In Deutschland herrscht Rechtsstaatlichkeit. So zumindest das politische Selbstverständnis der Berliner Republik. Doch was passiert, wenn ein Staatsanwalt sich aufführt wie ein kleiner Fürst im Justizgewand, jenseits von Rechenschaft, Transparenz und rechtlicher Kontrolle? Dann wird aus der „wehrhaften Demokratie“ ein Staat, in dem persönliche Machtinteressen die Grundrechte Einzelner aushebeln kann. Und das könnte möglicherweise verheerende außenpolitische Folgen nach sich ziehen.
Ein Haftbefehl ohne Basis – ein Exempel mit Kalkül
Der Fall Daniel Starr hat alles, was es für einen Politthriller braucht, nur dass es eben kein Roman, sondern Wirklichkeit ist. Ein deutscher Staatsanwalt, offenbar mit unbegrenztem Eifer, erwirkt 2022 einen europäischen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Unternehmer. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Beweise? Hatte er keine. Zumindest keine, die französische Gerichte überzeugt hätten. Ein französisches Gericht hebt den Haftbefehl deshalb mangels dringenden Tatverdachts auf.
Auch ein Bonner Landgericht hob später, im Dezember 2022, den europäischen Haftbefehl, aufgrund dessen Starr verhaftet worden war, auf. Laut den Bonner Richtern würde kein dringender Tatverdacht bestehen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren jedoch nicht ein und verweigerte Starrs Anwalt seit Mai 2023 jede Akteneinsicht. Doch der deutsche Staatsanwalt, einmal am Ball, ermittelt weiter. Unbeirrt, intransparent, und seit nunmehr zwei Jahren ohne Akteneinsicht für die Verteidigung.
Hier drängt sich der Verdacht auf, dass das Vorgehen des Staatsanwalts nicht ganz rechtsstaatlichen Regeln folgt. Man könnte sogar versucht sein, an Willkür oder Geheimjustiz zu denken. Und das in Deutschland, das sich in punkto Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so gerne als leuchtendes Vorbild für alle anderen Staaten inszeniert. Zumindest nach eigener Einschätzung von an der Macht befindlichen Politikern und deren Freunde in der Begleit-Presse.
Der Preis deutscher Selbstherrlichkeit
Während Starr im Transitraum internationaler Justizpolitik gefangen ist und sich aus Furcht vor erneuter Verhaftung nicht mehr aus den USA heraus traut, verliert er Millionen. Und womöglich Milliarden. Die geplante Übernahme von TikTok, ein wirtschaftspolitischer Coup mit globalem Einfluss, gerät ins Wanken. Deutsche Beamtenmentalität blockiert internationalen Unternehmer. Ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für alle Beteiligten. Außer für den, der sich als Hüter einer persönlichen Staatsräson versteht.
Wenn Justiz zur Außenpolitik wird
Was der Bonner Staatsanwalt da tut, ist längst keine reine Strafverfolgung mehr, es ist eine politische Aktion mit potentieller Sprengkraft. Kein Wunder, dass sich nun auch der US-Außenminister JD Vance einschaltet. Dass ein einzelner Staatsdiener aus Nordrhein-Westfalen zur Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis wird, ist ein beispielloser Vorgang und gleichzeitig ein Weckruf für alle, die glauben, deutsche Behörden arbeiteten jenseits von Ideologie und Machtmissbrauch.
Das Handelsblatt berichtet ausführlich über den Fall und zitiert auch Richard Grenell: „Er war von 2019 bis 2020 amerikanischer Botschafter in Deutschland. Der einflussreiche Republikaner ergreift heute Partei für Daniel Starr. Als ‚politisch motivierte Strafverfolgung‘ bezeichnet Grenell die Ermittlungen gegen Starr. Der Tech-Unternehmer gilt als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Auch der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham hat sich eingeschaltet.“
Weiter: „Einen solchen Fall habe ich noch nie erlebt, sagt der Kölner Strafverteidiger Björn Gercke. Er vertritt Starr seit dessen Festnahme in Paris. Und so gern Gercke seinem amerikanischen Mandanten den deutschen Rechtsstaat erklären würde, es gelingt ihm nicht.“
„Wenn die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erwirken konnte, muss sie ja einen dringenden Tatverdacht annehmen, also irgendwas Konkretes vorlegen“, sagt Gercke. „Sie zeigt aber nichts. Wir kriegen keine Akten. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren aber auch nicht ein. Es ist wie bei Kafka.“
Deutschland – ein Fall für sich
In einem Land, das seine Bürger regelmäßig mit steuerlicher Gängelung, datenschutzrechtlicher Obsession und bürokratischer Bevormundung überzieht, ist es vielleicht nur konsequent, dass sich nun auch Teile der Justiz von demokratischen Kontrollinstanzen zu lösen scheinen. Doch wenn Staatsanwälte sich über gerichtliche Aufhebungen hinwegsetzen, Akten unter Verschluss halten und damit Existenzen ruinieren, dann geht es um bedeutend mehr.
Und wer hier auf Transparenz oder ein Happy End hofft, dem sei dringend die Lektüre von Kafkas Prozess empfohlen. Er wird über die Analogien zum Zustand der deutschen Justiz 2025 erstaunt sein.
Der Fall Daniel Starr ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Ein Staat, der seinen eigenen Rechtsrahmen ignoriert, verliert nicht nur das Vertrauen seiner Bürger, sondern auch das seiner Partner in der Welt.
Hmm, sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht ohnehin nicht berechtigt, europäische Haftbefehle auszustellen?
„Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit der Begründung entschieden, dass sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, so der EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).“
Jetzt ahnen Sie auch vielleicht, warum man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr aktiv ablegen kann. Die Bürger sollen wohl unter der Knute dieses „Rechts“staats bleiben.
Die Entscheidungskette dürfte wie folgt sein:
Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden – hier wäre also „die Politik“ in persona eines Justiz- oder Innenministers gefragt. Und wieder einmal versagt sie – euphemistisch gesagt, denn ob das als „Versagen“ gewissermaßen (so wird das heute ja oft ausgelegt) entschuldigt werden kann bezweifle ich doch massiv.
Ein feiner Rechtsstaat sind wir…
Wer, wie ich, vier (in Worten: 4) Jahre auf ein Urteil und die Schadensregulierung in einem simplen Verkehrsrechtsverfahren, in dem die Schuldfrage, letztlich durch richterlich bestelltes Gutachten, eindeutig klar formuliert darlag, warten musste, für den kann die Eigendarstellung als „Rechtsstaat“ nur als reine Farce erscheinen, zumal der Verfahrensabschluss erst nach Intervention beim BIM erfolgte, dann aber bereits nach einer Woche!
Im englischen gibt es einen Grundsatz: „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht!“
Nur am Rande sei noch erwähnt, dass der Unfallverursacher ein damals angehender Polizist war und trotz Totalschadens beider Autos keinerlei Kontrolle auf Alkohol oder sonstige Rauschmittel auch nur in Erwägung gezogen wurde.
Verstehe ich nicht, die Demokratiefeinde sind doch bekannt. So einer kommt in die USA, verhaften und mehrere Jahre wegstecken. Je mehr Staaten, wo die Demokratie noch etwas gilt, dies machen, dann wird auch bei scheinbar unangreifbaren ein Lerneffekt stattfinden.
Hat Trump schon nee Kriegserklärung geschickt, wundern würde es mich nicht?
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine europäischen Haftbefehle ausstellen.
Grund ist die fehlende Unabhängigkeit von der Exekutive, dies ist eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2019.
Eine schallende Ohrfeige für die deutsche Justiz…
Ein deutscher Staatsanwalt darf gar keine internationale Haftbefehle ausstellen, EuGH Urteil, er benötigt dazu die Staatsanwaltschaft eines anderen EU Landes. Wenn der das wirklich getan hat nennt man das Amtsanmaßung? Also welche Staatsanwaltschaft welchen Landes hat den Haftbefehl ausgestellt der dann ein französiches Gericht aufgehoben hat? Die Bonner Staatsanwaltschaft hob einen nicht gültigen internationalen Haftbefehl auf obwohl sie zu diesem Akt gar nicht berechtigt ist? Es scheint scheint sich innerhalb der Judikative noch nicht herum geschwiegen zu haben wie Machtlos sie International ist. So mächtig im Innland so ohnmächtig außerhalb. Auch wenn diese Staatsanwälte gegenüber ihren Justizminister und der wieder dem Innenminister Weisungsabhängig sind so sollen sie sich an Recht und Gesetz halten. Da liegt wohl der Hase im Pfeffer wenn beidek, der Reul der CDU ist wie der andere Limbach ein Grüner ist, und somit mit beidem gar nichts am Hut haben. Das ist politische Willür!
Ein internationaler Haftbefehl ist ein Haftbefehl in einem Land erstellt, der insofern vollstreckt wird, wenn ein anderer Staat dieser Bitte der Vollstreckung des Haftbefehls nachkommt. In diesem Fall hat es Frankreich getan. Dann hat ein französisches Gericht den internationalen Haftbefehl geprüft und nicht aufgehoben, sondern die Vollstreckung des Haftbefehls in Frankreich abgelehnt und Daniel Starr freigelassen. Das heisst, der internationale Haftbefehl – letztlich nur eine juristische Bitte – aus Deutschland bleibt weiter bestehen.
Wäre das ein Vorgehen der Justiz in Ungarn, so gäbe es von Seiten der EU sofort Einmischung und Mittelkürzung. Der Unterschied besteht darin, dass Deutschland Nettozahler ist.
Hat jemand noch wirklich Vertrauen in die Justiz, nachdem Leute frühmorgens Polizeibesuch bekommen, wenn sie sich ironisch betätigen, mit einer Ironie, die ins Schwarze trifft? Strauß, Schmidt, Kohl, Barzel, Wehner, Brandt etc. warfen sich Schimpfworte an den Kopf, nannten sich alles mögliche, weil sie das, was der andere von sich gab und tat, für sehr dumm hielten, aber keiner war beleidigt, das war der Disput. Heute haben wir eine Rückentwicklung ins 18. Jh., in die wahrhaft dunkle Zeit der Willkür und Majestätsbeleidigungsparagraphen.
Egal, ob Corona, Einwanderung, Energiepolitik, Finanzpolitik od. was auch immer, wer von Verstand vertraut der Politik denn tatsächlich noch – und warum? Ich sehe eine Fehlleistung neben der anderen, eine Lüge, ein Betrug nach dem anderen. Vertrauen? Oh Gott!
In einer Demokratie muss man sagen können, was man von einer Idee und von dem, der sie hat, denkt. Wenn sie strunzdumm und verheerend ist, dann muss man das so sagen können und denjenigen der Dummheit zeihen können! Der hat das auszuhalten und dagegenzuhalten, ganz gewiss nicht mit Hilfe der Justiz ihn fertigzumachen.
Im 18. Jhd. Gab es zur Wiederherstellung der Ehre ein persönliches Duell mit Pistolen oder Säbeln. Heute verstecken sich die „Beleidigten“ hinter einer fragwürdigen Justiz und noch fragwürdigeren Gesetzen, um den Beleidiger zu bestrafen, gerne auch bis zur Existenzvernichtung. Ein persönliches Risiko gehen sie, anders als im 18. Jhd, dabei nicht ein. Schlimmstenfalls erfolgt keine Bestrafung, die finanziellen Schäden zahlt dann der Steuerzahler. Und der „Beleidigte“ macht weiter wie bisher. Im günstigsten Fall jedoch macht der „Beleidigte“ ordentlich Kasse und der Beleidiger landet im Knast.
Die Staatsanwaltschaft Bonn, soweit ich das auf die Schnelle und aus der Ferne feststellen kann, ist offenbar eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Dteuerdelikte. Die machen das jeden Tag. Spricht eher gegen politische Einflussnahme..
Ich denke, deutsche Staatsanwälte dürfen keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen „EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen. Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.“27.05.2019
Nebenbei bemerkt. Die Entscheidung eines EU-Gerichts, deutsche „Europäische Haftbefehle“ wegen mangelnder Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften nicht anzuerkennen, finde ich eigentlich befremdlich und nur zu verstehen, wenn dieses EU-Gericht das Verfahren in Deutschland nicht begriffen hat. Ein Europäischer Haftbefehl kann nur aufgrund eines richterlichen nationalen Haftbefehls erlassen werden. Und die Richter SIND, jedenfalls formal, noch unabhängig.
Ermittlungen wegen Steuerstrafsachen sind meist sehr schwierig und die Straftaten insoweit nicht leicht zu erkennen, so daß ein erheblicher Aufwand nötig ist. Zumal dann, wenn es sich um international agierende Unternehmen handelt.
Im übrigen teile ich natürlich jedwede hier geäußerte Kritik an der Justiz. Es ist oftmals beschämend, was dort heutzutage geschieht.
Ob es politische Einflußnahme gegeben hat? Möglich. Aber auch wahrscheinlich?
Zur Klarstellung vielleicht. Der Europäische Haftbefehl ist lediglich eine Ausschreibung zur Festnahme der Staatsanwaltschaft, die nur aufgrund eines von einem Richter erlassenen nationalen Haftbefehls erfolgen kann. Wenn ich Sie richtig verstehe, hat das Landgericht Bonn diesen nationalen Haftbefehl aufgehoben. Damit ist auch der Europäische Haftbefehl obsolet. Wo ist das Problem?
Der Staatsanwalt möchte natürlich so eine Schlappe nicht noch einmal erleben und ermittelt genauer. Die Ermittlungen dürften aber durch Akteneinsicht nicht gefährdet werden. Auch das muß er bedenken. Das hat mit Geheimjustiz nichts zu tun.
JD Vance ist übrigens Vizepräsident der USA und nicht Außenminister.
Diese „Weisungsgebundenheit“ ist nichts als ein großes Märchen.
Staatsanwälte sind Beamte und haben einen Amtseid abgelegt, der aus guten Gründen (1945) so ausgelegt ist, dass kein (Partei-) Führer-Eid daraus wieder werden kann.
Grundgesetz, FDGO und Recht und Gesetz sind bindend.
Bei Polizisten besteht die gleiche Weisungsgebundenheit wie bei Staatsanwälten: Erlasse – Verfügungen – Weisungen..aber alles nur im Rahmen der Rechtstaatlichkeit.
Es gibt keine Weisungsbefugnis, die diesen Rahmen verlassen kann. Zumal der Beamte genau dies immer zu prüfen hat und für sein Verhalten verantwortlich ist.
Was die StA da versucht als Freibrief für ihr ungesetzliches Vorgehen mit „Weisungsgebundenheit“ zu erklären, ist nichts anderes als die offene Verweigerung, dem geleisteten Amtseid zu folgen.
So etwas nennt man Feigheit und qualifiziert zur Amtsungeeignetheit.
Das sind doch Märchen. Das lief in der DDR auch so.
Ich kann nicht erkennen, daß sich die Staatsanwaltschaft auf Weisungen beruft. Das steht da nicht.
Ich habe den ganzen Artikel noch einmal durchgelesen. Es ist am Ende nicht mehr, als ein marktschreierisches und empörungheischendes Elaborat, das dem üblichen Niveau bei Tichy einfach nicht gerecht wird.
Ach übrigens, wenn DAS Bonner Landgericht (es gibt nur eins) den Haftbefehl auch aufgehoben hat, so ist das prozessual kein Grund auch die Ermittlungen einzustellen.
Immer wieder zur Erinnerung: Staatsanwälte sind weisungsgebunden, heißt, müssen sich an die Anordnungen ihres vorgesetzten Justizministers halten. Der hier Limbach (Grüne) heißt und im Kabinett eines gewissen Wüst (CDU) sitzt. Wenn sich Leute wie Vance einschalten, sollten sie mal die politischen und v.a. die Wirtschaftsbeziehungen mit NRW prüfen und auch einmal einen gewissen Merz (CDU-Chef und Kanzler) deutlich ansprechen. Und dann gibt es ja noch US-Medien. Die lieben deutsche Staatsanwälte, siehe Bamberg.
Kein einziger StA geht in DeutschLALAland auf´s Klo, ohne Befehl oder gnädigster €rlaubnis von „Oben“.
An wessen Strippen hängt also diese „gewissengaften “ StAe, wer reGIERt in NRW „c“DU & GRÜNE, oder? Hat der GRÜNE
Juxtizminister nicht auch noch ein paar andere „Seltsamkeiten“ an der Hacke?
„Sie [die Staatanwaltschaft] zeigt aber nichts. Wir kriegen keine Akten. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren aber auch nicht ein. Es ist wie bei Kafka.“
Nun, die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden – in denke Mal, der Ball liegt beim Justizminister von NRW, einem Herrn Dr. Benjamin Limbach – ein Grüner, was auch sonst!
(Und ja: Das ist der Sohn von Jutta Limbach, ehem. Richterin am VerfG!)
Achwas, ist das noch genau der Justizminister, der die Ermittlungen wegen Cum-Ex u.a. gegen Olaf Scholz behindert hat, weshalb die Staatsanwältin Brorhilker „gegangen“ wurde und im Nachgang noch gegen sie ermittelt wurde?
Oder ist das der Nachfolger? Ich komme gerade nicht mit…
Ergänzung: Ich dachte, der wäre schon achtkantig gefeuert worden. Wie kann man eigentlich als MP so bescheuert sein, so etwas zu dulden?
nunja,Vance ist Vize-President,nicht Aussenminister….
der Haftbefehl ist aufgehoben,der Angeklagte traut sich aber nicht mehr aus den USA herraus? Wie das? Klar,nicht sehr schön,das irgendwo noch ein Staatsanwalt rumpuzzled,aber er kann den Mann nicht festnehmen lassen,schon gar nicht ausserhalb Deutschlands.
Unsere Staatsanwaltschaft ist seit Jahren,basierend auf einem Urteil der EU,nicht berechtigt, internationale Haftbefehle zu erwirken aufgrund fehlender Unabhaengigkeit,da denke ich,das ein Businessman die Rechtsanwälte zur Disposition hat,um diesen Fakt bei Bedarf zu klären
„Kein Wunder, dass sich nun auch der US-Außenminister JD Vance einschaltet. „
Vance ist Vizepräsident, nicht Außenminister.
Hier wäre ein dringend zu bearbeitendes Aufgabenfeld für die Staatsanwaltschaft.
https://www.youtube.com/shorts/aFf13UvPETk
Der Staatsanwalt heißt wie und treibt sein Unwesen wo? Durch unnötiges Weglassen des Namens belässt man ihn in seiner anonymen Komfortzone. Er ist aber wahrscheinlich nur „His Master’s Voice“, denn in dieser Größenordnung des Falles muss er sich nach Oben absichern. Wer initiiert und betreibt also wirklich diesen Irrsinn und wozu?
Es scheint deutsche Staatsanwälte zu geben, die sich aufführen wie souveräne Feudalherren und soweit gehen, dass sie noch nicht einmal gesetzliche Regularien akzeptieren, wie die Bereitstellung von beweiskräftigen Akten für die Verteidigung, ohne die eine Verteidigung überhaupt nicht arbeiten kann. Wir haben es hier mit einer neuen Generation von links-grünen Staatsanwälten zu tun, die Teile des staatlichen Justizapperates okupiert haben nach dem Motto „L´etat cest moi“, mir kann niemand was, das Gesetz bin ich. Jeder sollet froh sein, wenn er nicht in die Fänge von solchen Personenkreisen gerät und und entsprechende Vorsorge treffen.
Wenn der Rechtsstaat an entscheidenden Stellen wie den Staatsanwaltschaften unter die Räuber fällt, ist er keiner mehr sondern eine rechtlose Veranstaltung. Recht ist unteilbar. Wird Recht auch nur an einer Stelle gebrochen, ohne dass dieser Rechtsbruch geheilt wird, ist der Rechtsstat als Ganzes gefährdet.
Ähnlich gelagert ist der Fall im (wie sich nun abzeichnet, offenbar politisch motivierten) Prozess gegen den „Querdenker“ Michael Ballweg, der unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet wurde, 9 Monate in Untersuchungshaft saß und dem man auch nach 38 Verhandlungstagen keine Schuld nachweisen konnte. Obwohl das Gericht eine Einstellung des Verfahrens vorschlug, ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart, vertreten durch StAin Graefe, nicht locker. Dürfen Staatsanwälte sich über Verfassung und Gesetze hinwegsetzen?
Warum spricht der zuständige Richter in solch einem Fall nicht einfach recht?
Hat er ja: Einstellung des Verfahrens. Doch die Staatsanwaltschaft lehnte dies ab und stellte auch noch einen Befangenheitsantrag gegen die drei (!) Berufsrichter.
Nein.
Deren Auftrag lautet: be- und entlastende Erkenntnisse zu ermitteln.
Daraus hat die Polit-OK das „entlastend“ gestrichen und die Feiglinge machen, zum einseiten Werkzeug degradiert, voller Verurteilungswillen, mit.
Die eigentliche kriminelle Handlung liegt nicht bei dem Staatsanwalt selber, sondern beim Dienstherren.
Letzter hätte den durchgeknallten Beamten zurückrufen und die Rechtstaatlichkeit wahren müssen. Das mal jemand sich in einen Vorgang verrennen mag, ist Menschlich, aber dafür gibt es ja Gerichte und und den Dienstherren.
Das der Dienstherr hier die Willkür eines Einzelnen übernimmt, ist der echte Skandal.
Es hätte längst ein Diestaufsichts/Diziplinar Verfahren gegen die agierenden Staatsanwälte und Dienststellen Leiter geben müssen.
Jetzt ist das ein Aussenpolitischer GAU, Justizminiter als Dienstherr ist verantwortlich, damit auch der Ministerpräsident, beide müssen umgehend zurücktreten!
Als Korrektur, J.D. Vance ist der amtierende Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Marco Rubio ist der Außenminister.
Es gibt in Deutschland keinerlei „demokratische Kontrollinstanz“ für die Justiz. Denn das wäre einzig und allein der Bürger, der Souverän. Dieser hat aber null Einfluss auf die Besetzung der Posten in Staatsanwaltschaft und Richteramt. Ein bewusst eingebauter „Fehler“ in unserem GG, denn in den USA (einem der Väter des GG) wird der District Attorney ja vom Volk gewählt, ebenso werden Bürger durch „Ihresgleichen“ (i.e. eine Jury) verurteilt.
Ja, das ist einfach nur eine immer und immer wiederholte Lüge, die sich dann ins Bewusstsein eingräbt. Das System hat ein paar Jahrzehnte funktioniert, weil sich alle wegen des Krieges bzw. dessen Folgen zusammengerissen haben, aber schon 1966 hat Karl Jaspers eindringlich vor der heute herrschenden Parteienoligarchie gewarnt.
Die Wahl der Staatsanwälte durch das Wahlvolk in den USA mag ja demokratisch sein. Sie schafft aber auch ernste Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit. Gleiches gilt für das System der Geschworenen-Straf- und Zivilgerichte, in dem normale Bürger über die Schuld entscheiden – eine Entscheidung, die sie oft überfordert. Das US-System mag seine Stärken haben, aber als Vorbild würde ich es nun wirklich nicht ansehen.
Kafka hat keine Romane, Essays oder Kurzgeschichten geschrieben. Sondern Gebrauchsanleitungen. Er wusste es nur noch nicht.
Na sowas. Ich bin leidlich ueberrascht. Und das wird noch viel „besser“ . Leider reichen diese Faelle nicht aus, das eigentliche, existentielle Problem dieses Landes zu verstehen, zumal es ja fuer viele den “ Richtigen“ trifft. Das mit dem Rechtsstaat sollte man nun irgendwann genauso beerdigen wie das mit Demokratie und Freiheit. Es bringt nichts, gar nichts, pernenebt mit diesen leeren Begriffen zu hantieren. Sie sind Geschichte. Und die CDU hat daran sehr massiv mitgewirkt.
ja , Sie haben recht, event. haben wir uns alle was vor gemacht , die Bonner Republik , stand immer unter Alliierter Kontrolle , als die Mauer fiel und Deutschland soverän wurde , feierte der deutsche Ungeist wieder fröhliche Auferstehung , der Untertanengeist ist diesem Volk einfach nicht auszutreiben
„Und wer hier auf Transparenz oder ein Happy End hofft, dem sei dringend die Lektüre von Kafkas Prozess empfohlen.“
Oder die Akte von Dr. Reiner Füllmich.
Die Berliner Sumpfjustiz hat gerade bestätigt, dass nun auch im Knast gekifft werden darf. Allein diese Entscheidung zeigt doch, das Berlin verloren ist. Diese linksextreme Stadt hat sich von Recht und Gesetz verabschiedet, und von den echten Berlinern. Kanacken und die organisierte Kriminalität beherrschen Berlin und gehen Hand in Hand mit der CDU Politik und der Justiz. Das größte Sumpfgebiet in Deutschland ist Berlin.
Es gibt Ärzte, die Kindern aus Lust und Sadismus die Genitalien verbrennen, vor zwei Tagen wurde einer zu lebenslanger Haft verurteilt, und Staatsanwälte, die sich am Leid und der Verzweiflung ihrer Opfer ergötzen.
Der zuständige Justizminister hatte doch, so weit sich das der Presse entnehmen lies, schon ein sehr eigenes Verständnis beim Bewerbungsverfahren um den Präsidenten des OVG und dem Cum Ex Skandal.
Der Staatsanwalt ist in der Regel weisungsgebunden und untersteht dem Justizminister. Welches Parteibuch hat der Justizminister, weitere Fragen braucht man nicht zu stellen. Im Fall von cumex und der ehemaligen und rausgemobten Oberstaatsanwältin Brorhilker, dem Anteil von unserem an Amnesie leidenden Ex-BK, muss man sich sich fast die Frage stellen, ob hier nicht schon der Anfangsverdacht einer Rechtsbeugung im Raum steht.