Die ehemaligen Volksparteien sind dabei, ihre vermeintlich angestammten Platzhirsch-Positionen unwiederbringlich zu verspielen. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, um bisherige Anhänger zu anderen Parteien oder in das Lager der Nichtwähler zu treiben. Hauptursächlich für die fortschreitende Abwanderung ist nicht nur das erschreckend schwache Führungspersonal, sondern auch die offenkundige Unfähigkeit, die den Bürgern auf den Nägeln brennenden Probleme auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu lösen. Gerade in Wahlzeiten scheint bei den GroKo-Parteien operative Hektik geistige Windstille zu ersetzen. Man tut nicht mehr das, worauf es ankommt, sondern das, was – vermeintlich – ankommt. Die vorgespielte Tatkraft entpuppt sich als wohlfeiler Regierungs-Aktionismus. Aktuelle Beispiele sind mit heißer Nadel gestartete „Initiativen“ wie das Zuwanderungsgesetz oder das Aktionspaket zur Vermeidung von Dieselfahrverboten, das schon zur Makulatur geworden ist, bevor die Tinte trocken war. Abgesehen davon ist bei dieser reaktiven Politik stets ein erheblicher Nachbesserungsbedarf programmiert.
„Hambi muss leben“ – wie Symbol-Politik bittere Realitiät wird
„Asymmetrische Korrekturen“
Die zuletzt latent schwelende Euro-Krise könnte schon bald in einer bisher nicht gekannten Dimension wieder aufflammen. Die neue italienische Regierung ist dabei, ihr Erpressungspotenzial gegenüber der EU und den nördlichen Mitgliedsländern kühl kalkuliert auszuspielen. Um die maßlosen Wahlversprechen finanzieren zu können, will Rom das Haushaltsdefizit kräftig erhöhen und alle Vereinbarungen brechen, die Voraussetzung dafür waren, dass Europa im Rettungsfonds ESM Garantien für italienische Staatsschulden übernommen hat. Dieser eklatante Vertragsbruch wird von einem Vizepremier damit gerechtfertigt, dass die Regierung ihren Wählern verantwortlich sei, „nicht aber den Brüsseler Bürokraten.“ Derzeit ist weder in der EU-Kommission noch in Brüssel ernsthafter Widerstand gegen diese rücksichtslose Willkürpolitik erkennbar. Den zaghaften Hinweis der EU-Kommission, der Budgetentwurf weiche von den Vorgaben ab, hat der Chef der Fünf-Sterne- Bewegung zum Anlass genommen, den Kritikern „Terrorismus auf den Märkten“ vorzuwerfen und Schadensersatz zu fordern. Und der italienische Finanzminister hat angekündigt, „die Währungsunion mit ganz neuen Vorschlägen voranzutreiben“.
Grüner Steuer-Sozialismus bedroht die freiheitliche Gesellschaft
„Arroganz der Macht“
Die EZB hat bekanntlich für 2,6 Billionen Euro Wertpapiere gekauft, davon für 2 Billionen Euro Staatsanleihen. Namhafte deutsche Kläger sehen darin eine unzulässige Staatsfinanzierung, die hochverschuldete Staaten begünstige und deren Finanzierungsbedingungen verbessere. Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofes (EuGH), dem die Klage zur Entscheidung vorliegt, hat in einem mehr als rabulistischen Gutachten kundgetan, dass er die Klage für unbegründet halte. Entscheidend sei, dass die EZB die Papiere nicht direkt von den Schuldenländern erwerbe, sondern am Sekundärmarkt. Der EuGH dürfte dieser Empfehlung – wie üblich – folgen und die Klage abweisen.
Zur Vorgeschichte: Das Bundesverfassungsgericht, das 2017 „gewichtige Gründe“ für die Annahme einer verbotenen Staatsfinanzierung sah, hatte die Verfassungsbeschwerden zur EU-rechtlichen Prüfung an den EuGH weitergeleitet. Der Marburger Rechtsprofessor Hans-Detlef Horn hat das Gutachten des EU-Generalanwalts – in ungewöhnlicher Deutlichkeit – als „oberflächlich und undifferenziert“ bezeichnet. Sein Freiburger Kollege Dietrich Murswiek spricht von „der Arroganz der Macht der EU-Organe“. Nicht zu bestreiten sei, dass die Staatsanleihenkäufe der EZB in Billionenhöhe zur Finanzierung der Eurostaaten diene. Die EZB sei zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer geworden. Die „Wirtschaftswoche“ kommentiert: „Das Vertrauen in die einst feierlich gelobten Regeln der Währungsunion kann diese lapidare Rechtfertigung der monetären Staatsfinanzierung nicht wiederherstellen. Das ist ein für alle Mal im Eimer. Man braucht nur wenig wirtschaftlichen Sachverstand um zu ermessen, was das bedeutet.“
„Einlagensicherung“
Die deutsche Ablehnung einer EU-Einlagensicherung scheint zu bröckeln. Die Bundesregierung stand der Vergemeinschaftung südeuropäischer Bankschulden – im Einklang mit einer großen Bevölkerungsmehrheit – bisher ablehnend gegenüber. Umso erstaunlicher ist, dass sich – laut FAZ – kürzlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für eine gemeinsame Einlagensicherung ausgesprochen hat, weil sich so im Krisenfall ein chaotischer Abzug von Bareinlagen verhindern lasse. Auch die Deutsche Bank artikuliert sich plötzlich – aus welchen Gründen auch immer – als Anhänger „einer Vollendung der Bankenunion.“ Dagegen warnt ein Sprecher der Volksbanken „vor enormen Gefahren für die deutschen Sparer“. Die italienischen und griechischen Banken seien die schwächsten Glieder. In Griechenland gelte fast jeder zweite Kredit als notleidend, in Italien fast jeder zehnte. Der Volksbanker weiter: „Die EU-Einlagensicherung bestraft alle jene Staaten, die ihre Bankrisiken im Griff haben, und belohnt all jene Länder mit Transferzahlungen, die wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen begangen haben“. Worauf der Meinungswandel der deutschen Befürworter einer europäischen Einlagensicherung zurückzuführen ist, gibt Anlass zu vielfältigen Spekulationen.
Wahlwette Bayern:
Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (14.10.2018 ) um 16:30 Uhr. Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag um 17.45 Uhr veröffentlicht.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Tante Mizzi
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
Es ist nur eine Seite der selben Medaille, dass die „Volksparteien“ an Wählerschwund und fehlendem Gestaltungswillen kranken.
Brüssel hat die Mitglieder unseres Parlaments faktisch zu Verwaltungsangestellten degradiert. In Brüssel werden bereits 80% der Gesetze ausgehandelt und verfügt, über deren Gestaltungsspielraum und Anwendung in unserem Land nicht mehr kontrovers diskutiert wird und werden kann!
Das Parlament hat nur noch die Funktion der Einbettung der Brüsseler Gesetzesvorgaben in Deutsches Recht!
Quelle/Empfehlung: Vortrag von Prof. Ulrich Vosgerau (Verfassungsrechtler und Hochschuldozent)vom 11.10.2018 in der „Bibliothek des Konservatismus“. Titel: „Die Herrschaft des Unrechts“!
Auf der Online Plattform des Kopp Verlag ist ein entsprechender Link – YouTube – verfügbar.
Herr Vosgerau ist Partei und Klageführer – Hauptklägerin ist die Bundestagsfraktion der AfD – die vor dem europäischen Gerichtshof auf Wiederinkraftsetzung des Rechts auf Grenzschutz, Wirksamkeit des Dublin III Abkommens – das in der Realität bereits ausgehebelt ist und Einhaltung des Schengen-Abkommens – klagen.
Frau Merkel hat diese Rechte und Vorgaben eigensinnig und gegen den ausdrücklichen Rat der Verfassungsschützer – im Herbst 2015 – außer Kraft gesetzt.
Die Organklage der AfD berücksichtigt ihren Status als Bundestagsfraktion und begründet die Klage unter anderem damit, dass unrechtmäßig – über alle Fraktionen hinweg – ohne Meinungsbildung des Parlaments und Befragung der Mitglieder des Bundestages, für die BRD weitreichende Entscheidungen verfügt wurden.
Die Klage ist in Straßburg am Europäischen Gerichtshof eingegangen, die gerichtliche Auseinandersetzung steht noch aus.
Ganz plastisch wird uns die Macht aus Brüssel vor Augen geführt, in der Diffamierung der Deutschen Automobilindustrie und -hersteller! Bereits heute ist Brüssel die Legislative in Fragen des Umweltschutzes. Das führt ganz real dazu, dass unsere Parlamentarier rechtlich determiniert sind, Angriffe – gesteuert aus Brüssel – gegen unsere Automobilindustrie, abzuwehren .
Im Gegenteil: Die Bundesregierung unterstützt mit Steuergeldern die NGOs und fragwürdigen Umweltlobbyisten, z. Bsp. dem Verein für Umwelthilfe e. V. , diejenigen, die die Angriffe gegen eine unserer Schlüsselindustrien führen.
Fazit: Wie haben nicht nur die Erosion des Wählerpotentials der sog. Volksparteien vor Augen, sondern auch schleichend – und nicht dem öffentlichen Diskurs zugeführt -, die Entmachtung unserer Parlamentarier zu goutieren. Wer den „Überstaat“ EU in dieser Form und Selbstverständnis fördern will, votiere bitte bei den nächsten Wahlen für Rot und Grün! Wer eine hoheitsstaatliche, gesetzgebende und kuturelle Souveränität unseres Landes bevorzugt, hat am Sonntag bereits in Bayern, die Möglichkeit, seine Absage an den Bürokratie Moloch EU zu dokumentieren.
Die Ursache ist nicht Italien, sondern der EURO als solcher selbst. Das sollten Sie als Finanzexperte zwar wissen, aber warum schreiben Sie es dann nicht.
Die neue italienische Regierung hat sicher teure Wahlversprechen gemacht und muss nun liefern und kann es ohne ein Reißen der EU-Haushaltsregeln nicht – soweit richtig.
Was Sie im Text aber unterschlagen ist, dass bisher alle italienischen Regierungen – egal welcher Parteifarbe – mehr Geld ausgegeben haben, als sie es sich eigentlich angesichts der Haushaltslage Italiens leisten konnten.
Wenn Italien noch die Lira hätte, könnten sie durch eine Abwertung der Landeswährung gegensteuern und innerhalb Italien wäre alles gut. Die Exporte würden sich verbilligen und die Importe entsprechend verteuern. Der aus Deutschland importierte BMW wäre also teurer und der Fiat aus Italien bliebe im Preis gleich bzw. würde als Exportgut in Deutschland billiger.
Die faulen Kredite in Italiens Banken sind eine Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann und wir hängen, dank dem Euro, alle mit drin. Wenn der Euro nun absehbar kollabiert, können wir zurück zu nationalen Währungen und im Falle Deutschlands hieße das, dass die Bundesbank ihre Target-Forderungen von knapp einer Billion (!) Euro dann auch hochoffiziell abschreiben kann bzw. muss.
Deshalb muss sie vom Steuerzahler erst einmal kapitalisiert werden, bevor es neue DM-Scheine gibt und woher dieses Geld nehmen?
Das mag sich jetzt jeder selbst überlegen und sich die Frage stellen, bei wem eigentlich hierzulande überhaupt etwas zu holen sein wird und wer global vernetzt sein Geld in Sicherheit bringen kann und wer das wohl nicht kann bzw. mangels Hintergrundwissen es nicht tun wird ?
Wie sagte Prof. Sinn auf die Frage nach den deutschen Vermögen zur Alterssicherung?
– Das Vermögen der Deutschen zur Alterssicherung ist schon längst weg, die Deutschen wissen es nur noch nicht –
Und abschließend kann sich der Autor des Beitrages dann nochmals die von ihm eingangs gestellte Frage stellen, was aus dem Parteiensystem wird, wenn erstmal das Vermögen der Deutschen halbiert ist und sie es schwarz auf weiß in den Händen halten…
„In 50 Jahren werden Historiker fragen, wie es dazu kommen konnte, dass sich die „Volksparteien“ zum Ende der zweiten Dekade dieses Jahrhunderts als von allen guten Geistern verlassen erwiesen haben. “
Warum erst in 50 Jahren? Diese Frage müssten wir heute stellen. Denn die aktuelle Auflösung der ehemaligen Volksparteien ist doch nicht ganz plötzlich passiert. Wir sehen doch gerade nur dem Ende zu und nicht dem Anfang.
Es ist auch nicht so, dass wir erst seit ein paar Jahren Politiker haben, die noch nie eine Gmeinsamkeit mit dem gewöhnlichen Volk haben. Das hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Auch durch passende Beziehungen.
So war bereits der Vater von v.d.Leyen ein bekannter Politiker als Ministerpräsident von Niedersachsen. Wer sich den Lebenslauf von Ernst Albrecht ansieht, der stellt fest, dass er dem heutiger Politiker ähnelt. Studium hier, Studium dort – Partei – viel mehr war da nicht. Wer in den obersten Riegen der Parteien hat denn je in seinem Leben (außer vielleicht während des Studiums) zur Miete gewohnt? Wer von den „Herrschaften“ kennt aus eigener Erfahrung Zeiten in denen noch so viel Monat übrig ist, das Geld aber schon alle? Wer von denen kennt echte Vorstellungsgespräche in denen es um die weitere Art der Existenz des Bewerbers geht?
Die leben seit vielen Jahren in anderen Vierteln, gehen in anderen Geschäften shoppen und in andere Restaurants zum Essen. Da kommt nicht Lieferando sondern gleich der Koch. Die unterschiedlichen Welten haben sich immer mehr auseinander geschoben, man spricht nicht mehr die gleiche Sprache, weil sowohl die Lebenswelt, als auch die Basis des Daseins grundverschieden sind.
If it works, it ain’t stupid… ich kann der italienischen Regierung nichtmal böse sein, dass sie uns ausplündert. Die sind ihrem Volk verpflichtet, unsere Regenten schauen untätig zu. Ein bisschen wie Afrikaner, die sich über den Raubbau an ihren Bodenschätzen beklagen, aber einen Kleptokraten nach dem anderen bejubeln.
„Eine irrlichternde Regierung, die sich den Realitäten verweigert und ihre politische Bringschuld sträflich vernachlässigt, vergibt ihre Legitimation und gefährdet den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
Danke, lieber Thielenhaus, für diesen Kernsatz. Vielleicht findet sich ein Mäzen, der ihn auf jedem Strassen- und U-Bahnwagen dieser Republik anbringen lässt.
rücksichtslose Willkürpolitik?
Wenn sie wissen möchten wie rücksichtslose Willkürpolitik geht, dann blicken Sie nach Berlin, zur EZB und nach Brüssel.
Das ist rücksichtslose Willkürpolitik in Vollendung!
„… alle Vereinbarungen brechen, die Voraussetzung dafür waren, Europa im Rettungsfonds ESM Garantien für italienische Staatsschulden übernommen hat. Dieser eklatante Vertragsbruch wird von einem Vizepremier damit gerechtfertigt, dass die Regierung ihren Wählern verantwortlich sei, „nicht aber den Brüsseler Bürokraten.“
Eigentlich ja eine Frechheit, denn pacta sunt servanda. Dennoch sind die Italiener hier völlig im Recht. Merkel hat die europäischen Verträge schon mehrfach gebrochen. (Aber Schröder war es, der damit anfing, glaube ich.)
Merkel hält sich nur an Verträge, wenn sie ihr gerade passen. Wenn sie sie den Wählern Europa vorhalten kann, um ihre Politik durchzusetzen. Dann „müssen“ wir, weil Europa. Passt ihr etwas nicht, gibt es immer ein höheres Moralrecht, humanitäre Imperative oder Ethikkommissionen, irgendwas.
Die Brüsseler Bürokratie hat aber keine eigene Legitimation. Sie existiert nur aufgrund zwischenstaatlicher Verträge. Wenn sich einige Staaten daran nicht halten, warum sollten es die anderen noch tun?
Endlich hat das mal jemand gemerkt, bravo Herr Salvini. Die Europäische Union besteht de facto gar nicht mehr. Die Verträge sind Makulatur. Wie alle Verträge, wenn sie (permanent) gebrochen werden. Jetzt bleibt nur noch, die ganzen bürokratischen Verflechtungen aufzulösen. Denn was hat eine ausländische Bürokratie ihnen schon zu sagen, so ganz ohne Legitimation oder gültigen Vertrag?
Faktisch haben wir den Itaxit ja längst. Die Italiener treten nur nicht offiziell aus, der Umgang mit GB dürfte da warnendes Beispiel sein. Nein, die cleveren Italiener wissen, was sie tun. Sie picken einfach völlig ungehemmt Rosinen, halten sich nach Laune an die europäischen Verträge und gucken, ob sich nicht noch was rausholen lässt.
Die Brüsselkratie guckt nur doof aus der Wäsche. Sie kann ja nix tun. Irgendein albernes Kasperleverfahren gegen Italien aufziehen? Lächerlich. Polen, Ungarn, Italien, Griechenland, die Liste der Länder, die auf die EU-Bürokraten pfeifen, wächst und wächst. GB ist schon raus. Die EU kann eigentlich gar nichts tun, denn jede Sanktion ist nur ein weiterer Schritt zur Selbstauflösung. Ob sie das in ihrer Hybris merkt?
2013 haben viele Wähler gedacht, sie wählen „Stabilität“ (Merkel). 2017 haben sich einige gefragt, ob ihr Wahlverhalten 2013 nicht falsch war und dann anders gewählt. Leider haben immer noch viele, zu viele, gedacht „Stabilität“ wählen zu müssen. Dabei hat Merkel Deutschland und Europa inklusive der EU destabilisiert wie niemand vor ihr seit dem Krieg. Jetzt denke viele ihr Heil bei den Grünen zu finden. Die Grünen sind Arbeitsplatzvernichter und damit werden sie das soziale Gefüge ebenfalls destabilisieren.
Nun ja, der Wähler will es so (siehe 2013 und 2017).
Die Grünen sind „sexy“. Sie stehen für den Kampf gegen das Establishment der Schweine, bedienen die Illusion, dass hier etwas zu machen wäre gegen die Fährnisse dieser Welt, wenn man nur laut genug demonstriert und ausreichend Pullover strickt und klopfen dafür Sprüche, die sich jeder an die Brust heften kann, ohne unangenehm aufzufallen („Positiver Populismus?“)
Kindergarten.
Ich habe gestern den „Talk in Hanger“ angeshen. Sehenswert ..
Es war ein Iman dabei. Sein Gestik und Auftreten führte bei mir zu „Gänsehaut“.
Bitte schaut euch das an und erzähle mir bitte niemand mehr die Integration ist wenn man nur will kein Problem. Und dieser Iman (ehemaliger Salafist) erklärte sich
als gemäßigter Vertreter.
Niemals, wirklich niemals, durfte eine Frau Merkel, die sich in einem kommunistischen System entwickelte, dort geschult wurde und eine bürgerliche Gesellschaft nie kennen gelernte hat, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden.
Diese Frau verfügte zu keinem Zeitpunkt über die erforderlichen Voraussetzungen, eine bürgerliche Gesellschaft zu führen.
Mit ihrer Masche, zu schauen woher der Wind weht und dann ihr Fähnchen in den Wind zu hängen, konnte Sie 3 Amtszeiten überstehen. 12 lange Jahre in denen ihre Partei bis zur Unkenntlichkeit verändert wurde und unser Land im Kern geschädigt wurde.
Den bürgerlichen Eliten unseres Landes ist der schwerwiegende Vorwurf zu machen, dass sie über diesen langen Zeitraum das verheerende Wirken dieser Frau an der Spitze unseres Landes zugelassen haben.
Das mögliche Szenario, daß uns eingegangene Euro- Verpflichtungen einholen werden, ist kurzfristig möglich .Regierungen welche so grottenschlechte, naive, das eigene Volk schädigende Verträge, wie EURO mit allem was damit zusammenhängt, abschließen, haben es nicht anders verdient als abgewählt zu werden. Das alleine juckt die Verantwortlichen wenig, sind sie doch nicht persönlich haftbar. Zahlen wird der „Souverän“ .
Rückblickend ist zu erwähnen, daß es von Anfang an Weitsichtige gab, welche vor der jetzigen Entwicklung warnten, aber stets verteufelt wurden und werden. „Europafeinde“ war noch der mildeste Vorwurf, dabei waren und sind die Gegner d i e s e s Euro, Europafreunde die eine solche Euro-Entwicklung vermieden hätten.
Z.B. Prof. Hankel+, Prof.Starbatty, Prof.Sinn, Prof. Lucke,div.ehem.Bundesbankpräsidenten, die Ur-AfD, auch die jetzige, die Liste ließe sich fortsetzen.
Das haben wir nun von den falschen Pharisäern, ein großer Teil des dt. Volkes hat es aber noch immer nicht kapiert, kein Wunder bei den Nebelkerzenwerfern.
Nein das ist kein Niedergang. Es ist reine Selbstvernichtung. Und die Grünen sind die nächsten wenn in der Bevölkerung ihre wahren absichten zum Tragen kommen.
Parteien werden immer von ihren Politikern bestimmt. Das Führungspersonal führt aber nicht mehr, sondern verfolgt Ideologien oder fährt auf Sicht. Wirklichkeitswahrnehmung findet im Beobachten und die Zukunft abschätzen nicht mehr statt. Die Kanzlerin ist mit ihrer unsäglichen Reaktionszeit am Ende angelangt. Was bekommt sie denn hin? Rückführungsabkommen die niemanden betreffen? Steuerentlastungen über- übermorgen, die dann im letzten Moment doch wieder kassiert werden? Festhalten an gescheiterten Politikern die für jeden ersichtlich keine erfolgreichen Ergebnisse erzielen wie Van der Leyen oder Altmair?
Man wünscht sich diese Leute nicht mal mehr in den unverdienten Ruhestand. Man will nur noch deren Verschwinden!
Merkel hätte das Potential zu einer großartigen europäischen Politikerin gehabt, aber der links-grüne, religiöse Zeitgeist dem sie gefolgt ist, hat dazu geführt, nach der Wahl 2017, die CDU/CSU endgültig zu willigen Claqueuren zu degradieren und mit der noch 20 % Partei SPD, die wichtigsten Ministerposten und Staatsämter zu besetzen und eine grüne Politik zu betreiben, die Deutschland in den Urschlamm zurück treibt.
Auf europäischer Ebene wird an England ein Exempel statuiert, an deren Widerlichkeit man das Maß an Dankbarkeit nehmen kann, das Europa dem Zerschlagen des nationalsozialistischem Regime Hitlers durch die Opferbereitschaft der Engländer aufbringt.
Inzwischen selbstverliebt in den Größenwahnsinn, die Welt vor diesem und jenem zu retten, werden die arbeitenden Menschen in unserem Land von der unfähigen Staatsverwaltung schamlos ausgebeutet, bespitzelt und sanktioniert.
Belehrt durch die ausgewählten Nachrichten der abendlichen Demokratieabgabeprofiteure, werden einige mehr Wähler ihr Kreuz brav bei den Grünen setzen. Noch einmal, falls sie danach noch demokratisch wählen dürfen, nachdem alles verschenkt ist, für das ihre Eltern und Großeltern einst gearbeitet haben.
Es ist ja nicht so, dass da einfach ein paar falsche politische Entscheidungen getroffen wurden und irgendwann kommt es zu einem Regierungswechsel und Schwamm drüber.
Nein, wir haben es hier tatsächlich mit einem eklatanten Staatsversagen und Institutionenversagen zu tun. Ein Staat, der seine Grenzen nach aussen und die Sicherheit nach innen nicht mehr schützen kann oder will, hat schlicht seine Legitimation verloren!
Dass dieser Staat gleichzeitig auch noch unser mühsam erarbeitetes Steuergeld zum Fenster hinauswirft, unseren Kindern die Zukunft stiehlt und sich dann auch noch gegenüber seinen Bürgern als Gouvernante aufspielt, kommt ja nur noch „on the top“.
Deutschland hat mit diesen politischen „Eliten“ keine Zukunft mehr. Die müssen weg, alle! Vorher brauchen wir uns gar keine Gedanken zu machen, wie es weitergeht.
Wir haben ein Führungsproblem – das ist der Engpass, sonst gar nichts! Erst wenn dieser Engpass gelöst ist, können wir damit anfangen, dieses Land wieder aufzubauen.
Das Problem hat einen Namen:
MERKEL
Ich gebe zu, dies macht mich sehr wütend. „Selig sind die geistig armen.“ Hätte ich mich doch nie informiert.
Eurorettung und Energiewende, zwei Sündenfälle, die es schon rechtfertigen würden niemals wieder CDU zu wählen, rot und grün waren sowieso nie möglich.
Als Höhepunkt noch die Ausplünderung des deutschen Staats durch islamische Armutsmigranten, mein Hass auf die Raute und deren Helfershelfer nimmt beängstigende Züge an……
Diese unsägliche Merkel wünscht sich doch so sehr, das sie mit Europa in Bezug gebracht wird als ihr Vermächtnis. Ja, das kann ich ihr zusichern, das es so sein wird. Aber sicher nicht im Positiven, sondern als Spalterin und Versagerin auf allen Ebenen. Was diese Frau in Europa und Deutschland angerichtet hat wird uns noch sehr lange beschäftigen und leiden lassen. Darüber hinaus sind auch sämtliche Gerichte mittlerweile so vom System-gegen-Bürger durchnässt, das von dort kein Hilfe zur Beendigung dieses Systems kommen wird. Also bleibt dem Europäer oder vielmehr dem deutschen Bürger nichts anderes über, als per pedes oder an der Urne, für drastische Veränderung zu sorgen. ADM hat Deutschland verraten und zum Schlachten freigegeben. Wer sich dagegen äußert wird gesellschaftlich denunziert oder ruiniert. Und unsere sog. Volksparteien unterstehen dem Diktat der Dummheit und Arroganz. Ob Raute, Grünen (SPD erledigt) oder unsere Feine Bundessahne Frank Walter Fischfilet, alle dienen einem hohen Ziel, aber das hat nichts mit Deutschand oder deren Bürgern zu tun.
Die Masse der Wähler ist träge und dumm. Nicht Italien ist das Problem, sondern der Euro. Es Treten im Staats TV fast nur Leute auf, deren Qualifikation man in Frage stellen muss. Die EU ist nur noch eine Versorgungsanstalt für Partei Genossen und unfähige Politiker. Warten wir also gemeinsam auf den Zeitpunkt, wo das Geld nicht mehr ausreicht….die Inflation das leben noch teurer gemacht hat…dann wird es richtig bunt werden.
Die Ironie ist: Mit ihrer Politik des Ausharrens, ohne Prinzipien und jede Vision außer der möglichst ewigen Macht vor Augen, hat Merkel den Weg für einen „starken Mann“ geebnet. Und das nennt sie dann auch noch progressiv. Zur Differenzierung sind diese Leute auch nicht mehr im Stande: Europa per se super, Grenzen immer schlecht, Migration und Islam toll …
Nur ein Gedankenspiel: Angenommen Weltwirtschaft und/oder Euro kollabieren (hohe Wahrscheinlichkeit) und/oder Saudi Arabien und Iran tragen ihren Konflikt endlich offen aus; es kommt zu weiteren Migrationswellen (läuft ja eigentlich, nur unter der Wahrnehmungsschwelle der Medien), es gibt erste Blackouts aufgrund der katastrophalen Energiepolitik. Der Breidscheidt-Platz wiederholt sich, ggf. mehrfach siehe Rizzin-Pläne Köln (die lieben Amis müssen nur mal pennen oder weniger nett sein mit Infos). Und jetzt kommen davon ein paar Dinge zusammen. Dann ist hier was los!
Ein starker Mann wird kommen. Das ist eine historische und soziologische Gesetzmässigkeit. Und nein, es wird kein Islamist sein. Es wird ein Deutscher sein.
Ein islamischer Anschlag in Deutschland macht zur Zeit keinen Sinn. Noch nie in der Geschichte war die islamische Eroberung eines Landes so einfach. Eingeladen, bejubelt und von den Eroberten auch noch finanziert. Ärger gibt es erst wenn wir anfangen uns zu wehren.
Was dann los ist? Die grün-linken demonstrieren für „Toleranz“, „Miteinander“ und „Demokratie“ und Campino & Co. veranstalten Konzerte gegen räächts, falls es Strom gibt…..
Die Volksparteien und mit ihnen alle anderen Altparteien sind zu Marionetten der Globalisten…der EU-EURO Finanz- und Wirtschaftsmafia geworden. Und wie halt das Wesen von Marionetten so ist….nichts im Kopf, keine Selbstbestimmung und Eigenverantwortung….weder Verstand noch Vernunft….als Marionette ist man in einen Korrsett gefangen…befindet sich in der Sachgasse eines leeren Raum…ohne Konzept, Handlungsspielraum und Selbstbestimmtheit….der AfD hingegen steht mit breiter Brust da…SELBSTBESTIMMT, mit klaren Vorstellungen, mit Verstand und Vernunft…flexibel, beweglich…mit Aktion und Reaktion….mit Vielfältigkeit von Wissen und Ideen.
Der fortwährende Verbleib von Versagern in den Regierungsämtern hat nichts mit politischer Stabilität zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Die Groko zeugt von Handlungsunfähigkeit und nicht vorhandenem Mut und nicht vorhandener fachlicher Qualität, um vernünftige Entscheidungen zu treffen. Über das Rückgrat der Akteure von CDU und SPD sei an dieser Stelle das Mäntelchen des Schweigens ausgebreitet. Im übrigen zeigt das Beispiel Italien, das der Untergang von sogenannten Volksparteien alles andere als ein Beinbruch ist. Bei unseren Nachbarn im Süden breitet sich eine Zuversicht aus, von der wir meilenweit entfernt sind.
„und gefährdet den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“:
Das klingt wie der Aufschrei eines gläubigen DDR-Kommunisten im Jahr 1988.
Wer immer noch nicht erkennt, daß sich die sog. „etablierten“ Parteien und deren vielfältigen mehr oder weniger offenen oder verdeckten Organisationen und Strukturen in Deutschland dieses Land angeeignet und wie ein Krebsgeschwür durchwuchert haben und es diesen kadavergehorsamen und karrieregeilen Parteisoldaten in schmarotzender und völlig realitätsfremder, dekadenter Klüngelmanier nicht um den Bürger, das Land oder gar die Demokratie, sondern nur um persönliche Macht und die lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen geht, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Wir leben in einer Parteienoligarchie, die sich immer undemokratischer und ungezügelter gebärdet und im unerbittlichen Kampf gegen-und untereinander um diese Privilegien sogar bereit ist, daß Land mit in den Abgrund zu reißen. Völlige Verwahrlosung und Verantwortungslosigkeit, gepaart mit Inkompetenz und dem völligen Fehlen des Bezugs zum realen Leben der Bürger kennzeichnet dieses Geklüngel, dem das Wohl des Landes und der Menschen völlig egal ist und die nur der Form halber ihre Schmierenkomödie in der Öffentlichkeit spielt, ansonsten aber vor Lachen über ihr privilegiertes Leben nicht in den Schlaf kommt. Der Politiker-und Parteienmoloch ist nichts anderes als Feudalherrschaft in modernem Gewand. Völlig losgelöst von der realen Welt bereichert man sich üppigst selbst, läßt eine Kontrolle oder gar Veränderungen durch die Bürger nicht zu und stellt selbstherrlich und undemokratisch die für den Machterhalt und den Erhalt der lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen notwendigen Gesetze und Regeln auf. Und spielt sich gleichzeitig als Herrscher des Landes auf. Das ist keine Demokratie, das ist Wahnsinn und Dekadenz zugleich!
Danke! Treffender hätte man es nicht ausdrücken können!!!
„Sollte es perspektivisch sieben oder mehr Parteien im Korridor zwischen 5 und 20 % geben, dürfte der Ruf nach der Einführung des Mehrheitswahlrechts laut werden.“:
Wie soll das gehen?
Beim Mehrheitswahlrecht werden maximal 2 Parteien als reale Machtfaktoren überleben. Sollen die anderen 5 Parteien für ihre eigene Entmachtung im Bundestag stimmen?
Während die Regierungen anderer Länder, von Europa über USA bis hin zu China knallhart ihre eigenen Interessen vertreten, verharrt die politische Klasse Deutschlands und mit ihr andere gesellschaftliche „Eliten“ in einem sentimentalen, realitätsfernen Romantizismus. Man hält an Idealen von vorgestern fest, die längst nicht mehr in die Gegenwart und ihre aktuellen Gegebenheiten passen, nutzt dazu die eigene Machtposition, um diese Ideale gegen jeglichen Widerstand aus dem eigenen Volk, das – ob es nun um das europäische Finanzierungssystem oder die sog. „Asylpolitik“ geht – gnadenlos durchzusetzen. Die CDU hat ihre konservativen Wähler ebenso verraten und verprellt wie die SPD ihre angestammte Klientel, welche heutzutage nicht mehr vorwiegend aus dem klassischen Industriebarbeitertum, sondern aus Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, kleinen Angestellten bis weit in die Mittelschicht ohne staatliche Absicherung besteht. Fast alle Parteien scheinen sich vorwiegend um die Belange einer abgesichterten „Linkschickeria“ zu kümmern, die vielleicht 35% umfasst, während der Rest der Bevölkerung sich nicht mehr adäquat repräsentiert sieht.
Volle Zustimmung! Aber „Romantizismus“ verhält sich zu dem Gesülze aus der unteren Schnulzenschublade unserer politischen Klasse in etwa so, wie die Texte von Jane Austen oder den Bronte-Sisters zu Liebesromanen vom Bahnhofskiosk. (Allein für diese Zumutungen verdient die SPD das endgültige Aus. Ich denke nur an die Schulz’schen Ergüsse im Bundestagswahlkampf, wobei er sich selbst fast zu Tränen rührte oder an die Anhimmeleien von Barley nach dessen 100%-Kür.) MfG
Warum plötzlich eine Europäische Einlagensicherung doch für positiv gehalten wird, liegt auf der Hand:
Weil man vermutlich fürchtet, dass man selbst bald Unterstützung aus dieser Einlagensicherung benötigen wird und das diejenigen, die nicht in diesem System mitmachen wollten, vielleicht leer ausgehen werden. Es ist meiner Meinung nach auch klar, sollten die Einlagen aus diesem Fonds aufgebraucht sein, wird die EZB dort den Geldhahn auch wieder bis zum Anschlag aufdrehen.
Dr. Markus Krall hat errechnet, dass die Barreserven der Banken und Lebensversicherungen in ca. eineinhalb Jahren aufgebraucht sein werden.
Passend dazu die „unspektakuläre“ Meldung vom September 2018 von n-tv bzw. „Capital“. Und plötzlich scheinen die eineinhalb Jahre doch irgendwie recht großzügig berechnet zu sein.
BAUSPARKASSEN ZERREN NOTRESERVEN AUF
Wegen der Niedrigzinsen stecken viele Bausparkassen in Schwierigkeiten und greifen deshalb einem Bericht zufolge auf ihre Notreserven zurück. Wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtete, leerten die Bausparkassen ihren Notfallfonds im vergangenen Jahr um die Hälfte. Demnach sank das Finanzpolster 2017 von anfangs 1,34 Milliarden Euro auf 637 Millionen Euro. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, wären die meisten Reserven Ende dieses Jahres aufgebraucht.
Die niedrigen Zinsen stellen viele Bausparkassen vor ein großes Problem: Auf der einen Seite können sie mit dem angelegten Kapital der Bausparer nur noch wenig verdienen, auf der anderen Seite müssen sie aber hohe Zinsen für Altverträge bezahlen. Daher versuchen viele Bausparkassen, diese Verträge zu kündigen – oder die Verluste aus anderen Quellen wie den Notfallrücklagen auszugleichen.
Der Notfallfonds war in den 90er Jahren eigentlich eingerichtet worden, damit die Kunden ihre Darlehen stets schnell ausgezahlt bekommen. Seit 2015 dürfen die Bausparkassen diese Reserven nach einem Beschluss der damaligen Regierung aber auch einsetzen, um Engpässe im laufenden Geschäft abzufedern. Bei einigen Bausparkassen sei der Puffer mittlerweile aufgebraucht, berichtete „Capital“.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick kritisierte, dass das Geld aus dem Fonds eigentlich den Bausparern zustehe. Er forderte, dass die Eigentümer der Bausparkassen Verluste ausgleichen sollten, statt die Notfallrücklagen aufzulösen. „Bevor die Eigentümer ihren Anteil geleistet haben, ist der Einsatz dieser Gelder der Kunden aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt“, erklärte Schick
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bausparkassen-zehren-Notreserven-auf-article20627486.html
Schön wäre es ja wenn es NUR !!! blanke Unfähigkeit und Verbohrtheit wäre. So unbeirrbar wie Merkel und Co die Zermürbung des Rechtsstaates vorangetrieben haben, der uns vor Wahnsinnstaten wie der Übergabe unserer Souveränität an UN Despoten und Rechtsstaatdefizit Staaten geschützt hat und nun seinen finalen Schlußstein mit dem UN Migrationspakt gesetzt kriegt, in der eine durch absolut gar nichts legitimierten Massenmigration an kulturfernen, unqualifizierten „Migranten“ umgesetzt wird.
WELTSOZIALISMUS wir kommen.
Sie sehen „nur“ den “ institutionalisierten Haushaltsausgleich zugunsten der südeuropäischen Schuldenländer.“
Wir nehmen demnächst per Migrationspakt den Bevölkerungsüberschuß der 3. Welt bei uns auf, eingegliedert in unsere Sozialsysteme (jedenfalls die paar Jahre in der so eine Geldverbrennung finanzierbar ist) und die Geldflüsse gehen per günstig einzurichtender Bankverbindung in Richtung Herkunftsländer. Da sind die Schuldenkandidaten Italien und Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach Peanuts dagegen. Das ist die Ausweitung von „Deutschland zahlt für Europa“ auf „Deutschland zahlt für die ganze Welt“.
Trotzdem ist der Vermögensraub über Nullzins und gewollte Inflation um die maroden Südstaaten vor dem Bankrott zu bewahren genauso unverantwortlich.
Erstaunlich was sich der deutsche Bürger alles bieten lässt.
PS: „Politische Stabilität“ kann furchtbar sein wenn die Politik in einer realitätsfernen Wahrnehmungsblase existiert und das Gegenteil von „vernünftig“ realisiert.
Demokratie = alle Macht geht vom Volke aus
Deutschland 2018 = ein Teil des Volkes wird nicht für wert befunden, das von ihm Macht ausgeht
Die Quittung: Der Teil des Volkes, der sich deshalb von Politikern dieser Denkweise abwendet, wächst.
Sehr gemischte Gefühle. Der Niedergang der traditionellen Volksparteien ist, wie so oft, gut beschrieben. Wir brauchen sie aber, weil anders überhaupt nichts mehr geht. Wenn wir aus dem Dilemma nicht herausfinden, dann bedeutet dies nicht nur den Niedergang der ehemaligen Volksparteien, sondern den allmählichen Niedergang des Landes. Wenn schon Dreier-Koalitionen keine Kanzlermehrheit mehr finden, dann wird der kleinste gemeinsame Nenner zum Gartenzwerg.
Es macht überhaupt keinen Sinn, bestimmte Parteien im Vorfeld von Koalitionen auszuschließen, konkret die Linke und die AfD, wobei auf Länderebene die Linke offenbar als koalitionsfähig angesehen wird.
Wenn die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD ihre Bindekraft verloren haben und auch nicht wiederherstellen können, muß eben zur Regierungsbildung das gesamte Spektrum der Parteien zur Verfügung stehen, die die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren und nicht in Frage stellen.
Also dürfte die AfD mit niemandem koalieren, der z.B. Grenzen öffnet oder die Antifa finanziert.
Welche andere Partei respektiert die grundgesetzliche Ordnung denn noch?
„Is mir ejal, ob Deutschland nun 10 Billionen Schulden hat und für 20 Billionen bürgt, dann ist det Geld eben weg.“
Sagte Frau A. Merkel. „Und ohne den EURO geht EUROPA ja doch unter!“, sagte sie und trat den Grünen bei.
Was den Euro betrifft: Wenn Merkel im Vorfeld sagt das der Euro um jeden Preis erhalten bleiben muss gibt Deutschland damit jeden Hebel aus der Hand bevor das Pokerspiel überhaupt begonnen hat. Ich kann den anderen nicht verübeln das sie das eiskalt ausnutzen.
Dasselbe gilt für die Türkei die wir weder wirtschaftlich noch strategisch noch sonst wie brauchen. Ohne Not hat sich Deutschland mit dem „Türkei Deal“ abhängig gemacht.
So eine grenzenlos dumme Politik hat es meines Wissens, mit der einen Ausnahme, in Deutschland noch nie gegeben. Und fast alle machen mit. Unfassbar.
Merkel hat vom Ende her gedacht und zum Ende hin gearbeitet. Leider waren es nicht dieselben Enden.
Vielleicht war ja das „Ende dieser Republik“ von Beginn an ihr gewolltes politisches Ziel ? Jedenfalls drängt sich einem dieser Eindruck immer mehr auf.
Wer allen Ernstes behauptet das der Islam zu Deutschland gehöre, weiß entweder nicht wovon er redet, oder will dem Land vorsätzlich Schaden zufügen.
Merkel hat gar nicht gedacht, weder am Anfang noch vom Ende her. Merkel als gelernter Apparatschik hat nur umgesetzt was ihr aufgetragen wurde.
Deutschland wird der erste moderne Staat sein der kollabiert. Aus sich heraus. Interessant wird was dann folgt.
Was besonders bemerkenswert ist, dass Dekadenz das schafft, was zwei Weltkriege, Napoleon, eine Mosleminvasion und ein 30 Jahre währender Krieg nicht schafften.
Ganz so schwarz möchte selbst ich das nicht sehen. Was dann folgt? – Es werden sich neue und andere Volksparteien entwickeln und eine entscheidende Rolle dabei wird unter anderen auch und besonders, die viel-geschmähte AfD spielen.
Also, im Ernst. Die AfD hat eine Hand voll gute Leute. Der Rest ist wirklich ziemlich schräg. Man kann dankbar sein, dass durch sie die richtigen Themen einmal im Bundestag aufs Tapet kamen und sich „die Altparteien“ nicht mehr drum herum mogeln können. Man kann hoffen, dass sie die entsprechenden Kräfte in der CDU/FDP stärken, aber von den überwiegend seltsamen Leuten in der AfD regiert werden wollen, will ich nicht. Einige wie Meuthen, Spaniel, Pazderski und Espendiller sind gut beraten, zur rechten Zeit über zu laufen. Aber schauen sie sich den Rest doch einmal bei Licht an. Sorry.
Gestern z.B. der Spitzenkandidat Rahn aus Hessen in der Hessenschau. Er sollte zum Bürgerblinddate und hat mach 30 Minuten Autofahrt gequängelt wie ein kleines Kind und sich wieder zurück bringen lassen. Das war sowas von peinlich und unsouverän.
Wie gesagt, eine Handvoll gute Leute gebe ich denen, aber der Rest ist nicht zu gebrauchen. Eher Gruselkabinett. Ist leider so. Ich will eigentlich auch nicht, dass sich „die Altparteien“ nach der nächsten Wahl wieder selbstgefällig die Schultern als Wahlsieger klopfen können.
Überlaufen? Zu den Sozialisten?? Selten so gelacht. Sie haben Weidel, von Storch, Bystron, Curio, Miazga und viele andere vergessen. Und jetzt zählen Sie mal die guten Leute in Union und FDP auf, da werden Sie kaum so viele zusammen kriegen. Über den Rest der Parteien wollen wir gnädig den Mantel des Schweigens ausbreiten…..
Also von mir aus. Weidel und Curio kann man ein rhetorisches Talent nicht gänzlich absprechen. Allerdings finde ich Weidel relativ undurchsichtig und Curio, also wenn ich mich hier öffentlich allein über dessen Gestik, und woran sie mich erinnert, auslassen würde, würde ich mich der Beleidigung strafbar machen. Das können Sie doch nicht ernst meinen. Ein Typ, der mit schwarzem Unterhemd mit dem Finger in der Luft hermfuchtelt wie Lehrer Lämpel.
Also, so viele Tassen hab ich noch im Schrank, um das zu erkennen. Ich verstehe allen Unmut, mit unseren Politeliten und teile viel davon, aber das sollte einen doch nicht gänzlich blind machen, oder?
Baumann (AFD) ist besser als Merkel, Nahles, UvdL und Co.
So ganz möchte ich Ihre Bedenken zwar nicht von der Hand weisen, aber eine Partei wächst und formt sich mit Ihren Aufgaben. Und wenn ich hingegen den Werdegang der Grünen mit dem der AfD vergleiche, bin ich da sehr optimistisch. Denn die Grünen bestehen seit ihren Einzug in den Bundestag (März 1983) ausschließlich aus einem einzigem Gruselkabinet, in welchem die durch Wohlstandsverwahrlosung bedingte Verdummung, immer höhere Gipfel erklimmt.