Sollte man Demokratie anhand dessen definieren, was derzeit in Deutschland geschieht, müsste man sie für eine außerordentlich wenig wünschenswerte Regierungsform halten. Sie bedeutet offensichtlich, dass sich eine Clique von Politikern gegenseitig Macht zuschachert, und Entscheidungen an der verfassungsmäßigen Ordnung vorbei ausklüngelt.
Was Demokratie augenscheinlich nicht bedeutet: Politik zum Wohle des deutschen Volkes. Dann aber zumindest zum Wohle der am Machtpoker maßgeblich beteiligten Parteien? Vordergründig vielleicht, doch der Schuss wird nach hinten losgehen, das ist absehbar.
„Weiter so“ statt Wende
Friedrich Merz: die menschgewordene Staatskrise
Aber Merz will lieber „Zufallsmehrheiten“ mit politischen Gegnern vermeiden, und erweist sich damit nicht als derjenige, der den Ausweg aus der derzeitigen Krise weist, sondern als jemand, der ebenso in politelitären Denkmustern gefangen ist, wie seine Gegenspieler grüner und roter Prägung. Er will die richtige Sache fallen lassen, sobald sie von den Falschen unterstützt wird – welches Druckmittel er jenen „Falschen“ damit in die Hand gibt? Eine Frage, deren Beantwortung uns verunsichern könnte.
So will er „nur noch Dinge auf die Tagesordnung setzen, die vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart“ wurden. Eine Aussage, die nicht nur einer Verhöhnung demokratischer Prinzipien gleichkommt, sondern demonstriert, dass dem kategorischen Ausschluss der AfD um jeden Preis – und damit einer signifikanten Anzahl von Wählern – für ihn schwerer wiegt als die Lösung der zahlreichen Krisen, die Deutschland beuteln.
Geklüngel statt Verfassungstreue
Auch der Neuwahltermin wird an der Verfassung vorbei verhandelt: Mit welcher Leichtfertigkeit wird hier dem Volk demonstriert, dass man sich nicht zu schade ist, den Willen des Grundgesetzes zu ignorieren, und nicht einmal für nötig zu halten, diese Ignoranz wenigstens notdürftig zu kaschieren? Die Lobhudelei über die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die alljährlich anlässlich des Geburtstags der Bundesrepublik über mediale Kanäle flutet, können sich die Herren Politiker gleich ganz schenken, wenn dies die Art und Weise ist, wie sie mit diesem kostbaren Erbe umgehen. Dem Wähler präsentiert sich eine Politikerkaste, die am eigenen Willen ebenso vorbeiregiert wie an der Verfassung.
Ein fatales Bild, das, wenn überhaupt nur noch unterboten wird von der Performance der gescheiterten Regierung: Dummerweise hat sich der designierte neue Finanzminister verplappert. Jörg Kukies wusste schon einen Tag vor dem Rauswurf Lindners Bescheid; „abstrakt“ freilich, nur „abstrakt“ habe man über die Möglichkeit des Postens für ihn gesprochen, versucht er sich zu retten.
Dabei ist derartige Diskretion gar nicht notwendig: Wir alle wissen, dass die einstudierte und druckreif abgelieferte Teleprompter-Rede des Kanzlers keine spontane Reaktion auf verantwortungsloses Verhalten vonseiten Christian Lindners war, sondern ein sorgfältig geplanter Coup. Schamlose Instrumentalisierung der Ukrainer, deren Unterstützung Lindner durch sein Festhalten an der Schuldenbremse angeblich behindert, inklusive. Dabei löst wenigstens Lindner eines seiner Worte ein, wenn auch spät: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, hatte er 2017 angesichts des Scheiterns der Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gesagt.
Merz und Scholz fügen sich indes nahtlos in das bedauernswerte Gesamtbild deutscher Politik ein: eine Bundeswahlleiterin, die, ohne mit der Wimper zu zucken, vor der Kamera Papierknappheit vorschützt, um das Hinterzimmergeklüngel nicht zu sabotieren; ein Bundespräsident, der nicht nur pikiert, sondern gleich vollauf beleidigt ist, wenn jemand statt Sonntagsreden Tacheles abliefert; ein Verfassungsschutzchef, der für die CDU in den Bundestag will, um weiter Pfründe anzuhäufen: Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Hände weg vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Ja, selbst das Bundesverfassungsgericht gerät zur Zielscheibe, um die eigene Macht zu zementieren: alles freilich unter dem Vorwand, Verfassung und Justiz vor Beeinflussung schützen zu wollen. Vor der Beeinflussung derer, die nicht dem Club angehören, freilich. Dass man damit kurzsichtig ein etabliertes System unterminiert und womöglich in nicht allzu ferner Zukunft dramatisch anderen Mehrheiten und politischen Kräften ausliefert: So weit will keiner der Beteiligten denken, kann es womöglich auch gar nicht mehr, da man den Blick über die Brandmauer gar nicht mehr wagt.
Mediale Paralleluniversen
Das alles gelingt, weil sich das politische Theater in zwei beinah voneinander abgekoppelten Universen abspielt. Freilich, wer sich auf Elon Musks Plattform X bewegt, der bekommt die O-Töne, die er braucht, um sich eine halbwegs belastbare Meinung zu bilden: Der sieht ohnmächtig, wie Scholz vor den Teleprompter tritt und wird ungläubig Zeuge des schäbigen Nachtretens, ohne journalistische „Einordnung“, die am Ende Lindner als Sündenbock präsentiert. Der rezipiert fassungslos Habecks infantilen X-Auftritt, der sich in der seltsamerweise perfekt ausgeleuchteten „Küche von Freunden“ als Mann aus dem Volk inszeniert. Der bekommt Kukies selbstgefälligen Aussetzer frei Haus geliefert. Hier, auf X, bekommt der Bürger einen Eindruck von der Realität, in all ihrer Vielfalt und Widersprüchlichkeit, sicher, durch die geringe Filterung durchsetzt auch mit einigem Unsinn, mit vorschnellen, falschen und voreingenommenen Urteilen.
Robert Habeck und Elon Musk im Stellvertreterkrieg um die Meinungsfreiheit
In der konstruierten Mainstream-Wirklichkeit wird Jörg Kukies zum schlaflosen Helden gekürt und besungen, Neuwahlen werden als problematische Hürde dargestellt, nicht als vom Grundgesetz gedeckter, gut durchdachter Prozess, der trotz seines Ausnahmecharakters einen festen und wohldefinierten Platz in der demokratischen Grundordnung des Landes hätte. In dieser Parallelwelt wird einer Demokratiesimulation das Wort geredet, die den Bürger entmündigt und an den Kindertisch verweist, während die Erwachsenen das schon regeln.
Quo vadis, Trump?
Hier zeigt sich, dass man die derzeitigen Strategien der Demokratiemissachtung nicht einmal als kühlem Machtbewusstsein geschuldet deuten kann: Am Ende werden jene, die jetzt demokratische Prinzipien ignorieren, doppelt verlieren. Das Vertrauen der Bevölkerung wird verspielt sein, nachdem man demokratische Mechanismen selbst ausgehöhlt und schadhaft gemacht haben wird. Nicht die SPD, nicht die Grünen, auch nicht die CDU werden am Ende eines solchen Prozesses der Erosion demokratischer Verhältnisse als Gewinner dastehen. Vom deutschen Volk gar nicht zu reden. Das taucht in der Milchmädchenrechnung gar nicht auf.
Zitat:…der desillusionierten Bevölkerung wieder Vertrauen in „die da oben“ einzuflößen, und der CDU nach Jahren des Rumgemerkels wieder zu einem klassischen konservativen Profil zu verhelfen – dem Profil einer Volkspartei,…
Herbert Wehner (SPD) schrie einmal im Bundestag der CDU zu: „Sie feixende Meute“ – heute schreien viele in Plenarsitzungen irgend etwas, z.B. „Scheiß Nazis“ und alles läuft munter weiter.
Quelle: Nachzulesen im Protokoll des BuTages 19.Januar 2023 : Seite 45 unten rechts:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20079.pdf#P.9429
Außer eine/einer Herr/Frau Ganser wird „Falsch“ angesprochen, dann gibt oder soll es Geldstrafe geben, obwohl das Gesetz dazu noch nicht in Kraft war, als das passierte. Wo blieb der Aufschrei der Merz-Truppe und anderen, die sich als Demokraten ausgeben?
Ich hoffe, das die vielen von Arbeitslosigkeit betroffenen Mitmenschen sich nicht bei den Ampelparteien, incl. CDU bedanken und die noch wählen.
Das einzige konservative Profil, kann ich nur bei der AFD sehen, das wäre für Merz kein Partner, der allerdings andere Interessen hat, z.Bspl. für BlackRock noch mehr Land in der Ukraine zu kaufen, das ist sein Hintergrund, nicht die deutsche Bevölkerung. Der fällt um, falls er Kanzler werden sollte und liefert Taurus an die Front und dann gnade uns der Herrgott, aber der war schon zu oft abgetaucht, wenn er seines Amtes hätte walten sollen. Aber die Jugend, die denkt der Krieg sei in Ballerspiel, kann sich gerne opfern, danken wird es ihnen niemand.
Keiner der Ampelparteien werde ich meine Stimme geben, da können sich Scholz, Merz, Lindner, GRÜNE Ideologen drauf verlassen. Jetzt erst Recht A F D.
Es macht mittlerweile gar keinen Sinn mehr sich in den kläglichen „freien“ Restmedien a la TE oder auf „X“ über die Zustände in dieser Bananenrepublik zu echauffieren. Der rotgrüne Bodensatz ist Dank seiner Faulgase nach oben gestiegen und hat eine stabile Kruste gebildet. Das Land ist bereits erstickt. Es geht nur noch um Entsorgung. Das Kalifat mag es richten.
Ich verstehe kein Wort? Von „Denen da oben“ schon gar nicht? Demokratie = Herrschaft des Volkes. Und die überwältigende Mehrheit der Chefs dieses Landes hat genau diesen … Typen die Macht übertragen, damit diese die Interessen der überwältigenden Mehrheit vertreten. Alles in Ordnung. Der Bürger ist der Chef. Und jeder Chef, der nicht regelmäßig in die Bücher selbst (!) einen genauen und ernsthaften Blick wirft, kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. (Punkt) Denn ich frage doch nicht den von meinem korrupten Finanzmamanger bezahlten „Pressesprecher“, ob die auch wirklich korrekt sind. Das ist albern, kroteskt und die gegenteilige Behauptung mehr als lächerlich. Die Bürger sind die Herrscher (Chefs) dieses Landes und deren überwältigende Mehrheit hat seit Jahren total versagt. Was können unsere Staats“diener“ in den Parteien dafür, dass ihre Chefs meistens halt nicht die hellsten, fleißigten, kritischsten Kerzen auf der Torte sind? Egal welcher Laden zu Bruch geht, der hätte überleben können bei verantwortungsbewusster Führung:
IMMER trägt der Chef die Verantwortung und: Nur der Chef! Wer denn sonst, bitteschön?
Die Brandmauer soll die Menschen nicht vor gefährlichen Umtrieben schützen, sondern sperrt die Menschen in roter Politik von Verarmung, Denkverboten und Unfreiheit ein, so wie ihre Schwester im Geiste, die Berliner Mauer..
Man muss lediglich zwei unangenehme Wahrheiten begreifen:
Das Grundgesetz hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ermöglicht all die im Artikel beschriebenen Missstände.
Wir alle hier wissen ja, dass Merz am Ende seiner Amtszeit das Land mit Hilfe der linksgrünen Politik den Rest geben wird.
Nichts anderes wird er machen, machen müssen, weil er sich hinter seiner Mauer selbst eingeschlossen hat.
Und daher summte Habeck was von der Zeit nach Scholz und jetzt mit Merz. Gute Aussichten für die Grünen, dass sie weiter die Richtlinien der Zerstörungspolitik der Demokratie, der Meinungsfreiheit, und vor allem des Wohlstands zugunsten einer angeblich ökologisch notwendigen Umverteilungsideologie durch die Transformation von unten nach oben fortsetzen kann. Und zwar nach ganz oben, wo sich die Günstlinge der Grünen befinden, in den unzähligen NGOs und sonstigen Indtituten, die allesamt mehr oder weniger von uns Steuerzahlern finanziert werden oder am Finanzmarkt in „Nachhaltigkeit“ ihrer Portfolios investiert haben.
Es geht keineswegs ums Klima und seine Rettung durch die „Dekarbonisierung“, es geht in der Klimapolitik um Aber-Billonen(!) Euro, Dollar wie auch immer. Das zeigt schon die Gier der sogenannten Entwicklungsländer, deren Vertreter nur aus diesem Grund nach Aserbaidschan gekommen sind.
Wenn Ying und Yang, Regierung und größte Oppositionspartei das gleiche wollen – hat sich bereits ein schwerer Systemfehler manifestiert. Man könnte auch räsonieren: das eigene Partikularwohl übervorteilt das Gemeinwohl.
So, und nicht anders, enden -always- Imperien…
Der Zustand der Lähmung des Parlaments, heraufbeschworen durch die Kungelei zwischen CDU und SPD ist zutiefst faschistoid.
Das grün/links ausgerichtete Medienkartell wirkt! Meine Lehre seit 2015: Kontrolliere die veröffentlichte Meinung und du kontrollierst alles. Der einzelne muss sehr viel aufbringen, um sich davon frei zu schwimmen. Dazu ist nicht jeder bereit, vor allem nicht, wenn man dafür auch noch diffamiert und beschimpft wird. Und wenn noch nicht einmal bemerkt wird, was genau schief läuft, weil die falschen Narrative geglaubt werden, wird einfach weiter geschlafen. Und das ist übrigens nicht nur in Deutschland so. Wir sind da nicht besser oder schlechter als andere.
Während Corona hatten wir doch Zeit zu üben. Sowohl das Vertreten einer Mindermeinung als auch das Aufsuchen alternativer Informationsquellen.
Will sagen, selten ist es Ahnungslosigkeit, meistens Bequemlichkeit.
Das Hauptproblem in unserer Demokratie ist die gleichgültige und naive Gutgläubigkeit großer Teile der Wählerschaft. Eine Demokratie kann nur lebendig bleiben, wenn die Bürger sich für sie interessieren und die Wahlfreiheit, die sie ihnen gibt, auch nutzen. Wenn man sich das Potenzial der Nichtwähler ansieht, die glauben, ihre Enthaltung sei ein Widerstandsakt, obwohl sie doch eine Bestätigung für das Altparteienkartell ist, welches das Land ruiniert, so erkennt man, dass unser demokratisches System letztlich an der Apathie seiner Bürger zugrunde geht. Die Dysfunktionalität unserer Demokratie beginnt an der Basis. Die herrschende politische Kaste der Kartellparteien kann tun und lassen, was sie will, weil die Mehrheit sie lässt. Die Deutschen werden eine weitere ökosozialistische Regierung unter Führung der Union bekommen, weil man ihnen Angst vor einer rechten Diktatur gemacht hat und sie dies in ihrer Naivität einfach geglaubt haben. Die mündigen Bürger sind und bleiben eine Minderheit im Land.
Eigentlich sind der Worte genug gewechselt – wir wissen doch alle, was hier abläuft, und in der Überschrift zu diesem Artikel ist es auch überdeutlich benannt. – Und wenn die AfD am 23.2.25 fünfzig Prozent + 1 der Sitze im Bundestag erhalten sollte, dann werden die Panzer rollen, bzw. die Transporter vor den Häusern gewisser Personen halten… – Es hilft alles nichts, wir werden mit diesem bis ins Mark verrotteten System so gründlich aufräumen müssen, wie wir uns das heute noch nicht vorzustellen wagen.
Ja, sie verhöhnen Bürger. Aber sie können das, weil ein Großteil der Bürger das gut findet und einen Merz mit seinem Kasperletheater zu über 30% wählt. Letztendlich ist es eine Mehrheit, der demokratische Prozesse egal sind, ja den Ausschluss von 20% der Bürger gut findet. Sie wissen nicht, was Demokratie ist.
Genau, die Feigeheit der CDU ist eines der Kernprobleme. Die CDU hätte schon 2015 mit einem konstruktiven Misstrauensvotum einschreiten müssen.
Olaf der Erste hat mit Donald dem Trump gesprochen. Es war ein „Supergepräch“, erklärte Scholz. Worum es ging, sagte er nicht, ist nicht so wichtig. Wahrscheinlich war es das Wetter in Mar-a-Lago, Florida.
Scholz simuliert Normalität, ihm ist es ganz wichtig, zu zeigen, dass er noch der Kanzler ist, Dabei kämpft er nur verbissen um seinen Amtsbonus. „Nein!?“ – „Doch!“ „Ohh!“
Demokratiemissachtung? Ja, aber nicht erst seit gestern. Spätestens seit 2015, eigentlich auch schon früher, ist „Demokratie“ nur noch eine Worthülse, die benutzt wird, um diktat-Entscheidungen einen schönen Namen zu geben.
CDU, SPD, Grüne, FDP… das war doch schon lange nur noch eine Soße. Die haben sich alle kein Auge ausgehackt.
Deutschen Interessen Dienen Sie schon lange nicht mehr. Nur jetzt sind sie so weit, nicht einmal mehr so zu tun, als ob.
Und wetten: der Michel wählt sie trotzdem?
Klasse, Frau Diouf, Sie haben den Zerfall der politischen Kultur in Deutschland perfekt beschrieben. Man ist in der Tat fassungslos angesichts dieser absurden Zirkusshow. Ich müsste ein Schwachkopf sein, um der CDU oder Rot, oder Grün meine Stimme zu geben. Und ich prophezeie: das wird böse enden
Es ist nun ‚mal so: Wer die AfD wählt, unterstützt rot-grün. Eine einfache Rechenaufgabe: Die AfD wird bei max. 18% landen und damit in der Opposition. Bösartig ließe sich behaupten: Wer die AfD wählt, macht alles noch schlimmer. Nein, die Brandmauer wird bleiben, und die AfD sollte sich fragen, warum.
Dafür kann die AfD nichts. Soll die AfD zur Blockflöte werden, nur um mit den anderen Blockflöten zu spielen? Wenn sie der Nationalen Front den kleinen Finger reicht wird die die ganze Hand und den Arm nehmen. Was wird besser, wenn es eine Blockflöte mehr gibt?
In meiner Äußerung liegt die Realität, nicht mein Wunschdenken. Tatsache ist, dass 80% der Wähler die AfD ablehnt und diese Partei (vorerst) keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung erhalten wird. Ob wir das gutheißen oder nicht, spielt keine Rolle.
Es wäre kein Problem, wenn AfD-Abgeordnete aufgrund der drohenden Kriegsgefahr für Deutschland, wegen einer nicht zu Ende gedachten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Merz an die Ukraine, sich gegen Merz entscheiden würden. Ob geheime Wahl oder namentliche Abstimmung ist also egal. Es wäre sogar im Sinne der deutschen Staatsbürger und der aktuellen Lage sehr zu befürworten. Nicht für Scholz, aber gegen Merz als Taurus-Lieferant. Andere Abgeordnete, aber zu mindestens die Abgeordneten der AfD sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Merz sollte sich also nicht zu sicher fühlen. Sollte Scholz das Vertrauen ausgesprochen bekommen, hat er bis zu den nächsten Wahlen eh nur eine Regierung ohne Mehrheit zu führen.
Was Merz abgeliefert hat, hat mich völlig desillusioniert. Ich werde 60. Soll ich trotzdem noch in die Schweiz abhauen?
Ich werde in ein paar Monaten auch 60. Die Frage eines rechtzeitigen Verlassen des Landes in Länder, die nicht zur EU gehören, stellt sich in der Tat immer mehr.
Der Tenor des Artikels zum digitalen Euro und die wohl geplanten Befugnisse befeuern solche Überlegungen nur. Wenn tatsächlich das System so ausgebaut wird, dass der Abzug von eigenem Geld blockiert wird, weil die EU Kommission oder Regierungen es so wollen oder Geld gar mit einem Verfallsdatum versehen wird, damit nicht mehr gespart kann, sondern in politisch erwünschte volatile Märkte mit höchst fraglicher Rendite investiert werden muss, wird ein Verlassen der EU quasi unmöglich gemacht und die Abhängigkeit von staatlichen „Wohltaten“ in Form einer zum Leben nicht reichenden Rente vergrößert. So wirkt das wie eine offene Vollzugsanstalt, in der die nicht durch Wahlen legitimierte EU Kommission bestimmt, wo es lang geht.
Ludwig II und seine Minister und Berater könnten dieses Land besser gerechter und erfolgreicher regieren als „unsere“ übergriffigen unverschämten und empathielosen Demokraten.
Das politische Establishment widerspiegelt die Qualität der Bevölkerung sehr gut.
Anna Diouf hat sehr klar und plausibel beschrieben, wie es um die Sache steht. Danke dafür.
Welche wichtigen Dinge jetzt nicht unter Wegfall der Brandmauer in Einzelfragen beschlossen werden (Energiewende rückwärts & -Sofortmaßnahmen u.a.), wird auch mit einer neuen Regierung nicht beschlossen werden.
Denn nach allen Überlegungen hin und her zur neuen Sitzverteilung wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung der CDU mit zumindest einer linken oder grünen Partei geben. Mit links und grün lässt sich aus dogmatischen Gründen nichts ändern. Es gibt keinen Grund zur Annahme, warum nach der Wahl gehen sollte, was bis zur Wahl nicht geht.
Das Land hinter Parteiinteressen zu stellen in dieser wirtschaftlich dramatischen Situation, delegitmiert diese Parteien, die zum Wohle des Volkes arbeiten sollten. Dieses Parteiensystem ist weit mehr abgewirtschaftet als nur eine geplatzte Regierung.
Die bittere Erkenntnis bleibt, dass man wählen kann, was man will, es wird sich nichts Wichtiges ändern (wichtig aus Gründen der Notwendigkeit). Der Untergang des Landes ist wegen der Brandmauer vorprogrammiert.
Jörg Kukies? das war doch der Finanzstaatssekretär, die die Aufsicht über die BAFIN hatte, die den Wirecard-Skandal nicht entdeckt hatte …
Es gibt übrigens auch Foren da wären sie unter Geichgesinnten.Aber vielleicht gehören Sie ja auch zu denen die sich mal hier und mal dort tummeln.
Das Auskungeln eines ausserordentlichen Wahltermins ohne Anlass, vorbei am Parlament hat den Charakter eines Putsches. Sorry mir fällt dazu kein anderes Wort ein. Das Parlament hat auch heute mehrheitlich kein Misstrauensvotum gefordert.
Wenn BK Scholz nächste Woche die Misstrauensfrage stellt und es kommt keine Mehrheit zustande, kann Merz und Co einpacken. Und das ist dann gut so!
Liebe Frau Diouf,
auch wenn Sie es am Ende Ihres guten Artikels nicht sagen wollen:
„And the Winner is: Die AfD“
Das glaube ich nicht. Im Übrigen wird die AfD absehbar den Weg der anderen Parteien gehen, denn am Ende des Tages zählen die Vorzüge, die man selbst als Parlamentarier hat. Das ist menschlich und deswegen muss es hier Schranken geben. Das System des Parteienstaats ist das Problem.
Die tollste Rede hat heute die Baerbock von der grünen Preistreiberpartei gehalten. Sie tut so, als sorge gerade sie sich um das Wohl der gebeutelten Bürger und die Verbraucher. Der Preis für Butter wäre um einen Euro gestiegen, hat auch sie schon bemerkt. Es ist allerdings nicht bekannt, dass die Anzahl der Kühe in Deutschland weniger geworden wäre. Oder wegen dem Ukraine Krieg, wegen Putin, den Chinesen oder Trump weniger Milch geben würden. Es ist die unsinnige Co2-Steuer, die Verdopplung der LKW-Maut, die Energiewende, die Strompreise und das Lieferkettengesetz die alle Waren nur noch teurer machen. Und das haben in erster Linie die Grünen zu verantworten. Übrigens hoffe ich, dass ich den bezahlten Co2-Preis, wie von den Grünen großmundig versprochen, 1:1 wieder zurückgezahlt bekomme. Und zwar bevor es im Februar für die unerträglichen Grünen hoffentlich in die politische Versenkung geht.
Doch, die Anzahl der Kühe in Deutschland hat enorm abgenommen. Für allzu viele Landwirte hat es sich einfach nicht mehr rentiert. Die Aufgagen, die die inzwischen erfüllen müssen sind zu hoch. Für kleine Betriebe lohnt es sich nicht. Da werden nur noch die Äcker verpachtet.
Wenn man den heutigen Redner so zugehört hat, muss man leider mit Erschrecken feststellen, dieser Bundestag ist mit verantwortungsvollen und klugen Politikern so dermaßen schwach besetzt, wie ich es noch nie erleben musste. Einzig Frau Dr. Alice Weidel hat eine Rede gehalten, in der sehr gute, brauchbare und vernünftige Lösungs-Vorschläge für unser Land und seine Bürger zu hören waren. Herr Söder hat zwar die hervorragende Rede von Frau Weidel nur als Schreierei abgetan, aber in seiner Rede die Vorschläge von Frau Weidel fast sinngleich als Vorschläge der Union wiederholt. Ansonsten war auch die Rede, wie alle anderen vom Kartell, von Söder ganz schwach.
Wo waren die, die nun fassungslos sind am 05.02.2020?
Da forderte Merkel bei einem Besuch in Südafrika, vor dort aus, dass das Ergebniss der demokratischen Wahl von Kemmerich rückgängig gemacht werden muss.
Herr Lindner reiste dann nach Erfurt um seinen Parteigänger Kemmerich vom sofortigen Rücktritt zu überzeugen.
Damals war ich fassungslos! Inzwischen hatte ich fast vier Jahre in denen es oft Gründe gab, an Hand des undemokratischen Vorgehens in der deutschen Politik fassungslos zu sein und mich daran zu gewöhnen, dass das eben nun die deutsche Demokratie ist.
Spitzenmäßiger Artikel, den habe ich mir für die Nachkommen gespeichert 😉
Was, wenn die AfD bei der Vertrauensfrage Scholz für ihn stimmt?
Begründung? Ganz einfach und zudem völlig ohne Gesichtsverlust! „Aus Sorge, dass der Krieg in der Ukraine durch Merz Ankündigung, Taurus-Marschflugkörper ohne Ziel- und Reichweitenbeschränkung in die Ukraine liefern zu wollen, eskaliert und Deutschland, so die Befürchtung, damit endgültig zur Kriegspartei würde!“
Was dann Herr Scholz, was dann Herr Merz?
Ich glaube aber, dem wird vorgebaut. Es würde mich daher nicht verwundern, wenn man die bisherige Regelung, eine Regelung OHNE gesetzliche- oder Geschäftsordnungsgrundlage, der namentlichen Abstimmung bei der Vertrauensfrage, mit dem Verweis auf Einheitlichkeit an die GOBT bei der Kanzlerwahl und dem Mißtrauensvotum von namemtlich auf geheim „anpassen“ würde.
Damit würde Scholz, mit den dann anonymen Nein-Stimmen aus der SPD, die Vertrauensfrage auch ganz sicher verlieren.
Um so intensiver ich mir das Theater der letzten Tage (Woche) betrachte, um so mehr halte ich das für eine von langer Hand geplante, lupenreine Inszenierung. Auch der medienwirksame Rauswurf Lindners, exakt am Tag nach Trumps Wahlsieg, gehörte dazu. Die CDU war/ist für SPD und Grüne die Rettungsleiter, um auch bei geänderten Rahmenbedingungen ihre Politik unter neuen Namen und mit neuen Nasen, aber nun mit stabiler Mehrheit, weiterverfolgen zu können.
Verkaufen wird man diesen Betrug dem Wähler als „Zusammenstehen aus Verantwortung gegenüber dem Land und Unsererdemokratie!“.
Genauso ist es Herr Palusch. Von langer Hand geplant und inszeniert. CDU und SPD geben sich seit Jahren die Klinke in die Hand und die Posten in den wichtigsten Ämtern sind auch schwarz rot. Dies gilt es zu verteidigen, damit all die Verlogenheit zum Selbstnutz nicht ans Tageslicht kommt. Aber wie lange noch?
Diesen hervorragend stimmungsvollen Text von Frau Diouf sollten unsere „besten Demokraten“ als Vox populi in Form einer parlamentarischen Zwangslektüre vorgelegt bekommen.
„Den Bach rauf“ heißt Habecks neues Buch. Also gegen die Physik. Das ist doch genau dasselbe Denken, was er uns mit seiner Energiewende zumutet.
Es wird Zeit, dass wir in Deutschland Volksbefragungen bekommen, wie in der Schweiz. Dann wäre der Spuk schnell vorbei.
Mal sehen, wie das Forum Ihre „Fascho verseuchte AfD“-realitätsdiametrale Regierungspropagandasicht bewertet.
Übrigens steht ein Apostroph für ein Auslassungszeichen. Klassisch ‚ist’s‘ für ‚ist es‘. In Ihrem Fall verkürzten Sie grammatikalisch falsch „in das Bett“.
Im Sinne des Ihnen mutmaßlich unverständlichen bürgerlichen Respekts verbleibt hochachtungsvoll …
Sehr geehrter Herr „DerGrinser“, niemand seitens Ihres dämonisierten Lagers will irgendjemanden „deportieren“.
Entscheindend ist: Mensch bleiben!
Darüber hinaus mag Ihre Antwort formell richtig sein, doch daneben gibt es noch eine inhaltlicher, politischer und – mit Verlaub – menschlicher Art.
Moral hat letztendlich auch einen individuellen Charakter.
Hochachtungsvoll
Nein, mit ein paar Verpeilten können wir umgehen, laß se schwätza. Und der Rest wird unter dem Druck der Verhältnisse irgendwann vernünftig oder eben hungern.
Der übliche realitätsfremde Schwachsinn, wenn es um die AfD geht. Deportationen, Gulags, Denunziationen und Geheimpolizei sind die Kennzeichen linker Diktaturen und Regime, und die AfD ist vieles, aber auf keinen Fall links!
Den LInken in den USA platzt gerade die Filterblase, worauf sie mit Schreien, Weinen, Haare abschneiden, 4B-Movement, Land verlassen usw. reagieren; die haben nicht mal im Ansatz damit gerechnet, daß sie verlieren könnten. Keine Ahnung, was passiert, wenn die Filterblase in Deutschland endlich platzt, aber Therapeutentermine sind mit langer Wartezeit verbunden… stellen Sie sich darauf ein,Herr Grinser.
Merz hat heute bewiesen, dass seine CDU und er persönlich nicht wählbar ist.
Es ist für den vernunftbegabten Bürger absolut nicht verständlich, eher verdächtig sogar, warum die Union, auch mit Zustimmung die SPD, auf so schnelle Neuwahlen gedrängt haben. Die Union hätte die einmalige Gelegenheit gehabt, ein Jahr lang, bis zur regulären Neuwahl im Herbst 2025, gegen eine nicht mehrheitsfähige Ampel ihre eigenen Vorschläge und die positiven Vorschläge der Opposition durch den Bundestag zu bringen. Und die schädlichen Vorschläge der mini-Ampel abzulehnen. Oder meint die Union, sie könnte ab Februar alleine regieren? Die Union wird ohne die SPD oder den Grünen, oder nur mit beiden besonders schädlichen Parteien nicht regieren können. So bekommen wir zum Schaden unseres Landes und seiner Bevölkerung womöglich wieder eine linke Kartell-Regierungskoalition die unsere Land bis zu endgültigen Ruin weiter herunterwirtschaften wird. Richtig und klug wählen ist jetzt angesagt. Am besten keine Kartellparteien.
Nicht nur „womöglich“, sondern genau so wird die nächste Koalition aussehen. CDU führt und regiert zusammen mit SPD und Grünen. Diese Kombination ist nun im Bundestag schon zu sehen. Da ist es auch absolut nachvollziehbar, dass Merz diese kommende Koalition sorgfältig vorbereitet und niemandem von SPD und Grünen vor das Schienbein tritt. Ergebnis wird ein mutiges „Weiter so“ sein, damit das Land noch schneller an die wand gefahren wird.
Faschismus war immer und ist immer und wird immer sein: eine linke Geistesverwirrung. Seine Wurzeln sind linksradikal, seine Auswirkungen sind furchtbar. Links ist die Seuche, die bekämpft werden muss.
Merz, die größte Enttäuschung seitces die CDU gibt.
Gewählt unter Missachtung der Grundgesetzvorgaben.
Die Bürger werden einfach von den Altparteien hinters Licht geführt.
Die Gründe sind: Die meisten alten Menschen schauen nur ARD und ZDF (die Fernbedienung benötigt eigentlich nur 2-Tasten,) die andere große Gruppe interessiert sich nicht für Politik und vertraut voll den Altparteien und den MainSreamMedien und bezahlt gerne für NICHTS und der Rest hat schon seit Jahren mit dem ÖRR und den Systemmedien gebrochen und konsumiert alternative Medien. Den letztgenannten gehört die Zukunft aber die Altparteien mit dem ÖRR und den MainStreamMedien sind ein harter Gegner welche es immer noch schaffen diese Entwicklung zumindest stark auszubremsen.
Glücklicherweise treten plötzlich mächtige Personen wie Trump und Musk auf die Weltbühne welche großes Potential aufbieten die Demokratie zurückzuerobern.
Es geht in erster Linie nicht um die AfD-Vertretet im Bundestag, wie sie dort behandelt werden, auch wenn das schon allein beschämend ist.
Es geht vielmehr darum, wie Merz und Genossen die Millionen Wähler behandeln, ja erniedrigen, die die AfD gewählt haben. Deren Wahlstimmen wurden de facto für null und nichtig erklärt. Demokratisch kann man diese Vorgehensweise wahrlich nicht nennen.
Merz hebelt die Demokratie aus, so hätte die Überschrift heißen müssen.
Unglaublich, was er da heute in seiner Rede losgelassen hat. Er will im Hinterzimmer mit Grünen und Roten ausloten, was man zur Abstimmung bringen will, ohne dafür die Stimmen der AFD zu benötigen.
Wo ist hier der große Aufschrei, frage ich mich ?!
Herr Merz hat damit bewiesen, dass er ein „lupenreiner Demokrat “ ist.
Nichts absolut nichts wird sich ändern, denn Mr. BlackRock will schwarz-grün.
Weidel treffend über Merz: „Ersatz-Scholz“.
Die beste Rede zur Realität, was diese Krachbanausen der Ampel angerichtet haben, hat Frau Weidel geboten.
Und, Leute, vergesst diesen Knaben Söder!
Merz träumt von einer Zweierkoalition Schwarz/Rot .
Schon damit ist die CDU unwählbar.
Der völlige Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD macht Merz weitgehend handlungsunfähig, im Hinblick auf die wichtigen Themen.
Mit der SPD sind notwendige Schritte, wie Beendung der unkontrollierten Migration inklusive Ausweisungen, Rückabwicklung der gescheiterten „Energiewende“, Stop des Verbrennerverbotes, Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, nicht zu machen .
Meine persönliche Prognose : egal wo wir unsere Kreuzchen machen – es wird sich exakt GAR NICHTS ändern .
Aber Hauptsache, alle sind gut mit Pöstchen versorgt .
ES KOTZT MICH AN !!
Der informierte Bürger weiß es schon lange! Nicht nur der ÖRR ist NICHT reformierbar, auch die CDU/CSU.
In 2025/2026 werden es auch TE, NIUS und die konservativen CDU/CSU-Wähler feststellen das alle Hoffnung in die CDU/CSU vergeblich war. Die CDU/CSU würde erst dann dazulernen wenn man an einer AfD nicht mehr vorbeikommen würde. Also Frau Weidel liegt mit Ihrer Prognose für 2029 ganz gut im rennen.
Selbst dann nicht – siehe Thüringen.
Ich habe den Eindruck, dass die Brandmauer von der CDU so gepflegt wird- mit allem was an sinnloser Rhetorik wohl dazu gehört- liegt daran, dass eine Koalition mit den sog. linken Parteien gewollt ist, um die Merkel-Politik fortsetzen zu können. Den Unionspolitikern ist schon klar, dass die Bevölkerung das nicht mehr will und deshalb wählt man den Weg, AfD-Forderungen scheinbar zu übernehmen und dann dafür zu sorgen, dass diese nicht verwirklicht werden können. Jetzt gerade sehr direkt, indem sie eigene Anträge zurück ziehen, weil „die Falschen“ sie unterstützen könnten und nur die Anträge zur Abstimmung stellen, die vorher mit der Ampel ausgekungelt wurden. Deutlicher kann man die Verachtung des wählenden und steuerzahlenden Bürgers nicht demonstrieren.
Ich verstehe aber nicht, warum angesichts dieser offensichtlichen Vera….. nicht klar ist, wo das Kreuz gemacht werden muss. Einfach besser informieren, gibt ja genug Bundestagsdebatten, Pressekonferenzen, Interviews auf den neuen Medien etc. , die klar machen, wem Deutschland und seine Bewohner am Herzen liegen.
„Werden die Menschen dies ebenso lethargisch über sich ergehen lassen wie die destruktive Ampelpolitik der letzten Jahre, und die nicht weniger zerstörerische Agenda der Ära Merkel?“ Ich denke nicht, denn die Folgen werden für die meisten immer deutlicher spürbar. Höhere Abgaben, steigende Arbeitslosigkeit, höhere Energiekosten, um nur einiges zu nennen. Das wird dafür sorgen, dass die Mitte aufbegehren wird und die Altparteien die späte Quittung bekommen werden.
Vielleicht, aber nicht bei der anstehenden Wahl. Und vermutlich ist danach kaum noch was zu retten.
Nein.
Denn die Menschen sind wie Frösche in kaltem Wasser, dass langsam zum Kochen gebracht wird.
Es ist doch nicht erst gestern angefangen, Es fing in der Amtszeit Merkels an. Gaaaanz langsam. Zuerst wurde das Rauchen für alle in allen Restaurants und Taxis verboten. Das war der erste Eingriff in das Eigentum der Bürger. Dann wurde von heute auf Morgen wegen einen Erdbebens mit Tzunami in Japan, in Deutschkand von Merkel allein, das Abschalten der AKWs beschlossen. Das Parlament durfte im Nachhinein zustimmen. Im Februar 2020 forderte Merkel die Rückabwicklung einer demokratischen Wahl eines Ministerpräsidenten – und die FDP gehorchte. Dann kam die Coronazeit in der Merkel eine Gruppe von Ministerpräsidenten um sich scharrte um angeblich mit Ihnen gemeinsam die Coronamaßnamen zu beschließen, die dann in allen Parlamenten (Bund- und Landesparlamente) abgenickt wurden. Nichts von all dem war demokratisch.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die „große“ Politik inzwischen genauso gemacht wird, wie es die „kleine“ Politik in Hintertupfingen schon immer machte. Es wird nicht einmal mehr der Schein gewahrt – jeder kann es sehen. Einige stören sich daran, aber eben nur einige.
Das ist inzwischen übrigends überall so, nicht nur in Deutschland.
Musk hat sich im seinem Geld eine Eintrittskarte in die Politik der USA gekauft. In 4 Jahren wird er dort Präsident werden. Er war übrigends der Erste, der vor KI ganz laut gewarnt hat, weil er weiss, dass man damit die Welt beherschen kann.
Wir haben die letzen Jahre, Jahrzehnte geschlafen. Unser Land ist uns weggenommen worden von einer relativ kleinen aber sehr mächtigen und reichen Kaste amerikanischer Oligarchen, deren Vermögensverwalter wie Merz oder Kukies uns jetzt den Rest geben. Das politische Personal ist das Ergebnis einer Negativauslese (We penetrate the cabinets), die nur ein Ziel hat, die Taschen dieser Kleptokraten und Größenwahnsinnigen zu füllen und uns in die ultimative Sklaverei zu führen (CBDC) ..
Grundsätzlich richtig festgestellt, aber ich zähle mich nicht zu diesem „wir“.
Warum sind so viele deutsche Bürger so bräsig und völlig desinteressiert an dem, was hier vor sich geht? Auch jetzt noch? Ich verstehe es wirklich nicht.
Diese Clique passt zur Mehrheit der Wählenden. Aber auch gut so, denn im gesamten Müll nach16 Jahren Merkel und 3 Jahren grünSozen werden nicht nur Land und Leute ersticken, sondern auch einige dieser widerlichen Apparatschiks.
Durch das Löschen der Tagesordnung kann die CDU jederzeit Debatten und Abstimmungen verbieten, also das Parlament dauerhaft lähmen und sabotieren.
Mit diesem Manöver läutet Merz eine neue Ära ein, die Ära des offen gelenkten Parlamentarismus. Kritische Fraktionen dürfen weder debattieren noch abstimmen, weil ein CDU-Filter festlegt, was erlaubt und was verboten wird.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Parlamentsfraktion einen solchen Angriff auf den deutschen Parlamentarismus gestartet.
Nur zur Erinnerung: das Parlament soll, als Ort der freien Rede, der Positionsbestimmung und politischen Auseinandersetzung dienen; der politische Streit ist ausdrücklich erwünscht und Voraussetzung jeder Willensbildung und Mehrheitsfindung; er bildet das Fundament einer funktionierenden Demokratie.
Dieses parlamentarische Fundament will die CDU nun mit dem politischen Vorschlaghammer zertrümmern, indem kritische Fraktionen einfach durch Löschen der Tagesordnung entrechtet und mundtot gemacht werden.
Nach dem Infektionsschutzgesetz, welches die Bürgerrechte wegen Corona einfror, ist dies der zweite schwere Angriff der CDU auf die Verfassung; es ist ein Angriff auf das Parlament als Institution.
Die CDU hat anscheinend ein großes Problem mit dem Wesen der Demokratie.
Sie ist offenbar zu allem bereit, nur um ihre Macht („Unsere Demokratie“) zu verteidigen…
Novemberverbrecher!
Merz unterscheidet also Mehrheiten von demokratisch gewählten Abgeordneten von Mehrheiten, die durch Absprache der CDU mit der Regierung zustandekommen. Es geht für Merz nur darum, die Macht neu zu arrangieren. Wie der Wähler entscheidet, ist für ihn ohne Belang. Das ist das CDU-Demokratieverständnis. Unglaublich.
Es braucht nur einen charismatischen deutschen Milei oder Trump und das Kartenhaus des Parteienstaates bricht zusammen.
Das ist für mich der z.B. ein Grund, warum die der Union zu geneigten Medien (z.B. Julian Reichelt) so gegen Höcke schießen und ihn aus der AfD ausschließen wollen. Er hat in Thüringen gezeigt, daß er Massen in Bewegung setzen kann.
Und das nicht als Nazi sondern als Patriot mit ausgeprägtem Sachverstand. Deshalb ist er den Kommunisten und Sozialisten so gefährlich.
Mit Entsetzen muss man feststellen das dieser Bundestag ein Kindergarten ist. Nur Klüngeln, Scheinangriffe, Geheim-Absprachen und Friede Freude Eierkuchen waren zu erkennen. So hat das linke Kartell gemeinsam verhindert, dass die sehr guten und vernünftigen Vorschläge der AfD überhaupt zur Diskussion und Abstimmung gekommen sind. Es hat nicht nur den Anschein, die Altparteien wollen gar nichts positives für unser Land und seine Menschen beschließen oder tun. Heute wurde für alle deutlich, das Kartell will für unser Land positive Vorschläge und Beschlüsse sogar verhindern.
#Neuwahlen #Schicksalswahl #MerzKannEsNicht
Mehr #Demokratie Missachtung geht nicht mehr!
Totale Missachtung des Bundestag durch Merz!
Merz hebelt den Bundestag aus und lässt nur noch Entscheidungen zu, die vorher von der @CDU, @SPD und @Die_Gruenen abgesprochen wurden!
Beachte den Berufsverkehr.
Da kann man sehr gut feststellen wieviele Armleuchter es in Deutschland gibt.
Die wählen so wie sie fahren.
Der Autor des Artikels hat meiner Ansicht nach zu viel Hoffnung! Leider! Wenn derzeit 34 % für die Merz-CDU stimmen würden, trotz dessen bzw. deren grünrotaffinen Politik, s. Merz-Rede, dann wird sich ganz sicher gar nichts ändern. Es ist einfach die dt. Mentalität, die sehr weitverbreitet schlicht sehr obrigkeitshörig ist! Wo blieb denn der Aufschrei wegen der Heizungsgesetze, denen die meisten gar nicht folgen können, ohne total bankrott zu gehen bzw. ihr Haus verkaufen müssen? Nichts! Aber es gibt Werbung, in Zeitungen, allen Medien, telefonisch für Wärmepumpen. Man geht nicht gegen das Verbrenner-Aus vor, man hofft u. beugt sich. Die Konzerne lassen sich lieber kaputt machen als dass sie den Rotgrünen inkl. Merkel-/Merz-CDU entgegentreten. Kollegen aus der Wissenschaft singen im Chor der Klimaapokalyptiker mit – und bekommen Aufträge und Geld, aber hinter vorgehaltener Hand wird Kritik vorgebracht und gelacht, natürlich nur im Vertrauen und verhalten.
Nein, Amerika ist aus anderem Holz, hat ein anderes Verständnis bez. des eigenen Lebens, dort kämpft man, hier kuscht man!
Also, es wäre zu wünschen, dass es anders kommt, aber Merz, mit seiner Rede, nein, von der CDU kommt keine Änderung, aber davor stecken die Leute den Kopf in den Sand. Und so wird das Land immer weiter in den Dreck, die Armut, die Bildungslosigkeit, dem Mangel an allem hineingetrieben.
Ein Merz, ein Günther, gar ein Haldenwang, die konservativ und vernunftbetont im Bemühen um und für das Land?! Dass ich nicht lache!
Es ist im Artikel wohl eher gemeint, dass die Menschen notgedrungen irgendwann im Verlauf der nächsten Legislatur aufwachen werden. Aber was wird dann noch zu retten sein?
Naja, es ist schon noch ein bißschen Realismus notwendig in diesen Zeiten.
Aber meine Hoffnung liegt eher in Übersee, wo man da durchaus die Karte des Siegers spielen könnte. Strategisch kann die USA Europa nicht fallen lassen, und daher wird man versuchen, die Wirtschaft in Deutschland wieder aufzurichten. Man hat ja der Dame von den Grünen ja schon deutlich gemacht, dass Aufrüstung notwendig sein wird und das nur mit einer starken Wirtschaft gelingt.
Die zukünftige Koalition wird woanders gemacht werden. Und die Grünen werden keinesfalls mehr dabei sein. Merz braucht m.M. also keine Rücksichten auf irgendwelche Befindlichkeiten nehmen.
Diese „Politische Elite“ löst sich gerade wie eine Brausetablette auf.
Das ist genau meine Beobachtung besonders in meiner Altersgruppe der Ü70!
Einfach nur frustrierend!
Wie gewählt so geliefert und nach den Umfrage sieht es ja auch so aus als könnten sie nach den Wahlen so weiter machen. Der Wähler hat es im Februar in der Hand. Dieses immer wieder zu hörende „sie verhöhnen das Volk“ müßte doch eigentlich heißen „das Volk lässt sich verhöhnen“. Es ist zum Haare ausreißen.
Nach meiner Erfahrung sind manche Leute geradezu schizophren. Sie bemerken zwar durchaus die diversen Mißstände, wie wirtschaftliche Lage, Überfremdung, fehlende öffentliche Sicherheit, Sprach- und Gesinnungsdiktatur, wählen aber weiterhin die verantwortlichen Parteien bzw. dämonisieren die einzig wirkliche Opposition.
Wird Friedrich Merz wohl als zukünftiger Bundeskanzler auch nur noch Gesetzesvorhaben im Parlament einbringen, die vorher mit der SPD oder gar noch mit den Grünen abgesprochen und dererseits mit dem Label „Einverstanden!“ versehen worden sind?
Einfacher wäre es dann doch, gleich die Parteien im herkömmlichen Sinne aufzulösen und einen „Konsensblock aller Guten“ (KAG) zu gründen. Sämtliche Nicht-Mitglieder könnten dann automatisch der Gruppierung DBS („Die Bösen schlechthin“) zugeordnet werden – und wir hätten wenigstens wieder klare Verhältnisse.
Schwarz-Rot-Grün: Wessen Flagge weist gleich noch diese Farben auf?
Ich vermute, es handelt sich um ein Langzeitexperiment zur Beantwortung mindestens der folgenden Fragen:
Wie lange kann man einem völlig wohlstandsverblödeten Pöbel (aka das ehemals „deutsche Volk“) auf der Nase herumtanzen, ein X für ein U vormachen und die Taschen leeren für sinnlosen Allotria?
Was muss getan werden, damit die Deutschen (samt eingebürgerten Bunten) die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform so abstoßend korrupt, verlogen und kulturell verkommen, also wieder einmal als „Herrschaft der Minderwertigen“ (E.J. Jung) ansehen, die sie sie mehrheitlich durch eine Diktatur (oder das Kalifat) ersetzt sehen wollen?
Mit den aktuellen Methoden und Praktiken sollten die Antworten ungefähr so ausfallen:
Nicht mehr allzu lange und nicht mehr allzu viel – nur weiter so, ihr schafft das.
Das Buch von Edgar Jung ist selbst als das Reprint so gut wie nicht zu bekommen. Tip: als PDF-Datei bei Archiv.org ! Ein Hammerbuch!!!!!!!!!!!!!!!
Wer von einem Schwächling wie Merz etwas anderes erwartet hat, muss in einem Traumland der Illusionen leben.
Ohne sich zu wehren hat es sich von einer Bolschewistin und IM Erika, wie ein räudiger Hund vom Hof jagen lassen um ihr dafür, wie zuletzt, zu ihrem 70. Kränze zu flechten.
Ohne Ehre und Würde, ohne Anstand und Verantwortungbewustein.
So einen werden sich die Deutschen zum Kanzler wählen und sind dadurch nicht einen Deut besser als er.
Sie werden wieder bekommen, was sie verdienen.
Ich dachte nur linksgrün Wähler laufen neben def Spur. Dass aber CDU Wähler gar nichts mehr kapieren, ist erschreckend. Merz holt nur Anwrisungen von Merkel und Blackrock ab. Mehr wird nicht kommen.
Richtig, aber fassungslos bin ich nicht. Da hilft es, den Prozess, der seit vielen Jahren laeuft, quasi dem Höhe – oder Tiefstpunkt zueilt, zu erkennen. Wenn ueberhaupt bezieht sich die Fassungslosigkeit auf die, die sich diese Entwicklung und dieses Vorgehen gefallen lassen. Immerhin gibt es seit geraumer Zeit eine Alternative, zuletzt 2021, 2025 vermutlich wieder. Die an sich berechtigte Klage ueber diese Zustaende wirkt deshalb etwas deplatziert. Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis 2025 nicht entscheidend anders sein wird. Wobei ich natuerlich nicht weiss, wer von den Klagenden unverdrossen die CDU wählt.
Merz hat gerade bekanntgegeben, man solle doch, um den ständigen Zwischenrufen der AfD zu begegnen, die Geschäftsordnung im Bundestag vorher mit der SPD und den Grünen abstimmen! Ein Kanzlerkandidat entlarvt sich selbst! Merz ist eine erbärmliche Figur und die Fortsetzung der alten Politik ist sein Versprechen! Wer diesen Scheinheiligen wählt, dem ist wahrlich nicht zu helfen!
Vielleicht sollten wir uns ein System wie in den USA zulegen: Mehrheitswahlreicht mit 2 Parteien (Kartellblock – AfD), dann wäre die Lage vielleicht übersichtlicher.
Ss gibt einen Grund, warum die USianer den Sumpf in Washington DC auch Uniparty nennen. Nicht das System selber ist das Problem – man kann es ja verbessern – sondern die Leute. Die Mehrheiten wählen weiter diese Kreaturen und denken, dass sie in FDGO leben.
Denen, die ihn wählen ist zwar nicht zu helfen, aber wir alle werden unter der nächsten schwarz-grünen Regierung leiden.
Jedenfalls alle, die dieses Land nicht verlassen können, oder wollen.
Wenn im dunklen Keller eine Kerze angezündet wird, dann wird zunächst der ganze Schmutz sichtbar. Je heller der Raum desto übler der Anblick. Was jetzt beginnt (mehr noch nicht), ist das Erkennen der Wahrheit auf allen Ebenen: Politik, Institutionen aller Art, Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft, überall Schmutz. Aber nur so ist Reinigung möglich. Wir alle, hier und anderen Ländern, sehen nun, welche Illusionen bestanden. Das mag zunächst bedrückend, ja schockierend sein, aber nur so kann sich die Gesellschaft befreien. Und die Befreiung wird erfolgen, das steht völlig außer Frage. Der Glaube aber, es könne ein Zurück in die vermeintliche Idylle der Vor-Merkel-Zeit geben, ist ein Irrglaube. Den Schmutz gab es schon immer, nur war er weniger sichtbar. Willy Brandt soll als Kanzler mal intern geäußert haben, der Staat sei längst nicht so demokratisch, wie alle glauben würden. Von ihm stammt ja auch der Slogan „Mehr Demokratie wagen“. Hat nicht funktioniert.
Schöner Kommentar… aber, woher nehmen sie die Gewißheit, daß die Befreiung erfolgen wird? Oder anders gefragt, wie und durch wen?
Leider, leider sehen nur wenige, was für ein Illusionisten-Staat D. ist. Die Leute zittern vor drohenden Zahlungsschwierigkeiten, vor etwaigen Entlassungen, vor Messerstechern, aber sie tun gar nichts, denn sie sind nicht mutig, sie geben keine Widerworte, sie treten nicht den Abgeordneten auf die Füße, obwohl das jeder tun kann. Es ist sehr blamabel und blöd bez. des Effektes, wenn man das als einziger tut.
ZON hat heute einen Artikel veröffentlicht, wonach nur noch 42% der Befragten einer Studie finden, daß die Demokratie in Deutschland funktioniere. Das Ganze nennt sich allerdings „Autoritarismus-Studie“ (erstellt vom Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll- und der Otto-Brenner-Stiftung… . Im Untertitel wird dann behauptet, die Zustimmung zur „gelebten Demokratie“ (!) sei gesunken, so als sehnten sich die Bürger nach einem nicht-demokratischen System, während es in Wirklichkeit darum geht, daß die Menschen mehr und mehr den real stattfindenden Demokratieabbau wahrnehmen. Sie sehen sich einer de-facto-Einheitspartei gegenüber, die sich dem Schein nach in mehreren Einzelparteien präsentiert, gleichwohl Staat, Gesellschaft und ihre Institutionen monopolisiert hat und jede Form der Opposition erfolgreich von der politischen Teilhabe verdrängt hat.
Auch das nennt sich Framing! Ich habe den Eindruck, dass die Gesellschaft durchdrungen ist von denen, die den Marsch durch die Institutionen durchlaufen haben. Glaube keinem Politiker, glaube keinem von einer linksgrünen Stiftung …!
Jedes Volk bekommt die Politik und die Politiker, dies es verdient und die es widerspiegeln.
Die Deutschen, und insbesondere die CDU Waehler, scheinen eine Fortfuehrung der Ampelpolitik mit anderem, ebenso grottenschlechtem, Personal und etwas weniger Streit zu wollen.
Dann sollen sie es halt bekommen und die Konsequenzen tragen.
Wer stattdessen eine positive Veraenderung will, muss schon klare Kante zeigen und waehlen.
Das lustige ist, dass die Realität andere Mehrheiten erzwingen wird, weil nicht einmal Unionswähler dauerhaft so weltfremd sind.
Dann hoffen wir mal das beste. Bin da leider nicht so optimistisch.
Viele sind es, weil sie es sich leisten können. Die Mutter einer Freundin wurde als „rechtsradikal“ beschimpft, weil sie das Wendt‘sche „Verachtungs“buch las und (naiv) in wohlsituierten westdeutschen Kreisen empfahl. Getroffene Hunde bellen.
März kann es nicht erwarten, er geriert sich bereits wie der Kanzler der CDU/CSU und SPD Koalition. Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was diese Republik nach der Wahl erwartet. Vielleicht macht der Wähler ihm doch noch einen Strich durch die Rechnung, falls er rechtzeitig wach wird. Die Hoffnung stirbt zu letzt..
Oder Olaf Scholz macht Merz noch einen Strich durch die Rechnung falls er doch noch realisiert das er als Kanzlerkandidat keinen Blumentopf mehr gewinnen kann und Pistorius ins Rennen schickt.
Das ist nun wirklich ein Fall für ein EU-Rechtsstaatsverfahren, wie Deutschland es doch sehr gern gegenüber Ungarn und Polen unterstützt hat.
Werte Frau Diouf, Sie betreiben kulturelle Aneignung. Sie gehören nicht zum Deutschen Volk. Haben Sie Sich noch nie gefragt, warum Ihnen der Polit-Masochismus des Deutschen Wahlbürgers fehlt? Schauen Sie einfach in den Spiegel (ex Relotius).
Ausgezeichnet, Frau Diouf.