Die Lage in Frankreich: „Allein bei den Pariser Verkehrsbetrieben summieren sich die Kosten […] auf mittlerweile 200 Millionen Euro. Noch härter trifft es die Staatsbahn SNCF [mit] rund eine[r] Milliarde Euro […]. Laut SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou hätte man davon etwa 40 Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ TGV kaufen können. […] Aber auch andere Bereiche leiden: Die Hafenbetreiber fürchten […] Einbußen von bis zu 50 Prozent, der Einzelhandel meldet […] ein Minus von 30 Prozent. Die Menschen kamen schlicht nicht in die Städte, um ihre Einkäufe zu erledigen. Und auch die Pariser Oper leidet: Dort fielen so viele Vorstellungen aus, dass Verluste von bisher 14 Millionen Euro entstanden sind, in der Kulturszene wird schon über eine Insolvenz gemutmaßt.“
Warum solch eine scheinbar gewöhnliche Lagebeschreibung in Zeiten der Pandemie und des Lockdowns? Weil die Meldung vom 23. Januar 2020 stammt. Frankreich war damals Schauplatz von Dauerstreiks gegen Macrons Rentenreform. Der Deutschlandfunk zog eine Zwischenbilanz: „50 Tage Streiks in Frankreich – Die wirtschaftliche Streikbilanz.“ Auch die Deutsche Welle berichtete und präsentierte Einzelschicksale:
„Das Restaurant Extérieur Quai am Pariser Ostbahnhof ist normalerweise zur Mittagszeit ausgebucht. Doch an diesem Mittag bleiben die Kunden praktisch aus. […] Seit dem 5. Dezember ist das der neue Normalzustand. Denn durch den Streik ist der Umsatz des Restaurants im Vergleich zum Vorjahr um vier Fünftel eingebrochen. […] Auch bei Pariser Hotels hat sich der Streik niedergeschlagen – vor allem als die Touristen an den Festtagen ausblieben. Emmanuel Sauvage ist Direktor von vier Hotels der Gruppe Evok Hotels Collection in Paris. Als Folge des Streiks ist sein Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gesunken. ,Wir werden weniger investieren und weniger Leute einstellen können‘, sagt er. ,Die Streikenden sollten nicht vergessen, dass ihr Streik schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft hat und Jobs in Gefahr bringt. Es ist wirklich nervenaufreibend, dass sie das nicht zu kümmern scheint.‘ […] Bénezet und Sauvage sind keine Ausnahmen. Hotels und Restaurants haben seit Beginn des Streiks bis zu einer Milliarde Euro Umsatzeinbußen erleiden müssen, so Franck Touret, Sprecher des Pariser Verbands unabhängiger Hotels und Restaurants GNI. […] Nathalie Verdeil von der Gewerkschaft CGT gibt zwar zu, dass der Ausstand wirtschaftliche Auswirkungen habe, aber für sie lohnt sich das Ganze.“
Die Deutsche Welle klärte die deutsche Öffentlichkeit auch darüber auf, worum es den Franzosen diesmal ging. Schließlich fällt es bei der Streik- und Gelbwestenbegeisterung unserer Nachbarn schwer, immer den Überblick zu behalten: „Präsident Emmanuel Macron will mit seiner Rentenreform Frankreichs chaotisches Rentensystem, das 42 Einzelsysteme hat, vereinheitlichen. Außerdem soll eine Milliarden schwere Finanzierungslücke, die voraussichtlich zwischen 2025 und 2030 entstehen wird, gefüllt werden.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Konfliktlage innerhalb der Europäischen Union, insbesondere unter den Euro-Mitgliedstaaten, ist alles andere als neu. Neu sind lediglich die Gewichte der Lager. Die Südeuropäer haben eine lange Weichwährungstradition. Deutschland führte hingegen viele Jahre den sogenannten D-Mark-Block an. Das war eine Reihe von Ländern, deren Notenbanken sich aus eigenem Interesse an den Entscheidungen der Bundesbank orientierten, zum Beispiel die Niederlande oder Österreich. Hinzu kamen die Briten, die zwar bei der Euro-Einführung ihr Pfund behielten, aber uns wirtschafts- und haushaltspolitisch deutlich näher waren als den Südeuropäern. Der Brexit ließ die Parität zwischen Nord und Süd zusammenbrechen. Im Vertrag von Lissabon ist eine Sperrminorität von 35 Prozent im Ministerrat implementiert. Der alte D-Mark-Block erreichte dieses Quorum mit Großbritannien genauso wie die südeuropäischen Staaten. Bei vielen Anliegen aus dem Süden war es für die Bundesregierung wohlfeil, sich verständnisvoll einzulassen, weil sie das britische „No“ fest einplanen konnte.
Im Jahr 2016 votierten die Briten für den Austritt, Trump zog ins Weiße Haus ein und Putin hielt die Krim besetzt. In dieser Situation ging der französische Präsident Emmanuel Macron aufs Ganze und adressierte kurz nach der Bundestagswahl 2017 in seiner Rede an der Pariser Sorbonne seinen europapolitischen Forderungskatalog an Deutschland. Von der Bundesregierung kam zunächst lange keine Reaktion. Als dann nach einem halben Jahr endlich die neue, alte große Koalition ihre Arbeit fortsetzte, wurden die französischen Wünsche nicht direkt erfüllt. Der Wind hatte sich auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedreht. Die Union wollte ein weiteres Aushöhlen der Stabilitätskriterien nicht zulassen. In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag sprach sich unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 9. März 2019 zwar „für“ Europa aus, mahnte aber auch: „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“
750 Milliarden Euro für Europa: Wer zahlt, was hilfts?
„Never let a good crisis go to waste“, sagte schon Winston Churchill. Und so ließen die Südeuropäer die Corana-Pandemie nicht ungenutzt, um ihrem Verständnis von innereuropäischer Solidarität wieder mehr Geltung zu verschaffen. Es ist einer der ältesten Kniffe, mithilfe einer unrealistischen Maximalforderung einen Fuß in die Tür zu bekommen. Nachdem die Südeuropäer eine Phantomdiskussion um in Coronabonds umbenannte Eurobonds gestartet hatten, kam die Bundesregierung nicht mehr aus der Defensive. Im April beschlossen die Euro-Finanzminister, ESM-Hilfen von bis zu 240 Milliarden Euro ohne Auflagen oder eine Kontrolle seitens der Troika an von Corona geplagte Mitgliedstaaten zu vergeben. Da musste ich schon ganz schwer schlucken – und stimmte vor zwei Wochen im Bundestag auch entsprechend dagegen.
Italien lehnte ESM-Hilfen ohnehin ab. Die Regierung in Rom wollte kein Geld geliehen, sondern geschenkt bekommen. Rom ging „all-in“ und hatte Erfolg. Macron gelang es, Angela Merkel zur Co-Vorsitzenden seines Club Med zu machen. Merkel und Macron schlugen in ihrer „deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise“ einen „Recovery Fund“ im Umfang von 500 Milliarden Euro für die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Sektoren und Regionen vor – als Zuschuss, nicht als Kredit. Das Geld sollte sich die EU selbst auf dem Kapitalmarkt besorgen. Dammbruch. Viele in der Union wussten gar nicht, wie sie reagieren sollten, und begannen lieber wild zu jubeln. Andere sprachen vom Enkel-Trick.
Allerorten heißt es, die Mittel sollten nur für Zukunftsprojekte verwandt werden, zum Beispiel die Digitalisierung. Es ist natürlich verlockend, sich mit Geldern aus Tallinn aus dem analogen Tiefschlaf wachküssen zu lassen. Aber ist es fair? Und nebenbei gesagt: Infrastrukturprojekte haben viele Jahre Vorlaufzeit. Die Planung einer noch so kleinen Ortsumgehung beschäftigt diverse Behörden in unserem Land nicht Jahre, sondern Jahrzehnte. Auch deshalb sind die neuen Brüssel-Milliarden vollkommen ungeeignet für ein Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie.
Mehr Macht für den Bund und Europa: Der fatale Drang nach den großen Lösungen
Die Europäische Kommission sollte unter den europäischen Institutionen eigentlich als „Hüterin der Verträge“ auftreten. Doch der 750 Milliarden Euro-Wiederaufbauplan verstößt erkennbar gegen die der Europäischen Union zugrunde liegenden Prinzipien. Die Europäische Union finanziert sich weitestgehend durch Beiträge ihrer Mitglieder. Sie verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen. Gemäß Artikel 17 ihrer Haushaltsordnung ist die Union zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet.
Bei der geplanten Vergabe von Zuschüssen und Krediten handelt es sich de facto um Eurobonds. Denn die Europäische Union garantiert nicht mit Eigenmitteln, sondern umgeht die Haushaltsvorgabe aus Art. 310 AEUV dadurch, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des Haushalts als Garantiegeber auftreten. Zwar haften diese (zunächst) anteilig, im Falle der Nichtbedienung der Kredite seitens einzelner Mitglieder ergibt sich aber zwangsläufig eine Haushaltslücke, die beglichen werden müsste. Die Kredite sollen von der Europäischen Union ab 2028 zwanzig Jahre lang abbezahlt werden. Da die EU kaum eigene Einnahmen hat, bedeutet das im Klartext: im übernächsten Mehrjährigen Finanzrahmen müssen die Mitgliedstaaten Mittel für den Schuldendienst der EU bereitstellen. Und wenn ein Mitgliedstaat seine Beiträge nicht zahlt, müssen andere zwangsläufig einspringen. Womöglich spekuliert die Europäische Kommission auch darauf, bis dahin über genügend eigene Einnahmequellen zu verfügen. Die EU-Kommission forciert das Einführen eigener Steuern, deren Erträge sofort in den Haushalt der Europäischen Union fließen.
Ich bin ein gebranntes Kind, wenn ich Wörter wie „einmalig“, „zeitlich begrenzt“, „strikt konditioniert“ oder „temporär“ höre. In diesen Tagen „feiern“ wir zehn Jahre Griechenland-„Rettung“. Wenig später wurde ein temporärer Rettungsschirm namens EFSF geschaffen. Und heute? Der ESM ist fester Bestandteil der institutionellen Landschaft der Europäischen Union und soll jetzt sogar ein neues schmuckes Gebäude erhalten.
Bereits bei der Diskussion um Projektbonds vor einigen Jahren mahnte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: „Der Vorschlag der Project Bonds stößt […] sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich an Grenzen, da je nach Ausgestaltung das Verschuldungsverbot der EU ausgehöhlt würde.“ Das Referat PE 2 des Deutschen Bundestags hat in einer Kurzinformation „Zahlungsbilanzungleichgewichte – Mittelaufnahme durch die EWG“ festgestellt, dass die gemeinsamen Mittelaufnahme Ende der 70er Jahre „in einem anderen primärrechtlichen Umfeld und insbesondere vor der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht und der Einführung der sog. ‚Nichtbeistandsklausel‘ des Art. 125 AEUV beschlossen worden sind.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass eine gemeinsame Mittelaufnahme europarechtlich nicht zulässig ist. Nur fürs Protokoll: Ohnehin waren die Anleihen damals auf drei Milliarden Dollar (in europäischen Währungsverrechnungseinheiten inklusive Zinsen!) beschränkt und durften lediglich zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz verwendet werden.
Erst am 7./9. April einigte sich die Eurogruppe auf drei sogenannte Sicherheitsnetze. Neben vorsorglichen Kreditlinien (ECCL) des ESM (240 Milliarden Euro) wurden ein pan-europäischer Garantiefonds der EIB (200 Milliarden Euro) sowie ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen SURE (100 Milliarden Euro) beschlossen.
500 Milliarden für einen Rettungsfonds – Deutschland zahlt doppelt
Auf gut Deutsch: Geld ist in Hülle und Fülle vorhanden. Der fehlende Mittelabruf hat verschiedene Ursachen: Inkompetenz bei der Beantragung von Fördergeldern, fehlende nationale Co-Finanzierung und keine Projekte, die überhaupt finanziert werden könnten! Es gibt natürlich auch andere Beispiele. So berichtete die Deutsche Welle 2016 über ein slowenisches 10.000-Seelen-Dorf: „Das Dorf Smarje in Slowenien hat eine Bibliothek, einen Konzertsaal, ein modernes Theater und einen Kinosaal. Der clevere Bürgermeister hat alles beantragt, was die Europäische Union an Fördermitteln anbietet – und diese auch erhalten.“ Einen Vorwurf kann man dem Bürgermeister nicht machen, er hat alles richtig gemacht.
Aber ich sehe es nicht ein, mit dem Geld der Steuerzahler in Europa hausieren zu gehen, während wir hierzulande immer wieder Schwimmbäder schließen müssen. Ja, ich bin Gegner der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber ja, dem Argument, warum wir in Deutschland knausern, aber gegenüber Brüssel das Geld raushauen, ohne zu wissen wofür eigentlich, ist nicht viel entgegenzusetzen. Ich muss es persönlich glücklicherweise auch nicht, weil ich sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene für Sparsamkeit werbe.
Während wir hierzulande treudoof zur Arbeit dackeln, fallen pro 1.000 Arbeitnehmer in Frankreich jährlich 118 Arbeitstage aus. In Deutschland sind es lediglich 16. Die Zahlen stammen von Ende 2019 und sind von der Hans-Böckler-Stiftung.
Noch Fragen? Ich habe eine: Warum denken nicht wir Deutschen „Never let a good crisis go to waste“ und verlangen von der Europäischen Union die Abschaffung der A1-Bescheinigung, mit der unsere Handwerker und viele mehr in unseren Nachbarstaaten gegängelt werden? Vermutlich weil wir Deutschen eine tiefe Sehnsucht danach haben, geliebt zu werden. Und auch wenn die Regierung in Rom gerade in Feierlaune ist, Liebe kann man sich nicht erkaufen. Ursula von der Leyen spricht seit dieser Woche fortwährend von der NEXT GENERATION EU. Da hat sie insoweit Recht, dass die nächste Generation dies alles bezahlen muss.
Es gibt nichts gutes außer man tut es. Deshalb ist Dampfplauderei nicht zielführend, austreten wäre die richtige Konsequenz, denn ab einem bestimmten Zeitpunkt müßte man für sich selbst erkennen, daß diese Kommunisten/Sozialisten-Truppe nicht mehr zu reformieren ist und dann muß man eben in die Opposition gehen oder für immer schweigen, denn ein Unheil zu benennen bringt aus der Erfahrung heraus nichts. das muß man bekämpfen und wenn von innen nicht möglich, dann von außen, das war schon immer so.
„Doch der 750 Milliarden Euro-Wiederaufbauplan verstößt erkennbar gegen die der Europäischen Union zugrunde liegenden Prinzipien. Die Europäische Union finanziert sich weitestgehend durch Beiträge ihrer Mitglieder. Sie verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen. Gemäß Artikel 17 ihrer Haushaltsordnung ist die Union zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet.
Bei der geplanten Vergabe von Zuschüssen und Krediten handelt es sich de facto um Eurobonds.“
Nicht eigentlich bloß Prinzipien, sondern ganz handfeste Gesetze, Vertragsinhalte , eigentlich von Verfassungsrang soweit sie nämlich die nationalstaatlichen Verfassungordnungen unterminieren, werden da auf teufel komm raus verletzt, geschleift, geschändet und unsere Ordnung verhöhnt, ja sogar oderdrein noch verteufelt als Nazizeugs von Unholdformat, wo man es nicht unter Schwefeldampf, Hinkefuß und Gottseibeiuns-Beschwänzung in aller regel tut.
. Und, Herr Willsch, wie nutzen Sie Ihr direktes BT-Mandat, um Ihre Partei und Ihre CDU-Kanzlerin endlich von den Schaltzentralen solcher Machthybris zu entbilden, zum Wohle des Volkes.
Ja, Sie reden da feinen Zwirn. Jedoch:
„Reden ist Silber“. ‚An ihren Taten, aber, sollt ihr sie erkennen.‘
Wo ist ein Kreis Willsch, eine Werte-, die Verfassungs-Union Willsch, die sich diesem ganzen Wahnsinn politisch, das heißt machtpolitisch, in den Weg stellte. Wo auch nur ein bisschen Netzwerkerei gegen die Mutti Kaiserin?
Hätten Sie auch nur ein Fähnlein von 7 aufrechten CDUlern um sich? Nein, dann werfen Sie halt Ihrer Kanzlerette weiterhin Kusshändchen zu, von mir aus Kamellen, oder eben Verachtungsblicke, das eine oder andere bissige Artikelchen, an ihrem permanenten Staatsstreich-Kurs prallt das ab, sie würde dazu wahrscheinlich noch sagen, ja das sei eben der ihr gemäße erhabene Lotus-Effekt. Alles diene ihrer Selbstreinigung. Längst ist Merkel in ihrem sakrosankten Zäsarenwahn unrettbar einzementiert. Und mit ihr alle , die mit ihr im selben Boot nunmal sich tummel, unter welchen Inneren Zwiespalten und Vorbehalten auch immer. Das zählt alles nix bei dem was hinten da immer herauskommt im altkohlschen Sinne.
Die Krankheit Merkel, das System Mutti, liegt auch indem begründet, was man das Willsch-Opponententum wohl nennen könnte. Das L’Art pour L’Art -Kunststückchen, das man sonst eben ‚Wasch mich , aber mach mich nicht nass‘ nennen müsste. Oder eben das Anschleichen mit Selbstüberlistung namens Bosbach, Willsch, Linnemännchen, Merz é tutti quanti nulli.
„Da hat sie insoweit Recht, dass die nächste Generation dies alles bezahlen muss.“
Ist das nicht die Generation, die dafür demonstriert, daß Kraftwerke abgeschaltet werden, Autos mit Verbrenner verboten, illegale Massenzuwanderung legal bzw. Deutschland heterogenisiert wird und einer Schuldenvergemeinschaftung das Wort redet?
Diese Generation wird ein böses Erwachen erleben… dann ist es aber zu spät für Wohlstand.
Ja es ist diese Generation. ABER: so haben die sich das nicht vorgestellt. Sie wollen, dass das alles von den „Alten“, den Vorgenerationen bezahlt wird, damit ihnen der Wohlstand gesichert ist. Die Generation der Erben schwänzt die Schule und weiß dadurch nicht, dass Schulden auch ein Erbe sind. Ich jedenfalls gönne ihnen die Zukunft. Meine Kinder haben das Land Ende 2015 verlassen und es geht ihnen auch in Corona Zeiten sehr gut.
Zitat aus Eingangssatz: >“Und der 750 Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan verstößt ekennbar gegen die EU-Prinzipien.“<
WELCHE EU-Prinzipien bitte ?!
Gab´s da mal welche ?
Gerade die zukünftigen generationen wollen das genau so haben:
„Wie bewerten Sie den Vorschlag der EU-Kommission, ein europäisches „Corona-Wiederaufbauprogramm“ in Höhe von 750 Milliarden Euro einzuführen?
CDU/CSU Wähler = 21,7% eindeutig richtig, 30,0% eher richtig
SPD Wähler = 39,7% eindeutig richtig , 31,5% eher richtig
Grüne Wähler = 41,7% eindeutig richtig, 34,3% eher richtig
FDP Wähler = 11,1% eindeutig richtig, 17,8 eher richtig
Linke Wähler = 26,2% eindeutig richtig, 30,9 eher richtig
AfD Wähler = 2,8% eindeutig richtig, 5% eher richtig
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-mehrheit-findet-eu-krisenhilfen-richtig-a-aaea6726-253f-41ba-809c-70a9bc3dbc62
Grüne Wähler Zustimmung 75% !!! Das sind die heutigen Eltern der zukünftigen Generationen.
Die Wortschöpfung „Corona-Wiederaufbauprogramm“ ist bereits eine Zumutung! Was bitte ist denn kaputt, zerstört oder anderweitig unbrauchbar – mal abgesehen von den deutschen Kraftwerken, die nach Masterplan „Grün“ gesprengt wurden und werden wie die Bunker der deutschen Wehrmacht nach dem Krieg. Alles was zunächst mal zu geschehen hat, ist das gesellschaftliche Leben in Euroland wieder zu normalisieren, damit die Menschen wieder zur Arbeit können, dafür entlohnt werden und mit dem verdienten Geld wieder konsumieren können,… frei nach dem Spruch: ohne Moos nix los.
Die Südländer verfügen wahrlich über ausreichend privates Vermögen, welches beliehen werden kann zur Finanzierung nationaler Wiederanlaufprogramme für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Medianwert der Vermögen in der EU zeigt es überdeutlich: nicht die deutsche Bevölkerung zählt zu den Reichen in der EU sondern ganz im Besonderen sind es die Südländer in der EU,… denke ich dann noch an Renteneintrittsalter und Rentenhöhe drängt es mich die Rifle aus dem Schrank zu holen – ich besitze keine :-((
Einmal mehr ist zu sehen: man macht es sich einfach und bequem und sucht nach einem Dummen – blöd sein reicht nicht – der für ein gutes Gefühl und nette Worte für andere sich schinden und ausnehmen lässt – befördert von der eigenen Regierung!!
Sie sind ein guter Mann, Herr Willsch, aber es ist mir ein Rätsel, wie Sie es mit Ihrer Haltung vereinbaren können, auch nur einen Tag länger Mitglied des linken Kanzlerinnenwahlvereins zu sein, der einmal eine konservative Partei war.
Zahlen. Blechen. Löhnen.
Wenn sich das „nur“ auf den monetären Aspekt beschränken wird (was schlimm genug ausgehen kann und auch wird), haben alle hier und dort und anderswo in Europa sehr sehr viel Glück gehabt! Generationen hin oder her.
Und das ist keine Drohung, das ist eine Feststellung, die sich aus meiner eigenen Lebenserfahrung und den Schilderungen meines Vaters speist. Mann-oh-mann! CDU!
Simulierte Opposition, um Wähler, die mit dem Gedanken spielen, abtrünnig zu werden, mit der Aussicht auf ein besinnliches Weihnachten oder Ostern oder irgendetwas in der Zukunft zu vertrösten.
Ich glaube NIEMANDEM von der C?U etwas, solange Merkel an der Spitze sitzt.
Es gibt auch eine ganze Menge sehr vernünftige junge Menschen, aber die sind lieber still, weil sie sonst von ihren unvernünftigen Mitmenschen „in die Tonne getreten“ werden. Sie bekommen noch schwerer als ohnehin Jobs, und sie haben keine Freunde mehr, sondern erbitterte Feinde, die sie nicht in Ruhe lassen, sondern wo immer es geht, über sie herziehen. Daher muss das Land erst sich selbst „in die Tonne“ treten, bevor die FfF- und Co-Schwachköpfe dumm dastehen und dorthin expediert werden können, wohin sie gehören: „in die Tonne“!
Schämen Sie sich gar nicht? Offen gestanden ist es mir ganz egal, wofür Sie stimmen. Tatsache ist, dass Sie weiterhin einer Partei, einer Fraktion angehören, die die Arglosigkeit der deutschen Bürger schamlos für die eigenen, kurzfristigen politischen Interessen ausnutzt. Der Schaden, der in der Merkel-Ära angerichtet worden ist, ist nicht mehr zu begrenzen. Es geht nur noch darum, die Katastrophe hinauszuzögern. Wie können Sie ruhig in dem Wissen schlafen, dass die Bürger ihre Existenzgrundlage, ihre Ersparnisse, Renten etc. verlieren werden. Wie können Sie rechtfertigen, dass Länder Geld aus Deutschland erhalten, deren Bürger niedrigere Steuern zahlen und mehr Vermögen angespart haben? Ihre Fraktion ist eine Combo von Hasardeuren oder Irren. Warum bleiben Sie dort, wenn Sie es besser wissen? Warum beginnen Sie nicht konsequent für die Bürger zu arbeiten. Letztlich stützen Leute wie Sie Merkel & Friends – sonst wären sie nämlich nicht im Amt. Es reicht nicht, ein paar nette Artikel zu schreiben. Damit erfüllen Sie nicht ihre Aufgabe als Abgeordneter – nicht in einer solchen Situation. Und Sie machen sich etwas vor, wenn Sie glauben „Schlimmeres“ noch verhindern zu können, weil Sie mal in wenig Zeit gewinnen bis Sie das nächstes politische Schlacht verloren haben. In Wahrheit ist es so: Je schneller wir damit zum Ende kommen, umso eher können wir von vorne beginnen. Und wenn die Verantwortlichen im Berliner Regierungsviertel Glück haben, werden die Bürger sie nicht vor Wut aufhängen. Vielleicht wäre es ratsam, sich auch deshalb einfach aus der Schusslinie zu bringen. Seien Sie nicht sicher, dass der Zusammenbruch kontrolliert werden kann: Die Wut wird groß sein. Und im Zweifel besitzt der Staat nicht einmal das Geld, um Sicherheitskräfte noch bezahlen zu können. Denkt man in Berlin über so etwas eigentlich nach?
Jeder Satz voll auf die Zehn! Volle und hundertprozentige Zustimmung – Sie sprechen mir aus der Seele!!! Danke!!!
Aber, aber Herr Schmidt, den entstandenen Schaden haben die Wähler und Wählerinnen mit zu verantworten, denn schließlich ist diese Kanzlerin vier Legislaturperioden an der Macht, also seit 2005 und in dieser, doch sehr langen Zeit war es der Bevölkerung nicht möglich die Qualität ihrer so geliebten Kanzlerin einzuschätzen. Da gibt es einen Spruch: Wie der Herr, so’s gescherr.
Top!?
wieso sollte er sich schämen? Die Deutschen gehen für Bäume, Hamster und Käfer auf die Straße, aktuell demonstrieren Globulisten, Impfgegner, Esotheriker und Verschwörungstheoretiker jeden Samstag gegen was auch immer. In Frankreich dagegen sind die Gelbwesten wieder aktiv. „“Unter diesen schwierigen Bedingungen sind überraschend viele Gelbwesten wieder auf die Straße gegangen. Das zeigt: Diese Bewegung wächst wieder“, sagt Stéphanie Abrial.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/frankreich-gelbwesten-ausgangssperre-coronavirus-emmanuel-macron
Zuletzt streikten 18.0000 Metallarbeiter im Jahre 1956 für ihre soziale Absicherung. Es war der längste Streik in der Geschichte Deutschlands und, meines Wissens, auch der letzte für Sozialleistungen. Alle anderen Streiks waren vergleichsweise nur Lohngeplänkel. Sämtliche erheblichen Kürzungen ins soziale Netz habend ie Deutschen geschluckt.
Die Politiker und Politikerinnen im Lande müssen doch davon ausgehen, dass sie alles richtig machen, wenn sich das Volk nur für Luxusproblemchen auf die Straße bemüht.
Herr Willsch, warum hört man von Ihnen nichts in der Öffentlichkeit – außer hier? Gehören Sie zur Werteunion? Wenn ja, warum gehen Sie alle nicht lautstark, wie es sich gehören würde, gegen die Mainstreampolitik Merkels vor? Warum weisen Sie nicht Merz, der diese Gruppe rüpelhaft abqualifizierte, in Schranken?
Niemand von uns Bürgern hat etwas davon, wenn mal ein hochbezahlter Abgeordneter zugunsten der Bürger, die ihn bezahlen, etwas zum Besten gibt, aber im Politikalltag überhaupt nicht bemerkbar hervortritt. Das wirkt als Ablenkungsmanöver, um das „dumme“ Volk zu beruhigen und gleichzeitig als Herausstellung des guten Willens, der leider nicht durchdringen darf.
Seit die Grünen und Linken, denen sich Merkel aus bekannten und leicht einsichtigen Gründen mit Freuden angeschlossen hat, derart viel zu sagen haben, befindet sich das Land auf steilem Weg nach unten, nichts ist im Sinne von positiven Folgen für das Volk, der Nation(!) durchdacht, aber alles läuft auf das große Ziel der Demontage der Wirtschaft, der Lebensweise und des Staates zu. Wo bleibt die Vernunft? Wo bleiben die Abgeordneten der CDU/CSU?
In der Wissenschaft ist die heutige Politik, die auch Sie unterstützen, eine einzige Blamage, dafür dürfen und sollen geistig zumindest etwas behinderte Kinder aufs Gymnasium. Die Vergleichstests zeigen, wohin der Weg auch hier führt. Es ist immer die Orientierung nach unten, das ist analog zur ununterbrochenen, aber eigentlich verbotenen und auf jeden Fall unvernünftigen desaströsen Staatsfinanzierung von Ländern, die eben anders zu agieren gewohnt sind und die auch niemals anders agieren werden. Warnungen vor dem, was bez. der EU und des Euro längst eingetreten ist, und der Steigerung dessen, wie es jetzt – natürlich – durchgeführt wird, füllen dicke Dokumentenordner und Bücher. Dieses Land braucht keine Warnungen mehr, es braucht Taten, es braucht Leute, die sich auf die Hinterfüße stellen und „Stopp“ rufen, und das sofort und v. a. bevor die eigene Meinung öffentlich zu bekunden faktisch vollkommen verunmöglicht sein wird. Wer das von den „normalen“ Bürger heute tut, muss mit Angriffen aller Art bis hin zur Existenzvernichtung rechnen. Dennoch tun dies viele Leute. Aber Abgeordnete haben dies in dieser Weise nicht zu fürchten, und die sind gefragt, denn die sind gewählt!
Vielen Dank Klaus-Peter Willsch. – Gerade kam im Gong eine Untersuchung, dass es im Frühjahr mehr Hitler-Filme im deutschen Fernsehen gegeben hätte als je zuvor. Ich meine, dass di eDetuschen „gebliebt werden wollen“ hänge mit Hitler zusammen. – Vermutlich auch, dass Sie nicht in der AfD sind, und in der CDU ein ziemlich folgenloses Außenseitertum pflegen. Wir leben in merkwürdigen Zeiten.
Die nächste Generation übt sich nach FFF nun in Demut mit Gesichtsmaske in freier Luft. Sie wird es auf die harte Tour lernen (müssen). Hyperinflation, Währungsreform, grenzenlose Kollateralschäden. Unfassbar, was hier abläuft. Und die BT-Abgeordneten der großen Konsensregierung waschen ihre Hände in Unschuld, verweisen auf eigene Warnungen, ohne etwas zu tun, ballen allenfalls ihr Fäustchen in der Tasche. Zum Ko…
Bei Don Alphonso kann man lesen, dass die Regierungspartei M5S in Italien die von „uns“ bezahlten Brüsseler Wohltaten zur Steuersenkung zu nutzen plant.
https://twitter.com/_donalphonso/status/1266467444023066631
Weshalb quasi niemand gegen solche Belastungen demonstriert, zusätzlich zu all den anderen, ist mir nicht verständlich.
Die Herrn Willsch persönlich kritisierenden Stimmen in einigen Kommentaren hier sind unverständlich.
Klaus-Peter Willsch ist sozusagen der letzte Mohikaner unter den einst zahlreichen und stolzen Konservativen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das nach Merkels nunnehr 15-jährigem linken Furor deutschlandweit noch übrige Häuflein hat sich um die Werteunion geschart (Merkelakai Elmar: „Krebsgeschwür“).
Die Zeiten in denen konservative Haudegen wie Dregger, Kanther, Strauß, Zimmermann & Co. ihren berechtigten, angesehenen und angemessenen Platz in der Union hatten sind vorbei. Ende. Aus. Finito.
Für konservative Wähler gibt es heute eine Alternative im bundesdeutschen Parteienspektrum. Auch wenn da in der 2. Reihe noch einige inakzeptable rechtsradikale, nach und nach hoffentlich weniger werdende, Gestalten rumturnen.
Die Herrn Willsch persönlich kritisierenden Stimmen in einigen Kommentaren hier sind unverständlich.
Muß heißen: Die Herrn Willsch persönlich kritisierenden Stimmen in einigen Kommentaren hier sind M I R unverständlich.
Wir sind doch umgeben von Falschspielern und Trittbrettfahrern die nur an unser Geld wollen und dafür ist sie ja das willfährige Mittel in ihrer grenzenlosen Unkenntnis und Wankelmütigkeit und wer Every Bodys Darling sein will ist ja langfristig……, na ja, den Spruch kennt jeder und sie weiß auch daß sie nichts mehr zu verlieren hat und deshalb ist es unerläßlich nach ihrem Abgang eine Prüfungskommission einzusetzen und sollte sich ein Fehlverhalten mit rechtsbrecherischen Folgen herausstellen, gibt es ja nur noch eines, die Anklage, egal wo sie sich befindet, denn solche Schäden kann sich niemand erlauben, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Sehr geehrter Herr Willsch, Ihre Beschreibung der wahnsinnigen Politik der CDU Kanzlerin Merkel zu Lasten der deutschen Bürger ist erstklassig, besser kann man es fast nicht formulieren. Leider sind Sie in der CDU in der Minderheit, wenn man die Einlassungen von anderen CDU Politikern zur Kenntnis nimmt. Merkel liegt bei aktuellen Umfragen wieder an der Spitze. Sie wird ihr zerstörerisches Werk noch vor ihrem Abgang 2021 vollenden können.
Der Euro wird entwerten und damit sind die Schulden „Altpapier“. Wie nach beiden Weltkriegen.
Also bezahlen tut es die nächste Generation dadurch, dass sie nichts erben ausser „bedrucktes Papier“ erben wird. Und da wussten schon die Indianer, dass man dass NICHT essen kann …
Da schreibt ein Forist, “ schassen sie endlich diese Bundeskanzlerin, ansonsten geht der Laden hier unter.“ Der Schreiber hat recht, nur vergisst er, es sind die Wähler denen dies gelingen könnte. Solange sich diese Regierungskoalition und mit der Kanzlerin in der Wählergunst wähnen, solange geht der Krug zum Brunnen bis er bricht.
Sehr geehrter Herr Willsch,
es ist zwar ehrenwert, wenn Sie berechtigterweise geegn die geplante Vergemeinschaftung der Schulden wettern. Allein die AfD, z.B. Peter Boehringer, vertritt im Bundestag die Interessen des deutschen Steuerzahlers. Ihre Partei lässt zum Beispiel Herrn Rehberg im Bundestag auftreten, der die Merkel-Pläne regelmäßig verteidigt und sich bei Nachfragen nur mit Phrasen wie „Die EU ist ein Friedensprojekt“ zu helfen weiß. Nein, Die Union ist schon lange keine Hüterin deutscher Interesse mehr, das ist allein die AfD. Irgendwann werden die Menschen das auch begreifen!
Werter Herr Schuster, in einem muss ich Ihnen bedauerlicherweise widersprechen, dass die menschen hierzulande es irgendwann begreifen, was hier abläuft, da irren Sie bedauerlicherweise ganz gewaltig. Schauen Sie sich die aktuellen Umfragewerte an, da ist nichts von begreifen zu sehen. In der Geschichte wurde mal ein Soldatenlied gesungen in welchem vom „weitermarschieren bis alles in Scherben fällt“ die Rede war, heute wird eben offensichtlich der Text des Liedes ein wenig geändert. Statt „weitermarschieren“ heißt es eben klar und deutlich „weiterbezahlen“. Und das offensichtlich auch „bis alles in Scherben fällt“. Das klingt sehr bitter, dürfte aber wohl die Realität sein. Wer die Geschichte schreibt wissen wir, das sind in aller Regel die Sieger. Und dazu gehören die Deutschen auch dieses mal mit Sicherheit nicht.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf! Mir ist schon klar, dass nur ein großer Crash, sei es durch einen Strom-Blackout oder Italien erklärt den Staatsbankrott und Deutschland muss viele hunderte Milliarden Euro in den Wind schreiben (z.B. belaufen sich die Target2-Salden allein von Italien auf 350 Milliarden Euro!) oder es gibt echte Verteilungskämpfe, weil die 5o Milliarden (mindestens!), die pro Jahr für Migration ausgegeben werden in der anstehenden Rezession einfach fehlen.
Ganz genau.
Nicht mal die sogenannten Liberalen haben sich auch nur einem Antrag Boehringers angeschlossen, wenigstens die gröbsten Steuerverschwendungen
Sehr geehrter Herr Willsch,
Warum sind sie noch in der CDU? Seit 1998 sitzen sie im Parlament für die Partei die Deutschland zu Grunde richtet. Haben Sie kein Schamgefühl, wenn sie erkennen das sie in einer Partei sind die die Bürger in diesem Land finanziell ausbluten lassen? Sind sie deshalb noch in der CDU weil es sich von Diäten als CDU-ler gut leben lässt und sie bei einer anderen Partei die diese Politik verändern will nicht in den Bundestag kämen? Sie sind inkonsequent und sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden sobald diese Misswirtschaft zu Ungunsten der Bürger dieses Land aufgearbeitet wird. Sie machen sich mit schuldig.
„Vermutlich weil wir Deutschen eine tiefe Sehnsucht danach haben, geliebt zu werden.“
Daß uns dann trotzdem niemand nur um unserer Selbst Willen liebt, ist dann halt die Tragikomik der ganzen Affäre.
Alles richtig, Herr Willsch MdB.
NUR: Ihre Partei stellt doch diese Kanzlerin, die seit Jahren Deutschland herunterwirtschaftet. AKW-Ausstieg, weiter EEG, GR-Rettung zu Gunsten der Banken in F und USA, Migration (55 Mrd. p.a.) – das sind Merkel-Taten, ergo CDU-Taten. Wann ist damit Schluß?
…Herr Willch, ich gestatte mir zwei Punkte zu Ihrem Beitrag :
…Sie sitzen seit Ewigkeiten im BT !
…sind Sie nicht in der Lage genuegend Ihrer Kollegen zum Widerstand hinter der hier von Ihnen geaeusserten Kritik zu versammeln?
-…fuers blosse Rumsitzen in den Sesseln des Parlaments und in den Ausschuessen in Berlin und den ab und zu Artikeln bei TE sind die 20.000 EURO, die wir Ihnen monatlich auf Ihr Bankkonto ueberweisen muessen-BESTIMMT NICHT-!
…also Her Willch, kommen Sie und Ihre „CDU-FFREUNDE“ endlich „AUS DEN PUSCHEN“ und stellen den MISSTRAUENSANTRAG AN „KOHLS MAEDCHEN“!
…nur auf diesem Weg haben wir in Deutschland wieder eine Perspektive zum BESSEREN!
…und ZWEITENS: Bitte disqualifzieren Sie Ihren Artikel doch nicht mit einem Zitat von CHURCHILL.
…dieser Herr ist einer der schlimmsten Kriegsverbrecher des letzten Jahrhunderts und Mitverursacher des Gemetzels WKI , den vielen HUNGERTOTEN IN DEUTSCHLAND IN 1918/1918 und bei der Ausweitung des Konfliktes zum WKII.
…also fuer das viele Geld, das SIE monatlich erhalten, erwartet der BUERGER auch hier mehr -Durchblick- von einem deutschen VOLKSVERTRETER, wenn dieser in dem „Laden in Berlin“ noch ERNST NEHMEN genommen werden will.
Beste Gruesse
RSK
…Herr Willsch, ich gestatte mir zwei Punkte zu Ihrem Beitrag :
…Sie sitzen seit Ewigkeiten im BT !
…sind Sie nicht in der Lage genuegend Ihrer Kollegen zum Widerstand hinter der hier von Ihnen geaeusserten Kritik zu versammeln?
-…fuers blosse Rumsitzen in den Sesseln des Parlaments und in den Ausschuessen in Berlin und den ab und zu Artikeln bei TE sind die 20.000 EURO, die wir Ihnen monatlich auf Ihr Bankkonto ueberweisen muessen-BESTIMMT NICHT-!
…also Her Willsch, kommen Sie und Ihre „CDU-FFREUNDE“ endlich „AUS DEN PUSCHEN“ und stellen den MISSTRAUENSANTRAG AN „KOHLS MAEDCHEN“!
…nur auf diesem Weg haben wir in Deutschland wieder eine Perspektive zum BESSEREN!
…und ZWEITENS: Bitte disqualifzieren Sie Ihren Artikel doch nicht mit einem Zitat von CHURCHILL.
…dieser Herr ist einer der schlimmsten Kriegsverbrecher des letzten Jahrhunderts und Mitverursacher des Gemetzels WKI , den vielen HUNGERTOTEN IN DEUTSCHLAND IN 1918/1918 und bei der Ausweitung des Konfliktes zum WKII.
…also fuer das viele Geld, das SIE monatlich erhalten, erwartet der BUERGER auch hier mehr -Durchblick- von einem deutschen VOLKSVERTRETER, wenn dieser in dem „Laden in Berlin“ noch ERNST NEHMEN genommen werden will.
Beste Gruesse
RSK
So hatte sich Gauweiler verhalten. Er sagte, dass er – nachdem alle Versuche zur Abhilfe scheiterten – nicht weiter Mitglied eines „Parlamentes“ sein kann, das pflichtvergessen ist sowie Rechtsbruch duldet und befürwortet.
Ein abermals sehr guter Artikel. Tacheles und auf den Punkt. Deutschland folgt nun vollends und mit immer höhrem Tempo einer EU nach französcher Konstruktion und Machart.
Frankreich hat durch die wirtschaftliche Stärke Deutschland, insb. zwischen 1990 – 2020, viele Umwege gehen, kleine Zwischenschritte einbauen, Regelbrüche in Bezug auf die Euro-Währungsunion durchsetzen und langen Atem an den Tag legen müssen – aber nun scheint Paris endlich kurz vor dem Ziel zu sein.
Das, was Mitterand und Chirac hätten Deutschland allzu gerne schon vor 20, 25 Jahren ins Pflichtenheft schreiben wollen ist kurz vor der Vollendung. Steter Tropen höhlt den Stein. Gratulation an Frankreich. Es beweist seit mindestens 400 Jahren (Richelieu/Mazarin), wenn nicht gar seit Bouvines 1214, dass es Deutschland, zumal einem Deutschland, dessen politische, kulturelle und mediale Elite seit 1945 von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer verstörter, krankhafter, zuweilen angewiderter und bizarrer auf die eigene Herkunft, Kultur und Nation blickt, politisch haushoch überlegen ist. Nicht zuletzt im Bewusstein seiner „stolzen“ Geschichte und Nation und natürlich seiner politischen Eliteschmieden (Grandes Ecoles) wie Sciences Po oder ENA, in denen der Konkurrenzkampf mit und Wirtschaftskrieg gegen Deutschland zum Pflichfach zählt.
Nächstes strategisches Ziel Frankreichs, dass Paris, neben D-Mark und der einstmaligen Macht der Bundesbank, seit halber Ewigkeit ein Dorn im Auge ist: Der deutsche Mittelstand („Le Mittelstand“) – die globalen Technologieführer der deutschen Hidden Champions.
Strategie: Übernahme durch die von langer Hand und unter staatlicher Moderation geschmiedeten nationalen Champions Frankreichs. Selbstverständlich im „europäischen“ Namen und Interesse und im Geiste der „deutsch-französischen“ Freundschaft. Der Elysee weiß Bescheid – Wochen bevor Berlin auch nur etwas ahnt. Siehe Aventis/Hoechst oder Opel.
Schröder und Bouffier sahen bei soviel französicher Staatskunst in beiden Fällen aus wie übertölpelte Provinzfürsten, Marke Landeier. Ganz großes Kino, Frankreich. Vive la France!
Aber zuerst wird noch die dauerhafte EU-Schuldenhaftungs- und Transferunion in trockene Tücher gebracht und zementiert. Vorübergehend? Zeitlich befristet? Wer das denkt/träumt, hat´s offenbar immer noch nicht verstanden.
Den Sieg lässt sich Frankreich nicht mehr nehmen, weder beim EU-Ratstreffen Juni 2020 noch in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten.
Und überhaupt – Merkel kann ja auch genauso schön verdrießlich-provinziell dreingucken wie ihr Vorgänger. In Paris lacht man sich schlapp – wenn die Kameras aus sind.
P.S.
„Never let a good crisis go to waste“: Den Deutschland hassenden kriegstreiberischen Intriganten (1. WK) und Kriegsverbrecher (2. WK; Dresden, etc.) Churchill zu zitieren trübt den guten Artikel allerdings nicht unerheblich ein.
Konradin, Sie sagen es! – Bin vielleicht nicht mit allem restlos d`accord, aber was Sie zu den Eliten unseres lieben Nachbarn sagen – wo „Konkurrenzkampf mit und Wirtschaftskrieg gegen Deutschland zum Pflichfach zählt“, trifft es auf den Punkt!! – Aber unsere Idioten schwafeln lieber von „Europa“, und der wandelnden Katastrophe an der Spitze fehlt sowieso alles – Kenntnis der Geschichte und Empathie für die eigenen Bürger vorneweg!!!
“ weil wir Deutschen eine tiefe Sehnsucht danach haben, geliebt zu werden.” Nein werter Herr Willsch. Wir lieben es geradezu versklavt zu werden.
Dieser Text und die täglichen Berichte über unsere Sozialkassen hinterlassen bei mir ein großes Gefühl von Unbehagen!
Mein Szenario auf nationaler Ebene:
Erhöhung der KK-Beiträge, inkl. Pflegeversicherung, dazu Erhöhung der RV-Beiträge/alternativ Verlängerung der Einzahldauer, Erhöhung bzw. Einführung einer verteuerten CO2-Steuer und zu guter Letzt die Heraufsetzung des Umsatzsteuersatzes auf ein europäisches Niveau zwischen 20-24% !
Auf europäischer Ebene werden wir mit einer erhöhten Transfer-Nettosumme mit etlichen Milliarden mehr rechnen können. Dazu die „Enteignungspolitik“ deutscher Sparer.
Das Problem, auch wenn es noch keine schnellen Erhöhungen geben sollte (siehe BTW 2021), wird bei uns in der „Sozialindustrie“ sichtbar, schließlich muss dieser gesamte Bereich trotz schwerer Steuereinbußen bedient werden!
Was bleibt also?
Die Antwort ist klar, die Auswirkungen gesellschaftlich und politisch nicht absehbar! Sollten keine einschneidenden Reformen national und euronational kommen, dann kann ich nicht auf den schönen Buchtitel mit Ergänzung verzichten: „Finis Germania et Europa“
Die Masse der Deutschen glaubt nach wie vor, Ansehen, Sympathie und Wohlwollen bei den Europäern, besonders im Süden, für sehr viele Milliarden erkaufen zu können. Da hat Herr Willsch, einer der wenigen CDU-Politiker, die ich noch schätze, durchaus recht. Bislang war das auch kein Problem, solange die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord sprudelten. Jetzt droht aber eine schwere Rezession, die die Steuereinnahmen massiv einbrechen läßt. Dann wird es schwieriger mit den Geschenken für Europa und die ganze Welt. Die Politdarsteller scheint das noch wenig zu bekümmern, solange Corona die Schlagzeilen dominiert und die Umfragewerte stimmen. Aber das wird nicht so bleiben.
Die Bild-Zeitung befördert aktuell einen Kommentar zu Chinas „Sicherheitsgesetz“
Merkel und Maas dürfen Hongkong nicht im Stich lassen….
Man könnte erwarten, daß die Bild-Zeitung, die von sich behauptet, die auflagenstärkste Tageszeitung in Deutschland zu sein, diesem Anspruch auch gerecht wird.
Scheinbar hat die Leser nicht zu interessieren, daß unser Land, das seit Jahren hinter die Fichte geführt wird, im Schatten von Corona vergemeinschaftet werden soll
Wie wäre es mit einem Kommentar, der beschreibt, was in unserem Land veranstaltet wird, wie z.B.
von Klaus-Rüdiger Mai
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-bedauerliche-desinteresse-der-deutschen-bundeskanzlerin-an-deutschland/
„Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Bundeskanzler so sehr deutsche Interessen ignoriert, so wenig Empathie für das Leben der deutschen Bürger, für den Wohlstand der Nation und das Glück und die Zukunft unserer Kinder aufgebracht wie Angela Merkel. Noch nie in der Geschichte strebte ein Bundeskanzler danach, die staatliche Souveränität Deutschlands aufzugeben, und eine Verschuldung ins Werk zu setzen, die das Land und seine Bürger auf Generationen schwer belasten, wenn es nicht zur Verarmung und zum wirtschaftlichen Ruin führen wird.
?
Bild scheint nicht mehr dabei zu sein, wenn unser Land Schaden nimmt.
Die nächste Generation soll das Ganze also bezahlen!
Welche nächste Generation denn?
Ach so, Bülend Ürük und die anderen Christdemokraten hier in Deutschland sind damit gemeint!
Der gute Herr Willsch von der CDU kann so schön über die EU und die vielen, vielen Länder in Europa erzählen, und was die alles so machen, wollen und kriegen. Nur zur Deutschland, da fällt ihm lediglich ein kleines Zettelchen ein, Wegfall der A1 Bescheinigung für Handwerker, damit die nicht am arbeiten gehindert werden. Auch von seiner Partei, der CDU, von der erzählt er auch immer so wenig, schade, dabei könnte er so schön zusammen mit dem Herrn Tipi und dieser neuen, wie heißt sie noch, ach ja, mit Frau Pantel, mal ein bischen aus dem Nähkästchen plaudern. Mal was von der Kanzlerin, Kaffee mit Angela oder wie man vom Ende her denkt, die Fortsetzungsserie mit Herz. Was Macron vor hat weiss doch jeder, was die Kanzlerin vor hat, weiss nach anderthalb Jahrzehnten immer noch keiner. Helfen können da nur unsere Autoren mit CDU-Verstand.
Ein absolut wunderbarer Text. Er hat nur ein Makel, der nicht intrinsisch ist, sondern ein kulturelles Problem. Er ist zu schwer. Klingt blöd, ist blöd, ich will es kurz erklären. Ich versuche mich auch mit Rettungsschirm, Targetsalden, Niedrigzinspolitik etc zu befassen, also Makroökonomie, aber alle stochern im Nebel und ein Problem ist, dass es zu selten behandelt wird. Es wäre also toll, wenn z.B. TE öfter so tolle Texte bringt, wie den hier.
Daran anknüpfend ist es schwer die Situation zu bewerten, was aber langsam dringend wird. Was mir einfällt, ist, dass es angesichts dieser Summen zu Neuwahlen kommen muss. Jedenfalls macht man das im Mutterland des westlichen Systems, in Großbritannien, gerne so, wenn etwas großes ansteht. Nur bei der EU fragt man sich. Neuwahl? Wurde Ursula von der Leyen denn überhaupt EINMAL gewählt?
Daraus ergibt sich für mich die Forderung, alle Leiter von Institutionen auf EU-Ebene direkt wählen zu können und zwar rapide und direkt, Person auf Amt, also direkt direkt und nicht deutschsprachiges Lehrbuch „direkt“.
Neulich gab es auf TE einen Text zum jüngsten Verfassungsgericht-Kommissionsstreit. Da ging es darum, dass die ECB seine Kompetenz überschreitet, wenn es die Bundesbank (als quasi Dependence) darin verwickelt, Griechenland-Subprime-Anleihen aufzukaufen. Das sei nicht Aufgabe der EZB. Gut. Nur, was dann? Also das Ankaufen von Staatsanleihen dient ja der Geldmengenerhöhung/Senkung des Zinses auf dem Interbankenmarkt. Nun kann man sagen, dass die Bundesbank nur deutsche Anleihen kaufen soll. Damit kommt Geld auf den deutschen Markt, so man es denn von einer deutschen Bank abkauft.
Aber auch das würde nicht wirklich die Zentralbanken entkoppeln, weil die Banken bei national unterschiedlichen Leitzinsen transnational sich wechselseitig die Reserven leihen würden und sich der Zins wohl auch so wieder anpassen würde. Der Unterschied, ob die Bundesbank eine griechische oder eine deutsche Anleihe abkauft, ist aber, dass der Ankauf den Wert der Anleihe hebt, d.h. die griechischen Subprime-Kredite werden optisch aufgehübscht. Und die Frage, die sich mir stellt, ist, ob wir überhaupt etwas aus der letzten Wirtschaftskrise gelernt haben. Auch der Rettungsschirm mit den ganzen Bürgschaften scheint mir eine Nebelkerzenbazooka zu sein, die darauf angelegt ist, Intransparenz zu schaffen, um auch ja die Subprime-Crash wiederholen zu können. Können wir zugeben, welche Kredite schrott sind und welche nicht? Und wozu ist die EZB da, also abseits vom Verschleiern von Ankäufen südländischer Schrottkredite?
Ich stochere absolut im Nebel, aber vermutlich, wenn wir ehrlich sind, tun das die meisten.
Die nächste Generation der Zuzügler in die Sozialsysteme soll das zahlen? Das geht zukünftig nur mit Kriminalität von unten. Die Kriminalität von oben haben wir schon. Die Gesichter der öffentlichen Raubritter sind bekannt.
Und in Frankreich würde für die Rente mit 62 gestreikt, während unsereins bis 67 rackern soll und dazu noch höhere Steuern zahlt.
Vermutlich macht es Sinn die deutsche Staatsbürgerschaft abzugeben und sich eine andere europäische zu besorgen, damit man mehr „Netto vom Brutto“ hat.
Ich frage mich, allerdings immer seltener, warum es fuer sehr viele Menschen, wozu auch die Autoren Sinn und Willsch, gehoeren, schwer bis unmoeglich scheint, die Realitaet (im Olivenguertel) und hierzulande unter Merkel zu erkennen und daraus die allein richtige Conclusio abzuleiten. Diese Frage drängt sich um somehr auf, als deren Analysen zumindest weitgehend zutreffend sind, wobei Herr Sinn hier inzwischen partiell auszunehmen ist, und man quasi spaetestens seit der Einführung des Euro eine stetige Entwicklung in eine bestimmte Richtung beobachten kann, an der bislang kein einziger Kommentar und auch das ( einzige rechtlich richtige) Urteil des BVerfG nichts geändert hat oder aendern wird. Frau Merkel ist uebrigens die Vize von Macron, eine Rolle, die sie offenbar nur wegen der Attraktivität des kleinen Napoleons, seines Faibles fuer etwas aeltere Damen und der Konformität mit ihren globalen, antinationalen Planen akzeptiert. Dass es immer noch (kluge) Leute gibt, die ernsthaft an Korrekturen des Weges, an eine Rückkehr zur Vernunft und zu den Regeln, an ein Revirement der Ökonomie oder an eine Interessenvertretung der deutschen BürgerInnen glauben, ist erstaunlich und erschütternd zugleich. Sowenig wie sich der ÖR und das GEZ-System, eine ueberbordende Bürokratie, die Erscheinungen der Parteienkorruption, das personale Elend usw. von selbst oder aus sich heraus verbessern, so wenig werden die Olivenlaender, warum auch?, irgendetwas Substantielles an Einstellung, Kultur, Mentalitaet und Strukturen aendern, zumindest dann nicht, wenn sie dazu nicht sehr massiv dauerhaft gezwungen werden. Diese Aussage gilt in gleicher Weise fuer alle Änderungen an Zuständen, die Menschen qua Tradition und Sozialisation als fuer sich ideal oder zumindest bequem empfinden. Wenn dieses Land seine selbstredend undankbare, ewige Zahlmeisterrolle ernsthaft aufgeben moechte, muss es als (noch) Einaeugiger raus aus der Gemeinschaft der Blinden. In jeder Organisation besteht das groesste Risiko der Nivellierung auf dem untersten Niveau. Mir ist kein Fall bekannt, dass es eine Dynamik in einer Orga gaebe, dass die Lahmen mit aller Macht und viel Anstrengung versuchen, zum Laufenden aufzuschliessen, wenn es auch so gut funktioniert. Der Laenderfinanzausgleich und seine „Ergebnisse“ lassen gruessen und andere vergleichbare Alimentation – und Umverteilungssysteme laufen identisch. Die Conclusio : Immer weiter immer mehr zahlen, denn natuerlich wird hier im Sueden nichts investiert oder reformiert, was am Wohlfuehlgefuehl kratzen koennte, oder eben das Verlassen dieser Art von „Gemeinschaft“, die realiter keine ist, aber regelmaessig verklärt oder mythologisiert wird, und eine Partnerschaft mit den Willigen. Ansonsten ist, jede Wette, das bittere (Verelendungs)-ergebnis auch fuer dieses Land, klar, wenn man es denn sehen will.
@ rainer erich
Guter Kommentar. Zwei Einwände:
Mir scheint eher Deutschland der Blinde zu sein, und bitte keine „BürgerInnen“.
rainer erich
„In jeder Organisation besteht das groesste Risiko der Nivellierung auf dem untersten Niveau.“ Genau so schlicht ist es! Mich erstaunt es seit Jahrzehnten, dass hier in Deutschland viele Bürger tatsächlich glauben, dass eine übergestülpte Verwaltungseinheit namens EU dem Deutschen zu Wohlstand verhilft, während die deutschen Regierungen die Infrastruktur in D vergammeln lassen, oder sogar funktionierende Strukturen zerstören, diverse Reformen im Sozial- und Verwaltungsrecht zu einer Verknappung des Einkommens/ tlw. zunehmenden Verarmung der Mittelschicht geführt hat (von der Verarmung der Unterschicht ganz zu schweigen). Die deutschen Politiker der letzten Jahrzehnte haben viel, sehr viel Steuergeld in andere Länder ‚investiert’/ verschwendet, um Deutschland und die deutschen Bürger an Armut zu gewöhnen. Und der deutsche Depp glaubt immernoch, dass die EU gut für ihn ist. Wie dumm muss man sein?
Deutschland will sich ja ausplündern lassen. Das will nicht nur Frau Merkel, sondern die Mehrheit der Wähler. Meine Neffen (in ihren 20’ern) bezeichnen sich z.B. als „links“, leben gut, und sind überzeugt, dass es immer so weiter geht. Auch die Kinder von Bekannten, in ihren 30’ern, machen sich absolut keine Sorgen. Da kommt der Strom aus der Steckdose.
Und das wird auch noch eine Weile so weitergehen, denn eine Änderung des Wahlverhaltens ist absolut nicht zu sehen. Wenn, dann geht es eher weiter nach links.
Das heißt nicht „Deutschland will sich ausplündern lassen“. Politisch korrekt heißt das besser „Deutschland übernimmt international Verantwortung!“. Wer wollte da außen vorstehen und nicht dabei sein schließlich ist DE doch das weltweit beliebteste Land. Ich frage mich allerdings, würden die Südländer und Frankreich auch massiv für Deutschland zahlen, wenn wir in den Seilen hängen?
a) Die Südländer und Frankreich „hängen nicht in den Seilen“. Sie leiden chronisch unter dem Euro, weigern sich aber, ihn abzulegen. Transfers helfen ihnen gerade nicht. Europas Politiker haben von Volkswirtschaft keine Ahnung.
b) Ja, Deutsche wollen „helfen“. Und weil man ihnen die Illusion gibt, sie täten es, lassen sie sich ausplündern. Um meine Kinder und Enkel tut es mir leid.
Nun denn Herr Seiler, wie sagte man früher immer? Wer nicht hören will muss fühlen. Und das finde ich auch richtig, denn es werden (auch) Ihre Neffen und die Kinder Ihrer Bekannten und deren Kinder sein, die die Rechnungen begleichen müssen. Ich selbst bin da (altersbedingt) recht entspannt. Nach mir die Sintflut…
Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Vor der Einführung des Euro wurde in den beteiligten Ländern der EU eine Volksbefragung zum Einverständnis der Euroeinführung durchgeführt. – Nicht in Deutschland. Kohl wusste genau, das durch die Befürchtung der Deutschen, die Währung könnte durch die Vergemeinschaftung mit den südlichen Ländern erheblich verwässert werden, keine Mehrheit gefunden hätte. Und genau an diesem Punkt sind wir nun, Danke Angela Merkel (CDU), angekommen.
Die Währung wird nicht „verwässert“. Durch offene und verdeckte Transfers und den asymmetrischen Kauf der EZB von Staatsanleihen (zum großen Teil die von Italien) wird Deutschland wirklich ausgeplündert.
Dass der Euro nicht funktionieren würde, wusste ich. Dass es aber so schlimm kommen würde: das habe ich mir nicht vorstellen können.
Aus lateinischer Sicht ist das ganz einfach: Deutsche = Diener.
Apropos Latein: vor knapp 2000 Jahren kamen die Lateiner noch vorbei und holten die Sklaven für ihre Wirtschaft hier ab. Geld lässt sich aber leichter transportieren und wird auch nicht aufmöpfig.
Manche wurden geholt, andere rannten damals schon mit Begeisterung gen Italien, um als „coloni“ auf den römischen Äckern zu ackern…
Für seine gute Regierung alimentiert der brave deutsche Steuerzahler und Steuerzahlerin mit Freuden die vorzügliche Regierungsarbeit. Nix da mit Gelbwesten anziehen. Was so ein richtiger deutscher Untertan ist, der lässt sich auch mal gerne X für ein U vormachen.
Das interessiert doch die nächste Generation nicht – hauptsache Klima ! Für Linke und Grüne kommt das Geld aus der Druckerpresse und braucht ja laut eines SPD – lers auch gar nicht erst erwirtschaftet werden……
Nein, Herr Willsch. Der Wiederaufbauplan verstößt nicht nur einfach gegen „Prinzipien der EU“. Er verstößt eklatant gegen geltendes EU-Recht. Er verstößt auch eklatant gegen das Haushaltsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Und es gibt keine Instanz (der EuGH schon lange nicht), die diesem Treiben ein Ende setzen könnte. Schassen Sie endlich diese Bundeskanzlerin, ansonsten geht der Laden hier irgendwann unter.
Ich pfeife (eigentlich wollte ich ein Verb mit „sch“ am Anfang benutzen, aber ich halte mich zurück) auf die „Solidarität“ mit unseren EU-„Partnern“. Solidarität, dieses Wort lässt bei mir die Alarmglocken schrillen, denn das heißt nichts anderes, als dass Deutschland für andere bezahlt! Und zwar richtig viel! So viel, dass man den Überblick verliert. 750 Milliarden „Wiederaufbauplan“, 500 Milliarden „Recovery Fund“, täglich neue Hilfsversprechungen, täglich neue Milliardengeschenke, ich blicke nicht mehr durch. Sicher ist nur, dass die Südländer Geld geschenkt bekommen. Schön für sie. So sieht also „Solidarität“ in der EU aus: Der Norden bezahlt, der Süden kassiert – und verweigert Reformen. Ich beneide die Briten, die sich dem Wahnsinn entzogen haben.
„Wiederaufbauplan“ ist schon mal wieder gelogen. Es ist nichts wieder aufzubauen, denn es ist nichts kaputt gegangen. Die Wirtschaft muss wieder angefahren werden, klar. Aber dazu braucht es nur ein Konjunkturprogramm (und keiner weiß jetzt schon, in welcher Höhe).
Frau von der Leyens Investitionen sind etwas völlig anderes. Sie missbraucht die Krise, um sich und der EU immer mehr Budgethoheit zu nehmen – und um die Umverteilung zu Lasten Deutschlands zur Dauereinrichtung zu machen.
Lucky Britain…
Ein Satz reicht völlig aus:
Die EU ist zu einem völlig rechtelosen, linksfaschistischen Gebilde degeneriert, aus dem es möglichst schnell zu entkommen gilt.
Nicht ein Dammbruch, sondern ein offenkundiger Rechtsbruch ist es. Rechtsbruch, schlicht und ergreifend.
Und damit ist auch die EU bezeichnet: Eine Bande von Gewohnheits-Rechtsbrechern, die heute Verträge schließen und diese morgen ignorieren, sie aber übermorgen wieder gegen andere Mitgliedsstaaten in Stellung bringen, während sie bei wieder anderen dann aber ignoriert werden.
Man muss festhalten, daß die EU ein Unrechtsstaat geworden ist, in dem Willkür und nicht Recht herrschen. Davon sollte niemand Teil sein wollen.