Die letzten beiden Tage beherrschten Bluffs, Nebelgranaten und Teenagerallüren die Hauptrolle im Theater der bundesrepublikanischen Politik. Schon die von heute auf morgen verordneten Grenzkontröllchen weckten Misstrauen. CDU/CSU sollten früh feststellen, dass dieses Misstrauen begründet war. Unter dem Deckmantel der Kontrollen sollte die illegale Zuwanderung unter dem Schutzwort der Asylsuche weitergehen.
Mit dem Vorwand des islamistischen Anschlags von Solingen hat die Bundesregierung solche Kontrollen für gleich sechs Monate angekündigt, hielt sich aber bis zuletzt bedeckt, was die konkreten Inhalte angeht. Die Bundesregierung hat in einer Pressekonferenz – ohne die Union – ein „Maßnahmenpaket“ angekündigt, das noch in dieser Woche dem Bundestag vorgestellt werden soll:
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zukünftig biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.
- Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.
- Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.
- Bei Reisen ins Herkunftsland, die nicht unbedingt notwendig sind, erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.
Bluff I: Die Grenzkontrollen
Die offensichtlichste Nebelgranate, mit der die Ampel seit Montag wirft. Die Bundesinnenministerin hat dabei gemeinsam mit dem Kanzler nicht nur gegenüber Verhandlungspartnern, sondern auch gegenüber dem Bürger geblufft. Denn was nützen Grenzkontrollen, wenn der Modus der Zurückweisungen derselbe bleibt? Auf dem Gipfel hat die Regierung offenbart, dass jeder, der „Asyl“ ruft, weiterhin eingelassen wird. Das ist keine Änderung zu früher, sondern aktueller Stand.
Einzige Änderung: Schnellere „Rückkehr“ der Migranten in andere EU-Länder, die vom Eurodac-System erfasst wurden. Die Union hat nicht zu Unrecht eingeworfen: Dann würden die anderen EU-Staaten Migranten einfach nicht mehr registrieren. Das würde nur an der deutschen Grenze passieren. Fazit: Grenzkontrollen züchtigen höchstens heimkommende Urlauber und Pendler, die in Kufstein 20 Minuten im Stau stehen, damit man auf vorbildlichen Grenzschutz verweisen kann, ohne in der Praxis etwas zu ändern.
Bluff II: Das Angebot der Ampel
„Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Das soll das Gesicht der Ampel wahren. Eine ähnliche Aussage kommt von Außenministerin Annalena Baerbock. Die Unionsvertreter seien einfach aufgestanden, obwohl über „viele Themen“ noch gar nicht gesprochen worden sei. Welchen Sinn haben aber solche Diskussionen, wenn der eigentliche Kernpunkt – nämlich die effektive Grenzkontrolle und Zurückweisungen – bereits erledigt ist? Die Union hat Recht, wenn sie solche Debatten für Zeitverschwendung hält.
Zugleich hat die Bundesregierung klar gemacht, wo sie steht. Es werde „keinen nationalen Alleingang“ geben, betonten die Vertreter der Regierungsparteien. Wie soll man dann aber die seit 2015 allen europäischen Anrainern aufgezwungene Migrationspolitik nennen? Angela Merkel Entscheidungen von damals, die bis heute Dogma jeder deutschen Migrationspolitik sind, waren a priori ein Alleingang. Ob nun gegen Ungarn und Polen oder auch die Mittelmeerländer, denen Berlin freudig „Seenotretter“ finanzierte, obwohl man darum weder in Athen noch Rom gebeten hatte. Für eine gemeinsame EU-Politik könnte der Zug längst abgefahren sein, zumindest für diese Bundesregierung, die in den letzten Jahren mehrere europäische, migrationspolitische Projekte torpediert hat. Man wird die Zuwanderer weiterleiten, weil auf Berlin kein Verlass ist.
Bluff III: Die Standhaftigkeit der Union
CDU und CSU geben sich heute tapfer und prinzipientreu. Dabei sind sie es, die für die gegenwärtige Migrationskrise verantwortlich sind; eine Krise, die nicht mit der Ampel gekommen ist, sondern eine, die seit der Merkel-Ära andauert. Scholz, Faeser und Baerbock führen diesen Kurs nur fort. Die Union hatte über Jahre in der Regierung Zeit, eine Wende einzuschlagen. Selbst in der Opposition schafft sie es aber nicht, sich von Merkels Erbe zu distanzieren. Was soll also erst passieren, wenn die Union wieder an der Macht ist?
Dieselbe Union, die heute von einer „Grün-blockierten“ Ampel spricht, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit 2025 mit einem Teil dieser Ampel koalieren müssen. In den östlichen Bundesländern ist sie mittlerweile unausgesprochen zur Zusammenarbeit mit dem BSW oder gar der Linkspartei bereit. Solange die AfD hinter der Brandmauer steht, sind die Grünen als Mehrheitsbeschaffer nicht ausgeschaltet. Und sollte es zur Wiederauflage von Schwarz-Rot kommen, stellt sich dieselbe Frage wie vorher – wieso war die Wende nicht schon unter der letzten Großen Koalition möglich?
Die drei Gesichter sagen alles: Blasser Betrug trotz Verfassungseid!
Deutschland könnte aus diesem Desaster herausfinden, aber mit der kommenden CDU/Grünen-Koalition wird genau das nicht passieren.
Dieselbe Union, die heute von einer „Grün-blockierten“ Ampel spricht, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit 2025 mit einem Teil dieser Ampel koalieren müssen.
Das Kasperlegtheater wird in dieser Form nicht weitergehen.
Dafür wird (hoffentlich) der Wähler sorgen.
Sehr viele Wähler, deren einzige Informationsquelle der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Radio und Fernsehen) ist, werden brav die „tapfere“ CDU wählen, die sich dann mit den Grünen im Koalitionsbett suhlt.
Schön das sich einige Anhänger der links-grünen Politblase heute wieder in den Kommentarbereichen austoben und fleißig down-voten.
Allen Lesern hier ist klar, dass noch viele Register gezogen werden, bevor die Regierung endlich in der Versenkung verschwindet.
Es ist Wahlkampfzeit in Brandenburg. Jetzt wird so getan als ob man das tun werde, was man in den letzten 20 Jahren hätte tun können und müssen aber nicht getan hat. Aber liebe Grünninnen, in 2 Wochen ist der Wahlkampf ausgestanden, die Vorwahlhektik und die Wahlversprechen erledigt und die Nationale Front wird sich einigen weiterhin nichts tun.
Und sie wird – wie gewohnt – aus ihren Niederlagen einen „Wählerauftrag“ zusammenlügen! Wie dem auch sei: Wer schwarz wählt, bekommt Rot/Grün! Hallo Brandenburger: Macht’s richtig!
CDU und CSU geben sich heute tapfer und prinzipientreu. Dabei sind sie es, die für die gegenwärtige Migrationskrise verantwortlich sind….sicher ist nicht die CDU alleine verantwortlich aber sie hat vieles selber zu verantworten, wie Merkel 2015, und oder hat nichts dagegen getan. Interessant ist auch das sowohl unter Kohl und eben auch Merkel zum ende hin ihrer herrschaft es eine zwuanderungspitze gab*.
Nur zur Erinnerung. es gab die Union vor Merkel und dann die Merkel mit allen und nun wieder die Union.
Unser Migrationsproblem fing mit der Einwanderung der Türken an. Nachdem dann die Union die Reißleine zog wurde bei den Türken ein neues Geschäftsmodell optimiert: Biete Sohn für Dorftürkin für xxxx DM; bzw. biete meine jungfräuliche Tochter für Dorftürken für yyyy DM. Dazu gibt es Filme und Untersuchungen und der jämmerliche Versuch in türkischen Dörfern Bräute für Deutschtürken die deutsche Sprache beizubringen. Das gipfelte dann in „Kinder statt Inder“ im Koch`schen Wahlkampf. Und das sogar mit Erfolg.
Unser Problem ist eine falsche Bevölkerungspolitik. Eine Emanzipation der die Pille wichtiger war und ist -als 2-3 Kinder. In der DDR war dies möglich. Bei uns der 2. und 3. Jahresurlaub wichtiger als das 1. Kind.
Politisch war es wohl billiger und einfacher die Frau zur Arbeitskraft mit Pille zu machen als zur Mutter mit Kita, Kindergarten und Ganztagesschule mit 12 Stunden Öffnungszeit.
Placebos wurden verteilt, Scheinlösungen präsentiert und Nebelkerzen gezündet. Das sich dieser Staat, der sich im wirtschaftlichen Niedergang befindet, immer noch um das Thema Migration streitet ist selbstmörderisch und verrückt. Jetzt war der Zeitpunkt da um die große Wende einzuleiten, aber sie wurde vertan.
Das ist einfach nur eine Show des Oppositionsführers ohne jegliche Substanz. Wäre ihm sein Engagement gegen die illegale und schädliche Migrtaion ernst, würde er die dämliche Brandmauer zum Einsturz bringen, anstatt sie mit immer absurderen Anschuldigungen in Richtung AfD weiter aufzupolstern.
Er wird wie der als Hardliner angetretene Berliner Bürgermeister enden, den wohlmeinende Journalisten quasi ins Amt geklagt haben. Wieso glauben noch so viele Menschen Unionspolitikern? Der traurige Ritter vom schwarzen Stein ist keinen Deut besser als seine von „Multikulti ist gescheitert“ zu „wir schaffen das“ und „die Wahl muss rückgängig gemacht werden“ Vorgängerin.
Mag sein, dass die AfD an der Macht nicht besser ist, aber sie hat – anders als die politische Konkurrenz- noch nicht bewiesen, dass ihr Deutschland und seine Bürger völlig gleichgültig sind. Und deshalb gibt es keine Alternative zur Alternative.
Merz hatte doch die Trumpfkarte in der Hand! Warum spielte er sie nicht aus?
Entweder grenzen zu und Illegale raus – oder Brandmauer weg und Kooperation mit der Alternative.
Da kriegt er Ärger mit dem Chef vom Schwarzen Felsen.
Es ist doch zu offensichtlich, das die gesamte Flüchtlingsflut eine von externer Hand geplante Maßnahme ist, Deutschland gemäß hundert Jahre alter Entwürfe (Kalergi) zu vernichten bzw. den „Volksaustausch zu einer hellbraunen Rasse, ähnlich der Ägyptischen, mit IQ 90 “ entstehen zu lassen.
Ich kann nur jedem die Pressekonferenz der Ampel empfehlen. Das kann man beim ZDF finden wenn man: „pressekonferenz ampel 10.09.2024“ in eine Suchmaschine eingibt.
Ein echtes, erstes Zeichen für eine Änderung der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ wäre ein Stop der Finanzierung aller NGOs, die sich im Schleppergeschäft betätigen.
Der Bundesscholz hat gesprochen, leibhaftig.
Alles bleibt, alle dürfen und sollen rein nach Deutschland!
Wann kommt der Aufstand der Zahlbürger?
Gibt es noch Patrioten in Deutschland?
„Die Ampel – Konsorten gegen Deutschland!“
„Die Ampel – wir Vasallen gegen Deutschland!“
Weg mit dem sinnlos blinkenden Lichtmast!
Bluff muss sein, sprach Frankenstein und schob den Zuzug mit hinein. Halb zog sie ihn, halb fiel sie hin – da war’s um sie gescheh’n, um die Demokratie. It’s the economy, stupid. Islam findet niemand attraktiv, den Markt dort aber schon. Wer kümmert sich da um UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019 oder Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019 etc. So kömmt die Demografie hinzu. Porca miseria.
Treffend dargestellt. Die so genannten Schutzsuchenden sind natürlich Versorgungssuchende, aber ansonsten hat der Autor die Sachlage exakt beschriebene. Das links-grüne Kartell einschließlich Union will letztlich alles weiterlaufen lassen, um die Koalitionsverhandlungen in einem Jahr möglichst reibungsfrei zu gestalten. Wohl und Wehe des Stimmviehs spielen keine Rolle, weil die Untertanen ja ohne hin mit ca. 70 bis 80% das Weiter-so wählen werden. Man kann eigentlich nur konstatieren, dass die Mehrheit im Land zwar eine andere Politik haben möchte, aber lieber dann doch diejenigen wählt, die jede Änderung ablehnen. Verstehen muss man das nicht, aber man muss es wissen, um sich darüber klar zu werden, dass an eine Umkehr der fatalen Entwicklung wohl kaum mehr zu denken ist. Eine mehrheitlich feige Bürgergesellschaft lässt sich ohne nennenswerte Gegenwehr ruinieren und das eigene Land wegnehmen.
So, so:
Die Brandstifter (Merkel-CDU) konnte sich also mit den „Öl ins Feuer“-Werfern (Ampel) nicht ums Löschen des Feuers einigen …
Selbst der dümmste Wähler sollte doch inzwischen begriffen haben, dass die aktuellen Zustände exakt so gewollt sind. Alles ist wichtig, bis auf die Interessen der deutschen Bevölkerung.
Wenn ich diese drei Abziehbilder sehe, kommt mir das große Grausen. Besser wäre, sie würden anstatt „Minister“ zu spielen, dem Ensemble einer Geisterbahn angehören. Aber selbst dafür sind Fæser und Bærbock mangels Intelligenz nicht in der Lage und Buschmann versteht die Aufgabe nicht.
Die Migration soll weitergehen, bis §2 des Völkerrechts (Das Selbstbestimmungsrecht der Völker) nach dem Vorbild China/Tibet in EUropa Geschichte ist.
Die Kartellparteien müssen dazu die Bundestagswahlen 2025 überstehen.
Bis dahin ist alles nur Show und Verar***e.
und wieder ein herrliches Foto mit sehr viel Aussagekraft. Danke dafür.
Zum 20 minütigen Stau bei Kufstein. Da ich an der Grenze wohne und diesen Grenzübergang mindestens 1x täglich passiere, hier meine Beobachtung: die ganz echte Spur ist für Busse und LKWs, einzelne werden dann zur Kontrolle ganz nach rechts rausgeholt. Flixbusse sehr oft.
Die rechte Spur ist oft voll mit Wohnmobilen der Papis & Mamis der Klimaschützer Kids, meist mit entsprechenden Klimaretteraufklebern am Heck.
Die linke Spur mit PKWs geht meist zügig, wenn nicht wieder einmal ein Fahrer im vorauseilenden Gehorsam anhält und die Grenzpolizei erwartungsfroh anstrahlt. Oft müssen die Grenzer mehrmals winken, bis der gehorsame Fahrer endlich weiter fährt.
Die Pendler nach und von Kufstein kennen die Situation, regelmäßig haben sie den Stau aufgrund der LKW Blockabfertigung.
Man merkt halt, dass sie nicht wirklich wollen. Inklusive Union. Sie reagieren nur auf den Druck der Wahlergebnisse, nicht ais eigener Einsicht in die Notwendigkeit.
Es ist doch ein Fake an sich, die Mehrzahl der Migranten immer noch als „Schutzsuchende“ zu bezeichnen. Das sind Einwanderer, keine „Flüchtlinge“ im Sinne des (schon lange nicht mehr angewandten) Asylrechts. Und dann der ewige Verweis auf EU-Lösungen, die nicht kommen. Österreich und Polen geben schon mal deutlich an, sich nicht an deutsche Zurückweisungen zu halten. Und sollte je einer auf die Idee kommen, einer ideologischen SPD und Grünen Politikergarde auch nur ein Wort zu glauben?
Die angebliche Suche nach Lösungen endet am 22.09.24 um 18:00.
Niemand hat die Absicht, die Bürger, deren Gesundheit, deren Vermögen, deren Töchter zu schützen und Grenzen zu sichern. Anders als beim Mauerbau stimmts diesmal wirklich. Nur die Freude will sich nicht einstellen.
Ich denke nicht, dass es ein Bluff ist. Die können es nicht besser bzw. anders.
Einem Grenzer komplexe Fragen auf das Auge zu drücken, ob Ausnahmeregelungen zur Einreiseverweigerung anzuwenden sind, für die das Bundesamt f. Migration und Flüchtlinge Wochen zur Klärung braucht, zusätzlich zu der gerichtlichen Überprüfung, ist wirklichkeitsfremd.
Der Grenzer hat keine Zauberkraft.
Gesetze müssen nicht Woke sein, sondern umsetzbar. Wer das nicht begreift, sollte abgewählt werden.
Man kann natürlich warten, bis die AfD die absolute Mehrheit gewinnt, politisch sinnvoller ist es aber, vorher nach Koalitionspartnern zu suchen. Die CDU hat sicherlich eine unrühmliche Merkel-Vergangenheit, aber ich nehme es ihr ab, dass sie eine Wende in der Migrationspolitik anstrebt. Dass dazu allerdings auch der Abriss der idiotischen „Brandmauer“ gehört, darin stimme ich allen Foristen zu.
Wer der CDU das abnimmt … die wollen nichts ändern, nur bei den Wählern punkten. Eigentlich leicht durchschaubar.
Da sind wir wieder bei den Übermenschen angekommen, die die Welt im Hintergrund beherrschen wollen und aus dieser Nummer kommen die Politiker nicht mehr heraus, denn sie haben ja schließlich den Migrationspakt unterzeichnet, bei einer Organisation die schon lange von den Oligarchen okkupiert ist und die sameln fleißig Punkte gegen jeden, der sich wiedersetzen will oder sie werden fürstlich durch ihre NGO´s belohnt und gleichzeitig überwacht, damit nichts aus dem Ruder läuft.
Von Eigenständigkeit kann deshalb schon lange keine Rede mehr sein und das kann man schon daran erkennen, daß die überlegene Opposition nicht in der Lage ist mit anderen eine neues Bündnis einzugehen um die Ampel zu stürzen, weil diese nicht im Interesse der Hintermänner liegt und deshalb muß man einen Budenzauber veranstalten, der seinesgleichen sucht um die Dummen zu beeindrucken, wo man gleich sagen müßte, man wolle aber könne nicht und das wäre ehrlicher und den Kampf wert, gegen äußere Kräfte und viele Länder haben sich dieser Bande schon lange entledigt und lassen sich nicht mehr an der Leine herum führen.
Während wir uns im Westen im Endkampf vor dem Untergang und den Besitzansprüchen des US-Hegemons über Teile aufrechter Politiker bemühen, formiert sich der andere Teil der Welt um uns herum, weil er es leid ist, sich weiterhin bevormunden zu lassen und das wird schlecht ausgehen für alle, die nicht rechtzeitig die Kurve kriegen und das Haupthindernis sind unsere eigenen Kollaborateure, die sich über völlig unnatürliche Konstellationen die Macht erschlichen haben und das aus Eigennutz und nicht zum Nutzen des Landes und seiner Bürger und auch das kann man täglich sehen, wie es abwärts geht und die sehen ungerührt zu und vollführen ein Schauspiel um nicht verjagt zu werden, was auch noch kommen kann, wenn die Leute am Ende sind und nichts mehr zu verlieren haben.
Wäre es nicht so ein üble Situation könnte man über die Ritter der traurigen Gestalt nur noch ein müdes Lächeln übrig haben, aber die sind es nicht und nur williges und zugleich naives Organ, während der eigentliche Feind jenseits des Atlantiks sitzt und nach altbewährter Manier danach trachtet sich die Welt untertan zu machen, was bald zu Ende sein könnte.
Klar,unsere Linken sind nur Marionetten der USA.Nein das was hier passiert ist originär links-grüne Politik der Diversität,dazu brauchen wir keine „bösen“ Amis.
Der Bluff ist auf jeden Fall doppelt, aber ob er dreifach ist, kann man zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.
Die Merz CDU hat sich bereits ein gutes Stück von den Positionen der Merkel CDU entfernt, was diverse Autoren hier und anderswo vor noch nicht allzulanger Zeit für extrem unwahrscheinlich gehalten haben.
Es könnte durchaus sein, dass ein Teil der Partei sich des Ernsts der Lage für das land und die eigne Partei bewusst ist.
Mag sein, was Wüst in NRW und Günther in SH anstellen, lässt mich an allem was Merz so markig verkündet, zweifeln. Und an denen kommt er nicht vorbei.
Wer Merz will, will Verbesserung ohne Veränderung.
Sie würden Merz wohl auch glauben, wenn er jedem Biodeutschen eine Million Euro verspricht.
die Merkelpartei frißt halt mal wieder zentnerweise Kreide angesichts anstehender Wahlen in Brandenburg.
Und wer ist Problem? Wie kurz ist das Gedächtnis des Wahlvolkes inzwischen, so dass man ihnen immer wieder denselben Mist verkaufen kann? Mal wieder rechts geblinkt und links abgebogen. Mit solchen Wählern kann man es ja machen. Die wollen es so.
Baerbocks Gesicht spricht Bände. Sie trägt die grüne Nase so hoch, weil sie weiss die anderen kuschen und ihr passiert, dank grossen Bruder, nix. Deshalb feixte sie auch während der ganze PK. Den anderen war wenigstens klar, dass sie damit ihre Parteien zur Schlachtbank geführt haben.
Dieser Buschmann ist eine einzige Lachnummer als Liberaler. Der EUgH hat Deutschland also in der Hand als souveräner Staat, seine Grenzen nicht schützen zu dürfen. Wer soll diesen BS nich glauben. Das EUgh wurde im Rahmen der europäischen Verträge von Politikern gegründet und kann ohne diese Verträge auch wieder eingestampft werden. Im übrigen ist Schengen nur ein Abkommen und kann jederzeit bei Bedrohung, eingeschränkt werden. Er war Jurist und auch sonst von mässigem Verstand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof
Wem der Schutz des Landes am Herzen liegt,
der hatte seit 2015 Gelegenheit zu handeln.
CDU CSU und SPD haben 2015 gemeinsam
regiert und die Grenzen geöffnet.
Diese Schadenstiftung geht jetzt schon ins
zehnte Jahr und alle Schadenstifter schauen
weiter untätig zu.
Am lächerlichsten der CDU Hanswurst
in Berlin.
111 Gruppenvergewaltigungen und nichts meßbares
dagegen getan und kommuniziert.
Es ist nicht leicht herauszufinden
in der Presse ob da überhaupt nur
irgendetwas passiert.
Das Geschehen wird in den Details
aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten.
Wieviele der mindestens 222 Gruppenvergewaltiger sind ermittelt ?
Wieviele Tatbeteiligte gibt es insgesamt ?
Wieviele müssen noch ermittelt werden ?
Wieviel sitzen in U.haft ?
Wieviel sind verurteilt ? Wieviele rechtskräftig ?
Welche Strafen sind ausgesprochen worden ?
Wer sitzt bereits in Strafhaft ?
Wer ist „abgetaucht“ und für die deutsche Justiz nicht mehr auffindbar ?
Wäre ein spannendes Thema für eine Hintergrundrecherche (z.B. bei Apollo News, die ja sehr viel getan haben, um die Wahlfälschung in Berlin aufzuklären.)
Sage ich schon ewig: Wenn täglich in der tagesschau wahrheitsgemäß über die Vergewaltigungen, Messerangriffe, Morde usw. mit migrantischer Beteiligung berichtet würde wäre der Spuk längst vorbei, denn dann hätte die AFD längst 50% oder CDU und co. hätten lange ihren Kurs geändert!!!!!
> Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.
Eher führen Polen oder Italien Krieg gegen Buntschland als nehmen freiwillig „Fachkräfte“ zurück. Wer nicht zurückgenommen wird, wird wie gewohnt hier ohne Limits alimentiert?
Sie haben es erfasst. Nur wenn alle „freiwillig“ mitspielen werden die Gesetze angewandt.
Das ist wie mit den (nicht stattfindenden) Rückführungen. Macht nur einer Stress darf er bleiben und Gesetze haben keine Bedeutung mehr.
Lassen Sie es mich mit Louis de Funès ausdrücken:
Nein?! – Doch! – Ohhh!
Anders formuliert: wer DENEN überhaupt noch irgendwas glaubt, sollte sich einweisen lassen; der ist eine Gefahr für sich und andere.
Gegen ein Parteienkartell kann man demokratisch nichts machen. Es ist einfach so. Änderungen können nur noch von außen kommen.
51% für die AfD und das Parteienkartell ist Geschichte! Ganz demokratisch.
Die Altparteien werden mit Sicherheit das Migrationsproblem nicht lösen und bald, in drei vier Jahren, dann hat sich das Ding endgültig erledigt, sind die Messen gesungen. Entweder die CDU besinnt sich, löst mit der AfD das Problem oder die BRD wird nur dem Namen nach und als Hohlkörper existieren. Für immer mehr Deutsche stellt sich immer akuter die Frage: Gehen oder Bleiben? Noch überwiegt die Hoffnung, aber besonders für diejenigen, die noch das Leben vor sich haben, wird der Zeitkorridor immer kürzer.
Der CDU/CSU geht es null um dieses Land! Es geht um Machtspielchen und dass man in Brandenburg mehr Wähler täuschen will. Die Union hat all diese Probleme erst verursacht. Merkel wurde bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. In mehreren Bundesländern koaliert man mit den Grünen und betreibt den Irrsinn aktiv weiter. Man will sogar auf Bundesebene mit den Grünen. Seit 2021 blockiert die Union bürgerliche Mehrheiten (Brandmauer) und hat sogar in Thüringen vorher Wahlen rückgängig gemacht. Wo war die Partei und hat die Anti-Demokratin Merkel in die Schranken gewiesen. Nichts. Die Union ist die Vereinigung der größten Heuchler und Täuscher, die jetzt vor der Wahl wieder auf Wählertäuschung gehen. Leider gibt es immer noch genug Dumme, die die Union wählen. Aber dann sollen sie den weiteren Untergang doch auch bekommen.
Bravo! Endlich sagt es mal Einer in aller Klarheit. Die „Brandmauer“ will die bürgerlichen Mehrheiten verhindern. Nichts anderes.
Und dann ständig von „Demokratie“ sabbeln.
Der größte Bluff ist die CDU, als Mutter der unkontrollierten Einwanderung, der ungeschützten Grenzen und des größten Betrugs an den Bürgern! Die, die da jetzt alles in Frage zu stellen scheinen, sind genau die, die Merkel beklatscht haben und sich auch heute noch weiter zu Merkels desaströser Politik bekennen! Glaubt denen kein Wort, sind sie gewählt, werden sie sofort wieder der Grünen Politik folgen und das Land weiter mit Analphabeten und Kriminellen flutenden.
Bluff ist zutreffend. Keiner der Altparteien glaube ich ein Wort.
Bei unseren europäischen Freunden wuerde ich zwischen den Fakten und dem Merkelnarrativ unterscheiden, was nichts an den Untaten dieser Dame gegen das Land relativieren soll. Das Migrantenproblem von Frankreich, GBR , Schweden, auch von Spanien und Italien hat nur sehr wenig mit Merkel, sehr viel aber mit den dort herrschenden Regimes zu tun. In gewisser Weise ist es tatsaechlich ein psychokulturelles europäisches Problem. Fuer manche Laender im Süden ist die Weiterleitungsoption eine Art Geschaeftsmodell. Sie heucheln, wenn sie sich ueber den Pulllfaktor beklagen, denn er bietet ihnen Entlastung. Und natuerlich bietet den dortigen Regimes Merkel eine willkommene Erklärung, denn im Süden und Westen ist man politisch und faktisch in Sachen Migration, Spanien und seine Inseln seien explizit erwähnt, anders unterwegs als im Osten Europas. Den Gruenen ist natuerlich bekannt, dass die aehnlich (v) erfassten Eliten in diesen Laendern ungern konsequent abschieben bzw den Einlass verweigern, es sei denn, sie koennten Sch’land als Ziel anbieten. Man “ arbeitet“ zusammen und erreicht damit sogar ein anderes Ziel, die „Schwächung“ Sch’lands. Aber Sch’land ist nicht der einzige failed state. Das WEF und seine Konsorten haben groessere Ziele.
Für alles wurden genug Ausnahmen eingebaut, so dass kein tatsächlicher Handlungsbedarf entsteht. Genau genommen ist das unendlich dreist, eine Frechheit. Was bilden die sich eigentlich ein.
Zitat: «Wie soll man dann aber die seit 2015 allen europäischen Anrainern aufgezwungene Migrationspolitik nennen?« Wenn auch nur ein Tropfen gibt Italien klare Ansage und bestimmt die Häfen, die von obskuren finanzierten Schlepper-Schiffen überhaupt noch angelaufen werden dürfen und legt diese Schiffe schon mal für 60 Tage fest, das Ganze in nationaler Eigenregie.
Was auch immer der deutsche Bundestag an illegaler Grenzüberschreitung samt damit einher gehender Kriminalität, Betrug in Sachen Identität, Sozialleistungen seit 2015 so toll findet, ist der Tatsache geschuldet, dass mittlerweile eine zu große Masse an staatlich Bediensteten in Brüssel und Berlin ausschließlich davon lebt.
Chapeau an die europäiischen Anrainer, die ihre gewachsene nationale Indentät nicht verkaufen, aber dennoch wie Norwegen etc. am Puls der Zeit sind.
So lächerlich diese Politikpossen sind, so haben sie doch ein Gutes: Das Publikum merkt immer mehr, dass es von hinten und vorn gründlich verar… äh, nein, also gründlich verar… äh, nein, nein, wo bleibt meine Erziehung! Also: gründlich getäuscht wird.
Vielleicht macht das außer mir noch mehr Wähler (jetzt in Brandenburg) so gründlich wütend, dass sie den Kartellparteien endlich die lang verdiente Abwahl verpassen.
Super Artikel, der die Ampel Lügen offen legt, was für den interessierten Beobachter in Kenntnis des lügenhaften Charakters der handelnden Personen, aber kein Geheimnis ist.
Es gibt keine Grenzkontrollen gemäß bestehnden EU-Abkommen, Recht und Gesetzen und gemäß „Dublin Abkommen“. Alles nur Fake und Lüge.
Kontrolliert werden bestenfalls Personaldokumente, ob der Flühtling auf einer EU-Fahndungsliste steht und dann wird durchgewunken.
Zur Zeit 600 Flüchtlinge pro Tag.
Es wird von den rot-grünen Linksextremisten, wie Faeser, Baerbock, u.a. gelogen und Gesetze missachtet und verbogen, getrickst, dass die Balken sich biegen, schamlos, skrupellos wie sie nun mal sind, gegen Recht und Gesetz.
Gemäß „Dublin Abkommen“ ist eine Zurückweisung an den deutschten Grenzen erlaubt, in den EU-Erstankunft Staat zulässig,
Deutschland ist für die Flüchtlinge nur von sicheren EU Staaten umgeben.
Deswegen hat nun Polen schon Protest gegen eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen angemeldet und diese Zurückweisung bereits an den EU Grenzen eingefordert. Wohlan, dann mal loslegen.
Selbst die „Genfer Flüchtlingskonvention“ Art. 33 von 1951 erlaubt Zurückweisungen an der deutschen Grenze in einen für den Flüchtling sicheren Staat.
Das „Schengener Abkommen“ über die Reise-Freizügigkeit gilt nur für EU-Bürger, nicht für Neuankömmling Flüchtlinge.
Esgibt alsonicht die geringste rechtliche Hürde für Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Wer was anderes erzählt, lügt.
Am Ende lässt sich das Problem mit der illegalen Einwanderung nur dadurch lösen, indem man an den Grenzen Transitzonen einrichtet, damit die Illegalen offiziell nicht das Hoheitsgebiet Deutschlands betreten können und damit Anspruch auf ein erfolgloses Verwaltungsverfahren beanspruchen können. Aus diesen Transitzonen kann man dann aus humanitären Gründen Menschen aufnehmen oder konsequent an ihren Herkunftsort, im Zweifelsfall das bisherige Transitland abschieben.
Diese Ampel ist für Deutschland was im Heiligen Land eine Heuschreckenplage war: Eine Heimsuchung biblischen Ausmaßes!
Meines Wissens wurden ja Legislative. Judikative und Exekutive bewußt getrennt. Damit der eine praktisch auf den anderen aufpasst. Bricht nun z.B. die Legislative geltende Gesetze (aktuell geltende Asylgesetze usw. z.B.), muss die Exekutive handeln und die entsprechenden Personen der Legislative verhaften und der Judikative zuführen. Die Exekutive wird deshalb auch NICHT auf die Legislative vereidigt, sondern auf das Grundgesetz. Um unabhängig von der Legislative (der Regierung, dem Parlament) handlungsfähig zu sein.
Schon die Einsetzung von politischen Polizeipräsidenten zeigt m.E. die Absicht, diese Gewaltenteilung aushebeln zu wollen.
„…sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.“
Lese ich richtig? Wenn der zuständige Mitgliedsstaat zugestimmt hat??
Da doch diese Zahlen äußerst gering sind….ach was solls, ebendiese Formulierungen auf dem Papier zeigen den Unwillen der Ampel!
Was mich allerdings wundert, ist die vorherige Aussage von Herrn Lindner auf 100 000 zu begrenzen, naja, die 5% geraten nun komplett ins Reich der Träume!
Die grüne Partei ist noch lange nicht fertig! Heute, Dienstag, 10.09.2024, sagt die Grüne Baerbock: „Wir haben die Situation, dass es einige Kommunen gibt, die an der Belastungsgrenze sind. Auf der anderen Seite – das haben wir heute auch besprochen – gibt es andere Kommunen, wo auch in den Erst-Aufnahmeeinrichtungen noch Plätze frei sind.“ Nochmal, ganz langsam, zum Mitschreiben. Sie sagt: Wir haben noch Plätze frei! So redet jemand, der nichts mehr zu verlieren hat und der nicht davor zurückschreckt, alles, was noch steht, niederzubrennen, ehe er davongejagt wird!
Scholz und Faeser hatten es genau auf das heutige Ergebnis abgesehen. Damit man die Union überhaupt zur Teilnahme gebracht hat, durfte Frau Faeser über ihre „Lösung“ natürlich vor dem Migrationsgipfel gar nichts sagen. CDU/CSU waren wieder zu gutgläubig. Man hätte besser erst gar nicht teilgenommen.
Das Ziel der Ampel war lediglich, dass die Union die Ampel-Politik mit abnickt. Nach dem alten Motto: »Mitgehangen, mitgefangen«.
Einen ernsthafteren und glaubwürdigeren Vorschlag als den von Merz hat es in der Migrationsfrage bisher nicht gegeben. Am Ende haben Scholz und die Grünen wieder einmal mehr nur das inzwischen völlig erwartbare Schmierentheater abgezogen und die Union gezielt auflaufen lassen.
Die staatstragende SPD und der „Deutschlandpakt“, lachhaft. Es war wieder der gleiche billige Sozen-Trick. Wer hat uns verraten?
Ein schöner Artikel. Hier blufft in der Tat in erster Linie die CDU. Dass auch die CDU kein Interesse daran hat, die illegale Massenmigration zu beschränken, sieht man doch insbesondere an Solingen. Der Mörder von Solingen hätte abgeschoben werden müssen. Aber das Land NRW hatte offensichtlich kein Interesse daran. NRW wird von der CDU und den Grünen regiert.
Immerhin hat der ganze Eiertanz gezeigt, dass sich Wählen doch lohnt. Denn selbst wenn die vermeintlich demokratischen Parteien den Wählerwillen ignorieren, bewirkt eine Stimme für die AfD doch eine ganze Menge.
Das ist nicht nur ein Bluff, sondern eine Farce. Die Ampel arbeitet beständig mit Hintertürchen, welche die angebliche Absicht der Vorschläge unterlaufen. Grenzkontrollen, aber keine Zurückweisungen. Bei Reisen ins Heimatland entfällt der Schutzstatus – außer, wenn es sich um eine „sittliche Verpflichtung“ handelt. Entweder, man ist bei der Einreise in sein Heimatland bedroht oder man ist es nicht. Der wichtigste der oben aufgeführten Punkte ist der dritte. Die Union hat gegenüber der Ampel nun zweifellos einen PR-Coup hingelegt mit Blick auf die Wahl in Brandenburg. Gleichzeitig dürfte es ihr immer schwerer fallen, den Menschen außerhalb der linken Blase glaubwürdig die Brandmauer zu vermitteln. Eigentlich leistet die Ampel sogar Hilfestellung beim Einreißen; sie muß nur oft genug vorgeführt werden in ihrer Verweigerungshaltung, bis die Union dann sagt: „okay, wir haben es wieder und wieder versucht, Ihr wollt nicht, also ist jetzt die AfD am Zug“. Ist jedoch von Merz & Co nicht zu erwarten.
Die Ampel strahlt in hellem Lichte, denn sie führt auch weiterhin, den Wähler nur noch hinter die Fichte.
Alternativlos, das ist Merkels Erbe. Alternativen gibt es viele. Wo aber keine erwünscht ist, wird es auch keine geben. War ein „kluges“ DDR Motto. Und diatralisch vollzogen von der größten Frau der DDR. Sitzt heute in ihrem Büro im Bundestag und reibt sich die Hände. „Erich (oder eben Erik), das war gute Arbeit!“
Der Gipfel ist lediglich dazu gedacht, die Wähler in Brandenburg hinter die Fichte zu führen.
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zukünftig biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.“
Schon bei dem Begriff „Schutzsuchenden“ fällt Herr Gallina in diesem Artikel auf eine der Nebelkerzen der Rotgrünen herein. Daß die Zuwanderer ihre Pässe zerreissen und mit erfundenen Herkunftsangaben durchkommen, ist ein lange bekannter Skandal. Leute ohne Ausweis, dh ohne klare Identität, sollten überhaupt keinen Asylantrag stellen dürfen.
Vom Schlepperboot steigen sie mit Smartphones, auf denen man problemlos deren Kontakte zu Familien und Schleppermafiosi ermitteln könnte. Aber die CDU versucht noch nicht einmal, ein Mindestmaß an Aufklärung von SPD/Grünen zu verlangen.
Warum nicht? Weil die CDU selbst seit Merkel in diese Machenschaften verstrickt ist, keine saubere Altersermittlung und keine Herkunftsermittlung wollte. Wüst, Günther etc als Merkelianer treiben das Spiel weiter.
Nein, die CDU ist keine Hoffnung auf Besserung.
Die CDU versucht zunächst, ihren Kopf für die Wahl in Brandenburg aus der Schlinge zu ziehen. Ob das funktioniert und der Wähler sich täuschen lässt – schauen wir mal. Was zugleich deutlich geworden ist: Asyl/Zuwanderung ist ein Wahlkampfthema nicht nur für die Wahl in BB, sondern auch für den Bundestag. Dieses Thema wird die Ampelparteien noch zu Splitterparteien machen – sie haben es so gewollt. Damit könnten sie politisch ausgekurvt werden – wenn die Union es denn nur wollte.
Die anstehende Brandenburgwahl und AfD-Forderungen (mit der Unterstützung von über 30% der Wähler) wirken jedenfalls soweit, dass die Ampel-Parteien sowie die CDU/CSU gezwungen werden der Bevölkerung ein Schmierentheater zur Migration vorzuspielen. Das (Nicht-) Ergebnis wirksamer Maßnahmen stand aber schon vorher zu 100% fest. In unserem Land hilft nur noch ein wirklicher Politikwechsel – ohne die neue nationale Front und trojanischen Pferden.
Ich war gerade noch auf der dt. Seite einkaufen. Nachdem der Kassierer die letzte Ware über den Scanner gezogen hatte, fragte er mich: Haben Sie die Deutschland-Card?
Daraufhin fragte ich zurück: Brauch ich die hier noch?
Alles gut. Für die wählende Mehrheit reicht das bisschen Theater völlig aus.
Die Merzhasenpartei als „Umfallah“partei, die FDP bekommt Konkurrenz. Deutschland den illegalen Migranten!