In der Finanzkrise war von toxischen Papieren die Rede. Es gibt auch toxische Individuen. Und Islamisten gelten in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft als solche. Sie sind, neben den kontaminierenden (nicht religiös motivierten) Vertretern der Ursprungs-Gesellschaft, eine weitere Gruppe destabilisierender Zeitgenossen. Wenn nun ein als islamistischer Gefährder eingestufter Mann außer Landes gebracht wird, dann ist das schlicht und ergreifend eine Stärkung des Gemeinwesens. Es macht Ressourcen frei – personelle und monetäre. Und nebenbeigesagt: Es ist absolut zweitrangig, wie dieser Mensch in seiner Heimat behandelt wird. Sein ehemaliger Arbeitgeber (so er denn Leibwächter von Osama bin Laden war) hat auf die Befindlichkeiten der Opfer von 9/11 auch keine Rücksicht genommen.
Wie sagte Ahmad Mansour, der in seiner Jugend fast selbst radikaler Moslem geworden wäre, unlängst im „heute-journal“: „Ich will keinen Polizeistaat, aber einen, der in der Lage ist, sehr entschieden aufzutreten.“ Abermals verwies der Psychologe auf die Tatsache, dass die hierzulande praktizierte Rechtsstaatlichkeit von eben jenen toxischen Individuen als Schwäche interpretiert und ausgenutzt wird. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Grünen das begreifen? Stattdessen werfen sie dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen vor, mit seiner Auffassung den Rechtsstaat zu schwächen. Dieser hatte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von NRW kritisiert, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss und auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung verwiesen. Man mag über die Berechtigung des Terminus‘ „gesunder Menschenverstand“ streiten – Herbert Reul hat ihn verbalisiert.
Der Sozialdemokrat Carlo Schmid hob bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes vor ziemlich genau 70 Jahren hervor, dass „auch ein Staatsfragment“ eine Legislative brauche ebenso wie eine Exekutive und eine Gerichtsbarkeit. Aus dem Fragment ist ein veritabler Staat geworden. West- und Ostdeutschland bilden sogar wieder eine Einheit. Vielleicht aber sollte unsere Rechtsprechung in einigen Punkten ein paar Schritte auf das Rechtsempfinden zugehen.
Abraham Lincoln war überzeugt: „Die Öffentliche Meinung ist alles. Mit ihr gibt es keine Niederlage, ohne sie keinen Erfolg.“ Ein Land, in dem die Diskrepanz zwischen veröffentlichter und Öffentlicher Meinung wächst, bekommt ein Problem. Politik, der die Öffentliche Meinung egal ist, verliert den Anspruch auf die Bezeichnung „Demokratie“.
Martin Busch arbeitet seit über 20 Jahren als Redakteur und Moderator für die Hörfunkprogramme von Radio Bremen. Nach seinem Soziologie-, Politik- und Linguistik-Studium an der Universität Hamburg (Schwerpunkt Markensoziologie) promovierte er im Fach Kommunikationswissenschaften. Er ist Autor der Streitschrift “Deutschland, Deutschland ohne alles – warum Europas größte Wirtschaftsmacht ein sozialer Pflegefall ist“.
„…damit die grünen das begreifen?“ Mit der frage liegt der autor falsch. Die grünen haben begriffen, wie man deutschland zerstören kann.
Ein Staat ohne Grenzen, ist kein Staat. Ein Staat, in dem das Recht zur politischen Spielmasse geworden ist, ist nach Augustinus schon zu einer Räuberbande geworden. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen will, hat keinen Anspruch mehr, dass ihm die Bürger noch folgen. Ein Staat, der seine Bürger verachtet, verdient keine Achtung.
Welches ausländische Staatsoberhaupt, welcher ausländische Regierungschef wird die Kanzlerin oder irgendeinen Vertreter dieser Regierung noch ernst nehmen? Nur noch gegen reichlich Bezahlung…
Jeder trägt für SEINE geladenen Gäste die Verantwortung und steht mit seinem gesamten Vermögen persönlich für sämtliche Risiken ein.
Wie hiess es noch bei Nick Knatterton?
Ich kombiniere:
„Gerichtsentscheidungen halten sich nicht an geltendes Recht.“
Fundamentalismus ist kein Privileg von Religionen. Es gibt auch einen Rechtsfundalismus: eine Verabsolutierung des Rechts zu einer Art letztinstanzlicher Gottheit.
Aber Rechtsnormen und Paragraphen sind menschengemacht. Gesetze sind unvollkommen und enthalten, wie jede Norm, stets auch ein Element von Dummheit – von Apperzeptionsverweigerung dessen, was jeden Fall einzigartig macht.
Wie dieser Tage den Fall Sami A.
Die Weisheit »Summum ius summa iniuria« bringt solches zum Ausdruck. Auf die Spitze getrieben – wie in diesem Fall – wird Recht zu Unrecht. Einige Juristen scheinen dies vergessen zu haben.
Wie auch das Idolatrieverbot: »Du sollst keine anderen Gottheiten neben mir haben.« Auch kein verabsolutiertes in sein Gegenteil pervertiertes Recht!
Es gibt kein Recht ÜBER aller Vernunft, aber es gibt das höhere Recht der Vernunft, z.B. als Staatsraison. Das Rechtsempfinden des (nicht gar so dummen) Volks hat dies – wie die Reaktionen auf die absurden Gerichtsentscheide im Fall Sami A. zeigen – besser verstanden, als die Paragraphen-Gelehrsamkeit mancher Juristen.
Ich gehe davon aus, dass es genau dieser § mit seinen Absätzen 2, 4 und 5 war, der Gegenstand des Gerichtsverfahrens war. Und genau HIER hat dann ein Richter offenbar festgestellt, dass die persönliche Verfolgung, der Sami A. in seiner Heimat nach einer Abschiebung dorthin angeblich ausgesetzt sein würde (Folter etc.), also dass diese persönliche Verfolgung SCHWERER wiegt als das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts.
Das bedeutet, dass die Möglichkeit der legalen Aufenthaltsbeendigung durchaus gegeben war, dass aber der RICHTER anders entschied.
Richter sind in der Tat und zu Recht unabhängig. Das heißt aber nicht, dass man so eine richterliche Entscheidung nicht kritisieren darf. Das sollte man sogar, denn sonst bekommen die Damen und Herren unabhängige Richter ja überhaupt nicht mehr mit, wie wir, die Bürger, sie beurteilen….wegen erheblicher Weltfremdheit und weil sie ein Recht sprechen, das nicht von der Bevölkerung respektiert und akzeptiert wird.
Natürlich wird Sami A. in Tunesien nicht gefoltert.
Wenn es nur darum ginge, hätte das Urteil in 2.Instanz aufgehoben werden können.
Hier hat das OVG-Münster beleidigt aufgestampft und uns gezeigt, dass man ein Gericht
nicht zu kritisieren hat, egal welcher Unfug da verzapft wurde.
Dieses Urteil mag ja noch auf eine unverständliche Art rechtsstaatlich sein;
im Namen des Volkes ist es gewiss nicht.
30 Minuten
Das Wichtigste in der Berichterstattung über Sami A., steht zwischen den Zeilen der bunten Blätter und wurde nicht angesprochen.
Warum will Sami A. nach Deutschland zurück? Sein Anwalt in Tunis und seine Anwälte in Deutschland, setzen alles daran, den Fundamentalisten zurück nach Deutschland zu bringen. Er will also in ein Land zurück, dass ihn abgeschoben hat, in dem ihm eine Gefängnisstrafe droht, und die Hälfte der Bevölkerung nicht Willkommen heißt.
Erklären kann man das nur, wenn man die Mentalität und den Charakter der Muslime kennt und die Ziele, Islamisierung und Kalifat, ernst nimmt. Moslems gehen über Leichen, auch über ihre eigenen Leichen, und die Befindlichkeit der Deutschen, ist denen so was von egal. Hauptsache Terror und allgemeine Verunsicherung und ein weiterer Schritt in Richtung „Islamische Republik Deutschland“.
30 Minuten zu früh, wurde Sami A. abgeschoben. 30 Minuten und der Rechtsstaat ist in Gefahr. Jahrelange Rechtsbrüche der Kanzlerin und des tiefen bunten Staates hingegen, rufen keinen Generalstaatsanwalt auf den Plan. Im Gegenteil, die Rechtsverdreher versteckent sich hinter dem Gestrüpp aus Lügen und erklären alles mit humanitären Gründen.
Wer bezahlt eigentlich den ganzen Klamauk? Vermutlich die Jihad – Kasse des Deutschen Steuerzahlers. Sie brauchen noch Geld für eine Machette oder für einen Sprengstoffanschlag? Kein Problem, wir schwimmen im Geld, bitte bedient euch liebe Muslime. Wir sind ein offenes Land, offen für jeden, der mit daran arbeitet, den Genpool der hier schon länger Lebenden zu vermatschen ………..
Was ist nun ?
Kein Minister hat das Recht einer Anordnung eines Gerichtes zu widerzuhandeln. Allerdings hat er das getan ? Der Eilrechtschutz kennt Anträge mit und ohne aufschiebende Wirkung der behördlichen Maßnahme. Der Gesetzgeber hat bewußt dieses Differenzierung – also mit und ohne aufschiebender Wirkung – ins Gesetz geschrieben .
Dank unklarer Berichterstattung ist nicht klar , ob die Behörde bewußt gegen das Recht verstoßen hat oder nicht. Zumindest hätte der Richter , in Anbetracht des knappen Zeitfensters ja mal den Telefonhörer in die Hand nehmen können !,,
Sami A wäre nicht der erste Asylant gewesen der aus dem Zubringer zum Flugzeug geholt wurde.
Dazu war er wohl zu feige.
Wir haben zwei Arten von Rechtsstaatlichkeit: Wenn eine einheimische Rentnerin aus wirtschaftlicher Not Waren im Wert von 70 € zusammenklaut, wird sie existentiell vernichtet, wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling der Vergewaltigung verdächtig ist, kommt er nach Feststellung der Personalien sofort wieder auf freien Fuß.
Zitat Mansour:“Abermals verwies der Psychologe auf die Tatsache, dass die hierzulande praktizierte Rechtsstaatlichkeit von eben jenen toxischen Individuen als Schwäche interpretiert und ausgenutzt wird. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Grünen das begreifen?“
Zum ersten Satz: Vollkommen korrekt. Da spricht jemand mit Erfahrung.
Zum zweiten Satz: Die Grünen wissen genau, was sie da tun. Denen geht es nicht um die Menschenrechte, sondern um das für die deutsche Gesellschaft lebensbedrohliche Potential der Massenzuwanderung. Deutschland soll verrecken und die „Flüchtlinge“ sind das Mittel dazu.
Zum abschließenden Zitat von Lincoln:
Genau so ist es. Ein Land, welches Gesetze gegen das Volksempfinden und gegen des Volkes Wille brachial durchsetzt oder sogar absichtlich bricht, ist totalitär. Und genau dieses Gefühl haben in Deutschland immer mehr Menschen.
Vollkommen zu recht. Nicht die Verwaltung bricht hier bei Abschiebungen geltendes Recht, das Recht wurde schon vorher bei der Einwanderung gebrochen und wird weiter malträtiert, wenn legitime Abschiebungen von toxischen Individuen aktiv verhindert werden.
Das Urteil wurde gesprochen, da man Annahm, dass der Abzuschieben im Heimatland gefoltert werde (Tunesien ist aber eine Demokratie!). Nun stellt sich heraus, er wird und wurde gar nicht gefoltert. Dies war aber das wichtigste ihn nicht auszuliefern. Jetzt könnte man doch auf Grund neuer Fakten, das Urteil revidieren. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Ich sage es immer wieder und es tröstet mich mittlerweile auch ein wenig: Es herrschen genau die Zustände in diesem Land, die dieses Wahlvolk verdient hat; es muss und wird noch schlimmer kommen… Schade nur für anderen…..
Den Grünen ist es sehr recht, wenn toxische Individuen (wird von denen bestimmt als Nazi-Sprech klassifiziert – Stichwort Menschenfeindlichkeit – weitere Grundlagen des Staates zerstören. Die wollen keinen Staat, schon gar keinen der klare Kante zeigt oder, noch schlimmer, stark ist.
Das liegt wohl daran, weil sie selber das Sagen haben wollen. Vielleicht hat einer noch eine bessere Idee zu der von den linken gepflegten Deutschen- und Deutschlandfeindlichkeit.
Ideen: Hirnlosigkeit, Arroganz, Sadismus, Zerstörungswut, Sebstaufwertung, Infantilität, Langeweile, Geltungsbedürfnis …
Die Grünen wollen schon einen starken Staat, ABER NUR wenn es um ihre ideologischen Umerziehungswahn geht. Bei Feldhamstern, Windkrafträdern oder Atomausstieg verstehen Grüne keinen Spaß, da wollen sie knallharte Gerichtsurteile, am liebsten mit SEK durchgesetzt…
Die Kirche hat den Schutz des Lebens erst erfunden, nachdem man ihr die Macht nahm, dieses nach Belieben ggf. auch auszulöschen.
Die Justiz hat nach dem kläglichen Versagen im Dritten Reich und in der DDR nun die Macht entdeckt, durch an den Haaren herbeigezogene Rechtskonstruktionen „Zeichen zu setzen“. Und wieder passt sie sich damit dem links-grünen Mainstream an.
Wir können darauf warten, dass man sich nach dem Zusammenbruch des Merkel-Systems
reuig und schuldbewusst von dieser Epoche distanzieren wird.
ob wir die Zeit haben, s o lange
zu warten?
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zwei Prinzipien, die einander bedingen.
In Deutschland wird Recht seitens der Politik gebeugt, wenn nicht gar gebrochen (Stichworte Atomkraft, Eurorettung, Zuwanderung usw.). Es fällt deshalb zunehmend schwer, Deutschland noch als einen demokratischen Rechtsstaat zu anzuerkennen. Insbesondere dann, wenn Regierung und Parlamente ob der schwärenden Problemfelder wie Zuwanderung, EURO, EU, Energieversorgung, Infrastruktur, Bildung, Wohlstandsverwahrlosung etc. aus ideologischen Gründen und einem unausrottbaren Trieb zur sinnentleerten Machterhaltung weitestgehend versagen! Auch die Justiz wird durch das soeben Erwähnte tangiert, da sie durch die Pflicht zur Befolgung von einem nicht an die Gegenwartsprobleme angepassten Recht zu Urteilen kommen muss, das gegen jegliches Rechtsempfinden verstößt.
Damit bemüht sich Deutschland mit herausragendem Einsatz um den wenig ehrenvollen Titel „failed state“!
Perfekte Zusammenfassung!
Der in Gang gesetzte Selbstzerstörungsautomatismus ist eine vollkommene Maschine, die kaum aufgehalten werden kann.
Hinzu kommt die wohl planvolle Zerstörung der sozialen Normenkontrolle, des „das tut man nicht“, die Charakterstärken aufweicht und bislang Undenkbares alltäglich erscheinen lässt.
Alles hip!
Der vermeintliche Leibwächter Sami A.? Da fragt man sich wirklich wie lange die Ermittlungsbehörden brauchen, um hier zu klären, ob vermeintlich die richtige Bezeichnung ist. Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen, und sich bei Kritik midial Empören, sind auch die Sargnägel einer Demokratie.
Der stirbt wohl eher an Altersschwäche als das die Gerichte damit fertig werden…
Aktuelle Meldung: Das Unterverwaltungsgericht Chemnitz hat einen Beschluss erlassen, dass folgende Personen wegen früherer Verfahrens- und Formfehler unverzüglich nach Deutschland zurückzuholen sind: Die Olsen-Bande, die Panzerknacker und der Joker. Zweck der Aktion, so ein Gerichtssprecher, sei die Resozialisierung der genannten Personen unter Berücksichtigung eines ganzheitlichen Menschenbildes. Nach erfolgreicher Integration sei angedacht, die Personen auf einen sicheren Listenplatz der Partei DIE GRÜNEN zu setzen, um auch diese Randgruppen im Deutschen Bundestag abzubilden.
Toxische Individuen?? Was wird denn da die Sprachpolizei wieder sagen?
Habe gestern abend „heute“ mit Kleber gesehen. Herr Stamp hat sich derart devot, stammelnd, rechtfertigend und entschuldigend geäußert, ich dachte jeden moment, jetzt wird er gleich noch rot. Herr Kleber benahm sich wie ein Kriminaler beim Verhör. Während man Sami A. die Füße leckt, müßen sich die Opfer vom Breitscheidtplatz mit Formularen und Bürokratie herumschlagen. Die Brückenopfer in Genua bekommen ein Staatsbegräbnis. Die deutschen Opfer unserer Elite, kriegen einen Tritt in den Allerwärtesten.
Ich bin *eigentlich* dafür, dass man den Buchstaben des Rechts folgt, auch bei Ausweisungen. Da sind die Gerichte die Schiedsrichter, und das sollten sie auch sein.
ABER: Erstens haben sich die Gerichte angewöhnt, die Rechte der Migranten sehr, sehr hoch zu bewerten und die Rechte der einheimischen Bevölkerung zu missachten. Zweitens ist das Recht selbst (Asylrecht, Einwanderungsrecht, Aufenthaltsrecht) in „Schönwetterzeiten“ so gemacht worden, dass es (a) zum hunderttausendfachen Missbrauch führt und (b) in diesen harten Zeiten die Rechte der einheimischen Bevölkerung mit Füßen tritt. Und drittens: Wo sind die Gerichte, wenn die Regierung Recht zu Lasten der Deutschen bricht? – Ein solcher Rechtsstaat wird immer mehr Objekt der Verachtung, und die Gerichte mit ihm. Zu Recht.
„Zweitens ist das Recht selbst (Asylrecht, Einwanderungsrecht, Aufenthaltsrecht) in „Schönwetterzeiten“ so gemacht worden…“
Das ist zutreffen. Denn wer sich mit diesen o. g. Rechtsgebieten befasst, wird erkennen, dass die geltenden Gesetze einen breiten Ermessensspielraum bieten. Insoweit drängt sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung im Fall von Sami A. die Vermutung auf, dass möglicherweise bei der Entscheidung auch die Erwartungshaltung bestimmter politischer Kräfte eine Rolle spielte und letztlich bedient wurde.
Von „Die Partei hat immer recht“ zu ‚der Migrant hat immer recht‘.
Bei uns haben alle nur Rechte.
Ausser der arbeitenden Bevölkerung.
Die hat nur Pflichten.
Heute hätten wohl, laut heutiger Gesetze, alle Menschenschlächter der Vergangenheit anspruch auf Asyl und Unterhalt.
Und, wer hat diese Gesetze gemacht? Wären diese Gesetze dem Volk zur Entscheidung vorgelegt worden, könnte sich dann die Gerichtsbarkeit mit diesen Gesetzen „Rumschlagen“?
Ganz schlimm, sind interpretierbare Gesetze, wo Richter mal nach hü und hott entscheiden können!
Selbst das GG bietet viele Schlüpflöcher für die Rechtssprechung:
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
Das hier (Das ist geltendes Ausländerrecht in Deutschland (§ 104a III AufenthG) im folgenden Link bitte auch lesen:
https://verfassungsblog.de/bverfg-sippenhaft-im-auslnderrecht-nicht-beenden/
Ich werd jetzt den Teufel tun, und nicht die Bundesverwaltungsrichterin danach fragen, ob sie das obige kennt.
Aber Sie wissen ja, Papier ist geduldig, und vor dem Papier ist anderes Papier, und damit auch die Anwendung von Inhalt im Papier, ausser man ist BIO – Deutscher Staatsbürger!
Dieser ganze Vorgang entwickelt sich zu einer unappetitlichen Schmierenkomödie. Sami A. ( wieso wird er eigentlich immer so rücksichtsvoll in den Medien anonymisiert?) soll sich ein Ticket für den Rückflug nach Deutschland kaufen, mit einer normalen Verkehrsmaschine zurückfliegen, unbewacht, unter Touristen, Geschäftsleuten etc. Hier angekommen werden ihm die Kosten zurückerstattet und unter welcher Beobachtung, ob überhaupt , ist völlig unklar und auch nicht sicher. Das heißt er kann ggf sorglos abtauchen während seine umfangreiche Familie die Vorteile des Sozialstaats genießt. Aber er kann eigentlich gelassen hier alles aussitzen. Sollte diese „ tickende Zeitbombe „ einen Anschlag hier oder in einem anderen Land von seinem gemütlichen deutschen Lehnstuhl planen wird das Geheul wieder laut sein und die Opfer und ihre Familien können sich des Mitgefühls der deutschen Regierung sicher sein. Da steht die BK und die Minister ganz, ganz fest dahinter. Aber der Rechtsstaat wurde super gewahrt, und die GRÜNEN fühlen sich ganz hervorragend moralisch überlegen dabei und haben nicht einen Funken Gewissensbisse. Danke, mir ist schon schlecht.
Sami A. wäre extrem dämlich, wenn er seinen Alterssitz (aic) in dem er „gut und gerne leben kann“ durch eine solche Aktion verägert. Nachher verletzt er sich noch.
Auch kann er ganz gemütlich seine Memoiren „Mein Kampf mit Osama Bin Laden“ schreiben, während er den jungen Islamisten des IS die Errichtung des „Deutschen Kalifats“ überlässt.
So wird das nichts mit dem „Wasser abgraben“, eher das Gegenteil.
Diejenigen welche sich mit zur Schau getragenen „Empörung“ und der vor sich hertragenden Monstranz der Rechtsstaatlichkeit aufopfern, die fragt man wo ihre Stimme blieb, als z.B. die Maastricht-Verträge gebrochen wurden.
Das Bu-Verfassungsgericht hatte sich hier hinter dem EuGh versteckt, ich dachte aber, daß die dt.Rechtsstaatlichkeit durch u n s e r Grundgesetzt gesichert wird.
Mein Eindruck ist, als ich ihr Bild im internet gesehen habe: Dieser Frau steht dieses Urteil ins Gesicht geschrieben.
Ein berühmter Mann hat einmal gesagt, man dürfe niemals die Person hinter einem Amt vergessen, und er meinte: die Person in ihrer ganzen Voreingenommenheit und ideologischen Verblendung. Vielleicht muß man in diesem Sinne auch das Münsteraner Urteil im Falle Sami A. verstehen. Hätte der Richter/die Richterin abgewogen zwischen der Gefährdung der Gesellschaft durch diese Person und der Gefährdung dieser Person durch den tunesischen Staat, ja, hätte sie dies unvoreingenommen abgewogen, wäre es womöglich zu einem anderen Urteilspruch gekommen. Wer in diesem Falle den Rechtsstaat herausfordert – das „gesunde Volksempfingen“ oder ideologisierte Richter – steht meines Erachtens außer Frage.
Habe diese GRÜNE Frau Düker geifernd in den Radionachrichten gehört:
„Der Rechtsstaat wird beschädigt!!!“
Ach ja, und was AM seit Jahren (be)treibt, DAS ist natürlich alles total super, richtig und in Ordnung…..
Mir fällt sofort der Artikel ein, über die junge Irakerin, die ihren IS-Terroristen – Sklavenhalter, Peiniger, Vergewaltiger, der sie für 100$ „gekauft“ hat, hier in Deutschland wiedertrifft – und aus Angst vor ihm in den Irak zurückgeht.
Der Deutsche „Rechtsstaat“ ist eine Schande!
Im Fall Sami A. vollzieht sich eine Staatsheuchelei ungeahnten Ausmaßes. Plötzlich schauen die Regierungen dem Volk auf Maul und brechen in der Folge Recht. Die Justiz heult auf und sieht den Rechtsstaat zusammenbrechen und die Opposition schließt sich dieser Sichtweise an.
Währenddessen überschreiten zehntausende Wirtschaftsmigranten illegal die deutschen Grenzen. Aufgrund der widerrechtlich von der Bundesregierung ausgesetzten Einreisegesetze hindert sie unsere Bundespolizei nicht daran und kein Regierungsmitglied oder angehöriger der Justiz nimmt diesen Rechtsbruch seit Jahren überhaupt noch zur Kenntnis. Und die Kanzlerin kämpft geradezu darum, dass sich dieser Zustand nicht ändert.
Wenn die deutschen Bürger durch deutsche Gesetze schutzlos werden, indem man Terroristen oder Kriminelle nicht mehr los wir, dann müssen die Gesetze schleunigst geändert werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung! Warum werden die Gesetze nicht geändert? Das einzig skandalöse an diesem Fall, ist die Bigotterie der Bundesregierung und der Landesregierung von NRW.
Die Richter, die sich (angeblich) auf gültiges Recht beziehen, lassen jedes Maß, jedes Ziel, jeden gesunden Menschenverstand, missen.
Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun, sondern nur mehr mit Abgehobenheit und einem Agieren gegen die eigene Bevölkerung.
Inzwischen haben wir Gesetze, die jeden beschützen, der nur das Wort Asyl an der Grenze aussprechen kann, egal woher und weshalb er kommt. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen Asylanten, Migranten, Verbrechern. Alles völlig egal und ab in das vom Steuerzahler finanzierte Paradies und wenn das nicht langt, mit einem dutzend Scheinidentitäten.
Aber das ist noch nicht alles. Auch wenn feststeht, dass kein Asylgrund vorliegt, haben wir Gesetze, die den Fremden weiterhin Zugang zu unseren Steuermitteln sichern, namens subsidiärer Schutz.
Es wird auch niemand zur Rechenschaft gezogen, wenn im Nachhinein festgestellt wurde, dass die Angaben falsch und gelogen waren und dadurch der Steuerzahler noch mehr geschädigt wird, als schon der Fall ist. Auch Diebstähle, oder schlimmeres haben überhaupt keine Auswirkungen (Ausnahmen bestätigen die Regel!) auf den Status dieser Personen. Manchmal wird sogar der Urlaub in das Heimatland bezahlt, aus dem sie geflohen sind.
Aber, wenn alle Stricke reißen und wirklich jemand feststellt, dass überhaupt kein Grund vorliegt den Deutschen auf der Tasche zu liegen, dann gibt es einen negativen Asylbescheid. Aber keine Angst, ist eh egal. Denn entweder wird hier nichts vollstreckt und die Beihilfen fließen weiter, oder wenn doch einmal ein Unglück passiert, dann gibt es ja Richter, die diese Fremden sogar noch auf Kosten der Steuerzahler aus anderen Ländern zurückholen.
Von der ******** NGO´s fange ich erst gar nicht an!
Das Beispiel der 19-jährigen Aschwak die in Deutschland ihren Peiniger getroffen hat, der als Asylberechtigter sein Auskommen hat, spricht ebenfalls Bände. Diese Person ist in den Irak geflohen, aus Angst vor einem Menschen, der in Deutschland Asylstatus hat!
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Um aber ja nicht in Versuchung zu kommen, diese Gesetze zu ändern, wurde vorgesorgt und ein Überbau aus europäischem Recht geschaffen, dem natürlich Vorrang vor nationalem Recht eingeräumt wird.
Der Gedanke, dass diese Gesetze hauptsächlich zum Schaden der autochthonen Bevölkerung beschlossen wurden, liegt doch sehr nahe.
Es besteht ganz offensichtlich eine Übereinstimmung der Politiker aus CDU, SPD, Grünen und Linken, mit den Systemjournalisten und nachrangig mit Richtern. Allen gemeinsam ist die nicht mehr übersehbare linkslastige Ideologie und Dogmatik, die die Gesellschaft immer mehr und nachhaltiger schädigt.
Wer zum Teufel wählt die eigentlich noch?
„Auch wenn feststeht, dass kein Asylgrund vorliegt, haben wir Gesetze, die den Fremden weiterhin Zugang zu unseren Steuermitteln sichern, namens subsidiärer Schutz.“
Ergänzung:
Diese Personengruppe wird außerdem noch mit der Möglichkeit des Familiennachzuges belohnt. Zu jedem subsidiär Schutzberechtigten gesellen sich auf diese Weise noch weitere mit einem „Rundumsorglospaket“ zu versorgende xxx Personen.
“ … dann gibt es ja Richter, die diese Fremden sogar noch auf Kosten der Steuerzahler aus anderen Ländern zurückholen.“
Ergänzung:
Die Begründung für dieses Zurückholen, so bspw. drohende Folter, schlechte Haftbedingungen – Gründe, die regelmäßig ein Abschiebungshindernis darstellen -halte ich für bedenklich. Letztlich könnten ja einige Staaten auf die Idee kommen, ihre Gefängnisse zu leeren und die Insassen nach Deutschland zu „entsorgen“. Denn Deutschland wird diese Straftäter nicht wieder in die Herkunftsländer (falls bekannt) zurückschicken, sondern freut sich über die „geschenkten Menschen“.
„Die Begründung für dieses Zurückholen, so bspw. drohende Folter, schlechte Haftbedingungen – Gründe, die regelmäßig ein Abschiebungshindernis darstellen -halte ich für bedenklich. Letztlich könnten ja einige Staaten auf die Idee kommen, ihre Gefängnisse zu leeren und die Insassen nach Deutschland zu „entsorgen“. “
Tun sie doch schon längst!
In Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten sind die Gefängnisse so überfüllt, das viele gerade kleinere Straftaten kaum noch verfolgt werden. Erst im April gab es in Ägypten eine Generalamnestie für knapp 700 Menschen. Klar liest man davon in Deutschland wenig. In vielerlei Hinsicht begnügt sich die Polizei damit, einfach die Leute zu verprügeln und liegen zu lassen. Gibt ja auch einfach zu viele. Hohe Geburtenrate, schlechte Wirtschaft, schlechte Zukunftsperspektive und viel zu viele junge Männer ohne Qualifikationen. Diesen Regierungen ist es sehr gelegen, wenn diese Verbrecher alle nach Europa gehen, weswegen ja auch so wenig gegen Schlepperei getan wird, sofern sie nach Europa geht. Gleichzeitig haben diese Länder aber in Militär, Abschirmung und Grenzpatrouillen im Süden investiert, um die illegale Migration in ihre Länder massiv einzudämmen. Und aus genau demselben Grund erfolgt kaum bis gar keine Kooperation, wenn es um Rückführungen geht.
„shithole country“
Wenn die “ Dinge “ so sind , wie sie sie , durchaus zutreffend wie ich finde , beschreiben ,
warum steht dann nicht endlich die Bevölkerung auf und verjagt das dafür
verantwortliche Gesindel ?
Am besten dahin , wo der Pfeffer wächst …….
Es soll auch Mitmenschen geben , die für eine andere Behandlung plädieren …..
Es wäre doch allerhöchste Zeit , isn’t it ???????
Merkel und ihre CDU
Eine Bande von Gefaehrder-Reinlasser und, das schlaegt dem Fass die Krone aus, Gefaehrder-Zurueckholer.
Fuer Nichtzahlung der GEZ-TV-Steuer geht ein deutscher Buerger in den Knast, ein Tunesier, der lauthals das Ende Deutschlands herbeifuehren will bekommt 1.000 Euro im Monat.
Froehliche Landtagswahlen, CDU
In dem Fall ist aber nicht die CDU Schuld. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts in NRW wurden noch von der rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft berufen, die dafür gesorgt hat, dass die Gerichte mit Richtern mit linker Gesinnung besetzt wurden.
Die CDU ist an der Macht. Ihr ist die Moeglichkeit gegeben Gesetze zu machen oder Gesetze einzuhalten. Damit duerfte es Sami A in Deutschland nie gegeben haben.
In der Summe:
Die CDU ist Schuld wenn es um illegaler Einwanderung und allen seinen Folgen geht.
Der Fall des Islamisten Sami A zeigt unser Dilemma.
Einerseits handelt es sich um eine Person die – abgesehen von ganz grün-links-drehenden Bestmenschlern keiner im Land haben will.
Andererseits sind unsere Gesetze inzwischen so gestaltet, dass selbst Massenmörder wie PolPot nicht ins Heimatland für 2 Millionen kommunistisch motivierte Morde abgeschoben werden könnte, weil ihm dort theoretisch Folter drohen würde.
Da läuft in unserem Rechts- und Wertesystem etwas schief.
Die Frage die sich stellt:
Was muss man wie ändern, um Menschen wie Sami A schnell und dauerhaft aus dem Land zu schaffen.
Mein Vorschlag dazu:
Man ändert alle in Deutschland gültigen Gesetze, quasi eine „Lex Sami A“, um JEDEN Gefährder, Verbrecher, Straftäter ausländischer Herkunft IMMER rechtssicher uas dem Land schaffen zu können.
Mir persönlich ist recht egal ob Sami A in Tunesien Folter drohen könnte. Deutschland ist NICHT der Müllhaufen dieses Planeten, auf dem sich alle widerwärtigen Kreaturen sicher und komfortabel aufhalten dürfen, eben weil sie in anderen Ländern Verbrechen begangen haben.
Deutschland ist NICHT der Nabel der Welt, wir entscheiden nicht über die Regierungsform anderer Staaten oder deren Rechtssysteme.
Ja, ich fände es positiv wenn wir Einfluss nehmen und selbst abscheuliche Mörder nicht gefoltert würden (in deren Heimatländern).
Für mich gilt aber der oberste Grundsatz, dass das Wohl der hiesigen Bevölkerung, also Schutz für Gesundheit und Wohl der Inländer (inkl. der hier geduldeten oder anerkannten Asylanten) IMMER über der möglicherweise beeinträchtigten Sicherheit eines verbrecherischen oder als gefährlich eingestuften Menschen ausländischer Herkunft steht.
Unsere inländischen Kriminellen sind unsere Verantwortung, importierte Kriminelle sollten auf dem kürzesten Weg das Land verlassen MÜSSEN.
Die aktuelle Rechtslage gibt das nicht her, ergo sollten die Parteien schnell die Gesetze anpassen OHNE ein „Volkswille ruft“-Gesetz daraus zu machen.
Man kann sich dabei ja an Länder wie die Niederlande (einwandfreie Demokratien) halten.
Das wäre wünschenswert aus meiner Sicht.
Wenn Gesetze mal nicht reichen, kommen halt die Freiheitsgrade bei deren Interpretation zur Geltung.
Zynisch formuliert: „Ex falso, quod libet.“
Die deutsche Justiz sollte den Ball mal ganz ganz Flach halten. Gustl Mollath und Harry Wörz sind da keine bedauerlichen Einzelfälle von jämmerlichen Justitzversagen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fehlurteile-ohne-jeden-zweifel-1.2479505
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Justizirrtümern_in_der_deutschen_Rechtsprechung
http://www.hist-chron.com/eu/D/kriminelle-dt-justiz002.html
https://englert.legal/25-fehlurteile/
Jedes vierte Strafurteil sei ein Fehlurteil, schätzt Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof.
Das liegt, in meinen Augen, systemisches Versagen vor, ob nun politisch geduldet, oder gewollt, ist da fast schon zweitrangig.
Heute leiden wir in Deutschland zunehmend an schweren Verbrechen und dünnen Gesetzen, an frechen Verbrechern und vergesslichen Richtern.
Es gibt nicht nur reichlich Nieten in Nadelstreifen, sondern auch eine zunehmende Zahl von Rabulisten in Roben.
Ist ein vergesslicher Richter nicht auch gleichzeitig ein Verbrecher ?
Eine Niete vielleicht ?
Es müsste diesem Völkchen doch jeden Tag kotzübel werden , wenn sie
so am Abend über ihre Taten reflektieren !?
Unser Recht wird und wurde aus angeblich humanen Gründen in Deutschland tausendfach gebrochen, oder nicht angewandt. Kein Staatsanwalt, kein Gericht fand daran etwas anstößiges. Das führte auch dazu, das ein bekannter zugewanderter Straftäter und Terror Verdächtiger trotz seiner bekannten Gefährlichkeit im Land gelassen wurde und den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit den unschuldigen vielen Opfern ausführen konnte. Noch nichts wurde da auf dem Rechtsweg zum Opferschutz vor Gericht gebracht. Scheinbar haben nur zu gereiste Straftäter hiesige Rechtsbeistände und Gerichte, die ihr Recht vertrete? Nun da ein einfacher Rechtsfehler einen weiteren gefährlichen Islamisten zur Ausreise brachte, wird auf einmal von einem Angriff auf unser Rechtssystem gesprochen und ein riesiger Aufwand betrieben, ihn wieder zurück zu holen. Da wird auch nicht gefragt wie human es ist, unschuldige Menschen solchen Terroristen erneut aus zu liefern. Kann und darf ein Rechtssystem im Namen der Humanität und des Rechts andere Menschen solchen Straftätern als Beute überlassen? Die lachen sich über unser Rechtssystem ins Fäustchen und verachten dafür die deutsche Justiz, statt sie zu fürchten.
Nun ist die deutsche Sprache genau – soll zurückgeholt werden oder muß zurückgeholt werden.
Das letztere sertzt ein bedingungslose Aktion voraus, während der erste Fall Gründe für das Nichterfolgen anerkennt. Hier würde eine Anfrage an Tunesien und ein Flugticket genügen. Wenn die souveräne Republik dem Ansinnen der Ausreise ihres Staatsbürgers widerspricht (soll sie getan haben) – dann sind die legalen Mittel erschöpft.
Im anderen Fall bliebe der BRD die Erpressung mittels Sanktionen, den Menschenhandel mit Merkels großzügiger Steuerkasse oder das militärische Einrücken in Tunesien.
Was mag das Gericht sich dabei wohl vorstellen und was wäre wohl ausreichend?
Mich empört an dem Fall vor allem, mit welcher Selektivität der Rechtsstaat hervor geholt wird. Wo war denn der Rechtsstaat im September 2015? Bei der Griechenlandrettung, beim Zerfleddern des Dublin- Abkommens?
Und wo ist der Rechtsstaat heute, angesichts tausender illegaler Grenzübertritte jede Woche? „Herrschaft des Unrechts“ hat Seehofer die Situation fast unwidersprochen genannt.
Dem normalen Bürger mit norrmalem Rechtsempfinden ist diese Posse der Justiz nicht begreifbar zu machen.
Mögen wir in der Praxis, abseits aller Gerichtsurteile, abseits des Gekreisches der Medien und des scheinheiligen Geredes der Politiker erleben, dass dieser Herr – er ist doch schon abgelehnt! – bleiben, wo der Pfeffer wächst.
Er war im „Zerbrochenen Krug“ – der Rechtsstaat.
Was wollen sie mit Ihrem Kommentar sagen? Soll der „gesunde Menschenverstand“ über Recht und Gesetz stehen?
Mein „Rechtsempfinden“ steht durchaus auch mal im Widerspruch zu richterlichen Urteilen. Aber dennoch gehört zum Rechtsstaat die Akzeptanz dieser Urteile. Wer anderer Ansicht ist, sollte sich für die Änderung der Gesetze stark machen.
Das bezweifelt der Artikel auch nicht und weist auf dringende Notwendigkeiten hin. Auch auf den Artikel 146GG, wonach sich das Volk nach Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben müsste. (Wenn man in der Logik des Artikels bleibt). Das aber wurde verhindert.
Das größte Problem hat hier die Justiz selbst. Die oberste Richterin beklagt jetzt einen noch nie dagewesenen Skandal durch Einmischung der Politik. Wo war diese Richterin als die Grenzen aufgemacht wurden und über Jahre unkontrolliert und illegal Migranten ins Land strömten. Ehemalig Gerichtspräsidenten bis runter zu Staatsrechtlern und einfachen Juristen erkennen diesen andauernden Rechtsbruch durch die Regierung. Und noch etwas wird andauernd totgeschwiegen, das Recht auf Asyl kennt natürlich eine Obergrenze und zwar dürfen dabei der Staat und seine Institutionen nicht überlastet bzw zum Kollabieren gebracht werden – es gibt so etwas wie eine Verhältnismäßigkeit, das Recht das Funktionieren eines Staates zu sichern. Hier sieht die besagte Richterin und die Staatsanwaltschaft kein Problem? Das ist Politjustiz vom Feinsten und eines der sichersten Anzeichen das dieses Land den Bach hinuntergeht.
„Und nebenbeigesagt: Es ist absolut zweitrangig, wie dieser Mensch in seiner Heimat behandelt wird“
Das ist des Pudels Kern. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung interessiert es schlichtweg nicht, was mit islamistischen Gefährdern, Vergewaltigern, Mördern und sonstigen kriminellen Ausländern und Clans in ihrem Heimatland passiert. Warum auch? Sie müssen rigoros abgeschoben werden, wenn sie sich in Dtl. nachweislich strafbar gemacht haben. Ohne Möglichkeit gegen die Abschiebung gerichtlich klagen zu können.
Flugzeug bereitstellen, die Kriminellen einladen, im Heimatland ausladen, Rückflug und das Flugzeug neu beladen.
Non-stop, bis hier wieder geregelte Verhältnisse herrschen.
Und wenn den Abzuschiebenden plötzlich entfallen sein sollte, aus welchem Land sie denn entstammen, solange in Abschiebehaft, bis es ihnen wieder einfällt.
Nur das funktioniert!
Alles andere, wie das redundante Gefasel unserer Politiker, Kirchenvertreter, NGOs etc, das könne man nicht machen, das verstoße gegen EU-Recht, deutsches Recht, Genfer-Flüchtlingskonvention, christliches Miteinander oder dem Multikulti-Ponyhof, ist hochgradig scheinheilig!
Ein jeder weiß wie es wirklich steht, doch kaum einer traut sich, es auch offen auszusprechen. Man könnte ja als „schlechter“ Mensch dastehen, und das alles noch vor dem Hintergrund unserer dunklen Vergangenheit.
Es ist aber ein Unterschied -der größer und gewaltiger nicht sein könnte- ob man
rechtschaffende und unschuldige Bürger eines Landes zu „Untermenschen“ degradiert, deportiert und millionenfach ermordet oder (mehrfach) überführte Straftäter, die niemals Bürger dieses Landes waren, per Flugzeug zurück in ihr Heimatland fliegt und dort ihrem Schicksal überlässt.
Wenn man diesen Unterschied nicht zu erkennen vermag, vorrangig im rotgrünen Milieu,
dann wird man das Migrationsproblem nicht mal ansatzweise in den Griff bekommen!
Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Schulbüchern, ARD und ZDF eine Demokratie.
Laut Volk ist es eine Demokratur und die einschlägigen Systemmedien sind als Prawda
bekannt.
Wer ist für die Gesetze verantwortlich die Politik, also liegt das Versagen in diesem Fall auch bei den Politikern.
Bei uns im Land ist m. E. die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung schon so groß, dass wir das von Lincoln angesprochene Problem des Verlustes der Demokratie schon fast in Anspruch nehmen können. Das Rechtsempfinden der Bevölkerung hat in weiten Teilen sicher kein Verständnis für die Entscheidung im Falle Sami A. und anderen vergleichbaren Fällen. Wenn der so viel beschworene Rechtsstsaat in der Migrationspolitik konsequent zur Anwendung gekommen wäre, hätten wir wahrscheinlich viele Probleme jetzt nicht.
Hinterfragen wir mal den Rechtsstaat. Auf was er sich gegründet hat. Nach der Inkraftsetzung des Grundgesetzes konnte man damals die Entwicklung, und vor welchen Aufgaben der Rechtsstaat stehen wird, nicht voraussehen. Heute scheint der Rechtsstaat vor seinen Aufgaben von potentiellen Schwerverbrechern aus muslimischen Ländern in die Knie zu gehen. Er ist denen nicht mehr gewachsen. Der Missbrauch des Rechts wird hier deutlich. Und das Recht gibt ihnen Recht. Wenn es um vorbeugenden Schutz gegen diese Art Krimineller geht versagt dasRecht. Fast machtlos gegen die, die ohne Rücksicht auch auf ihr eigenes Leben morden oder am hellichten Tag Frauen vergewaltigen und wahllos Menschen zu Tode bringen, sie schwer verletzen.
Das Fatale: Die Richterschaft wähnt sich in der Anwendung der Gesetze im Recht. Diese Gesetze sind nach Lage der Dinge aber überholt. Oder zumindest der Revision bedürftig. Gesetze, die auf die heutige Gefahrensituation zugeschnitten sein müssten, die gibt es nicht. Richter sprechen Recht und führen damit die Aufgabe des Rechts ad absurdum. Man braucht für diese Erkenntnis noch nicht einmal das „gesunde Rechtsempfinden “ des Volkes. Denn Tatsache ist doch, und das zeigt doch der Amri A. , dass mit solchen Entscheidungen genau das Gegenteil bewirkt wird, was Recht eigentlich unterbinden soll: Potentielle Straftätern nicht die Möglichkeit zu geben, ihre Verbrechen mit Hilfe der Rechtsprechung zu begehen.
Es sollte der Schutz der eigenen Bevölkerung über den Schutz von Straftätern gestellt werden und unter ALLEN Umständen Vorrang haben!
Aber genau das scheint nach GG Art.1 nicht möglich. Hier wird das Grundgesetz sehr rigide ausgelegt.
eine blamable Vorstellung unserer Staatsverwaltung. Eigentlich nicht überraschend. Vieles kommt halt nicht an die Öffentlichkeit oder wird als bedauerlicher Einzelfall dargestellt. Erinner nur mal an den Fall Mollath oder andere Merkwürdigkeiten unserer Staatsorgane. Wer sich unangreifbar wähnt produziert schon mal Mist. Konsequenzen sind ja nicht zu befürchten.
Bleibt nur noch die Frage, ob die Grünen Herrn Sami A. auch von einer freiwilligen Ausreise abgehalten hätten, sodass er sich Ihren Fürsorgemöglichkeiten nicht hätte entziehen können.
Nanu…der Autor arbeitet für Radio Bremen ? Man reibt sich die Augen. Einige Tage später: arbeitet der Autor nach diesem Artikel dann immer noch für Radio Bremen ? Der einst scheinbar so liberale Sender ist ja eher bestrebt, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, die tagtäglich in diesem verkommenen Bundesland mit Zumutungen der erbärmlichsten Sorte konfrontiert werden. Das einst so reformeifrige, scheinbar fortschrittliche Bundesland ist zu einer jämmerlichen Kloake hoffnungsloser, selbsterpresserischer Dogmen geworden, mit dem miesesten Bildungsstand, den die Welt je gesehen hat. Einer der bekanntesten Katalysatoren dieser Misere war übrigens auch Henning Scherf, ehemaliger Bürgermeister, der alle Welt liebhat. Immerhin: der Drogenverkauf durch unsere Kulturbereicherer (auch an den Schulen) floriert bestens. Besten Gruß aus dem einst hanseatischen, (einstmals wirklich) weltoffenen Bremen, dem winzigen Sch…haufen im Norden !
Der Staat (die Regierung) hat überhaupt kein Interesse an „der öffentlichen Meinung“ (was immer das ist). Das einzige Interesse ist der Machterhalt, deswegen findet vor jeder Wahl ein Bieterwettkampf statt.
Jeder zusätzliche Gewalttäter sichert die Existenzberechtigung der Justiz. Wieso sollte diese dann also gegen ihr Interesse handeln?
Der Staat zeigt sehr wohl, daß er seine Rechte genadenlos durchsetzt bei den schon länger hier Lebenden und zwar wenn es um seine Steuern geht. Ein selbständiger Bekannter von mir hat ausversehen einen Teil einer Rechnung statt mit 19% mit 7% ausgewiesen. Dieser Teil betrug netto 120€, also eine Steuerverkürzung von 14,40€. Bei einer Steuerprüfung wurde dieses „Strafttat“ entdeckt. Nun hat der Steuerprüfer ihn angezeigt und er hat ein Strafverfahren wegen vorsätzlichem Umsatzsteuerbetrugs am Hals. Ich bin gespannt wie dies ausgehen wird.
….zumal die Urteile hierzulande „ im Namen des Volkes ? !“ gesprochen werden. Richtiger wäre wohl aus verschiedenen Gründen die Formel : „ im Namen der Bundeskanzlerin“, um nicht Anleihe an vergangene ? Zeiten zu nehmen. Zum Stichwort Demokratie : Ich gehe davon aus, dass dem Autor die faktische Abschaffung derselben durch Frau Merkel und co. nicht entgangen ist. Sämtliche ! konstitutiven Merkmale einer Demokratie über die Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit ( NetzwerkDG, Äußerungen ohne !!soziale oder berufliche Ächtung, bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Attacken von links ) bis zur Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit wurden weitestgehend von der Merkelentourage geschliffen. Dass die Demokratieabschaffer selbst verbal die Demokratie so auffällig oft betonen, sollte jeden Denkenden ohnehin misstrauisch machen. Die ständige Benutzung bestimmter Begriffe zeigt, dass hier etwas Selbstverständliches abhanden gekommen ist. Das gilt übrigens auch in anderen Bereichen und gehört zum Täuschungsrepertoir. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Journalisten ( außerhalb TE ) , soweit sie nicht ideologisch auf Linie sind, über hinreichende politisch/ rechtliche Kenntnisse und eine ausreichende Perzeption verfügen, um diese Entdemokratisierung zu erkennen und als solche auch zu benennen. Die Missachtung der öffentlichen Meinung oder „ des Volkes Stimme“ ist ein gewollter und logischer Teil des Prozesses. Die Wurzeln dafür wurden aber bereits deutlich früher mit dem GG selbst gelegt, gerne „ begründet“ mit der „ Gefährlichkeit“ dieses Volkes, die es z.B. durch Parteienrepräsentanz zu zähmen gilt. Das absehbare und völlig naheliegende Ergebnis dieser Entmachtung einerseits und Machtkonzentration andererseits können wir aktuell „ besichtigen“. Offenbar sind die Väter des GG – warum auch immer – von einer politisch, geistigen und charakterlichen Elite im Sinne Platons ausgegangen. Die Bezeichnung „ naiv“ wäre dafür euphemistisch.
„Was muss eigentlich noch passieren, damit die Grünen das begreifen?“
Die Grünen begreifen das nicht. Die haben das nie begriffen, und die werden das auch nie begreifen. Und das Interesse an einem freiheitlich-demokratischen, aber auch wehrhaften Rechtsstaat spreche ich denen auch ab.
Begreifen müssen es stattdessen die Wähler – und daraus ihre Konsequenzen ziehen.
Robert Habeck: „Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“
… o.k., wenn der das so sieht.
Aber dann brauchen wir auch keine Volksvertreter.
Er kann damit gleich mal den Anfang machen !
Berny@,,,… und so’ne Aussage kommt dann ausgerechnet vom Bundesvorsitzender der Grünen, die – gefühlt – 28.000 Strafanzeigen jährlich wegen Volksverhetzung erstellen oder erstellen lassen.
„….mit seiner Auffassung den Rechtsstaat zu schwächen….“
Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. Für immer mehr Menschen stellt sich allerdings die Frage, welchen Gemeinwert ein Rechtsstaat noch hat, wenn er überfordert ist und sich jeden Tag immer weiter ins Gegenteil verkehrt.
Tja!!! … Und dabei heisst es doch immer so schoen: „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil“. – Traumtaenzer. – Nocheinmal Zitat von Otto Waalkes:“ Die deutsche Rechtssprechung und andere Geisteskrankheiten“. – „Ihnen wird zur Last gelegt, Sie haetten an dem Ast gesaegt, dabei hat sich der Gast erregt, der gerade mit dem Quast gefegt…“ etc. – Erwarten Sie aus dieser Richtung nicht viel mehr.
Auch die „Hitlerei“ und die „DDR“ nahmen für sich in Anspruch Rechtsstaaten zu sein – es gab ja Gesetze und Richter.
Es sollte hier nicht unerwähnt bleiben, dass die ranghöchste Richterin des OVG NRW, Ricarda Brandts, aufgrund ihrer „SPD Nähe“ noch von Hannelore Kraft in NRW eingesetzt wurde. Ein aussichtsreicher, anderer männlicher Kandidat, mit „ausgewiesenen Erfahrungen als Verwaltungsrichter“, hatte damals das Nachsehen. Siehe auch westfälische Nachrichten vom 14.12.2012, Bertrams Nachfolge
http://www.wn.de/Muensterland/2012/12/Bertrams-Nachfolge-offen-Praesident-des-Verfassungsgerichts-NRW-scheidet-aus-dem-Amt
Und unsere elitären Politiker beklagen sich über die Justizreform in Polen. Wie verlogen ist das denn?