Vor einiger Zeit hat der Landtag von Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das gewährleisten soll, dass in Zukunft die Hälfte der Abgeordneten des Landtages Frauen sind. Es liegt jetzt dem Verfassungsgericht des Landes zur Prüfung vor. Ein ähnliches Gesetz ist in Thüringen verabschiedet worden. Es ist denkbar, dass beide Gesetze an den jeweiligen Verfassungsgerichten scheitern. Sicher ist das aber nicht, weil in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren häufiger Personen ohne zureichende Qualifikation oder mit einer dezidiert linken Agenda in die Verfassungsgerichte berufen wurden. Der Höhepunkt war in Mecklenburg-Vorpommern die jüngste Berufung einer Richterin (Barbara Borchardt), die wohl eher eine Gegnerin der parlamentarischen Demokratie ist, eine Berufung, die nur zustande kam, weil die CDU mitspielte, auf die in diesen Dingen auch keine Hoffnung mehr zu setzen ist. Von daher ist es denkbar, dass erst in den neuen Bundesländern, dann in einem zweiten Schritt sicher auch in den alten das Wahlrecht vollständig umgestaltet wird. Und machen wir uns nichts vor, gibt es erst einmal Quoten für Frauen in den Landtagen, dann werden bald Quoten für andere Gruppen folgen: für ethnische Minderheiten wie etwa für „persons of colour“, aber auch für sexuelle Minderheiten.
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Im Grunde genommen würde man sich damit von der Idee der repräsentativen Demokratie überhaupt abwenden, die impliziert, dass Abgeordnete auch die Interessen von Personen mitvertreten, die einem ganz anderen Milieu angehören als sie selber. Man würde eher zu ständestaatlichen Vorstellungen zurückkehren, mit der Folge, dass jeder „Stand“ nur durch seine eigenen Angehörigen repräsentiert werden kann. In der Zwischenkriegszeit gab es solche Überlegungen ja durchaus, etwa beim Nationalökonomen Otmar Spann (1878-1950), den man freilich in der Regel dem Austrofaschismus zurechnet. Aber warum sollten nicht solche Ideen in linkem Gewande eine Wiederauferstehung feiern? Ihre Anhänger haben sie offensichtlich.
Dabei kommt in solchen Wahlgesetzen auch ein tiefes Misstrauen von maßgeblichen Vertretern der politischen Klasse gegenüber dem Wähler zum Ausdruck. Man traut ihm – oder ihr – offenbar nicht zu, die „richtigen“ Personen zu wählen. Also müssen die Wahlen gesteuert werden, damit im Parlament die relevanten sozialen Gruppen alle in angemessener Weise vertreten sind. Verfolgt man diesen Gedanken bis zu seinen äußersten Konsequenzen weiter, dann kann man Wahlen freilich auch ganz abschaffen, oder nur noch als bloßes Ritual erhalten, ohne jede wirklich reale Bedeutung. Dass die Demokratie ein solches Ende nehmen und zur bloße Fassade werden könnte, so wie in der Antike die römische Republik nach der Machtergreifung des Augustus, erscheint heute keineswegs mehr ausgeschlossen.
Wird die Demokratie Opfer ihres eigenen Erfolges?
Aber die Gefährdung der Demokratie geht heute nicht nur von einer Einschränkung des Wahlrechtes im Sinne einer Quotenregelung aus, von der man immer noch hoffen mag, dass sie vor den Verfassungsgerichten keinen Bestand hat. Die Demokratie an sich, droht, wie jüngst auch der Politikwissenschaftler Philip Manow in einem geistreichen Buch – (Ent)Demokratisierung der Demokratie – dargelegt hat, Opfer ihres eigenen Erfolges zu werden. Zum einen gibt es seit 1989 kein Gegenmodell zur Demokratie mehr. Seit dem Sturz der sozialistischen Diktaturen im Osten und dem Verschwinden konservativ-autoritärer oder gar postfaschistischer Regime, deutlich früher, im Laufe der 1970er Jahre im Westen lässt sich politische Autorität faktisch nur noch durch demokratische Wahlen legitimieren, jedenfalls in Europa, in China z. B. mag das freilich anders aussehen, und auch in arabischen Ländern.
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Die abnehmende Relevanz von Wahlen als Gefahr für die Demokratie
Das Problem einer Aushöhlung der Demokratie besteht aber auch aus der entgegengesetzten Perspektive namentlich durch die Verlagerung von immer mehr Entscheidungen auf eine Ebene, die der demokratischen Willensbildung innerhalb des Nationalstaates entzogen ist. Das gilt für supranationale Organisationen wie die EU, die von Anfang an postdemokratisch strukturiert war, ebenso für die Tendenz, bestimmte politische Fragen immer mehr den Gerichten, nationalen und supranationalen, zur Entscheidung zu überlassen. Dazu kann dann auch die Frage gehören, wie viel Immigration man zulassen will, oder soll. In dem Maße, in dem politische Entscheidungen konstitutionalisiert werden, d. h. Verfassungsrang erlangen, sind sie dann später auch nicht mehr durch normale Mehrheitsentscheidungen zu modifizieren. Wenn man am Ende – und namentlich in der EU besteht dazu die Tendenz – „alle wichtigen Entscheidungen konstitutionalisiert sind,“ müsse der Streit über diese Entscheidungen, so Manow, „zwangsläufig die Form einer Verfassungskrise annehmen“ (169); wer eine andere als die offiziell von Gerichten oder von Gremien mit verfassungsgebender Autorität einmal festgelegte Politik will, wird damit faktisch zum Verfassungsfeind.
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Kann die Demokratie den Nationalstaat überleben?
Eine Gefährdung der Demokratie sieht Manow aber auch dezidiert in der zunehmend zu beobachtenden Auflösung von Staatlichkeit überhaupt. Die Partizipationsrechte in Demokratien waren traditionell immer an die Staatsbürgerschaft geknüpft und zwar an die Staatsbürgerschaft in einem Nationalstaat mit festen Grenzen. Zunehmend wird jetzt aber postuliert, dass eine solche Form von Demokratie auf eine Diskriminierung der Anderen, der Nicht-Staatsbürger, etwa rezenter oder sogar bloß potentieller Immigranten hinauslaufe; diese müssten dieselben Rechte haben wie die in einem Land Geborenen, und eigentlich müsse jeder das Recht haben, sich überall auf der Welt jederzeit niederzulassen. Damit wäre der Nationalstaat natürlich vollständig aufgelöst, das Bürgerrecht wäre wertlos geworden.
Ähnliche Konsequenzen hat aber die Entmachtung der Nationalstaaten durch supranationale Organisationen, denen es ihrerseits dann nicht gelingt, zu echten Staaten mit einheitlicher Staatsgewalt und einem zumindest politisch, wenn auch nicht ethnisch homogenen Staatsvolk zu werden. Die EU ist hier ja das klassische Beispiel. Wer solche Entwicklungen der Entstaatlichung vorantreibt, übersieht oft, welch große Leistungen der Staat bei der Befriedung und Einhegung politischer Konflikte erbracht hat. Nur innerhalb seines institutionellen staatlichen Regelwerkes ist es möglich, Konflikte in friedlicher Form und nicht in Gestalt einer unüberwindlichen Feindschaft auszutragen.
Versucht man die nationalstaatliche Demokratie durch eine Art Weltdemokratie – für manche ihrer Anhänger ist auch die EU mit ihrer Tendenz zur grenzenlosen Erweiterung offenbar nur ein Baustein eines noch zu schaffenden Weltstaates – zu ersetzen, in der es keinen Unterschied mehr zwischen Menschen- und Bürgerrechten gibt, riskiert man die Demokratie an sich abzuschaffen. Oder, wie Manow im Anschluss an die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown schreibt: „Ist der imperiale Traum des Universalismus dereinst verwirklicht, wird er nicht die Form der Demokratie angenommen haben. Die Verwirklichung dieses Traumes würde nicht nur keine demokratische Form annehmen, sondern stattdessen notwendigerweise eine tyrannische.“ (157)
Die EU ist kein Staat und hat kein Recht
Am Ende muss man dezidiert seinem Diktum zustimmen: „Man wird die (repräsentative) Demokratie gegen ihre Herausforderer schlecht verteidigen können, wenn man ihre gegenwärtigen Schwächen nicht thematisiert, weil man sich darin eingerichtet hat, Ursache und Folge zu verwechseln.“
Wie wenig freilich unsere Politiker bereit sind, auf solche Warnungen zu hören, das eben zeigen auch die anfangs angesprochenen Paritätsgesetze für Brandenburg und Thüringen. Man will offenbar die Krise der repräsentativen Demokratie sogar noch bewusst eskalieren lassen, weil man hofft, davon zu profitieren. Der Aufstand der sogenannten „Populisten“ gegen solche Regelungen ist einkalkuliert und der Kampf gegen diese Populisten wird dann weitere Gegenmaßnahmen bis hin zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit – eine Tendenz, die im Zuge des Strebens nach politischer Korrektheit durchaus schon erkennbar ist – legitimieren. So scheint man zu denken. Ob diese Rechnung freilich aufgeht, bleibt offen.
Quoten sind das Ende von Demokratie und Marktwirtschaft. Und wir stehen kurz davor. Natürlich müssen künftig auch Quoten für Migranten und Transsexuelle eingeführt werden.
Frauen nutzen Quoten um Männer zu verdrängen. Migranten werden Quoten nutzen um Männer und Frauen zu verdrängen. Usw.
Frauenquoten sind Sexismus. Migrantenquoten sind Rassismus. Quoten sind immer ein Nullsummenspiel, ein win-lose. Es gibt keinen guten Sexismus und keinen guten Rassismus. Was der eine gewinnt muss der andere verlieren.
Eine NUR noch von Minderheiten, von Paritäten, von Farben, von Opfern aller Art bestimmte Demokratie kann allein per Definition keine RE-PRÄSENTATIVE DEMOKRATIE mehr sein, sondern nur noch eine PRÄ-SENTATIVE Veranstaltung, in der jeder nur noch allein seine ureigenen Interessen vertritt.
Und so frisst die Demokratie ihre Kinder, keiner merkt´s (oder will´s merken) und alle machen mit !
Und, warum machen wir es nicht wie in der Schweiz?
Im Link, Kommentar von beat 126 bitte suchen, oberhalb von meinem:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/ueber-unsere-freiheit/#comment-1033651
Dann kann, ohne Quoten, das Volk selbst entscheiden!
Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir
aufspringen, bis wir am Ziel sind……..!
Dass das überhaupt möglich ist, ist der größte Schwachpunkt der Demokratie.
Zwei totalitäre Ideologien sind bereits kurz vor der Einfahrt an deren Zielbahnhof: Endstation für die Demokratie, bitte alle aussteigen, der
Zug endet hier.
Ich bin ein Verfechter der DIREKTEN DEMOKRATIE nach Vorbild der Schweizer und warum sollte das „Das Ende des Zeitalters der Demokratie“ sein?
Ich bin auch dafür, dass eine ehemalige Gastarbeiterin aus Anatolien, die sich mühevoll die deutsche Sprache angeeignet hat und in mühevoller Arbeit ihr Lebensunterhalt bestritten hat, anstatt der jetzigen Bundestagsvizepräsidentin C.R. , diesen gutbezahlten Posten übertragen bekommt.
Die Entstaatlichung der BRD ist mit dem Wegfall der entsprechenden „DM-Volkswirtschaft“ bereits am weitesten fortgeschritten. Marktwirtschaft und Demokratie gehören meinem Verständnis nach aber eng zusammen. Denn was mit Rechten und Pflichten eine Gesellschaftsordnung formuliert, kann erfolgreich nur mit einem gemeinsamen Verständnis von Einkommen, Inflation, wirtschaftlichem Gleichgewicht von Märkten, Grenzproduktivität oder Reallohn einhergehen. Die Existenz von Liquiditätsfallen wurde zu Beginn meines Interesses für Ökonmie noch bezweifelt (Dornbusch, Fischer 1984). Heute ist sie -traurige- Wirklichkeit, die der Stabilisierung des Preisniveaus dienen soll. Diese Anstrengungen werden mit Corana wohl noch intensiviert werden und Fiskalpolitiken dürfen sich zur Not auch plötzlich wieder austoben und unfassbare Staatsdefizite produzieren.
Leider sind mittlerweile selbst grundlegende Begriffe wie Schuldner oder Gläubiger anrüchig geworden und werden politisch nicht mehr als hilfreich angesehen. Man sollte eben nie die Frösche um Rat bitten, wenn man einen Sumpf trockenlegen will. Die Vorstellung, dass es einen Preis für denkbaren Verzug bei Zahlungsversprechen – im Kontext von Krediten – geben müsse, früher Zins genannt, scheint in postmodernen Kreisen nicht mehr vermittelbar zu sein. Staaten werden eben mal „herausgehauen“, wenn sie ihre Anleihen nicht mehr bedienen wollen oder können und anschließend unter Aufsicht gestellt. Zinssätze sind deshalb im neuen Staatsdenken supranationaler Gebilde entbehrlich geworden und lediglich zu buchhalterischen Identitäten geworden, ohne jede sachliche Notwendigkeit, sie können jederzeit nach Bedarf auch negativ angelegt oder ignoriert werden.
Die neuen sozialistischen Zauberlehrlinge träumen von Helikoptergeld für die, die vom Wohlstand durch jede neue Staatsfinanzierung abgeschnitten werden. Die neuen Macher schaffen sich nämlich ihre eigenen aggregierten Nachfrage- oder Angebotskurven nach globalen Wunschdenken. Sie agieren ohne jeden Transparenzanspruch oder jede Rechtfertigungsnotwendigkeit, gerade so, wie sie wollen. Vorbestrafte sachfremde – stromlinienförmige – Frauenkarrieren können selbstverständlich Spitzenpositionen einnehmen im Karussell des Unbedenklichen. Demokratische Kontrolle? Das Auswechseln unfähiger Köpfe passt nicht mehr in das neuzeitliche System gegenseitiger Verantwortungslosigkeit. Ebenso könnte man auch Vollpfosten durch Losverfahren bestimmen.
Die neue Wirtschaftsform, nach Gusto EU oder EZB, kann einfach keine „Risiken“ eingehen oder mehr zulassen oder gar akzeptieren, zu viel stünde auf dem „Spiel“. Staaten ohne wirtschaftliche Risiken sind nur noch ohne reale Demokratie denkbar und deshalb wird Entdemokratisierung auf subtile Art in Szene gesetzt und forciert. An entsprechenden JC Juncker Zitaten besteht kein Mangel. In diesen postdemokratisch gesinnten Umgebungen sind Meinungsstreit und Konzepte auf Zeit bestenfalls noch entbehrliches Nachhallen, einer vormals auf angeblichlich bürgerliche Werte gegründeten Rückständigkeit. Die neue Aristokratie ist auf breiter Front auf dem Vormarsch.
Wenn man bald auch auf dem Mars glücklich werden kann, dann braucht es auch keine Regeln mehr, um in den gewohnten nationalen Einheiten gesellschaftliche Konflikte in zivilisierter Manier zu verhandeln. Man schafft künftig wieder aus oder ab, ganz im Sinn von „Mutti“, wenn sie davon spricht, dass wir das schaffen.
Die wissenschaftliche Diskurshoheit dazu beschafft man sich ebenso selbstverständlich. Gläubige und eifrige Gehülfen lassen sich immer finden. Der Glauben an die bevorstehende Klimakatastrohe ist und bleibt deshalb ein ernstes Anliegen. Er begründet auch künftig den ersten Schritt zum totalen Konformismus eines jeden gesellschaftlichen Opportunismus. Dieses Klima schafft neue Übersichtlichkeit und verleiht den selbsternannten Göttern Flügel. Ikarus lässt grüßen.
Die Demokratie, im Sinne der Umsetzung des mehrheitlichen Willens der Wähler eines Staates, ist bereits nicht mehr existent.
Auf der einen Seite finden wir massive Einflussnahme auf gewählte Politiker über (teils sogar ausländische) Lobbygruppen, deren Ziel es ist, die Gründe, wofür sie vom Volk gewählt worden sind, im Nachgang zu verwässern.
Auf der anderen Seite finden wir Quotenregelungen, die es dem Wähler immer mehr verunmöglichen, seinen eigenen Wunschkandidaten ins Parlament zu bringen, eine von Politik und Teilen der Wirtschaft gesteuerte „Zivilgesellschaft“, deren Ziel es ist, den Wählerwillen bereits im Vorfeld zu manipulieren und dann letztlich noch den Wahnsinn der Auflösung der Nationalstaaten, der den Import von potentiellen Mehrheitsbeschaffern aus dem Ausland ermöglichen soll, damit man auch mit dummen Ideen bei hiesigen Wahlen noch mehrheitsfähig ist.
Wer die Demokratie retten will, der muss diesen ganzen Blödsinn verbieten.
Hier ist nach und nach etwas eingerissen, was die Demokratie zu einer Demokratiesimulation, zu einer Showveranstaltung hat verkommen lassen. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben.
Wir müssen zurück zu „One Man, One Vote“.
Jegliche Aufweichung dieses Prinzips, deren Ziel es letztlich ist Mehrheiten vorzutäuschen, diese künstlich durch Manipulation des Gültigkeitsbereiches oder durch Massenimport von Wählern hervorzurufen, den Wählerwillen im Vorfeld zu manipulieren oder im Nachgnag aufzuweichen, muss unter Strafe verboten werden.
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann.
Bei uns ist das längst passiert.
Es ist Zeit für den Kahlschlag.
Ich fragte mich ob eine Demokratie je langfristig funktionieren kann.
Wenn ich mich in der eigenen Gesellschaft umschaue, sehe ich hauptsächlich zwei Gruppen:
– zu einen die schrille Minderheit und Nutznießer, die der Mehrheit vorschreibt was sie zu sagen und denken hat
– zu anderen die träge Schaf Mehrheit, die entweder zu desinteressiert oder feige sind die Befehle der schrillen Minderheit zu hinterfragen
Und ganz unter uns, wenn wir ehrlich sind: Die meisten auf TE gehören öfters zu der Schafmehrheit, die einfach zu feige ist, selbst was dagegen unternehmen, als es uns lieb ist. Mich eingeschlossen. Ich hätte zu viele partnerschaftliche, soziale und berufliche Nachteile, wenn ich mich öffentlich bekennen würde und gegen die Zustände was unternehmen. Ist zwar keine schöne Erkenntnis (auch für mich) aber mir fehlen derzeit die Ressourcen um das zu ändern.
Desweiteren, wenn wir uns anschauen, dass Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Jan Böhmermann und ähnliche Galionsfiguren angebetet werden, scheint es wohl so als ob wir Deutschen immer noch nicht davon abgekommen sind, dass wir Führerfiguren brauchen, die uns das Denken abnimmt.
Die repräsentative Demokratie verdient ihren Namen nur, wenn sie die Interessen und politischen Präferenzen des Souverän, also der gesamten Bürgerschaft adäquat repräsentiert. Ist dies nicht der Fall, wird Demokratie simuliert, sie existiert als formale Fassade und schnurrt im Wesentlichen auf das Wahlrecht zusammen.
Wichtige Voraussetzung für Demokratie ist eine funktionierende Gewaltenteilung, d.h. Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Justiz) müssen unabhängig voneinander agieren und sich auf dieser Basis gegenseitig kontrollieren.
In Deutschland freilich haben Regierung und Parteien eine große Dominanz und beeinflußen sowohl Parlament wie auch Justiz in einem erheblichem Ausmaß, was nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist. Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns ist dergestalt kaum möglich und wird zusätzlich erschwert durch den betrüblichen Umstand, daß große Teile der sog. Vierten Gewalt, die MS-Medien, sich mit der Exekutive verbündet haben und als Kontrollorgan ausfallen (polit-medialer Komplex).
Weiterhin werden politischen Entscheidungen in erster Linie durch diverse Lobbygruppen (Industrie, UN, EU, NGOs, Verbände etc.) beeinflußt und nicht selten bestimmt. Legitime Bürgerinteressen hingegen finden, wenn überhaupt, höchstens am Rande Berücksichtigung (Euro-, Energie-, Migrations-, Klima-, Coronapolitik etc.). Das System Merkel kann durchaus als eine Lobbykratie bezeichnet werden, die ganz vorrangig (elitäre) Partikuarinteressen bedient und legitime Bürgerinteressen vernachläßigt bzw. ignoriert. Eine eingespielte Propagandamaschine sorgt dafür, daß viele Bürger dennoch gegen ihre objektiven Interessen wählen und das System am Leben halten. Dieser Zustand wird wohl erst enden, wenn die Masse der Normalbüger ganz existenziell in Ihren Bedürfnissen, Interessen und Rechten bedroht ist, die realen Verhältnisse durchschaut und sich dagegen wehrt.
Auch wenn es mich natürlich selber treffen wird, ich kann den Zusammenbruch dieser Gesellschaft kaum noch erwarten. Dafür nehme ich gern einige Unannehmlichkeiten in Kauf.
Das Problem heutiger Demokratien ist, dass die Parlamente den Regierungen, der „vollziehenden Gewalt“, unterworfen sind, in verfassungswidriger Weise.
Oder in einem Satz gesagt, die Regierungen regieren auch die Parlamente, was verfassungswidrig ist. Die Regierungen haben vom Parlament regiert zu sein.
Der Bundeskanzler und Regierungsmitglieder haben im Parlament nichts zu suchen.
Das Parlament hat die Demokratie zu Betreiben, derer auch die Regierung (vollziehende Macht) zu gehorchen hat.
Die Regierung hat für das Funktionieren des Staates zu sorgen, nach der vom Parlament vorgegeben Regeln. (deswegen gibt es Ministerien und Minister als Teil der Regierung mit spezifischen Aufgabenzuordnung um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten)
GG §20 „die vollziehende Macht ist an Recht und Gesetz gebunden“
Das Parlament ist der gewählte „Repräsentant“ des „Volkes“ in GG §20 „alle Staatsmacht geht vom Volke aus“.
Sinngemäß muss es also in einer repräsentativen Demokratie heißen, „alle Staatsgewalt geht vom Parlament aus, dem gewählten Repräsentanten des Volkes“. Dem ist leider nicht so.
Die Regierung hat also dem Parlament zu gehorchen nicht umgekehrt, wie dies heute der Fall ist, durch verfassungswidrige Methoden (Parteilisten bei Parlamentswahlen, Fraktionszwang, Seilschaften, Korruption). Leider wurden diese verfassungswidrigen Methoden durch verfassungswidrige Gesetze legalisiert.
Das Nichtfunktionieren heutiger Demokratien beruht darauf das Regierungen (vollziehende Gewalt) einen dominierend entscheidenden Einfluss über die Entscheidungen des Parlaments sich in verfassungswidrigen Weise angeeignet haben.
Was da in der Regel stattfindet ist, StGB „Nötigung von Verfassungsorganen“, bis dahin, dass ein Fraktionschef der CDU, Abgeordneten mit dem Entzug von Geldern gedroht hat, wenn sie dem Fraktionszwang nicht gehorchen (das es eine Aussage im ÖRR war, ist der Tatbestand des StGB erfüllt )
Damit da kein Interessenskonflikt entsteht, darf die „vollziehende Gewalt“ (Regierung) dann allerdings keinen gestaltenden und entscheidenden Einfluss auf „recht und Gesetz“ haben. Das Bundeskanzleramt darf also keinen Gesetzentwurf in eigenem Interesse vorlegen, ja besser gar, es darf gar keinen Gesetzesentwurf vorlegen.
Es ist verfassungsrechtlich alleinige Sache des Parlaments, Gesetze zu machen.
Das ist heute leider in unserem Lande nicht mehr gegeben.
Da geht eine Frau Glöckner CDU dann im ÖRR hin und sagt:
„ich habe ein Gesetz vorgelegt“
Nicht zu fassen, wie soll man es nennen, Dummheit, Narzissmus ?
Hat nicht ein gewisser Herr Baum erst vor kurzem gesagt: „Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt“?
Und hat nicht ein gewisser Herr Kemmerich jede Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen, obwohl er genau von dieser Partei zum Ministerpräsidenten für einen Tag gewählt wurde?
Von der FDP ist gar nichts zu erwarten, außer dass sie sich mit jeder der Altparteien ins Bett legt, falls Pfründe zu erwarten sind.
„Versucht man die nationalstaatliche Demokratie durch eine Art Weltdemokratie – für manche ihrer Anhänger ist auch die EU mit ihrer Tendenz zur grenzenlosen Erweiterung offenbar nur ein Baustein eines noch zu schaffenden Weltstaates – zu ersetzen, in der es keinen Unterschied mehr zwischen Menschen- und Bürgerrechten gibt, riskiert man die Demokratie an sich abzuschaffen.“
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Unter einer „Weltdemokratie“ kann ich mir nur nachstehende Alternativen vorstellen:
Entweder eine „Weltdemokratie“ auf Basis von freien Wahlen und im wahrsten Sinne des Wortes grenzenloser Freizügigkeit. Die Konsequenz daraus ist unschwer zu definieren. Die Bedürftigen, Analphabeten, Faulpelze und Kriminellen aller Welt würden sofort diejenigen Flecke der Welt stürmen, wo Wirtschaft und Sozialstaat noch prosperieren. Einen derartigen „gesellschaftlichen“ Druck könnte weder eine lokale noch eine weltweite Gemeinschaft mit demokratischen Mitteln auffangen. (Mörderisches) Chaos und Elend würden die Herrschaft übernehmen.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich diesbezüglich gerade in einem Versuchsstadium.
Oder eine „Weltdemokratie“ in der eine privilegierte Oberschicht die totale Macht übet alle Menschen mittels Polizei und technischer Hilfsmittel ausübt. Sklaven-ähnlich gehen die Menschen ihrem Tagwerk nach. Von den allgegenwärtigen Sicherheitskräften bei Zuwiderhandlungen den entsprechenden Strafen zugeführt oder bei andauerndem Wohlverhalten mit kleinen Vorteilen belohnt.
Die Volksrepublik China übt noch, während Nordkorea möglicherweise schon eine höhere Stufe erreicht hat.
Eine „Weltdemokratie“ beschreibt eine marxistische, maoistische, sozialistische Schimäre, die schlicht und einfach am Faktor Mensch scheitern muss. Und das ist gut so!
Die Menschen heutzutage, insbes. in Deutschland, sind entweder viel zu verdummt oder viel zu ängstlich, um noch für Demokratie oder Freiheit kämpfen zu können.
Demokratie und Nation sind zwei grundverschieden Begriffe.
Das eine braucht das anderen nicht um zu existieren und zu funktionieren.
Eine Demokratie ist ein Merkmal einer Gesellschaft von Menschen, die eine Nation sein kann aber nicht muss, wobei man von Mensch als ein der Ration begabtes Wesen zu sprechen hat.
Insbesondere in der Antike und sogar bis in die Neuzeit, waren die meisten Gesellschaften nicht von einer Nation, sondern Stammesverbände die sogar demokratischer waren als heutige Staatsgebilde, oder es gab Vielvölkerreiche, die meistens undemokratisch waren, es aber kein Hindernis gab. dass sie demokratische hätten sein können.
Den Begriff der Nation und des Nationalstaates mit einer Staatsnation gibt es in ausgeprägter Form erst seit der französischen Revolution 1789. Leider verstanden damals die Franzosen unter „fraternite“ nur die Brüderlichkeit als nationale Zusammengehörigkeit.
Erst seit dieser Zeit haben sich all die heutigen Nationalstaaten entwickelt. Davor gab es so etwas nicht, aber es gab schon sehr wohl vereinzelt demokratische Gesellschaften, da wo es keinen hereditären „adeligen“ Souverän gab.
Auch höhere Tierarten (Affen, Elefanten, u.a) und sogar primitive Tierarten (Bienen, Ameisen, u.a.) bilden Gesellschaften, die sind aber in der Regel nicht demokratisch, weil ihnen die menschliche Ration fehlt. Das Entscheidungskriterium der Führung ist da der Kampf des Stärkeren. Eine Gleichberechtigung gibt es nicht. Sie ist eine Erfindung der menschlichen Ration in ihrem Anspruch das der Mensch ein Ration begabtes Wesen ist.
Das Grundmerkmal welches also eine demokratische von einer undemokratischen Gesellschaft unterschiedet ist die Gleichberechtigung aller Individuen einer Gesellschaft unter Berücksichtigung, dass jedes Individuum verschiedener Ausprägung sein kann.
Anstatt eine Frauenquote einzuführen, die das Wahlrecht aushebelt, plädiere ich für die Einführung einer Quote für Menschen in der Politik, die noch über gesunden Menschenverstand und Intelligenz verfügen.
„Wird die Demokratie Opfer ihres eigenen Erfolges?“
Nein, eindeutig nein, sie wird im schlechtesten Falle Ofer ihres Misserfolges.
Das Problem heutiger sogenannter repräsentativer Demokratien ist, dass sie kein Demokratien sind, sondern sie verkörpern bereits das Misstrauen in den Wähler, nicht richtig zu wählen. Es ist daher erforderlich vielmehr plebiszitäre Elemente der repräsentativen Demokratie hinzu zu fügen, nach vorab bestimmten Regeln.
Demokratie hat und braucht Regeln um zu funktionieren. An diese Regeln haben sich alle zu halten ob es ihnen passt oder nicht. Es ist allerdings zulässig diese Regeln in einem demokratischen Verfahren zu ändern. Was wir zur Zeit erleben ist, dass diese Regeln einseitig in nicht demokratischer Weise, von einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe abgeändert werden, genau jene Gruppe welche diesen Regeln zu gehorchen hat, „die vollziehende Gewalt“. Das zerstört Demokratie,
„Wir müssen dann auch intolerant sein gegenüber jenen welche die Demokratie gebrauchen wollen um sie abzuschaffen“, Carlo Schmidt
„In der logischen Konsequenz läge es dann, von den Parlamenten zu verlangen, dass ihre Zusammensetzung möglichst exakt das demographische Profil der Bevölkerung widerspiegelt“
Nein, genau so ist dem nicht in einer Demokratie mit einem funktionierenden Rechtstaat.
Die Zusammensetzung eines Parlaments braucht nicht irgendein demographisches Profil abzubilden, weil das Parlament gemäß Grundgesetz, Recht und Gesetz Pflichten hat, welche auch demographischen Minderheiten, egal welcher Art, ihre Rechte garantieren.
Ein demographische Profil in freien, gleichen und geheimen Wahlen abzubilden ist nicht möglich, weil widersprüchlich.
Das Problem des Zerfalls heutiger Demokratien ist, dass sich die „vollziehende Macht“ nicht an die gegeben Regeln hält, sondern sich zunehmend die Regeln zu eigenem Gunsten gestaltet, welche sie vom Zwang des befolgen von Regeln befreit.
Damit eine Demokratie funktionieren kann, ist es also unerlässlich dass „die vollziehende Macht“ nicht jene Regeln ändern darf und kann, welche ihre eigenen Pflichten betreffen.
So darf ein Parlament oder Amtsträger nicht selber bestimmen, wie lange eine Regierungsperiode ist, nicht selber bestimmen wie hoch es bezahlt sein soll, nicht die Gesetze über ihre eigene Pflichten erlassen, aber wohl die Gesetze über den Ablauf des Regierens in einem begrenzten Maße.
Wie das zu gewährleisten ist, lässt sich natürlich hier in wenigen Worten nicht darlegen.
Ich las das aus dem Beitrag von Herrn Asch heraus. Steht dort etwas anderes, was ich mißdeute?
Es gibt in Deutschland nur zwei Parteien, zum einen die AfD, und zum anderen den ganzen Rest.
Wenn ich einen solch geschraubten Unfug von Demokratieverständnis lese, werde ich wirklich sauer. Der Autor liefert hier ein Paradebeispiel intellektuellen Primitivverständnisses von Demokratie ab. Er referiert hier wie der Blinde von der Farbe, wenn er ausgerechnet Polen, Ungarn und natürlich Trump als beispielhafte Gefährder und Aushöler der Demokratie identifiziert.
Demokratie funktioniert nur auf den ethischen Grundlagen der jüdisch-christlichen Kultur. Sie bildet den Gestaltungsrahmen für eine funktionierende Demokratie, nicht eine Tyrannei der „Mehrheit“. Dementsprechend muss sich die Demokratie auch gegen ihre Feinde zur Wehr setzen. Sonst könnte man auch ganz demokratisch beschließen, in einer Diktatur leben zu wollen, wenn sich die „Mehrheit“ dafür ausspricht.
Wir leben in einer Zeit der Gottlosigkeit und Kulturverleugnung. Der ideale Nährboden für Linksfaschisten aller Couleur, die versuchen Mehrheiten für eine Diktatur zu organisieren. Diese Mehrheiten sind aber keine demokratischen, weil sie außerhalb des christlichen Menschenbildes stehen.
Sozialisten, Marxisten, Kommunisten, landen am Ende immer als Linksfaschisten und sind Feinde der Demokratie. Das diese von Ländern wie Polen, Ungarn oder von Trump bekämpft werden, ist nicht Aushölen von Demokratie, sondern Abwehr ihrer Feinde. Andersherum können sich z.B. Marxisten, im Grunde nicht auf die Demokratie berufen, weil sie kein christliches Menschenbild haben. Wenn sie die Mehrheit erlangen, ist es keine demokratische, sondern eine der Tyrannei.
Wer über Demokratie und deren Aushölung spricht, sollte zunächst einmal sortieren, wer für das christliche Menschenbild steht, und wer nicht.
Polen, Ungarn und insbesondere Trump tun es. Wer würde das wohl von unserer Kanzlerin und einem Großteil des politmedialen Komplexes westlicher Gesellschaft behaupten wollen.
Der Autor mag zwar interessant über die „Mechanik“ der Demokratie zu berichten wissen, von ihrem Wesen scheint er aber, wie so viele der Schreibenden Zunft, nichts zu kennen.
Die Verfassung der USA bezieht sich auf Gott, so wie es Trump nicht nur in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag getan hat, weil dieser Bezug untrennbar mit den Werten der Demokratie verbunden ist. Wer das nicht verstanden hat, wird auch nicht verstehen, warum wir unsere Demokratie verlieren werden.
Wir haben uns von Gott und unseren Werten abgewandt, deswegen verlieren wir unsere Kultur und mit ihr die Demokratie.
Nö, Herr Thiel! Da muss ich Ihnen vehement widersprechen! Demokratie ist nicht an ein christliches oder sonst irgendein religiöses Menschenbild gebunden. Es sei denn, Sie möchten einen Gottesstaat, indem wahlweise die Bibel, der Koran oder was es sonst noch so an religiösen Büchern gibt, gilt.
Für mich ist das Kennzeichen für Demokratie, wie die Mehrheit einer Gesellschaft ihr Zusammenleben gestaltet, welche Regeln/ Konventionen sie sich freiwillig gibt und einhält, und wie sie Regelverletzungen sanktioniert. Sicherlich wird dabei die Sozialisation in einem Kulturkreis inkl. Religion eine Rolle spielen, wie sich das Zusammenleben gestaltet, aber wenn die Mehrheit einer Gesellschaft entscheidet, dass z.B. Minderjährigenehen erlaubt sind, dann ist das erstmal eine Mehrheit. Wie Sie und ich diese Mehrheit bewerten, oder die Minderjährigenehe bewerten, ist eine moralische Frage, die sich aus unserer Sozialisation ergibt. Ich als Atheistin werde beides wahrscheinlich genauso bewerten, wie Sie. Nein, eine Ideologie, und nichts anderes ist Religion, und ein sich daraus entwickelndes Menschenbild kann und darf niemals die Grundlage für Demokratie sein. Dann könnten die Grünen auch behaupten, nur Veganer sind Demokraten.
Allein schon historisch gesehen, absolut falsch! Auch wenn die „Wiege der Demokratie“, Athen, noch nicht primär auf dem christlichem Menschenbild stand bzw. stehen konnte, so wurde das KIND (Demokratie) eben nicht aus irgendeinem ISMUS geboren, sondern erblickte dort nun mal „eingebettet“ IN Religon („Embeddet Religion“, Gefühl der Nähe der Götter und Durchdringung aller Bereiche des öffentl. Lebens mit religiös-kultischen Elementen), das Licht der Welt. Mit anderen Worten: Demokratie KANN langfristig ja gar nicht funktionieren, wenn man glaubt, sich von ihrem innersten BAUPLAN, der auf Vernunft (Ratio) UND Glauben (META (griech.)/TRANS) basiert, entfernen zu können. Sorry, aber Sie basteln sich da, wie halt die meisten Atheisten und oder reinen „Säkularisten“, ihr privates Wunschkonzert zusammen, dass weder mit geschichtlicher Realität, noch praktischer Umsetzbarkeit was zu tun hat.
Nein, liebe Jasmin. Demokratien benötigen ein ethisches Wertegerüst und funktionieren nur wenn dies dem christlichen Menschenbild nahekommt. Deswegen gibt es im islamischen Kulturkreis keine und im Sozialismus allenfalls Scheindemokratien.
Sie bestätigen mit Ihren Ausführungen genau das von mir beklagte und überall anzutreffende Primitiv-Verständnis von Demokratie, wonach diese vornehmlich auf einer Mehrheitsentscheidung beruht.
Das ist zwar ein wesentliches Merkmal, aber nicht das entscheidende. Die Grundvoraussetzung ist der ethische Konsens, der in einer Gesellschaft gegeben sein muss, damit Demokratie überhaupt funktionieren kann und Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden können. Dieser ethische Konsens ist die christliche Kultur, aus denen sich die heutigen Demokratien entwickelt haben.
Wenn Sie, liebe Jasmin nicht aus dem islsmischen Kulturkreis stammen, leben Sie, auch als Atheist nach christlichen Regeln in einem (noch) christlichen Land in einer Demokratie die auf christlichen Werten basiert. Es genügt also, den christlichen Wertekonsens zu akzeptieren, dazu müssen Sie kein Gläubiger sein. Diese Toleranz ist übrigens ist auch ein Merkmal der Demokratie, die in ihrem Wesen christlich ist.
Ihre Idee, Kinderehen akzeptieren zu müssen, weil sich die Mehrheit dafür ausspricht, auch wenn es einem nicht gefällt, zeigt das Sie Demokratie, ähnlich wie unsere Kanzlerin, überhaupt nicht verstanden haben. Genauso könnten wird mit entsprechender Mehrheit die Scharia einführen.
Solches Barbarentum steht außerhalb der Demokratie, da es unmenschlich ist, und nichts mit dem christlichen Menschenbild zu tun hat. Entfernt man sich davon, entfernt man sich von der Demokratie.
Diese Art von Mehrheiten sind lediglich eine andere Form des Rechts des stärkeren und haben nichts mit Demokratie zu tun. Leider sind wir in den westlichen Gesellschaften mit aller Kraft dabei unsere christlichen Werte und Wurzeln in Frage zu stellen und damit auch die Demokratie.
Liebe Jasmin, dass Sie Kinderehen für diskutabel halten, zeigt wie schwach Ihre eigene Wertebasis ist, was ich persönlich zwar für äußerst bedenklich halte, mich andererseits aber heutzutage nicht mehr überrascht.
Sehr geehrter Herr Asch, bzw. Herr Tichy als Chefredakteur, was soll folgender Satz: „Sowohl in Polen wie in Ungarn handelt es sich ohne Zweifel um demokratisch gewählte Regierungen, die aber in der Tat für ein Modell der postliberalen Demokratie eintreten, in der der Spielraum für die Opposition bewusst begrenzt ist, weil diese aus der Sicht der Regierung als staatsfeindlich und damit als illegitim gilt“
Bemerken Sie nicht den dialektischen Widerspruch, in den Sie sich begeben? Nicht, daß ich Duda oder Orban schützen oder preisen wollte. Beide sind in meinen Augen widerwärtige Opportunisten, die vor der EU genau dann immer feige einknicken, wenn sie tatsächlich in Gefahr geraten, vom Geld deutscher Steuerzahler abgeschnitten zu werden oder ihren Arbeitsmarktüberschuß nicht mehr nach Deutschand (Duda) oder Österreich (Orban) exportieren zu können. Solange das nicht in Gefahr ist, wedeln sie mal mit ein paar Gemeinheiten für George Soros oder einem Grenzzaun, den aber jeder zehnjährige Syrer in zwei Minuten überwinden kann. Daß diese Syrer die beiden Länder dennoch nicht fluten, liegt primär am Magneten Deutschland und der minimalen Sozialstaatlichkeit in der Visegrad-Gruppe.
Gleichwohl ist ihnen in ihren Länder sicher eins gelungen, genau das, was Sie weiter unten als „Verfassungskrise“ sehr richtig beschreiben: Sie haben den Richtern ihrer Länder die Fähigkeit, eine unhinterfragbare Überregierung bilden zu können, weggenommen und zugleich eine Privatisierung von Politik über NGOs unterbunden. Damit haben sie die endgültige Entscheidungsmacht wieder grundsätzlich zum Volk, zumindest zu dem von ihm gewählten Parlament und Regierung zurückverlegt. Genau das macht beide Staaten schon mittelfristig, bleibt es dort dabei, zur EU in ihrer westeuropäischen Ausrichtung inkompatibel.
Notwendig wäre ungeachten allem aber in der Tat eine grundsätzlich Demokratiediskussion. Wir sollten nicht vergessen, daß das System parlamentarischer Wahlendemokratie letztlich nicht nur ein Modell des 18. Jahrhunderts ist, sondern auch zwingend an das Vorhandensein einer bürgerlichen Mittelschicht gebunden ist. Diese jedoch ist nach 60 Jahren Frieden, Kinderarmut und Massenwohlstand völlig wohlstandsverwahrlost und kommt dort auch ohne tiefe und lange Krise oder einen Krieg nicht wieder heraus. Gleichzeitig spürt man, daß mit ihrem Verschwinden, das sich weniger wirtschaftlich als demographisch vollzieht, die Demokratie auch wieder verschwinden wird.
Ich halte das heutige System der Demokratie tendenziell für obsolet und überkommen. Es funktioniert in der Tat nicht mehr. Links der Mitte hat daraus schon vor 30 Jahren seine Schlüsse gezogen, ist seinen Weg beharrlich gegangen und hat so dem nichtlinken Sektoren ebendiese Zeit voraus – so regiert man derzeit völlig unangefochten. Sich larmoyant an dem festzukrallen, was vor 50 Jahren noch für umunstößlich galt, führt nicht weiter. Der Demokratieabbau seit Rotgrün 1998 läßt sich nicht zurückrollen. Wenn „liberalkonservativ“ oder „rechts“ je wieder regieren will, wäre es gut beraten, sich vom Blick auf jene Phase der Geschichte, in der Demokratie funktionierte, zu verabschieden. Der bürgerlich-konservative Gegenentwurf zum linksliberalen Totalitarismus muß ja nicht zwangsläufig ein etatistisch-autoritäter sein. Nur – wie viele Möglichkeiten gibt es denn? Demokratie und Freiheit sind es eben ja gerade nicht, was die Menschen suchen. Daher wird es kurz- und mittelfristig nicht nur keine Abkehr vom sanft-femininen Totalistarismus geben, sondern eine deutliche Verstärkung dieser Tendenz. Und das in vollem Konsens mit dem Volk. Schauen Sie ihm aufs Maul.
Ich darf IHren Beitrag aber jetzt (hoffentlich) nicht so verstehen, dass für „liberalkonservativ“ oder „rechts“, Demokratie und Freiheit als höchstes (weltliches) Ziel / Gut, nun auch „zur Disposition“ gestellt werden sollte, nur weil die doofe Masse bzw. ein dekadenter Wahlpöbel aktuell tatsächlich (wieder) irgendwelchen sozialistischen Heilsversprechen einer durchgeknallten Polit-Kaste glaubt bzw. meint, sein Glück in einer helldeutschen Diktatur des „Totalen Friedens“, suchen zu müssen…(?)
Herr Hellerberger, Sie lassen sich zur Dekonstruktion ihrer eigenen konservativen Werte verleiten. Nur weil Linksgrün Fakten schafft, bedeutet das nicht das diese hinzunehmen sind. Auch eine Gesellschaft die den Weg ins Verderben antritt, weil sie sich dahingehend fehlentwickelt hat, kann nicht Ausgangspunkt einer Wertebetrachtung sein.
Letztendlich werden sich konservative Werte immer durchsetzen, die Frage ist nur, wie lang der Irrweg werden soll, den eine Gesellschaft gehen wird, bis sie wieder zur Vernunft kommt. Verwechseln Sie also das notwendige Festhalten an konservativen Werten nicht mit einer nostalgischen Sehnsucht nach der guten alten Zeit.
Wenn Sie „dem Volk auf‘s Maul schauen“, werden Sie erkennen, dass es glaubt in Demokratie und Freiheit zu leben, der Nochwohlstand macht es möglich. Diese Illusion wird sich aber mit dem langsamen Niedergang auflösen. Dann werden konservative Werte auch wieder greifen, dafür brauchen wir keine neuen zu erfinden. Es gilt nur konsequent für diese einzustehen und diese zu verteidigen.
Wenn die Kräfteverhältnisse in einer Gesellschaft wieder zugunsten konservativer Anschauungen verschoben sind, kehrt die Demokratie von alleine zurück und man kann sich sogar einen Linken Spielplatz leisten. Aber man sollte immer darauf achten, dass es eben nur ein solcher bleibt, nicht mehr. Was passiert wenn man verwöhnten Kindern die Macht überlässt, sehen wir jetzt. Wenn man also nach den Möglichkeiten fragt, bleibt nur eines, konsequent für konservative Werte eintreten.
Die Erfinder der Demokratie haben das schongewusst und beruecksichtigt: Sortition war damals die Antwort, und dies scheint mir mehr und mehr auch wieder die heutige und zukuenftige richtige Antwort und Loesung zu sein.
Sehr sprachgewaltige Buchbesprechung, Herr Asch. Großes Lob.
Die These, dass uns seit dem Fall der Mauer die Diktaturen ausgegangen seien, halte ich für Quatsch.
Und natürlich braucht die Demokratie ein Volk als Nation, das sich selbst seine Gesetze gibt. Das ist nämlich die Definition. Das eigentliche Problem ist doch, dass „Demokratie“ nur noch als ein diffuses Wohlfühlwort in der Öffentlichkeit auftaucht. Dass „Demokratie leben!“ (ein Flush-Fund vom Familienministerium) nicht das System ist, mit dem sich das Volk selbst Gesetze auferlegt, sollte den Lesern hier noch bekannt sein. Aber der Leser hier war vermutlich auch nicht an einer NRW-Schule nach 2010.
Ich hab das Demokratiedefinitionslosigkeitsthema auch in meinem letzten Video angesprochen: https://www.youtube.com/watch?v=7yGu7DlHPPc
Wahlen sind bereits abgeschafft. Man denke nur an die Europawahl. Heute ist eine Frau Vorsitzende der EU-Kommission, die nie kandidierte, einen schlechten Leumund hat, und Dinge verzapft, die niemals im Wahlprogramm standen. Ebenso Thüringen, da reicht es aus, dass der gewählte Ministerpräsident der Kanzlerin nicht genehm ist, und er wird gezwungen das Amt niederzulegen. In den Parlamenten selbst gibt´s auch keine Oppostion. Was dort Smartphone spielend in den Sesseln rumlungert, ist eine Haufen überbezahlter Abnicker, aber keines Falls Leute, die die Regierung kontrollieren. Würde man die Abgeordneten so bezahlen, was sie im Duchschnitt ihres Erwerbslebens verdient haben, ob als Studienabbrecher, Möchtegernjurist, oder Kinderbuchautor, hätten wir weltweit den billigsten Bundestag.
Die verschiedenen Spielarten politischer Systeme, die auf Mehrheitsentscheidungen basieren, lohnt es sich genau unter die Lupe zu nehmen. Was funktioniert wo, wie lange, wie gut? Mein Favorit ist das Schweizer System mit einer komplizierten Balance aus direkten und repräsentativen Elementen. Es setzt allerdings ein recht gebildetes Elektorat und eine gewisse konservative Grundstimmung voraus. In Deutschland besteht daran ein gradueller Mangel.
Je weiter sich eine Demokratie – egal wo auf der Erde – von christlichen, göttlichen Werten entfernt, desto schlechter funktioniert sie, desto gefährdeter ist sie. Warum hat die Demokratie in den Vereinigten Staaten 250 Jahre überdauert? Nicht weil dort besseren Menschen lebten, nicht weil sie immer nach diesen Regeln gelebt hätten – bei Weitem nicht – aber sie (die Demokratien) haben diese Werte über die ganzen Jahre nicht infrage gestellt, als Norm hochgehalten, sich als Staatsziel gesetzt und sie in ihrer Verfassung verankert. Leider erodieren sie in den letzten Jahren auch dort und dementsprechend ist auch ein Niedergang in dieser Gesellschaft festzustellen.
Die Parteien haben sich eine vollumfängliche Finanzierung durch den Staat gesichert. Das betrifft alle Bereiche: Wahlkampfkostenerstattung, Parteistiftungen, üppige Ausstattung der Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen, Absetzbarkeit von Spenden usw. In all diesen Dingen entscheiden die Parteien in eigener Sache. Und lt. Hans Herbert von Arnim haben sie erfolgreich verhindert, dass der Bürger ihnen da reinreden kann, etwa durch Klage beim BVerfG.
Den Wähler brauchen die Parteien nur alle 4 oder 5 Jahre. Daher ist aktueller denn je, was Tocqueville vor schon 180 Jahren ausgeführt hat, dass nämlich Wahlen nur die Funktion haben können, der jeweils siegreichen Parteioligarchie eine Blankovollmacht für die nächste Wahlperiode zu verschaffen.
@groupie
Machen Sie sich nichts vor, aber „Demokratie“ gibt es nicht, weltweit nicht.
Darum nicht, weil es kein geschützter Titel ist und sich jeder so nennen kann. Es gibt auch keine rechtliche Definition dazu, weil jeder Staat selbst definiert, was für ihn eine Demokratie sein soll.
Wie würde man also einer Regierungsform im Sinne einer „Herrschaft des Volkes“ am nächsten kommen?
Nein, nicht durch etwas Neues bekommen, genau das ist es nicht. Vielmehr ist es etwas Bisheriges zu verlieren – das aber Deutschland besonders liebt …
Man müsste die Verfassungsgerichte abschaffen.
Ein Staat ohne Verfassungsgericht? Das geht doch nicht? Wer prüft dann, ob etwas verfassungsmässig ist oder nicht?
Es muss gar nicht geprüft werden – ähnlich wie Sie es zu Hause in der Familie tun würden.
Die Regeln die Sie zu Hause haben sind nicht Regeln die in alle Richtungen ausgelegt werden können, wie Verfassungsartikel. Sie sind konkreter dafür offener – wie Gesetzesartikel.
In der Schweiz ist für die Justiz nicht die Verfassung, sondern sind Bundesgesetze die höchste Rechtsquelle. Die Verfassungsartikel sind Leitplanken für den Gesetzgeber, die sobald sie überschritten werden möchten durch das Volk selbst korrigiert werden – eben wie zu Hause.
Konkret sind die höchste Gewalt des Staates die Gesetzgeber – also jene die man direkt wählen oder direkt abwählen kann. Diese Gesetzgeber haben die Oberaufsicht über die Justiz und nicht umgekehrt.
Man stelle sich folgendes vor:
1. Der Gesetzgeber verabschiedt ein Gesetz
2. Es wird legitimiert
3. Danach wird es durch ein Gericht gekippt
In der Schweiz ist bei 2 Schluss, weil es der Souverän (das Volk) ist, das jedes Gesetz legitimiert (in DE der Bundespräsident).
3. gibt es nur in Staaten mit Verfassungsgericht. Weil nicht das Volk der Souverän ist, sondern das Recht, ein Gericht oder die Verfassung.
Bei der Frage was eine Demokratie ist, stellt sich also nur die eine Frage: Wer hat das letzte Wort?
Sie selbst weisen doch immer auf Ihren eigenen Beitrag hin, dass der Gerichtshof der EU, der EUGH, keine Legitimation hat.
Welche Grundordnung ist denn jetzt absolut? Jene des BVerfG oder jene des EUGH? Die angeblichen Fachleute streiten sich ja darum. Keiner weiss mehr wer das Sagen hat. „Ultra vires“ und damit Machtmissbrauch, hat das BVerfG der EZB und damit dem EUGH der das gutgeheissen hat, geurteilt. Es ist der höchstmögliche Straftatbestand überhaupt einer Behörde.
Es überzeugt nicht, durch Richter regiert zu werden.
Wieso eine „starke FDP“?! Davon abgesehen, bekamen die nicht schon genug Chancen? Nichts, aber gar nichts, würde sich mit denen ändern. Das sollte sich doch nun wirklich langsam rumgesprochen haben.
Wir brauchen überhaupt nicht auf andere Länder mit dem Finger zeigen – übrigens eine Lieblingsbetätigung der Linken, die hier ausnahmsweise nationalistisch, von deutscher Überheblichkeit durchdrungen sind wie seit langem nicht mehr.
Was ist noch demokratisch-rechtsstaatlich in diesem Land? Parteien, Medien, gesellschaftliche Institutionen alle mehr oder wenid gleichgeschaltet, mit kleinen Ausnahmen wie TE. Opposition kann kaum stattfinden, abweichende Meinung, frei geäußert, zieht schnell den Verlust der wirtschaftlichen Existenz oder persönlichen Sicherheit nach sich. Demokratische Wahlen werden auf Zuruf der GrökaZ Mal soeben aufgehoben, die Politik wird zunehmend von nicht demokratisch gewählten Institutionen bestimmt, sei es auf der suprastaatlichen Ebene (EU, UN…), sei es auf der substaatlichen Ebene („NGO’s).
Eine starke FDP, Ihr Ernst? Die überholen aktuell die linke Einheitsfront noch auf der links-grünen Spur!
Lieber Herr Roland G. Asch, die Antwort auf Ihre Frage in der Überschrift ist ganz einfach: Ersetzen Sie das Fragezeichen durch ein Ausrufezeichen und schon passt es.
Die nächsten beiden Generationen werden sich eine neue Demokratie erkämpfen müssen.
GG Art 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen
*** benachteiligt ODER bevorzugt werden.***
Art 28
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischenund sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Art. 29
(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung
**ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen**, wenn
sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt.
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Das schließt Wahlen aus deren Ergebnis nach vorab bestimmten Quoten und Kriterien bestimmt sein soll.
Was dann wenn die Mehrheit der abgegeben Stimmen die Frauenquote verletzt ?
Gilt dann „unverzeihlich, muss rückgängig gemacht werden“ ?
Da per Definition des Begriff Demokratie, der Ausgang einer demokratischen Wahl nicht durch Beeinflussung vor der Wahl bestimmt werden darf, ist eine Bestimmung vorab, wie Frauenquote, wortwörtlich nach dem Wortlaut des Gesetzes verfassungswidrig, egal in was und wo., außer beim Tanzen bei der Damenwahl. Aber die muss ja nicht verfassungskonform sein.
Ein Wahlergebnis das vorab offen bestimmt ist widerspricht dem Grundsatz dass eine Wahl geheim sein muss.
Die Demokratie mündet letztendlich in der Diktatur der Dummen.
( Schiller)
“ Sowohl in Polen wie in Ungarn handelt es sich ohne Zweifel um demokratisch gewählte Regierungen, die aber in der Tat für ein Modell der postliberalen Demokratie eintreten, in der der Spielraum für die Opposition bewusst begrenzt ist, weil diese aus der Sicht der Regierung als staatsfeindlich und damit als illegitim gilt.“
Und was ist mit der Merkels Republik Deutschland?
1) Aufgrund der absoluten Unvereinbarkeit von Parteiendemokratien und extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme leben wir heutzutage überhaupt nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer lupenreinen Kleptokratie!
2) Die Parteiendemokratie ist seit dem Jahre 2015 ff durch diese extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme regelrecht geschreddert worden, das Ganze hat heutzutage eher mit der kalabrischen Ndranghetta, als mit einer tadellos funktionierenden Parteiendemokratie zu tun!
3) Das bekommen wir in Wahrheit auch niemals wieder gerade gezogen, wir sollten die Parteiendemokratie aus diesen einfachen Grund auch dauerhaft beenden, um anschließend einen Bundestag NUR mit parteilosen Direktkandikanten dauerhaft zu besetzen, um mit dieser dann parteilosen Technokratenregierung einen demographisch bedingten permanenten Ausnahmezustand zu verhindern!
Die Schwarzen sind unter der Führung ihrer Neuen nicht nur auf den linken Zug aufgesprungen, sie sind auch schon lange dabei alle Roten und auch jene die sich anders nennen, dabei aber noch dunkelroter sind, zu überholen.
Das geschickte daran ist die Tatsache, daß die wenigsten daran Anstoß nehmen und so wird nicht nur ein Land transformiert, sondern auch die schwarze Partei, die sich bis zur Unkenntlichkeit verändert hat und nur noch nach der Feststellung von Wilhelm II. von damals bis heute eine unverbindliche Quasselbude ist, voller geistiger Verwirrungen und dafür umso mehr Versorgungsanstalt, wenn man die Blauen mal in ihrer Mehrheit außen vorläßt.
Das ganze hat in den vergangenen Jahren so groteske Züge angenommen, daß es in der Wahrnehmung fast einer Fata Morgana gleicht, wo man als Verdurstender die Oase sieht und dann zur Überraschung einen Salzsee vorfindet, voller Bitterkeit und Ärger um den gebrachten Verlust der die Realität nicht wiedergibt, aber umso mehr in deren Paradies zeigt, was was den Nachgeschmack dann im Erlebensfall zum Desaster werden läßt.
Es ist ein neues Feudalsystem in der Entstehung begriffen. Um die Demokratie zu zerstören bedarf es keines Bonapartismus und keines Rechtspopulismus, denn das schaffen unsere tollen „Demokraten“ schon ganz alleine.
“… das schaffen unsere tollen „Demokraten“ schon ganz alleine.” Das stimmt nicht. Unsere tollen Demokraten brauchen tatkräftige Hilfe. Vom Wähler.
Aufgrund der absoluten Unvereinbarkeit von Parteiendemokratien und extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen leben wir seit dem Jahre 2015 ff in Wahrheit in einer lupenreinen Kleptokratie(!) , die in Wahrheit überhaupt nicht mehr lupenreiner sein kann!
Aufgrund der Zuweisung der extrakonstitutionellen Notstandsmassnahmen an die Parteiendemokratie in den Jahren 2015 ff ist eine Ungleichgewichtung aller politischen Parteien innerhalb der Parteiendemokratie eingetreten, die jedoch unbedingte Voraussetzung für die Existenz einer jeden Parteiendemokratie ist!
Der absolut entscheidende Punkt dabei ist, daß ausnahmslos sämtliche juristischen Personen außerhalb der politischen Partei AfD Flüchtlingskrisen bis zum Jahre 2015 ff überhaupt nicht kannten, und dieses NICHT Kennen ist das wahre Problem in dieser Angelegenheit!
Durch Überwindung von Nationalstaaten hin zu politischen Großräumen und anschließend deren Zusammenführung zu einer Weltrepublik oder einem Weltstaat, diese Zielsetzung unter dem Stichwort Globalisierung ökonomisch als auch politisch ist mit demokratischen Mitteln nur schwer zu bewerkstelligen als Langfristprojekt unter Ausnutzung plötzlich auftauchender „schwarzer Schwäne“ also Ereignissen unvorhergesehner Natur aber durchaus denkbar. Manche Zeitgenossen nennen das „die große Transformation“.
Die nächsten Jahre werden allerdings die Großauseinandersetzungen China/USA bestimmmen mit möglichen unerwarteten und überaschenden Abläufen.
Wie der „Großraum Europa“ ohne oder mit weiter existierenden Nationalstaaten aber dann eingeschränkter nationalstaatlicher Souveränität im Rahmen der EU sich als „ein Baustein“ im Bezug der Weltstaatvorstellungen politisch verhalten wird, bleibt abzuwarten.
Ob der“Baustein“ ein „Eckstein“ zu sein hat, wäre eine andere Frage, deren Beantwortung ebenso offen ist, wie alles was in dieser Hinsicht geplant und gewollt ist.
Diese Rechnung wird in jedem Fall aufgehen (actio = reactio), aber ob das Ergebnis, welches dabei herauskommt, etwas mit dem zu tun hat, was den Rechenkünstlern bzw. Kunstrechnern, Haltungsanalytikern und Moralgeometrikern vorschwebt, ist unwahrscheinlich. Eigentlich alle Systemwechsel in der menschlichen Zivilisation gingen einher mit Mord und Totschlag oder sie führten zeitweilig zu solchen, nur um nachher wieder zum – besseren – Ursprungszustand zurückzukehren. Richtig ist aber auch, daß es unmöglich ist eine Bewegung zu stoppen, deren Zeit gekommen ist [Vic. Hugo]. Der Westen hat eine derart hohe Produktivität entwickelt, daß große Teile der Bevölkerung schlicht nicht »benötigt« werden, um den Laden am Laufen zu halten. Was aber sollen diejenigen tun, die wenig bis keine Chancen haben, in den Kreis der Gebrauchten und damit Geachteten aufzusteigen? Es ist ja nicht nur Herr Danisch, der m. E. zu Recht feststellt, daß sich im linken Lager, abgesehen von einigen gerissenen Drahtziehern, überwiegend Menschen tummeln, deren Talente eher unterentwickelt sind, um es höflich auszudrücken. (Faul, dumm, verlogen, arbeitsscheu, gierig, skrupellos etc. könnte man auch sagen.) Nun verliert der Mensch ja nicht seine Grundrechte, oder gar sein Existenzrecht, nur weil er blöd ist. Es wäre also für die Demokratie absolut notwendig, in tatsächliche Bildung zu investieren, d. h. wie es schon die alten Griechen wußten in körperliche, geistige und seelische Bildung. Wir aber lassen große Teile unserer nachwachsenden Jahrgänge verwahrlosen in jeder der drei Hinsichten. Dies geschieht praktisch seit Anfang der 70er Jahre und dafür tragen nicht alleine die wirren Ideen der sog. 68er Generation Verantwortung, sondern auch alle diejenigen, die deren Umsetzung nicht verhindert haben und dies auch weiterhin nicht tun. Das spricht übrigens nicht gegen sinnvolle Ergänzungen und Erweiterungen des Bildungsbegriffs unter Kürzung und Weglassen für obsolet erachteter Dinge. Aber
in der Summe sollte das Qualitätsniveau eben mindestens erhalten bleiben. Hätte, wäre, wenn, es geschieht nicht, und es wird auch in Zukunft nicht geschehen. Der elitäre Bildungsbegriff eines Humboldt etwa konnte sich nur in vordemokratischer, autoritärer Zeit durchsetzen. Die spätere Demokratie profitierte davon, ohne die Grundlagen ihrer Existenz selber erhalten zu können. Ob Lehrer, Meister, Professor oder Zugführer, bei einer »autoritären Sau« lernt man halt mehr als bei einem Schmusepädagogen. Diesen Widerspruch aufzulösen vermag auch ich nicht. Vielleicht ist das aber auch der Grund dafür, daß keine menschliche Zivilisation sich jemals als beständig erweisen konnte. Bleibt nur der bewährte Rat von Vater selig: „Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten.“
Wie verheerend sich Quoten auswirken, kann man sehr gut am Bsp Südafrikas nach dem Ende der Apartheid studieren. Es geht in sämtlichen Belangen nur in eine Richtung: bergab.
Völlig irre. Von Irren für Irre.
Es sollte Schulpflicht sein, dorthin Exkursionen zu veranstalten. Das würde unserem Jungvolk die Augen nachhaltig öffnen.
Die Zustände in Südafrika kommen mir auch
in den Sinn, wenn ich die Argumente der
Antirassisten höre.
Enteignung, Mord und Totschlag gegen weiße Afrikaner, deren Familien auch schon Jahrhunderte dort leben. Dafür immer mehr Armut infolge von Quoten in Betrieben und Übernahme von enteigneten Farmen durch Afrikaner mit der richtigen Hautfarbe. Bin auch gegen Rassismus.
Dafür aber für Selbstverantwortung aller Menschen.
Die Konsequenz muss aber jeder selbst tragen und nicht jammern, oder sich von anderen finanzieren lassen wollen.
Sonderrechte für irgendeine durch ein angeborenes und/oder irrelevantes Merkmal definierte Gruppe, die über das gesetzlich geschützte Recht, genau dieses Merkmal zu besitzen, hinausgehen, sind mit einer Demokratie grundsätzlich unvereinbar.
Dieses Kartenhaus wird eines Tages einstürzen, ja einstürzen müssen. Mal sehen, ob die „PoC“, „Frauen“ und andere „unterrepräsentierte Minderheiten“ (um keinen zu vergessen) auch bereits sind hart zu arbeiten, Entbehrungen auf sich zu nehmen und die Hälfte des Einkommens als Steuer zu zahlen und den Rest ihrem „Lebensabschnittspartner“ für den (wo her auch immer stammenden) Nachwuchs zu übergeben. Bei Antifa und Aktivisten habe ich da so meine Zweifel – ausser Kaputtmachen können die nix.
So langsam überlege ich, ob es nicht Sinnvoller ist jetzt noch auszusteigen, als eines Tages nochmals abkassiert zu werden. Da mache ich mir lieber jetzt noch einen Bunten ….
Die Einführung einer Frauenquote kann nur Verfassungswidrig sein. Laut Grundgesetz Artikel 5 gilt : „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Sowie es eine Frauenquote gibt, existiert aber diese Benachteiligung. Und zwar für alle anderen Gruppen. Und solange, bis jede einzelne Gruppe exakt entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung repräsentiert wird. Wenn man diese Anteile tatsächlich korrekt repräsentieren wollte, würde man rasch eine sehr große Zahl an Abgeordneten benötigen. (Überzogenes) Beispiel: nehmen wir an, die Gruppe der männlichen, schwarzen, chinesisch sprechenden, homosexuellen Moslems hätte einen Bevölkerungsanteil von 0,000001201923077 Prozent (Das passiert, wenn es in Deutschland genau eine solche Person gibt). Dann bräuchte man ein Parlament von 83,2 Mio Menschen, um diese Gruppe angemessen zu repräsentieren. Denn sie braucht ja mindestens einen Vertreter. Das aber bedeutet in Konsequenz, dass wir eine direkte Demokratie brauchen, um alle Gruppen Ihren Grundrechten entsprechend zu repräsentieren. Anders formuliert: wenn wir mit Gesetzen über Quoten anfangen, dann ist Deutschland so lange in einem verfassungswidrigen Zustand, bis wir eine direkte Demokratie etabliert haben. Nur wird das wahrscheinlich kein Richter verstehen…
Die Rechnung wird aufgehen, warum: weil aktuell niemandem die Chance gegeben wird ein Gegenmodell zu entwickeln und vorzustellen. So hat zum Beispiel die einzige Opposition hierzulande keinerlei Möglichkeiten, ihre Vorstellungen zur Entwicklung der Gesellschaft einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Des Weiteren das Desinteresse weiter Teile der Bevölkerung an der gegenwärtigen Entwicklung, der Abschaffung der Demokratie.
Gewiß, es wird ihr schwer gemacht. Aber ich finde ja auch den Weg zu ihrem Parteipogramm. Ich habe auch den Weg gefunden zu Tichys Einblick und zur Achse des Guten. Dabei bin ich kein Genie, nur nicht vollverblödet. Glaub’ns mir, das reicht. Welche Schlüsse ich daraus über den Zustand der Masse dieser Bevölkerung ziehe, behalte ich für aus Gründen der Höflichkeit für mich.
Viel wichtiger ist der Verlust des elementarsten Menschenrechts, das es gibt: die Freiheit!
Wenn diese Demokratur hierzulande diese untergräbt, haben wir schon keine Demokratie mehr.
Alles nur eine Frage der Definition. Und derzeit haben halt Linke die Deutungshoheit und die verstehen unter „Demokratie“ eben sowas wie Diktatur. Krieg ist Frieden, Frieden Krieg.
„Ob diese Rechnung freilich aufgeht, bleibt offen.“ Dazu gehört eine aufgeklärte Gesellschaft. aber genau das wird ja mit allen Mitteln verhindert. Reicht es da, Zuschauer und Kritiker zu sein?
Ein Weltstaat ist nicht wünschenswert.
Das Einzige was funktionieren kann sind souveräne Nationalstaaten die einer übergeordneten, überstaatlichen Institution, die Legislative, Judikative und Exekutive besitzt untergeordnet sind- so funktioniert ja auch jeder Rechtsstaat im Inneren.
Wer nach 24.500 Kriege der Menschheitsgeschichte glaubt, er könne anderweitig den Weltfrieden erreichen, der sollte sich vergegenwärtigen, dass nicht einmal ein Fussballspiel ohne neutralen Schiedsrichter funktioniert.
Aber so ein System ist nie im Interesse der jeweils aktuell Mächtigen.
Das Resultat dieser geschilderten Entwicklung hat zur Folge das der Bürger Europas sich immer mehr ins Private zurückziehen wird. Da die Lebensvorstellungen aber nicht kompatibel sind , wird es kurz über lang zu Auseinandersetzungen kommen. Das Ergebnis kennen wir von dem Dahinsiechen der DDR. Wer glaubt das u.a. Rechtsbrüche zu einem gedeihlichen Zusammenleben in Europa führen wird, die dazu noch zu einer Verarmung führt, sollte sich mal besser mit der Geschichte Europas vertraut machen.
Jeder sollte sich zeitnah eine soziale Nische suchen. Der Irrsinn wird sich weiter akzelerieren. Die Nächsten unterstützen und schützen, dem Irrsinn mit passivem Widerstand begegnen. Mehr geht nicht.
Die gesellschaftlichen Verwerfungen sind nur kleine Sandhäufchen auf den Strategietischen derer, die den Informationsmarkt und die Finanzwirtschaft monopolisiert haben.
Die Indoktrination ist zu weit fortgeschritten. Die Alten werden nicht mehr unter der neuen Realität leiden, die Jungen realisieren es zu spät oder ergeben sich ihrem Schicksal. Die Verschwörungstheorien sind vielleicht gar keine. Die Masse der Menschen wurde zugerichtet, willig und wehrlos gemacht. Wohlfahrtsstaat statt Tavor. Der „Neue Mensch“ in der Silicon Valley Version. Und die Linke wird mal wieder auf der Verliererseite aufwachen. Demokratie funktioniert nicht.
Ja, die alten weissen Männer sind tatsächlich in der Überzahl:
1. Bei Erfindungen
2. Bei MINT
3. Bei Patenten
4. Bei Unternehmensgründungen
5. Als Arbeitgeber
6. Als Steuerzahler
7. Als Ingenieure
8. Als Soldaten
9. Als Impfstoffentwickler
10. ……
Ich freue mich drauf, dass Generation Greta Thunberg / Luisa Neubauer nun endlich:
Solaranlagen entwickelt
Windanlagen entwickelt
Batterien entwickelt
E-Autos entwickelt
Das KSK nach vorne bringt
Die Bundeswehr nach vorne bringt
Unternehmen wie SAP gründet, die ganz ohne Profitstreben am Weltmarkt erfolgreich sind.
Jede Generation muss halt ihre Fehler machen.
Eine Generation musste feststellen, dass gehirnlos einer Führergestalt nachzulaufen nicht gerade clever war.
Eine andere lernte hingegen, dass das sozialistische Utopia eben nicht die Mägen fühlt.
Und die jetzige… tja wird halt auf die harte Tour lernen müssen was sie verlieren werden.