Unter den fundamentalen Grundrechten einer Demokratie gebührt dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein besonders hoher Stellenwert. Nicht ohne Grund sind für seine Einschränkung genau festgelegte Kriterien notwendig. Nach bislang unangefochtener Rechtsauffassung sind diese durch das Strafrecht definiert. Niemand soll willkürlich und nach Lust und Laune eine andere Meinung verbieten oder unterdrücken können!
Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Meinungsfreiheit in der vergangenen Woche ist das nun anders. Die Richter ermunterten die Verantwortlichen bei Facebook geradezu, sogenannte „Hasskommentare“, auch ohne dass eine Verletzung des Strafrechts vorliegt, zu unterbinden. Stellt sich da doch sofort die Frage, wer legt eigentlich fest, was ein „Hasskommentar“ ist. Ein Verantwortlicher von Facebook, der, möglicherweise als Mitglied einer Partei oder einfach wegen seiner Gesinnung, einen Text ganz anders bewertet als sein Kollege von nebenan. Offensichtlich gehen die Richter davon aus, daß „Hasskommentare“ à priori rechtsextremistischem Gedankengut entspringen. Hier mag ein Konsens ja noch schnell gefunden werden können. Wie ist es aber, wenn Vertreter der Antifa (also angeblich die auf der guten Seite) Morddrohungen gegen Andersdenkende absetzen und Gewalt offen anpreisen? Wie schnell bleibt da die soviel gepriesene Gleichheit vor dem Gesetz auf der Strecke?
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„Fakten sind nur Meinungen …“
Merkwürdig muß auch stimmen, dass die Bundesregierung ausgerechnet über in China bereits eingesetzte technische Systeme, die die vorgegebenen sozialen Verhaltensregeln überwachen sollen, forschen lässt. Vielleicht gehört in nicht allzu langer Zeit auch der Gebrauch der Gender-Sprache dazu. In China existiert ein Punkte-System. Wer negativ auffällt, erleidet gesellschaftliche Benachteiligungen vom Verwehr einer Urlaubsreise bis zur Verweigerung eines Studienplatzes. Viele haben die Realität im Unrechtsstaat DDR wieder vergessen, und Merkel selbst sorgt dafür, daß unliebsame Personen, wie der unter fadenscheinigen Umständen gefeuerte langjährige Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, im Nichts verschwinden. Zum Schluß noch ein paar Zahlen. Die DDR hatte etwa 17 Mio Einwohner. Neben der Einbindung in für jede Altersgruppe geschaffenen Organisationen, von den Jung-Pionieren bis zur Volkssolidarität im Alter, wachten 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter, die von 180.000 inoffiziellen Mitarbeitern (Spitzeln) unterstützt wurden, über die Menschen im SED-Staat. Damit entfielen auf 90 Einwohner ein Spitzel. Wenn man dazu bedenkt, daß die Ermittlungen des Geheimdienstes nicht alle Teile der Gesellschaft gleich intensiv erfassten, lässt sich der Verfolgungsdruck ermessen. Er war in der DDR größer als in jedem anderen Land des Ostblocks, einschließlich der Sowjetunion.
Doch bis es wieder soweit ist, ist die Freiheit längst gestorben.
Die innere Freiheit kann uns keiner nehmen und langfristig hat sie noch immer gesiegt.
Langfristig ja. Kann aber bedeuten, dass es wieder 40 Jahre bis zur Wende dauert.
Ich fürchte, „Frei sein“ kann der Deutsche auch nur auf Befehl von Oben und selbst dann braucht er dafür noch eine Gebrauchsanweisung, die er gehorsam befolgen kann. Das kann dann einer funktionierenden Demokratie eine Weile täuschend ähnlich sehen, doch der Spuk ist auf neuen Befehl von oben und mit neuen Regeln auch genauso schnell wieder vorbei – sieht man ja. Und so absurd können Regeln garnicht sein, daß der Deutsche sie nicht willig befolgen würde. Es geht ja nicht um die Regeln, sondern ums Befolgen. Und darum, dafür zu sorgen, daß auch der Nachbar sie befolgt.
Im Dritten Reich haben die Nazis ihnen das Morden befohlen, danach haben die Amis einem Teil der Deutschen die Demokratie und die Sowjets dem anderen Teil die Diktatur befohlen und immer haben sie gehorcht (mit einer Tendenz zur Übererfüllung – in der DDR nannte man es das Bestreben, „Moskau zu übermoskauern“). Bis die Herrschaften hüben und drüben das Interesse verloren haben. Und kaum drehen sie dem Volk den Rücken zu ist auch der Untertan wieder da. Er war ja nie wirklich weg.
Das Ganze erinnert mich an das Procedere der Domina in einer Doku über ihre Tätigkeit im SM-Studio: Die befiehlt ihren, ebenfalls um sie herumkriechenden Kunden gerne mal, Sauerkrautfäden aus der Dose fein säuberlich auf eine Wäscheleine zu hängen. Und die kommen ja auch nicht auf die Idee, den Befehl zu hinterfragen.
„Die AHA-Regeln dürften nicht mehr hinterfragt werden!“ (Lothar Wieler, Schweinedoktor der Kanzlerin)
Wenn es darum geht, das „Kind mit dem Bad auszuschütten“, sind die Sozialisten absolute Weltspitze.
Ich mache mir keine Illusionen, dass diese Spaltung der Gesellschaft, die diese Subjekte zu verantworten haben, nochmal gekittet wird. Nein, der Graben wird noch vertieft werden. Deutschland wird DDR in all ihren Ausprägungen. Dass ich das als frei geborener Westdeutscher erleben muss, stimmt mich traurig. Scheinbar sind die oft gepriesenen demokratischen Fundamente doch so labil, dass quasi über Nacht der Mehltau von Honecker, Mielke und Co. sich über das ganze Land legen konnte.
Eine zweite Befreiung vom Joch des Sozialismus wird dringend nötig sein.
Man muß ja nicht immer die ganz große Verschwörung glauben, aber man kann.
Erschreckend ist die unfassbare Dummheit breiter Teile der Bevölkerung neben denen, die sich darauf freuen, zu glauben, DDR könne nicht wieder werden.
Wer will in einem Land leben, in dem Dein Nachbar, zufällig gutbezahlter Regierungsuntertäniger Richtigglauber und Facebookzensierer, Deine Meinung löschen kann und darf,die keineswegs strafbar ist, aber Regierungskritisch.
Aber das wäre noch das Kleinste, genauso wie der nicht buchbare Urlaub, weil man mit einer Löschung seiner Meinung unangenehem auffielund seinen Socialcredit löschte.
Wann genau wird wieder nicht nur der Credit gelöscht sondern das ganze Konto in der Gaskammer oder per Genickschus durch die immer bereiten Jungpioniere, die ja doch alle nur liebten?
Wer entscheidet wann, was?
Freiheit?
Die ist bereits weg und wer wirklich noch glaubte, die physische wäre je gemeint gewesen, ist schon bester treuester Agent der Bonzen.
Freiheit stirbt nicht, sie wird einem genommen. Hier fand kein Krieg statt, sie wurde also nicht geraubt. Sie wurde einfach verschachert und einkassiert, und statt Widerstand löst dieser Vorgang Zustimmung aus oder versandet zumindest im Desinteresse.
Die deutsche Passivität, Bräsigkeit und Denkfaulheit, der Hang zu Idealismus und Weltverbesserung gepaart mit einer einzigartigen Konsenssucht und einer masochistischen Untertanenmentalität und meist unangebrachten Opferbereitschaft ist alle paar Jahrzehnte der Grund, warum die Demokratie in der Mitte Europas baden geht. Sie haben völlig recht! Es putscht niemand. Die allermeisten lassen sich ihre Freiheit einfach so beschneiden, weil wieder mal die Welt gerettet werden muss. Ich fürchte, die Deutschen können von allen Völkern Europas am wenigsten mit einem selbstbestimmten Leben in Freiheit anfangen. Jedes Aufbegehren gegen diese Ungeheuerlichkeiten wird von der Masse nur mit gleichgültigem Kopfschütteln quittiert.
Bitte nicht vergessen, bei solchen Texten auch immer den Stein des Anstoßes, also hier das entsprechende Urteil, mit Aktenzeichen nennen und direkt verlinken. Es ist m.E. gerade ein Kritikpunkt an den Mainstream-Medien, wie auch bei DLF Kultur, FAZ etc., daß so etwas viel zu häufig nicht gemacht wird. Aber wer dazu recherchiert hat und seine Meinung dazu äußert, besitzt ja die Information und kann sie dann bitte auch gleich für alle mitteilen…Danke!
Danke! Das habe ich auch vermisst: Dass uns mitgeteilt wird, um welches Urteil es sich handelt und was genau entschieden wurde.
Soweit ich es mitbekommen habe, ist das Urteil noch nicht verkündet. Das soll erst in ein bis drei Wochen geschehen. In den Pressemeldungen zum Thema wird jedoch aufgrund der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen, dass der BGH auch Löschungen von nicht strafbarer „Hasssprache“ befürwortet, sofern der Betroffene sich schon vorher und nicht erst nachträglich äußern darf.
Z. B. zdf.de:
„Bei der mündlichen Verhandlung sagte der Senatsvorsitzende Ulrich Herrmann, dass die Richter dazu neigten, Facebook grundsätzlich Löschungen zuzugestehen. Sie hinterfragten aber sehr kritisch, dass es zwar nachträglich die Möglichkeit zur Beschwerde gibt, aber keine vorherige Anhörung der Betroffenen. Das Urteil soll in ein bis drei Wochen verkündet werden.“
Einfach – ohne Anführungszeichen – „Urteil bgh facebook hasskommentare“ googeln.
Danke.
Auch wir hier bei TE haben das alles doch kommen gesehen, der eine oder andere auch zweifelnd oder hoffend auf ein gutes Ende.
Und?
Hat irgendjemand etwas unternommen?
Heute verstehe ich, wie unsere Vorfahren in die Nazizeit rutschen konnten. Das verstehe ich mittlerweile sehr gut.
Ja, es ist wirklich Anschauungsunterricht par excellence. Aber die meisten werden einen für solche Äußerungen nur verständnislos angiften. Leider.
Mittlerweile glaube ich, dass dies auch nur eine Version davor wäre. Es ist wohl irgendwie genetisch vorbestimmt.
Die Autokratie in Deutschland ist Fakt und wird sich (vermutlich) weiter ins Negative entwickeln.
Ehrlich gesagt: ich bevorzuge dann doch Länder (z.B. China, Singapur), die sich zumindest nicht die peinliche Blöße geben zu behaupten, dass man demokratisch sei. Deutschland ist es schon lange nicht mehr.
Lieber Herr Gafron,
vielen Dank für Ihren überzeugenden Meinungsbeitrag, wie so oft bin ich bei diesem Thema bei Ihnen.
Allerdings wüsste ich es sehr zu schätzen, wenn Sie einem solchen Kommentar in Zukunft einen Direktverweis auf das entsprechende Urteil des BVerfG beifügen könnten, um ihre Argumente am Wortlaut der Entscheidung nachvollziehen zu können.
Freundliche Grüße
Es wäre nicht weiter tragisch, wenn es nur Deutschland beträfe, aber es ist Europaweit, dass sich die Volksveræchter durchsetzen. Daran werden auch Wahlen nichts mehr ändern. Wir Christen können nur das Evangelium verkünden.Das ist die einzige Rettung vor diesem Teufelswerk.
UND WEITER einen Schritt in Richtung DDR 2.0.
Auch wenn ich mich wiederhole.
Lange, sehr sehr lange, Zeit war ich immer Stolz auf „mein“ Deutsches BVerfG u. BGH und habe MICH und mein Deutschland von diesen höchsten Gerichten gut beschützt und vertreten gefühlt.
DOCH dieses Zeiten haben sich spätestens seit ~2017/18 entgültig geändert nachdem sich auch diese unsere höchsten Deutschen Gerichte von der gerichtlichen Unabhängigkeit zur linksgrünpolitischen Marionette gewandelt und gegenüber dem EuGH und EU-Brüssel zum rückgrad- und kampflosen Deutschen Gesetzvertreter gewandelt haben.
Nach unserer linksgrünen Schadenkanzlerin u. Regierung und große Teile der Polizei und Justiz, kann ich nun auch noch mit Blick auf das BVerfG und den BGH nur noch sagen: WELCH SCHANDE! für dieses Deutschland!!
Zitat: „Die technischen Möglichkeiten der Überwachung, die heute existieren, hatte die Stasi in der DDR noch nicht.“
> Dazu, zu den technischen Spitzelmöglichjeiten, mal Anbei diesen Lin und aktuellen Artikel:
[22.07.2021] Spyware: PRGASUS
„Mit der Schadsoftware Pegasus hat eine Reihe von Staaten offenbar Hunderte Journalisten, Aktivisten, Politiker und Geschäftsleute ausgespäht.“
https://www.nzz.ch/technologie/schadsoftware-pegasus-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-ld.1636705#subtitle-was-macht-die-spyware-pegasus-second
„Da sich Otto-Normalbürger nicht wehrt,…“ Otto Normalbürger findet diese Zensur gut. Er denkt, es würde nur die mit „falscher“ Meinung treffen.
Eine einfache Faustregel:
Regt sich hiesige Politik- und MSM-Landschaft über irgendein Gesetz zu Justiz, Presse, Demos oder „NGO“ auf, das in Polen, Ungarn, Weißrußland, der Türkei, Rußland oder China erlassen wurde, kann man einigermaßen sicher sein, daß kritisierter Paragrapheninhalt auch bei uns bald kommen wird oder aber längst schon gilt.
Die letzte Umfrage hat doch ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen Angst hat ihre Meinung öffentlich zu äussern. Und das auch bei facebook gleich nicht gleich ist, eh klar. Die links- grüne Community meldet ja hauptsächlich solche „Böswilligkeiten“, die aus der Ecke der vermeintlich Rechten kommen. Derweil toben sich die Linksextremisten auf der Seite der Antifa ungestört aus mit Gewaltaufrufen gegen Polizei, den kapitalistischen Staat und sogenannte Neonazis. Und dazu gehören auch Mitglieder der AfD.
Aber nun verlangen die Grünen, dass ein Interview gekürzt wird, in dem Baerbock ein böses Unwort ausgesprochen hat. Dasselbe übrigens, wodurch Palmer der Ausschluss aus der Grünen Partei angedroht wurde
Das ist, nach dem „Klimaurteil“ des BVerfG, welches Einschränkungen der Freiheits- und Eigentumsrechte im links-grünen Sinne legitimiert, bereits das zweite höchstrichterliche Urteil, das den Eindruck hinterlässt, es sei Satz für Satz genau so von schwarz-grün-rot-rot bestellt worden.
Vielleicht wachen jetzt endlich auch mal diejenigen auf, die bislang immer betonten, dass ja auf den Rechtsstaat schließlich noch Verlass sei, weil gefühlt einer von 2000 zu Unrecht „Gecancelten“ wieder aus dem digitalen Abseits rausgeklagt werden konnte.
Und möglicherweise kommen ja auch diejenigen kritisch denkenden Menschen ins Grübeln, welche zwar die Probleme sehen, aber aus alter Gewohnheit und Verbundenheit ihre Stimme weiterhin den Unionsparteien oder der FDP geben, weil sie glauben, wenn die Union wieder ein bisschen mehr rechts blinke oder die FDP wieder ein bisschen bürgerrechtsliberaler daherrede, würde schon alles wieder gut werden. Solche Exemplare gibt es ja auch immer wieder unter den Kommentatoren und sogar unter den Autoren hier bei TE, obwohl sie es doch besser wissen müssten.
Dieses Land ist nämlich voll auf der Linie des linksgrünen Zeitgeistes, von der kleinsten Kommunalbehörde bis hinein in die höchsten Gremien und Gerichte, von allen Altparteien ganz zu schweigen.
Daran ändert auch Maaßen mit seinem zahnlosen Papiertiger „WerteUnion“ nichts. Ich erinnere mich noch daran, als WU-Vizechefin Simone Baum im August 2020 diese Regierung in einem TE-Gastbeitrag als „unsere Bundesregierung“ bezeichnete. Somit ist auch jede Stimme für H.-G. Maaßen letzlich eine Stimme für das System Merkel, Laschet oder wer auch immer „unsere Bundesregierung“ gerade führt. In der „WerteUnion“ gilt offenbar der gleiche Korpsgeist wie einst bei Hausmeister Krause (Tom Gerhardt) und seinem Hundezüchterverein: „Alles für den Dackel, alles für den Club!“
Und auch eine FDP, die sich aktuell, wie bereits 2017, vor der Wahl als Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei geriert, aber unmittelbar nach einer erfolgreichen Wahl ihre „Prinzipien“ beliebig an jeden möglichen Koalitionspartner anpasst, ist Teil dieser Front, wenn auch eher passiv.
Erinnert sich noch jemand an die große Ankündigung vor der Wahl 2017, man wolle danach gegen das NetzDG eine Verfassungsklage einreichen? Nach der Wahl wand sich Lindners Opportunistentruppe mit der gleichen Ausrede heraus, mit der rot-rot-grün-schwarz aktuell in Thüringen den Bruch des Neuwahlversprechens zu rechtfertigen versucht: dies ginge ja nur mit den Stimmen der AfD, und diese Stimmen seien ja „undemokratisch“.
Nee, iss klar!
Das muss man sich bildlich einmal vorstellen!
Obwohl durch den Eintritt der Illegitimität einer Extralegalität im Jahre 2015 ff die oppositionellen Rechtspopulisten und gewisse oppositionelle Medien sogar absolut zwangsläufig(!) und auch zwangsweise(!) zur Verhinderung eines demographischen Phänomens vom gesamten Staat, seinen Organen, seinen Behörden, seinen Medien, seiner Zivilgesellschaft usw dauerhaft abgewickelt werden, wollen die Leidtragenen in dieser Angelegenheit selbst DAS nach fünf Jahren immer noch NICHT auffliegen lassen!
Die lassen sich persönlich lieber totschlagen!
Da in Deutschland die alleinige Herrschaft des ideologischen Blocks noch nicht gesetzlich festgeschrieben ist, können wir von einem sogenannten De-facto-Einparteiensystemen sprechen, das andere Parteien zwar offiziell noch zugelassen, diese aber aufgrund diskriminierender und offener Repression keine reale Chance auf einen bedeutenden Anteil an der Machtausübung haben. Solches System werde durch staatlichen Druck und/oder Gewalt gegenüber der Bevölkerung und unter Einschränkung der Bürgerrechte aufrechterhalten. Somit stehen solche Systeme den Diktaturen nahe.
Denunzieren, anpatzen, an den Pranger stellen, verleumden oder sonst wie schlecht machen ist doch von der hohen Politik erwünscht. Was in den a-sozialen Medien möglich ist, muss auch in meinem (merklischen) Deutschland auch möglich sein und muss unbedingt durchgesetzt werden.
Eine gewisse Frau denkt „das einzig wahre D ist und wieder immer mein D der DDR sein und bleiben. Dafür wurde ich Bundeskanzlerin, das wir das auch gemeinsam machen können!“ Gell – wir schaffen das….
Also sie verlieren mich bei zwei Punkten.
Ich bin wahrlich kein Autist, aber die ganze Prinzipienlosigkeit bei meinen Mit-Konservativen geht mir auf den Zeiger. Ist man nun für oder gegen Meinungsfreiheit und kann man eine Position länger als drei Sätze lang konsistent aufrechterhalten? Ist es schwer? Ist es wirklich so schwer?
Ist da keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig? Oder vor dem EuGH?
p. s.: Als Privatleute können wir es uns leisten, auf Facebook, Twitter, Wats-App & Co. zu verzichten und das tun wir auch.
Das ist wirklich erschrecken und eigentlich hat man keine große Hoffnung das das Urteil vom Verfassungsgericht gekippt wird. Was ich vorschlagen würde ist das man bei sowas noch unten sowas reinschreibt wie „Dieses Urteil wurde von folgenden Richtern entschieden:“
Richter 1, ernannt von Partei A
Richter 2, ernannt von Partei B etc
Damit auch der Letzte, der das liest, kapiert, dass wir in einem Parteienstaat leben in dem die Parteien das Recht bestimmen. Die Arbeit müsste man sich nur einmal machen und bei Änderungen anpassen. Auch beim Bundesverfassungsgericht sollte man das machen, z.B. Richter Harbath, ernannt von CDU.
Alles richtig und wichtig – aber will die tumbe deutsche Masse überhaupt Freiheit oder fürchtet Sie sich davor? Möchte Sie Teilhabe und Verantwortung oder diese als Last empfunden lieber abgeben? Möchte Sie sich mit den Dingen auseinandersetzen wie sie sind oder möchte Sie belogen werden? Das Grundgesetz ist doch Perlen vor die Säue geworfen, wird daher keinen Bestand haben können – leider.
Shithole. Wenn wir jetzt noch arm werden, wird’s richtig lustig.
Verzichten Sie auf Fakebook!
Da passt eine Aussage einer unsere Regierungsparteien, die ich mal gewählt habe, aber die ich heute als politisch in einer Nähe sehe, das man das hier nicht mehr schreiben kann. Esken sollte jedenfalls mal in den Spiegel schauen: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Größte Demokratiefeind in diesem Land?
„ SPD-Chefin Saskia Esken zu WELT AM SONNTAG: „Teile der Grünen haben offensichtlich nicht erkannt, wie wichtig eine klare Haltung gegen die Feinde der Demokratie ist.“ “
Ueberraschung, aber sicher ohne Absicht. Ein richterliches Versehen, was vorkommen kann. Das Gericht meint es nicht so, Herr Vahlefeld (Achgut) wuerde vermutlich Angst als Motiv vermuten. Auf die Idee, dass ein Bundesgericht, „beeinflusst“ vom Zeitgeist, ein Geist, der interessanterweise uebrigens ohne konkrete Figuren existiert, sondern nur herumschwebt, Urteile faellt, die sehr wenig mit Recht, aber sehr viel mit Ideologie und Macht zu tun haben, sollten wir es gar nicht kommen. Und schon gar nicht darauf, dass die (hoechtsrichertliche) Justiz irgendwie „beherrscht“ wird. Die Ueberantwortung oder eine Aufforderung zur Zensur strafrechtlich irrelevanten Aussagen an/durch die Kommikations und IT – Monopolisten aus den USA, genauer aus dem sonnigen Kalifornien, ist aufschlussreich. Wie der Autor richtig schreibt, geht es um nicht weniger als die Meinungsfreiheit, damit allerdings um etwas, das totalitaere Systeme nicht wirklich schätzen. Das Narrativ ist dieses Mal nicht corona, sondern „der Hass“. Weitere Narrative folgen. Allzuviel wird nicht übrigbleiben. So what. Alles keine Absicht oder gar ein Plan.
Schon wieder die alte Leier. Facebook ist keine Agora, kein öffentlicher Raum in dem alle Bürgerrechte hätten. Facebook ist ein privates, kommerzielles Unternehmen, das mit seinen Algorithmen und sonstigen datentechnischen Eigenheiten im Interesse seiner Aktionäre funktioniert wie es ist. Sie können verbieten was sie wollen, sie können sperren wen sie wollen. Sie sind zwar kein klassisches Medium im Sinne des Presserechts, trotzdem haben sie Hausrecht. Wie jedes andere Haus auch. Wenn jemand auf Facebook nicht publizieren kann was ihm gerade einfällt, dann ist dies weder eine Einschränkung von Rede- noch von Meinungsfreiheit.
@bkkopp
Machen Sie sich bitte die Mühe und sehen Sie sich dieses Video zum Thema von Joachim Nikolaus Steinhöfel an. Darin wird von ihm erklärt, warum Sie diesbezüglich absolut falsch liegen.
https://www.achgut.com/artikel/mit_facebook_und_co_vor_gericht_der_bgh_entscheidet
Facebook unterliegt nicht der Jurisdiktion von Herrn Steinhöfel. Mir ist sehr bewusst, dass es in vielen Ländern erbitterten, juristischen und politischen Streit zum Thema gibt, und dass ich versucht habe, es auf die Essenz zu reduzieren. Ich habe auch Widerspruch erwartet, weil ich überall sehr viel Konfusion darüber sehe was Facebook ist, und was nicht. Ich habe übrigens kein Facebook-Konto.
@bkkopp
„Facebook unterliegt nicht der Jurisdiktion von Herrn Steinhöfel.“
Habe ich auch nicht behauptet. Er erklärt nur die Rechtslage, nicht mehr und nicht weniger.
Ein Facebook-Konto habe ich übrigens auch nicht und das ist auch gut so.
… falsch, werte/r bkkopp. Die ‚Social-Media-Riesen‘ können sich nicht auf ein ‚Hausrecht‘ berufen. Das ist längst – Zitat v. H.D. – ; <i>’… von einigen Gerichten kassiert, die nämlich der Auffassung waren, dass man wegen der überragenden Marktmacht von Facebook, Twitter und Genossen durchaus einen Anspruch auf Veröffentlichung hat, oder dass die AGB nichtig sind, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen und der Willkür aussetzen. Genau das dürfen AGB nämlich nicht. AGB können festlegen, wie eine Leistung zu erbringen ist, aber sie können nicht einseitig eine Seite davon freistellen, sich an den Vertrag halten zu müssen. Der Staat darf sich nicht durch Flucht in das Privatrecht der Grundrechteverpflichtungen entledigen. Man kann Rechtsweg und Meinungsfreiheit nicht dadurch aushebeln,… ‚</i>
Das stimmt nicht, wenn ein Unternehmen ein Quasimonopol inne hat, gelten andere Regeln.
Außerdem hat Facebook, eben weil es mit diversen Zensurstellen zusammenarbeitet und deren Vorstellungen durchsetzt, die Unschuld bloßer Plattform verloren.
Die Institutionen sind unterwandert und von da kommt nichts mehr, die einen haben Parteibuch, die anderen Stockholmsyndrom (dies gilt insbesondere für die Polizei). Die Politik will die autochtonen europäischen Bevölkerungen abschaffen. Gutes hat man da einfach nicht mehr zu erwarten.