Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Anleihenkaufprogramm der EZB hat relativ viel Aufmerksamkeit gefunden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Brüssel. Dort, bei der EU-Kommission erwägt man offenbar ernsthaft ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten gegen Deutschland, weil das höchste deutsche Gericht es gewagt hat, die EZB, noch stärker aber den EuGH zu kritisieren, und diesem die Gefolgschaft zu verweigern. Das ist bemerkenswert, denn die Verletzung des Stabilitätspaktes für die Eurozone durch Länder wie Frankreich und Italien hat die Kommission nie wirklich irritiert. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich in einer solchen Frage wäre vollständig undenkbar, wie ja der frühere Kommissionschef Juncker ja auch immer betont hat. Aber für Deutschland gelten offenbar grundsätzlich andere Regeln. Könnte es sein, dass das irgendwie doch mit der „Befreiung“ Deutschlands vor 75 Jahren zusammenhängt? So ganz abwegig ist dieser Gedanke nicht. Aber das ist jetzt vielleicht nicht das zentrale Thema für den Moment.
Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre umso erstaunlicher, da das Karlsruher Urteil eigentlich der EZB den Weg für eine noch umfassendere monetäre Staatsfinanzierung vollständig offen gelassen hat. Die EZB muss solche Maßnahmen nur ein wenig wortreicher begründen als bisher statt sich einfach nur hinter dem Inflationsziel von zwei Prozent zu verstecken. Dann ist der Weg mit Sicherheit frei für die weitgehende Entschuldung der schwächeren Staaten der Eurozone über die Kaufprogramme der EZB, am Ende bis hin zu einer Streichung der angekauften Anleihen aus der Bilanz der EZB, ihrer vollständigen Monetarisierung. Auch dafür werden sich Gründe finden lassen, die dann die Nachfolger der jetzigen Richter in Karlsruhe am Ende auch plausibel finden werden. Das gilt umso mehr, weil man sich sicher sein kann, dass die politischen Parteien die letztlich bestimmen, wer in Karlsruhe Richter wird, schon dafür sorgen werden, dass dorthin kein Jurist mehr befördert wird, der der EU und der EZB in Handwerk pfuschen will. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In der Tendenz ist dieser Vorwurf sicher berechtigt, denn der EuGH hat sich nie als neutraler Schiedsrichter zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten gesehen, sondern als Motor des europäischen Integrationsprozesses. Er verließ sich dabei darauf, dass niemand je wagen würde, ihm eine Überschreitung seines Mandats vorzuwerfen. Das ist nun doch geschehen. Diejenigen, für die die EU eine sakrale Qualität besitzt wie die Journalisten des Spiegel und der Zeit haben sich natürlich sofort in eine grenzenlose Entrüstungshysterie hineingesteigert. Ein deutsches Gericht wagt es die EU und ihre Organe zu kritisieren? Was für ein Sakrileg, das ist ja der reine Rechtspopulismus, wenn nicht gar eine Vorstufe zum Faschismus.
Solche Vorwürfe zeigen im übrigen, wie in den Debatten in Deutschland jeder Sinn für das rechte Maß in den letzten Jahren vollständig verloren gegangen ist. Dass jüngere deutsche Juristen, die wohl nicht mehr daran glauben, dass Deutschland als Staat eine legitime Existenz besitzt, sich dem angeschlossen haben, überrascht auch nicht. Sie entblöden sich auch nicht, den Richtern in Karlsruhe vorzuwerfen, „rechtsextremen“ (!) Kreisen Munition zu liefern. Das zeigt in welch betrüblichem Zustand sich die deutsche Rechtswissenschaft an vielen Universitäten, in diesem Fall in Frankfurt, befindet.
Ebenso wenig überrascht es, dass Bundestagspräsident Schäuble das Urteil Karlsruhes als „gefährlich“ bezeichnet, weil es, wie er meint, die Einheit des europäischen Rechtes zerstöre. Das ist freilich eine seltsame Einschätzung, denn gefährlich ist nicht der Widerstand aus Karlsruhe, sondern der grenzenlose Hochmut der EuGH-Juristen, die gerade in der Eurokrise ohne alle Bedenken der Maxime gefolgt sind „Necessitas non habet legem“, denn die monetäre Staatsfinanzierung, zu der die EZB ab 2012 übergegangen ist, ist eben mit den Statuten der Zentralbank in Wirklichkeit nicht vereinbar. Diese müssten verändert werden, wenn man diesen Weg beschreiten will und das wäre auch die einzig ehrliche Option, die dann auch eine Kontrolle der Entscheidungen der EZB durch den europäischen Rat erlauben würde. Die EZB selbst besitzt für wirtschaftspolitische Entscheidungen, die sie seit 2010/12 ständig trifft, keinerlei Mandat. Sie ist in den letzten 10 Jahren zu einer hochpolitischen Institution geworden, die aber in keiner Weise ein demokratisches Fundament besitzt, obwohl ein Demokratiedefizit im Fall der EU-Institutionen dann auch fast schon wieder der Normalfall und nicht die Ausnahme ist.
Indes, machen wir uns nichts vor, am Ausbau der Eurozone zur unbegrenzten Haftungsgemeinschaft mit grenzenloser monetärer Staatsfinanzierung wird das Karlsruher Urteil gerade in den Zeiten von Corona nichts ändern. Aber den Ball, den Karlsruhe ins Feld geworfen hat, werden vielleicht doch andere aufnehmen. Wenn Karlsruhe Urteile des EuGH verwerfen kann, warum sollten das andere nationale Gerichte nicht auch tun? Die Ergebnisse eines solchen Widerstandes gegen die Luxemburger Richter muss man nicht in jedem Fall erfreulich finden, aber am Ende gilt hier aber das Prinzip: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wer juristischen Argumenten nicht mehr zugänglich ist, dem muss man am Ende mit radikalen, quasi mit systemsprengenden Maßnahmen entgegentreten, wie es die Briten bereits in Gestalt des Brexit getan haben. Dazu wird Deutschland heute, morgen und übermorgen stets der Mut fehlen, aber Ländern wie Polen vielleicht nicht. Darüber sollte man in Luxemburg einmal sehr gründlich nachdenken, denn einstweilen ist das höchste Gericht der EU eben doch noch darauf angewiesen, seinen Urteilen eine gewisse Plausibilität zu verleihen. Und eine solche Plausibilität wäre sicher größer, wenn man in Luxemburg die bestehenden europäischen Verträge gelegentlich einmal auch dann als geltendes Recht betrachten würde, wenn sie die Rechte von Nationalstaaten schützen und nicht nur die der EZB oder der EU-Kommission. Nur auf Zwang oder gar Gewaltanwendung kann man sich einstweilen noch nicht verlassen, wenn man die eigenen Urteile durchsetzen will. Dazu fehlen der EU die notwendigen Bataillone.
Für die Richter unseres Verfassungsgerichtes gilt, dass sie zwar politisch am Ende nicht viel ausrichten werden mit ihrem Urteil, aber doch zumindest ihre Selbstachtung gewahrt haben. Das gilt auch und gerade für den scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtes, meinen Freiburger Kollegen Andreas Voßkuhle. Er hat sich, wenn man so will, ein wenig so verhalten wie jener preußische Offizier, wohl ein von der Marwitz, dem Friedrich d. Große im Siebenjährigen Krieg 1761 die Plünderung des sächsischen Schlosses Hubertusburg befahl und der diese Plünderung ablehnte mit den Worten, eine solche Aktion sei mit Eid und Ehre nicht vereinbar. Damit rettete er seine Ehre in der Tat, nur leider wurde dann Hubertusburg dennoch geplündert, wenn auch von einem anderen Regiment als dem des Herrn v. der Marwitz. So wird es wohl auch mit der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB gehen, auf die das Eurosystem von Anfang an angelegt war, aber ein Andreas Voßkuhle und seine Kollegen werden daran zumindest nicht aktiv mitgewirkt haben. So gilt dann auch hier das Wort des französischen Königs Franz I. nach seiner Niederlage gegen Kaiser Karl V. in der Schlacht von Pavia (1525): Alles ist verloren, nur die Ehre nicht.
Korrektur: Natürlich nicht (K)eine Option, sondern eine Option.
Deutschland ist wichtig, solange es zahlungsfähig und -bereit ist. Die Zahlungsfähigkeit wird ja nun bald an ihre Grenze stoßen, auch wenn man noch so viele Schulden macht.
Und dann wird auch die Zahlungsbereitschfat schwinden.
Denn den den Regierenden ist die Wiederwahl noch wichtiger als irgendein „Europa“.
Zunächst wird man aber den leichteren Weg gehen und Abgaben erhöhen. Leistungen zu kürzen, fällt im aufgeblähten Sozialstaat erheblich schwerer.
Die Mehrwersteuer bietet sich idealerweise an, ihr kann keiner entkommen. Sie trifft die Ärmeren überproportional.
Besonders spannend wird der Umgang mit den Schutzsuchenden sein, die wir großzügig beschenken.
Von den Richtern des höchsten deutschen Gerichtes sollte man erwarten dürfen, dass sie nicht nur ihre eigene Ehre zu retten trachten. Es ist offenbar ein großer Irrtum geglaubt zu haben, dass ihnen auch das Land am „Herzen“ liegen könnte.
Alle europäischen Staaten, besonders sofern sie der EU anngehören, lassen sich von zwei Maximen leiten:
1. Deutschland darf nie wieder so stark (oder verrückt) werden, daß es Europa durcheinanderbringen kann. Darum muß es mittels NATO und EU an die Leine gelegt werden.
2. Deutschland möchte aufgrund seiner unseligen jüngeren Vergangenheit wieder zu den Anständigen gehören („geliebt“ werden). Dafür ist es praktisch ohne Grenze zu zahlen bereit. Laßt uns also so viel wie möglich herausholen, bevor der Goldesel tot am Wegesrand liegt.
Da grün-linke Politik selbst auf das Verschwinden Deutschlands in einem diffusen „Europa“ fixiert ist, lautet das Paßwort zum deutschen Geldautomaten „Europa“.
Gerichte verkünden ihre Urteile im Namen des Volkes. Der EUGh verkündet seine Urteile im eigenen Namen, da kein europäisches Staatsvolk existiert.
Der Bürger wurde entrechtet und zum Leibeigenen von verantwortungslosen Selbstbedienern (früher Diebe genannt) gemacht. Danke Merkel, danke Schäuble, danke an den Abnick „Bundestag“ und speziellen Dank an die „Gerichte“, die „Hüter“ des Rechts.
Ein Land ist und war immer dann verloren , wenn kein richtiges ,
gerechtes Recht gesprochen wird bzw. aus diversen Gründen
werden kann ……
Damit fängt es an …..
So gingen alle kleinen und großen Zivilisationen zugrunde ….
Da sich “ unsere “ Regierenden und die Verwaltung “ unseres “ Staates
seit geraumer Zeit nicht mehr an das geltende Recht halten , fehlt nur noch sehr wenig zur Anarchie ……
Insofern sind “ wir “ bald so weit !
Es sollte sich niemand wundern !
Man / frau kann nur hoffen , dass die Verantwortlichen für das
angerichtete Chaos dann nicht auf den Bahamas beim Baden sind ….
Ich finde die grundsätzliche Frage zur Krise wurde hier bei TichysEinblick schon ein mal gestellt. Selbst wenn die deutsche Gerichte auf Spur gebracht werden und EU mit mehr Wucht die Geldpolitik verfolgt. Die Frage ist nicht wie man das ganze finanziert, sondern ob das überhaupt finanzierbar ist? Und die Antwort ist eindeutig Nein. Euro kommt an sein natürliches Ende nach vielen Jahren künstlichen Koma.
Es ist nicht das letzte Aufbäumen des Verfassungsgericht gegen die EU, sondern das erste. Merkel wird sich über das Urteil hinwegsetzen, wie sie sich über Recht inzwischen immer hinwegsetzt. Aber andere tun es vielleicht nicht.
Und das Verfassungsgericht wird um weitere Urteile gegen die Selbstherrlichkeit der EU angerufen werden. Vielleicht hat es ja den Mut, *Recht* zu sprechen, im wahren Sinne es Wortes, und nicht aus Opportunismus Unrecht.
Natürlich ist der € ein zweites Versailles oder die Fortsetzung davon.
Falls ich mich recht erinnere sind im Maastrichtvertrag hohe Strafzahlungen für Budgetsünder vorgesehen.
Wieviel Verfahren leitet von der Leyen denn gegen Frankreich und andere ein, um diese aufgelaufenen Strafen der letzten 20 Jahre einzutreiben ?
Und hält der EuGH das auch für Recht sich nicht einmal an grundlegende europäische Vertrage zu halten ?
Da hat Herr Voßkuhle zum Ende seiner Laufbahn noch einmal den Rücken gerade gemacht. Nützen wird es nichts.
Harbarth wird es schon im Sinne der Eurovasallen, das ist der gesamte Bundestag ohne AfD, richten, unter dem lauten und anhaltenden Beifall der Systempresse und des ÖR.
„König Franz von Frankenland … fiel in des Frundsbergs Hand …“ – Genau so war es. ?
Heute sind wir knapp 500 Jahre weiter, wenngleich wenig klüger. Die EU fällt mit Italien. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger, die mögen ‚rumzicken, bleiben aber bei der Stange. Nein, wenn in Italien Wirtschaft und Tourismus am Boden liegen (bleiben), gehen Euro und EU den Bach hinunter. Beides Projekte, die am Größenwahn ihrer Vorturner gescheitert sind.
„Wer nicht hören will, muss fühlen.“
Dieses alte und durchaus wahre Sprichwort kann man aufnehmen, allerdings nicht – wie im Artikel dargelegt – für diese schier allmächtig gewordene Feudalinstanz namens EU.
Das Wort gilt vielmehr für die Schlafmichels. Man kann – wenn man denn will und nicht in Dauerschleife dummglotzend die EU-besoffenen Tagesschau/Heute-Pappnasen verfolgt (bzw. die auch im Artikel aufgeführten Deutschlandabschafferblättchen im Abo hat) – die Zeichen der Zeit sehen, riechen, schmecken, hören, lesen. Diese in Zeiten von Corona noch verstärkte Fiatgeldpumpenpolitik der EZB wird verheerende Folgen nach sich ziehen. Die Augen werden millionenfach aufgehen wenn armselige Rentenbescheide, mickrige Auszahlungsmodalitäten von kapitalbasierten LV und/oder betrieblichen Altersvorsorgekonten auf die deutschen Küchentische dotzen. Dann ist es aber zu spät. Und was dann passiert, ja da hilft ein Blick in die Geschichtsbücher.
Also auf gut deutsh: Learn the hard way! Oder eben: Wer nicht hören/sehen/lesen/denken will, muß fühlen!
Over and out.
Sehe ich auch so. Von wegen der deutsche Michel wacht nie auf. Die menschliche Natur ist überall gleich, nur befasst sich der durchschnittliche Deutsche noch kaum mit Konsequenzen.
Sobald Tatsachen auf den Tisch kommen, kommt auch das Aufwachen wie aus dem Geschichtsbuch.
Der neue Präsident von Merkels Gnaden wird das Gericht wieder auf Linie bringen…. Keine Sorge. Die Sache ist gegessen und das bittere Ende kommt. Der Dexit waere die einzige Chance zum besseren Reset. Will aber keiner der Machthaber und Maechtige. Ende und aus.
Der EuGH, die EU und vdL haben wohl vergessen, was längst entschieden ist
Beschluß
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1986
— 2 BvR 197/83 —
…………..
2. Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.
……………
„Solange“, scheint nicht mehr zu gelten.
Wie lange bis Solange III? Ein Aufsatz zu dieser Rechtsprechung, den auch Prof. Peter Michael Huber im universitären Betrieb zu zitieren wusste. Vielleicht sind er und Vosskuhle nun endlich aufgewacht.
Hier wedelt wirklich der Schwanz mit dem Hund. Vom vielen Rotweinbaden scheint der Liebe EuGH schlaftrunken vergessen zu haben, dass sich die Legitimation der gesamten EU aus den nationalstaatlichen Kompetenzordnung ableitet. Das kommt dabei heraus, wenn das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte die Erosion der grundgesetzlichen Kompetenzordnung protegiert – und leider besonders negativ unter der Mitverantwortung des sehr geschätzten Prof. Michael Huber. Immer weiter wurden die Grenzen verschoben, immer absurderen finanziellen Aderlassen als „gerade noch vom GG“ gedeckt den Segen erteilt. Wenn man den Balg EU derart verzieht, braucht man sich nicht wundern, wenn er dann die Hand beißt, die ihn füttert. Es ist Zeit für „Solange III – Untertitel: Solange die EU und ihre Einrichtungen die Nationalstaaten missachten, sind ihnen jegliche Legitimation zu verwehren. Bestenfalls ein weiterer Sargnagel in DIESE EU.
„Dort, bei der EU-Kommission erwägt man offenbar ernsthaft ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten gegen Deutschland, weil das höchste deutsche Gericht es gewagt hat, die EZB, noch stärker aber den EuGH zu kritisieren, und diesem die Gefolgschaft zu verweigern. “
bedeutet eine festgestellte vertragsverletzung eigtl, dass der vertrag nichtig ist? würde damit doch belegt werden, dass der vertrag deutsches (grund-)recht bricht.
Die Abschaffung Deutschlands wird langsam konkret. Die Verachtung allen Rechts und Anstandes durch den EuGH macht jeden sprachlos, ist aber gut für die Geschichtsbücher. War doch das Urteil des BVG nichts weiter als die höfliche Bitte an den EuGH eine detaillierte Begründung nachzureichen. Eine unspektakuläre Fleißarbeit, die kaum Aufsehen erregt hätte. So jedoch könnte es für eine Fußnote in den Geschichtsbüchern reichen. Wie bei von der Marwitz.
Tatsache ist doch, dass die EU in der jetzigen Form dem Untergang geweiht ist. Viele Postenpolitiker mögen das nicht hören wollen, die Totenglocken läuten aber schon. Zunächst noch leise, aber doch immer lauter werdend. Höchste Zeit für eine Kursänderung. Entweder die Bataillone werden installiert, um jeden Widerstand gegen die EU Bürokratie zu brechen oder das Recht wird wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Schäuble und von der Leyen scheinen Hartliner, also Vertreter der ersten Möglichkeit zu sein. Wobei der Erstgenannte, auf Grund seiner hochkriminellen zurückliegenden Schwarzgeldaffäre (und der Mann ist auch noch Bundestagspräsident) sich wohl besser die öffentliche Mitteilung seiner Rechtsauffassung verkniffen haben sollte. Bei der Zweitgenannten wundert mich, auf Grund ihrer gelöschten Handydaten in bekannte Berateraffäre, gar nichts mehr. Für mich ist ein derartiges Auftreten einfach nur dummfrech und peinlich.
Der von Ihnen prognostizierte Untergang der EU wird nicht stattfinden. Schauen Sie nach Venezuela, dann sehen Sie, daß eher die Bevölkerung untergeht, bevor die Verursacher untergehen.
Na warten wir mal ab. In ihrer jetzigen Form hat die EU als bürokratisches Regulierungs -und Bevormundungsmonster, also quasi einer Diktatur, keinen Bestand. Vielleicht muss sie ja erst sterben, um als lockerer, wirtschaftlicher Staatenverbund wieder geboren zu werden.
Das Chaos und das Elend, das notwendig wäre, ist auch nicht wünschenswert. Es gibt wohl keine akzeptable Lösung, dafür sind mafiösen Strukturen schon zu verkrustet.
Goldmann als Beispiel für „jüngere deutsche Juristen“ zu benennen ist legitim, trifft aber nicht. Öffentliches Recht an der Goethe Uni – mehr linksaußen geht für Juristenverhältnisse kaum. Eine Brutstätte grüner Funktionsträge*
Ein Vertragsverletzungsverfahren hätte keinen Erfolg, wäre aber zur Klarstellung nicht schlecht.
Richterschelte (diesmal waren sie „nett“) trifft im Übrigen nicht den Kern des Problems. Es sind die Parteien, welche die Demontage des demokratischen Nationalstaates wollen. Es sind die Wähler, die sie dabei stützen.
Sie und ich, Herr Asch, gehören nicht zu diesen Stützen, aber eine deutliche Mehrheit der Wähler. Unter den Schwingen des amerikanischen Imperiums war die Bundesrepublik ein Kind. Weil die Mama nicht mehr mag, sind wir plötzlich Waisen, mitten in der Pubertät.
Einer der Gründe, warum Merkel gewählt wird, ist die Grundangst vieler Deutscher. Die Infantilisierung des öffentlichen Raumes konnte nur deswegen gelingen. Für viele ist Unmündigkeit offenbar eine Gnade. Während der Coronakrise überraschte mich sehr, wie ängstlich manche Menschen sind, von denen man das gar nicht erwartet hätte.
„Während der Coronakrise überraschte mich sehr, wie ängstlich manche Menschen sind, von denen man das gar nicht erwartet hätte.“
Wahrscheinlich, weil Mutproben eher ins pubertäre Alter passen, und auch Erwachsene gelegentlich Angst mit Vorsicht verwechseln. Es gibt sicher noch ein paar Orte, wo sich weniger Ängstliche anstecken können.
Die EU und ihre Organe entwicklen sich immer mehr zur Knute, mit der die westeuropäischen Staaten Deutschland an die Kette legen wollen. Dabei werden sie von den „Vaterlandslosen Gesellen“ der Grünen und Sozialisten unterstützt, die mit Deutschland nichts zu tun habe. Daher ist in dieser Situation nichts von den osteuropäischen Ländern wie Polen, Ungarn, … zu erwarten. Die kochen lieber ihr eigenes Süppchen und werden im Zeifelsfall wie GB das Weite ergreifen. China steht da schon Gewehr bei Fuß. Die Gratwanderung ist nur derzeit recht schwierig, da nicht ganz klar ist, was Deutschland noch schultern kann, ohne dass die Ganz, die goldene Eier legt, einfach unter der Operation stirbt. Dann ist Europa nämlich so tot, wie nix. Kritische Faktoren sind hier die Klimahysterie und die Migration, die permanente zusätzliche Kosten verursachen, die man auf Dauer nicht mit der Druckerpresse decken kann und die fehlende Legitimation der EU-Kommission und der sonstigen Organe (manche meinen **). Vieles hat sich da im Verborgenen gebildet, wie z.B. eine europäische Seuchenbehörde. Es ist schon was anderes, ein Gebilde wie Europa zu regieren, als den Krümmungsradius der Gurken und Bananen festzulegen.
KEIN EUROPÄISCHES DEUTSCHLAND
Ich will kein europäisches Deutschland. Mag sein, dass das permanente Ducken vor der EU seitens unseres Politestablishments nichts anderes ist als eine Art Appeasement – in der Hoffnung, dieses wird letztendlich zu einem deutschen Europa führen. Ein gefährliches Spiel, denn es kann mit der Vernichtung Deutschlands enden. Mir wäre eine Regierung lieber, die klar zu den Interessen unseres Landes steht und ausdrücklich unsere Heimat und unsere Kultur gegen zu viel an fremden Einflüssen schützt. Zu viel haben wir schon verloren, wenn nicht bald vehement gegengesteuert wird, dann ist die Zerstörung unseres Landes nicht mehr aufzuhalten. Es gibt x Beispiele aus der Geschichte, wo Appeasement schief ging. Was wir am Ende verlieren werden ist zu wertvoll um damit Schindluder zu treiben und weiter riskante Gratwanderungen zu wagen.
Ich pfeife auf die EU, ich will zurück zur EG (nur die kann funktionieren) und zu einem gesicherten Deutschland, unserem Vaterland.
Es wird im Kontext Vertiefung der EU (L’Allemagne paiera) und Rettung des €uro (Whatever it takes) und Verschleuderung der deutschen Werte, der Nation und des Vermögens keinen Kurswechsel geben mit diesen akt. gewählten Groko-Politikern und den „Oppositionsparteien“ (mit einer Ausnahme). Das ist immer noch viel zu vielen nicht klar, man „hofft auf das Beste, auf die Vernunft“ etc. blah.
Naiv. Sie sind explizit nicht gemeint, @Harry Charles, ich kenne Ihre Beiträge.
Dem Schlußwort kann man sich nur anschließen. Leider fehlt, daß die Grünen in Gestalt von Sven Giegold sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in einem Brief an UvL gefordert haben.
Eine Hoffnung bleibt: Das BVG hat sich ja noch sehr zurückgehalten. Angesichts der Volten aus Brüssel könnte sie auch der Bundesbank verbieten weiter am Anleihekaufprogramm teilzunehmen. Dann ist aber Schluß mit lustig und das weiß man auch in Brüssel und Luxemburg sehr wohl. Deshalb auch die hysterischen Reaktionen.
Denn wie sagte einmal ein Devisenhändler in der „Griechenland-Krise“.“ Griechenland ist nicht in Gefahr. Solange Deutschland bezahlt“
Eigentlich würde nur mehr der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone Abhilfe schaffen. Wo ist die Partei, die dies fordert? Wer stellt sich dem Irrsinn entgegen? Wer schickt sich an zu verhindern, dass Deutschland zum Armenhaus wird? Wo sind die (klassischen) Medien, die öffentlichkeitswirksam Kritik an Staat und Regierung verlautbaren lassen? Schweigen im Walde. Alles schön auf Linie. Man fühlt sich irgendwie hilflos.