Zunächst zum Faktischen, was in der aufgeregten Debatte wie immer zu kurz kommt: In der Sitzung des Thüringer Landtages am 14. September 2023 brachte die CDU einen Gesetzentwurf unter dem Titel „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ ein. In dem zweiteiligen Gesetz geht es im Grunde um die Förderung der Bauwirtschaft und vor allem um die mittelbare und unmittelbare Förderung von Familien, auch in Fragen des Wohneigentums.
Thüringen hat mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen oder Rheinland-Pfalz den höchsten Grunderwerbssteuersatz, und zwar von 6,5 Prozent. Interessant daran ist, dass ausgerechnet sozialdemokratisch oder grün oder eben kommunistisch regierte Länder hier im Endeffekt asozial agieren. Mit der Herabsetzung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent werden Hürden für Familien, Bauland zu erwerben, spürbar gesenkt. Dass sich dagegen die Erfurter Minderheitsregierung aus Linke, Sozialdemokraten und Grüne sperrt, ist nur allzu verständlich, denn Ramelows Minderheitsregierung von Merkels Gnaden braucht jeden Euro, beispielsweise zur Versorgung ihrer Vorfeldorganisationen, beispielsweise für den Kampf gegen „rechts“, was im Grunde nur die demokratiefeindliche Finanzierung gegen den politischen Gegner bedeutet, der in der Tradition des kommunistischen Klassenkampfes als Feind betrachtet wird, und natürlich zur Finanzierung der Masseneinwanderung in die deutschen mithin auch in die Thüringer Sozialsysteme.
Passend dazu berichtet gerade der mdr, dass der Thüringer Ilm-Kreis wegen möglichen Sozialbetrugs durch ukrainische Flüchtlinge ermittelt. Die parteilose Landrätin Petra Enders erklärte gegenüber dem mdr, dass 150 Fälle überprüft würden, in denen der Verdacht auf erschlichene Sozialleistungen besteht. Bei 52 Ukrainern wurde festgestellt, dass sie bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. „Bei 23 von ihnen geht das Landratsamt davon aus, dass sie doppelt Sozialleistungen bezogen haben.“
Der zweite Teil des Gesetzes lautet: „Das Land fördert den Ersterwerb von in Thüringen gelegenen Wohnimmobilien zur Selbstnutzung in Form eines Zuschusses in Höhe der angefallenen und bezahlten Grunderwerbsteuer mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag. Die Förderung wird bis zu einer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro gewährt.“ Auch hier geht es im Kern um die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch Familien.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist nicht neu und es bestand für Ramelows Minderheitsregierung sehr wohl die Chance, sich den Entwurf der CDU zu eigen zu machen und ihn zu unterstützen. Die CDU-Fraktion brachte den Gesetzesentwurf am Donnerstag ein, den der Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD und der FDP annahm.
So viel zu den dürren Fakten. Seitdem herrscht bei den woken Parteien Panik und man versteigt sich – auch in den öffentlich-finanzierten, grünen Sendern – zu Übertreibungen und offenbart im Grunde nur das eigene Demokratieverständnis, das dem Walter Ulbrichts ähneln dürfte, der einmal äußerte, dass es zwar demokratisch aussehen solle, jedoch die SED alles in der Hand haben müsse.
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Die CDU muss, ist sie in der Opposition, auch Opposition machen, das heißt erstens eine Alternative zur Regierungspolitik vertreten, und, wo es geht, wie in Thüringen, sie auch durchsetzen, und zweitens natürlich die Regierung jagen.
Dass für die woken Parteien nur erlaubt ist, Oppositionsarbeit zu leisten und die Regierung zu jagen, wenn sie selbst in der Opposition und nicht in der Regierung sind, zeigt nicht nur die Doppelzüngigkeit der woken Parteien, sondern auch ihr totalitäres Verständnis von Macht. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert sagte im Ulbricht-Sound dem ARD Hauptstadtstudio: „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall. Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre.“ Es spricht Bände für Kühnerts Demokratieverständnis, dass Inhalte unwichtig sind, sondern es allein darauf ankommt, wer dafür und wer dagegen stimmt. Damit befindet sich Kühnert gerade mit Blick auf Thüringen in der Gedankenwelt Otto Grotewohls.
Doch die Panik Kühnerts ist verständlich, wenn er sagt: „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
Wenn das Schule macht, dann allerdings kehren wir wieder zum Parlamentarismus zurück, dann schert die Union endlich aus der babylonischen Gefangenschaft des woken Blocks aus. Die CDU könnte dann wieder zu einer ernstzunehmenden demokratischen Partei mit eigenem Profil werden.
Pikant dabei ist, dass Kühnert mit seinen Alpträumen konträr zum Bundeskanzler steht, denn Olaf Scholz hatte ausgerechnet in der Thüringer Allgemeinen vor noch gar nicht so langer Zeit das Verfahren, das die CDU angewandt hat, selbst vorgeschlagen. Er sagte: „Wenn mehr Geld in den Kindergarten investiert werden soll, und die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, dann müssen die anderen Parteien da nicht zustimmen, sondern können selbst einen Antrag einbringen.“
Auf die Nachfrage, wie es denn wäre, wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden, antwortete Scholz: „Das ist doch keine Zusammenarbeit“. Nichts anderes hat die CDU im Landtag gemacht, sie hat einen eigenen Antrag eingebracht. Und die Zustimmung durch die AfD ist, laut Scholz, „keine Zusammenarbeit“. Vielleicht unterhält sich der Generalsekretär der Regierungspartei einmal mit dem Regierungschef, den seine Partei stellt. Es wäre doch schön, wenn wenigstens nach außen der Eindruck entstünde, dass Olaf Scholz und Kevin Kühnert derselben Partei angehören.
Übrigens in all der Aufregung sollte nicht übersehen werden, dass es den Linken, der SPD und den Grünen nicht verwehrt war, dem vernünftigen Antrag der CDU zuzustimmen. Noch am Dienstag hat laut Anwesenden Bodo Ramelow etwas verschwommen zwar auf dem Jahresempfang der Linken angedeutet hat, dass man sich, besonders was die Förderung für Familien, also Teil 2 des Gesetzes betrifft, mit der CDU einigen könnte. Ramelow dürfte in seiner taktierenden Art nur versucht haben zu verhindern, dass die CDU den Antrag ins Parlament bringt. Denn genau mit Blick auf den zweiten Teil erwägt nun Ramelows amtierende Regierung, die ihre Existenz dem Putsch von Merkel und Lindner gegen die Demokratie verdankt, den Gang zum Verfassungsgericht. So sozial und so familienfreundlich ist Ramelows Linke in Thüringen.
Warum die woken Parteien und ihre Medien nun schäumen, erklärt sich aus dem einfachen Umstand, dass die CDU Thüringens gezeigt hat, wie die CDU ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und den woken Einheitsblock verlassen kann. Genauer kann man es nicht darlegen, was der Schritt der CDU bedeutet, wenn die historisch in Blockparteienpolitik erfahrene Partei Die Linke der Thüringer CDU vorwirft, „nach rechts“ auszuscheren. Was ja nichts anderes heißen kann, als dass die CDU vorher links mitmarschierte.
Wie durchsichtig und pharisäerhaft der Aufschrei der Linken, der Grünen und der SPD ist, zeigt das Statement von Benjamin Hoff, dem Chef der Thüringer Staatskanzlei, der 2020 im mdr talk erklärte, dass er für ein gutes Gesetz die Zustimmung der AfD akzeptieren würde, wenn es auf die Stimmen der AfD im Parlament ankäme, beispielsweise wenn es um die Kommunalfinanzen ginge.
Für die CDU jedenfalls ist die Entscheidung, eine eigene Politik mit wechselnden Mehrheiten in Thüringen zu etablieren, lebenswichtig. Selbst die dem woken oder dem Merkel-Flügel in der CDU angehörende, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien wies die Vorwürfe zurück und verteidigte das Thüringer Vorgehen: „Die CDU muss ihr Ding machen“, denn es wäre schließlich Aufgabe der Landesregierung gewesen, mit der CDU in konstruktive Gespräche zu gehen.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Man wird sehen, ob die CDU Thüringens endlich mit einer Oppositionsarbeit beginnt, die ihres Namens würdig ist. Sie besitzt nämlich die Möglichkeit, ihre Politik gegen die Minderheitsregierung durchzusetzen. Ob sie eine eigene Politik hat, ob sie die auch durchsetzen will oder vor der woken Minderheit kuscht, das wird man sehen.
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Ja, Herr Mai, das könnte Ihnen so gefallen, die Auferstehung der CDU, und die AfD macht dabei den Steigbügelhalter, ohne mit ins Boot genommen zu werden („das ist ja keine Zusammenarbeit, wenn die unsere Anträge unterstützen, nach dem wir deren Inititativen ein paar Tage vorher abgelehnt haben“). So dumm werden die aber nicht sein und vergessen, wer Ramelow ins Amt gehievt hat. Für die AfD gibt es nur eine Perspektive: in Sachsen (-Anhalt), Brandenburg und Mecklenburg die absolute Mehrheit zu gewinnen oder zumindest von wem auch immer toleriert zu werden, sicher aber nicht, mit der CDU zusammen eine Regierung zu bilden, einer Partei, die sie jahrelang als Faschisten denunziert und alles, was die grünsozialistische Kanzerin ins Werk gesetzt hat, um das Land zu ruinieren, durchgewunken hat („20 Minuten stehene Ovationen“). Es darf für die CDU nur eine Zukunft geben, das Schicksal der italienischen Schwesterpartei, nach allem was sie unserem Land angetan hat.
Ich hasse die Steuersonderröllchen, egal von wem. Thüringen verzichtet auf Einnahmen und das wird dann im Länderfinazausgleich oder sonstwo kompensiert, von denen, die ihre Einwohner nicht begünstigen.
Ist doch klar, dass nun die Linken und Grünen nach jedem Krümel Ausschau halten, den man der NS-Zeit zurechnen kann, glaubend, dass man damit dem Bürger Wahlzwänge internalisieren könnte. Ihr eigenes Handeln ist grundsätzlich richtig, legitim und unantastbar. Jede Kritik, kann nur von einem Nazi kommen. Ein solches Verhalten kennt man eigentlich nur von dummen Proleten, dumpfe Aggression, gegen alles, was die eigene Leistung kritisiert. Wollen wir hoffen, dass der Bürger das weiterhin kritisch hinterfragt und sich wie im Fall Aiwanger nicht an der Nase herumführen lässt.
Was die Such nach den jetzt fehlenden 48 – 60 Millionen Euro angeht würde ich einfach hier beginnen:
Uni Hildesheim, Auflistung Fördermöglichkeiten
Staatskanzlei Thüringen
Thüringen denkt Bunt
U.A. geht es dabei um diese Summen
Olaf Scholz und Kevin Kühnert sind sehr wohl in derselben Partei. Der Kanzler meint „Zusammenarbeit“ auf der Ebene des Ortschaftsrates. Denn dort geht es darum, ob die vom Gemeinderat bewilligten Mittel für eine neue Wippe auf dem Kinderspielplatz oder für die Renovierung des Buswartehäuschens eingesetzt werden. Unter „Zusammenarbeit“ auf Landesebene versteht man die Hoff’sche Interpretation der Unterstützung eigener Ziele, nicht das gemeinsame Auftreten der Opposition.
Die CDU unterliegt dem politischen Trägheitsmoment, weshalb m.e noch nicht von aktiv zurückgewonnener Handlungsfähigkeit und Verlassen des woken Einheitsblocks gesprochen werden kann. Es sind ausschliesslich äussere Kräfte, die gerade Wirkung erzielen und deren Intensität sich vermutlich erst noch steigern muss.
Nun, die Panik der Rot-Rot-Grünen ist doch verständlich. Sollte die CDU, nicht nur in Thüringen, eigenen Politik machen, mit Zustimmung der AfD ist die Links-Grüne Mehrheit dahin.
Darum ist auch der Begriff „Brandmauer“ so existenziell für den Links-Grünen Block. Nur wenn die CDU weiterhin über die Grünen Stöckchen springt, kann diese zerstörerische Politik weitergefahren werden.
Zur Wahrheit gehört dringend auch, dass die CDU trotz der wahrscheinlich einmaligen Abkehr vom Mainstream in Thüringen ihre zutiefst feindselige Haltung gegenüber der Afd aufgeben muss. Selbst vom sich immer so gemäßigt gebenden Linnemann war bis jetzt nichts anderes zu erwarten. Die AfD war und ist für die CDU eine rechtsradikale Partei, die man maximal zur Ausnutzung eigener politischer Interessen gewähren lässt. Die CDU ist im Grunde nicht demokratischer als die anderen Altparteien. Es gibt weder ein Zurück zu den CDU-Opportunisten noch einen erneuten Vertrauensvorschuss.
Wenigstens die CDU Thüringen hat begriffen, dass nur noch in Verbindung mit der AfD dringend erforderliche, politische Veränderungen möglich sind. Veränderungen zum Wohle des deutschen Volkes und der Demokratie, wozu die Hampelampel geistig nicht in der Lage ist, oder einfach nicht will, denn dem „dummen deutschen Michel“ geht es doch noch viel zu gut, laut den geistig minder gebildeten Ampelkaspern! Marode Schulen, kaputte Straßen und Brücken, marode Infrastruktur, kaum noch bezahlbarer Wohnraum, ständig steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise und, und, und… Ach wie gehts uns gut !? Noch dazu kommt diese verlogene, Demokratie verachtende Faeser. Deutschland, ich schäme mich zutiefst, für damals noch „mein Land“.
Leider glaube ich nicht, daß die CDU in Thüringen begriffen hat, daß sie Veränderungen zum Wohle der Thüringer bewirken sollte. Momentan haben die aktuellen CDU-Landtagsabgeordneten begriffen, daß ihre Mandate nach der nächsten Wahl weg sind, wenn sie sich nicht schleunigst vom kommunistischen Kurs der Landesregierung distanzieren, um damit wenigstens nach der nächsten Wahl als Juniorpartner der AfD noch ein paar Posten abzubekommen. Voigt hat begriffen, daß er den Weg der Bundes-FDP in die Bedeutungslosigkeit und den Einkommensverlust als Politiker unmittelbar vor sich hat. Falls sich das Fähnchen wieder wenden sollte, wird er auch diese Wende wieder mitmachen. Wir hatten dafür 89/90 die Gattungsbezeichnung „Wendehals“. Diesbezüglich ist die Covid-Aufarbeitung ganz wichtig: #ichhabemitgemacht. U.a. auch im weisungsgebundenen Justizbereich.
Nach wie vor „unser Land“, aber weder „meine Regierung“ noch „meine moslemischen Mitbürger“. Die sollen miteinander glücklich werden, aber von den Steuern, die solche „Mitbürger“ zahlen. Ich konsumiere derweil jeden Euro, bei dem mir das möglich ist, im Ausland.
Diese Entscheidung war doch absolut in Ordnung und wo steht es denn geschrieben, daß bei geisitger Einigkeit in unterschiedlichen Fragen durchaus eine Übereinstimmung stattfinden kann und das hat auch etwas mit dem Wandel der Denkart vieler zu tun, die genau sehen, wohin der Hase läuft und bei falscher Richtung zum Opfer des Jägers wird.
Im übrigen haben da nicht nur einige dazu beigetragen, das ist seit mehreren Jahren ein Zusammenspiel der Kräfte, die sich gegen diese Art der Politik auflehnen und so haben sich Bürger vereint in einer neuen poltischen Kraft und das führt zur weiteren Anhängerschaft und wird auch durch viele fleißige Schreiber der Gegenpresse, sowohl in den Redaktionsstuben, als auch über die Kommentare zum lauten Selbstläufer, denn das wird gelesen und schafft noch mehr Zustimmung und tilgt auch innere Zweifel, was nun zu einem größeren Haufen geführt hat und der ist nicht mehr loszuwerden, denn mittlerweile würde er das Zeug zum Bürgeraufruhr in sich tragen und wer das zu verantworten hätte, wird dann seines Lebens nicht mehr froh.
So langsam bugsieren sich unser poltischen Versager immer mehr in eine aussichtslose Situation nach innen und außen und man kann jedem nur raten, keinesfalls von seiner eigenen Weltanschauung abzulassen, denn der Sozialismus hat noch nie bewiesen, daß es zum Paradies auf Erden führt, im Gegenteil die werden uns vernichten und das dürfen wir nicht zulassen, weil wir der Souverän sind und nicht die Gewählten auf Zeit, wo man die falsche Braut erkoren hat und sich dann trennen sollte, wenn man den Irrtum bemerkt.
Was Kevin Kühnert zum gemeinsamen Abstimmen von CDU und AfD sagt, wissen wir. Es war nichts anderes zu erwarten. Was sagt der Mauerbauer Friedrich Merz? Bislang hat er sich in Schweigen gehüllt.
Er ist wieder in seiner Rolle als Wetterhahn. Un der wartet, aus welcher Richtung der Wind nun kommt.
Ich bin mir ganz sicher , daß im Folgenden angesprochene Thema nicht als Erster einzubringen ; mache es aber dessen ungeachtet hier unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das MDR- Video im Beitrag nochmals! Es entspricht dem Drang aller grünlinken Gutmenschen und gegen Rechts steuernden Politiker samt deren Umfeld ( welches schon fast generell und der Verzweiflung nahe intellektuelle Defizite zu verschleiern sucht !)
Ein Anfang ist gemacht. Vielleicht sehen wir nächstes Jahr eine CDU/FDP Minderheitsregierung in Thüringen, die dem realsozialistischen Spuk ein Ende bereitet. Allerdings hätten wir das schon 2019 haben können.
Er müßte ein konstruktives Mißtrauensvotum zustande bekommen mit der FDP und der AfD. Also müßte neben der FDP auch die AfD mitspielen und Absprachen getroffen werden. Wenn man alles zusammen zählt, würden trotzdem die notwendigen Mehrheiten nicht erzielt werden. Die Regierung kann nur platzen, wenn die FDP aussteigt, dann kämen Neuwahlen. Das vorzeitige Ende der Regierung Scholz/Habeck liegt ausschließlich in der Hand der FDP.
Die Wohneigentumsquote, ca. 45%, ist in Thüringen noch unter dem grottenschlechten, bundesweiten Durchschnitt. In den nächsten paar Jahren wird aus gesamtwirtschaftlichen Gründen die Zahl der Aspiranten für Grunderwerb in Thüringen eher rückläufig sein. Deshalb ist die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 5% reine, wenn auch sympathische Symbolik. Die Grundstücke, die Baukosten und die Finanzierung werden einzeln und in der Summe um ein Vielfaches teurer als die 1.5% Ersparnis bei der Grunderwerbssteuer.
Eigentum macht frei. Es führt zu Selbstbewußtsein. Und selbstbewusste Menschen wählen weniger linke Totalitäre, die ihnen sagen wollen, wie sie zu leben haben, und mit ihrem Steuergeld ihre Stimmen kaufen wollen. Deshalb ist es das Ziel der Linken, abhängige Menschen zu erschaffen, die auf die Gunst der Politiker angewiesen sind. Menschen mit Eigentum sind das nicht.
So ist das heute.
Im Jugendalter in eine Partei eintreten und die sorgt dann für einen. Weil man „da draußen“ zu keinem einzigen vernünftigen Job fähig wäre. Dafür steht kühnert ganz hervorragend als Beispiel da.
Ist wie bei der Mafia, hauptsache du bist loyal deinen eigenen Genossen gegenüber und gehst notfalls über Leichen (siehe Migrationspolitik).
Die CDU wäre in Thüringen nicht so mutig geworden, wenn nicht die AFD in den neuen Bundesländern endgültig die 30%-Marke in Umfragen übersprungen hätte. Über 40% droht langsam eine Regierung der AFD und dann ist die CDU überflüssig. Das, und nur das, hat den Sinneswandel herbeigeführt. Der zweite Grund ist Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler in Bayern haben nicht trotz des woken Angriffs durch die SZ zugelegt, sondern gerade deswegen. Das beobachtet die Union ganz genau. Zurecht.
Verdient hat es der Wendehals Aiwanger nicht, ist er doch fünf Jahre lang nicht durch Kritik an Söder aufgefallen, heißt: Die FW sind keine Alternative zur Nationalen Front, sie gehören längst dazu.
Linksextremisten und selbsternannte Demokraten die eine demokratische Entscheidung mit so dermaßen markigen und bösartigen Worten in Frage stellen sind Antidemokraten.
Sie zeigen und beweisen es uns immer wieder.
Solche Leute wählt man nicht.
Die CDU sollte jetzt den Sack endgültig zumachen und sich der AfD in Thüringen in Zukunft als Juniorpartner für eine neue Regierung zur Verfügung stellen. Von den Umfragewerten reicht es zu einer sicheren Regierung.
Parteiausschlussverfahren gegen alle CDU-Landtagsabgeordneten im thüringischen Landtag ist nicht zu erwarten. Merz wird darauf verzichten – er kann so oder so zurücktreten.
Nicht irgendwie, sondern über die Liste. Diese Leute brauchen gar nicht gewählt werden, sie werden von der Partei nominiert.
Ergänzend zu den dürren Fakten:
Lt. Linnemann ist die Senkung der Grunderwerbsteuer im Ko…-Vertrag der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei und den grün/roten Neo.. vereinbart worden. Aber da diese Minderheitsregierung unbedingt Geld für Anderes, welches den Interessen der Wähler am Gesäß vorbeigeht, benötigt, kann man natürlich nicht auf Einnahmen verzichten.
Nun meine Meinung zu der neuen „Lichtgestalt“ der CDU, diesem Voigt:
Ausgerechnet von einem Ramelow lässt der sich als „einen mit dem Teufel Paktierender“ ohne jede Gegenwehr beschimpfen – „Sagt ausgerechnet ein Führer der umbenannten Mauermörderpartei“ wäre das Mindeste an Reaktion gewesen.
Wenn dieser Typ wirklich etwas taugen würde, hätte er einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen diesen verschlagenen Ramelow eingebracht. Dass aber wollte er ganz offensichtlich nicht. Das Nichtwollen hatte er in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt, als er der abenteuerlichen „Argumentation“ (geht nicht, weil nur mit dem Stimmen der AfD möglich) dieses Ramelows, mit welcher der die zugesagte Neuwahl ablehnte, nicht mit den gebotenen parlamentarischen Mitteln entgegentrat – für deren erfolgreichen Umsetzen er allerdings auf die Stimmen der AfD gewesen wäre.
Vielleicht graust es diesem Voigt aber auch deshalb, weil er sich im Fall eines erfolgreichen Misstrauensvotums für den Posten des MP`s zur Wahl stellen müsste und das nur mit den Stimmen der AfD möglich wäre. Ob er ein erneutes verfassungswidriges „Rückgängigmachen“ von Merkel, deren Reiterdenkmal, das möglicherweise unter der unerträglichen Last ihrer Schuld zusammenbrach, fürchtet? Oder aber, dass sich die FDP für den merkelschen Sturz von Kemmerich revanchiert?
Dass Einzige, wofür ich ein gewisses Minimum an Verständnis aufbringen könnte, ist, das er bei den aktuellen Umfragewerten keinen Antrag auf Neuwahlen stellt. Obwohl, hätte er etwas mehr in der Hose, egal an welcher Stelle, sollte er die Flucht nach vorn antreten und einen Antrag auf Neuwahl stellen. Nur das allein würde ihn einigermaßen glaubwürdig erscheinen lassen.
Aber da es dazu nicht reicht unterstützt er weiter Denjenigen, der eher mit dem Teufel vergleichbar wäre.
Herr Mai,
alles richtig. Aber ein paar Anmerkungen.
„Interessant daran ist, dass ausgerechnet sozialdemokratisch oder grün oder eben kommunistisch regierte Länder hier im Endeffekt asozial agieren.“
und
„Es spricht Bände für Kühnerts Demokratieverständnis, dass Inhalte unwichtig sind, sondern es allein darauf ankommt, wer dafür und wer dagegen stimmt.“
Das wundert Sie ? Ehrlich ?
Und auch richtig.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Das tatsächlich Faktische, was in der aufgeregten Debatte wie immer zu kurz kommt:
Bereits im August 2018 legte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf mit fast dem gleichen Inhalt vor (6/6066Dr) – wurde von allen Altparteien, also auch der CDU, abgelehnt.
Ich möchte mal gerne wissen, was dieser Dummschwätzer während seiner „grandiosen“ gerade mal ganze 3-jährigen berufliche Tätigkeit als Callcenter-Mitarbeiter den Leuten am anderen Ende der Leitung so angedreht hat.
Rheumadecken, überteuerte Zeitschriftenabos?
Im übrigen nannte man früher solcherart Tätigkeit „Klinkenputzer“
„Mit der Herabsetzung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent werden Hürden für Familien, Bauland zu erwerben, spürbar gesenkt“
Reine poltische Effekthascherei. Typisch für Politiker.
Nur sehr, sehr wenige deutsche Familien können sich Wohneigentum oder sogar das Haus bauen leisten,
daran ändert auch eine solche Gründsteuersenkung nichts.
Wollten diese Politiker wirklich etwas zur Entlastung der Familien tun, dann müsten sie dafür kämpfen, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird, insbesondere bei Lebensittel, aber auch in allen anderen Bereichen.
Während der Staat hier tagtäglich, bedingt durch andauernde Preiserhöhungen, die die Politiker selber antreiben, mehr Steuern kassiert, werden die Familien von Tag zu Tag mehr belastet.
Ich sehe keinen einzigen Politiker der Interesse daran hat, dies zu ändern,
also Familien wirklch zu entlasten.
Nein ! Es ist schon mehr wie asozial, daß dir der Staat bei einem Hauskauf, während du dich oft finanziell eh schon bis auf die Unterhose ausgezogen hast, ebenfalls einfach so einen richtig fetten Betrag aus der Tasche zieht, dann aber sämtliche Erschließungskosten an dir hängen bleiben und du noch durch die jährliche Grundsteuer gemolken wirst.
Deswegen geht die Senkung der Grunderwerbsteuer in die richtige Richtung.
Besser wäre‘s die es in diesen Fall ganz abzuschaffen.
Nur, ob der Satz 6,5% beträgt oder 5% ist Augenwischerei. Wegen den 1,5% laufen jetzt nicht plötzlich alle zum Notar und kaufen, wo vorher nicht.
Es ist ein Anfang, mehr aber auch nicht.
Das mit der Mehrwertsteuer sehe ich etwas differenzierter.
Haben Sie, wenn Sie selber tanken, in den harten Zeiten von Corona etwa gemerkt, dass sich etwas am Spritpreis geändert hat, als der sog. Tankrabatt eingeführt wurde?
Was ich damit meine ist, dass die Mehrwertsteuer auch eine Lenkungssteuer ist.
Was dem Bürger helfen könnte, wäre daher ein erhöhter Steuerfreibetrag.
DARAN kann sich nämlich kein Dritter „gesund stossen“!
Diese 1,5% machen durchaus die Höhe eines Netto-Monatsgehaltes oder mehr aus. Herzlichen Glückwunsch dem, der darauf locker verzichten kann. Die Allermeisten können das nicht und deshalb ist die Senkung gut und richtig.
Es ist eine Schande, ein Armutszeugnis für die politische Kultur diesen Landes, dass eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT, die gemeinsame Abstimmung in Sachfragen zweier unterschiedlicher Parteien, explizit als „demokratisch“ hervorgehoben werden muß.
Der CDU Chef Thüringens ist schon längst eingeknickt und hat quasi Abbitte bei den woken getan indem er erklärt hat, die Brandmauer zur AfD steht felsenfest. Nur nützt ihm das im Nachhinein nichts mehr, der Eifer der Roten und Grünen ist nicht mehr zu bremsen. Jetzt wird sich Merz erklären müssen und die CDU Thüringen zur Ordnung rufen!
Da fallen mir ein paar Dinge ein.
Was ist wenn ein CDUler in Brand stehen würde, würde der dann die Hilfe eines AfDler’s ablehnen wenn der mit einem Feuerlöscher daneben stehen würde?
Was ist wenn jemand der Grünen beim Bergsteigen droht von einer Klippe zu stürzen, würde der dann die Hilfe eines AfDler’s ablehnen, der aus welchem Grund auch immer zur gleichen Zeit klettert?
Was ist wenn ein FDPler in der Kantine in der Schlange steht der einen Kaffee möchte und ein AfDler hat zufällig einen Kaffee zu viel auf dem Tablett, weil er für einen Kollegen gedacht war, der AfDler denkt sich ach bevor der kalt wird wäre es doch besser ihn dem FDPler zu geben. Würde der ihn dann ablehnen?
Was ist wenn ein SPDler mit seinem Auto durch einen Unfall in einen See gerät, ein AfDler sieht die ganze Sache, zieht sich bis auf die Unterwäsche aus schwimmt zu ihm und versucht ihn zu retten, lehnt er diese Hilfe ab?
Man könnte ewig so weitermachen. Die ganze Thematik ist so lächerlich, wenn etwas gut ist und die AfD zustimmt, macht es das nicht schlechter. Die „Kontaktschuld“ die die dämlichen Ampel Politiker und die Union überall sehen ist das dümmste was ich je erlebt habe.
Das war noch Demokratie pur als Angela Merkel den gewählten Kemmerich zum
Ministerpräsidenten von Thüringen nicht akzeptierte, und eine zweite Wahl, die dann den Topdemokraten Ramelow krönte, erzwang.
Und jetzt wissen wir endlich, was undemokratisch ist. Nämlich dann, wenn
gegen die Ampellaner parlamentarisch abgestimmt wird.
Gerhard Harth
Brenschelbach
Eine zusammen mit der AfD beschlossene Senkung der Gewerbesteuer würde ich derzeit als Wahlkampf einordnen. Zu lange hat die CDU den Linksgrünen die Stange gehalten, als daß sie mit dieser Lappalie mein Vertrauen zurückgewinnen könnte. Schauen wir mal, was Merz, Wüst und Günther dazu verlauten lassen und was mit Voigt nach dem achten Oktober passiert.
Was Prien wohl gesagt hätte, wenn die SPD, die Linke oder die Grünen den Vorschlag gemacht und mit den Stimmen der AfD gegen die CDU durchgebracht hätten?
Das ist doch alles ein verl…es Schm…theater!
Und: „Die Steuersenkung sei eine Maßnahme, um unzufriedene Wähler wieder von der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.“ … meinte Herr Voigt. Auch das lässt tief blicken.
„Doch die Panik Kühnerts ist verständlich, wenn er sagt: „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
—
Wenn bei einer parlamentarischen Abstimmung das Ergebnis nicht den Vorstellungen eines „Demokraten“ vom Schlage eines Kevin Kühnerts entspricht, ist wohl die Intention des Walter Ulbrichts verletzt worden: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Eine derartige Gesinnung lässt vermuten, dass nicht die Absicht besteht im Sinne des Grundgesetzes für das Wohl des Volkes zu handeln, sondern mittels einer „gelenkten Demokratie“ allein die Interessen von Parteien und ihr Machterhalt durchgesetzt werden sollen.
B.a.w. verorte ich diese Aktion als Wahlkampfgeplänkel. Die CDU hat zu lange den Linksgrünen die Stange gehalten, als daß mir eine gemeinsam mit der AfD beschlossene Gewerbesteuersenkung Vertrauen einflößen könnte.
Voigt wird noch nicht gleich zurückgepfiffen, aber nach dem achten Oktober dürfte sich der Wind wieder drehen, schließlich liegt die CDU in fünf Bundesländern mit den Grünen im Koalitionsbett, und mit einer Kursänderung stünde das gesicherte Einkommen der dort (un)tätigen Funktionäre auf dem Spiel.
Wie Sie richtig schreiben: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“.
Vielleicht rechnen auch die Rentner die immer noch CDU oder SPD wählen mal nach, was ein Alleinstehender arbeitsfähiger Bürgergeldempfänger ab 1.1.2023 im Portmonee hat (563€ + Miete + Krankenkasse + Heizkosten + Nebenkosten + GEZ ….) – da lohnt es sich wirklich nicht mehr zu arbeiten …., manch einer wird überrascht sein, wie wenig Rente er so im Vergleich erhält!
Herr Voigt scheint der Erste zu sein, der in der CDU aus dem einlullenden links/grünen Tiefschlaf aufgewacht ist. Verständlich bei 33 % Wählerstimmen im Bundesland. Ob er es wirklich ernst meint, bleibt fraglich. Was lernen wir daraus? Traue der CDU nicht. Eine Veränderung erfolgt erst, wenn die AfD noch viel weiter in der Wählergunst steigt. Wir haben es jetzt endlich wieder selber in der Hand. Vorher waren Wahlen nicht mehr sinnvoll. Man bekam immer rot/grün, egal was man gewählt hat.
Die Berliner Bundes Rot Grün, und Thüringer Landes Rot Grün insistieren weiterhin auf unbegrenzte Massenimmigrationen aus arabischen Ländern und aus dem Riesenkontinent Afrika, Westasien und Türkei hineinfluten lassen nach Germoney.
Dafür werden die Gelder gebraucht. D.h., die Gelder für Einreisende aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten sind wichtiger als Baufinanzierung für deutsche Bevölkerung! ,??☀️
Wenn sich die Politik ehrlich machen würde, dann war der erste „Sündenfall“ mit der SED, pardon PDS pardon mit der Mauermörder Partei zu koalieren.
Mit der „Brandmauer“ hat sich die vermerkelte CDU jede konservative Machtoption ohne Not nehmen lassen und machen wir uns nichts vor:
Die AfD ist die CDU von vor Merkel.