschland zerstören wollen.
Verfassungsfeindlichkeit an ein oder zwei Personen festzumachen – na ja, meiner Meinung nach müßte man dann ausnahmslos alle Parteien und Organisatoren und vor allem die Bundesregierung überwachen. Der AFD auch nur im Ansatz eine Mitschuld an diesem traurigen Schauspiel deutscher Politik zu geben, ist falsch. Was hier abläuft, ist ganz mies und erinnert nicht nur an DDR und Drittes Reich, sondern es ist im Detail nicht weniger schlimm. Der Verfassungsschutz wird politisch mißbraucht und die Meinungsmacher laufen wieder einmal mit. Und die wollen anno dazumal gegen einen Hitler gekämpft haben? Das Gegenteil ist der Fall. Wie heute hätten sie auch damals zugesehen und sie hätten Beifall geklatscht, der Prantl und die FAZ. die Welt, die Zeit und die Tagesschau.
Merkel hatte es angekündigt, den Kampf gegen Populisten. Ich habe leider den link nicht mehr, ist alles geplant, ist der nächste logische Schritt. Alle Gegner der Migration bekämpfen, alle Kritik im Keim ersticken….
Steht ja auch im GCM – natürlich ganz „unverbindlich“ …
Ich denke, dass sich die AfD entscheiden muss: in diesem Land etwas zu verändern, oder den Selbstdarstellern eine Bühne zu bieten. Beides geht nicht und verprellt das bürgerliche Lager, das sich nicht mehr in der CDU wieder findet. Das mag man unfair finden, iss aber so.
Die verbalen Provokationen empfinde ich zum allergrößten Teil als völlig überflüssig, bieten doch genau diese die wohlfeile Angriffsfläche für die Altparteien.
„Ein neuer VS-Chef könnte den Weg dafür ebnen, dass die „Altparteien“ die von ihnen gewünschte stigmatisierende Beobachtung der lästigen rechten Konkurrenz, die ihnen Stimmen wegnimmt, kriegen.“
Durchaus denkbar, dass die Causa Maaßen nur deshalb zur Causa wurde …
Ein Wort: Skandal
Verglieichen wir doch mal den medialen Umgang mit Brüderle, Volker Beck und Michel Friedmann (CDU)
Solange der Verfassungsschutz nicht kommunizieren darf was aus den 100 kg Sprengstoff in Thüringen geworden ist und in welcher Verbindung der Fund zu Landtagsmitgliedern steht braucht mir keiner was über Instrumentalisierung von Beobachtung zu erzählen. Anläßlich des gegen seinen erklärten Willen gefilmten LKA Mitarbeiters NACH der Pegida Demo (der dann seinen Job verloren hat) hat sich die Kanzlerin aus dem fernen Tiflis gemeldet und mitteilen lassen, daß jemand der an einer Demo teilnimmt, damit rechnen müsse von den Medien gefilmt UND BEOBACHTET zu werden. Jeder Dissident in der DDR hätte gewußt wie eine solche Ansage zu verstehen ist. Das Gemeine ist daß sich die aus dieser „Beobachtung“ entwickelnden shitstorms der „sozialen Medien“ jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen, wie z.B. der arme Physiotherapeut in Neukölln erfahren mußte, der zufällig eine namensgleiche Praxis mit einem AfD Mitglied betreibt. Wenn man sich darauf verlassen könnte, daß identische Maßstäbe gelten würden für linke und rechte Extreme, könnte man sich entspannt zurücklehnen. Leider ist es aber so, daß der Kampf gegen rechts zur Staatsdoktrin geworden ist und allein die Mutmaßung jemand sei rechts bei manchen schon Gewaltanwendung „triggert“ (ohne daß der Rechtsstaat hier das Gewaltmonopol für sich beansprucht) und wie Herr Papier so treffend herausgearbeitet hat, unsere Bundesrepublik sich schon vieler Verstöße gegen staatstheoretische Grundregeln schuldig gemacht hat – leider flankiert von Institutionen die bei regulärer Funktion der Gewaltenteilung Einhalt hätten gebieten müssen. Es steht also zu erwarten, daß die personelle Neubesetzung des Verfassungsschutzes dem Wunsch der Grünen entsprechend entweder die Institution „entschärft“ oder den Weg für die Beobachtung der Konkurrenz frei macht.
Was ist aus der Terrorzelle Chemnitz geworden? Schon lange nichts mehr gehört. Oder sind sie schon mangels beweisen wieder auf freiem Fuß? Würde mich nicht wundern. Siehe Franco A. Alles nur Theater vor den Wahlen um die Gefahr von rechts aufzublähen.
Nach Ende des ganzen Dramas, wird klar werden, wie weit sich die Behörden gegen die politische Instrumentalisierung durch die derzeitig noch den Diskurs bestimmenden etablierten Parteien wirklich gestemmt haben.
Derweil ist es absolut zwingend geboten, von Seiten der AFD keinerlei Angriffsfläche zu bieten. Die frontale Provokation war in der Anfangsphase zielführend., im Moment ist sie es nicht.
Man muss eindeutig klar stellen, dass man ohne jeden Zweifel hinter Rechtsstaat und Grundgesetz steht, dann ist man unangreifbar.
Insbesondere durch die unaufhörlichen Angriffe derer, die selbst nicht hinter Rechtsstaat und Grundgesetz stehen.
Höckes Oberwasser in Thüringen ist verständlich, der dortige VS-Präseident scheint nämlich selbst eher ei Fall für den Verfassungsschutz zu sein…
Begründung für Prüfung der AfD-Thüringen aus einem anarchistischen Organ
Verfassungsschutz Kramer greift in die linkslinke Trickkiste
In diesen Kontext muss vielleicht auch ein Vorfall eingeordnet werden, der sich jüngst in Thüringen ereignete und beispiellos ist: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer (Sozialpädagoge), begründete im Rahmen einer Pressekonferenz die Prüfung des AfD-Landesverbands mit Langzitaten aus der linksextremen und anarchistischen Postille Graswurzelrevolution. Macher und Autoren des Heftes träumen von einer neuen Ordnung nach Abwicklung der Bundesrepublik.
Offenkundig hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen kein eigenes Material, mit dem man nachvollziehbar den medial ausgerufenen „Prüffall“ begründen könnte, sonst hätte der Präsident des Amtes nicht vor laufenden Kameras aus dieser trüben Quelle, einem kürzlich in „Graswurzelrevolution“ erschienenen Aufsatz des Soziologen Andreas Kemper zitiert.
https://www.unzensuriert.de/content/0027753-Thueringer-Verfassungsschutz-Chef-begruendete-AfD-Pruefung-mit-linksextremen-Zitaten
Bei der Gelegenheit liegt die Frage nahe, WAS bitteschön macht der VS-Präsident auf linksextremistischen Internetseiten?
Das Internet „durchsuchen“ natürlich.
Wie kann man nur derart dumme, schwachsinnige Regeln beschließen, um „Schwachköpfe“ aus der Partei eben nicht ausschließen zu müssen (geht an die AfD)
Och, mir wäre ad hoc nicht bekannt, dass die AfD am Parteiengesetz mitgeschrieben hätte…
Welche „Regeln“ meinen Sie?
Die Regeln für einen Parteiausschluß macht nicht eine Partei sondern es ist übergeordnetes Bundesrecht, geregelt im Parteiengesetz. Erst sich kundig machen, dann pöbeln…
Die Analyse der Situation der AfD ist teils zutreffend, teils aber auch Unsinn. Es ist und bleibt der Markenkern der AfD, daß sie keine reine Sachoppositionspartei ist, sondern eben auch dediziert Systemkritik von rechts. Dazu zähle ich gewiß keine von der Querfront-Diaspora hereingetropften Antisemiten oder Verschörungstheoretiker, wie Herrn Gedeon. Dennoch müssen sie in der Partei nicht die Wichtigkeit haben, die man ihen zumißt. Gedon weiß sehr gut, daß er nur Matthias Kamann von der „Welt“ ein Pamphlet zufaxen muß, damit dieser am nächsten Tag daraus hechelnd bei WON eine Top-Story über neue Neonaziumtriebe in der AfD macht. Die beiden Herren teilen eine Sucht, nämlich die nach Aufmerksamkeit. Doch bleibt Gedeon ein Ärgernis, keine Frage, er muß raus aus der Partei.
Obwohl ich die AfD gewiß nicht wegen Björn Höcke wähle, so finde ich es gut, daß er in der Partei ist. Sie hat sonst praktisch niemanden, der polemisieren und zuspitzen kann. Und er hat recht. Die Angst vor dem Verfassungsschutz ist eingebildet. Wie der Autor schön beschreibt, wirkt das ja schon, die eilfertige Pressekonferenz von Meuthen und Gauland fand ich mehr als peinlich und einen überflüssigen Canossa-Gang, ohne das der Papst auf Canossa gerufen hätte. Mehr Stolz und Selbstbewußtsein, meine Herren.
Was ich allen sage, die AfD wählen: Vergeßt, daß die Linksliberalen Euch je akzeptieren werden. Euch Absolution erteilen. Euch in ihren Kreis der „Demokraten“ aufnehmen. Euch gern haben. Daß es je wieder wie früher wird, wo man CDU, SPD oder FDP wählte und das offen sagen konnte.
AfD wählen heißt, eine andere Republik zu wollen. Nicht die der linken Grünspießer. Traut Euch selbst diesen Gedanken zu. Ansonsten summe ich dazu Xavier Naidoo: Dieser Weg wird kein leichter sein. Aber für mich ist er es wert.
Vor ein paar Tagen zum Ende eines Geschäftstermins… Man unterhält sich über die Nachfolge Merkels und bemerkt mir freudiger Herablassung, dass die Afd dann einpacken kann. Ich konnte nicht anders! Ich habe mich gerade gemacht und mit fester Stimme dazu gestanden, dass ich Afd wähle. Für meine Gesprächspartner offensichtlich irritierend. Ich hätte früher nie gesagt, wen ich wähle. Aber heute stört mich die Ausgrenzung, die Hetze, die Demütigung dermaßen, dass ich – wie sagt man doch gleich heutzutage – ein Zeichen setzen musste.
Sie haben Recht: die linke Seite wird es nie akzeptieren. Aber die Mitte vielleicht doch?
„Sie hat sonst praktisch niemanden, der polemisieren und zuspitzen kann.“ Wie bitte?! Da hab ich aber eine gegensätzliche Wahrnehmung. Ich kann Ihnen, was Polemik angeht, die Redebeiträge von Petr Bystron und Gottfried Curio wärmstens ans Herz legen.
Hier zwei Kostproben:
https://youtu.be/H3FWF8mswBc
https://youtu.be/l8eyOS6pBno
Der letzte Absatz ist perfekt geschrieben. Vielen Dank!
Die AfD ist die einzig verbliebene konservative Partei und damit auch die einzige für mich wählbare. Was ich allerdings nicht mag, ist diese – typisch für eine Gruppe innerhalb der AfD – exaltiert wirkende, mit viel Pathos versehene Sprache, gerade wie sie Herr Höcke pflegt, wobei sich dabei sehr vieles um Ehre dreht („politische Bettnässerei“). Manchmal habe ich den Eindruck, ein preußisches Offiziers-Chor vor mir zu haben, deren Mitglieder jeden, der sie nur scheel anblickt, zum Duell herausfordern. Mit sowas habe ich nichts am Hut. Ich stamme aus Bayern aus einem ländlichen Milieu. Man ist hier tolerant, aber auch stolz und ’schlägt‘ durchaus zu, aber ohne langes Geschwafel vorher. Vor allem sind wir nicht dumm. Dass dies eine bedrohliche Situation ist, in der Meuthen+Gauland gestern in die Offensive gegangen sind (und nicht nach Canossa), müsste jeder verstehen. Wobei ich Sie beruhigen kann: wer die Nachrichtensendungen verfolgt hat, muss bemerkt haben, dass die Medien diese PK – außer die Äußerung Meuthens zu Maaßen – sowieso wieder ignoriert haben. Der ‚Bulldozer‘ arbeitet gleichbleibend effizient… Man sollte ihm deshalb nicht auch noch zusätzliche Einfallstore zur Verfügung stellen. Da haben Meuthen+Gauland völlig Recht. Die AfD ist mittlerweile in allen Parlamenten vertreten. Da kann man die Sprache durchaus von ‚extrem grell‘ ein Stück weit herunter dimmen. Keine Angst: die AfD läuft deshalb nicht gleich Gefahr genauso ihren Markenkern zu verlieren wie Union und SPD – oder gar ihre Ehre.
Also ich habe diese Pressekonferenz auch gesehen, beurteile sie aber völlig anders. Herr Meuthen hat keinesfalls peinlich agiert (höchstens für Medien und Altparteien), sondern schlicht die Wahrheit ausgesprochen. Das ein Herr Brehmer im anschließenden Kommentar auf NTV sogleich versuchte, den Wahrheitsgehalt abzusprechen, dass Medien und Altparteien Diffamierungskampagnen führen, ist nur eine weitere Bestätigung diesen Umstands, was die Spatzen eh von allen Dächern pfeifen.
Und es war richtig nicht zu warten, bis das Kind von Medien und Altparteien in den Brunnen geworfen wurde, sondern nunmehr rechtzeitig und mit aller Entschlossenheit klarzustellen, dass man sich das in der Zukunft nicht mehr stumm gefallen lassen wird. Idioten gibt es in jeder Partei, allerdings sehe ich nur in der AFD die Bemühungen, diese loszuwwerden, wenn man mal von Herrn Sarrazin in der SPD absieht.
Der Herr Brehmer ist so ein Merkel-Fan, dass es erstaunt, dass er noch nicht Regierungssprecher oder in der „heute-show“ gelandet ist.
PS: so ähnlich waren die „Partei-Bonzen“ der SED in meiner Jugend
Hier möchte ich wiedersprechen. Völkisches Gerede kommt bei den meisten potenziellen Wählern nicht an. Die AfD macht nach meinen Beobachtungen durchaus gute Arbeit bei sachpolitischen Fragen. Eigentlich habe ich die FDP gewählt, schaue mir aber gerne Reden von AfD-Abgeordneten auf YouTube an. Die MSM berichten halt nur, wenn ein AfD-Politiker grenzwertige Formulierungen verwendet. Man sollte sich von den Medien aber nicht dazu hinreißen lassen, übetspitzte Formulierungen nur zu verwenden, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Der Abgeordnete Curio kann es bei Sachthemen rhetorisch durchaus mit einem Lindner aufnehmen. Es wird auch immer mehr potenziellen Wählern gemäßigter Leute auf, dass die AfD Politiker hat, die in der Welt da draußen Erfahrungen in richtigen Jobs gemacht haben, was sehr positiv auffällt. Dass die AfD als neue politische Konkurrenz in die Extremistenecke gestellt wird, ist in Deutschland normal. Bei den Grünen hat es 10 Jahre gedauert, da raus zu kommen. Das sollte der AfD auch gelingen. Die AfD ist aber erst 5 Jahre alt!
„Der konservative Top-Jurist weiß, von wem die wirklichen Gefahren für Sicherheit und Demokratie in Deutschland ausgehen: vorrangig von Islamisten und islamistischen „Gefährdern“ “
Von wem die wirklichen Gefahren für Sicherheit und Demokratie in Deutschland ausgehen?? Vorrangig von der Regierung.
Gibt es im Programm der AfD auch nur einen Satz, der auf Verfassungswidrigkeit, also das Bestreben die Verfassung der Bundesrepublik abzuschaffen, hinweist?
Wenn sich einzelne Mitglieder dieser Partei deart äußern, die Verfassung und damit die demokratische Grundordnung dieses Landes zu beseitigen, muß das nachgewiesen werden. Dann ist eine Beobachtung dieser Personen gerechtfertigt, sonst nicht.
In letzter Zeit benutzen die Grünen und die SPD, vereinzelt auch die CDU, immer mehr den Ausdruck „demokratische Parteien“ oder „das demokratische Spektrum“ und beabsichtigen mit dieser Wortwahl ausgespochen oder nicht ausgesprochen die AfD als nicht dazu gehörig auszuschließen und zu diskriminieren. Das ist eine politische Unverschämtheit und sollte auch als solche bezeichnet werden.
Die AfD tut gut daran sich nachhaltig selber als demokratische Rechtsstaatpartei zubezeichnen, die unter allen Umständen bereit ist das Grundgesetz zu verteidigt.
Maaßen hat der SPD oder einzelen Gliederungen oder Mitglieder dieser Partei eine bedenkliche Nähe zu linksextremistischen Organisationen bescheinigt.
Die Frage ist berechtigt, ob damit ein Beobachtungsfall vorliegen könnte oder nicht.
Eine Verfassung ist nur ein Stück Papier. Entweder ihr Geist lebt in den Herzen der Menschen oder nicht. Die Mehrheit hat entschieden, dass die Verfassung sagt, was auch immer die vereinigten Linksparteien behaupten.
„Gibt es im Programm der AfD auch nur einen Satz, der auf Verfassungswidrigkeit, also das Bestreben die Verfassung der Bundesrepublik abzuschaffen, hinweist?“
Absolut nicht!
„Wenn sich einzelne Mitglieder dieser Partei deart äußern, die Verfassung und damit die demokratische Grundordnung dieses Landes zu beseitigen, muß das nachgewiesen werden. Dann ist eine Beobachtung dieser Personen gerechtfertigt, sonst nicht. “
In jeder Partei, gibt es Menschen die eher Aussenseiter-Meinungen vertreten; das gehört zu menschlichen Gemeinschaften, hat aber doch nichts mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun, vor allem nicht, solange es bei Meinungen bleibt.
Der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit ist die neue Gesinnungs-Waffe der Altparteien, die selbst bis in die Fraktionen „verfassungsfeindliche“ Elemente beherbergt. Ist jemand, der die Verfassung willentlich um- oder übergeht, nicht Verfassungsfeind. Sind Eurorettung und Willkommenskultur nicht hochgradig verfassungfeindlich?
Der VS sollte sich mal mit solcher Hingabe den Linksextremisen widmen. Die Parteinahme ist offensichtlich.
Linke Parteien haben sich bis heute noch nicht ihrer linksextremen Mitglieder entledigt, siehe Angela Marquardt bei der SPD (Dirk Maxeiner auf achgut). Beispiele gibt es massenhaft bei SPD, Grünen und Linke. Ich persönlich würde sogar eine Bundestagsvizepräsidenin namens Claudia Roth als linksextrem bezeichen, solange sie in Demos mitläuft, wo „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gebrüllt wird. Aber es geht nicht um extreme und wirre Parteimitglieder, die überall zu finden sind. Es geht um das massenhafte mundtot machen Andersdenkender.
Ganz einfach: DDR 2.0
Wer schwarz, rot, grün oder gelb gewählt hat, schläft noch und das Erwachen wird grauenvoll sein…
„Es geht um das massenhafte mundtot machen Andersdenkender.“
Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit wird als Knüppel verwendet, um die Meinungsfreiheit totzuschlagen.
Selbst wenn jemand eine Änderung der Verfassung herbeiwünscht, ist das nicht Verfassungfeindlichkeit, solange das mit demokratischen und friedlichen Mitteln geschieht. Verfassungen müssen im Lauf der Zeit der Entwicklung der Bevölkerung, des Wissens, der Technologie und des wirtschaftlichen, politischen Umfeldes angepasst. werden. Das ist Aufgabe und Prärogativ des Parlaments, dazu wird es gewählt.