Ja, ja, es stimmt schon: Ein Text soll nach Möglichkeit nicht mit einem inhaltlichen Bezug zum Dritten Reich beginnen. Aber wozu sind Regeln, auch stilistische, denn da – wenn nicht dazu, sich über sie hinwegzusetzen?
Also dann:
Es war 1939, als Reinhard Heydrich der Reichsführung den Entwurf für einen neue Verordnung vorlegte: Jeder Deutsche sollte fortan dazu verpflichtet sein, jedwede Straftat zu melden, von der der Bürger irgendwie Wind bekam.
Die braunen Herren waren bekanntlich keineswegs grundsätzlich gegen das Bespitzeln und Verpetzen. Heydrichs Vorschlag ging aber selbst ihnen zu weit. Sie befürchteten, dass die Verordnung großflächig dazu missbraucht werden würde, um private Rechnungen zu begleichen und persönliche Konflikte auszutragen.
Kurz: Die NSDAP hatte Angst, dass massenhaft falsche Anschuldigungen die reguläre Strafverfolgung lahmlegen könnten. Joseph Goebbels sagte, durch die Verordnung „würde ein Denunziantentum gezüchtet werden, gegen das die Bestrafung der falschen Anzeige nur ein unvollkommenes Abwehrmittel bietet“.
Die Verordnung wurde verworfen.
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Es ist zu vermuten, dass diese historische Anekdote den heutigen Ampel-Akteuren nicht bekannt war. Die Bedenken, die seinerzeit selbst die Nazis hatten, hat unsere Regierung jedenfalls nicht. Sonst würde es das sogenannte „Hinweisgeberschutzgesetz“ nicht geben.
Der Name ist natürlich ein Euphemismus, sachlich korrekt müsste es „Denunziantenfördergesetz“ heißen. Der Rechtstext verpflichtet Betriebe, Meldestellen für mutmaßliche Straftaten einzurichten. Die „Hinweisgeber“ bleiben anonym, Falschmeldungen werden nicht bestraft.
Wohl kein anderes Projekt der Ampel wird das gesellschaftliche Klima in Deutschland so nachhaltig vergiften wie dieses.
Betroffen ist jedes Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitern. Rund 90.000 Firmen und Tausende öffentlicher Einrichtungen müssen nun also jeweils eine Anlaufstelle schaffen, bei der man – schriftlich, mündlich oder telefonisch – Straftaten melden kann, die irgendwie mit dem Job zu tun haben. Betriebe, die die Stellen nicht einrichten, müssen bis zu 20.000.- Euro Strafe zahlen.
Bund und Länder richten zusätzlich sogenannte externe Meldestellen ein. Die sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen.
Der Historiker Hubertus Knabe warnt deshalb völlig zurecht:
„Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.“
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Die Idee kommt ursprünglich aus Brüssel – trotzdem kann man der EU diesmal nicht die Schuld geben.
2019 hat das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern beschlossen. Die müssen die Mitgliedsstaaten zwar in nationales Recht umschreiben – aber sie war ziemlich harmlos. Frankreich und Österreich zum Beispiel haben aus der Richtlinie das unbedingt Notwendige übernommen, in beiden Ländern änderte sich dadurch wenig bis nichts.
In Deutschland dagegen wurden die Denunziantenhelfer vom Ehrgeiz gepackt.
Die EU wollte nur Menschen besser schützen, die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht melden. Deutschlands Regierung geht weit darüber hinaus und hat zum monumentalen Rundumschlag ausgeholt.
Bei uns sind die Meldestellen künftig nicht nur für wirklich ernste Delikte, also für Straftaten, zuständig – sondern auch
- für viele simple Bußgelddelikte
- für Äußerungen von Beamten, „die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“
Die Regierung spannt private und öffentliche Arbeitgeber als Hilfspolizei ein. Das ist nicht neu, das gab es schon zweimal in Deutschlands Geschichte. Dass SPD und Grüne mit ihrem zunehmend autoritär-etatistischen Ansatz die Konzepte jetzt wieder aufgreifen, überrascht kaum noch. Dass die FDP das mitmacht, überrascht leider auch nicht mehr. Letztgenannte Partei nennt sich übrigens immer noch „liberal“ – warum eigentlich?
Wer jemanden anschwärzen will, kann seine Meldung problemlos anonym abgeben. Das Geschäftsgeheimnis, das Steuergeheimnis und das Sozialgeheimnis sind dafür außer Kraft gesetzt. Der Denunziant muss sich nur selbst prüfen, ob er einen „hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken“.
Der Informant selbst wird de facto unantastbar. Falschmeldungen sind straffrei. Nur wenn der Denunziant vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden verursacht, soll er den ersetzen müssen – theoretisch: Denn die Meldestellen müssen vertraulich arbeiten, auch berechtigte Ansprüche gegen böswillige Falschbeschuldiger werden also absehbar ins Leere laufen.
Für Informanten gilt zudem ein weitgehender Kündigungsschutz. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor: Wenn jemandem zum Beispiel wegen Minderleistung Degradierung oder Entlassung drohen, muss er nur schnell einen (im Zweifel erfundenen) Missstand melden, dann ist er vor beruflichen Nachteilen quasi sicher. Die Beweispflicht, dass eine Abmahnung oder ein Jobverludst nichts mit einer Meldung zu tun haben, liegt beim Arbeitgeber – ist also praktisch nicht zu erbringen.
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Denunziation ist in Deutschland inzwischen ein lukratives und hochsubventioniertes Geschäft.
Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Melden echter Straftaten. Es geht darum, dass Bürger andere Bürger wegen ausdrücklich nicht strafbarer Handlungen anschwärzen – und der Staat fördert das. Das Land Nordrhein-Westfalen unterhält mittlerweile vier Meldestellen ausdrücklich für „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Unser ganzes freiheitliches Rechtssystem basiert aber auf dem Grundsatz, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.
Für die staatlichen Petz-Portale gibt es also nicht den Hauch einer Rechtfertigung. Und auch nicht für all die formal von „privaten“ NGOs unterhaltenen, aber praktisch ausschließlich mit Steuergeld finanzierten ähnlichen Meldestellen, bei denen man vermeintliche Rassisten, Frauenfeinde, Schwulenfeinde, Judenfeinde, Islamfeinde und alle möglichen anderen Feinde bloßstellen kann.
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„Was macht das mit mir?“ ist ein modernistischer Standardsatz der Selbstbespiegelung. Eine andere Frage ist dagegen wirklich relevant:
Was macht das mit einer Gesellschaft, deren Menschen vom Staat fortwährend dazu aufgefordert werden, einander zu bespitzeln und zu verpetzen?
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Nutzt es aus! Es ist doch anonym! Also, verfasst irgendwas gegen Linksgrűne, möglichst viel, damit die Behörde Arbeit kriegt! So wurden schon die Coronapetzstellen lahmgelegt – schon vergessen?
Die Regierung missbraucht den Verfassungsschutz, um die Opposition zu bespitzeln und zu diffamieren. Denunzianten werden geschützt, wenn sie Andersdenkende melden. Gerade Diejenigen, die ständig „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“ rufen, treten die Freiheit mit Füßen.
Alleine, dass sich da welche als „Bearbeiter“ finden lassen macht sprachlos.
Das ist so wie beim Milgram-Experiment – die sich dort anstellen haben lassen sammeln und erstellen Dossiers – die dann wie Stromstöße Existenzen ruinieren werden. Wenn nicht schlimmeres.
Sie mögen hinterher nicht behaupten, sie hätten von nichts gewusst.
Dass das im Müll landet, kann ich nicht glauben, denn auch die, die bislang schon Knöllchen schreiben, haben ein gewisses Soll, das zu erfüllen ist. Es wird also eher so sein, dass wenn nichts kommt, was dazu gedichtet werden wird.
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Wobei: Linksradikale werden sie ja nicht jagen wollen – oder?
Halten wir einmal fest, nach dem 2 Weltkrieg sind viele Nazis nach Chile, Argentinien geflohen und haben dort auch viel Einfluss auf die Geschicke dieser Länder genommen. Nach dem Fall der Mauer war die Stasi ja nicht weg, sondern diese Typen sind beim BND, Verfassungsschutz, Polizei oder NGO untergekommen. Die führen ihr Werk fort. Die Stasi ist immer noch in Deutschland aktiv. Auch wenn es niemand so richtig hören will. Aber anhand der Gesetze die die Bürgerrechte seit Jahren aushöhlen bin ich davon überzeugt und diverse Politiker finden das ganz klasse. Es gibt nicht gefährlicheres als Bürger mit einer eigenen freien Meinung. Ich höre mindesten 4mal am Tag aus verschiedenen Mündern, wir müssen die Demokratie verteidigen. Die ist gar nicht in Gefahr, sondern genau die, die diese Worte ständig aussprechen sind die Gefahr für unsere Demokratie. Siehe unser Bundeskanzler oder Faeser, Habeck usw. was sie von unsere Demokratie halten. Der eine hat Gedächtnislücken, andere nutzen den Verfassungsschutz illegal für ihre Zwecke und ein Haldenwang macht mit !! Der Verfassungsschutz verteidigt schon lange nicht mehr die Grundrechte, sondern nur die Interessen der auf Zeit gewählten Regierung. Der Verfassungsschutz ist ein weitere Sargnagel für unsere Demokratie !!
Of TOPIC:
Kleiner TIP an alle Selbständigen hier.
Antworten Sie auf von Ihnen als unangemessene Bewertung empfundene Beschimpfung mit einer Veralberung solcher Kommentare.
Ich mache das so und habe seit etlichen Monaten Kunden, die mit meiner Arbeit mehr als zufrieden sind und mich persönlich weiter empfehlen 😉
Am vergangenen Montag war jemand bei mir und sagte:
„Ich habe eben noch in der S-Bahn Ihre früheren, negativen Bewertungen gelesen und ich muss sagen, dass ich die NICHT BESTÄTIGEN kann!“
Naja, so kann man ja vielleicht auch auf Verleumdungen reagieren, oder?
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ (Hoffmann von Fallersleben!?)
Müßte man das nicht über die Meldestellen schreiben?
„Die üble Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Ehrdelikt, bei dem im Gegensatz zu einer Beleidigung (§ 185 StGB) das Behaupten und Verbreiten hinsichtlich ehrenrühriger (vermeintlicher) Tatsachen gegenüber Dritten unter Strafe steht.“
Falls der Bundestag oder die Bundesregierung einen juristischen Dienst oder entspr. „Experten“ hat stehen die entweder komplett unter Drogen oder können weg.
Warten wir doch einmal die Erfahrungen mit dem Gesetz ab, es ist gerade 3 Monate in Kraft, da kann man mMn noch kein endgültiges Urteil fällen. Die bestehenden Risiken und Schwächen des Gesetzes sind in dem Artikel klar benannt, wie es sich in der Praxis konkret entwickeln wird, bleibt mMn jedoch abzuwarten.
Frage: Wen und wo darf ich als Rentner denunzieren?
Gibt’s da auch eine Rentner-Denunziationsstelle?
Darf ich nur andere Rentner denunzieren oder auch den Nachbarn, der bei der Mülltrennung Fehler macht?
Gibt’s da ein Prämiensystem, z.B. Plastik im Papiercontainer macht 100€.
Fragen über Fragen.
Und vor allem, welche Orden/Auszeichnungen sind vorgesehen für erfolgreiche Petzer, mein Vorschlag wäre Das große Petzerkreuz am Bande für dreimaliges erfolgreiches Denunzieren eines Kollegen.
Offenbar hat sich die Deutsche Innenministerin ,Nancy Faeser (SPD), gemein gemacht, möglicherweise auch aktiv eine der größten Dreckschleudern des Deutschen Fernsehens, Denunziant Böhmermann ( im Auftrage des ZDF unterwegs) für ihre ureigensten Ziele zu benutzen, bzw. einzusetzen. Selbstredend sind die Ziele der beiden verschworenen identisch. Mitlerweile überholt die SPD schon die Grünen in der Dekonstruktion des Staates. Nur eine Fäkalsteuer könnte hier noch etwas retten.
Normalerweiser beschäftigt sich Böhmerman mit „Ziegenfickern“, aber das war ihm wohl noch nicht groß genug. Nancy hatte ein offenbar lohnenderes Ziel für ihn. Das ZDF als Sponsor mit GEZ Moneten,beliebige mißliebige Akteure, erst in die Schußlinie und damn zum Abschuß freizugeben.
Staatszersetzung der besonders subtilen Art, aber nur für die, die den Schlafmichelparteien ahnungslos folgen.
Bespitzeln und Denunzieren sind tief in den Genen des Deutschen verankert.
Diese Regierung verstehe ich nicht. Entweder sie ist unglaublich dumm oder unglaublich schlau. Entweder weiß sie genau, was sie macht, oder sie hat wirklich keine Ahnung, was sie anrichtet.
Aber eines ist mir klar: Vertrauen vom Bürger hat dieser Ampel-Saftladen keines verdient.
Die Unterschiede zur ehemaligen DDR werden täglich kleiner! Wollen die Deutschen das nicht merken?
AMPEL? ABSERVIEREN! NACHHALTIG!
Wie völlig jenseits jeglicher Normalität die Zustände in diesem Land inzwischen sind, das zeigen nicht nur Vergleiche mit Aussagen von international anerkannten Politgrößen wie Helmut Schmidt (z.B. seine ablehnende/warnende Haltung gegenüber unkontrollierter Massenmigration) oder Franz-Josef Strauß (der früher Sachen sagte, bei denen in diesem verdackelten Land [4:1 als jüngste woke „Erfolgsmeldung“] heute der Putz von allen Wänden fliegen würde.
Alles was bis vor ein paar Jahren noch (und davor über Jahrzehnte) normal und bürgerlicher Mainstream war, soll jetzt kriminell und verfassungsfeindlich sein? Ca. 17% der Bevölkerung halten diesen durchgedrehten Laden am Laufen, stehen morgens früh auf, placken sich die Woche über ab, werden dann von allen Seiten gemolken, und zum Dank dafür werden sie geschmäht, diffamiert und schlimmstenfalls vernichtet.
Aber ein Volk, das sich so etwas gefallen lässt verdient es nicht besser!
Denunziantentum zerstört eine Gesellschaft von innen heraus. Offensichtlich ist genau das geplant. Bei mir wäre jeder Lehrer, der einen ehemaligen Schüler mit einem verschimmelten Zettel nach 35 Jahren anschwärzen will, hochkant rausgeflogen; und ich Depp bin davon ausgegangen, dass andere Personen genauso handeln würden. Statt dessen wird das widerwärtige Denunziantentum in der Gesellschaft hoffähig gemacht, sofern es „die Richtigen“ trifft.
Nun, ich sehe das gänzlich anders.
In meiner näheren Umgebung „rotten“ sich nämlich die Nachbarn zusammen und verunmöglichen mir damit, mit ihnen ins Gespräch kommen zu können.
Deren Kinder sind absolut unerzogen und sie lassen sie auf mich wie eine Armee zu, deren Schuhgrösse max. 27 ist.
Deshalb gelte ich übrigens auch schon als Kinderfeind, da ich deren mir aufgezwungene Nähe ablehne!
Und dass ich deren Alltag aber nicht beiwohnen kann und auch nicht (mehr) möchte, verzeihen sie mir nicht.
Nahezu JEDER von den Eltern könnte aber mein Kind sein.
Keiner von denen ist also sehr viel älter, als meine zweite Tochter, die heute 38 Jahre jung ist.
Ja, mit 21 Jahren habe ich eben sehr „früh“ angefangen, eine Familie zu gründen.
Und weil ich daher in den letzten Jahrzehnten sehr viel Verständnis „gefressen“ haben musste, kommen mir meine Nachbarn eher wie verängstigte Jungerwachsene vor.
Keine Ahnung, was, oder wer sie dazu machte.
Weder Sie, noch ich sind daher „Deppen“, wie Sie hier von sich selber schrieben.
Ich Unterstelle daher, dass die Transformation, oder besser das „Altern“ bei uns beiden und vielen anderen hier einfach so dermassen schnell an uns vorbei ging, dass das Verstehen und eine irgendwie geartete Kongruenz gar nicht statt finden konnte.
Nun, das behaupteten übrigens schon meine Eltern, die sich weniger eloquent äusserten, aber sie machten alle Veränderungen in ihrem Leben, insbesondere mit ihren vier Kindern, nahezu NAHTLOS mit!
Vielleicht ist es daher die Lichtgeschwindigkeit der angestossenen Attitüden, die dann von innen heraus eine enorme Zerstörungskraft hat.
Richtige und Falsche kann es daher kaum noch geben, wenn man sich denn auch noch anmasst, über den Dingen zu stehen, die eigentlich längst Besitz vom Individuum ergriffen haben.
Was Peter über Paul sagt, sagt mehr über Peter als über Paul. Wo sind wir bloß gelandet? Igitt, wie tief muss man sinken, um bei diesem Sch…. mitzumachen? Ich finde es schon absolut tragisch, dass eine Firma mit mehr als 49 Mitarbeitern diese Stasi-Meldestellen einrichten musste. Was sind das für Firmenchefs, die solch einen Schwachsinn mitmachen? Wo bleibt der Aufstand in DE? Aus meiner Sicht alles richtig gruselig und unterirdisch!
Hatten wir ehemaligen DDR Bürger alles schon mal. Die Anschei..er nannte man Stasi-IM. Und ich dachte doch tatsächlich, dieser Mist ist vorbei.
Das war allerdings ein bisschen anders, weil nicht jeder jeden, sondern man wurde ja schon als IM angeworben oder teilweise auch dazu verdonnert
Ungebildete Ideologen geben der Bevölkerung verbindliche Verhaltensregeln vor (nix mehr mit selbst bewerten und entscheiden).
Bildung ade, Einimpfen von vorgebeteter Meinung durch die Medien und jetzt den sozialen Druck als Strafe fürs individuelle abwägen und entscheiden.
Der mündige Bürger ist offensichtlich nicht mehr gefragt sondern nur noch der Ja Sager und Mitläufer. Hört sich ja heftig nach erzwungener Diskriminierung an. Man könnte auch sagen „ums eigene Leben betrogen“ nur noch nachbeten ist erlaubt, sonst folgt die Strafe.
Anonyme Falschmelder bleiben ungestraft! Na wenn das mal nicht in die Hose geht, dann fress ich einen Besen! Das lädt ja förmlich dazu ein, unliebsamen Zeitgenossen eins auszuwischen! Und zwar jedweder Couleur! Und die überforderten Meldestellen werden Blut schwitzen! Diese Politik ist endgültig am Ende, tiefer kann man nicht mehr fallen! Sie muss weg, auf nimmer wiedersehen!
Das muss man nur richtig ausnutzen. Wie wäre es mit tausenden falschem Meldungen über Zwischenfälle in den Redaktionen der linksgrünen Propagandablätter?
Guter Vorschlag, denn man muss diese Clowns grundsätzlich mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Genauso ginge es z.B. auch mit dem komischen Selbstbestimmungsgesetz. Wenn regelmäßig Monat für Monat 2 – 5 % der Bevölkerung im Einwohnermeldeamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen würden, dann würde nach spätestens einem halben Jahr das System kollabieren und der Schmarrn wäre ein für alle mal Geschichte.
Auch für solches werden Termine wie beim Austritt aus der Kirchensteuer auf Monate im voraus ausgebucht sein.
Wie mit der Kindergrundsicherung legen sie auch damit die Ämter lahm, so dass irgendwann wie bei der Bahn dann nichts mehr gehen wird.
Im Rahmen der sozialistischen Selbstkritik muß ich mich selbst denunzieren. Ich habe schon mehrfach einen „Denk-Angriff“ auf diesen Staat unternommen…! Als Denunziant bin ich jetzt vor Verfolgung geschützt. 😉
Diejenigen, die dieses Gesetz ersonnen bzw Gesetzeskraft verschafft haben, müssten als Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden
Es ist so: Faeser bekämpft Hass und Hetze mit Hass und Hetze. Insofern müsste sie Opfer ihrer eigenen Politik werden! Mal sehen, ob die Hessen auch so bekloppt sind wie der Rest der SPD-wählenden Souveräne im Land!
„… Dukatenesel und als Hilfspolizisten …“
Absolut zutreffend. Und beides bedingt einander. Es ist die grenzenlose Plünderung eines ganzen Staatswesens, mit allem drum und dran, eingebettet in die Plünderung der übrigen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft. Und diese ist nur möglich ohne massive Gewaltanwendung, wenn die Bevölkerungen sich ideologisch-opportunistisch selbst kontrollieren.
„Was macht das mit einer Gesellschaft, deren Menschen vom Staat fortwährend dazu aufgefordert werden, einander zu bespitzeln und zu verpetzen?“
Es formt die Gesellschaft in eine verängstigte, hörige, abhängige und eigentumslose (für 99,99x%) Gesellschaft. Exakt das, was z.B. der Begriff Feudalismus bedeutet. Nichts anderes ist gemeint, wenn WEF-Schwätzer von „nichts besitzen (im Sinne von Eigentum) und glücklich sein“ labern.
Es ist anzunehmen, dass auch diese Staatsform über kurz oder lang ein ihr angemessenes Ende finden wird.
Zeitgleich mit diesem unsäglichen Gesetz wurde noch ein Wort erfunden, das ekelhafter gar nicht sein könnte:
MELDEHELD.
Ich kann gar nicht soviel essen…
Jede dieser Maßnahmen muss mit einem positiven Begriff besetzt werden. Vielleicht verleiht Steinmeier ja auch Heldenorden. Zuzutrauen ist es diesem Regime durchaus.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Oder wie der gute Broder sagte… «Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid»
Schlimm, man kann an diesen Leuten, die sich Bürger und Souverän nennen, nur noch verzweifeln! Immer wieder. Nur diesmal wird uns keiner von außen befreien.
Nur eine Regierung, die um ihre Fleischtöpfe fürchten muss, weil das Volk wählt „falsch“, braucht Denunziantentum.