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„Arsch-hoch-Prämie“ und Sanktionen

Das Bürgergeld ist die absurdeste Niederlage der Ampel

09.10.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Geschichte der Ampel ist voll schillernder Niederlagen. Doch selbst aus diesem Bild sticht das Bürgergeld noch einmal raus: Alle Stimmen der Vernunft haben FDP, SPD und Grüne in den Wind geschlagen – und sind damit auf voller Linie gescheitert.

Wenn Institutionen anfangen, absurd zu handeln, dann befinden sie sich im Niedergang. So belehrte einst ein älterer Funktionär der IG Metall junge Sekretäre der Gewerkschaft. An der Ampel müsste dieser Funktionär – wäre er nicht selbst Sozialdemokrat – seine helle Freude haben: Denn die Bundesregierung ist nicht nur längst in ihre absurde Phase übergangen. Sondern sie schafft Vorschläge, über die Historiker einst so staunen werden wie über die Höhlenmalereien im südlichen Frankreich oder über die Pyramiden der Maya.

STAATSVERSTäNDNIS
Die neuen Adligen von Berlin
Die „Arsch-hoch-Prämie“ zum Beispiel. An der ist wirklich alles verkehrt. Angefangen mit dem Namen, der die Arroganz einer Politikerkaste à la Renate Künast zeigt, die von Mitarbeitern einen vorzeitigen Einstieg in den Arbeitstag verlangt, weil Eure Motzität vor der Tür steht und Dienerschaft verlangt. 1000 Euro soll diese Prämie betragen. Empfänger von Bürgergeld sollen sie erhalten, wenn sie ein Jahr lang einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgegangen sind – und damit im Fall einer Kündigung nicht gleich ins Bürgergeld zurückfallen würden, sondern erst einmal ins Arbeitslosengeld.

Die „Arsch-hoch-Prämie“ bringt im Wesentlichen zwei Probleme mit sich für die Ampel. Zum einen würde sie wieder mal Geld von denen nehmen, die durchgehend fleißig arbeiten und somit den Wohlstand des Landes mehren – und es denen geben, die eben nicht durchgehend fleißig gearbeitet haben. Wer 40 Jahre hart arbeitet, soll sein Geld dem überlassen, der gerade mal ein Jahr gearbeitet hat. Als Belohnung. Warum? Doch das ist Logik. Das sind inhaltliche Probleme. Das ist ein Abwälzen der Kosten für die eigene Ideologie auf hart arbeitende Menschen. Alles Dinge, die FDP, SPD und Grüne nicht interessieren.

Doch selbst für eine Verlierertruppe wie die Ampel bringt die „Arsch-hoch-Prämie“ ein peinliches Eingeständnis mit sich: FDP, SPD und Grüne haben Sanktionen von Empfängern der Sozialleistungen abgeschafft. Sie haben die ausgezahlte Belohnung fürs Nichtstun um 25 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht. Und das alles unter der Behauptung: Niemand sei freiwillig im Bürgergeld, keinen verführe die bedingungslose Rundumversorgung zum Nichtstun – wenn FDP, SPD und Grüne jetzt einen Anreiz fürs Arbeiten schaffen, strafen sie sich somit selbst Lügen.

Die „Arsch-hoch-Prämie“ ist nicht der einzige Versuch, das wirre Projekt Bürgergeld zu retten: Die Jobcenter sollen künftig die Empfänger jeden Monat zu einem persönlichen Gespräch einladen können, wie das RND berichtet. Diese Möglichkeit sollen die Mitarbeiter der Jobcenter demnach vor allem bei jüngeren Empfängern des Bürgergelds anwenden. Zudem gelte das für „Menschen mit komplexeren Problemlagen“, wie es das RND umschreibt und was auf Deutsch Ausländer oder Einwanderer heißt, die kein Deutsch sprechen und/oder Analphabeten sind.

LINDNERS ALBTRAUM
Das Bürgergeld pulverisiert den Entwurf für den Haushalt der Ampel
In einem ersten Schritt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits eine Sanktion wieder eingeführt. Wenn auch eine halbherzige: Lehnt ein Empfänger eine Arbeit ab, kann das Jobcenter ihm die Leistungen kürzen. Aber auch nur um 30 Prozent. Nur für drei Monate und nur nach dem Überwinden hoher Hürden. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen also viel Aufwand betreiben, um jemandem kurzfristig die Leistung um 30 Prozent zu kürzen, die FDP, SPD und Grüne um 25 Prozent erhöht haben. Egal, wie arbeitsunwillig der Empfänger bleibt, erhält er weiter die vollen Mietkosten. Was in Städten wie Berlin, München, Hamburg oder Frankfurt mittlerweile mehr ist als das ausgezahlte Geld.

Linke Verteidiger des Bürgergelds drehen den Spieß gerne um und werfen dessen Kritikern eine Neiddebatte vor. Den arbeitenden Menschen würde ja nichts genommen und die Ärmsten der Armen unterstützt. Doch stimmt das so eben nicht. Zum einen müssen die arbeitenden Menschen mittlerweile im Jahr über 40 Milliarden Euro für die Empfänger von Bürgergeld aufbringen – in einem Land, dessen Steuern- und Abgabenlast ohnehin zu den größten der Industrienationen gehört.

Zum anderen macht das Bürgergeld das Leben der arbeitenden Menschen teurer. Etwa auf dem Wohnungsmarkt. Darauf weist der AfD-Sozialpolitiker René Springer hin: Er zitiert Presseberichte, nach denen die Jobcenter überhöhte Preise an die Vermieter von Bürgergeld-Empfängern zahlen. So schaffen die Mitarbeiter sich selbst dieses Problem vom Tisch – und lassen die hart arbeitenden Menschen dafür zahlen. Angesichts von über fünf Millionen Empfängern von Bürgergeld treibt das aber die Mieten weiter in die Höhe. Während sie also nicht nur die Miete von nicht arbeitenden Menschen bezahlen, müssen hart arbeitende Menschen obendrein erleben, wie für sie selbst Mieten unbezahlbar werden. FDP, SPD und Grüne bestrafen hart arbeitende Menschen also gleich doppelt.

Der Umgang der Behörden mit dem Geld dieser hart arbeitenden Bürger ist mit „fahrlässig“ noch zurückhaltend umschrieben. Schlagzeilen machte jüngst ein Fall, an den Springer ebenfalls erinnert. Eine bulgarische Großfamilie bezog demnach über 17.000 Euro an Bürgergeld. Jeden Monat. Die Familienmitglieder waren zudem aufgefallen, weil mehrere Straftaten auf ihr Konto gingen. Der Fall zeigt den wahren Charakter des Bürgergelds auf: 17.000 Euro im Monat fürs Nichtstun. Keinem fällt das auf, keiner wundert sich, das ist normal in Deutschland.

HöHERE STEUEREINNAHMEN
Die Arbeitnehmer zahlen immer mehr – die Empfänger von Bürgergeld erhalten immer mehr
Alle, aber wirklich alle Versprechen von FDP, SPD und Grünen haben sich als Irrtümer erwiesen. Bestenfalls. Wenn nicht gleich als dreiste Lügen: Horrende, staatliche Zahlungen fürs Nichtstun sind möglich. Das Bürgergeld sorgt eben doch für Anreize, nichts zu tun. Es sind letztlich doch Strafen nötig, um die zum Arbeiten anzuhalten, die das partout nicht wollen. Und es profitieren überdurchschnittlich viele Einwanderer von dem bedingungslosen Grundeinkommen der Ampel. Fast die Hälfte der vier Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer.

Das alles soll nun die „Arsch-hoch-Prämie“ retten. Man kann sich die bulgarische Großfamilie regelrecht vorstellen, wie sie auf über 200.000 Euro Bürgergeld im Jahr verzichtet – um einmal 1000 Euro ausgezahlt zu bekommen. Institutionen werden im Niedergang absurd. Noch muss die Idee durch Kabinett und Bundestag. Die Prämie kommt nur, falls die FDP darauf verzichtet, für ihre Prinzipien zu kämpfen und hart arbeitenden Menschen nicht ins Gesicht spucken will. Mit anderen Worten: Die Prämie ist schon so gut wie beschlossen.

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75 Kommentare

  1. Wenn sie Bürgergeldempfänger einmal zuviel einladen, oder zu früh morgens, wird das schon gerne mal als Schikane abgewertet. Oder, wenn sie unterminiert mal anrufen, als „Kontroll-Schikane“. Wir sind doch alle inzwischen dermaßen domestiziert, dass man dann ja nichts gegen Ausländer sagen darf, geschweige widersprechen. Gute Nacht Deutschland. Und immer schön richtig wählen, nie dieses schlimme Blau…….

  2. Bezahlung mit dem Geld anderer um sich viele Nichtstuer geneigt zu machen, was aber anscheinend auch nicht viel hilft, denn sonst hätten sie keine so katastrophalen Ergebnisse wie derzeit sichtbar und wollen wir hoffen, daß das Verfassungsgericht bald mit diesen Unsinn entgültig abstellt und noch besser, sie werden abgeschafft um damit wieder die Vernunft walten zu lassen, die uns seit Merkels Zeiten abhanden gekommen ist.

    Da ging es auch nur um Machterhalt und sonst garnichts und es ihr dabei noch gelungen ist es als reife Überlegung zu verkaufen, was schon damals nur klappen konnte, über die Dummheit ihrer Verehrer, die auch noch unter der Ampel anhält, weil deren einziges Prinzip eine Kopie von früher ist und uns damit noch weiter in den Abgrund reißt

    Das Ergebnis sehen wir doch, wo wir nun gelandet sind und im Prinzip erhellen sie nur noch den Tag von einem Wunder zum anderen, was an der Realität total vorbei geht und die Leute stecken den Sand in den Kopf, weil sie entweder nicht durchblicken oder immer wieder auf neue Wunder hoffen, die aber mit deren Einfaltslosigkeit bald zu ende gehen, weil sie dann die Realtiät einholt und nichts mehr verschenkt werden kann, wenn es auf der anderen Seite nichts mehr zu holen gibt, ein altes Prinzip aller Sozialisten denen es kalt wird, wenn sie an ehrliche Arbeit denken.

  3. Bulgaische Großfamilie? ….wenn man mit Bulgaren über diese Großfamilien redet, fällt sehr oft, das „Z-Wort“, wie es so schön auf neudeutsch heißt.

  4. Die Jobcenter sollen künftig die Empfänger jeden Monat zu einem persönlichen Gespräch einladen können, wie das RND berichtet. […] vor allem bei jüngeren Empfängern des Bürgergelds […].

    Oh, oh. Bei konsequenter Anwendung könnte vermehrt Security-Personal in den Jobcentern benötigt werden

    • Ich frage mich eher, wer und wo soll diese Gespräche durchführen???
      Gibt es mehr Räume und Personal???
      Wenn ja, dann wird hier überhaupt nichts gespart.
      Aber wann hat sich unsere Regierung mit der Frage befasst, wie ihre Vorhaben umzusetzen sind???
      Mir fällt überhaupt nichts ein, wo sie sich gefragt haben, wie sich ein Gesetz auf unser Leben auswirken wird.
      Abschiebungen von Straftätern werden keine einzige Straftat verhindern.
      Ich bin nicht an den Abschiebungen interessiert, sondern daran, dass keine Straftaten stattfinden. Hier gab es keinen einzigen Vorschlag.
      Soll Scholz oder Faerser einem vergelwaltigten Mädchen doch selber sagen: „Tröste dich Kind, wir bezahlen dem Kerl ein Ticket in die Heimat und ein drei?-Jahreseinkommen dazu, dann ist er weg hier“.
      Das ist doch die Konsequenz der Diskussion über Abschiebungen. Das Mädchen wird vergewaltigt bleiben…. und es werden noch viele andere vergewaltigt werden…

    • Es ist ja nur eine Soll-Vorschrift, Ermessensentscheidung der Bearbeiter. Also so ähnlich wie neuerdings bei der Bahn die Ticketkontrolle von „Migranten“.

  5. Es sind zwei diametrale Menschenbilder, „constrained“ versus „unconstrained“ (Thomas Sowell), konservativ gegen progressiv. Die einen sehen den Menschen so, wie er ist, mit all seinen Schwächen und Fehlern und mitunter betrügerischen Absichten und Handlungen. Die anderen sehen ihn so, wie er ihrer Meinung nach sein soll. Hier ist jeder Mensch inhärent gut. Dass wir dennoch nicht das Paradies auf Erden haben, liegt dann ganz klar an allen alten Institutionen, Traditionen und Werten. Die müssen also nur zerstört werden, schon bekommen wir Shangri La (siehe auch Maos „Kampf gegen die Vier Alten“).
    Progressive werden also -mit allem, was den Menschen bzw. seine Handlungen betrifft, siehe auch Spieltheorie- immer falsch liegen und immer unsägliches Leid verursachen. Sei es bei der als „Bürgergeld“ bezeichneten Belohnung von Schmarotzern oder der freien Marktwirtschaft mit seinen Myriaden menschlichen Teilnehmern (die kein E-Auto wollen). Sei es beim als „Gendern“ bezeichneten Sprachmissbrauch oder bei den offenen Grenzen, die natürlich keine Fachkräfte, sondern vor allem Kriminelle und oben genannte Schmarotzer anziehen.
    Was zusätzlich dazukommt: in Europa hat sich die „Shame culture“ entwickelt, d.h. Selbstreflexion, Verbesserung, wirtschaftlicher & zivilisatorischer Fortschritt. Einwandern tut aber die arabische „Blame culture“, in der immer das Gegenüber schuld ist. Auch das fördert den Betrug. Und zuletzt: unter Westeuropäern hat sich das Gleichgewicht der Kooperation ausgebildet: ich betrüge mein Gegenüber nicht und werde nicht von ihm betrogen, davon profitieren beide Seiten. In Basargesellschaften dagegen gilt da Umgekehrte: ich betrüge und werde betrogen. Auch das ist ein Gleichgewicht, das funktioniert, nur keinen Merhwert bringt. Und wenn Betrüger auf Kooperierer treffen, geht das immer zu Ungunsten Letzterer aus. Zu welcher Volksgruppe die „bulgarische Großfamilie“ gehört und was deren Kultur bzw. Kooperation angeht, äußere ich mich lieber nicht…
    Aber das werden die „unconstrained“ wegen ihres perversen (i.e. „widernatürlichen“) Menschenbildes nie verstehen. Nie verstehen können. Fazit: Progressive dürfen unter keinen Umständen Macht bekommen, sei es politische oder mediale. Und das ist keine neue Erkenntnis, sondern davor haben schon Generationen (konservativer) Gelehrter ausdrücklich gewarnt. Adam Smith, Edmund Burke, Thomas Hobbes, Milton Friedman, Friedrich A. Hayek und viele andere mehr. Gehört hat man staatdessen auf weltfremde Spinner wie Thomas Paine, Karl Marx, Jean-Jacques Roussea oder George Bernard Shaw.

    • AfDler und Räächte werden nur als inhärent schlecht angesehen.

  6. Wie sagte doch Joschka Fischer das grüne Urgestein und Vordenker grüner Ideologie sinngemäß :
    das größte Problem der deutschen ist ihr Fleiß ,ihr Ingenieurtechnisches Können ,ihre Disziplin und Pünktlich ,ihre Effektivität bei der Arbeit .
    Damit wird Deutschland zu einem Problem für Europa und die Welt .
    Deswegen muss das Anliegen sein , so viel Geld wie möglich aus Deutschland abfließen zu lassen . Egal zu welchem Zweck und möglicherweise auch völlig unsinnig .
    Hauptsache es ist weg !
    Klingelt da irgendwas ?

    • Ich bin kein Freund der Grünen, ganz und gar nicht. Aber diese Statement steht im krassen Widerspruch zu Fischers Denke und Handlungen. Der zitierte Text entspricht nicht Fischers bekannten Ansichten oder seinem politischen Diskurs. Ohne eine zuverlässige Quelle, die Fischer direkt mit diesen Aussagen in Verbindung bringt, wäre es irreführend, ihm diesen Text zuzuschreiben.
      Und noch etwas Wichtiges: In der deutschen Rechtschreibung gibt es die Satzzeichen betreffend eine klare Regelung.

    • Auch wenn das – bei ihnen vermeintlich sinngemäße – Zitat tausendfach im Netz Fischer zugeschrieben wird, wie auch ohne jeden Beleg von Ihnen jetzt, ist es ein reiner Fake. Das ist übrigens auch relativ leicht über google herauszufinden. Aber man glaubt eben gerne, was man glauben will.

  7. Millionen durchaus arbeitsfähiger Bürger ruhen sich im Bürgergeld aus und manche satteln allenfalls schwarz noch drauf. Mit einer A-H-Prämie von monatlich weniger als 100 Euro wird man kaum jemand von diesen Leuten zu einer sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Tätigkeit motivierten können.
    Hinzu kommt: Bürgergeld als quasi bedingungsloses Grundeinkommen kann und wird nicht funktionieren, wenn ständig zusätzliche Bezieher in großer Zahl ins Land gelassen bzw. geholt werden. Das soziale und finanzielle System wird dadurch gesprengt. Eigentlich ein banaler Sachverhalt, der von den Regierenden jedoch noch immer weitgehend ausgeblendet wird.
    Die Politik der Ampel erscheint als irrational, chaotisch und in keiner Weise nachhaltig. Der ausufernde Sozialstaat wird bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Destruktion zum angeblichen Wohl des Klimas schließlich unbezahlbar.
    Die Bürger werden in neofeudaler Manier mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet und auch mittels hausgemachter Inflation zusehends enteignet, während es sich die politische Kaste samt Hofmedien gut gehen läßt.
    Es liegt an den Bürgern bzw. Wählern, das zu ändern. Die AfD zum Beispiel will den neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung einführen.

  8. Warum traut sich eigentlich niemand zu sagen, um wen es sich bei der „bulgarischen“ Großfamilie handelt? Nämlich um eine polizeibekannte Roma-Klau-Bande, die auch noch regelmäßig wochenlang Urlaub in Bulgarien macht.
    Die Jobcenter sollen einmal im Monat mit ihren Kunden reden? Wie in NIUS live heute morgen zu hören war, berichten Jobcenter-Mitarbeiter davon, dass ca. 80% der Ukrainer nicht erreichbar sind, weil sie schlichtweg nicht ans Telefon gehen. Mit 10% ist keine Kommunikation möglich, weil die kein deutsch sprechen. Da ist Heils Job-Turbo, um Ukrainer in Arbeit zu bringen, einfach verreckt, weil sich wohl herumgesprochen hat, dass man einfach nicht abnimmt, wenn die Nummer des Job-Centers im Display erscheint.

    • Wir haben doch Roma und Sinti Vereine. Wie finden sie dieses Verhalten? Was haben sie dazu zu sagen?
      Keine Kommunikation – kein Geld. Ich weiß sehr genau, dass ich für meine Anträge lernen musste, wie Pinsel und Farben heißen, damit ich einen Antrag zur Wonungsrenovierung ausfüllen konnte…
      Tapete, Farbe, Duschbrause, Pinsel, Boden, renovieren, streichen, tapezieren…. alles im Wörterbuch nachgeschlagen, um den Antrag auszufüllen und dann auch noch selber einzukaufen…. ohne Online-Übersetzern….
      Es könnte so einfach sein.
      Kein Name – kein Geld.

    • Oder der Tip steht wieder in einem von der Bundesregierung geförderten Leitfaden.

  9. Das ist keine Niederlage der Ampel sondern eine weitere Belastung der immer weniger werdenden Nettowertschöpfer (Nettosteuerzahler abzüglich „Nettosteuerzahler“ des bürokratisch medialen Komplexes der öffentlichen Hand).

  10. HartzIV hat keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt gebracht, trotz aller möglichen Sanktionen. (Und inoffizieller Sanktionsquoten!) Einzig einen Billiglohnsektor hat man hier etabliert und eine ganze Industrie an „Maßnahmenträgern“ die dann damit beschäftigt sind mit Langzeitarbeitslosen Vogelhäuschen zu bauen. (Selbst erlebt.)
    Anstatt über Bestrafung nachzudenken sollte man sich überlegen ob man die 50% – 75% Ausländerquote bei den Arbeitslosen finanzieren möchte oder ob man die Maßnahmenindustrie weiter fett füttern will. Da ist großes Sparpotential.
    Die Kapazitäten um die Arbeitslosen jeden Monat antanzen zu lassen haben die Ämter sowieso nicht. Das führt am Ende nur dazu, dass die Damen vom Amt sich die „einfachen Fälle“, also solche, bei denen sie keine Angst vor Widerstand haben müssen, zum Schikanieren raussuchen und den Rest weiterhin ignorieren.

    • Jede finanzielle Unterstützung für Arbeitsfähige gehört abgeschafft. Arbeitslosengeld danach 6 Monate Übergangsgeld, dann nichts mehr und ein Großteil unserer Probleme wäre gelöst.

  11. Super Beitrag. Genauso ist es. Der ganze links-grüne Mainstream, zu dem ich selbstverständlich auch die linke CDU/CSU zähle, hat gegen die fleißigen Menschen in diesem Land in unanständiger Weise gehetzt. Es ist ja nicht mehr nur so, dass man uns das Geld abknöpfen will, das man sich erarbeitet hat. Inzwischen macht es der Staat auch immer schwieriger, überhaupt noch an den Ort zu kommen, wo wir unsere Steuern erwirtschaften. Und wenn man dazu ein Auto benötigt, ist man auch noch ein Bösewicht. Jetzt erntet der links-grüne Mainstream halt das, was er gesät hat.
    In Ihrer Auflistung fehlt noch die Hetze gegen diejenigen, die Mietwohnraum schaffen. Der linksextreme Kevin Kühnert forderte sogar die Enteignung. Und nun hat keiner mehr Bock, in neue Mietwohnungen zu investieren. Wen wundert es? Anscheinend nur den ahnungslosen Politikern, die zum größten Teil noch nie etwas für die Gesellschaft geleistet haben.
    Und sie machen mit dem Mist weiter. So fordern jetzt Sozis, dass denjenigen, die besonders fleißig sind oder besonders viel in ihre Bildung investiert haben, ab einer gewissen Einkommenshöhe mehr wegzunehmen, um diejenigen, die unterhalb dieser Schwelle liegen, zu entlasten. Dabei haben wir mit dem verfassungswidrigen Soli und der Neidsteuer bereits solche Leistungsbestrafungssteuern. Ich als Selbständiger kann sogar recht leicht steuern, ob ich solche Steuern zahle oder nicht. Wenn irgendwann im Jahr meine Buchhaltungssoftware anzeigt, dass mein Einnahmeüberschuss knapp unter der Grenze liegt, brauche ich den Soli z. B. nicht zahlen, wenn ich dann einfach keine Aufträge mehr annehme und meine Zeit in einem sonnigen Land verbringe. Das habe ich inzwischen auch schon gemacht und finde langsam Gefallen an dem Weniger-ist-mehr Prinzip in Deutschland.

  12. Die „Aho-Prämie“ ist natürlich eine rechte Luftnummer. Wer es sich als Langzeitarbeitsloser im Bürgergeld bequem gemacht hat, wird wegen 80 € im Monat nicht plötzlich morgens um 5 Uhr aufstehen wollen. Die kann er sich, wenn er auf Zack ist, an einem halben Tag schwarz verdienen. Diejenigen, die tatsächlich wieder einen Job aufnehmen, der sich auch lohnt, werden das Geld dann gerne mitnehmen. In 2 Jahren wissen wir dann – vielleicht – mehr.

  13. Der Kardinalfehler liegt wohl eher in der Idee Fremde wie Eigene zu behandeln. Unerheblich in Einwanderungsländern – jedoch tödlich für jeden Sozialstaat.

  14. Millionen durchaus arbeitsfähiger Bürger ruhen sich im Bürgergeld aus und manche satteln allenfalls schwarz noch drauf. Mit einer A-H-Prämie von monatlich weniger als 100 Euro wird man kaum jemand von diesen Leuten zu einer sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Tätigkeit motivierten können.
    Hinzu kommt: Bürgergeld als quasi bedingungsloses Grundeinkommen kann und wird nicht funktionieren, wenn ständig zusätzliche Bezieher in großer Zahl ins Land gelassen bzw. geholt werden. Das soziale und finanzielle System wird dadurch gesprengt. Eigentlich ein banaler Sachverhalt, der von den Regierenden jedoch noch immer weitgehend ausgeblendet wird.
    Die Politik der Ampel erscheint als irrational, chaotisch und in keiner Weise nachhaltig. Der ausufernde Sozialstaat wird bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Destruktion zum angeblichen Wohl des Klimas schließlich unbezahlbar.
    Die Bürger werden in neofeudaler Manier mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet und auch mittels hausgemachter Inflation zusehends enteignet, während es sich die politische Kaste samt Hofmedien gut gehen läßt.
    Es liegt an den Bürgern bzw. Wählern, das zu ändern. Die AfD zum Beispiel will den neuen Straftatbestand der Steuerverschwendung einführen.

  15. Bürgergeld heißt Bürgergeld, weil es der (arbeitende) Bürger, wenn auch zwangsweise, bezahlt, oder?

  16. Der ganze Irrsinn endet dann, wenn die Akteure beim Griff in die Kasse ins Leere greifen. Interessant wird es schließlich, wenn die leistungsfreie staatliche Alimentierung bei den Empfängern künftig ausbleibt. Es ist anzunehmen, dass die Betroffenen dies nicht klaglos hinnehmen werden.

  17. Unsere jedem zustehenden Sozialleistungen sind unter dem Stichwort „Teilhabe“ inzwischen höchst attraktiv. Gerade die raketenartig steigenden Wohnkosten, die die Bürger arm machen, juckt dieses Klientel nicht mal am kleinen Zeh. Dazu werden alle Groß-Kosten wie z.B. die kaputte Waschmaschine vom Amt übernommen.
    Dann noch ein bisschen Schwarzarbeit und die Lebensqualität ist ERHEBLICH höher, als bei 80% der Geringverdiener. Zu zweit für 12€ die Stunde plus Trinkgeld schwarz in der Gastro arbeiten und die 2000€ sind nach einer Woche bar auf der Kralle. On top auf die Sozialleistungen.

    • Es graust einem, wenn man darüber nachdenkt, was diese deutschenfeindlichste Regierung aller Zeiten, bestehend aus FDP, SPD und Grünen, in dem einen Jahr, in dem sie noch an der Macht ist, alles anstellen wird, um uns höchstmöglich zu schaden.

      • Besser so, dann stehen die Chancen höher, dass die AfD alleine regieren kann.

  18. FDP, SPD und Grüne sind auf voller Linie gescheitert und immer noch am Trog.
    Scholz bei „RTL Direkt-Spezial“ „Ich bin auch ein Gewinn für dieses Land“
    Genau, die ganze Ampel.

    Und unsere aufrechte „Opposition“?

    Regierungsunfähig?
    Ich korrigiere: Jedenfalls nicht vor Oktober 2025.

    • Das hat dieser Zwerg wirklich gesagt. Wie kann jemand nur so an Selsbtsüberschätzung leiden.

    • Scholz bei „RTL Direkt-Spezial“ „Ich bin auch ein Gewinn für dieses Land“
      Genau, die ganze Ampel.“
      Richtig erkannt.
      Heute gehört, neben der Gesinnung, die Fähigkeit zum maßlosen, nicht der Wahrheit entsprechenden Eigenlob zur Qualifikation von Anspruch auf des Steuerzahlers Geld.
      Wenn sich ein berufsabschlußloser Analphabet auf den Posten des Staatssekretärs für Technik, Ingenieurswesen und Wissenschaft bewirbt und behauptet, er verstünde am besten etwas von Plasma- und Quantenphysik, das hätte er auf den Parteitagen gelernt, dann ist ihm die Stelle sicher.
      Ach ja…….beim Eingangsgespräch hat er natürlich einfließen lassen, der Kanzler sei der Beste, den die BRD je hatte und somit ein Gewinn für das Land.

  19. Bürgergeld ? Hat der Begriff Bürger eigentlich irgendetwas mit Staatsbürgerschaft zu tun?
    Werden deswegen die größtenteils illegalen Migranten so schnell zu Papier-Deutschen gemacht.
    Über 50 Prozent der Bürgergeldbezieher haben „Migrationshintergrund“ obwohl sie nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen.
    Jeden unbrauchbaren Migranten ins Land lassen und mit einem dicken „Bürgergeld“ versorgen, dass wird „die illegale Migration bremsen“.
    Man müsste die Politiker für jeden vergeudeten Cent aus den erarbeiteten Steuern der Deutschen haftbar machen.

    • Es müsste eigentlich Steuergeld der Bürger, das an die, die es nicht verdient haben ( jedenfalls sehr viele von denen) weitergeleitet wird.

    • Erlogene und erschlichene Staatsbürgerschaften kann man sehr schnell wieder entziehen, wenn man nur will. Da werden sich einige noch umsehen.

  20. Die Sozis haben ja bekanntlich schon immer unheimlich viel Pech beim Nachdenken. Es konnte mir auch noch nie jemand erklären, warum jemand, der mit seiner Arbeit und seiner Tüchtigkeit viel Geld verdient hat, von vielen Menschen in unserem Neidstaat als gierig bezeichnet wird, wohingegen Menschen die leistungslos auf Kosten anderer Leben wollen, also scharf auf das Geld anderer Menschen sind, der Verwurf der Gier erspart bleibt. Unser Land ist durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch komplett sozialdemokratisiert. Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft wird in unserem Land seit geraumer Zeit in ungeheuerlicher Art diffamiert und gering geschätzt. Wohin eine Gesellschaft driftet, die die Faulen auf Kosten der Fleißigen privilegiert, kann sich jeder ausmalen, der unbetreut bis drei zählen kann.

  21. Toller Beitrag! Leider werden die wirklich Schuldigen nicht benannt: Die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik. Sie haben genau das, immer und immer wieder, exakt so per freier und geheimer Wahl bestellt.
    2010: Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab.“ Merkel, die Alternativlose, nennt das Buch „nicht hilfreich“ ohne es selbst je gelesen zu haben. Während diese Aussage alte humanistische Anhänger der Aufklärung („Ausgang des Menschen aus seiner selbst (!) verschuldeten Unmündigkeit“), wie z.B. mich, nachgerade dazu zwingt, es genau deshalb zu lesen, erzählen mir viele Freunde und Bekannte: Sie müssten es nicht lesen, „man“ wisse ja sowieso, was drin stünde (Quelle: Merkel, oder Alpenprawda bis Welt etc., die u.a Texte kritisieren, die niemals im Buch standen, Sarrazin als „zuckende, sabbernde Menschgestalt“ in unerträglichster Weise wegen den Folgen einer Erkrankung: einer Behinderung, beleidigen) und das sei rassistisch. Kant: „Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes ohne Anleitung Dritter (immer mehr zu der Zeit: der ÖRR) zu bedienen.“
    2011: Merkel nennt politische Entscheidung „alternativlos“. Alternativlos waren die Entscheidungen eines ehemaligen preußischen Gefreiten, eines Josef Stalin, eines Mao Zedong oder auch eines Idi Amin. Alternativlose Entscheidungen definieren den Totalitarismus.
    2015: „Unbegrenzte und unkontrollierte“ Einwanderung, vorwiegend von Menschen, die aus Ländern kommen, die nur eine Staats-Religion kennt und tribalistische Gesellschaftsstrukturen, direkt in die sozialen Sicherungssysteme, in die nur die „schon länger hier Lebenden“ eingezahlt haben (der korrekte Name dafür: Diebstahl).
    Dass die überwiegende Mehrheit keine Asylanten sein können(!), könnte jeder sofort selbst erkennen. Denn echte Asylanten (und das ist die Bedeutung des Asylrechtsrechts und das wirklich Gute daran) fliehen aus von ihnen als schlecht, mit Recht als repressiv und unfrei erkannten Systemen (absolutistische Staatsreligionen) in bessere (u.a. rechtsstaatliche) Systeme. U.a. sind das die klugen und unfassbar mutigen Menschen wie Hamed Abdel-Samad, Amad Mansor oder Nikla Kelek. Und dort integrieren sie sich in die neuen, Strukturen sofort, begeistert von (Meinungs-) Freiheit und Rechtsstaat mit. Aber die überwiegende Zahl der Migranten aus muslimischen Ländern, die auch vorwiegend nach 2015 hierher kamen, haben die Systeme und Strukturen, aus denen sie doch angeblich fliehen mussten, hier sofort wieder aufgebaut bzw. sich den hier schon lange bestehenden Herkunftsländern-Communitys angeschlossen. Von daher ist die Änderung des Asylrechts vollkommener Unfug. Es darf eben nur nicht für Menschen angewandt werden, die ganz offensichtlich niemals Asyl wollten, sondern ausschließlich wirtschaftliche Verbesserungen und Rundumversorgung (Gesundheitssystem kollabiert, warum wohl) ohne Gegenleistung beim Festhalten an den alten Ideologien, die einem Rechtsstaat diametral gegenüber stehen.
    Das konnte jeder sehen. Er musste nur selbst (!) hinschauen. Und wenn jetzt hier die CDU (Starterin der Gesamtentwicklung), die nebenbei mit den Grünen koalieren will, als Schuldige gar nicht genannt wird, möglicherweise mit der Intention, uns Lesern deren Wahl 2025 nahezulegen, fällt mir Einsteins Definition von Wahnsinn ein: „Immer wieder das Gleiche zu tun, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten.“
    Vielleicht war das aber auch nur, weil sie mit dem „Bürgergeld“ tatsächlich nichts zu tun hat. Ich bin allerdings sicher, wäre die GroKo fortgesetzt worden: Die CDU hätte mitgemacht. Das Bürgergeld nennt sich offiziell: „Grundsicherung für Arbeits-SUCHENDE“ (früher ALG II). Alles klar!
    Die 85% der Souveräne haben das Alles ganz explizit gewünscht. Genau wie den explodierenden Antisemitismus. Moment? Aber der wäre doch nur gekommen, hätte die AFD auch nur eine einzige Landtagswahl gewonnen, hieß es immer. Merkwürdig, wirklich sehr merkwürdig… Und ich habe auch noch nie ein von einer ARD- oder ZDF-Kamera eingefangenes AFD Mitglied auf einer Pro-Palästina Demo gesehen, oder das dabei beobachtet worden wäre, wie er mit Hakenkreuzen Türen markiert, hinter denen jüdische Mitbürger wohnen. Ganz komisch…
    In diesem Sinne: „Sapere aude!“

  22. Am 17.09.23 titelte der Spiegel:
    Besteht die Regierung aus Wahnsinnigen und Idioten?
    Gute Frage, die sich inzwischen wie von selbst beantwortet.
    Es gibt nichts an dieser Frage zu kritisieren.

    • Ja, ist so: Weil 85% der Wähler dieses Landes die Ampel Parteien allen Ernstes damit beauftragt haben, bzw. die CDU hätten, die die gleiche verheerende Politik der Vorjahre fortgesetzt hätte: Ihre eigenen Interessen zu vertreten.
      Glasklar war der explizite Wunsch dieser überwältigenden Mehrheit, sich selbst die Karten zu legen. In den Wahlprogrammen stand Alles ehrlich drin. Von CDU und SPD wusste man, was sie bis 2021 angerichtet hatten. 85% haben eine Frau vielleicht nicht direkt als Außenministerin, aber jedenfalls in ein wichtiges Ministeramt gewählt (SPD, CDU, FDP wollten explizit mit den Grünen koalieren, um selbst an die Macht zu kommen), deren vollkommenes Fehlen von irgendeinem echtem Wissen zu Irgendetwas immer wieder in in den Wahlkampfshows glasklar demonstriert wurde. Frau Dunning-Kruger-Effekt (google!) wurde gewählt, weil sie recht gut aussieht und sympathisch rüberkam. Nennt sich Halo-Effekt (google!).
      Und diese 85% der Herren dieses Landes (Demokratie = Herrschaft des Volkes) haben genau das verdient, was gerade passiert. und immer schneller passieren wird. Aber: Es waren nämlich nicht „Die Deutschen“, „Deutschland“ oder „Die Wähler“, die an der Katastrophe schuld sind! NEIN: Wir 15% nämlich nicht! Und auf diese Diskriminierung (und ich denke: auch im Namen der Anderen aus der Gruppe der angesichts der Entwicklungen der letzten 13 Jahre unfassbar kleinen Minderheit der Souveräne dieser Republik) bestehe ich!

  23. ES nützt nichts über die Bürgergeldempfänger zu wettern, sondern eher über die, die die Möglichkeiten schaffen. Wer dann nicht zugreift, ist selbst Schuld. Ich denke mal, das Bürgergeld soll ein gutes Wahlergebnis 2025 für die SPD schaffen. Der Gedanke ist, das dann die Bezieher aus Dankbarkeit SPD wählen. Wenn das nich mal schief geht.

  24. Keine Angst, der Topf ist bald leer.
    Die Rechenkünstler kratzen schon mit dem Löffel den Bodensatz zusammen.
    Wenn kein Geld mehr da ist, machen sich Kommunisten aus dem Staub. Aufräumen dürfen dann wieder die anderen.

    • Die Ober-Kommunisten haben auch längst ausgesorgt: Kühnert wohl 20.000€/Monat und nach Ende der Legislatur mir unfassbaren Pensionen wirtschaftlich problemlos abgesichert, genau wie Esken (ich habe mal gelesen, incl. Nebenpöstchen: 40.000 €) und All die Anderen auch. Denn: Kommunismus ist nur unten schlimm, oben geht`s.

  25. Das gravierendste Problem ist meiner Meinung nach die Zahlung an Großfamilien. Bei einer Familie mit 1 Mann, 4 Frauen und 16 Kindern kommt man unter Bürgergeld mit Regelsatz für 21 Personen, Miete für eine angemessene Wohnung, Teilhabepaket, usw. auf eine monatliche Auszahlung von über 17.000 Euro.

    • Es ist Irrsinn dass Mehrfachehen überhaupt anerkannt werden. Müssen wir hier denn wirklich jeden kulturfremden Blödsinn mitmachen?

  26. „Man kann sich die bulgarische Großfamilie regelrecht vorstellen, wie sie auf über 200.000 Euro Bürgergeld im Jahr verzichtet – um einmal 1000 Euro ausgezahlt zu bekommen.“
    Warum sollte diese auf 1000€ verzichten?
    Multipliziert mit der Anzahl der Familienmitglieder kommt da mit Sicherheit noch ein hübscher 5-stelliger Bertrag zusammen. Ansonsten wären die Ausgaben für die Beschaffung von Mehrfachidentitäten ja verschwendetes Geld. Im Gegensatz zu unseren deutschen Behörden können bestimmte Großfamilien ziemlich genau ausrechnen, wann es sich lohnt, den Ar… hoch zu bekommen und wann nicht.

    • Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist unter monetären Aspekten so viel attraktiver und technisch einfacher als der Aufbau oder die Aufrechterhaltung einer durch Arbeit finanzierten Existenz.
      Ohne obligate Verhütungsmittel für alle im Leistungsbezug scheitert da jedes „pädagogisch wertvolle“ Konzept.

  27. Es werden in Zukunft immer mehr Menschen keine Arbeit mehr finden. Dito wird die Menge der Menschen steigen, die man als „working poor“ bezeichnet.
    Es war das Ziel der Demokraten in den USA. Und somit auch für die EU und daher auch für Deutschland.
    Talfahrt fühlte sich genau so an. Das Ziel wird umgesetzt. Auch die Verblödung der Menschen an Schulen ist ein voller Erfolg, kein Mißerfolg. Das ist alles voll auf Line, volle Absicht.
    Die Regierung ist erfolgreich und gewinnt mehr und mehr Niedergang, Verblödung, Verarmung und innere Gewalt. Das sind auch ihre Kennzahlen. Sie sagt ihnen das im Grunde offen, durch ihre umfassende Hetze und Verfolgung , sowie durch ihre selektive Thematisierung.

    • Und die Wahrheit kulminierte in einem winzigen Punkt…

    • Ich kenne über einen Freund die Situation an den Berufsschulen. Da kann fast keiner einen Satz geradeaus schreiben. Wohlgemerkt deutsche Schüler. Konzentriert und still mal 45 Minuten sitzen? Keine Chance. Wie soll man solche Leute in Arbeit bringen, was für relevante Stellen gibt es wo so jemand gebraucht wird? Keine.

  28. Es ist gar nicht schlimm, dass die Ampel gescheitert ist. Viel schlimmer ist es, dass sie immer weitermachen und gar nicht bemerken, dass sie immer mehr Schaden anrichten.

  29. Also zu ärmsten der armen gehören sicherlich nicht die Bürgergeld Empfänger sondern inzwischen Menschen die jeden Tag arbeiten gehen und ihre Miete selber zahlen müssen,während die armen Bürgergeld Empfänger auch noch die Tafeln plündern, kostenlose Kindergartenplätze besetzen die eigentlich ausschließlich berufstätigen zustehen sollten.Dieses Gejammer der Sozialverbände nach immer mehr Leistungen fürs Nichtstun gehen einen nur noch auf den Keks. Warum arbeitsunwillige nicht in Sammelunterkünften unterbringen,statt denen auch noch Monat für Monat die Miete zu zahlen.

    • So sieht es aus. Bei amtsärztlich bestätigt Schwerkranken und Schwerbehinderten, auch bei langjährigen Einzahlern kann man das anders sehen, aber warum es der dt Steuerzahler Jason und Mustafa Niemalsleister in der eigenen Wohnung kuschelig machen soll, die er selber nicht gemietet bzw nicht bezahlt bekommt, das sehe ich nicht.

    • Sorry. Acht von zehn Ihrer Mitbürger haben diese Zustände gewählt. Es ist nicht die Amel.
      Die Ampel hat lediglich den „Auftrag“ angenommen, wie es jedes Mal nach den Wahlen heißt.
      Wenn man so dagegen ist, seine Ressorucen mit den Asylanten zu teilen, warum wählt man Leute, die 2015 im BT saßen?
      Es ist völlig egal, was in deren Programm steht. Vlieles lässt sich nicht vorhersagen wie die Migrationskrise 2015. Und in dieser Krise hat sich unser BT gegen die Deutschen entschieden.
      Was wäre denn Schlimmes passiert, wenn die Asylanten in Budapest geblieben sind?
      Nichts. Absolut nichts.
      Unschöne Bilder in Ceuta stören uns nicht. Kein Grund für Spanien, die Zäune abzubauen. Wir hätten ein Paar von solchen Bildern gesehen und es wäre vorbei.
      Was würde denn jemand tun, wenn ihm ein freundlicher Grenzer sagen würde, hier ist Schluss, drehen Sie bitte um und gehen Sie zurück nach Österreich, Polen, TSchechien…

  30. Angeblich gibt es so gut wie keine Totalverweigerer. Das liegt aber daran, dass es fast unmöglich ist, jemandem die totale Verweigerung nachzuweisen. Jeder der nicht arbeiten will kann entweder eine katastrophale, mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern gespickte schriftliche Bewerbung abgeben, aus der die Unlust zu arbeiten deutlich wird.
    Oder er kann einen katastrophalen Eindruck im Bewerbungsgespräch machen und auch dort mehr als deutlich machen, dass er keinen Bock auf Arbeit hat.
    Dann gibt es auch kein Jobangebot und folglich keine Verweigerung.
    Beikommen könnte man dem, indem für alle gesunden Bürgergeldempfänger eine staatliche Arbeitspflicht in staatlichen Beschäftigungsgesellschaften eingeführt wird. Wird die Ampel aber nicht machen, sie rekrutiert ihre Wähler ja aus den Sozialleistungsempfängern – je mehr davon desto besser für die Ampel.

    • Der AG hat die Möglichkeit offensichtliche Verweigerer beim Amt zu melden.

  31. In erster Linie ist die Politik der Ampel eine Niederlage für die Steuern- und Abgaben zahlende Bevölkerung in Form einer fortschreitenden Enteignung und ein Niedergang und Plünderung der sozialen Systeme.

  32. Ich verstehe nicht wie man Parteien wie die SPD oder gar die Grünen wählen kann. Es geht einfach nicht. Die anderen Altparteien sind auch kein Haar besser. Lernen die Menschen denn nie was für sie schlecht ist?  

  33. Diejenigen die von den hart arbeitenden Bürgern immer mehr verlangen haben selbst noch nie hart gearbeitet. Man finde den Fehler. Wir haben zu viele die davon immer nur reden.

  34. Allles nach dem Motto: Wasch mich, mach mir aber den Pelz nicht nass!
    Hart und spürbar durchgreufen auf dem kleinen Dienstweg, ohne Rechtsmittel. Wer arbeitet, war ja auch nicht zuerst beim Rechtsanwalt und bei Gericht.

  35. Das Bürgergeld wurde von der Ampel deshalb so hochgejubelt. weil 98% der Grünen und 90 % der Sozis beim Ausschieden aus der Politik (Abwahl) fürchten, im Bürgergeld zu landen.
    Habe wahllos die Vita von 30 Grünen-Politikern geprüft . Ein einziger(!!) ( Anton Hofreiter) hatte einen Beruf und sogar 3 Jahre gearbeitet . Der Rest sind alle Arbeits- und Bildungsverweigerer. A. Baerbock hat offensichtlich noch nie weder eine Ausbildung noch Studium irgendwo zu ende gebracht und leidet an maßloser Selbstüberschätzung (Dunning-Kruger-Symptom). Strotzt vor unbekümmerter kindlicher Ahnungslosigkeit, was heute aber als üblich längst akzeptiert und als gesellschafttsrepräsentativ gilt. 50 % aller Maschinenbaustudenten in Hannover (und wohl auch an anderen Studienplätzen) brechen ihr Studium bis zum 3 Semester wieder ab. Weder Claudia Roth (abgebrochenes Theaterstudium), noch eine Göring-Eckardt (abgebrochenes Theologiestudium), „Jurist“ Volker Beck hat in Wirklichkeit überhaupt keinen Beruf, Joschka Fischers höhere Qualifikation: ein Taxischein, usw. Alles Blender. Sie haben weder je eine Lebensleistung erbracht noch irgendwo sonst etwas zu ende geschafft. Versager im Leben werden von den Grünen in höchste Ämter gehievt. Offensichtlich repräsentieren sie den grünen Bildungsstand. Und werden dafür verehrt. Wenn Maulheldentum und Lügengeschick so verbreitet sind, wird es Zeit, die politischen Begründungen der Grünen einem Lügentest zu unterziehen. Übrigens: Bei Klima ist alles „Vermutungswissen“. 

  36. Was mir in dem artikel fehlt ist die umverteilung via bürgergld nach oben! Eins habe ich im leben gelernt was politik angeht – wenn du etwas nicht verstehst schau immer wohin das geld fließt. Am besten sieht man das beim thema „ausländer“ was beim bürgergeld ja auch eine große (50%) rolle spielt. Wer würde denn verlieren wenn wir alle die abzuschieben wären abschieben würden bzw keine/kaum noch welche ins land lassen würden. Der erste große verlierer wäre die immobilienbranche denn 1 würde viel wohnraum leerstehen und 2 wären die mieten viel niedriger. Grob gerechnet kann man davon ausgehen das alleine die immobilienbranche 20mrd euro mehr abkassiert weil es so ist wie es ist. Und wenn man mal quer denkt haben viele die hart arbeiten gehen ja nur einen job weil es diese masse an ausländer gibt die nicht arbeiten gehen. Wie viele anwälte leben denn alleine von den klagen beim asylrecht? Als spiegel zum artikel wäre ein artikel gut wer von dem ganzen wahnsinn wie hier beim bürgergeld profitiert. Wer ist gegen eine veränderung weil er davon profitiert (lobbys!).

    • Unsinn. Als ob die unter immer neuen Belastungen ächzende Immobilienbranche die Berliner Politik lenken würde! Nein, die Altparteien schaufeln die Nettokostgänger aus aller Welt aus ganz anderen Motiven herein – unter anderem um die Kohärenz und damit Abwehrfähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft zu zerstören.

      • Also ganz Unrecht hat er nicht. Eine nicht vermietete Wohnung kostet den Besitzer bares Geld und senkt durch die Konkurrenz am Markt auch die potentiell erzielbare Miete bei Neuvermietung.

        Wenn man den (sich an der Vergleichsmiete orientierenden) Höchstsatz vom Amt abgreift (mit Sanierung bei Auszug) und Otto Normalsterblich jede Miete zahlt um nicht vier Stunden am Tag zu pendeln, kann man als Vermieter einen guten Schnitt machen.

        Betrifft aber, so schätze ich, eher den Mittelbau als die, deren Aktien man kaufen kann.

  37. Wo bleibt denn der solide und belastbare Haushalt, den nicht einmal die CDU einfordert. Die macht bei der Regierung muter mit.

  38. Politiker der Ampel kaufen sich mit dem Geld von bisherigen Wählern die Sympathie / Verachtung / Unterstützung? von Leuten, die mehrheitlich gar nicht wahlberechtigt sind, sondern vielleicht in der Zukunft sein werden, um dann festzustellen, dass diese entweder islamische Partei oder die AFD wählen. Das ist noch nicht einmal politischer Egoismus nach Max Weber, das ist einfach nur selbstmörderisch von diesen Parteien. Darauf muss man erst einmal kommen.

    • Vor allem handeln FDP, SPD und Grüne verantwortungslos, dem Steuerzahler und damit der Mehrheit des Volkes gegenüber. Deren Politik ist nicht staatstragend, sondern spaltet das Volk und zerstört unseren Wohlstand.

  39. Nur eine Großfamilie?

    Ich erinnere mich noch an einer Supergroßfamilie aus dem Sudan oder Somalia oder so. Die kassierten an die 300.000 im Jahr und bekamen noch viele andere materielle Geschenke, die die anderen bezahlen müssen. Vier Frauen, über zwanzig Kinder. Der Mann lacht sich schlapp über diese pol. aufgeklärten Deutschen.

    Der Mechanismus besteht darin, die Masse arm zu machen. Es funktioniert sehr gut, muß ich zugeben.

    Das Geld ist ja nicht weg. Also, keine Aufregung.

    Die Frage wäre: was machen die mit soviel Geld?

  40. „Fast die Hälfte der vier Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer.“
    Das sieht jetzt etwas blöd aus, aber Abhilfe wird bereits geschaffen.
    Bald haben alle Bürgergeld- (eigentlich Steuergeld- und Sozialversicherungs-) Empfänger einen deutsche Pass im grünen Schlaraffenland.

  41. es sind ja nicht nur die Mieten, die das Leben der arbeitenden Bürger und der Rentner verteuern.
    Die Beiträge zur Krankenkasse steigen – weil die Ampel die Versicherten für das Bürgergeld zahlen lässthttps://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-beitraege-zur-krankenkasse-steigen/
    Ich verstehe das überhaupt nicht: die SPD und die Ampel hofieren diejenigen, die keinerlei Mehrwert schaffen, zu Lasten derer, die Mehrwert schaffen oder geschaffen haben udn jetzt Rentner sind. Verstehen könnte ich es ja noch halbwegs, wenn es um eine große Wählergruppe ginge, aber das tut es eben nicht. Bürgergeldempfänger gehören zur großen Gruppe der Nichtwähler.

  42. Ein paar Fragen und Anmerkungen: Hat Wumms-Olaf die Aho-Prämie nicht gerade gestoppt? Wieviel % der Bürgergeldler haben Mihi-grund? Wieviel % der ausländ. und Mihi-grund-Bürgergeldler sind (angeblich) au, schwanger etc.? Die Erhöhung der Bürgergeldmenge treibt auch sonstige Preise bzw. verhindert deren Absenkung, und zwar bei Produkten ebenso wie bei Dienstleistungen i.w.S. (Theater, Schwimmbad, ÖPNV). Die von Bürgergeldlern inanspruchgenommenen Gesundheitsleistungen verknappen Praxistermine und verteuern die Kassenbeiträge. Der gesamte „Job“centerapparat wird auch immer teurer, kostet mehr Steuern, genauso wie Polizei und Justiz sei es auch nur auf einer Pally-Demo. Der arbeitende Steuerzahler wird von der Ampel mindestens 6-fach bestraf.

  43. Ähnliches kann man in der „Welt“ vom Klimaökonomen Joachim Weimann lesen („Teuer, aber wirkungslos“). Weimann sagt, er hätte es aufgegeben, Politiker beraten zu wollen. Seine Kollegen reden den Politikern gar nach dem Mund, weil sie sonst nicht mehr engagiert werden. Bei der Migrationspolitik noch schlimmer: Kritische Einwände wurden nie gehört. Man muss aber auch sagen, das viele Wähler von den Medien schon tief indoktriniert sind und der offiziellen Linie brav folgen, die glauben quasi an den Weihnachtsmann. Auch die Industrie kuscht vor der grünen Agenda. Das alles schadet der Demokratie sehr, und dem Land insgesamt am Ende noch mehr.

  44. Mal von der anderen Seite aus betrachtet: Wie WENIG muss jemand verdienen, dass ihm eine „Arsch-hoch-Prämie“ für 83,33 Euro im Monat (quasi als Aufstockung) überhaupt motiviert? Ist es nicht auch ein Armutszeugnis der Politik wenn Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen? Gerade die Sozis haben mit Hartz-IV und nachfolgend den Weg dafür bereitet.

  45. Nicht die sind gescheitert !
    Sondern Deutschland scheitert ganz und gar !
    Die produzieren Schaden ohne Ende und werden dennoch weiter fett bezahlt.
    Und die Perspektive für das Land fehlt auch.
    Durch Wahlen wird sich 2025 im Bundestag und in der Bundesregierung nichts ändern.
    Blackrock regiert Merz.
    Agora regiert Habeck und Co.
    Ab 2025 hat Blackrock dann noch besseren Zugriff auf die Bundesregierung.
    Die werden weiter sich gegenseitig die Posten verschaffen und Deutschland und Europa weiter systematisch vor die Wand fahren.
    Wir haben die unmoralischte Regierung seit 1945.
    Selbst Honecker Mielke und Co haben nicht derartigen Schaden gestiftet.
    Im Rahmen des unter sowjetischer Herrschaft Möglichen haben sie sich darum bemüht, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.
    Die heutigen zerstören unter amerikanischer Vorherrschaft die wirtschaftlichen Erfolge und die Existenzgrundlage der Bürger.

  46. Sie haben eben mal wieder ihrer eigenen weltfremden Ideologie geglaubt. Der Vorstellung, beim „bedingungslosen Grundeinkommen“ würden die Menschen schon von selbst nützliche Dinge tun. Jetzt haben wir eine gigantische Menge von Gammlern und Künstlern und in den Lebensadern der Gesellschaft fehlt es an Arbeitskräften. Wieder einmal werden wir alle Opfer von Versuchsanordnungen der Ampel-Phantasten. Versuch und Irrtum – mit einer Industriegesellschaft? Für mich ist das identisch mit Wahnsinn, gepaart mit völliger Verantwortungslosigkeit.

  47. 1000 Euro für Langzeitarbeitslose? „Schaden tut es auch nicht“, findet Scholz
    aus diesem Satz spricht die ganze Arroganz der Bourgeoisie in der Ampel.

  48. Bei Welt Online habe ich gerade gelesen, dass Scholz gegen diese Prämie ist. Habeck hat aber doch gesagt, dass das im Kabinett beschlossen wurde. Wer lügt nun, Habeck? Oder verbreitet die Welt fake news?

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