Kein Politiker der Regierungsparteien muss, wenn er sich hübsch linientreu hält, Heide Simonis zitieren: „Und was wird aus mir?“ Verhält er sich im Sinne des Parteiapparats gehorsam, wird für ihn gesorgt. Er muss nicht besonders begabt, nicht besonders erfolgreich, nicht effizient sein, es reicht, wenn er brav ist. Jeder neuen Regierung ist es eigen, zuvörderst möglichst vielen Parteisoldaten ein Posten, zumindest ein Pöstchen zu spendieren, denn das erhält den Gehorsam und wirkt zudem disziplinierend auf die Abgeordneten, die abseits aller demokratietheoretischen Flausen vor allem eins zu begreifen haben, dass sie nicht ihren Wählern, sondern ihrer Parteiführung verpflichtet zu sind. Nur wenn der Abgeordnete diese Lehre tief verinnerlicht hat, fällt auch ein Posten als Parlamentarischer Staatssekretär oder als Vorsitzender eines Ausschusses des Bundestages oder als Beauftragter, Bevollmächtigter oder Koordinator der Bundesregierung für ihn ab.
Hatte die Ampel, deren größter Erfolg in der Versorgung der eigenen Parteisoldaten und in der reibungslosen Organisation des wirtschaftlichen Niedergangs bestand, die Höchstzahl von 39 Staatminister und Parlamentarische Staatssekretäre erreicht, gibt sich Merzens und Klingbeils Equipe mit 38 Staatministern und Parlamentarischen Staatssekretären nicht wirklich bescheidener.
Wer wollte noch sparen, wenn das Motto der neuen Regierung lautet: Verschulden wir die Republik, so sehr wir können. Wir haben Kredit, Kredit, Kredit, – so viel wir wollen. Wofür wären wir denn Volksvertreter, wenn uns das Volk nicht beim Schuldendienst vertreten würde? Man könnte sich auch an den wackeren Abbé Gabriel Bonnot de Mably erinnern, der über das Parlament im Ancien Régime schrieb: „l’avenir les inquiète peu : après eux le déluge.“ (Die Zukunft beunruhigt sie wenig: Nach ihnen die Sintflut.)
Zu den nüchternen Zahlen, der Bund der Steuerzahler listet auf
„Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 13.844 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 5.614 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 4.012 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 23.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 350.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.“ Der Bund der Steuerzahler kommt zu der Erkenntnis, dass die Parlamentarischen Staatssekretäre oft „in harter Konkurrenz zu den beamteten Staatssekretären, die das Ministerium nach innen leiten und damit die eigentliche Arbeit leisten“, stehen. Denn „die Häufung von Spitzenämtern führt oft zu Komplikationen bei Abstimmungsprozessen und Rangeleien um Zuständigkeiten.“
Nicht nur aus dem Grund, sondern auch aufgrund der verheerenden Wirkung des Amtes auf die Demokratie plädiere ich schon lange dafür, dieses teure, überflüssige und nicht selten kontraproduktive Amt ersatzlos abzuschaffen. Denn mit diesem Amt haben sich Parteiapparate und Regierungen ein erstklassiges Instrumentarium zur Disziplinierung der Abgeordneten geschaffen, so dass auf dem Weg von der Demokratie in die Postdemokratie, in der die Legislative zunehmend zum Anhängsel der Exekutive wird, zunehmend eine Schicht, eine Aristokratie von Politikern entsteht, für die das Parlament zunehmend nostalgische Bedeutung bekommt und die völlig abgehoben von der Wirklichkeit des Landes den Gesetzen eigener Macht- und Einkommenssicherung dienen. So referiert Steffi Menzenbach in ihrer Untersuchung „Die Parlamentarischen. Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Bund und in den Ländern: Rechtsgrundlagen, Status, Funktionen“: „Ein Teil der (rechts-)wissenschaftlichen Literatur hat „[b]egründete Zweifel“16 an der Verfassungsmäßigkeit des Amtes, kritisiert Bezüge und Versorgungsansprüche der Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber im Verhältnis zu ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten17 als „reine[…] Verfügungsmasse bei Koalitionsverhandlungen“18, mit dem „eine nicht unerhebliche Zahl verdienter Abgeordneter politisch und Versorgungstechnisch saturiert werden“19. Im Wesentlichen diene das Amt der Disziplinierung der Mehrheitsfraktionen“ und „der Absicherung politischer Loyalitäten“20.
Dabei sind alle Parlamentarischen Staatsekretäre überflüssig, wenn ihr Wirken nicht sogar schädlich ist, wie man in den letzten Jahren beim Staatsminister für Kultur und Medien beobachten konnte. Ob auch Wolfram Weimer den Zensurminister geben wird, bleibt abzuwarten. Zensur wird übrigens nicht nur über Verbote, sondern auch über die Lenkungswirkung von Förderungen erreicht.
Ämter, Ämter, Ämter
Doch mit den Staatsekretären und Staatsministern hat es längst nicht sein Bewenden, sondern die Regierung leistet sich ein ganzes Heer von Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren, die Ampel nach meiner Zählung 39, alle mit Büro und Budget ausgestattet. Da gibt es den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, den Sonderbeauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit, den – ganz besonders lustig – Beauftragten Planung Zeitenwende, den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, den Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, den Beauftragten der Bundesregierung für Antidiskriminierung. Man fragt sich, was diese Leute eigentlich beruflich machen, außer NGOs zur Gesinnungsschulung zu finanzieren und die Freiheit einzuschränken, wenn man an das Gesetz zur sogenannten sexuellen Selbstbestimmung denkt. Es war Lenin, der das Kommissarswesen erfand, das sicherstellen sollte, dass die richtige politische Haltung und Gesinnung bei allen – auch fachlichen Entscheidungen – die Priorität erhält. Immer stärker erinnern, die bis auf die Ebene der Institutionen eingerichtete Vielzahl an Beauftragten in der Tat an Lenins Kommissarswesen.
Fast erscheint es als Doppelung, wenn man liest, dass es einen Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik und dann auch noch einen Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr gab.
Die neue Bundesregierung hat versprochen, die Anzahl der Beauftragten zu verringern. Doch dass Friedrich Merz Ferda Ataman im Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Antidiskriminierung bestätigte, anstatt dieses Amt abzuschaffen, und auch schon die Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer) feststeht, die zweifelhafte SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch, lässt nichts Gutes ahnen. Denn selbst wenn man in deren Logik argumentieren würde, erschließt es sich immer noch nicht, weshalb es neben den Antidiskriminierungs-Beauftragten noch eines Queer-Beauftragten bedarf.
Jedenfalls wird Sophie Koch Karin Priens neues „Volksbildungsministerium“ im Sinne der Blockfreunde Prien und Günther komplettieren.
Wenn man alt genug wird, muss man erkennen, dass die alten, überwunden geglaubten Irrtümer wiederkehren – nur unter anderen Namen.
„dass die alten, überwunden geglaubten Irrtümer wiederkehren“… Irrtümer? Reden Sie doch Klartext: Korruptions- und Versorgungsschemata.
Und er hat doch im Wesentlichen die Strukturdefizite des politischen Systems erkannt: Gerhard Leibholz. Im Grunde hat er die heute kritisierte Tendenz zu einem „Demokratischen Block“ im Bundestag vorweggenommen.
Man lese den Beitrag von Franz Walter, Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.
Und dieser Analyserahmen könnte aus dem Blickwinkel des Verfassungsschutzes höchst bedenklich sein.
Die Entwicklung der letzten 2 bis 3 Jahrzehnte hierzulande lässt vermuten, dass das starre, in sich fast geschlossene Parteiensystem nicht mehr in der Lage ist mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten. Die Politik bremst die Entwicklung und fördert sie nicht.
Die Ampel wird im Ergebnis (Abwicklung von Deutschland) fortgesetzt, lediglich mit einem etwas professioneller anmutenden Antlitz. Eigentlich wären Baerbock, Habeck und Lauterbach in Amt und Würden besser, weil die Inkompetenz nicht mehr übersehbar ist. Die neuen Protagonisten wirken etwas seriöser. Am Ergebnis ändert das nichts und die meisten Mitbürger legen sich wieder beruhigt schlafen.
Man will halt unter sich bleiben, denn eine durchgeführte Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes ist lästig und darum finden sie ja auch schon alle zusammen das Modell der Chinesen so praktischt, wo dort kein Mensch weiß, wo und wie sie leben und dann kommt man auch gerne schnell auf die Idee, den Leuten vorzuschreiben wie sie leben sollen und das wird über die Emissäre, den Kameras und anderen Reglementierungen überprüft und gehändelt und ist dann wie im Zoo, wo es was geregelt zu fressen gibt und über das Ableben und Entsorgung bestimmt dann das Zentralkomitee, was nun mal Demagogen so an sich haben, wenn man ihnen ihr dreckiges Geschäft bedingungslos überläßt.
Da wird alles penibel von der Wiege bis zur Bahre geregelt und geleitet und somit braucht man auch keinen eigenen Verstand mehr, der ja schon über das digitale Unwesen mit System abtrainiert wird und bei der Jugend schon seine Folgen zeigt, weil sie keine Vergleichsmöglichkeiten mehr haben und wird der Schalter umgelegt, dann irrt man orientierungslos umher und das haben unsere Demagogen gern, weil man sich über ihre freundlichen Fratzen nicht täuschen lassen sollte, denn sie haben ein Ziel, was der Masse fehlt und damit entsteht ein Ungleichgewicht der Kräfte und die Verlierer werden die ehemaligen Bürger sein, die zu Zombies werden und noch könnten sie es regeln, in wenigen Jahren wird es zu spät sein, weil dann weder noch Erkenntnis noch Stärke vorhanden sein wird, wenn diese einseitig so kanalisiert wird, daß ein Entrinnen nahezu unmöglich geworden ist und die vielen Vordenker werden als Spinner angesehen, obwohl deren Gedanken schon etwas vorhersagen, was durchaus Wirklichkeit werden kann.
Das klingt derzeit noch nach Phantasterei, aber was im Stalinismus, Hitlerismus und Maoistmus schon möglich war, wird durch KI noch wesentlich verstärkt und verfeinert und wer nur den Kopf aus seiner Behausung heraus streckt könnte bereits zum Opfer werden und das geht ganz einfach, wenn man den Geldhahn zudreht, bis man wieder zur Vernunft kommt, als eine von den vielen Maßnahmen, die einer unsichtbaren Fesselung gleichen, aber dieselbe Wirkung ausmachen, wie in den ehemaligen Folterkammern.
Im übrigen habe ich während meiner langjährigen beruflichen Reisen im ganzen Fernen Osten trotz vermeintlich guter Beziehungen zu den Funktionärennoch nie erlebt, daß ein private Einladung mit Familie auf beiden Seiten erfolgte und die waren einfach nicht existent und trotz Sightseeing am Wochenende mit einem ganzen Troß von männlichen Wasserträgern und das Familenleben völlig außen vor war und das gleiche im Nahen Osten und Teilen Afrikas und so wie sie ausgesperrt bleiben, so könnte es auch uns allen ergehen, das ist nur eine Frage der Zeit und gewöhnungsbedürftig und dann hocken wir in der Falle, während die Despoten ihre Freiheit genießen und machen können was sie wollen, als nicht erklärtes Ziel, aber die Absicht reicht schon aus um uns zu unmündigen zu machen.
Parlamentarische Staatssekretäre „arbeiten“ in der Legislative sowie in der Executive. Das GG sieht aber Gewaltenteilung vor. Insofern hätte man einen (zwingenden!) Grund, die Parteien der Regierungskoalitionen zu verbieten, aus dem Parlament zu werfen!
> Die neue Regierung tut, was schon die alte beherrschte: Nicht Leistung, sondern Parteitreue wird mit Posten belohnt.
Wie einst im Kommunismus, glücklicherweise inzwischen gefallen. Dazu passt wohl ein Artikel über die kürzliche Rede von Alice Weidel: https://uncutnews.ch/es-ist-grotesk-es-ist-autoritaer-afd-chefin-alice-weidel-warnt-beim-cpac-hungary-vor-dem-schleichenden-demokratieabbau-in-deutschland/
Die beste BRD aller Zeiten ist längst zur Bananenrepublik verkommen. Ändern wird sich hier gar nichts. Solange Borussia pünktlich angepfiffen wird und die Kiste Bier im Keller steht ist die Mehrheit glücklich und wird weiter brav SED wählen. Deutschland hat fertig !
> ist die Mehrheit glücklich und wird weiter brav SED wählen
In Polen wurden 99% Wahlkreise ausgezählt, der rächte Kandidat hat 51,1% – ob man hier noch mogeln kann? Nach dem Sieg der EUdSSR in Rumänien hätte sie dann in Polen verloren.
Als Nächstes fallen sie wieder übereinander her. Polen holt sich seine 1,2 Billionen Euro, wofür haben sie denn sonst derart aufgerüstet, dass sie die Militärmacht in der EU sind?? Was war noch gleich das Ziel von Trump? Deutschland zerstören? Die EU zerstören? Ja, das gibt dem Ganzen einen Sinn. Und nicht vergessen: Das US-Stiftungsgeld, was zu Grünen und ihren Vorfeldorganisationen fliesst, die „Agora-Forschung“……Alles ist gut, wenn es Deutschland destabilisiert.
Wen ein AfD-Kanzler als erste Amtshandlung zu ernennen hätte, wäre ein Beauftragter für die Abschaffung von Beautragten.
Es genügt, wenn die AfD die Beachtung der Gewaltenteilung in ihr Parteiprogramm schreibt!
Überflüssige Überlegung, das werden die aktuell und künftige Herrschenden mit Hilfe der EU zu verhindern wissen! Dazu noch ein Volk, welches zu 76% auf linker Linie ist.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, liebe Leser, aber ich kann diese Visagen nicht mehr ertragen.
Bin ganz bei Ihnen. Man merkt: Es ist nicht die erste, nicht die zweite, sondern die dritte Wahl, die uns da „regiert“.
Adenauer kam mit 150 Mitarbeitern im Amt aus, Merz hat nun 900. Klar, das Regierungsgebiet hat sich durch den Beitritt der neuen Bundesländer vergrößert. Während Adenauer noch in einer Villa residierte, ist die »Allerneueste Reichskanzlei« nach der Erweiterung der weltweit größte Regierungssitz. Man gönnt sich ja sonst nichts. Verschwendung und Protz im Namen der schon länger hier Lebenden.
Des Autors Diktum, wenn man alt genug werde, kehrten die alten, überwunden geglaubten Irrtümer unter anderen Namen zurück, tritt eine Hoffnung zur Seite, welche Argentinien lehrt.
Es mag noch Jahrzehnte sozialistischen Irrweges entfernt sein, doch irgendwann werden auch die deutschen Wähler einem Menschen das politische Mandat erteilen, sich dem „öffentlichen Dienst“ als Schmarotzer und Repressionsinstrument mit der sprichwörtlichen Kettensäge anzunehmen.
Damit wird auch das Münchner Mobilitätsreferat enden, das vor allem aufgrund einer Politik existiert, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet.
Weil Dummheit ein natürlicher und nachwachsender Rohstoff ist, der bei uns besonders liebevoll kultiviert wird , wird das in Deutschland so schnell nicht passieren.
Wie schon oft geschrieben, das können sie hemmungslos machen, weil es die meisten Menschen im Land nicht interessiert. Sie wissen es auch nicht, weil sie darüber in den offiziellen regierungstreuen Medien, wie dem ÖRR, nicht informiert werden. Aber wollen sie es überhaupt wissen, dann müssten sie zum Beispiel hier lesen, nur das ist den Meisten viel zu anstrengend, so meine Erfahrung!
In allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afrika Maghreb Region und in islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan sitzen zig Millionen Menschen auf gepackten Koffern und Taschen und warten auf Transporte nach Westeuropa insbesondere Germoney.
Diese Leute träumen auch von Pöstchen in der Regierung, unabhängig von rot plus grün, rot plus schwarz, oder auch blau
Ich sehe auf dem Foto nur Gestalten in Sträflingskleidung! Da kann ich machen was ich will, auch wenn ich mir ein Auge zuhalten, ich sehe immer noch gestreifte Gefängnisskleidung!
Aus meiner Sicht ist die ABSCHAFFUNG des aktuellen Parteiensystems der effektivste Weg, um tatsächlich Demokratie zu ermöglichen.
An den Spitzen der Parteien und damit dann auch an den Spitzen des Staates befinden sich immer mehr Parteisoldaten. Und Parteisoldaten sind Mörder der Demokratie, die einen früher, die anderen später, die einen mehr, die anderen weniger, aber letztendlich alle.
Und was soll folgen?
Für den Anfang fallen mir da Runde Tische ein.
Ein Teil Deutschlands war da vor 35 Jahren schon mal auf einem wohl erfolgreicheren Weg, welcher dann leider von unzähligen Parteisoldaten zerschlagen wurde, hüben wie drüben.
Bundesweite Volksabstimmungen über Gesetze und Personen wären auch eine Hilfe zur Erlangung einer Demokratie. Was Adenauer/CDU aber bereits erkannte und deshalb verhinderte. Er behauptete „das Volk ist zu emotional“. Was stimmt, wenn man es uninformiert und unwissend hält – was die CDU hervorragend kann.
Unserem politischen System fehlt das Korrektiv der direkten Demokratie. Die Schweiz hat damit beste Erfahrungen gemacht, denn der Lümmel Volk fährt seinen Repräsentanten immer wieder durch Volksbegehren in die Parade, leistet heftigen Steuerwiderstand und hat erfolgreich einen schlanken Staat erzwungen (Staatsquote Schweiz 33%, Deutschland fast 50%). An vorderster Front dabei die SVP als stärkste Fraktion im Berner Parlament und nach deutschen Maßstäben „gesichert rechtsextrem“. Nur die Schwesterpartei AfD fordert in ihrem Wahlprogramm Volksbegehren nach Schweizer Muster, weswegen sie der gesamte politisch-mediale Komplex der BRD hasst.
Parteien dienen nicht mehr dem demokratischen Staatswesen, sie plündern es, oder
„Nicht Leistung, sondern …treue wird mit Posten belohnt.“
Wie in der Arbeitswelt der abhängig Beschäftigten.
„Verhält er sich im Sinne des …apparats gehorsam, wird für ihn gesorgt. Er muss nicht besonders begabt, nicht besonders erfolgreich, nicht effizient sein, es reicht, wenn er brav ist.“
Wie in der Arbeitswelt der abhängig Beschäftigten.
So war es hierzulande immer. So wird es hierzulande immer bleiben.
Wer mehr als gar nichts drauf hat, wer mehr als Sägemehl im Kopf hat, verlässt das Land. Oder gibt auf. So war es hierzulande immer. So wird es hierzulande immer bleiben. So what?