Und nun wird auch Merz wach. Es sei „übergriffig“, was die Ampel da macht gegenüber der Union. Gemeint ist die Änderung des Wahlrechts. Es geht dabei um die Direktmandate und die Fünf-Prozent-Klausel. Es könnte nämlich sein, dass die Union künftig weniger Direktmandate erhält. Und noch schlimmer: dass die bayerische CSU gar nicht ins Parlament kommt, wenn sie – bundesweit gerechnet – unter der magischen Fünf-Prozent-Grenze bleibt.
Letzteres ist natürlich Blödsinn, denn die CSU könnte eine Listengemeinschaft mit der CDU machen. Zum Schluss werden ja (vom Kreuth-Schock von 1976 mal abgesehen) die „Stimmen“ eh in einen Topf geworden: Man bildet traditionsgemäß eine gemeinsame Fraktion.
Politische Volks-Demenz als Kalkül
Nein, an diesem ganzen Unions-Geschrei regt mich etwas ganz anderes auf. Es werden ja scharfe Geschützte aufgefahren: Was die Ampel da wolle, sei demokratiefeindlich, „verfälsche den Wählerwillen“ (Söder) und sei „Wahlrechtsmanipulation“ (Dobrindt). Man übertrifft sich an Abscheu und Empörung.
Ich wage es in aller Bescheidenheit, mal ganz kurz an etwas zu erinnern, was wirklich demokratiefeindlich, Wahlmanipulation und Verfälschung des Wählerwillens ist: Das, was wirklich alles auf den Kopf stellt, was wir an politischer Hygiene und Demokratiefreundlichkeit kennen, ist doch das, was CDU und CSU seit 2017 praktizieren.
Wattebäuschchen einer Kuschel-Opposition
Mir sind Stimmen aus der Union, die in diesem Zusammenhang von Demokratiefeindlichkeit oder Wahlmanipulation sprechen, völlig unbekannt. Im Gegenteil. Man verkauft das der staunenden Öffentlichkeit als völlig normal, ja geradezu notwendig.
In der ersten Legislaturperiode bekam die AfD wenigstens die ihr zustehenden Ausschussvorsitzenden. Dies blockiert man nun auch noch seit der jüngsten Wahl. Kurzum: Diese frei und demokratisch gewählte Partei, die man weder mögen noch unterstützen muss, bekommt kein einziges parlamentarisches Recht. Ganz anders als zum Beispiel der SED-Nachfolger mit immer noch zweifelhaften Abgeordneten. Im Gegenteil: Der große CDU-Staatsmann Günther aus Kiel ist ja sogar für eine Art Zusammenarbeit mit den Linken und behauptet, dieser Alt-SED-Kader stehe der CDU weit näher als die Schwefelpartei.
Es sei denn, man tut Buße. Ich jedenfalls warte auf das nächste Mal, an dem die AfD ihre parlamentarischen Rechte einklagt und erneut Kandidaten für die ihr zustehenden Posten in Präsidium und Ausschüssen des Bundestages präsentiert. Dann können Merz, Söder und Co ihre Demokratiefreundlichkeit unter Beweis stellen. Solange halte ich das, was jetzt aus dem Schwarzen Block kommt, für reinen Katzenjammer.
Dieses selektive Gejammer kommt selten bis nie über bloße Parteitaktik hinaus. Ziel ist stets die kurzlebige Schlagzeile – die Union hätte gerne auch mal welche…
Als Opposition ist sie eh ein Totalausfall, zulange hat sie mit SPD, Grünen und natürlich der fdp gekuschelt, im Bund und noch in allerlei Ländern.
Diese 4 Parteien bilden ein faktisches Kartell, in dem realpolitisch nur marginale Unterschiede, dafür aber breite Einigkeit herrscht.
Die SED darf am Katzentisch des Kartell sitzen, solange sie in Grenzfällen zur mehrheitsbeschaffung taugt (wohl nicht mehr lange) und nur die AfD bleibt draußen.
Die AfD hat das der Union unverzeihliche gewagt und getan: der Union Stimmen und Sitze abnehmen und sich rechts der Union in allen Parlamenten zu etablieren – dank Linksruck der Union unter Merkel.
Strauß Vorgabe, daß sich niemals eine Partei Rechts der CSU bzw Union parlamentarisch etablieren dürfe, wurde von Merkel über Bord geworfen, sie wollte weder Konservative noch Nationale noch Patrioten noch „Stahlhelmer“ in „ihrer“ Partei, diese lieber zu 100% kompatibel mit SPD und Grüne machen – was sie auch durchgezogen hat.
Damit wurde es für Wähler faktisch bedeutungslos was sie wählen, solange sie nicht SED oder AfD wählen. Und Merz besitzt offensichtlich keinerlei Ambitionen, die cdu wieder von Spd und Grünen abzugrenzen. Er springt lieber über deren Stöckchen, sich ständig von der AfD abzugrenzen, als ob die Union irgendwas davon hätte.
Nur SPD und oder grüne profitieren davon, weil sie sich bei so einer „links-verrückten“ Union ewige Regierungsbeteiligung sichern können, sei es als 2er Groko oder 3er Koalition wie zb in Sachsen.
Wohin dieses profillose Einheits-Wischiwaschi der „Kartell-Parteien“ führt, kann in Thüringen bestaunt werden. Dort hätte eine Koalition von Rechts+Linksaußen (wie früher in Griechenland) eine solide Mehrheit, das Kartell der „Etablierten“ kommt selbst zu viert auf keine Mehrheit mehr – der politische Ground-Zero ist dort bereits erreicht, Gratulation!
Jaja, die Partei, die vor kurzem noch dachte, daß „unverzeihliche Wahlen rückgängig gemacht werden müssen“, jammert über Demokratiefeindlichkeit. So schnell kann’s gehen…
Die Union macht des Öfteren gern mit, wenn es darum geht, gegen die AfD eine Linke-FDP-SPD-Grüne-CDU/CSU-Einheit zu bilden, so als sei die Abgrenzung von der AfD das Einzige, das im Leben wirklich zählt, und gäbe es keine anderen politischen Prioritäten, um konservative Politik zu betreiben. Nun lernt sie, dass die Ampel-Parteien sie gar nicht so doll liebhaben, wie sie dachte, und nur bedingt ziemlich beste Freunde von ihr sind.
Eine angebliche Oppositionspartei, die Steilvorlagen wie die Zwangssanierung von bis zu 11 Millionen Ein- und Zweifamilienhäusern nicht nutzt, kann von mir aus untergehn.
Eigentlich verlangt die innere Logik des „langen Marsch‘ durch die Institutionen“, dass die vereinte vorwiegend maoistische Linke unter Mithilfe ihrer 5. Kolonne c/d/s/U erstmal die AfD als verfassungsfeindlich verbieten lässt, ohne weiteres innerhalb der zwei nächsten Jahre zu machen.
Anschließend sorgt man bei den nächsten BT-Wahlen dafür, dass fdp, csu und linkspartei draußen bleiben. Dann hat man noch eine Blockpartei als formale Opposition. Und kann unter Mithilfe des eingenordeten BVG die Verfassung so richtig im Sinne des neuen Menschen in Richtung Ökosozialismus ausformen.
Tja, die AFD wäre für die Union ein harter, aber fairer Koalitionspartner. Die Grünen hingegen würden die Union am liebsten vernichten. Und das lernt die CSU jetzt gerade auf die harte Tour.
Aktuell bin ich mehr als beunruhigt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheinen den Bach runter zu gehen.
Sogenannte Corona Verschwörungstheorien erweisen sich als letztendliche Tatsachen.
Klimawandel ist so wie er dargestellt wird nichts anderes als ein Angstgebilde/Fata Morgana um Geld zu machen.
Krisen (wie Ukraine) sind willkommen, um sich die Macht zu sichern.
Bashing von Politischen Gegnern durch die Blockparteien hat den Zweck, andere Meinungen von den Futtertrögen der Macht fernzuhalten.
Heute habe ich im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei der Reichsbürgerszene folgendes gelesen: „ Die Maßnahmen vom Mittwoch hätten sich aber auch gegen 14 Personen gerichtet, die nicht als Tatverdächtige, sondern lediglich als Zeugen geführt würden. Durch die Durchsuchungen bei ihnen erhoffe man sich zusätzliches Beweismaterial, sagte der Sprecher.“
Durchsuchungen bei Zeugen? Ich bin fassungslos!
Das sitzt. Dazu noch ein Kemmerich-Haken und die Union sollte tatsächlich erst einmal in ihrer Ecke eine neue Taktik überlegen, bevor sie erneut in den Ring steigt. Kleine Hilfe für die Union, die Gegenüberliegende Ecke ist nicht blau.
Bravo Herr Hahne!
Sprechen wir es doch einmal ganz deutlich aus:
So lange die cdu/csu die Konkurrenz niedermachen kann, ist Demokratiefreundlichkeit völlig nebensächlich bis total unwichtig. Sobald es die Union aber selbst betrifft, spielen die die Empörten.
WAS FÜR EINE HEUCHELEI !!!
Das allerschlimmste aber für alle Deutschen ist, dass es in Wirklichkeit überhaupt keine Demokratie mehr gibt durch wahllose Symbiosen, die alle in ausschließlich eine, zerstörerische Richtung gehen, nämlich in die der Parteien- und Listendiktatur. Es ist kaum zu erwarten, dass die sich selbst absägen und daran etwas ändern werden. Die werden nur Gesetze verabschieden, die ihnen zum Vorteil gereichen.
Die deutsche Bevölkerung ist für die doch nur der Geldbeschaffer für ihre spinnerten Feuchtträume.
Für mich haben die Altparteien keinerlei Berechtigung mehr. Ich persönlich erkenne die gar nicht mehr an.
Deutschland ist ein schreckliches Land geworden.
Die Union steht nun wirklich nicht für demokratische Traditionen. Die dümmliche Aufgabe aller konservativen Positionen hat doch das Desaster von Rot Grün erst möglich gemacht. Und die Ausgrenzung der AfD nutzt nur den Linken. Aber die CDU, CSU sind inzwischen linksgrüne Blockflöten Parteien wie in der DDR. Da war die Ost CDU auch schlimmer als das SED Orginal.
Wann endlich, wacht der letzte Deutsche auf, eine Micky Maus-Partei, namens „die Grünen“, plustert sich auf, kann nichts, schafft nichts, nur große Klappe, eine SPD-Innenministerin, die durch Unterlassung, noch mehr Morde, Vergewaltigungen, Kindergewalt, zu verantworten hat, Leute wählt endlich eine passende Alternative, die diesen Wahnsinn beendet, weg mit den geldgierigen Versagern, fettsitzend im Bundestag.
Die Schwarzen haben doch nur das einzige Glück, daß die Alten jenseits der 70 Lenze entweder in ihrer Senilität oder Rückversicherermentalität dazu neigen, ihr persönliches Risiko zu minimieren, was aber nicht durch die Erkenntnis geboren wird, sondern reine Gewohnheit, gepaart mit Ängsten einher geht und kein Garant für Güte ist, sondern einer Versagerpartei Glanz verleiht, was ihnen nicht annähernd zusteht.
Die können alle zusammen den Bach runter gehen, denn es gibt ja noch eine konservative Alternative und sollten die alle gleichzeitig aus der Regierung und dem Parlament verschwinden, würde das überhaupt nicht auffallen, denn zum Zertrampeln deutscher Interessen brauchen wir keine hochbezahlten Typen, das kann man auch selbst machen, wenn man nur dumm genug dazu ist.
Das alte Zertifikat der großen Parteien in Bezug auf Qualität ist längst verflossen und seit dem Eintritt dieser Kommunistin aus dem Osten haben sich alle linken Kräfte ungezügelt formiert und mit ihr gemeinsam eine unheilige Allianz eingeleitet, die heute ihren Höhepunkt mit der Teilnahme der Grünen am deutschen Geschehen outed und das alles ist doch hauptsächlich nur den Schwarzen zu verdanken, die mit ihrem wiederstandlosen Gebaren erst alles möglich gemacht haben und sogar noch alte Stammwähler zu den Blauen vertrieben haben und heute so tun, als wären sie Opfer, was sie zwar derzeit sind, aber niemand wird deswegen weinen, weil man sie einfach nicht mehr braucht.
Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Listenwahlen sind mittelbar, also grundgesetzwidrig.
Franktionszwang sind Weisungen, also grundgesetzwidrig.
600 Wahlkreise, 600 Abgeordnete. Keine Listen, kein Fraktionszwang. Sitzplätze werden zugelost.
Mitglieder der Regierung verlieren ihr Abgeordnetenmandat, man kann sich nicht selbst kontrollieren. Der mit den zweitmeisten Stimmen im Wahlkreis bekommt dann den Platz im Parlament.
Alternativ: Wahl der Abgeordneten und der Regierung werden getrennt. Die Mitglieder der Regierung werden in einem späteren, separaten Wahlgang gewählt. Wer in die Regierung möchte, darf beim vorhergehenden Wahlgang zum Abgeordneten nicht angetreten sein. Wir wollen keine Wahlverlierer in der Regierung. Diese Vorgehensweise würde auch die Macht der Parteien beschränken, so wie es das Grundgesetz fordert:
Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […]
Da steht nicht, dass die Parteien die Regierung bestimmen! Oder dass Parteivorsitzende gleichzeitig Fraktionsvorsitzende sein dürfen um mit Fraktionszwang die Forderungen der Parteien im Bundestag durchzusetzen.
Deutschland war von Anfang an gar nicht als Demokratie geplant, sondern als Parteiendiktatur. Die „Große Koalition“ hat das schon recht deutlich gezeigt.
Sehe ich nicht so, denn die Listenplätze sind vorher bekannt und einsehbar. Wer eine Liste wählt, wählt die darin aufgelisteten Kandidaten. Wem einer oder mehrere Kandidaten nicht passen, kann ja eine andere Liste wählen oder seine Listenwahl ungültig machen.
Richtig!
Das funktioniert nur, wenn ein Direktkandidat auch auf die absolute Mehrheit käme.
Woraus leitet sich eine höhere Legitimation als bei einer Listenwahl ab, wenn z.B. der siegreiche Kandidat in seinem Wahlkreis bei einer Wahlbeteiligung von 65% nur 22,4% der abgegebenen Stimmen erhält?
Mmh…? Mal angenommen, man würde Koalitionen verbieten, denn die stehen ja auf keinem Wahlzettel, und die stärkste Fraktion stellt die Regierung. Dann würde die Regierungspartei, welche höchstwahrscheinlich ohnehin eine Minderheitsregierung wäre, nochmal 16 Stimmen im Parlament verlieren.
Und zwar zur in der Mitte der jeweils anderen der Legislaturperiode, das ist auch für Deutschland ein interessanter Gedanke.
Es steht aber auch nirgends, dass Parteien nicht die Regierung bestimmen, oder das Parteivorsitzende nicht Fraktionsvorsitzende sein dürfen.
Zitat: „Um es klar zu sagen: ich spreche es CDU und CSU einfach ab, jetzt die großen Verteidiger der parlamentarischen Demokratie zu spielen“
> Um es kurz zu sagen: Das jetzige „Katzengejammer“ der CDU/CSU findet doch einzig nur deshalb statt, weil sie ihre Pöstchen und Extrawürste schwinden sehen.
So lange die CDU nicht endlich damit beginnt ihre 16 Jahre ;alternativlose“ Merkel-Diktatur aufzuarbeiten und anschließend auch wieder ihren Kurs zu alten CDU-Werten einzuschlagen, so lange wird sich auch bei dieser grün-linken CDU rein nix, gar nix, ändern.
Katzenjammer…. Es ist völlig irrelevant, welche Partei gerade benachteiligt wird, ob CSU, PDS, Piraten oder graue Panter, für mich entscheidend ist, ob mein Wille respektiert wird oder nicht. Mein Wille richtet sich danach, welchem Menschen traue ich am ehesten zu, meine persönlichen Interessen durchsetzen zu könen.
Mit der Wahlrechtsreform wird der Versuch unternommen, ein Willensbildungsinstrument zu stabilisieren, dass schon seit geraumer Zeit seine Daseinsberechtigung verspielt hat, nämlich die Parteiendemokratie. Wahllisten kommen nicht nach dem Prinzip „wer ist der Beste in der Sache“ zu Stande sondern wer hat innerhalb einer Partie die kräftigeren Ellenbogen bzw. wer hat die besten schauspielerischen Fähigkeiten, wer hat das geringste Risko einen Skandal zu verursachen und wer hat die größte Loyalität zur Parteiführung und nicht zu Letzt, wer hat die einflußreichsten Protegierest. Das Ergebnis ist eine Auswahl unterdurchschnittlicher, angepasster Schauspieler. – es gibt Ausnahmen.
Ein Wahlkreiskandidat muss einen sehr harten Weg gehen, er muss und wenn er gut ist, will er sich dem Wähler stellen, nicht mit Floskeln und Wahlversprechen, sondern mit seiner Persönlichkeit, den Werten, die er hat, mit seiner Arbeitsweise, seinen sozialen und fachlichen Kompetenzen.
Anders die von den Parteizentralen hervorgebrachten Listen. Da ist der Normalbürger einfach außen vor, er hat noch nicht mal die Chance das Zustandekommen der Listen zu erkennen, passiert ja in geschlossenen Veranstaltungen.
Warum hat das Parteiensystem seine Berechtigung verloren? Nach meiner Wahrnehmung findet die Meinungsbildung in sogenannten sozialen Medien stat. Ein Politiker spricht seine Auffassung in ein Mikrofon und schaut dann, was auf Facebook, ÖR etc. für Reaktionen kommen. Nach diesen Reaktionen richtet sich sein weiteres Verhalten. Was bitte schön spielt dann die Partei noch für eine Rolle? Das die Parteizentralen dieses Phänomen nicht wahr haben wollen verstehe ich es ist aber schlicht Realitätsverweigerung.
Fazit: Die Wahlrechtreform ist ein Verbrechen an der Demokratie.
Manchmal wünschte ich, man könnte Artikeln einen Daumen nach oben geben. Das wäre jetzt so ein Fall.
Klare und richtige Worte, lieber Herr Hahne! Ich danke Ihnen dafür, daß Sie als einer der wenigen bekannten Persönlichkeiten, welche die Zustände in Deutschland überhaupt durchschauen und kritisieren, diese ganz eindeutig beschreiben und nicht davor zurückschrecken, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen.
Ja, Sie haben völlig recht: Die CDU/CSU klagt für sich demokratische Umgangsformen ein, während sie selbst sich nicht an ihnen orientiert. Wie sie die AfD behandelt hat und weiterhin behandelt, ist ein Paradestück an Ausgrenzung, ein Musterbeispiel für pure Machtausübung. Kein wahrer Demokrat würde so etwas mitmachen. ich bin froh, daß die heruntergekommenen sog. „Christ“-Demokraten endlich mal am eigenen Lein spüren, wie es sich anfühlt, wenn man kaltschnäuzig über’s Ohr gehauen wird.
„Was du nicht willst, das man dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu!“
Danke für die klaren und richtigen Worte. Nach 40 Jahren Mitgliedschaft (bin vor 7 Jahren ausgetreten) widert mich die Bigotterie dieser Union nur noch an. Da ist nichts konservatives mehr, keine „nüchterne, langweilige, auf dem Boden der Tatsachen basierenden“ Perspektiven für die Zukunft, sondern nur noch ein Surfen auf dem woken Wellen des Zeitgeistes in dem festen Vertrauen auf der politischen Demenz des Wählers. Wer doch aufwacht und der Union den Rücken kehrt und ihr den verlängerten Rücken zeigt, ist rechtes Gesindel.
Da hat der Peter Hahne sowas von Recht!
Wer andern eine Grube gräbt, fällt zuletzt selbst hinein?.
Das gönne ich diesem selbstherrlichen Lederhosen-Triumphator vom Nokherberg samt seinen Gschäftlhubern von der Maskenfront.
Ein wenig Muffensausen hat noch nie geschadet??
Danke Herr Hahne für die sehr gute Beschreibung der wahren „Christen“ , den mit den Hörnern.
Erst mit den Wolfen heulen, und dann jammern, nichts resp. zu wenig von der Beute abzubekommen. Das wird auch nicht Genosse Günther richten.
Das mutet ja poussierlich an, wenn ausgerechnet die Union von „demokratiefeindlich“ spricht: Haben die ihre große Vorsitzende vergessen, die eine Wahl in Thüringen „rückgängig“ gemacht hat?
Hätten sie die ehemalige FdJ Sekretärin für Agitation und Propaganda ausgebremst und in die Schranken verwiesen, könnte es heute viel anders laufen in D-Land. Statt dessen hat man die Frau aus der Uckermark mit 15minütigen, stehenden Ovationen gefeiert.
Merz, Dobrindt, Söder und die sonstigen CDU/CSU Amigos, die sich in der Coronazeit mit ihren Maskengeschäften wie Mafiosi verhalten haben, haben keinerlei Mitleid verdient. Das Schlimmste ist aber, dass die CSU Merkel 16 Jahre als Bettvorleger gedient hat und sämtliche Perversitäten von Merkel mitgemacht hat. Sollen sie sich doch vom Rest der Republik abtrennen und sich der Mafia anschließen. Aber dazu fehlt dem Oberopportunisten Söder und seinen Schwätzern der Mut.
Die Union kümmert sich nur um sich selbst. Das große Thema war doch der Heizungsplan von Habeck sowie Operation Thermosflasche für unsere Häuser von VdL.
Doch KEIN WORT!
Von mir aus braucht von denen überhaupt keiner mehr im Bundestag sitzen. Wer seine Wähler in den Rücken fällt ist noch schlimmer als derjenige, der ihn von vorne auf die Birne haut.
In der Tat ist der Wolf im Wolfspelz dem Schaf im Wolfspelz vorzuziehen. CDU / CSU = Wasser predigen, Wein saufen ??
Endlich! sagt es einer was Sache ist. Danke Herr Hahne.
Der Alt SED Kader stehe der CDU näher als die AFD, so Herr Günther! Ja, da hat der aber sowas von recht! Die CDU ist auf Jahrzehnte verseucht.
CDU seit Merkel = Unwählbar. Erst mit einer klaren Abkehr von der Politik Merkel. Ich will hier öffentlich hören, dass Merkel unserem Lande, wie sonst nur eine Person in der Geschichte, geschadet hat. Diese Fehlpolitik werden wir kpl. zurückdrehen uns wieder den richtigen Weg einschlagen. Nur dann könnte ich mir noch mal in Ruhe überlegen, ob ich mein Kreuzchen noch mal an andere Stelle machen werde. Es wird aber nicht so kommen. Es geht um Macht. Und dafür glaubt man sich immer und immer wieder an grün anbiedern zu müssen. Eine 15 % Prozent Partei negiert sich als einzige Macht in unserem Lande und die anderen schauen zu oder beklatschen dies gar noch! Wie wenige Arsch muss man in der Hose haben!
D A N K E ! Für diesen seit langem überfälligen Kommentar! Die CDU macht auch Wahlen rückgängig, wenn die Linke nicht bekommt, was diese will (Kemmeroch in Thüringen). Jede Stimme für die Union ist eine für den grünsozialistischen Umbau unseres Landes.
Wenn es gegen die CDU/CSU selbst geht , dann ist es plötzlich demokratiefeindlich !? Was war denn , als in Thüringen die FDP den MP stellte , da wurde eine demokratische Wahl rückgängig gemacht , von Frau Merkels CDU/CSU ! Wer hat denn dafür gesorgt , dass der Wahlbetrug in Berlin zu einer teilweisen Neuwahl führte , nicht die CDU/CSU , nein TE macht solange den Skandal öffentlich , dass dann doch ( nur ) die Landtagswahl wiederholt wurde . Der AfD werden die demokratischen Rechte seit Jahren im Bundestag entzogen , von allen anderen , den Altparteien , gemeinsam !
Apropos AfD.
Haben eigentlich Abgeordnete der AfD für dieses Gesetz gestimmt?
Gemäß Merkelscher Verfügung 2019/Bb müßte es dann umgehend zurückgenommen werden!
Das ist alles korrekt, gut beschrieben. Auch wenn mich AfD Anhänger jetzt steinigen werden, habe ich eine andere Sicht auf die Dinge. Man wird niemals eine Koalition mit der AfD eingehen, das steht fest. Man benötigt die AfD aber trotzdem dringend seitens aller übrigen Parteien. Zum einen bei Stimmabgaben bei politischen Abstimmungen (oft hat man heimlich/nicht heimlich mit der AfD gemeinsame Sache gemacht), aber was viel wichtiger ist, man benötigt sie um den ewigen lächerlichen Vorwurf alles „räächts“ am Leben zu halten. Nur (!) durch die AfD ist es überhaupt möglich geworden, diese ganzen neuen Gesetze zu schaffen, die Überwachungen und Kontrollen um alles was konservativ, normal oder bürgerlich ist als rechts framen zu können. Die AfD tut also gute Dienste, ist daher in Wahrheit eine dringend benötigte Partei für alle anderen Parteien. Deshalb wird sie auch seitens Verfassungsschutz nie zu sehr angegriffen oder gar verboten. Denn wäre sie nicht mehr da, könnte man Millionen Wähler und Demonstranten, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, nicht mehr als Nazis bezeichnen. So framed man politisch und medial alle Demonstranten als rechtsextrem, da sie zufällig der selben Meinung sind, die die AfD bei vielen politischen Themen äußert. Da es niemals zu einer Koalition oder gar Mehrheitsstimmen für die AfD kommen wird, dafür sorgt man schon, nutzt man die AfD mehrheitlich zu diesem Zwecke. Gäbe es die AfD nicht mehr, müsste man sich nämlich ein neues Opfer suchen, welches man als rechtsextrem framen könnte. In Ansätzen bemerken wir jetzt schon, dass sie die CDU/CSU beginnen als rechts zu bezeichnen. Das dient schon mal vorbeugend dazu bei einer Regierungsbildung aus alleinig Grünen und CDU, den schwarzen Peter für vom Bürger ungewollte politische Entscheidungen nur der CDU zuzuschreiben. Man wird die Ausrede „rechtsextreme CDU“ nutzen, obwohl CDU/Grüne exakt auf dem selben Stamm sitzen. Und die Medien werden wieder hilfreich sein und betonen, dass es mit rot-rot-grün ja viel besser gelaufen wäre. So kann man künftigen Generationen verkaufen, dass die hohen Schulden, die Deindustrialisierung und die Verarmung usw. von „rechts“ kamen, und die Grünen ja immer nur Gutes wollten aber nicht so ganz zum Zuge kamen. Der „gedrohte Habeck Ausstieg“ zeigt wohin der Weg gehen soll. Man will Neuwahlen. Linke/FDP wären weg vom Fenster, SPD bekäme zu wenig Stimmen, AfD eh uninteressant und mit SPD in der Opposition eh zahme Tiger. Das ist der Weg, den man anstrebt.
Das Foto zeigt einen zutiefst resignierten Mann…oder etwa nicht? Warum ist der überhaupt noch „ C“ ( hach! ) DU -MitGlied? Der tanzt doch überall und betätigt sich hier ( immer noch mit Mutti im Rücken) nur als U-Boot. Mehr nicht. Den Rest besorgen die dunkelrot-rot-grünen Gespenster.
Zitat: „Der große CDU-Staatsmann Günther aus Kiel ist ja sogar für eine Art Zusammenarbeit mit den Linken und behauptet, dieser Alt-SED-Kader stehe der CDU weit näher als die Schwefelpartei.“
Na klar doch, das stimmt ja auch. Denn 40 Jahre hat die CDU in Mitteldeutschland als treuer Bundesgenosse der SED mit den Sozialismus aufgebaut.
Und spätestens seit Merkel ist die Gesamt-CDU eine sozialistische Partei, die nur noch grün-sozialistische Ziele verfolgt.
Es lebe die Nationale Front des sozialistischen Parteien … , äh, … die Gemeinschaft der Demokraten!
„CDU“ – weder christlich, noch demokratisch, noch Union! Spätestens seit der Übernahme durch die kommunistische DDR-Funktionärin aus der Uckermark ist diese Partei für jeden wirklich konservativen Demokraten unwählbar geworden, diese opportunistischen Duckmäuser braucht Keiner mehr…
Chapeau! das kommt davon, wenn bei Beschlüssen das Parlament betreffend, eben nicht pro Demokratie sondern pro Partei entschieden wird. Ändern sich die Wahlverhältnisse kann ganz schnell passieren, worum man gebeten hat. 16 Jahre war die CDU am Steuer und har nix in dieser Hinsicht getan. Jetzt aber den Edeldemokraten machen.
Heuchelei rächt sich, wenn auch spät.
Auch Überheblichkeit und sich selbst als Demokraten Anerkennende.
Die Demokratie-Bewahrer, die Wähler, bilden sich ihr eigenes Urteil, so oder so.
Was soll man noch zu der CDU sagen. Das fing alles mit einem kohl und einem ehrenwort an. Für mich hat gerade dieses wahlsystem der direktmandate zu dem politischen chaos geführt was WIR haben……“Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben.“*…..da sitzen also 299 politiker die NICHT an deutschland sondern nur an ihrem wahlkreis und ihrer wiederwahl interessiert sind.
Ah die Bardei der „Wir schaffen euch..“
oder:
Immer mehr Gruppenvergewaltigungen in Berlin: Opfer sind mehrheitlich minderjährig, Täter hauptsächlich Ausländerhttps://weltwoche.ch/daily/immer-mehr-gruppenvergewaltigungen-in-berlin-opfer-sind-mehrheitlich-minderjaehrig-taeter-hauptsaechlich-auslaender/
“ die man weder moegen, noch unterstützen muss“…. Abgesehen davon, dass diese Aussage wie allen pflichtgemaessen Stereotypen rein sachlich hier nicht noetig ist, zeigt sie natuerlich das Problem. Es geht um demokratische ( Spiel) Regeln und auch dann kommt man offenbar ohne die Distanzstereotype, die ansonsten, z. B. bei Erwähnung der Linken, durchaus regelmaessig fehlen, nicht aus. Es koennte einem ja etwas “ Unangenehmes“ unterstellt werden und das muss definitiv und bei jeder (un) passenden Gelegenheit vermieden werden. Auf die jeweiligen politischen Positionen kommt es ja seit geraumer Zeit nicht mehr an und das gilt leider auch fuer die sogen. Liberalkonservativen. Bevor man politisch konsequent wählt, wählt man die schwarzen Mittäter oder Opportunisten. Es laeuft. Unabhängig von dem wenig ueberraschenden, weiteren Versuch, die Fassadendemokratie zu entkernen, die kuemmerlichen Reste zu schleifen, haelt sich mein Mitleid mit den Betroffenen in sehr engen Grenzen. Bei etwas genauerer Betrachtung sind uns die Demokraten in allen Altparteien abhanden gekommen, wenn sie denn jemals vorhanden waeren. Die Vorstellung, die Altparteien sehen sich als Repräsentanten oder Vertreter des Demos sollte irgendwann überwunden werden. Sie war jedenfalls hierzulande von Anfang an eine gelungene Täuschung, bei diesem Demos kein Kunststück. Wenn sich nun Nicht – oder Antidemokraten um den kleineren Kuchen und ihre Versorgung streiten, sollte man als vermeintlich Hellsichtigerer nicht darauf hereinfallen. Man streitet sich nicht um die bestmögliche Repräsentanz des Demos oder seines Willens. Der alte Spruch „Pack schlaegt sich, Pack verträgt sich“ ist gültiger denn je. Das Politestablishment wird sich kollusiv verständigen und es wird auch weiter gewaehlt werden, denn “ man muss sie nicht moegen oder unterstützen“, auch wenn sie fruehere CDU – Positionen vertreten. Muss man nicht, aber dann ueber die Taeter und ihre Taten zu jammern, muss auch nicht sein. Es wirkt zunehmend seltsam.
Es tut mir leid: Leute wie Merz, Söder, Laschet, Wüst. usw. hatten noch nie einen Bezug zur politischen Realität, insbesondere zu der in den neuen Bundesländern. Nun, da sich dort eine echte Wende andeutet (zumindest in Thüringen und Sachsen ist das zu erwarten), werden sie plötzlich wach. Herr Hahne hat recht: Das Hofieren der SED / Linkspartei ist der eigentliche Skandal – zumal er ausnahmslos von allen Altparteien betrieben wird! Wer sich für die Geschichte dieser Verbrechertruppe, insbesondere ihrer bis 1989 zusammengerafften finanziellen und sonstigen Reichtümer interessiert, der googele einmal nach „SED-Vermögen“ und Hubertus Knabe (der hat das schon sehr genau recherchiert). Das Eindreschen auf die AfD ist nur ein Ablenkungsmanöver. Am Ende wird die Realität auch hier die Ideologie / westdeutsche Borniertheit und Arroganz schlagen. Fragt sich nur, zu welchem Preis für Gesamtdeutschland. In Washington, London, Paris und Peking schaut man zu und amüsiert sich über ein ehemals führendes Industrieland in Europa, was sich ganz allein in die wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit kegelt…
Die CDU kann weg. Braucht keiner mehr. Genau wie die FDP. Beide werden hervorragend von SPD und Grünen vertreten.
Es ist den schwarzlackierten Grünen um Herrn Merz deutlich anzumerken, dass sie entsetzt sind über eine politische Entwicklung, die sie selbst durch ihre links-grüne Kanzlerin in die Wege geleitet haben. Das Schielen der Union auf eine künftige Regierung mit den Grünen hindert die Grünen natürlich nicht daran, dem künftigen Koalitionspartner einmal richtig eine reinzuwürgen. Wer sich mit den grün angemalten Kommunisten gemein macht, muss damit leben wie die halt so sind – gemein, hinterhältig, demokratiefeindlich, kommunistisch und totalitär. Merz ist eine politische Null, die unfähig ist, sich von Merkels zerstörerischen Politik zu lösen. Das Gejammer, das nun ertönt, ist das von erbärmlichen Heulsusen, die die Konsequenzen der eigenen verfehlten Politikausrichtung nicht ertragen können.
Erinnern wir uns:
F. Merz wollte enttäuschte Wähler von der AfD zurückgewinnen.
Sein Ziel war, die AfD zu halbieren.Das wollte er vor allem mit inhaltlichen Argumenten schaffen, auf die „das beste Deutschland aller Zeiten“ immer noch vergeblich wartet.
Stattdessen behilft sich die CDU im „Kampf“ gegen die AfD, bis heute, ausschließlich mit „linken“ Methoden, wie Ausgrenzung und Diffamierung.
Nicht nur, aber auch deshalb, wird sie das oben genannte Ziel nicht erreichen.
Die CDU/CSU hat sich den Woken an den Hals geschmissen in der Hoffnung mitspielen zu dürfen, der Schuss geht nun nach hinten los. Jetzt ist der Katzenjammer gross.
Unter Helmut Kohl hat sich die „C“DU noch klar von der Partei der Stasi-Schergen und Mauerschützen abgegrenzt. Plötzlich sind die Verklärer der DDR-Unterdrückung potentielle Partner für die Möchtegern-Staatsmänner im Adenauerhaus.
Knackig auf den Punkt gebracht, Peter Hahne!
Und die Partei, die eindeutig mehr CHRISTsoziales im Programm hat als die „C“DU, wird verfemt. Klar, Blau ist der größte Konkurrent…
Blau kann überhaupt kein Konkurrent sein, denn das könnten sie wohl nur dann sein, wenn sie den Mumm hätten (was bislang zweimal nicht der Fall war) einen eigenen Kanzlerkandidaten zu stellen!
Als sie das erste Mal einen Kandidaten hätten aufstellen können, um tatsächlich aktiv am Prozess teilzunehmen, kamen diese Blauen mit der lächerlichen Ausrede, man müsse sich erst an den Betrieb in Berlin »gewöhnen«. Ich sehe das etwas anders und behaupte, dass man bei denen die Hose gestrichen voll hatte; wenn es nämlich ans Eingemachte geht, werden die Damen und Herren plötzlich ganz leise.
Auch zur letzten Bundestagswahl haben die Damen und Herren keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, nur fehlte bei diesem Mal eine solche, ziemlich lächerliche Ausrede. Diese blaue Partei ist nichts weiter als ein Ansammlung an Menschen, die zwar ständig schimpfen und jammern, aber selbst gar nicht den Mumm wirklich mal echte Verantwortung zu übernehmen. Da wundert es mich nicht wirklich, dass sie sich in der Opposition so wohlfühlen.
Menschen diesen Schlages findet man auch in Unternehmen. Wenn niemand dabei ist, tönen sie groß herum, weil alle anderen nur unfähig wären. Doch sobald jemand in der Nähe ist über dieser Spezialist gerade hergezogen hat, ist Funkstille. Für mich sind das ganz kleine, lächerliche Zwerge, die gerne mal trommeln damit man sie überhaupt einmal wahrnehmen kann.
Vielleicht sollten diese Blauen zu den Klimaaktivisten gehen und sich auf den Fahrbahnen festkleben, dann sieht man sie auch mal öfter in Zeitungen und in YouTube Videos.
Man sollte immer schön realistisch bleiben und sich vor allem immer sehr gut überlegen, was man sich wünscht! Außerdem noch ein kleiner Nachbrenner: Um regieren zu können, muss man schon eine Mehrheit zusammenbekommen; wie soll das funktionieren, wenn niemand mit denen koalieren wird? Jedenfalls halte nicht einmal ich diese Blauen für derart eingeschränkt, dass sie eine Minderheitsregierung anstreben würden.
Die CDU ist nun wirklich eine verlogene Partei durch und durch! Die 16 Jahre unter Merkel hat diese Partei die Rest-Demokratie und Rechtstaatlichkeit in DE auch noch demontiert und die Gewaltenteilung komplett ausgehebelt! Darüber hinhaus beraubt auch sie die demokratischen Rechte der AfD. Nie wieder CDU!
Merkel? Haben Sie Helmut Kohl gar nicht mehr im Blickfeld? Mein kleiner Tipp: Lesen sie das »Schwarzbuch Helmut Kohl«, das sie im Netz als kostenloses PDF finden können.
Man kann noch tiefer greifen. Eine Wahlrechtsreform die transparent und demokratisch ist, wurde bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht gefordert.
Bräsig im hohen Amt des Parlamentspräsidenten hockend haben sich weder Lammert noch Schäuble für das Wahlrecht der Bürger stark gemacht. Vertrieben aus dem Olymp des Kanzleramtes weinen die Union ihren Versäumnissen hinterher und wundern sich über die Ampel, die mit eisernem Besen das Parlament von allem ihnen unangenehmen säubert.
Typisch konservative!?….das gleich erleben wir doch auch bei anderen themen in der CDU siehe flüchtlings,- asylpolitik. Da hat man selber gepennt und oder genau das gegenteil von der eigenen politik gemacht und fordert dann als opposition vom politischen gengner siehe zb Merz und die kleinen paschas = Der CDU-Vorsitzende möchte darüber sprechen, „was in diesem Land schiefläuft“. https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-vorsitzender-merz-verteidigt-aussage-zu-kleinen-paschas-18599416.html
Warum sollte sich ein Bundestagspräsident noch einmal für das Wahlrecht der Bürger einsetzen? Würden sie denn an ihrem eigenen Stuhl sägen und auf eine vorzügliche Versorgung verzichten wollen? In Berlin will das niemand (freiwillig).
Ich muss etwas verpasst haben, denn vom eisernen Besen habe ich bei der Ampel nichts gesehen; nicht eine Borste. Angela Merkel hat alles weggebissen, was ihr zu nah hätte kommen können; was denken sie, warum Frau Merkel Kramp-Karrenbauer »ausgesucht« hat um den Schleudersitz des BMVg zu besetzen? Ebenso der aalglatte Theodor zu Guttenberg, der gar nicht begriffen hat, dass dieser Posten das Ende bedeuten würde. Friedrich Merz wurde erfolgreich in seine Schranken verweisen und hat sich praktisch bis heute nicht davon erholt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 zwar festgestellt, dass die Verfassungsbeschwerden rechtens ist, aber das Bundesverfassungsgericht hat kein Urteil gefällt. Und genau da liegt der eigentliche Knackpunkt: Ein Urteil zwingt die unterlegene Partei nach Eintritt der Rechtskräftigkeit zu einem Handeln, das ihnen gerichtlich durch ein Urteil auferlegt wurde. Darum ist das Ganze auch ganz entspannt im Sande verlaufen, weil seltsamerweise gerade diese heute jammernde CDU diejenigen waren, die eine Wahlrechtsreform grundsätzlich verhindert hat. Komischerweise war auch keine andere Partei wirklich daran interessiert, denn das hätte für sie beutet, sich selbst ins eigene Fleisch zu schneiden.
Diese kindische Verhalten der CDU jedenfalls zeigt nur eines: Wenn ihnen selbst ein Vorteil erwächst ist alles gut, sobald sie aber von einem Nachteil betroffen werden ist das Geheule groß.
Da wähle ich doch lieber Die Partei, denn da kann ich sicher sein, dass die auch keinen Schaden anrichten können. Würden dann die Nichtwähler auch ähnlich vorgehen, stünde am Ende gerade für die großen Parteien etwas ganz Besonderes unter der Schlussabrechnung: Mit viel Glück bekämen sie die Hälfte der Stimmen, die sie sonst bekommen und sich schon ab lächerlichen 20 % zum Helden auserkoren sehen.
In der Merzkel-Partei ist nicht mehr viel von der einstigen Union nach Adenauer, Kohl (CDU) oder Strauß übrig geblieben. Dafür hat sie immer mehr mit Gerald Götting (Vors. der ehem. DDR-CDU Blockpartei) gemeinsam. Die demokratischen Wurzeln sterben weg und werden durch linksgrüne Annäherung und die entsprechende „Haltung“ ersetzt. Nur so lässt sich die Anbiederung der CDU (Merz allen voran) an den Grünen oder ihre Beteiligung an der Verweigerung parlamentarischer Rechte der AfD noch erklären.
Und bei der CSU ist es auch nicht viel besser, wenn ich an ihren Vorsitzenden denke, der sein Fähnchen auch immer öfter gern nach dem Wind hängt. Allein wie er sich als Hardliner der Corona-Politik unter Merkel/Spahn profilieren wollte – mit Lockdowns, Ausgangssperren und allem drum und dran – lässt in mir erhebliche Zweifel an seine demokratische Gesinnung aufkommen.
Nicht mal mehr Mitleid habe ich für diese „Union“ noch übrig. Diese „Union“ ist bei mir unten durch.
Dieses Land ist schon lange keine Demokratie mehr, und den Demokratieabbau unter Merkel hat auch keine dieser Blockparteien verhindert. Und Merz hat beim angeblichen Neuanfang nicht nur versagt, sonder da weiter gemacht, wo Merkel aufgehört hat.
Wie recht Sie doch haben Herr Hahne. Nein, CDU/CSU haben seit Merkel jedes, aber auch jedes Recht verspielt, sich über zweifellos undemokratische Maßnahmen zu empören. Dort wurden und werden (Maaßen) missliebige eigene Mitglieder weggebissen. Da wurde einem parteiischen SPDler das Bundespräsidentenamt in Neu- und Wiederwahl verschachert. Und dann die Thüringenwahl: ein demokratisch gewählter FDP(!!!)-Ministerpräsident wird geschaßt und bedroht, bis er „freiwillig“ zugunsten des amtierenden dunkelroten kommunistischen MP seine Annahme der Wahl widerruft. Vom geschilderten Umgang mit der Schwefelpartei ganz zu schweigen. Und Merz, der auf offener Bühne mit den grünen Faschisten buhlt, ist ganz sicher nicht derjenige, der diese ehemals schwarze, heute eher rot-grüne, Truppe mit dem C (was auch nichts mehr wert ist) in besseres Fahrwasser führt. Der ganze Laden gehört mit dem eisenrnen Besen ausgekehrt und je eher das denen allen um die Ohren fliegt, umso besser. Sollen der Kinderbuchautor und die ganze blöden … doch so weitermachen, dann gehts umso schneller. Besonders herrlich: jetzt wollen die Klebstoffheinis ne eigene Partei gründen, ich fass es nicht – aber gut so! Zerreiben sie sich wenigstens noch zügiger
Nein das fing schon mit einem kohl, einem ehrenwort und schwarzen koffern an!
Gratulation Herr Hahne, wie immer 100% in Schwarze getroffen. Ich kann diese Heuchelei der CDU ebenfalls nicht mehr ertragen!
Jahrelang hat die CDU unter Merkel einen linksgrünen Kurs gefahren und tat ohne Rücksicht auf Demokratie, Wählerwillen und Grundgesetz alles, wirklich alles, um die eigene Macht zu sichern. Merkel wurde zur liebsten Kanzlerin der Grünen, de rangerichtete Schaden sit unfassbar. Von Unterwanderung der 4. Gewalt, die Unterwanderung des BVerfG (Abendessen), das ominöse Kommando aus Südafrika, die Thüringen-Wahl müsse rückgängig gemacht werden, usw. usw. Und nun jammert die CDU, deren eigene Abgeordnete ohnehin nur noch aus linksvergrünten, opportunistischen Klatschhäschen und Pöstchenhockern besteht?
Nein, die CDU kann aus konservativer Sicht und aus Sicht der Demokratie weg. Aus meiner Sicht als früherer CDU -(und FDP-) Wähler ist die CDU unwählbar geworden. Sie braucht keiner mehr. CDU kann weg.
299 direkt gewählte Abgeordnete mit Loyalität zum Voll statt zu einer Partei wären mehrheitlich als genug ?
Ja, das wäre die beste demokratische Lösung! Nur das wird auf jeden Fall nicht passieren, dann hätten die Parteien am wenigsten Macht.
„…und behauptet, dieser Alt-SED-Kader stehe der CDU weit näher als die Schwefelpartei.“ Zumindestens ehrlich ist der Mann 😉
Wann wird die CDU verstehen, dass ihr „natürlicher Partner“ die AFD ist. Wenn sie das verstanden hat, wird das „Woke“ Geschrei zwar groß, aber sie werden sich aus den Fängen des „Merkel-Sozialismus“ befreien und zu alter Größe erwachsen.
Wenn nicht, wird sie marginalisiert werden, denn der „K(r)ampf“ gegen rechts wird mit allen Mitteln geführt. Und rechts ist alles, was nicht grün oder extrem links ist.
Mit März wird das wohl nicht gelingen. Dass die FDP als zukünftiger Partner ausscheidet, wird nicht zuletzt am Scheitern der 5% Hürde liegen.
Siehe ÖVP/FPÖ in Österreich.
Wohl an! 😉
Und was wäre an einer rechts politischen ausrichtung besser? Wir hatten das doch schon unter kohl und das hat deutschland auch nicht weiter gebracht bzw waren da die anfänge des „untergangs“ siehe kohl, schwarze koffe rund ein ehrenwort.
Das stimmt so nicht.
Die CSU würde nach dieser „Listengemeinschaft“ niemals mit 45 Parlamentariern, wie derzeit, in den BT einziehen.
Die CSU erreichte 2021 5,2% der Stimmen und würde nach neuer Regelung 12 Mandate, alles Direktmandate, verlieren. Würde die CDU allen CSU Direktmandaten eigene Listenplätze opfern, kämen von der CDU künftig nur noch 9 statt der ansonsten 21 verdienstvollen Parteisoldaten in den BT.
Natürlich hatten es CDU/CSU in der Hand, selbst ein neues Wahlrecht zu erarbeiten aber damals war denen ja die Postenschacherei, wohl mit Blick auf die BT-Wahl 2021, wichtiger.
De facto wurde der Bundestag jetzt aber vergrößert, von 598 auf 630. Man hätte nur die Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen müssen – hat eh niemand kapiert, wie die zustande kommen – dann wären wir konstant bei den ursprünglichen 598. Ob es bei den 630 bleibt – schau mer mal: In ein paar Jahren wissen wir´s. Anscheinend sind ja die Überhang- und Ausgleichsmandate vom neuen Gesetz unberührt geblieben. Oder kann mir da mal jemand helfen?
„Man hätte nur die Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen müssen – hat eh niemand kapiert, wie die zustande kommen – dann wären wir konstant bei den ursprünglichen 598“.Friedrich Merz hatte dies im Februar 2020 (als er noch nicht Parteivorsitzender war) in einem Artikel für welt.de vorgeschlagen – ohne Resonanz in seiner eigenen Partei oder der CSU
Überhang- und Ausgleichsmandat sind eigentlich ganz einfach zu erklären.
Angenommen ein Parlament hat 100 Sitze, je 50 für Direktkandidaten und für Parteilisten.
Partei A holt 30 Direktmandate und 46% der Listenplätze (23 Sitze)
Partei B holt 12 Direktmandate und 36% der Listenplätze (18 Sitze)
Partei C holt 8 Direktmandate und 18% der Listenplätze (9 Sitze)
Laut Listenwahl dürfte Partei A also mit 46% der Gesamtsitze, also 46 Sitzen, im Parlament vertreten sein, Partei B mit 36%=36Sitzen und Partei C mit 18%=18Sitzen.
Aber…
Partei A erhält bereits 53 Parlamentssitze (30+23), Partei B hingegen nur 30 und Partei C fast entsprechend ihrer 18% 17 Sitze, nach Prozenten 58% zu 30% zu 17%, die Anteile sind somit zu Gunsten der Partei A verschoben und dafür, für diese 7 Überhangmandate gibt’s für die anderen einen Ausgleich.
Die Ausgleichsmandate, die die prozentuale Sitzverteilung nach Zweitstimme widerspiegeln soll.
Wenn also die 46% Zweitstimmen der Partei A=53 Sitzen entsprechen, dann sollen auch die 36% der Partei B=41 (+5) Sitzen und die 18% der Partei C=21 (+3) Sitzen entsprechen, so die Idee dahinter.
Das neue Parlament hätte statt 100 eine Größe von 115 Sitzen.
Darin sieht man aber auch gut das Grundproblem, welches sich durch die seltsame Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahl ergibt. Die Partei A im Beispiel, die vlt. regional relativ gut verankert ist und dadurch viele Direktkandidaten stellt, geht quasi leer aus, und Parteien die, wie z.B. im aktuellen BT die FDP, wenige oder gar keine Direktmandate erringen, sind die großen Nutznießer.
Wäre also die Streichung der Überhang- und Ausgleichsmandate die Lösung?
Ich meine, nein. Denn dann, wie oben gezeigt, hätte plötzlich Partei A die absolute Mehrheit und das selbst dann, wenn sie nur 41% der Stimmen erhielte aber die etwas sympathischeren Direktkandidaten in ihren Reihen hat, von denen aber wiederum auch fast alle ihr Mandat nur einer relativen Mehrheit zu verdanken hätten.
Deshalb Abschaffung der Listen. Nur einzelne Abgeordnete, wie es auch das Grundgesetz in Art. 38 (1) vorschreibt. Da steht nichts von Listen.
Herr Hahne, sie werden auf die Buße der christlichen Granden vergebens warten, denn die denken weiter. Sie werden ihre zukünftigen linken Koalitionspartner nicht vergraulen wollen.
Demokratiefeindlich ist, wenn ein Minderheitenwille, die Politik bestimmt, wenn der Juniorpartner dem größeren die Politik vorschreibt. Fraktionszwang ist demokratiefeindlich. Demokratiefeindlich sind Kanzlerinnen-Ministerpräsidenten Runden. Alternativlosigkeit ist demokratiefeindlich. Wahlen rückgängig zu machen, weil sie einem nicht in den Kram passen, ist demokratiefeindlich. Demokratiefeindlich ist es auch, unfähige Kandidaten aufzustellen. Außerdem sind Quoten in jeder Form der Tod einer Demokratie. Ach ja, und fehlende Mitbestimmung durch die Bürger sind auch ein Zeichen für eine nicht funktionsfähige Demokratie. Liebe Union, kehre bitte doch erst einmal Deinen eigenen Stall aus und entsorge Deine eigenen Demokratiefeinde aus Deinen eigenen Reihen. Mir fallen dabei etliche Namen ein. Ihr dürft mich auch fragen, ich nenne sie Euch dann.
Fraktionszwang ist sogar grundgesetzwidrig. Art. 38 (1).
Danke für diesen aus gegebenem Anlass sehr passenden Artikel zum Umgang mit der AfD durch eine verlogene CDU.
Sehr richtig und sehr gut Herr Hahne! Ihre Artikel sind wie immer Balsam.
Vielen Dank dafür!
Man denke auch an das völlig unwürdige und demokratiefeindliche Gebaren der CDU-Kanzlerin Merkel bei der Wahl von Kemmerich in Thüringen als eine durchweg demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde, ohne dass sich aus der Union nur eine Stimme dagegen erhoben hätte! Oder die Wahl eines Herrn Habarth zum Verfassungsrichter, was zwar formal legitim war, aber dennoch gegen demokratische Regeln verstieß.
Die CDU hat es versäumt, sich klar von der Merkel-Ära zu distanzieren und ein Bollwerk gegen den linksgrünen Zeitgeist zu errichten. Nun treiben die Linksgrünen mit Hilfe der FDP den Gesellschaftsumbau voran und ruinierern unser Land. Zeit für die Union endlich wieder zu ihren konservativen Wurzeln zurüchzukehren!
So lange Leute, die rechts blinken und links abbiegen, an der Spitze der CDU sind, kann das nichts werden.
Die müssen alle weg, nicht nur von der Spitze, sondern raus aus der CDU und nie wieder rein. Sozusagen eine entlinkifizierung der CDU und auch der CSU. Der FDP schadet sowas auch nicht. Aber das ist schon mal schief gegangen in D. Nur aus der anderen Richtung. Aber das waren auch Sozialisten.
Wenn die nichts besseres zu tun haben, als zu jammern, wie bös die Regierung mit der „Opposition“ umgeht, dann ist echt Hopfen und Malz verloren. Brauchbare und saubere eigene Entwürfe und Vorschläge bringen, wieder und wieder, das ist es was helfen könnte, sonst bleibt man keine Alternative. Leider ist aber zu vermuten, dass man das was man als Regierung nicht konnte heute auch nicht kann.
Danke Herr Hahne, Sie haben ja so recht.
„was die Ampel da wolle, sei demokratiefeindlich,“
Heuchelei..! Die Altparteien haben sich den Staat schon längst zur Beute gemacht und die Demokratie zur pseudodemokratischen Parteiendiktatur umgewandelt indem sie den Wählerwillen der Oppositionspartei AfD missachtet.
Wie sagte da noch der kolumbianische Philosoph Nicolás Gómez Dávila: „Verwesung ist auch ein Wandel.“
Nach Auffassung der Altparteien ist Demokratie nur dann gegeben, wenn man selbst über die Macht verfügt, alles andere ist undemokratisch. Ein Einschätzung die sie mit den EU-Organen, den Dems in USA und allen linken und woken Kräften der westlichen Welt teilen.
Also, was war Demokratie noch mal?
Merz und seiner Truppe geht es einzig und allein um Pöstchen und Mandate, nicht um eine dringend benötigte Korrektur. Die haben immer noch nicht begriffen, daß sie in den Augen der grünen Taliban nur ein Hindernis sind auf dem Weg zum grünen Totalitarismus. Ein Werkzeug, das man nach Gebrauch wegwirft.
Kann mir mal jemand sagen, wo man hier die 100 Daumen-hoch Emojis anklicken kann?
Die Parteien machen sich mit der Stärkung der parteiischen Kandidatenaufstellung und der Schwächung des Wählereinflusses durch die Schwächung der Direktkandidaten den Staat noch mehr zur Beute. DAS ist der Skandal. Und nicht, dass diese ochlokratische Versammlung die CSU mit ihren eigenen Methoden rasieren will.