Die AfD wurde bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zur stärksten Partei. Mit dem BSW gibt es einen weiteren Akteur, wogegen Linke, Grüne und FDP bedeutungslos geworden sind. Die Ursache ist in den höchst unterschiedlichen programmatischen Vorstellungen über die Zukunft dieses Landes zu finden. Die Wahlergebnisse bilden diese neu entstandenen Konfliktlinien ab. Das nennt sich demokratischer Wettbewerb.
In der Verfassung des Freistaates Sachsen sind die Verfahrensregeln für die konstituierende Sitzung des am 1. September 2024 neu gewählten Landtages in den Artikeln 44 bis 47 definiert. So gibt er sich laut Art. 46 Absatz 1 eine Geschäftsordnung, die gemäß Absatz 4 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten geändert werden kann. Der von der CDU als stärkste Partei gestellte Alterspräsident führte die Sitzung vom 1. Oktober bis zur Wahl des Landtagspräsidenten Alexander Dierks. In der einvernehmlich beschlossenen Geschäftsordnungsdebatte ging es um die Einrichtung eines vierten Vizepräsidenten, der der SPD-Fraktion einen lukrativen Posten sicherte. Die anderen drei Vizepräsidenten gingen an die CDU, die AfD und dem erstmals im Landtag vertretenen BSW.
Ansonsten verlief diese konstituierende Sitzung in der üblichen Routine (TE berichtete), die nicht der verfassungsrechtlichen Rabulistik eines Verfassungsblogs bedurfte. Deren an Carl Schmitt orientiertes dezisionistisches Politikverständnis wurde auf Tichys Einblick schon am Beispiel Thüringen erklärt.
Was nicht passt, muss passend gemacht werden, so die dahinterstehende Methodik. Laut § 24 Absatz 3 kann der Landtag in Zukunft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eines Ausschusses mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags abberufen. Bis dahin bedurfte es dazu einer Zweidrittel-Mehrheit. Gegen diese Neuregelung gibt es zwar keine rechtlichen Einwände, aber hohe parlamentarische Hürden dienen dem Minderheitenschutz vor der Übermacht einer Mehrheit.
Die hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert: So erreichte 2009 das klassische Lager aus SPD, Linke und Grüne (R2G) in Sachsen noch einen Stimmenanteil von 37,4 Prozentpunkten, während es 2024 nur noch auf 16,9 Prozentpunkte kam. Ob es dann klug ist, Minderheitenrechte abzubauen, ist zu bezweifeln. Die neue Geschäftsordnung des Landtages wurde mit der Mehrheit von CDU, BSW und SPD bei Enthaltung von AfD, Grüne und Linken angenommen. Die Brandmauer zur AfD hat die beiden kleinen Fraktionen nicht an einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten gehindert.
Getöse der Dauerempörten
Diese konstituierende Sitzung in Dresden ging zu Ende, ohne dass die meisten Bürger davon überhaupt etwas mitbekommen haben. Es gibt einen professionellen Umgang mit der AfD, der sich von dem sonstigen Getöse der Dauerempörten unterschieden hat. Daran herrschte auf Bundesebene weiterhin kein Mangel. Bisweilen erinnert es an Zwangshandlungen, die die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus in Dresden so definiert: Hauptmerkmale einer Zwangsstörung seien „immer wiederkehrende Zwangsgedanken (d. h. Ideen, Vorstellungen oder Impulse, die sich einem immer wieder aufdrängen, den Betroffenen beschäftigen und nur sehr schwer zu ignorieren sind) und/oder Zwangshandlungen (d. h. wiederholte, bewusst durchgeführte Verhaltensweisen, die fast immer auf einen Zwangsgedanken hin mit einem ganz genauen Ablauf und gleichen Regeln ausgeführt werden)“.
Trotz der erwiesenen Wirkungslosigkeit der bisherigen Argumentation gegenüber der AfD wird sie zwanghaft fortgesetzt. So wollen 37 Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem Gruppenantrag unter Federführung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutieren. Über den Rückhalt in seiner eigenen Partei ist wenig bekannt, dafür bekunden ihm einige Sozialdemokraten, Grüne und Linke ihre Unterstützung für diesen Antrag.
Letztere haben mit Wanderwitz eines gemeinsam: Ihre notorische Erfolglosigkeit beim Wähler in Ostdeutschland. Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung verlor bei der letzten Bundestagswahl sein Direktmandat sang- und klanglos gegen einen AfD-Kandidaten. Seit Jahren tritt er für ein AfD-Verbot an, was vor diesem Hintergrund eine schlüssige Argumentation ist. 37 andere Abgeordnete im Deutschen Bundestag könnten unter Umständen einen Antrag einbringen, ob eine solche Debatte nicht zur Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates führt.
Am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin nutzte der Bundeskanzler die Gelegenheit, um über die Wähler zu reden, die sich „für eine autoritäre und national-radikale Politik“ entschieden und damit für „Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie“ bekämpften. Das sei „verhängnisvoll“, es schade Sachsen, Thüringen und Brandenburg“, aber auch „Hessen und Bayern“. Zwar ist dieser Feiertag mit seinen obligatorischen Festakten in wechselnden Landeshauptstädten in ähnlicher Weise zum Ritual erstarrt wie der weihnachtliche Besuch des Gottesdienstes für manche Titularchristen.
Trotzdem wollte es sich der Bundeskanzler nicht nehmen lassen, selbst das Wort zu ergreifen, um seine Botschaft der politischen Spaltung zu verkünden. Damit verschwand hinter diesen Worten der Rest der Rede, die ansonsten für alle Zuhörer interessante Erkenntnisse hätte vermitteln können. So wird diese Rede wie die berühmten Twitter-Reden von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Vergessenheit anheimfallen. Zudem erinnert sich wohl niemand mehr an die Reden zum Tag der Deutschen Einheit aus den vergangenen dreiunddreißig Jahren.
Sturm im Wasserglas
So gibt es weiterhin Versuche zur Ausgrenzung einer Partei, die im Osten und im Westen einen signifikanten Teil der Wähler repräsentiert. Im Osten ist die AfD sogar die Partei mit der größten Wählerunterstützung. Die früheren Volksparteien CDU und SPD können nur noch mit Hilfe populärer Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer in Sachsen oder Dietmar Woidke in Brandenburg gewinnen. Die jetzt anstehende Bildung von Koalitionsregierungen wird in Ostdeutschland zu einer Herausforderung, um dieses Wort aus der Mottenkiste politischer Rhetorik einmal zu verwenden.
Das BSW ist bisher nicht der bekannten politischen Lagerarithmetik zuzuordnen, wenn sich deren Führungspersonal auch meistens aus früheren Mitgliedern der Linkspartei rekrutiert. Sie verbindet linke politische Vorstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einer Kritik an der Energiewende oder der Migrationspolitik. In Thüringen und Sachsen bewiesen deren Landtagsfraktionen schon einmal ihre Koalitionsfähigkeit. In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstützten Woidke und Kretschmer mit dem Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Marco Voigt eine „aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“ im Ukraine-Krieg „in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern.“
Offensichtlich soll das als Präambel für zukünftige Koalitionsverträge dienen. Sahra Wagenknecht hat eine solche Positionierung zur Bedingung für eine politische Zusammenarbeit gemacht. Tatsächlich ist diese so überzeugend, wie eine historische Einlassung zum Dreißigjährigen Krieg oder den Punischen Kriegen. Bis heute ist von den drei Autoren keine Initiative bekannt geworden, um in ihren Parteien eine entsprechende Beschlussfassung überhaupt zu diskutieren. Insofern müssen weder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch der Bundeskanzler ernsthaften Widerspruch befürchten. Die mediale Empörung über dieses Zugeständnis ist ein Sturm im Wasserglas.
So könnte man beim Umgang mit der AfD weiterhin von einer Zwangsstörung reden, wenn man diese Politik als einen medizinischen Sachverhalt definierte. Dabei resultiert die Unterstützung der AfD bei vielen Wählern aus einer taumelnden Gesellschaft, die aus dem Gleichgewicht geraten ist. In allen relevanten Politikfeldern hat die Bundesregierung ihre Lösungskompetenz verloren, die CDU konnte bisher keine überzeugende Alternative anbieten. Wie will Merz in einer Koalition mit den Grünen eine wirtschafts-, energie- und migrationspolitische Zeitenwende durchsetzen?
Dazu kommen eskalierende außenpolitische Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten, die schon in normalen Zeiten jede Regierung an den Rand der Überforderung brächten. In einer taumelnden Gesellschaft sind die AfD oder das BSW das geringste Problem, außer für Politiker, die nur noch in parteipolitischen Kalkülen denken können. Es kommt heute darauf an, dass die höchst unterschiedlichen programmatischen Vorstellungen in zentralen Politikfeldern in einem offenen Wettbewerb miteinander konkurrieren. Daraus ergeben sich die politischen Mehrheiten mit der jeweiligen Verantwortung für Regierung und Opposition. Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei. Diese Phrase diente schon immer dem Zweck, den demokratischen Wettbewerb konkurrierender Ideen auszuschalten.
Grüne bedeutungslos geworden? Seit wann das? Ist der erzgrüne Multimillardenkomplex aus NGOs und Propagandamedien plötzlich weg und keiner hats mir gesagt?
Lustig, dass die Kartellparteien glauben, sich gegen die AFD wehren zu müssen. Die können froh sein, wenn sie MIT der AFD in ein paar Jahren noch einen Kalifen verhindern können, der garantiert keine Wahlen mehr abhalten würde.
Betrug mit Briefwahlstimmen? Interessant, denn das ist die gleiche Begründung, die Donald Trump absondert, wenn nicht alles so läuft, wie er es sich vorstellt.
Wenn die Stimmen aus der Briefwahl dann für die AfD Vorteile gehabt hätte, wären Sie sicherlich auf die Idee gekommen sein, dass es sich um Betrug bei den Wahlen handeln könnte. Das ist merkwürdigerweise nur bei rechten Parteien so, denn bislang habe ich noch von keiner der anderen Parteien gehört, dass es im Falle einer Niederlage zu einem Betrug gekommen wäre.
Kleine Kinder, die es nicht besser wissen, bocken auch herum, wenn es nicht nach ihrem Willen geht. Dann werfen die sich auf den Boden und kreischen herum, weil die Welt ja so ungerecht ist. Bei denen, die im Falle einer Niederlage ihrer Lieblingspartei von Betrug und Hetze sprechen, ist es im Grunde ganz genauso wie mit den kleinen Kindern, die ihren Willen nicht bekommen.
Wenn sie sich ein anderes Wahlsystem wünschen, kann ich ihnen sofort einige Länder nennen, wo man ihnen diesen Wunsch erfüllt; in den Ländern muss aber sehr gut aufpassen, was man sich wünscht. Na ja, falls man dort überhaupt noch zu den Wahllokalen gehen muss. Hier und da will man den Wählern den Weg zu den Wahllokalen ersparen und hat schon vor der Wahl das Ergebnis festgelegt. Anderswo können sie sogar ihre Wahl korrigieren, wenn sie von einem Soldaten darauf hingewiesen werden, dass sie möglicherweise ihren Wahlzettel nicht richtig ausgefüllt haben. Das ist doch wirklich nett.
Erzählen sie den Menschen in Mittel- und Südamerika doch mal etwas von dem »Wahlbetrug« der ihrer Meinung nach hier stattgefunden hat. Man würde Sie auslachen!
„Wenn die Stimmen aus der Briefwahl dann für die AfD Vorteile gehabt hätte, wären Sie sicherlich auf die Idee gekommen sein, dass es sich um Betrug bei den Wahlen handeln könnte. Das ist merkwürdigerweise nur bei rechten Parteien so, denn bislang habe ich noch von keiner der anderen Parteien gehört, dass es im Falle einer Niederlage zu einem Betrug gekommen wäre.“
Sind ja auch noch nie rote oder grüne Stimmen verschwunden, nur plötzlich aufgetaucht. Wäre es anders, dann würden Sie ganz sicher Beschwerden hören, und zwar 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, auf allen Kanälen.
Wie auch immer, ich hätte da ein tolles Angebot für Sie, ein Grundstück am Meer, Besichtigung nur bei Ebbe. Bestimmt werden Sie nicht bockig, wenn es nachher nicht schön ist, wie sie dachten. Nur kleine Kinder nennen Betrug auch Betrug, Erwachsene wie Sie wissen ja, dass es sowas gar nicht gibt.
Die Alternative*n müssen lauter werden. Derzeit nur die AfD, BSW kann man in die Tonne treten genau wie die Werteunion. Das haben sie wohl vergeigt. Andere Parteien wie Bündnis Deutschland oder so schweigen, da passiert nichts, fehlt die Reichweite, oder was immer. Erst wenn sie alle laut sind und wahrgenommen werden, kann man eine Alternative, vielleicht aus mehreren, bilden und den Altparteien ein für allemal den Garaus machen.
So ein Unfug! Durften die Wähler nicht selbst aussuchen, wenn sie wählen wollten; mussten sie die Alternativlosigkeit wählen? Ganz bestimmt nicht! Einen politischen »Wettbewerb« kann es nur dann geben, wenn Parteien auch unterschiedliche eigene Ziele haben und nicht nur scheinheilige Reden bis zur Wahl von sich geben, um nach der Wahl wieder etwas ganz anderes zu machen.
Wer hat sich denn von Merkel um den Finger wechseln lassen? Es waren doch in erster Linie diejenigen, die sich auch schon von Helmut Kohl Märchen erzählen ließen und nicht begriffen haben, dass man bei Politikern eines nicht tun darf: Sie wörtlich nehmen! Selbstverständlich hat Kohl vor seinem geistigen Auge blühende Landschaften gesehen, nur hat er nicht verraten, dass er das Frühjahr und den Sommer bezog.
Und wer ist auf den Märchenonkel hereingefallen? Richtig, die Menschen in der DDR, die in ihm den Heiland sahen. Nur haben Sie völlig vergessen sich mal schlau zu machen, was der Kapitalismus jetzt für sie bedeuten würde. Und das Unwissen hat sich fürchterlich gerächt.
Haben sich die früheren DDR-Bürger eigentlich nie gefragt, warum Angela Merkel überhaupt Kanzlerin werden konnte, obwohl sie nicht ein öffentliches politisches Amt ausgeübt hatte?
Interessant ist zudem, was man über Merkel so findet, was alles nur noch mehr verwirrt:
Ewald König: Angela Merkel: „Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“. In: Die Zeit. 18. Juni 2015, ISSN 0044-2070 (Online [abgerufen am 5. September 2019]).
Merkel war von Anfang an linksorientiert und hat eigentlich nur genommen, was sie mühelos bekommen konnte; wäre sie nicht in die CDU eingetreten, wäre sie wahrscheinlich Kanzlerin der SPD geworden. Merkel war also im Grunde nicht zu verhindern, weil es gerade die Bürger der DDR waren, die das nicht haben kommen sehen; sie haben nicht einmal nachgefragt, warum ein alter Spitzel der Staatssicherheit plötzlich so den Weg nach oben gehen konnte.
Der demokratische Wettbewerb war so gesehen mit Angela Merkels Aufstieg so gut wie zu Ende. Mich würde noch heute brennend interessieren, was Angela Merkel an politisch brisanten Informationen über Politiker im Westen gesammelt hat, mit denen sie Angebote machen konnte, die niemand ablehnen konnte.
Dass Wahlen nicht so funktionieren, wie sich manche der Wähler das immer gerne vorstellt, scheint immer noch nicht bei vielen angekommen zu sein. Solange es keine Partei bei Wahlen schafft, die absolute Mehrheit zu bekommen, wird es auch zu ungewollten Koalitionen kommen. Wer die AfD wählt, müsste sich im Falle einer Regierungsbeteiligung damit abfinden, dass mit einer anderen eher ungeliebten Partei regiert werden würde. Schaut man sich dazu die Umfragewerte an, die auf die Bundestagswahl abzielt, wird wohl jeder schnell erkennen, dass die AfD höchstens als Juniorpartner infrage käme und wie die SPD unter Merkel nichts zu sagen hätte. Das letzte Wort hatte Merkel, die zur Not etwas zur Chefsache machte und aussaß.
Am 19.09. hatte Allensbach für die CDU 35,5 % und für die AfD 17 % ermittelt. Wer in einer Koalition dann das sagen hätte, ist hoffentlich deutlich. Für die SPD würde dann aber auch 16 % ermittelt. Was glauben Wähler nun, wer im Falle einer Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen würde?
Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster: bei der nächsten BTW wird es zu einer Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD kommen!
Über einen demokratischen Wettbewerb entscheidet a) jede einzelne Partei und b) jeder Wähler, wobei der größte Einfluss auf Wahlen diejenigen haben, ihr ihr Privileg wählen zu dürfen, nicht in Anspruch nehmen. Bevor man also kritisiert, dass es keinen demokratischen Wettbewerb gibt, sollte man ergründen war mehr als 25 % der Wahlen gar nicht erst an den Wahlen teilnimmt.
Ich habe da so eine Idee, warum das so ist: Die Nichtwähler sind sich völlig im Klaren darüber, dass keine Partei sich an ihre Versprechen hält. Für den Fall, dass es bereits vergessen wurde:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
https://youtu.be/vJUlAEXm6O8
In anderen Parteien hält man es ähnlich, sagt es jedoch nicht so offen. Die Erfahrung zeigt, dass Politiker alles versprechen würden, um an die Macht zu kommen. Mehr als 1/4 aller Wahlberechtigen hat es längst verstanden und scheint sich damit zu arrangieren, was nach den Wahlen auf sie zukommt.
Wie gesagt, einen Wettbewerb, wie man sich das offenbar vorstellt, gibt es nicht, weil die Politiker alle gleich ticken: Reden ohne etwas zu sagen, Versprechen was die Wähler hören wollen, um nach der Wahl doch alles anders zu machen. Niemand kann dann darauf festgenagelt werden, was sie mal versprochen haben, denn wie gesagt wird es niemals eine Partei geben, die tatsächlich die absolute Mehrheit bekommen wird. Es wird immer Regierungskoalitionen geben, wobei die Partei mit den meisten Stimmen das letzte Wort hat.
Wettbewerb in der Politik ist nichts weiter als eine Fantasie, weil die meisten Politiker ihr Fähnlein in den Wind hängen.
Der einzige Weg, um das Elitenkartell zu brechen, ist die direkte Demokratie. Parteien dienen da tatsächlich zu Meinungsbildung und die Entscheidungen trifft so tatsächlich der Souverän. Kein Wunder also, dass es unmöglich gemacht wird. Der Westen wird jeden Tag totalitärer und kriegssüchtiger – man spricht ja fast täglich über Abschaffung der Bürgerrechte und Zerschlagung eines großen Landes, das mit nuklearen Waffen ausgestattet ist.
Funktioniert in D nicht. Die Mehrheit der Bürger ist zu dumm, des- oder uninformiert, uninteressiert, zu wenig mittel- und langfristig orientiert, zu egoistisch und nicht im Sinne der Gesellschaft, des Landes als Ganzes denkend.
Eine direkte Demokratie in D hieße nur so, faktisch wäre es eine Bild-und-Bertelsmann-Demokratie.
Herr Lübberding, was Ihren Punischen Krieg angeht, so bin ich nachwievor geschockt darüber, daß die NATO den Angriff der Wehrmacht gegen die Polnische Militärdiktatur nicht im nachhinein legitimiert. Ist ja im Grunde so ziemlich dasselbe, wie die Ukraine zu unterstützen oder habe ich da irgendwas übersehen?
In Sachsen lief der Beginn nur deshalb „geordneter“,weil schon vor Beginn durch „IT-Tricks“ die Sperrminorität gekappt wurde…
Es dürfte sich beim Umgang der Politik mit der AfD und – begrenzt BSW – nicht um eine Zwangshandlung handeln. Sondern es ist eher eine Machtprobe. Dem Wähler soll deutlich gemacht werden, dass eine Wahl jenseits des Mainstreams nichts bringt.
Was natürlich nicht funktioniert, weil das Problem unserer Politik ist, dass sie zwar im Kern längst autokratisch denkt, nur eben keine autokratischen Mittel hat. Trotz aller Ausgrenzung, Medienpropaganda und Überwachung machen die Wähler letztendlich im Geheimen ihr Kreuz und das kann man auch nicht so einfach einschränken, wie man die Medien und die Parteien auf Linie bringen konnte.
Ein Widererwachen der Demokratie ist das aber noch lange nicht. Denn die etablierten Parteien werden so einfach nicht aufgeben und ob AfD oder gar das wenig einschätzbare BSW wirklich zu einem längeren Konflikt in der Lage sind, ist noch lange nicht klar. Real dürfte die Zukunft einer echten Demokratie in Deutschland ziemlich unklar sein.
Was jetzt in D. passiert (Brandmauer, Hetze gegen „Rechts“ usw) zeigt nur die Schwächen der repräsentativen Demokratie.
Was ist denn da die Schwäche, wenn Wähler ihre eigene Meinung haben? Schon ihre Aussage »Hetze gegen Rechts« ist dabei mehr als nur merkwürdig.
Aber was solls, es gibt in den arabischen Ländern schließlich auch vollkommen intelligenzbefreite Mitmenschen, die ernsthaft Kalifate einrichten wollen, um dann nach der Scharia zu leben. Glauben sie das diejenigen, die das nicht so gerne möchten, weil man ihnen dann sämtliche Rechte einschränkt und alles kontrolliert, nur gegen die radikalen Islamisten hetzen? Ich wette, dass Sie das ganz anders sehen als berechtigte Kritik wahrnehmen (wollen).
Und das, obwohl es keinen wirklichen Unterschied gibt; man stellt es lediglich anders dar.
Dabei könnte man die radikalen Islamisten auch rechts einordnen, denn die Ziele sind so gut wie gleichlautend. In erster Linie bedeutet es die vollständige Kontrolle der Mitmenschen. Würde man tatsächlich mal genauer hinschauen, könnte man diese Gemeinsamkeiten sogar erkennen können; dazu müsste man allerdings neutral an die Betrachtung gehen und verschiedene Blickwinkel einnehmen.
Noch eines haben die Islamisten, was andere rechte Parteien auch haben: Es wird lauthals erklärt, wie toll das doch alles ist und jeder nur Vorteile daraus hat. Allesamt nur Schnacker, die ihren »Wählern« alles versprechen, um an die Macht zu kommen. Der einzig größte Unterschied ist dabei, dass man dem IS zustimmt und kuscht oder man schnell ziemlich Kopflos ist.
Der Begriff Hetze wird mir heute viel zu oft benutzt, denn wenn man etwas kritisiert, hat das nicht das geringste mit Hetze zu tun.
Etwas ganz anders sieht es hier aus:
Hier bekommt der Begriff Hetze, nämlich jemanden gegen bestimmte Gruppen anzustacheln, die tatsächliche Bedeutung. Dass der Begriff Hetze nun anders verwendet wird, ist dabei das interessanteste, denn dieser Begriff wurde aus den Reihen der eher linken Politik kreiert und plötzlich von denen genutzt wird, an die das ganze adressiert war.
Nicht einmal das haben die Wähler der eher rechten Parteien begriffen und sind auf den billigsten psychologischen Trick überhaupt hereingefallen. Würde man sich in den eher rechten Parteien mal endlich anhören, was so mancher Politiker da öffentlich äußert, müsste jedem Wähler dieser Parteien das Wort Hetze eigentlich im Halse steckenblieben.
In meinen Augen falsche Aussagen..
Zwangsstörung unterschreibe Ich absolut sofort..:-)
Aber bei den Blockparteien.. CDU, FDP, Grüne, SPD.. in alphabetsicher Reihenfolge NewBee BSW.. handelt es sich in der überiwegenden Mehrheit um Kreissaal.. Hörsaal.. Plenarsaal..
Die haben..die Blockparteine. plus den Newbee.. einfach nur Angst.. das die Realität in ihr Büllerbü einbricht..
Was sollte Sie auch sonst machen..? .. Siehe Bundestagsvize Katrin Göring-Ekhardt.. wieder Küchenehilfe sein..
Wenn es so wunderbar wiche und schöne Buffets beiden Öffentlich Rechtlichen in den Talkshows gibt..?
DIe werden „Ihre Pfründe“ mit aller mach Verteidigen.. absolut egal ob legal oder illegal..
Weil für Sie stellt sich die Frage auf welcher Seite des Buffets stehe ich.. davor als VIP.. oder dahinter als Bedienung..?
Bsp. KGE Katrin Göring Eckhardt.. jemals ereichter „Berufsabschluss (?).. abgebrochenes Theologie Studium.. die bevor Sie Bundestags-Vize wurde erstmal als Küchenhilfe.. entsprechend ihrer maximalen Qualifikation arbeiten musste / durfte..
Ich habe im Leben auch vernünftige Leute getroffen, die sehr vieles gewusst und kompetent agiert haben, obwohl sie keine Titel mit sich getragen haben. Die Mitglieder der Brandmauer Partei mit und ohne Titel zeigen mit ihren Entscheidungen, wie ignorant und arrogant sie sind. In diesem Punkt unterscheidet sich Herr Merz kaum von Frau Göring-Eckart.
Ihre Ausbildung ist dabei irrelevant. Sie hassen uns auch genauso stark, weil wir im Weg stehen.
Das Problem sind nicht die Blockparteien, sondern die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik, die sie immer wieder mit Macht ausstattung. Damit diese die von diesen ca. 85% der Wähler selbst explizit gewünschte Selbst-zerstörung endlich umsetzen. Es ist absolut irre. Aber, ich bin sicher, schon in einem halben Jahr, werden die Eltern aus dieser Gruppe vor der unangenehmsten Frage überhaupt stehen: „Wie sag ich’s meinem Kinde?“ Wenn die Kinder, Enkel, Nichten und Nefen immer öfter und drängender fragen: Was in aller Welt habt Ihr da angerichtet? Was habt Ihr uns, Euren eigenen Kindern oder Enkeln angetan? Wir trauen uns ja noch nicht einmal mehr, mit dem Zug zu fahren oder ins Schwimmbad zu gehen. Einmal angesehen von den riesigen Schulden und Sonder“Vermögen“, die wir für Euch bezahlen sollen. Nur weil Ihr :Die ganze Welt“ retten wolltet. Viel Spaß dabei!
Hmm, nicht ganz.
BSW ist eine geschminkte Kartell stützende Partei.
Warum?
Frau Wagenknecht die 3 Ministerpräsidentenanwärter „sauber“
(ich habe gelacht) zum Kotau gezwungen. Nur ist es nicht Ländersache
ob neue Raketen in Deutschland stationiert werden.
Besonders die CDU wird es reißen.
Warum?
Weil nicht nur die Kiesewetter Fraktion auf Eskalation aus ist.
Weil F.Merz die AfD RECHTS überholt (Einreisestopp für Syrer
und Afghanen),seine Landesfürsten und er selbst aber
VE- HE -MENT Koalitionen mit der AfD ablehnt!
In Sachsen und Thüringen hätten beide Parteien als Koalitionen
bequeme Mehrheiten. Stattdessen bekommt der Wähler Bündnisse
die ich als Mesalliance bezeichne.
Es passt programmatisch nicht.
Herr Lübberdings Sturm im Wasserglas erscheint doch mit einer recht naiven Weltsicht gesegnet zu sein. Was glauben Sie, was Oskar von den SCDPDU-Fraktionen fordern wird? Keine neuen Raketen in Deutschland, keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihnen, Herr Vati0815, geht es nicht viel anders. https://www.rnd.de/politik/schwarz-gruen-im-bund-mehrheit-der-cdu-landesverbaende-wollen-option-offenhalten-TDK2RRXQ55HL7JM5FNIW4DOL4M.html
Zitat: „Weil F.Merz die AfD RECHTS überholt (Einreisestopp für Syrerund Afghanen)“
> Na, Merz sein „RECHTS überholen“ bezieht sich dann aber auch nur auf seine Worte. Wenn es hier dann aber darum geht geht Taten folgen zu lassen, dann wird es merklich still um den Merz’ke Frederick und seiner vergrünten CDU.
Ein verbal oder Scheinkonservativer hätte noch hinein gepasst.
Er / die CDU handelt anders als sie redet.
Nun werden wir sehen, ob dies auch so, die Wähler zur Bundestagswahl sehen.
Viel Hoffnung auf Veränderung habe ich nicht. Wahrscheinlich kommt Schwarz/Grün oder Schwarz/Rot + BSW, falls diese nicht durch ihre Entzauberung der jetzigen Taten wieder unter „ferner liefen“ fällt.
Merz als Bundeskanzler wird das Erbe der CDU, zur Hochform gebracht durch Grün/Rot, ein desolates Deutschland mit valider Energieversorgung, niedergehender Wirtschaft, fragiler Sicherheitslage und Gesundheitswesen, hoher Arbeitslosigkeit, enormen Ausgaben für das von Zugereisten gekaperten Sozialsystem zu verwalten haben, bis zur Revolution der Wähler (oder auch nicht) .
Veränderung wird erst dann kommen. Entweder der völlige Untergang der deutschen Kultur und Deutschlands zur Bedeutungslosigkeit, oder mit vielen unschönen Bildern, Abwendung von EU-Gesetzen, Klimagedöns, einem langen Weg zu alter Bedeutung und Wohlstand. Letzteres traue ich keiner CDU zu.
Schwarz stimmt schonmal, alleine wegen der vielen depperten Rentner. Aber Grün wird nicht reichen. Also wieder sogenannte GroKo, wobei die FDP rausfliegt & 45% für Union & Sozen vielleicht nicht reichen.
Herr Lübberding,
wie schön, Sie hier – offenbar jetzt regelmäßig – zu lesen. Bei Tichy schreiben die Besten der Besten – mein Qualitätsmedium.
Was schreiben Sie denn da, Herr Lübberding? Das hat er doch gar nicht vor! Er will mit dieser Aussage nur die CDU-Wähler ködern, die zu dumm, zu faul und zu feige sind, sich die Frage zu stellen, mit wem er denn so eine Politik durchsetzen will. Und das sind viele! Die CDU-Wähler machen ein Drittel der autoritätshörigen deutschen Wählerschaft aus, die Linksradikalen ein weiteres Drittel. Zwei Drittel der Deutschen sind Untertanen. Sie wünschen sich einen fürsorglichen, erziehenden, vormundschaftlichen Staat – „Vater Staat“ eben. Volksfürsorge, Volkserziehung, Gemeinwohlorientierung sind nicht umsonst positiv konnotierte Begriffe sowohl bei CDU-Wählern wie bei Linken. Bei den einen heißt es Nächstenliebe, bei den anderen Solidarität. Der Deutsche will sonntags in den Klingelbeutel werfen, um in den Himmel zu kommen. Die Pfaffen machen dann schon das Richtige mit dem Geld. Die können Latein. Die sind näher an Gott. Denen kann man vertrauen. So wie den Experten. Die haben das studiert. Die können Mathematik. Was weiß unsereiner schon?
Hier sind die ersten drei Artikel des ewigen deutschen Grundgesetzes:
§1 Der Obrigkeit ist Folge zu leisten.
§2 Die da oben haben sich schon was dabei gedacht.
§3 Wenn das der Führer wüsste!
Das ist die deutsche Frömmigkeit. Es gibt sie, seitdem es Deutsche gibt. Dieses Volk wird nie den Mut haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Es wird der Führung immer zuarbeiten und ihr folgen bis in den Untergang.
Haben Sie die Vorgänge in Erfurt nicht verfolgt? Einen offenen Wettbewerb wird es mit den Altparteien niemals geben.
Dann müssen wir bei der AfD halt noch einige Prozent draufpacken. Wenn die Blockparteien so weitermachen, dann wird das schon.
Richtig, „Wenn die Blockparteien so weitermachen, dann wird das schon“. Genau das, was auch ich denke und wiederholt geäußert habe.👍
Die Taugenixe aus dem grünwoken Altparteienkartell haben es mit ihrer Unfähigkeit, Realitätsferne, Ideologie und Traumtänzerei geschafft die AfD auf 8, 11, 16 und 22% zu hieven und sie werden die AfD auch noch auf 30 und 35+ Prozent hieven. Und das ist aus Sicht der vor allem letzten 10 und ~30 Jahre auch gut so.
Es dauert aber viel zu lange !
Ja, leider, Sie haben völlig recht. Doch so wäre zumindest schon mal ein kleines Lichtlein am Tunnelende sichtbar.
Es scheint immer noch zu vielen Menschen im Land (noch) zu gut zu gehen – in diesem,Fall: leider!
Politik ist heute eher zu einem Wettbewerb der maximal auszutestenden Zumutungen verkommen. Man nennt es auch Salamitaktik, bei der Scheibe für Scheibe heruntergeschnitten wird. Wenn das Kötervolk brav war, bekommt es den letzten Wurstzipfel als Leckerli und darf zusehen, wie die nächste Wurst aufs Schneidebrett gelegt und anderweitig verteilt wird. Dass es irgendwann besser wird, daran ist wohl nicht zu denken. Man wird uns immer mehr die Hosen ausziehen und zu einem Volk von Habenichtsen machen, die das wenige noch mit dem halben Orient und Afrika teilen müssen. Insgesamt habe ich große Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des eigenen Wahlvolkes, beobachte es schon lange und sehe keine Veränderung.
> Das ist nun anders: Mit AfD und BSW stehen höchst unterschiedliche Programme in der Politik im offenen Wettbewerb miteinander.
Noch nicht ganz – die Kartell-Unipartei sagt einfach, die AfD sei derart böse, dass man dem Programm nicht zuhören solle – und schon läuft es weiter „alternativlos“ mit Klimagemurkse usw.
Als ehemaliger CSU-Wähler sind meine Prioritäten wie folgt:
1. AFD
2. BSW
CDU seit Merkel unwählbar
SPD (Faeser und Co) unwählbar
GRÜNE unwählbar
Linke unwählbar
Und ich bin wahrlich nicht alleine. Mein Freundeskreis sieht das ähnlich.
Entscheidend ist die verheerende Migrationspolitik der Kartellparteien……
Wie man aber als Alternative zur AfD das das stramm kommunistische BSW sehen kann, erschließt sich mir allerdings nicht.
Vielleicht, weil die fesche Sarah ganz hübsche Beine hat und auch zeigt? Wahl nach Attraktivität ist kein seltenes Phänomen. Ansonsten ist mir die Aussage des „ich bin RECHTS“ auch unverständlich.
Das sehe ich auch so, zumal wir in Bayern glücklicherweise auch noch die Freien Wähler (die zwar auch in vielen Themen der CSU hinterherhecheln was mir auch nicht wirklich gefällt, aber immer noch besser als BSW) haben.