Eigentlich müsste Lisa Paus (Grüne) mit den 182 Millionen Euro aus ihrem Förderprogramm „Demokratie leben!“ den Islamismus bekämpfen. Immerhin fördert ihr Programm „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus“ – also auch gegen den Islamismus. Trotzdem versammelten sich am vergangenen Sonntag rund tausend Islamisten der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Hamburg, zeigten den islamistischen Gruß und forderten ein Kalifat, also die Herrschaft eines „Nachfolgers“ oder „Stellvertreters des Gesandten Gottes“. Das ist eine Forderung, die alles andere als demokratisch ist. Die Anhängerschaft der Gruppe hat sich seit 2018 verdoppelt, wie Nius berichtet. Das hat „Demokratie leben!“ nicht verhindert. Und versucht es offenbar auch nicht.
Das Familienministerium von Paus bekämpft mit den Fördergeldern aus dem Steuertopf vor allem einen Extremismus: den Rechten. Gibt man auf der Website des Förderprogramms den Suchbegriff „Rechtsextremismus“ ein, werden direkt 48 Projekte angezeigt – und das sind bei Weitem nicht alle. Von den insgesamt 700 Modellprojekten hat im engeren oder weiteren Sinne der Großteil etwas mit Rechtsextremismus zu tun, wie TE zeigte.
Sucht man wiederum nach „Islamismus“, dann tauchen bloß zehn Ergebnisse auf. Zur Hälfte handelt es sich dabei um „Landes-Demokratiezentren“ verschiedener Bundesländer. Die werden, wie es scheint, bloß angezeigt, weil sie in ihrer Beschreibung das Wort „Islamismus“ nutzen, wie beispielsweise das Zentrum aus Brandenburg: „Die Koordinierungsstelle ‚Tolerantes Brandenburg‘ bündelt als Landes-Demokratiezentrum staatliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Sie (…) arbeitet daran, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus durch Aufklärung vorzubeugen sowie die Bevölkerung zu sensibilisieren.“ Diese „Koordinierungsstelle“ bekommt in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro aus Paus’ Fördertopf. Hier ein Einblick, was von diesem Geld finanziert wird:
- ein mobiles Beratungsteam für Demokratie und Integration, das zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltprävention berät und informiert;
- Beratung von Opfern rechter Gewalt;
- die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“, bei der sich Angehörige von Menschen, die in der „rechten Szene“ aktiv sind, melden können.
Zumindest ein Angebot der Koordinierungsstelle bezieht sich konkret auf den Islam: „Die Fachstelle Islam“. Die bietet Beratungen und Fortbildungen zum „Themenbereich Islam“ an. Man muss allerdings recht lange suchen, um eine Fortbildung zum „Themenkomplex Islamismus“ zu finden. Ansonsten handeln die Angebote davon, Deutschland islamfreundlicher zu machen: „Die Vielfalt des Islam“, „Islamfeindlichkeit“, „Umgang mit religiösen Bedarfen an Schulen“, „Wie islamisch ist Europa“ und „Religiöse Vielfalt im ländlichen Raum“ heißen diese Fortbildungen zum Beispiel.
Demokratie ist für alle da, oder für keinen
Stattdessen beschreibt ein „Sprecher“ aus Paus’ Ministerium die Arbeit von „Yallah Justiz“ ähnlich unkonkret, wie es auf der Website der Fall ist: „Die Projekte bestehen vielfach aus einem Verbund an zivilgesellschaftlichen Trägern, die Einzel- und Gruppenangebote mit Inhaftierten sowie Schulungen für Bedienstete der Justizvollzugsanstalten und/oder der Sozialen Dienste der Bewährungshilfe im gesamten Bundesland umsetzen.“
Die Fördersumme von „Demokratie leben!“ liegt eigentlich bei maximal 200.000 Euro, wie es in den Grundsätzen des Programms heißt. „Yallah Justiz“ erhält aber 294.000 Euro aus Paus’ Fördertopf. Laut den Grundsätzen von „Demokratie leben!“ vergibt das Bundesministerium nur in „begründeten Ausnahmefällen“ mehr Geld. Aber wirklich begründet wirkt die Vergabe der fast 300.000 Euro an „Yallah Justiz“ nicht. Sollte es überhaupt eine Begründung geben, macht das Familienministerium diese nicht transparent. Aber, wie der „Sprecher“ des Familienministeriums auf TE-Anfrage schreibt, richtet sich die Höhe der Förderrungen ohnehin nur „vorrangig“ nach den Vorgaben der öffentlich einsehbaren Förderrichtlinie von „Demokratie leben!“. Aha.
Lisa Paus: Die selbstermächtigte Gesellschaftsministerin
Unter dem Suchbegriff „Islamismus“ findet man dann noch das Modellprojekt „Kick-off“ der „Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein“. Das wirkt ebenfalls im Strafvollzug und der Bewährungshilfe. Und bietet eigentlich das gleiche wie die anderen beiden Modellprojekte an: Fortbildungen, Gesprächsangebote und „demokratiepädagogischen Unterricht“. Der einzige offensichtliche Unterschied zu den anderen beiden Projekten ist, dass die Website unübersichtlich und falsch formatiert ist. Aber darum geht es hier nicht.
Es geht vielmehr darum, dass Paus mit ihrem Förderprogramm unzählige Modellprojekte gegen Rechtsextremismus und für die Beratung von Opfern rechter Gewalt unterstützt, aber nur wenige Projekte, die den Islamismus bekämpfen. Und die Projekte, die sich finden lassen, haben entweder nicht wirklich etwas mit Islamismus zu tun, oder kümmern sich – mehr oder weniger – um Islamisten im Gefängnis. Also um die Menschen, bei denen es eigentlich schon zu spät ist, um eine Straftat zu verhindern. So wirkt es, als wäre das Problem des Islams in Deutschland aus Sicht der Ampel nicht der zunehmende Islamismus, sondern ein antimuslimischer Rassismus – vonseiten der Rechten versteht sich.
Die größte Gefahr für Deutschland ist und war die unkontrollierte Zuwanderung von Millionen Muslimen.
Diese Gefahr wird uns noch zum Verhängnis werden.
Und wir haben derzeit Politiker in Verantwortungspositionen, die diese Gefahr nicht nur negieren, sondern auch noch forcieren. Jeden diffamieren und kriminalieren, der auf diese Gefahr hinweist und Lösungen zu ihrer qualifizierten Abwehr anbietet.
Die politische Vita von Frau Paus sagt eigentlich alles darüber aus, welchen zukünftigen gesellschaftsrelevanten Stellenwert sie dem eigenen Volk zuweist. Gilt auch für die meisten Grünen.
An der Causa Maassen sieht der Bürger, wie weit der Begriff Rechtsextremismus durch die Ampel bereits gefasst wurde. Ich als Bundesbürger erkenne darin nur eines, dass die Bundesregierung und die sie tragenden „demokratischen“ Parteien samt der Post-Merkel-Union einem krankhaften Wahn anheim gefallen sind. Mich verwundert daher nicht, dass die grüne Ministerin Paus samt Faeser und Haldenwang im Rausch des Anti-Rechts-Wahns, Linksextremismus und Islamismus gar nicht wahrnehmen. Wer im Wahn ist, nimmt Realitäten nicht mehr wahr oder leugnet diese schlicht. Sie nennen sich Demokraten, ich sehe nur vom Wahn befallene Opportunisten, welche den Machtverlust fürchten. So hat die demokratische Ampel-Bundesregierung auch keinerlei Skrupel, Medien mit Steuergeld zu finanzieren, welche ein Märchen von Deportationen/Vertreibungen herbei fantasieren, um im Anschluss Millionen Menschen gegen die Opposition aufzuhetzen.
Die sind so weit weg von Demokratie, wie der Pinguin zum Nordpol.
Warum steht so vielen Politikern der Grünen ihren ideologischen Fanatismus ins Gesicht geschrieben?
Der Islamismus wird als Randphänomen gesehen, weil der Islam von allen Seiten verteidigt wird. Das begann mit Alt-Bundespräsident Wulffs Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, und setzt sich fort im links-grünen Parteinespektrum, im ÖRR, bis hin zu den christlichen Kirchen! Man baut Moscheen, lässt den Muezzin rufen und hängt zum Ramadan noch Spruchbänder über die Straße! Man hofiert den türkischen Ditip und lässt dessen Anhänger noch in der Öffentlichkeit auftreten! Wo will man da noch gegenstuern? Die islamistische Krake breitet sich unvermindert weiter aus, zieht ungehindert ihre Nachkommen heran und sucht sich neue Brutplätze! Von dieser Laissez faire-Gesellschaft ist nichts anderes zu erwarten! Am Ende steht der Untergang des Abendlandes – erst dann ist Ruhe!
Ich möchte nicht mit dem Islam leben weder freundlich noch unfreundlich, sondern gar nicht müssen wollen, nur um ein paar Ungebildeten geistig Verwirrten den Gefallen zu tun, mich nicht Nazi zu nennen.
Das ist mein gutes Grundrecht der persönlichen Freiheit.
Der Frau schaut die dümliche Naivität zu den Augen raus, in Allem.
Besserwisserisches Unwissen und Naivität sind die schlimmste Art von Narzismus. Die Frau hat keine blasse Ahnung was „links“ und was „rechts“ ist,
ausser den Hirngespinsten des 68′ (un)Zeitgeistes.
Wir haben in Europa nicht die Säkularisierung des kanonischen Rechts der kirchendespotie erzwungen, um uns nun einenem anderen Fanatismus zu unterwerfen, wie „Kalifat“ oder sonstigem Blödsinn.
Wir leben im 21 Jhd. da sollte religiöser Fanatismus nicht mehr geduldet werden, nach der Zeit der Aufklärung, des Humanismus und Säkularisierung.
Wer Religion üben will, kann es gerne privat tun, ohne andere zu bedrohen und zu belästigen. So steht es in unserem Grundgesetz.
Das impliziert, dass ich gar keine Religion dulden muss, denn Atheismus ist genauso eine zu akzeptierende Weltanschauung gemäß Grundgsetz.
Der Islam ist als mittelalterliche Unterwerfung-Ideologie im 21. Jhd. unerwünscht, aus der Zeit gefallen in Europa.
Die haben sich zu verändern und an sich zu arbeiten, nicht wir.
Wer nimmt eigentlich wirklich ernsthaft an diesen Projekten gegen Rechts teil? Sind es Lehrer, werden Schüler gedrungen dahin zu gehen, sind es Studenten oder die Veranstalter selbst, die da den Kampf gegen Rechts lernen. Alles dubios und eine völlig sinnlose Geldverschwendung. Was die Islamisten angeht, die lachen sich darüber allenfalls Tod nur die Geldempfänger freuen sich , bestreiten von diesem Geld ihren Lebensunterhalt, so kann es weitergehen. Natürlich werden diese Projektmitarbeiter stramm Rot Grün wählen! Sie haben alle Angst um ihre Pfründe, deshalb der unermüdliche Kampf gegen Rechts, besser gegen die AfD, denn dann wärs vermutlich aus mit dem schönen Leben auf Steuerzahlerkosten!
Ä
Es ist keinesfalls extrem, eine Partei zu präferieren, die eine Brandmauer gegen die Grünen und gegen den Islam (der nicht nur eine Religion darstellt, sondern ein Komplettpaket aus Religion, Weltanschauung, Legislative, Justiz und Staatstheorie) bereits besitzt.
Es ist eine ganz normale politische Willensbekundung. Man muss sich das bei all der Propaganda rund um die Uhr einfach mal vor Augen führen. Einfach eine gaaanz normaaale Vorstellung vom Leben im eigenen (sic) Land.
Und: ich wüsste zu gerne, was los wäre, wenn von heute auf morgen drei Millionen Westeuropäer oder mehr in, sagen wir als Beispiel mal die Türkei, kommen, sich dort einnisten, staatliche Leistungen einfordern, überall Kirchen bauen wollen und zu guter letzt alle Angehörigen nachholen. Warum passiert das denn wohl nicht? Aber: weshalb müssen wir das schlucken?
Mir ist immer suspekt, wenn ich mir Hintergründe über solche, die solches tun und Steuergelder dafür bekommen, selbst zusammen suchen muss. https://fitt.de/yallah-saar/wir-ueber-uns/team
Was weist die Betreiber aus, das sie tun können, was sie hier anbieten – und was soll das Ganze „bessern“ helfen, also welches Ziel wird verfolgt? Und sind die außer im Saarland noch irgendwo in Deutschland vertreten?
Wenn man z.B. diese Karin Meißner googelt kommen andere Projekte zu Tage – und dann ist man plötzlich drin in etwas, das ein gewirktes „Netz“ ergibt. Auch beim Namen Rajka Habel geschieht solches – während andere wie unbeschriebene Blätter bleiben.Nicht, dass das alles ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für welche ist, die nach „Studien“ ansonsten ungebraucht nirgends überhaupt Arbeit finden könnten?
Mir scheint, dass unsere Steuergelder in schwarzen Löchern verschwinden?
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Hier ist der Aufbau der www ganz ähnlich gestrickt – https://fitt.de/jdd-saar/wir-ueber-uns/team
Und wird wahrscheinlich ähnlich gut „unterhalten“ wie das Projekt oben.
Der letzte Satz bringt es auf den Punkt. Demokratie leben unterhält ein eigenes Netzwerk „Islam- und Muslimfeindlichkeit“, getragen von CLAIM / Teilseiend e. V. unter Mitwirkung der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend, des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften und des Zentrums für Europäische und Orientalische Kultur. Ok, CLAIM/Teilseiend – was immer man von ihnen hält … – sind einschlägig/-seitig im Kampf gegen Muslimfeindlichkeit und „antimuslimischen Rassismus“ unterwegs („Immer mehr Menschen sehen sich durch islamfeindliche Debatten und Diskurse ermutigt, Muslim*innen und Menschen, die als Muslim*innen gelesen werden, zu beleidigen, zu diskriminieren oder tätlich anzugreifen“). Bei den drei anderen Organisationen fragt man sich eher, wo hier das Expertentum herkommt. Zum Netzwerk gehört u.a. „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs in Deutschland“ als Projekt. Man will „neue Erzählweisen über den Islam entwickeln“, wir nehmen mal an: positive erfrischende Narrative. Da passt Islamismus als Verirrung des Islams dann doch nicht so gut ins Bild. Überhaupt geht es bei den Themenschwerpunkten von Demokratie leben ja gefühlt im Kern eher um Vorurteile und falsche Ansichten der Einheimischen. Wobei das Themenfeld Linker Extremismus nett in Linke Militanz umgetauft wurde, klingt etwas harmloser.
Es wäre sicher spannend zu erfahren, was in der linksrotgrünen Ampelblase wirklich abgeht.
Soviele Lügen, soviele unerklärliche Handlungen, soviele Stasi Aktivitäten etc.! Wo wird das noch enden?
Das Problem mit dem Islam ist m.E., daß die von westlichen Soziologen erdachte Abgrenzung von Islam zu „Islamismus“ nicht existent ist.
Während von westlichen Politikern stets eine gegen-Rechts-Brandmauer gefordert wird, wird eine gegen-Radikalislam-Brandmauer nirgends gefordert.
Zumal Muslime mit der Soziologenerfindung „Islamismus“ ohnehin nichts anfangen können. Wo sollte die Grenze verlaufen? Die Scharia als Inbegriff einer gottgefälligen Gesellschaftsordnung ist unter Muslime unbestritten Mehrheitsfähig.
Welche Rolle Ungläubige in der Scharia spielen, ist im Koran präzise definiert.
Der Koran ist Allahs Wort, dem Propheten Mohammed direkt diktiert.
Ein bischen Islam gibt es daher nicht.
Das heisst für Europa: Remigration oder Untergang.
Es gibt keinen „Islamismus“, denn alle Islam-Terroristen und Islam Extremisten berufen sich auf den gleichen Koran mit ihren verbrecherischen Begründungen.
Das mit dem „islamismus“ ist blso versuchte Menschenverdummung der verharmlosung einer verbrecherischen Ideologie, wie sie im Koran und den Haditen geschrieben steht.
Ein weiteres Gebiet dass zwangsläufig „aufgearbeitet“ werden muss: Die augenscheinlich völlig grundlose und widersinnige Islamophilie in der politischen Junta. Organisch entstanden ist das nicht. Kein Politiker steht morgens auf und denkt sich „Ab jetzt bin ich total pro-Islam“. Der Einfluss kam also zwangsläufig von anderswo. Ist die Frage: Woher?
Dass die Fördermittel über diverse dunkle Kanäle an Linksextremisten fließen – Geschenkt.
Die Frage „Woher“ ist relativ einfach zu beantworten: Angst!
Der Islam ist eine der 3 großen Weltreligionen. Da Fakten und Argumente gegen den Glauben an Zauberei, Feen, Einhörner und andere unsichtbare Sachen nichts nutzt, haben die Vertreter aller großen Religionen die letzten 1000 Jahre damit verbracht, eine gesellschaftliche Achtung vor jedweder religiösen Überzeugung zu verlangen und sie somit „unkritisierbar“ zu machen.
Begibt man sich (als Politiker oder Privatperson) auf das dünne Eis zu hinterfragen, ob denn die Inhalte z.B. des Islam auch tatsächlich stimmen, oder ob da nicht tatsächlich ein Haufen Bullshit im Koran steht, den sich irgendwelche Spinner ausgedacht haben, dann ist die Reaktion darauf keine Argumentation, sondern der blanke Furor. Das will niemand. Man denke an die diversen Reaktionen der muslimischen Community auf „Die satanischen Verse“, Charly Hebdo, etc.
Und tatsächlich ist es so, daß exakt die gleichen Argumente, die gegen eine Glaubwürdigkeit des Korans vorgebracht werden könnten, ganz genau so auch gegen eine Wahrhaftigkeit des Tanach- oder der Bibel sprechen würden. Kein Politiker wird diese Büchse öffnen und öffentliche Grundsatzkritik am Islam oder anderen Religionen äussern.
Und so lange das so ist, werden Muslime (egal welcher Glaubensrichtung oder dem Grad an extremistischer Ausprägung ihrer Überzeugung) mit Respekt und Nachsichtt behandelt, die sie mit gewalttätig ausgeübter Missionierung beantworten.Warum auch nicht? Es wehrt sich nicht wirklich jemand dagegen.
Angst ist das Eine und spielt sicherlich eine Rolle. Kollaboration ist das Andere. Bat Yeor hat das in ihren Berichten über „Eurabia“ schön aufgearbeitet. Die Kollaboration der westlichen Politiker reicht bis in die 70er zur Zeit des Ölembargos zurück. Damals verpflichteten sie sich im Austausch gegen die Aufhebung des Embargos eine ungehinderte Einwanderung von Muslimen in den Westen zu ermöglichen. Für die westlichen Führer war das rein taktisch gedacht, während die muslimischen Führer langfristig-strategisch Richtung Eroberung des Westens dachten. Dazu kommt das vermutlich die USA massiven Druck auf ihre europäischen Vasallen ausübten, während sie sich selbst hinterm Atlantik mit ihrem restriktiven Einwanderungsrecht wohl relativ sicher vor der islamischen Welle fühlten. Das langfristige Schicksal der europäischen Vasallen war ihnen wohl relativ egal. Wir sahen das ja schon in den 60ern, als sie die BRD zwangen auch Türken als Gastarbeiter aufzunehmen um die Türkei in der Nato zu halten, obwohl die BRD-Regierung das strikt ablehnte, weil sie schon damals um die kulturellen Probleme wusste.
„Yallah Justiz“ – weder Bundesregierung noch Träger sind offensichtlich in der Lage zu erklären, was sie genau machen. Kein Staat kommt auf die Idee, notwendige Radikalisierungspreventionen und Deradikalisierungen unter so einem Namen laufen zu lassen.
Hier scheint einfach nur mit Geld herumgeworfen zu werden. Dabei gibt es konkrete Aufgaben und die EU-Kommission entwickelt zusammen mit Experten us den Mitgliedstaaten Ansätze (RAN-Radicalization Awareness Network).
PS, liebe Frau Paus: Ich suche Unterstützung für meinen Verein „Neandertaler gegen Rechts“ Diese Lücke ist bislang noch nicht besetzt.
Das ist nicht ungefährlich, denn diese Politik wirkt auf die islamische Menschen wie ein Magnet. Die Sekundärmigration, insbesondere aus GB, wird dadurch wieder extreme Werte annehmen. eine Neuwahl wird immer dringender.
Dagegen hilft nur eine andere Regierung. Und zwar eine gründliche andere Regierung. Also auch ohne CDU Beteiligung.