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Vertrauensverlust der Bevölkerung

Die Demokratie ist stärker, als ihre selbsternannten Verteidiger es gerne hätten

21.08.2023

| Lesedauer: 5 Minuten
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. "Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit", sagte er - und vergisst die Rolle der CDU.

Mehrere aktuelle Studien konstatieren einen erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politik generell, die Demokratie und die Parteien. Henrdrik  Wüst bezog sich auf eine am Wochenende bekannt gewordenen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Nur noch eine Minderheit der Deutschen, nämlich 38 Prozent, sind der Studie  zufolge mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden, Ende 2022 waren es noch 52 Prozent. Auch eine Studie im Auftrag der Körber-Stiftung kommt zu alarmierenden Ergebnissen und stellt zudem fest: Die Zustimmung zur Feststellung „In Deutschland kann man seine Meinung jederzeit äußern“ ist massiv eingebrochen. Von 70 Prozent im Jahr 2017 auf 58 Prozent im Jahr 2023. Im Corona-Jahr 2021 waren es sogar nur 54 Prozent.

Ursachen des Vertrauensverlustes

Aber wer ist für die Ursachen verantwortlich? Für die CDU ist es die Politik der Ampel, Vertreter der Ampel spielen den Ball zurück in die Merkel-Zeit und alle zusammen machen die AfD dafür verantwortlich und geben vor, Deutschland mit einer „Brandmauer“ gegen die AfD vor einer neuen Nazi-Diktatur schützen zu wollen. Immer mehr Wähler nehmen ihnen dies aber nicht mehr ab. Sie wollen stattdessen die AfD wählen, um ihren Wünschen nach einer Politik Ausdruck zu verleihen, für die einst mal die Union stand. Denn die Ursachen des Vertrauensverlusts liegen sicherlich an der chaotischen und gegen erkennbare Vorstellungen gerichtete Vorhaben der Ampel-Koalition. Aber die Weichenstellungen in der Energiepolitik, der Massenmigration und der Wirtschafts- und Währungspolitik geschahen während der Amtszeit von Angela Merkel, die von Wüst wie auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Sommer noch mit den jeweils höchsten Verdienstorden der Länder und des Bundes gewürdigt worden war. An die Überlegung, dass nun schon seit vielen Jahren an den Wünschen der Bevölkerung vorbei und dagegen regiert wird und die AfD damit nicht Ursache, sondern Folge dieser Politik sein könnte, wagen sich weder CDU, noch SPD und Grüne heran.

Ein Blick zurück in die allerjüngste Vergangenheit zeigt: Als der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zusammen mit weiteren Mitstreitern, die wie er überwiegend aus dem engeren oder weiteren Umfeld der CDU kamen, vor zehn Jahren die Alternative für Deutschland (AfD) gründeten, richtete sich diese Gründung in erster Linie gegen die nach der EU-Finanzkrise schrittweise praktizierte Abkehr der CDU-Führung von den ordnungspolitischen Prinzipien einer restriktiven Finanz- und Geldpolitik. Gleichzeitig hatte sie mit dem von der damaligen schwarz-gelben Koalition beschlossenen Atomausstieg einen weiteren radikalen Bruch mit einem der Eckpfeiler ihrer bisherigen Politik vollzogen. Er spielte bei der Gründung der AfD allerdings noch nicht die Rolle, die er heute programmatisch bei ihr hat.

STUDIE DER KöRBER-STIFTUNG
Die Deutschen verlieren das Vertrauen in ihre Demokratie
Damit jedoch nicht genug. Im Sommer 2015 setzte die CDU-geführte Bundesregierung die Dublin-Regeln, die zusammen mit Artikel 16a des Grundgesetzes Deutschland vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung über den Asylweg schützen sollten, für tausende von Flüchtlingen aus, die in Ungarn auf eine Einreise nach Deutschland warteten. Das löste eine seit dem Ende des zweiten Weltkriegs noch nie dagewesene Asylzuwanderung Richtung Deutschland aus, die bis heute anhält.

Radikaler Bruch der bisherigen Asylpolitik

Dies war ein weiterer radikaler Bruch mit der bisherigen Politik beider Unionsparteien, die beim Thema Asyl seit jeher ein restriktives Vorgehen befürwortet und auch praktiziert hatten. So hatten sie im Jahr 1993 noch gegen den Widerstand der Grünen mit Hilfe der FDP und der SPD durchgesetzt, dass mit einer im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung ein weitreichender Schutzmechanismus gegen unkontrollierte Asyleinwanderung geschaffen wurde. Seit dem Beschluß aus dem Jahr 2015 ist dieser Mechanismus weitgehend Makulatur, obwohl er nach wie vor im Grundgesetz verankert ist. Dieser Verstoß gegen einen weiteren Eckpfeiler konservativer Politik zahlt bis heute wohl am stärksten auf das Wähler-Konto der AfD mit ein, nachdem nun sie zwei Jahre nach ihrer Gründung anstelle der Union die Begrenzung der Asyleinwanderung zu ihrem nächsten Erfolgsthema küren konnte. Der damalige Innenminister Horst Seehofer kämpfte noch für eine Einwanderung-Höchstgrenze von 200.000 Migranten pro Jahr; selbst diese hohe Zahl wird locker überschritten und überschreitet wieder die Millionengrenze.

Inzwischen sind die so für die konservative Wählerschaft geschaffenen europa- und migrationspolitischen Repräsentationslücken gleichsam zu einer großen Repräsentationslücke zusammengewachsen. Nicht nur in den neuen Bundesländern kann diese Lücke nach der Meinung von immer mehr Wählern allein von der AfD gefüllt werden, da keine andere der im Bundestag vertretenen Parteien sie besetzen will. Massiv befördert wird diese schon länger andauernde Entwicklung neuerdings von einer Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung, die sowohl viele Unternehmen wie auch viele Bürger in große Not bringt. Da dies unter anderem auch eine (Spät-)Folge des von der Union betriebenen Atomausstiegs ist, treibt inzwischen auch dieser, schon im Jahr 2011 von ihr vollzogene Schritt weitere einstige Unionswähler in die Arme der AfD.

ANALYSE
16 Jahre Kanzler Olaf Scholz – alle Zutaten dafür sind da
Der derzeitige Umfrage-Aufstieg der AfD ist somit in erster Linie eine Folge der von der Unions-Führung seit rund zwanzig Jahren verfolgten Strategie, mit wichtigen Essentials konservativer Politik schrittweise zu brechen, um so für Wähler links der Mitte attraktiv zu werden. Die so entstandene und ständig weiterwachsende konservative Repräsentationslücke bildet den wichtigsten Humus für die Entstehung und das Wachstum der AfD. Anders als in ihren frühen Jahren positioniert sie sich inzwischen bei Themen wie der EU-Politik und der Migrationspolitik weit rechts, bei Themen wie der Sozialpolitik hingegen links der Mitte.

Die Links-Drift der Union

Die etablierten Parteien und Medien überschlagen sich seit Jahren mit Warnungen vor einem Rechtsrutsch in Deutschland, der zwangsläufig zu einer weiteren Nazi-Diktatur führe. Sie befürworten deswegen aufgrund ihrer eigenen politischen Hilfslosigkeit nicht nur eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, sondern zunehmend auch deren Verbot. Geflissentlich verschwiegen wird dabei, dass parlamentarische Demokratien seit jeher dafür da sind, allen politischen Strömungen, gleich welcher Couleur, dieselben Wettbewerbschancen und Gehör zu verschaffen. Der im Grundgesetz gleichwohl verankerten Möglichkeit des Verbots einer neu entstandenen Partei aufgrund einer verfassungsgerichtlich bestätigten Verfassungsfeindlichkeit sind deswegen sehr enge Grenzen gesetzt, selbst wenn es in der fraglichen Partei mehr oder weniger starke Strömungen geben sollte, die einen entsprechenden Verdacht rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund zeugen die Entstehung und die Erfolge der AfD als einer neuen rechten Partei ebenso von einer gut funktionierenden Demokratie in Deutschland wie einst der Aufstieg der Grünen und später der Linken als zweier linker Parteien. Auch sie besetzten einst Repräsentationslücken, die andere Parteien, wie beim Umweltschutz, einfach ignoriert oder mit der Agenda 2010 neu geschaffen hatten. Und wie bei der AfD dominierten auch bei den Grünen und der Linken zunächst die extremistischen, teils vom Verfassungsschutz beobachteten „Fundis“ gegenüber den gemäßigten „Realos“ – bis es zu den ersten Regierungsbeteiligungen beider Parteien kam. Seitdem spielen in beiden Parteien linke Extremisten eine eher untergeordnete Rolle.

"KEIN MüNDIGER BüRGER"
Bleiben Wahlen noch geheim und ohne Strafe für das Kreuz bei der „falschen“ Partei?
Eine Gefahr für die Demokratie geht angesichts dieser Sachlage derzeit weniger von der AfD als von jenen polit-medialen Kräften aus, die unter allen Umständen verhindern wollen, dass die von der Union geschaffene konservative Repräsentationslücke in Deutschland wieder geschlossen wird. Ihr Ziel ist es, den seit mittlerweile vielen Jahren mit einer deutlichen Drift Richtung Backbord (links) dahinsegelnden Kreuzer Bundesrepublik nie wieder eine Wende fahren zu lassen, damit er wieder mit einer Krängung Richtung Steuerbord (rechts) für einige Zeit auf einen anderen Kurs gehen kann.

Alle Alternativen werden unter Verdacht gestellt

Dabei ist es den selbsternannten polit-medialen Verteidigern der Demokratie herzlich egal, welche Partei sich für eine solche Wende stark macht. Inzwischen stellen sie nämlich, mit tatkräftiger Unterstützung durch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, ziemlich alle Positionen rechts der Mitte unter Extremismusverdacht. So soll in der Wählerschaft der Eindruck entstehen, nur linke politische Inhalte seien demokratiekonform.

Dieses fragwürdige Verwirrspiel durchschauen viele Wähler. Viele wagen nicht mehr, ihre Meinung zu äußern, so die oben zitierte Studie der Körber-Stiftung. Sie lassen sich aber auch von den öffentlichen Warnungen vor einer Nazi-Diktatur 2.0 immer weniger beeindrucken. Sollten sich daher die derzeit deutlich gestiegenen Umfrageergebnisse der AfD in den anstehenden Landtagswahlen bestätigen oder sogar noch weiter steigern, verbleibt der Union und den anderen etablierten Parteien in einigen Bundesländern wohl nur noch die Möglichkeit, so lange Allparteien-Koalitionen gegen sie zu bilden, bis auch noch der letzte Wähler sein Vertrauen in die Demokratie verloren hat.

Die von der Demokratie vorgesehene Lösung, eine in Wahlen erfolgreiche neue Partei (mit-)regieren zu lassen, um sie so unter Umständen bei den Wählern auch zu entzaubern, kommt im Falle der AfD für alle anderen Parteien erklärtermaßen niemals in Frage. Sollte aufgrund von Wählerwünschen die vielbeschworene Brandmauer gegen die AfD jedoch noch weiter bröckeln, als sie es jetzt schon tut, könnte sich auch in dieser Hinsicht die Demokratie in Deutschland schon bald erneut als stärker erweisen, als es ihre selbsternannten Verteidiger gerne hätten. Andere europäische Demokratien wie Italien, Schweden und Finnland sind mit ihren regierenden Mitte-Rechts-Koalitionen Deutschland in dieser Hinsicht derzeit freilich noch einen Schritt voraus.

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64 Kommentare

  1. Aus meinen Erinnerungen an meine frühere Kindheit in der DDR – sogar der 17. Juni ist mir ganz vage noch im Gedächtnis – als meine Eltern öfter redeten: „Dieser oder jener wurde abgeholt “ und “ DER ist ein ganz 100 oder 150 Prozentiger (Genosse) „.Ich habe das noch nicht verstanden, war ja noch nicht in der Schule, auch von Prozentrechnung keine Ahnung.
    Aber wenn ich von der Partei-und Staatsführung hier immer wieder im Staatsrundfunk höre : „Es sollen alle abgeholt oder mitgenommen werden“ dann wird mir übel. Auch bei “ Wir sind die einzig wahren Demokraten „. Das haben Ulbricht und Honecker auch gesagt, sie nannten das „Demokratischer Sozialismus“.
    Im übrigen, Wüst et.al. ist ein 200% iger. Cirkulus claudit.

  2. Das grenzt schon an Wahnsinn, was die Blockparteien und ihre Hofberichterstatter in diesem Land aufführen. Ich hätte das nicht für möglich gehalten, wie hier die Demokratie von oben ausgehebelt werden soll. Auch ein Erbe dieser unsäglich schädlichen Merkel zeit. Wann wird sich die CDU von diesem Ballast befreien und wieder zurück finden, in die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates.

  3. „Die Demokratie ist stärker, als ihre selbsternannten Verteidiger es gerne hätten“
    Das mag ja vielleicht sein, aber was oder wie viel ist denn in Deutschland noch von einer „Demokratie“ übrig geblieben, nachdem sie erst durch das Merkelregime und jetzt durch die „Ampel“ kastriert wurde (und wird)?

  4. Wer sich die Zustände vergegenwärtigt, die 1993 zur Grundgesetzänderung (Art. 16a GG) geführt haben, wird sicherlich feststellen, dass die damalige Situation im Vergleich zu heute relativ entspannt war. Nur damals war man willens, der Ablehnung ungehemmter Asylzuwanderung in der Bevölkerung mittels einer politischen Anstrengung zu entsprechen. Man wollte verhindern, dass das Asylrecht selbst massiv missbraucht und damit am Ende in weiten Kreisen der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr finden könnte. Es kam zu einer Befriedung der Gesellschaft in Bezug auf diese Frage. Heute hat man offenkundig kein Interesse mehr an einer Politik, die mehrheitlich auch akzeptiert wird. Eine kleine Clique links-grüner Jakobiner will im Verbund mit den herrschenden Kartellparteien den gesellschaftlichen Konflikt weiter eskalieren lassen. Ziel dieser Eskalation kann eigentlich nur eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft und ihre massive Destabilisierung sein. Es ist schwer zu verstehen, dass eine „politische Elite“ es hierauf anlegt und damit letztlich an dem Ast sägt, auf dem sie selbst sitzt. Das Vertrauen in die Schafsgeduld deutscher Untertanen scheint – mit einer gewissen Berechtigung – schier grenzenlos zu sein. Erste Widerstandshandlungen sind in den Kommunen jedoch bereits zu beobachten und sie werden weiter zunehmen. Wenn überhaupt, dann muss der Impuls zur Beendigung dieser verantwortungslosen Politik von unten kommen. Sonst wird sich nichts ändern.

  5. schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie…“ Diese Formulierung ist schon seitens der Macher dieser Studie irreführend. Zumal sich, laut der selben Studie, ein Großteil der Befragten mehr Mitbestimmungsrecht wünscht.

    Die Deutschen sind nicht mit „der Demokratie“ unzufrieden, sondern mit dem was mit im BRD Kunstrukt 2023 dafür hält. Mit Volksherrschaft hat das schlichtweg nichts mehr zu tun.

  6. Danke, Herr Prof. Springer, daß Sie die Genese und die Gültigkeit des Artikel 16a des Grundgesetzes 1993 beschrieben haben. Selbstredend wurde dagegen , aber erfolglos beim Bundesverfassungsgericht (gab es damals noch) geklagt.
    2016 weigerte sich das Bundesverfassungsgericht, die Klage von Prof. Schachtschneider gegen den Verfassungsbruch anzunehmen mit einem Trick aus dem Verfahrensgesetz: „Offensichtlich unbegründet“.

  7. Der ansonsten sehr sachliche Artikel weist aber m.E. zwei schwerwiegende Fehlannahmen auf:

    1. Die AfD kann schon deswegen keinen neuen Nationalsozialismus etablieren, weil sie letztlich als nationalkonservative Partei angesprochen werden darf. Entgegen der landläufigen Meinung war jedoch die NSDAP eine Partei mit linksextremistischer Programmatik, was das linke Lager jedoch konsequent verleugnet. Sie war wie die KPD auch am Ende ein Abfallprodukt der nach 1917 zerfallenden SPD. Hitler als Soldatenrat der Münchner Räterepublik outete sich noch 1924 als Kommunist, sein Blutrichter Freisler war zu Beginn der 1920er Jahre sogar Kommisar für Ernährungsfragen in Sowjetrussland. Aus dem linken Spektrum heraus schiebt man die Schuld für die Greuel des NS-Reiches ständig dem konservativ-liberalen Lager zu – doch das wurde für die Machtergreifung lediglich als Steigbügelhalter benötigt. Dass es dann aber ebenso eifrig an den ganzen Schweinereien der Nationalsozialisten beteiligte wie die selbst, müssen sie sich jedoch in der Tat vorwerfen lassen. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen.
    2. „Seitdem spielen in beiden Parteien linke Extremisten eine eher untergeordnete Rolle.“: Diese Aussage ist schlicht unzutreffend. Es gibt sicher „Realos“ wie beispielsweise einen Boris Palmer. Doch den versuchte man ja aufgrund seiner eher gemäßigten Haltung ebenso bei den Grünen hinauszuwerfen wie eine Sarah Wagenknecht bei der Linkspartei. Angesichts derartiger Vorgänge und des beförderten Klimaextremismus, der schlicht als grundgesetzwidrig bezeichnet werden darf, stellt sich die Frage: Wo bitte sind da „Realos“ oder gemäßigte Akteure am Ruder? Ich sehe keine!
  8. Bei Grünen und Linken, vor allem in der SPD, dominieren heute keine Realos, sondern Ideologen, die man schon als faschistisch bezeichnen kann. Vor allem die Grünen sind eine zutiefst Antidemokratische Partei, deren Ziel es ist, die Demokratie für ihren ideologischen Wahnsinn abzuschaffen.

  9. Eine exakte Zustandsbeschreibung der Politik in Deutschland.
    Erfolglose Altparteien schließen sich zu Kartellen zusammen, um ihre verdrehtes Deutschlandbild mit Macht, Verleumdungen und immer weiteren Drangsalierungen der Bevölkerung durchziehen zu können. Dabei interessieren sich diese Hetzer und deren Helfershelfer kaum ein Stück für die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Mitmenschen, außer es handelt sich um Randgruppen, bei denen vielleicht noch eine hoffentlich dankbare Wählerstimme zu generieren wäre.
    Die haben sich gründlich vergalloppiert und es wird allerhöchste Zeit, die Macht in andere, wirklich demokratische und vor allem kompetente Hände zu legen. Die Schäden, die dieses Altparteienkartell angerichtet hat und immer weiter anrichtet, sind immens und es ist fraglich, wie lange es dauern wird, dass Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen, wenn das überhaupt noch möglich ist.
    Ich jedenfalls habe die Hoffnung schon lange verloren, dass in diesem Land hier mal w i r k l i c h etwas zum Wohle der Menschen entschieden wird. Seit Jahren geht es nur noch um die maximale Ausbeutung, wenn nicht gar Enteignung.
    Um zu verstehen, wie es in Deutschland so weit kommen konnte, muss man die geschichtliche Entwicklung der cdu betrachten. Die verkappte, grünkommunistisch angehauchte merkel war der Sargnagel für Deutschland. Sie sorgte für die Schuldenübernahme von Bankrotteuren im Euroraum, den Atomausstieg, massiven Mehrwertsteuererhöhungen und nicht zuletzt die Wahnsinns-Massenmigration nach Deutschland. Ferner hat sie die Gewaltenteilung praktisch abgeschafft und die Korruption mehr als befördert. Sie hat gegen geltendes Recht verstoßen und eine demokratische Wahl rückgängig machen lassen. Sie läßt die Bürger ausspionieren durch das übergriffige Gesetz des (zum Glück) verschwundenen heiko maas und hat die Tür weit geöffnet für Denunzianten. Und sie hat all diesen Egomanen in den Altparteien gezeigt, dass es lohnenswert ist, die Macht zu mißbrauchen.
    Was diese Person angerichtet hat, wird erst in den Geschichtsbüchern in ferner Zeit wirklich auf den Tisch kommen (hoffentlich!). Leider werde ich das nicht mehr erleben.

  10. Eine echte Demokratie lebt von der Debatte.
    Wie können wir uns denn als Demokratie bezeichnen, wenn
    1. vom „Mainstream“ abweichende Meinungen verunglimpft werden und es nur eine „gute“ Meinung gibt?
    2. Parteien pauschal ausgegrenzt werden? Man mag zur AFD stehen, wie man will, aber sie komplett auszugrenzen ist zutiefst undemokratisch.
    Wann beobachtet der Verfassungsschutz mal den BP oder CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne?

  11. Die exakt beschriebene Wirklichkeit, von der Entstehung der AfD bis heute.
    Das waren und sind die Gründe, weshalb ehemals Unions-Wähler nicht mehr die Union wählen konnten. Und der Trend hat sich bestätigt.
    Die Union in ihrer Borniertheit gefangen, gräbt sich ihr eigenes Grab, dabei verrichten die Merkel-Getreuen weiterhin ihr unseliges Geschäft.

  12. Anders als in ihren frühen Jahren positioniert sie sich inzwischen bei Themen wie der EU-Politik und der Migrationspolitik weit rechts, bei Themen wie der Sozialpolitik hingegen links der Mitte.“
    Auf diversen sozialen Kanälen wird man für diese Feststellung von den Sykophanten ausgelacht. Der einzige wirklich starke Ruck, den die AfD in ihrer Geschichte programmatisch gemacht hat, ist der Linksruck ihrer Sozialpolitik. Da vergleiche man mal Lucke mit Höcke.
    Wobei sich der liberale Flügel mittlerweile damit begnügt, dass man die Sozialpolitik aus Kürzungen diverser Etats finanzieren möchte. Was ich jetzt nicht als unmöglich ansehe: 40-60 Milliarden aus der Massenmigration gespart, 30-40 Milliarden aus der Entwicklungshilfe gespart, 11 Milliarden aus der Ukraine gespart, 30 Milliarden Nettozahlungen an die EU gespart, 140 Milliarden aus der Corona-Politik gespart (Das waren die Ausgaben für ein Jahr), viele Milliarden bei Subventionen für Klimagedöns, sicherlich auch einige Milliarden bei Ministerien für Familie und Gedöns im Krampf gegen Rechts…
    Das Geld ist offensichtlich da.

  13. „Die Demokratie ist stärker, als ihre selbsternannten Verteidiger es gerne hätten“

    Ist sie das?
    Wo doch schon die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, weil auch der Verfassungsschutz sowie das BVerfG mit regierungstreuen Typen besetzt sind. Wenn das BVerfG die Grundrechte unter den Vorbehalt des Klimaschutzes stellt. Wenn Verbrechen nicht mehr verhältnismäßig geahndet werden, aber regierungskritische Äußerungen als faschistisch gebrandmarkt werden und ggf. Anlaß zur Strafverfolgung geben? Wenn die Vierte Gewalt, mit Ausnahme einer Handvoll unbedeutender Medien, der Regierung die Stiefel leckt. Wenn die Polizei auf friedliche Demonstranten einschlägt, nur weil sie den Staat kritisieren, während mit gewalttätigen Linken gekuschelt wird. Wenn die Parteien, die unser Land an die Wand fahren oder gefahren haben, weiter um die 70% Zustimmung lt. Umfrage bekommen, trotz daß sie unsere Sozialsysteme mit unqualifizierten Wirtschaftsflüchtlingen fluten.

    Der entscheidende Vorteil einer Demokratie, ein gewaltfreier Regierungswechsel (hin zu einem Regime, das sich zuerst um die vitalen Interessen des Volkes kümmert), ist in weite Ferne gerückt, und mein Blick in die Glaskugel verrät mir nichts Gutes für unser Land.

  14. Die Parteien, die schwadronieren, dass die AfD angeblich die Demokratie abschaffen will, gehen mit antidemokratischen Mitteln gegen die AfD vor.

  15. Ob Wüst, Merz, Söder, Scholz, Lindner oder Habeck Sie alle halten sich nicht an die Verfassung und versuchen uns in einen Krieg mit Russland zu treiben _ da soll man zu solchen ….. Vertrauen haben?
    Schlimmer geht immer, KriegstreiberIn Nr. 1 ist neben der Strack-Z. von der FDP die AußenministerIn: „Baerbock zur Taurus-Debatte – kommt »auf jeden Tag« an
    Außenministerin Baerbock hat sich indirekt für eine schnelle Entscheidung in der Diskussion über Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland ausgesprochen.“

  16. Wenn man solche politischen Pfeifen sieht und dann über das eigene Leben resümiert, dann kann man doch den qualitativen Unterschied erkennen, wo noch Leistung zählte und sonst wenig und als junger Mann hatte ich schon Prokura in den siebziger Jahren, weil ich dem Unternehmen sowohl von der Entwicklung her als auch aus vertrieblicher Seite innerhalb von wenigen Jahren außergewöhnliche Gewinne erwirtschaften konnte, was am Ende als Krönung des Ganzen zur übernahme führte und so wurde damals Erfolg gemessen, nicht an den Taten der heutigen Maulhelden, die nur eines können, die anderen blenden und sonst nichts und das findet in Firmen, aber auch in der Politik statt, die oftmals besser aufgehoben wären, sie würden garnichts tun, als andere am Erfolg zu hindern..

    Solange wir es nicht schaffen, wieder die bewährte alte Kultur zu pflegen, was aber kein Rückschritt ist, denn der Progressive kennt dieses Wort nicht, sowohl in der Vergangenheit, als auch in der Gegenwart und wenn man diese heutigen Waschlappen sieht, von einigen Ausnahmen abgesehen, dann muß man sich doch nicht wundern, wenn wir den Bach runter gehen, weil uns mittlerweile alles fehlt, was man benötigt um die Schlacht gegen die Konkurrenz zu überleben.

    Ein besonderes Schmankerl noch als Beilage für alle Zweifler, daß Arbeit und Erfolge mittelbar zusammen hängen, denn ich hatte mal eine Wettbewerbsklage vor einem Oberlandedgericht in Eigenveranwortung schon in früheren Jahren zu bestreiten und das Resultat war, daß sowohl der eigene Verteidiger und der vom Gegenüber zu Statisten wurden, weil sich der Senatspräsident von meinen damaligen Argumenten leiten ließ und die Senatsentscheidung fiel entsprechend zu Gunsten meines Hauses aus und das war der erste große Sieg in meinem Leben und deshalb sollte man nie aufgeben, egal wie lumpig die Angelegenheit erscheint, denn das Recht und der Fleiß siegt und nicht das andere, wenn man es auf langere Zeit anlegt um den Gefahren des Lebens zu begegnen.

    Ich erzähle es deshalb um vielen jüngeren Menschen Mut zu machen, mit Willen, Fleiß und Aufrichtigkeit ans Werk zu gehen, denn nur das zählt und die Märchen der Glücksritter sind keine Grundlage um ihnen nachzueifern, was im Prinzip einem Lottogewinn entspricht und immer mal wieder vorkommt, aber auf der normalen Ebene nicht stattfindet, denn da ist vieles gefragt, auch Beständigkeit und die fehlt auf allen Ebenen, was den Erfolg ausmacht und man dabei noch die ganzen Lotterfiguren mit dem Gehalt einer leeren Flasche ansehen muß, wo man schon aus der Ferne erkennt, daß daraus nichts zu verwerten ist.

  17. Die AFD gefährdet ja nur die Demokratie! Der endgültige Weg, ist daher noch völlig offen. Der Rest zerstört nachweislich und völlig hemmungslos jedwede Demokratie. Sie versuchen nicht einmal es zu verbergen. Besonders die grünen „Spitzenkräfte“, glänzen täglich mit Staats-und Bürgerfeindlichen Aussagen. Und was sagt der sogenannte Verfassungsschutz dazu? Das 38% der Bürger mit dieser Scheindemokratie zufrieden sind, beunruhigt mich mehr als jeder zusätzliche Prozentpunkt für die AFD. Der Bürger tut doch das einzig richtige und gibt den selbsternannten Demokratieverteidigern eine schallende demokratische Ohrfeige. Die Reaktion darauf spricht Bände.

  18. Dass bei den Grünen linke Extremisten keine Rolle mehr spielten, erscheint mir bei aller Sympathie für die Gesamttendenz des Artikels etwas naiv. Im Kabinett Schröder mag das vielleicht noch überwiegend gegolten haben.

  19. Nun ja, Demokratie in diesem Land war noch nie wirklich. Unabhängig davon ist der Drang nach Freiheit, logischerweise, im Osten stärker ausgeprägt als im Westen. Im Osten ist man nicht so geil auf betreutes Denken, betreutes Fühlen usw., im Westen dagegen können sie gar nicht genug betreut werden.

    • Ich bin Wessi und lehne jede Betreung mindestens so stark ab wie die Bürger im Osten. Kein Demokrat kann die derzeitige Situation gut finden. Das ganze Land muss jetzt endlich mal im die Puschen kommen. Umfragewerte allein, reichen da nicht aus. Die Leute müssen auf die Straße und das täglich. Wenn Millionen gegen diese Politik demonstrieren, braucht es nicht einmal die AFD.

      • Träumen Sie weiter. Der deutsche Bürger geht nicht millionenfach auf die Straße. Bislang haben doch 70% nicht einmal den Mut, in der Wahlkabine die Nationale Front abzustrafen und die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei zu wählen. Ohne AfD wird das in Deutschland gleich gar nichts.

    • Gelernte DDR-Bürger haben eben feine Antennen, wenn sich wieder ein autoritärer Staat heranbildet.

  20. „Die Demokratie ist stärker, als ihre selbsternannten Verteidiger es gerne hätten“
    Das stimmt nicht, es sei denn man meint die parlamentarische, die Parteiendemokratie. Die ist freilich stark, weil die, die was zu verlieren haben, die sind, die das Sagen haben und das Wahlvolk eine eher gemächlichen, immer noch gut gefütterte Herde ist.
    Die Demokratie jedenfalls ist längst kaputt, aber die ist ja von diesen Verteidigern auch nicht gemeint.

  21. Neben der Tatsache, dass die Parteien die Anliegen der Wähler INHALTLICH verfehlen, liegt die Demokratieverdrossenheit an verfehlten Art, wie in den Parteien die politische Klasse herangezogen wird. Was man braucht, um sich dort für ein politisches Amt nach oben zu kämpfen (Showtalent, Ellenbogen – „nach außen charmant, nach innen brutal“), ist etwas ganz anderes, als was ein Amtsinhaber braucht. Das führt zu unfähigen Amtsinhabern, und das merken die Wähler so langsam.

    Hier braucht es eine SYSTEMREFORM. Siehe auch unter „parteienversagen-parteienreform“ (bitte googeln).

  22. Also mein Vertrauen in die AfD ist ungebrochen. Wenn es diese demokratische Volkspartei nicht gäbe, wäre der Vertrauensverlust noch viel größer – dann machten Wahlen gar keinen Sinn mehr. Die AfD fängt etliches davon ab.

  23. Die Politisch-Medialen-Eliten sind ratlos. Das bekannte abgekartete Spiel mit orchestrierten Kampagnen gegen den Politischen Gegner ( NAZI, Antisemitismus, Homo- Trans-phob, Verwörungstheoretiker, Umsturz, Demokratifeind ) wahlweise gestartet direkt aus dem Regierungsapparat oder in den Medien, erfolgt anschließend die passende Meinungsumfrage, die, wenn passend, wieder medial zur Verstärkung eingespeist wird. Blankes Entsetzen für jene, wenn die Wirksamkeit nachlässt. Nun müssen noch größere Lunten gelegt werden, gerade vor Wahlen. Nun wird mit Parteiverbot gedroht, von oberster Stelle und „Wahler“ werden kriminalisiert. Unglaublich. Das erinnert sehr stark an den „Unrechtsstaat“ DDR. Es stellt sich die Frage wielange halten es die Menschen hier noch aus ? Noch haben die Menschen die Möglichkeit der Wahlalternative als “ Demokratischen Notwehr“, die es zur DDR Zeit nicht gab – deshalb blieb ja nur die Straße als Reaktion. Ob das die Menschen noch begreifen ? Leider können sie nicht auf Unterstützung eines flächendeckenden WESTFERNSEHENS hoffen. Und das weiß die DEMOKRATUR.

  24. Die etablierten Parteien und Medien überschlagen sich seit Jahren mit Warnungen vor einem Rechtsrutsch in Deutschland, der zwangsläufig zu einer weiteren Nazi-Diktatur führe.“

    Mir konnte noch niemand erklären, warum eine sozialistische Arbeiterpartei „rechts“ sein soll. Arnulf Baring hatte das „Faß“ einmal aufmachen wollen – vergeblich:

    https://www.youtube.com/watch?v=Lnk2DRqUoGQ&t=1s

    • So is’es. Vor allem auch, wenn’s von deren Chefideologen und -propagandisten das „Warum wir Sozialisten sind !“ Pamphlet gibt.

      Aber wie unten schon angeführt und Broder zitiert. Es war der Jahrhunderteinfall der Sozialisten und Kommunisten eine ultralinken NSDAP, einen „Rechts“ Aufkleber zu verpassen.

    • In Wahrheit gab es einen Linksrutsch. Nun wird der einzigen Opposition unterstellt, die Demokratie abschaffen zu wollen, etwas, woran die Linken seit Jahrzehnten selbst arbeiten. Einfach mal ins Parteiprogramm der SPD gucken, auf fast jeder Seite wird da von Sozialismus gequatscht. Und das Programm der Grünen ist quasi die Anleitung für ein autoritäres Regime.

  25. Der SCHWARZE Vogel aus NRW vergisst wohl , dass in16 Jahren Merkel , die den ganzen Murks vorbereitet hat ,er alles mitgetragen und verursacht hat . Jetzt von hinten angreifen und der Ampel das in die Schuhe schieben , was durch die Union erst möglich wurde . Heuchelbande elende , Wüst kann weg , Lügner und Betrüger . Hauptsache an den Futtertrog , egal mit welchen Mitteln .
    2015 hätte Protest kommen müssen , nicht 8 Jahre später .

    • Der Schwarz / Grüner Vogel aus NRW verlieh im Mai 2023 den Staatspreis des Landes NRW für den unermüdlichen Einsatz zum Wohle des deutschen Volkes an A. Merkel. Die Destabilisierung des Landes wurde nicht zur Ehrung gebracht.

  26. Die 38 %, die noch Vertrauen in die Demokratie in Deutschland haben, kommen verdammt nahe an die Werte von Rot-Grün bzw der linksgrünen Anhängerschaft + Merkelianer. Es sind auch die gleichen, die der Meinung sind, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer noch gegeben ist. Wobei manch einer ja nun sagen würde, der Wert seie höher. Wenn man aber bedenkt, dass eine satte Mehrheit wiederum Angst hat, gewisse Themen anzusprechen… kann man das wohl als Hund beschreiben, der seinen Schwanz jagd.

    Ach ja, das linksextreme Gestalten bei Linken, Grünen oder sogar der SPD nur eine untergeordnete Rolle spielen, sehe ich anders. Ich will gar nicht näher auf die Grünen und die illegale Migration eingehen. Zitate zu deren Bestreben gibt es zu hauf. Ob nun von Grünen selbst oder ihren Anhängern im ÖRR. Aber was schreibe ich, wir sind ja eh Staatsfeinde, die nicht mit Messer und Gabel essen können. Vermeintliche Realos kommen eher wie ein Wolf im Schafspelz daher. Die gesprengten Reaktor Türme wären noch ein gutes Beispiel.

    Aber genug von Grün. Es gibt eine Partei, die eine hohe Ministerin stellt, die Artikel für die Antifa schreibt und sogar mitmarschiert. Es gibt einen August, der linksextreme Bands bewirbt. Ja, mein Demokratieverständnis ist massiv angeknackst. Das sind übrigens nur die extremen Sachen. Das zum Beispiel einer, der nichts kann, nichts gelernt hat und noch nie gearbeitet hat, auf einmal zu den Bestverdienern (Best of 5 %) aufgestiegen ist, tut ihr übriges.

  27. Genau so ist es.
    Bei denen steht „Demokratie“ nur noch als Synonym für Futtertrog.

  28. Die Leute haben kein Problem mit der Demokratie, sondern mit diesem raffgierigen und anstandslosen Selbstbedienungsapparat dass uns das Futtertrogkartell als solche unterjubeln will.
    Was der Bürger unter Demokratie versteht, und was uns dieses pseudoelitäre Gesocks als solches verkaufen will, sind ZWEI Paar Schuhe.
    Dies bei der nächsten Umfrage unbedingt mal berücksichtigen.
    Ist das, was Sie unter Demokratie verstehen, mit dem vereinbar, was Politik, Medien, und sonstiger Profitanhang praktiziert?
    NEIN! wird da sicherlich mehrheitlich die Antwort lauten.

  29. Eine Gefahr für die Demokratie geht nicht „weniger“ sondern überhaupt nicht von der AfD aus, im Gegenteil, die AfD stabilisiert die Demokratie, nicht zuletzt auch durch die Einforderung von basisdemokratischen Elementen, die im Grundgesetz zwar vorgesehen, bisher aber nicht, z.B. auf Bundesebene, realisiert wurden.

  30. Die gewordene grünlinkswoken Einheitspartei und deren Gehilfe die Merkelmarionette Th. Haldenewang, können über die AfD herziehen, hetzen undcdenunzieren wie sie wollen, ich werde aber mit Blick auf diesrn gewoedenen Parteienstaat trotzdem die AfD unterstützen und wählen.

    Und auch wenn die AfD z.Bsp als Regierungspartei noch unerfahren ist und auch das als Argument für deren Ablehnung genutzt wird, dann sage und frage ich: WAS sollte die AfD für Land & Volk schlimmeres machen und mehr an Schaden verursachen sollen, als dies die letzten fast 20 Jahre die Abrisbirne Merkel und die letzen zwei Jahre die Ampel des Grauen getan hat(und noch tun wird)??

    Außerdem bin ich auch überzeugt davon, dass das was z.Bsp. die Luschen wie A.Baerbock (Grüne) , N.Faeser (SPD) oder die vorigen Ampel-Minister abgeliefert haben, daß nicht nur das die AfD auch noch hinbekommen wird, sondern sogar auch noch besser hinbekommen wird.

    Also ich habe keine Sorge wegen einer regierenden AfD.

  31. Ja, da kommen sie wieder die Wüsts und Spahns, jahrelang ganz vorne dabei, der schlechtesten Kanzlerin, die es jemals in Deutschland gegeben hat, den Hintern nachzutragen oder auch hereinzukriechen. Mit dabei zuzusehen, wie sie ein florierendes Land, dass sie von Schröder übernommen hatte, systematisch durch Unfähigkeit und Borniertheit vor die Wand zu fährt. Das klatschen ihrer gelackten Anhänger hat man heute noch in den Ohren. Und genau diese Typen reißen jetzt den Schnabel auf und beklagen sich über die Zustände, die sie selbst geschaffen haben. Man muss nicht viel von Scholz und den Grünen halten, ganz gewiss nicht, aber den Zustand des Landes und all die unermesslichen Probleme kommen einzig und allein von Merkel und der CDU!

    • Erich und Margot klatschen der Raute des Grauens mit den abgekieften Fingernägeln aus der Uckermark unterirdisch Beifall und der schlechteste Bundespräsident den Deutschland je hatte , hängt ihr die höchste zu vergebende Auszeichnung als DANKESCHÖN für 10 Jahre
      Amt als BP und über 200 000 Euronen jährlich bis ans Lebensende um den Hals .

    • Aus Merkels Sicht war das eine Auftragsproduktion zur Vernichtung Deutschlands. Keine Unfähigkeit, sondern ein voller Erfolg. Und einen Faschingsorden gab’s noch zusätzlich.

  32. „Seitdem spielen in beiden Parteien linke Extremisten eine eher untergeordnete Rolle.“

    Bis auf diesen Satz stimme ich Ihnen zu.

  33. Danke Herr Springer. Seit langem ( wenn überhaupt ) auchhier an dieser Stelle ein Beitrag, der ohne, oder auch im Subtext versteckte Diffamierungen gegenüber der AFD auskommt. Sachliche und nüchterne Analyse, ohne Schaum vorm Mund oder Haltung – so geht guter Journalismus Gefällt mir. Twelve Points. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, gut gemacht und weiterso.

  34. Weiteren Aufstieg der AfD fand in der Folge des Umgangs in der Bremer Bürgerschaft mit den „Bürgern in Wut“ (Vereint mit dem neuen Bündnis Deutschland) statt. Die wurden genau so Aussätzig behandelt, wie die Mitglieder der AfD. Das zeigt doch nur, dass die etablierten Parteien aktuell nicht demokratiefähig sind.

  35. „nur 38% der Deutschen mit der Demokratie zufrieden“ . Soso… Das kommt auf die (verkorkste) Fragestellung an.
    Stimmiger ist: 62% der dt. Bürger/innen sind mit den Blockparteien und ihrem intriganten Umgang mit dem Demokratie-Prinzip unzufrieden.
    Demokratie und Freiheit wünschen sich fast alle. Die Marionetten in Regierung und Bundestag verfolgen aber erkennbar die Interessen des internationalen globalistischen Komplexes, des Großkapitals und Internat. Institutionen. Nicht die des Volkes.
    Das kapieren zunehmend mehr Menschen.

  36. Das kann man, wenn man nicht weit springt und allzu tief graebt so sehen. Tatsaechlich geht es nicht ( nur) um die etwas plakative links/ rechts – Frage, um die es allenfalls nur wegen der tiggernden Instrumentalisierung und politischen Simplifizierung geht. Es geht auch nicht um den Streit ueber verschiedene Wege, wie er in Bonn zwischen CDU und SPD herrschte. Es geht sogar um mehr als die Staatsform selbst, naemlich die Nation als Ganzes, deren Volk und noch ein paar Petitessen wie den Rechtsstaat. Ob die „Demokratie“ funktioniert, was immer der Autor auch darunter verstehen mag, ist sehr fraglich. Schon die Zeit vor Merkel wirft die „Nichtbeteiligung“ des Demos Fragen auf, dass eine Autokratin reihenweise gegen das GG und die FDGO verstoesst und ihr auch dafuer noch mehrheitlich zugejubelt wird, ist kein gutes Zeichen. Auch die Reduktion der Wahl der AfD auf den Pritestcharakter nicht, denn tatsaechlich geht es um fundamentale, existentielle Inhalte, nicht etwas mehr von dem oder etwas weniger von diesem, was aber der Demos mehrheitlich nicht begriffen hat. Abzuwarten bleibt, ob das (fast oder sanft ) totalitaere Regime,“ links“ verharmlost die Sache ungebuehrlich, zu weiteren repressiven Massnahmen greift, der Instrumentenkasten ist voll davon, und wie der Demos, der „Souveraen“ , darauf reagiert. Bei einer simulierten Demokratie, richtigerweise einer ( Parteienkartell) Plutokratie, mit voll gekaperten Institutionen von einer funktionierenden Demokratie zu sprechen, erscheint jedenfalls etwas optimistisch. Bekanntlich gehoert der ( friedliche) Machtwechsel zu den zwingenden Merkmalen dieser Staatsform. Der genaue Blick darauf lohnt sich, denn auch daran fehlt es, weil Merkel das genau so wollte und mit Hilfe sehr vieler „Demokraten“ hinbekam. Selbst die liberalkonservative Elite meidet die einzige Opposition wie den Teufel und nimmt den noch sanften Totalitarismus billigend in Kauf. Die Bevoelkrung reagiert wunschgemaess wie ein kleines Kind, das man vor der Herdplatte mit dem Ausruf „heiss“ warnt, hier krakeelt man „rechts“ oder gerne auch „voelkisch“ und die Konditionierung wirkt total. Das ohnehin schwierige ( logische und politische) ( Nach) Denken wird sowohl von der Rufern wie auch den Dressierten vermieden. Ob man da von einem Demos sprechen kann, von einem Souveraen, ist zumindest fraglich. Jedenfalls nicht von einem auch nur rudimentär aufgeklärten. Der Vertretene ( Demos) wurde vom Vertreter (Regime bzw BT) zum aufzuloesenden Auftragsempfaenger umgewandelt. Ob die griechischen Philosophen dazu Demokratie, von der sie ohnehin nicht begeistert waren, aus gutem Grund wie man sieht, gesagt haetten, ist fraglich. Von einem platonischen Philosophenherrschaftsmodell kann man angesichts des aktuellen Personals, sicher Gegenstand diverser Tragödien und Komödien, auch nicht unbedingt sprechen. Ganz sicher“ begeistert „waeren die alten Griechen von der kulturellen Beglueckung gewesen, einerseits vom Hegemon, andererseits von den Archaikern, der Fachbegriff dazu ist bekannt, weniger vom Fehlen jeglicher Ästhetik in der Ueppigkeit. Aber Optimismus ist ja immer positiv.

  37. Die deutsche Politk hangt, wie oft Entwicklungen in anderen europäischen Ländern hinterher, wo, wie in dem Artikel richtig angemerkt wurde, längst Mitte-Rechts Koalitionen an der Tagesordnung sind, während in Dänemark die Sozialdemokratie gleich ganz die Positionen einer Rechtspartei üernommen hat und somit wundersamerweise zu einer solchen mutiert ist. Einem Helmut Schmidt hätte man eine solche Volte noch zutrauen können, der Masseneinwanderungen eh kritisch gegenüberstand, weil er das Inerscheinungtreten etwa der AfD als Folge durchaus begriffen hatte. Scholz kapiert in dieser Hinsicht, im Gegensatz zu seinen dänischen Genossen, überhaupt nichts, genau so wenig wie die Unionsoberen am anderen Ende der Parteienschlange „Unsere Demokratie“. Der Demokratie als socher tut die Existenz einer tatsächlichen demokratischen und blauen Oppositionspartei allerdings mehr als gut. Sie ist lebendiger als je zuvor.

  38. Ja, dieser TE-Beitrag versucht der AfD einigermaßen gerecht zu werden und sie fair zu behandeln.

  39. Wer im Glashaus sitzt … Wüst war für die Impfpflicht. Und daher gilt: Aus, vorbei! Unwählbar… Niemand, der meine Gesundheit gefährdet, ist akzeptabel. Da kann er sonst an welchen Dingen wie auch immer Kritik üben. Ich verfüge über ein langes Gedächtnis. Er wollte wider alle Fakten die Impfpflicht mit der massiven Gefährdung der Gesundheit. Impfverkrüppelte sprechen eine deutliche Sprache.

    Die jetzt apokalyptisch wirkenden Symptome waren bereits seit langer Zeit sichtbar. Es geht um das Thema: Können Wahlen etwas ändern? Wüst hin, Wüst her.

  40. Es liegt in der Hand des Souveräns (für alle, die es nicht wissen: das sind wir und nicht die Bonzen von den Blockparteien oder Schreiberlinge vom ÖRR). Wenn wir wollen, dass unser Votum beachtet wird, dann müssen wir! die undemokratischen Brandmauern der Blockparteien einreißen. Diese Brandmauern sind nichts anderes als offene Mißachtung des Wählerwillens. Wie können wir diese Mauern einreißen? Ganz einfach: der AfD soviel Stimmen geben, dass eine Regierung ohne sie einfach nicht mehr möglich ist. Ich bin dabei, Sie auch?

  41. Wie kann man nur bei demokratischen Parteien, wie z.B. AfD von „Nazi“ sprechen ??

    „Nazi“ steht für:

    -). Hass auf Juden, Millionen (!!) Juden vergast und verbrannt,

    -) 2ter Weltkrieg , xxx.000 Tausende deutsche Männer in einen sinnlosen 2ten Weltkrieg hin befohlen,

    -) Diktatur der übelsten Art

    -). Barbarische Behandlung der Menschen in den eroberten Gebieten in Osteuropa und in Frankreich (Folter, Vergewaltigungen, Mord, Kindestötung, Zwangsarbeit,…)

    Wie können rot grün bei AfD von “ Nazi“ sprechen?

    Obwohl die grüne rot gelb schwarz die AfD verteufeln, wächst das Interesse der Wähler an AfD auf über 20 Prozent !

    Damit machen sich rot grün keinen souverän en Eindruck bei den Wählern, sondern eher, dass rot grün überfordert sind und AfD schlecht machen müssen

    • Sie brauchen garnicht so weit springen.

      NAZI – und ich mag diese Abkürzung nicht, weil sie das absolut Wesentliche ausklammert – steht für NationalSOZIALIST.
      Und damit sind diese eben als linke Sozialisten einer SPD, Linke oder Grüne – welche ja auch nur „Grün“ angepinselte Sozialisten/Bolschewiken sind – näher, wie einer – ursprünglich – konservativen CDU und, noch weniger, einer bürgerlichen AfD.

      Und ich muss da einem Broder Recht geben. Es war DIE Jahrhundertidee der Kommunisten/Sozialisten eine ultralinke NSDAP, als „Rechts“ zu framen.

      • Völlig richtig. Es gibt sogar historische weltanschauliche Schulungsblätter der SS von (m.W.) Anfang 1940. Titel „Wir sind Sozialisten!“ …..
        Wenn sogar die „Elite“ einer Bewegung sich in ideologischen Schulungen als Sozialisten bezeichnet, dann ist es einfach lächerlich zu glauben, die Bewegung als Ganzes vertrete eine andere Richtung…

  42. So ist es, vielen Dank. Entweder die linke oder eher schon linkextreme Altparteienfront oder eben die Alternative, das ist die einzige Wahl, die man noch hat in diesem Land. Das finde ich ebenfalls sehr unschön, ich hätte gerne eine Auswahl, so wie früher. Habe ich aber nicht, also muss ich die AfD wählen, wenn ich meine Interessen wahren will. Diesen traurigen Zustand haben die Altparteien mit ihrem absurden Besitzstandsdenken erzeugt. Das Land gehört euch nicht, es gehört allen Bürgern gleichermaßen. Also dürft ihr weder das Land so einfach verschenken, noch das eingenommene Steuergeld, denn beides gehört euch nicht, es gehört uns allen. Ihr habt nicht die leiseste Vorstellung, wie eure bodenlose Dreistigkeit auf mich wirkt. Ihr haltet euch für gut? Das ist jetzt wirklich Ansichtssache, ich bin da völlig anderer Meinung.

  43. Inzwischen stellen sie nämlich, mit tatkräftiger Unterstützung durch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, ziemlich alle Positionen rechts der Mitte unter Extremismusverdacht.
    Im Grundgesetz ist kein Passus zu finden, der Konservatismus als gegen die Verfassung gerichtet beschreibt. Das wäre auch sehr verwunderlich, da seit 1945 konservative Parteien das politische Geschehen in Deutschland zum Teil dominiert haben.
    Da stellt sich nun die Frage, ob ein Verfassungsschutz, der politische Positionen rechts der Mitte unter Extremismusverdacht stellt, noch verfassungskonforme Ansichten vertritt?

  44. Sehr treffende Analyse! Der wüste Hendrik mag labern, was er will: die AfD ist ein reines Produkt der Merkel-CDU. Wären in der CDU heute Kräfte wie Kanther, Dregger und FJS, gepaart mit hohem Wirtschaftssachverstand tonangebend, wäre die AfD genauso ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte geblieben wie DVU, Republikaner, NPD, Schill-Partei etc. Einzig und allein die weitgehend kampflose Auslieferung der CDU an das buntbeblazerte trojanische Pferd des Kommunismus, gepaart mit lächerlicher Anbiederung an den woken Zeitgeist in seinen schlimmsten Erscheinungsformen und einer atemberaubenden Demontage des freiheitlichen Rechtsstaats unter dem Vorwand eines Erkältungsvirus ist kausal für den derzeitigen desolaten Zustand des Landes. Der Fall der Brandmauer ist für eine erträgliche Zukunft Deutschlands mindestens so existenziell wie der seinerzeitige Fall der Berliner Mauer. Sonst drohen Jahrzehnte unter der Knechtschaft der Ökosozialisten. Möge Ostdeutschland – wie damals – vorangehen. Ex oriente Lux!

    • Einerseits, andererseits.

      Ich muss Ihnen einerseits recht geben.
      Ich kann mir schwer vorstellen, daß es unter den o. G. Kanther, Dregger und FJS es überhaupt zu dieser gemeinsamen europäischen Währung Euro gekommen wäre, was ja letztendlich die Geburtsstunde der AfD war.
      Andererseits alleine das Personal und die Wählerschaft einer DVU, Republikaner, NPD, Schill-Partei mit denen der AfD zu vergleichen zeigt schon von absoluter Ignoranz und Unwissenheit.

      • Die AFD ist von der Anti-EURO – Partei zu einer Programm – Partei geworden, der ich ( von der SPD – kommend ) zu 90 % zustimme – sagt jedesmal mein Wahl-o-Mat. Dabei interessieren mich Programminhalte und nicht zuvorderst die Protagonisten. Und seit wann muss der Wähler immer jemanden gleich “ lieben “ .

      • Absolut richtig.

        Und angefangen von Austritt aus „Dieser“ EU, über Beenden des Migrationsirrsinns und wieder Inkraftsetzung des Grundgesetzes, bis hin zur Ablehnung des Gendergagas vertritt sie ebenfalls nahezu 100% meiner Interessen.

        Und was die Protagonisten angeht. Wie intellektuell und rhetorisch wohltuend sind z. Bsp. die Reden einer Alice Weidel oder eines Gottfrieds Corio im BT verglichen mit dem erbärmlichen Gestammel der Vertreter der Altparteien.

  45. Mir sind da noch die unteririschen Anmerkungen des Herrn Wüst
    bezgl. der Ungeimpfen in Erinnerung.
    Und da soll ich noch Vertrauen haben !!??

  46. Es wird immer so getan als sei die AfD eine durchweg „rechte“ Partei. Das sehe ich ganz und gar nicht so. Durch den massisven Linksrutsch aller Parteien, leider auch der Union und der FDP, ist heute bereits die gesellschaftliche Mitte rechts. Die AfD besetzt viele Positionen, die ich der Mitte zurechne. So sind z.B. die Ansichten der AfD bei Migration, Energie, Wirtschaft usw. keineswegs als rechts einzuordnen. Im Grunde sind es genau die Positionen der ehemaligen Union, die von dieser allerdings seit Merkel geschleift worden sind.

  47. Die sogenannten demokratischen Partei Apparatschiks haben in ihrem selbst geschaffenen Selbstbedienungsladen zu lange und zu unverschämt gestohlen … das fällt den Lieferanten nun auf. Zudem haben die Einheitsbreiler zu viel ungebetene Versorgungssuchende herbeigeschleppt … jetzt beginnt der Verteilungskampf.

  48. Man kann die Wahrheit auch wortreich und länglich umschreiben. Die Wahrheit ist aber: Sozialisten und Kommunisten haben alle Schaltstellen besetzt. Angefangen von Medien, Bildung und Kultur sind jetzt auch Justiz, Exekutive und Verwaltung eingenommen. Der Sozialismus herrscht mit all seinen üblichen Facetten: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, Diffamierung und gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Vernichtung von Andersdenkenden (der Klassenfeind ist wie immer rechts, kapitalistisch und imperialistisch), Propaganda statt Infirmation, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Denunziation mit Meldestellen usw. Wenn man das Offensichtliche nicht sehen will, kann man freilich keine Lösung finden.

  49. Ich bin da nicht so zuversichtlich. Die Demokratie ist in den letzten 20 Jahren von innen langsam aber kontinuierlich ausgehöhlt worden. Siehe Medien, siehe Justiz, siehe Bildungssystem, siehe Parteien, siehe Sicherheitsbehörden, vor allem aber auch die EU. Fast überall treiben links-grüne ihr Unwesen und verbiegen das GG nach ihrer Ideologie. Wenn es nicht passt, wird es passend „interpretiert“….und die Justiz hilft dabei kräftig mit. Ich bin leider nicht sehr hoffnungsfroh, dass wir jemals wieder in eine offene und plurale Gesellschaft zurückkehren werden.

  50. Aber wer ist für die Ursachen verantwortlich?…..die große mehrheit (70%) der bürger die diese politik wählt! Warum haben wir denn zu 99,99% nur nieten in der oberen führungsebene aus politik und wirtschaft was das ganze angeht?! Weil 99,99% der menschen (bürger) dumm sind und sich von gier und eitelkeit leiten lassen.

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