Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles hat Stellung bezogen – dieses Mal zum bedingungslosen Grundeinkommen. Zuletzt wurden Forderungen nach dem sogenannten BGE wieder lauter. Kritik an Hartz IV, horrende Ausgaben, aber auch Aspekte der Flüchtlingskrise, wie die Integration von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt – der Sozialstaat ächzt unter einem unbeweglichen Bürokratie-Apparat und explodierenden Kosten. Allein 2016 wurden 4,5 Prozent mehr Steuergelder in sozialpolitische Zwecke gelenkt als noch 2014.
Trotz niedriger Arbeitslosigkeit und günstiger Entwicklung der Konjunktur stiegen die Sozialausgaben damit auf 888,2 Milliarden Euro. 100 Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Rekord. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält die Bundesarbeitsministerin dennoch nicht viel. Alternativ schlägt Nahles ein persönliches Erwerbstätigenkonto vor. Jeder würde so ab dem 18. Geburtstag ein steuerfreies Startguthaben bekommen. Denkbar wäre, so Nahles, ein Volumen von 15.000 bis 20.000 Euro pro Kopf, die für unterschiedliche, aber klar definierte Zwecke wie z.B. Qualifizierung und Unternehmensgründung verwendet werden könnten. Die Begründung für die Ablehnung des BGE klingt indes paradox. Nahles widerstrebe der Gedanke an ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie wolle weder von ihrem Ehemann, noch von ihren Eltern, noch vom Staat Geld annehmen.
Woher ihre eigene Abgeordnetendiät und ihr Ministergehalt stammen oder das Geld für ein Modell wie das Erwerbstätigenkonto, wenn nicht vom Staat, lässt die Ministerin indes offen. Aber auch der Widerstand innerhalb der deutschen Bevölkerung gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen ist unverändert groß. Nicht wenige halten das BGE für eine zutiefst sozialistische Idee linker Ideologen und Träumer, die dabei ausblendeten, dass angesichts eines bedingungslosen Grundeinkommens niemand mehr arbeiten gehen würde. Dabei handelt es sich um einen weit verbreiteten Irrtum, es würde sich beim BGE um eine linke Utopie handeln. Vielmehr gibt es ebenso aus liberaler Sicht gute Gründe für das bedingungslose Grundeinkommen.
Hayek, Friedman und das BGE
Friedrich August von Hayek schrieb einst über das bedingungslose Grundeinkommen: „Es gibt keinen Grund, warum in einer freien Gesellschaft die Regierung nicht allen Personen in der Form eines garantierten Mindesteinkommens oder eines Minimums, unter das niemand zu sinken braucht, Schutz gegen empfindlichen Mangel gewähren sollte.“ Probleme, so Hayek, entstünden erst dann, „wenn die Entlohnung für erbrachte Dienstleistungen von einer Behörde bestimmt und der unpersönliche Mechanismus des Marktes, der die Zielrichtung individueller Betätigungen lenkt, auf diese Weise außer Kraft gesetzt wird.“ Hayek stellt sich also keinesfalls, wie man es annehmen könnte, gegen das BGE. Vielmehr sieht er es im Vergleich zu anderen sozialpolitischen Maßnahmen, wie etwa dem Mindestlohn oder dem Arbeitslosengeld, als einzig sinnvolle sozialpolitische Maßnahme überhaupt an, da das BGE – und das ist nach Hayek das schlagende Argument – dadurch, dass es bedingungslos und gleichermaßen an alle, die es benötigen, ausgezahlt würde, den Marktmechanismus, anders als beispielsweise der Mindestlohn, nicht beeinträchtigen würde.
Während der Mindestlohn einen direkten Eingriff in den Markt darstelle, da er nur in bestimmte Branchen fließe und damit falsche Anreize setze, fielen diese staatlich herbeigeführten Verzerrungen bei einem bedingungslosen Grundeinkommen schlicht weg. Eine ganz ähnliche Argumentation lässt sich auch bei Milton Friedman und seiner in den 1960er Jahren entwickelten Idee einer negativen Einkommenssteuer finden, bei der ein staatlich festgelegter Schwellenwert für Erwerbeinkommen festgelegt wird, oberhalb dessen Steuern zu entrichten sind und unterhalb dessen ein Anspruch auf Zuschuss besteht. Den Personen, deren Einkommen unterhalb dieses Schwellenwertes liegt oder die über gar kein Einkommen verfügen, würde so eine schmale Existenzbasis gesichert werden, gleichzeitig, so Friedman, würden weiterhin Anreize geschaffen, um aus eigener Kraft ein Einkommen oberhalb des Schwellenwertes zu erzielen.
Defizite des deutschen Sozialstaats
Anreize sind ohnehin ein gutes Stichwort. Die gibt es nämlich derzeit vor allem für Geringqualifizierte in Deutschland und jene, die maximal einen Job im Niedriglohnsektor ergattern würden, durch das deutsche Sozialsystem nur wenige. Eine nennenswerte Einkommenskluft zwischen Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern ist vor allem bei Familien mit Kindern kaum mehr gegeben. Im Gegenteil: Nicht selten liegen Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener mit Familie gleichauf, wenn es um das monatliche Einkommen geht. Ein Umstand, der uns auch und nicht zuletzt in Bezug auf die Integration von Asylbewerbern noch schwer zu schaffen machen könnte. Gemäß einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln würden sich Flüchtlinge häufig gegen eine Ausbildung und damit berufliche Qualifikation entscheiden, um schneller höhere Löhne zu generieren, die aber später im Vergleich geringer ausfallen und für eine geringere Wettbewerbsfähigkeit der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt sorgten.
Robotersteuer und bedingungsloses Grundeinkommen
Nun hält sich der Vorwurf der Kritiker des BGE, mit einem Grundeinkommen gäbe es noch weniger Anreize für jene Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, arbeiten zu gehen dennoch hartnäckig. Dies leitet sich vor allem aus der Annahme ab, das bedingungslose Grundeinkommen läge weit über den Einkünften eines Hartz IV-Empfängers. Es kommt also auf das Modell an, welches man den eigenen Annahmen zugrunde legt. Denkbar wäre hierbei etwa ein Grundeinkommen, das im Schnitt gleichzusetzen ist mit dem Einkommen durch Hartz IV zzgl. Leistungen wie Wohnkostenerstattung etc.. Der Unterschied ergäbe sich daraus, dass das BGE, wie der Name schon sagt, bedingungslos, also an keine Auflagen und Forderungen seitens des Staates geknüpft ist.
Neben der Freiheit, das Geld nach Belieben einzusetzen, bestünde so auch die Freiheit, sich durch einen Job etwas zusätzlich zu verdienen und seine Lebenssituation dadurch zu verbessern, ohne Gefahr zu laufen, dass dieser Verdienst auf das BGE angerechnet wird. Der Anreiz, trotz eines gesicherten Grundeinkommens, eine Arbeit aufzunehmen, wäre wie auch bei Friedmans negativer Einkommenssteuer größer als beim derzeitigen Hartz IV-Modell, das den Fleißigen mit Anrechnung bestraft. Für den ein oder anderen könnten sich so auch langfristige Jobverhältnisse und Aufstiegsmöglichkeiten ergeben. Zusätzlich dazu lassen sich ohne Druck durch das Jobcenter Potenziale besser entfalten. Dennoch ist klar, dass es immer einen gewissen Prozentsatz an Arbeitslosen in einer Gesellschaft gibt, der nicht zur Arbeitsaufnahme zu motivieren ist. Den findet man im derzeitigen Modell jedoch genauso vor wie bei einem BGE-Modell, was ungefähr auf einem gleichen Niveau liegt.
Strukturenwechsel 2: Das Technium
Ein weiterer Einwand kreist vor allem um die Frage, wer das alles bezahlen soll. Fakt ist, dass durch den Bürokratieabbau, der sich durch ein BGE ergibt, sich die heutigen Ausgaben für den Sozialstaat drastisch reduzieren würden. Verfolgt man ein Modell wie das von Friedman, entstünden auch keine weiteren Ausgaben, weil nicht unmittelbar jeder Anrecht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen besitzt. Vielleicht das schlagende Argument für Friedmans „negative income tax“ in Abgrenzung zu einem BGE für alle.
Das schönste Argument ist letztlich allerdings eines, dass weder ökonomisch, noch politisch, sondern vielmehr philosophisch daherkommt: Das Argument der Würde, die man dem Menschen durch die Freiheit, vollkommen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, zurückgibt. Es ist das Wort „bedingungslos“, welches letztlich den Ausschlag gibt. Dass den Menschen aus der staatlichen Kontrolle befreit und wieder zur mündigen Person erklärt, die selbst entscheiden kann, wie sie ihr leben gestaltet. – Und ist das nicht letztlich das liberalste Argument von allen?
In den Ländern, in denen Kommunismus und Sozialismus als Gesellschaftsform real existierten, herrschte Arbeitszwang – von der freien Entfaltung der Menschen im Sinne von »eigenen Fähigkeiten/Bedürfnissen« war man dort, auch in der DDR, sehr weit entfernt. Eine Möglichkeit, einer zugeteilten Arbeitsstelle zu widersprechen gab es nicht, auch nicht für Frauen (dafür gab es schließlich Krippen und wer seine Kinder nicht abgeben wollte, wurde schnell Opfer von Zwangsadoptionen). Das Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinter dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) steht, ist ein vollkommen anderes.
In den Sozialistischen Staaten gab es zwar genügend Geld, aber kaum Waren, die man sich mit dem Geld hätte kaufen können. Beim BGE steht auch nicht das an alle (Einwohner) ausgezahlte Geld im Vordergrund – man könnte es auch in Naturalien auszahlen oder zum Teil als kostenlose Infrastruktur bereitstellen – sondern die Freie Entscheidung des Einzelnen, bestimmte Bedingungen in unserer Gesellschaft zu bejahen oder abzulehnen, ohne dadurch materielle Nachteile befürchten zu müssen, die seine Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren.
Der Kommunismus hat die Vergesellschaftung der Produktionsmittel als Ziel und nicht die maximale Freiheit der Bürger durch eine Sicherung des Einkommens für alle. In den Ländern, in denen Kommunismus und Sozialismus als Gesellschaftsform real existierten, herrschte Arbeitszwang – von der freien Entfaltung der Menschen im Sinne von »eigenen Fähigkeiten/Bedürfnissen« war man dort, auch in der DDR, sehr weit entfernt. Eine Möglichkeit, einer zugeteilten Arbeitsstelle zu widersprechen gab es nicht, auch nicht für Frauen (dafür gab es schließlich Krippen und wer seine Kinder nicht abgeben wollte, wurde schnell Opfer von Zwangsadoptionen). Das Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinter dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) steht, ist ein vollkommen anderes.
In den Sozialistischen Staaten gab es zwar genügend Geld, aber kaum Waren, die man sich mit dem Geld hätte kaufen können. Beim BGE steht auch nicht das an alle (Einwohner) ausgezahlte Geld im Vordergrund – man könnte es auch in Naturalien auszahlen oder zum Teil als kostenlose Infrastruktur bereitstellen – sondern die Freie Entscheidung des Einzelnen, bestimmte Bedingungen in unserer Gesellschaft zu bejahen oder abzulehnen, ohne dadurch materielle Nachteile befürchten zu müssen, die seine Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren.
Warum? Was die Verschuldung der Staaten damit zu tun (die ohnehin nur zum Problem wird, wenn man seine Zinsen nicht bedienen kann)?
Die Befürchtung, dass nach Einführung des BGE »keiner mehr die Drecksarbeit macht«, hatten viele auch, als es in den USA um die Abschaffung der Sklaverei ging (von dieser Sklavenhalter- oder auch Gutsherrenmentalität müssen wir langsam mal wegkommen). Wenn diese Arbeiten weiterhin erledigt werden sollen, müssen in diesen Bereichen einfach bessere Arbeitsplätze geschaffen werden, ansonsten muss man diese Arbeiten automatisieren (wird heute bereits bei WC-Reinigung u. Spargelstechen gemacht) oder eben selber machen.
Um Arbeitsplätze attraktiver zu machen, kann man an drei Stellschrauben drehen: Lohn, Arbeitsbedingungen, Sinn. Heute wird meist um den Lohn gekämpft, die Arbeitsbedingungen kommen seltener zur Sprache (der Sinn spielt – außer bei der unbezahlten Arbeit –heute kaum eine Rolle). Nach BGE dreht sich die Reihenfolge dann um: je mehr Sinn eine Arbeit macht, desto billiger wird sie für den Arbeitgeber, je besser die Arbeitsbedingungen, desto weniger »Schmerzensgeld« werden die Arbeitenden fordern.
Deshalb wird sich auch das Lohngefüge für viele positiv verändern, gleichzeitig wird sich die (menschliche) Arbeit dank der beiden weiteren Stellschrauben allerdings auch nicht dramatisch verteuern (ansonsten wird halt automatisiert).
PS: Hier noch ein kleiner Exkurs u. a. zur »Subjektivistischen Wertlehre« die veranschaulicht, dass es objektiv eigentlich überhaupt keine »Drecksarbeiten« gibt, da jeder Mensch einer Arbeit einen anderen Wert zumisst: http://youtu.be/uJGd9HFc-lQ
Man merkt sehr gut, da schreibt jemand, der von tatsächlicher Arbeit überhaupt keine Ahnung hat. Klug daher reden vom Schreibtisch her. Alles wird automatisiert :-)))
Was ist denn „tatsächliche Arbeit“? Aber wenn einem die Argumente ausgehen, kommen halt die übliche Unterstellungen und Plattitüden im AfD-Sound …
Was ist denn „tatsächliche Arbeit“? Gibt es auch „fiktive Arbeit“? 😉
Für mich gibt es so viele Tätigkeiten wie es Menschen gibt (unbezahlt und bezahlt). Das wird sich mit BGE nicht ändern.
„Alles“ wird man niemals automatisieren können bzw. wollen, aber dank BGE brauchen wir davor keine Angst mehr haben.
http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/thesen
Der Kommunismus hat die Vergesellschaftung der Produktionsmittel als Ziel und nicht die maximale Freiheit der Bürger durch eine Sicherung des Einkommens für alle. In den Ländern, in denen Kommunismus und Sozialismus als Gesellschaftsform real existierten, herrschte Arbeitszwang – von der freien Entfaltung der Menschen im Sinne von »eigenen Fähigkeiten/Bedürfnissen« war man dort, auch in der DDR, sehr weit entfernt. Eine Möglichkeit, einer zugeteilten Arbeitsstelle zu widersprechen gab es nicht, auch nicht für Frauen (dafür gab es schließlich Krippen und wer seine Kinder nicht abgeben wollte, wurde schnell Opfer von Zwangsadoptionen). Das Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinter dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) steht, ist ein vollkommen anderes.
In den Sozialistischen Staaten gab es zwar genügend Geld, aber kaum Waren, die man sich mit dem Geld hätte kaufen können. Beim BGE steht auch nicht das an alle (Einwohner) ausgezahlte Geld im Vordergrund – man könnte es auch in Naturalien auszahlen oder zum Teil als kostenlose Infrastruktur bereitstellen – sondern die Freie Entscheidung des Einzelnen, bestimmte Bedingungen in unserer Gesellschaft zu bejahen oder abzulehnen, ohne dadurch materielle Nachteile befürchten zu müssen, die seine Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren.
Nein, die müssen dann hinzuverdienen (oder crowd funding machen).
Zusätzliche Bedarfe werden nur aufgrund von Bedürftigkeit gewährt (z.B:
bei chronischer Krankheit).
Wer krank ist gehört in Therapie und wer sich unbedingt umbringen will, kann auch nach BGE nicht daran gehindert werden.
Durch die Auszahlung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird es nicht – wie oft vermutet wird – zu einer »gallopierenden« Inflation kommen, denn durch eine massive Ausweitung der Geldmenge ist es bisher noch nie zur einem starken Anstieg der Inflation gekommen. Weder ist dies in Folge der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren in unserem Wirtschaftsraum beobachtbar gewesen, noch kann man dies im Zuge der noch extremeren Geldpolitik der Japanischen Notenbank, die seit den neunziger Jahren bis heute betrieben wird, feststellen (im Gegenteil leidet Japan weiterhin unter einer starken Deflation).
Geldschöpfung führt nur dann zu hoher Inflation, wenn sie in der Form von Krediten in der Realwirtschaft landet und dort für so viel Kaufkraft sorgt, dass die vorhandenen Produktionskapazitäten sie auch bei Vollauslastung nicht befriedigen können (wie die in den letzten fünf Jahren erfolgte Verdoppelung der EZB-Bilanz zweifelsfrei bewiesen hat).
Inflation entsteht, wenn die Lohnstückkosten über der Produktivität eines Landes liegen, wobei dies in maßvoller Form kein Problem darstellt (die EU hatte sich vor der Einführung des Euro auf ein gemeinsames Inflationsziel von 2 Prozent geeinigt). Eine hohe Inflation bedeutet, dass die Lohnstückkosten deutlich stärker als die vorhandene Produktivität steigen, man also weit mehr Kaufkraft zur Verfügung stellt, als Güter und Dienstleistungen hervorgebracht werden (dann lebt man tatsächlich »über seine Verhältnisse«).
Davon abgesehen ist eine solche angenommene Voraussetzung für eine Inflation bei der Einführung eins BGE gar nicht gegeben, da für die Finanzierung des BGE nur die vorhandene Geldmenge anders verteilt wird (analog zu den Waren und Dienstleistungen, die für alle ausreichend produziert, aber nicht gerecht verteilt werden).
Eine »schleichende Entwertung« des BGE ließe sich darüber hinaus durch eine Kopplung an die Kaufkraft vermeiden sein (z.B. nach der Formel »Kaufkraft mal Standartwarenkorb«). Dabei ist zu beachten, dass man sich unbedingt an den realen materiellen Bedürfnisse der Einwohner unseres Landes orientiert, und nicht – wie bei der heutigen Ermittlung des Existenzminimums – an dem Durchschnittsverbrauch der unteren Einkommensbezieher (welcher sich gezwungenermaßen eher an der Not bzw. der Knappheit / Mangel orientiert):
http://www.youtube.com/watch?v=ag_Hu80PaoY
Die expansive Geldpolitik, sowohl der EZB, als auch der FED und der japanischen Notenbank, betrifft nur die Finanzmärkte und in keiner Art und Weise die Konsumgütermärkte, weil das Geld ja „unten“ gar nicht erst ankommt. Das BGE kommt aber unten an – klar werden dann die Preise auf der gesamten Bandbreite steigen!
Wie soll eine gallopierende Inflation entstehen, wenn für die Finanzierung des BGE nur die vorhandene Geldmenge anders verteilt wird (analog zu den Waren und Dienstleistungen, die für alle ausreichend produziert, aber nicht gerecht verteilt werden)?
Natürlich sollte die Höhe eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) an die Kaufkraft gekoppelt sein (z.B. nach der Formel »Kaufkraft mal Standartwarenkorb«). Zudem würde es vielen alten und hoffentlich auch neuen Unternehmern leichter fallen, stärker als bisher im Inland zu investieren bzw. neu zu gründen, weil durch das BGE natürlich Kaufkraft auch in Regionen kommt, die heute als »strukturschwach gelten. Dort würde sich aufgrund der gestiegenen Kaufkraft auch das Preisniveau an das der heute reicheren Regionen annähern, woraus sich wiederum steigende Umsätze für lokale Unternehmen ergeben würden. Diese könnten in Folge weiter expandieren und dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen, deren Entlohnung sich ebenfalls an das steigende Preisniveau anpassen würden. Zusätzlich sinkt das Risiko für Unternehmensgründungen, weil durch das BGE die Existenz des Unternehmers, die seiner Familie und die seiner Angestellten jederzeit gesichert ist.
„wenn für die Finanzierung des BGE nur die vorhandene Geldmenge anders verteilt wird“
das wäre dann Kommunismus. Aber die Unternehmer investieren dann natürlich ganz besonders viel 🙂
Fiktion und Realität sind zwei paar Schuhe …
Was hat die Steuerumverteilung jetzt mit Kommunismus zu tun …? 😉 #Grotesk
Der Kommunismus hat die Vergesellschaftung der Produktionsmittel als Ziel und nicht die maximale Freiheit der Bürger durch eine Sicherung des Einkommens für alle. In den Ländern, in denen Kommunismus und Sozialismus als Gesellschaftsform real existierten, herrschte Arbeitszwang – von der freien Entfaltung der Menschen im Sinne von »eigenen Fähigkeiten/Bedürfnissen« war man dort, auch in der DDR, sehr weit entfernt. Eine Möglichkeit, einer zugeteilten Arbeitsstelle zu widersprechen gab es nicht, auch nicht für Frauen (dafür gab es schließlich Krippen und wer seine Kinder nicht abgeben wollte, wurde schnell Opfer von Zwangsadoptionen). Das Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinter dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) steht, ist ein vollkommen anderes.
In den Sozialistischen Staaten gab es zwar genügend Geld, aber kaum Waren, die man sich mit dem Geld hätte kaufen können. Beim BGE steht auch nicht das an alle (Einwohner) ausgezahlte Geld im Vordergrund – man könnte es auch in Naturalien auszahlen oder zum Teil als kostenlose Infrastruktur bereitstellen – sondern die Freie Entscheidung des Einzelnen, bestimmte Bedingungen in unserer Gesellschaft zu bejahen oder abzulehnen, ohne dadurch materielle Nachteile befürchten zu müssen, die seine Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren.
Der Kommunismus hat die Vergesellschaftung der Produktionsmittel als Ziel und nicht die maximale Freiheit der Bürger durch eine Sicherung des Einkommens für alle. In den Ländern, in denen Kommunismus und Sozialismus als Gesellschaftsform real existierten, herrschte Arbeitszwang – von der freien Entfaltung der Menschen im Sinne von »eigenen Fähigkeiten/Bedürfnissen« war man dort, auch in der DDR, sehr weit entfernt. Eine Möglichkeit, einer zugeteilten Arbeitsstelle zu widersprechen gab es nicht, auch nicht für Frauen (dafür gab es schließlich Krippen und wer seine Kinder nicht abgeben wollte, wurde schnell Opfer von Zwangsadoptionen). Das Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinter dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) steht, ist ein vollkommen anderes.
In den Sozialistischen Staaten gab es zwar genügend Geld, aber kaum Waren, die man sich mit dem Geld hätte kaufen können. Beim BGE steht auch nicht das an alle (Einwohner) ausgezahlte Geld im Vordergrund – man könnte es auch in Naturalien auszahlen oder zum Teil als kostenlose Infrastruktur bereitstellen – sondern die Freie Entscheidung des Einzelnen, bestimmte Bedingungen in unserer Gesellschaft zu bejahen oder abzulehnen, ohne dadurch materielle Nachteile befürchten zu müssen, die seine Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren.
Der Ansatz eines BGE auf Höhe von Hartz IV und den Wegfall des Anrechnungsprinzips ist durchaus interessant. Aber was passiert dann mit den ganzen Jobcenter-Mitarbeitern? Entstehen hierdurch nicht schlagartig mehrere Hunderttausende Arbeitslose?
Jörg Themlitz: „Was soll das?“
Da haben Sie die nachfolgenden Sätze entweder nicht lesen wollen oder Sie haben sie nicht verstanden. Beides entzieht einer konstruktiven Diskussion leider die Grundlage.
Ooch, da machen Sie sich mal bitte keine Gedanken. Ich verstehe so manche Gedankengänge nicht.
Am wenigsten verstehe ich immer die Gedankengänge derjenigen, die die Regeln der „konstruktiven Diskussion“ festlegen.
Ich führe aus, was Sie mit „Was soll das? dennoch nachfragen. Da frage ich zurück: Was soll das?
Offensichtlich soll meine Argumentation und das BGE die artübergreifenden Nahrungskettenhierarchie NICHT auf den Menschen übertragen. Ihr Einwand dagegen lautet, dass die artenübergreifenden Nahrungskettenhierarchie besteht. Da ich das Bestehen nicht abstreite, sondern dieses meine eigene Argumentationsvoraussetzung ist, kann der Nachweis des Bestehens keine gültige Widerlegung sein.
Bei Ihnen endet die Fabel mit dem Tod der Grille. Bei mir beginnt die Frage, ob wir der Grille etwas entzogen haben, was ihr eigentlich gehört. Nun gehen Sie auf diese Frage aber genau nicht ein.
Die höchste Form der Faulheit ist es, anderen aufgrund seiner Macht die selbstbestimmte Lebensgrundlage erst zu entziehen, um diese anderen dann zu zwingen, diese Lebensabsicherung nach eigenen Vorstellungen zum eigenen Nutzen durchführen zu lassen. (Entzug von Land, wie oben beschrieben mit nachfolgender Ausbeutung.) Dieser ursprüngliche Entzug ist wegen der fortgeschrittenen menschlichen Gesellschaft nicht mehr rückgängig zu machen. Er kann nur durch das BGE wieder ausgeglichen werden.
Das BGE stellt die Frage, ob die Aufwände des Zwanges zur Arbeit ineffektive (also unnötig Geld kostenden) Aufwände darstellen. Wenn das so ist, also der selbstbestimmte Wille zur Arbeit existiert, profitiert die ganze Gesellschaft.
Ich wiederhole. Das müssen wir prüfen.
Es gibt keine gesättigten Märkte. Eher gesättigte Arbeitsfähige.
Es gibt genug zu tun. Es muss jedoch auch lohnen.
Und dies verhindert Staat mit ständigen Eingriffen in freie Märkte.
„„Es gibt keinen Grund, warum in einer freien Gesellschaft die Regierung nicht allen Personen in der Form eines garantierten Mindesteinkommens oder eines Minimums, unter das niemand zu sinken braucht, Schutz gegen empfindlichen Mangel gewähren sollte.““
Ich verstehe leider nicht, wie sich diese these mit dem prinzip einer freien gesellschaft verträgt.
Soll in dieser freien gesellschaft freiwillig etwas weggenommen werden, um dies zu finanzieren?
Ansonsten eine gelungene darstellung der thematik…
»Die Vorstellung, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen könnte ein konflikt- oder dissensfreies Leben zu gewinnen sein, ist eine Illusion. Denn Freiheit ist kein Schlaraffenland, sie ist eine Zumutung im wahrsten Sinne des Wortes.«
Quelle: http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de
Ein BGE verschafft Menschen mehr Freiheitsgrade – wieso sollte das nicht zu mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung führen (»Ermächtigung zur Selbstermächtigung«)? Zumindest die Opferrolle schützt mich dann nicht mehr vor dem (Nicht-)Treffen von bestimmten Entscheidungen (»ich würde ja gerne …, aber mein Arbeitgeber / meine Frau / meine Eltern etc.«). Es hindert mich dann niemand mehr daran, etwas zu tun – denn ich erhalte durch das BGE die »Positive Freiheit«, das tun zu können, was ich für richtig halte. Gleichzeitig erhalte ich die »Negative Freiheit«, nicht das tun zu müssen, was ich tun soll bzw. zu jeder Zumutung nein sagen zu können, der ich mich nicht freiwillig stellen möchte.
Das BGE unterstützt per Definition den einzelnen Menschen – es macht also Ernst mit dem Individuum – und ist nicht an gesellschaftliches Wohlverhalten oder an ein bestimmtes Gesellschaftsideal geknüpft. Was der Einzelne daraus macht, bleibt ihm FREI gestellt und wird nicht von der Gesellschaft vorgegeben (sie wird vielmehr zu einem Produkt der einzelnen, durch ein BGE freigestellten, Bürger).
Durch den heutigen Zwang zur Arbeit wird doch eigentlich verhindert, dass wir für unser Tun die volle Verantwortung übernehmen können – gerade wenn Menschen materiell gezwungen sind auch die Arbeiten annehmen, hinter der sie nicht stehen können. Ebenfalls dient der Zwang zur Arbeit als Ausrede und Rechtfertigung für Tätigkeiten, die ethisch bedenklich sind. Das Grundeinkommen würde diese Zwänge aufheben, so dass jeder die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen kann und muss.
Zählen sie alle Kosten und Zahlungen für H4, Grundsicherung und Sozialhilfe zusammen. Dazu kommt, das BGE ist billiger als alles andere…da sämtliche Zusatzkosten entfallen, und es reicht real nur zum Überleben… Demnächst wird die Industrie 4.0 viele Arbeitsplätze vernichte…dann ist es ohnehin alternativlos…bitte bei diversen Ökonomen nach lesen.
National bedeutet, in Deutschland geboren, beide Eltern Deutsch…also eine nationale Besonderheit, so wie das unterschiedliche Rentenalter in den Ländern. Das geht nur ohne EU, mit einer EWG
Natürlich brauchen Sie dafür eine Verwaltung. Die aber dürfte sehr viel schlanker und preiswerter sein. Das ganze Sanktionstheater und die damit verbundenen (meistens überflüssigen) Rechtsstreitigkeiten vor überlasteten Sozialgerichten fielen völlig weg. Ebenso die teuren und sinnlosen „Maßnahmen“ der steuermittelabhängigen „Qualifizierungs-„industrie.
Welche faschistische Ideologie meinen Sie? Das BGE? Was genau ist daran faschistisch. Was überhaupt ist faschistisch? Ich kenne eigentlich keine gute Definition dafür.
Sozialstaat, wie auch Rechtsstaat sind selbstverständlich darauf angewiesen, dass eine grosse Mehrheit der Menschen auf dem jeweiligen Statsgebiet normkonform verhalten. Passiert dieses nicht bricht der Staat auseinander bzw. er reduziert seine Leistungen. Insofern ist es auch eine Illusion dass das Gewaltmonopol des Staates dafür sorgt, dass es eine hohe Sicherheit gibt. Dem ist nicht so.
Wenn der Mensch dem (einzelnen) Menschen das naturgegebene Recht verweigert, die natürliche bedingungslose Ressource zu nutzen, um sich am Leben zu erhalten und diesem statt dessen nur eine vom Menschen kontrollierte Ressource zur Verfügung stellt, hat sich der Mensch im Menschen einen Sklaven erschaffen, der nicht mehr selbst über die Ressource und die Form seines Einsatzes dieser gegenüber (Arbeitsbedingungen) bestimmt.
Alles begann mit der rein machtbasierten Feststellung einiger weniger: Dies ist mein Land (Produktionsmittel), das du nur noch zu meinen Bedingungen nutzen darfst.
Das BGE ist die Feststellung: Das ist unser, aller Menschen Land. Niemand hat das Recht anderen jedes Recht an der selbstbestimmten Ressourcennutzung zu verweigern.
Wie kann denn eine feststellung machtbasiert sein?
Sorry, aber diese aussage ergibt keinen sinn.
Oder meinten sie die feststellung im mechanischen sinn?
Genau genommen ist ihr gesammter kommentar etwas arg wirr…
Was verstehen sie denn unter einer ’natürlichen bedingungslosen ressource‘?
Und wenn es diese besagte ressource gibt, was ist dann unter einer ‚unnatürlich bedingten ressource‘ zu verstehen, die es dann zwingend geben muss?
Bryan Hayes: „Sie sprechen hier ein vollkommen anderes Konzept an: Dass jede/r an Anrecht auf die eigenständige (!) Nutzung eines Stückes Land haben soll.“
Wo „Land“ in eine Metapher übergeht, sehen Sie nicht?
Genau so ist es. Eine Gesellschaft konstituiert sich nüchtern betrachtet immer aus Pflichten und Rechten. Das war den alten Griechen durchaus bewusst. Mitglied der Polis war halt nicht jeder. Und für die die es waren, gab es eine Reihe von Pflichten. Wer diesen Pflichten nicht nachkam wurde entweder getötet oder verbannt.
Bedingungsloses Grundeinkommen klingt gut, hat aber aus meiner Sicht wenig Chancen auf Erfolg. Letzlich deshalb, weil es den Eigennutz des Menschen unterschätzt. Eine flächendeckende 30-Stunden-Woche wäre mir da lieber.
Wenn nicht genügend Arbeit da ist, die Menschen machen können, dann muss sie auf mehr Menschen verteilt werden.
Warum funktioniert das nicht? Weil eben Marx doch recht hat, dass tatsächliche Produktivität eben immer nur die Schaffung von Gütern ist. Wird hier weniger verdient verdienen alle weniger und letzlich nicht genug.
Ansonsten müsste ja jetzt schon in einigen Dienstleistungsberufen gut verdient werden, passiert aber nicht, weil es der normale Bürger nicht bezahlen will und kann.
Das bedingunglose Grundeinkommen als H4 würde die Probleme auch nicht lösen. Prinzipiell war auch H4 als Pauschale gedacht, es funktioniert aber nicht, einfach weil jeder Fall, jeder Mensch anders ist und die Bürokratie ist eben nicht weniger geworden sondern nur anders.
Letzlich bedarfs völlig neuer Ideen wie man Arbeit und Einkommen sinnvoll verknüpfen kann, damit jeder eine Chance auf ein ausreichendes Einkommen hat und viele mehr verdienen können.
Bedingungsloses Grundeinkommen hat aus meiner Sicht gute Chancen auf Erfolg, weil es den Eigennutz des
Menschen miteinkalkuliert:
https://youtu.be/sFV0xsVoSyo?list=PL3D9C731EC15A61CF
Ihr liberales Gedankengut zur „eigenverantwortlichen Entscheidungsfähigkeit“ muss man erst einmal über die Jahrzehnte erlernen. Wenn man z.B. unserer bildungspolitisch geschädigten Jugend die Möglichkeit gibt vom quassel orientierten, leistunglosen Schulbetrieb in die leistungslose Dauerallimentierung zu wechseln, was wird da wohl passieren? Die Entfesselung der Kräfte aus dem Nichts? Sicher nicht.
Das BGE würde noch den letzten Steuerzahler demotivieren zur Arbeit zu gehen. Na ja, immerhin würde es den Zusammenbruch der Gesellschaft um einiges beschleunigen wenn es gar keine Leistungsträger mehr gibt. Ziel erreicht?
Ein BGE darf nur Staatsangehörigen gezahlt werden.
Verfassungsrechtlich wohl nicht durchsetzbar.
Warum nicht? Für Nichtstaatsangehörige gäbe im Bedarfsfall äquivalente Sachleistungen. Hier dürfen eben nur keine -und schon gar nicht dauerhafte- monetäre Anreize gesetzt werden.
Die Meisten dürften schlicht und einfach keine Chance (mehr) auf eine Arbeit haben. Vergleichen Sie mal die Arbeitlosenzahl mit der Zahl der offenen Stellen. Dieses BILD-Geschrei über „die Faulenzer“ hat mit dem Resulat dieser einfach Subtraktion nichts zu tun und wird den Schicksalen vieler Leute nicht gerecht.
Nein, natürlich nicht. Die meisten Menschen sind anders gebaut. Und darauf können Sie auch vertrauen, würde ein BGE eingeführt. Ein GE haben wir übrigens schon, es entfielen nur die Kosten für die Kontrolle und Durchsetzung der Bedingungen. Bedingungen, die nicht zur Arbeit anreizen, sondern (subventionierte) Niedriglöhne erzwingen. Der Staat greift hier einseitig in den Arbeitsmarkt ein zugunsten der Arbeitgeber, die nicht nur gefügige Arbeitnehmer bekommen, sondern auch noch Lohnsubventionen. Hier haben wir in der Tat eine Marktverzerrung.
Was machen wir mit denen, die ein BGE erhalten, davon allerdings die Daseinsvorsorge wie Miete, Strom, Wasser Versicherungen etc. nicht bezahlen, sondern alles auf den Kopf hauen und nach kurzer Zeit beim Sozialamt anstehen und neues Geld haben wollen, damit sie bspw. nicht aus ihrer Wohnung fliegen und weiter Geld haben, um die Kinder satt zu bekommen?
Erhalten die dann ein 2., 3., sogar 4. BGE, oder wie darf ich mir das vorstellen?
Nein, die müssen dann hinzuverdienen (oder crowd funding machen). Zusätzliche Bedarfe werden nur aufgrund von Bedürftigkeit gewährt (z.B: bei chronischer Krankheit).
Wer krank ist gehört in Therapie und wer sich unbedingt umbringen will, kann auch nach BGE nicht daran gehindert werden.
Friedmans „Negative Income Tax“ führt zu einem großen staatssubventionierten Niedriglohnsektor. Ebenso das BGE mit Zuverdienstmöglichkeit.
Natürlich ist der Mindestlohn ein Eingriff in das Marktgeschehen, wie aber daraus eine Verzerrung entstehen soll, erschließt sich nicht. Der Staat greift überall mit gesetzlichen Vorgaben ein, die eine Verteuerung bedeuten (z.B. technische Mindeststandards), sie sind aber für alle betroffenen Marktteilnehmer gleich und führen deshalb keineswegs zu einer Verzerrung.
Will man ernsthaft, daß Arbeit auskömmlich bezahlt wird, kommt man um einen allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn inklusive gutem Abstand zur Grundsicherung nicht mehr herum. Die Gewerkschaften haben vollkommen versagt. Ebenso darf generell nicht arbeiten, wer Grundsicherung bezieht. Diese Grundsicherung kann dann auch würdevoll bedingungslos sein, der Anreiz zur Arbeit durch höheres Einkommen ist groß genug. Vor allem aber wird die Arbeit und ihre Qualität nicht mehr weiter systematisch entwertet durch staatlich erzwungene und subventionierte Dumpingspiralen.
All den Misanthropen und Reichsbedenkenträgern unter den Kommentatoren hier sei gesagt, daß beim Megatreffen der Oberbonzen der Weltwirtschaft in Davos auch positiv über das BGE gesprochen wird.
…sprach der Knecht, unfähig sich vor zustellen, das Andere ohne Knute ihren A…. aus den Federn bekommen.
Es solle doch niemand denken, dass ein BGE zum leben reichen würde. Es würde, wenn es käme, so niedrig bemessen sein, dass – wie immer von Fantasten angedacht – der Arbeitssuchende keine stärkere Stellung gegenüber dem Unternehmen hätte. Ich habe immer den Eindruck, dass Befürworter des BGE glauben, dass man mit einem BGE die Unternehmen unter Druck setzen und dass man sich dann in aller Ruhe seinen Arbeitgeber aussuchen könnte, weil man Arbeit zum Lebensunterhalt eigentlich nicht nötig hat. Auf einen kleinen Teil der Menschen träfe das vielleicht zu, aber nicht auf die Mehrheit. Das BGE ist letztendlich eine weitere Subventionierung von Unternehmen, die dann alle Einkommen absenken können, weil sie garantiert das BGE in ihre Lohntabellen mit einbeziehen. Wenn ich Unternehmer wäre, würde ich es genauso machen. Unternehmen sind keine Sozialstationen, sie müssen Gewinn machen. Deutschland könnte dann mit noch niedrigeren Preisen auf dem Weltmarkt auftreten.
Führt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu Lohndumping?
Auf jeden Fall führt das BGE dazu, dass zwei Funktionen, die heute im Lohn vereint sind, getrennt werden: Existenzsicherung und Gehalt. Das BGE übernimmt die Existenzsicherung, das Gehalt ist dann nur noch ein Wertschöpfungsanteil am Erfolg des Unternehmens. Diese Trennung beider Funktionen erlaubte in der Tat ein Absinken der Gehälter, ohne dass das Einkommen der Mitarbeiter sinken muss. Entscheidend ist die Summe, das Einkommen setzt sich nur anders zusammen als zuvor. Von dieser Seite aus betrachtet, stellt das Sinken der Gehälter kein Problem dar, weil es nicht zum Sinken der Einkommen führen muss.
Darüber hinaus ist allerdings festzuhalten, dass über Gehälter verhandelt wird und Unternehmen sie nicht diktieren können. Ein BGE in ausreichender Höhe verleiht ja gerade Verhandlungsmacht, die Arbeitnehmer heute in diesem Maße nicht haben. Jegliche Furcht vor Lohndumping ist also unberechtigt, sie ist noch Ausdruck von Misstrauen in die Verhandlungsfähigkeiten des Einzelnen. Wer sich mit einem BGE im Rücken auf ein niedriges Gehalt einlässt, tut das aus freien Stücken und muss es dann auch verantworten.
Wirkt das BGE wie ein Kombilohn?
Das BGE wird sich sehr wahrscheinlich auf die Gehaltsstruktur auswirken, doch wird es nicht als Subvention für Erwerbsarbeit bezahlt. Es ist ein Bürgereinkommen, Auswirkungen auf die Gehaltsstruktur sind mittelbar, die Gewährung des BGE – im Unterschied zu Lohnsubventionen – ist zweckungebunden und nur vom Bürgerstatus abhängig.
Es ist also mit allen Formen der Subventionierung von Erwerbsarbeit nicht vergleichbar. Wenn es etwas »subventioniert«, dann ist es Freiheit.
Vielen Dank für diesen Beitrag, Frau Schunke. Es lohnt sich vielleicht wirklich, über dieses Thema nochmal nachzudenken. Der Reiz der Idee besteht ja darin, dass es die Verwaltung ungemein vereinfachen würde und man gleichzeitig auf ein unwürdiges Verfahren verzichten könnte. Die Bedenken dagegen betreffen meist ein bestimmtes Klientel. Aber bei denen erreicht man auch mit dem bisherigen Verfahren nichts. Was man an ineffizienter Verwaltung der Vielen spart, sollte man dann daher besser in die Überwachung dieser Leute investieren und diese bei Illegalen „Erwerbstätigkeiten“ hart bestrafen.
Mir fehlt die ernsthafte und ehrliche Berechnung. Es wird zwar eine Zahl von knapp 900 Mrd € Sozialausgaben in den Raum geworfen, doch wird nicht gesagt, wie sich diese Summe aufschlüsselt, welche Teile bei einem BGE davon wegfallen würden und wieviel wiederum das BGE kosten würde.
Auch sind die ganzen Rahmenbedingungen (z.B. wer bekommt wann wieviel, bekommen auch Kinder / Rentner ein BGE?) nicht definiert.
Weiterhin sagt mir die meine Lebenserfahrung, dass das BGE zu einer starken Inflation/Preissteigerung führen würde, bis das BGE so wenig wert wäre, dass man nicht mehr davon leben kann.
Tut mir leid Fraue Schunke, aber ohne nachvollziehbare Musterrechnung ist das für mich ziemlich unausgegoren.
darf ich auf eine kleine Rechnung meinerseits, weiter unten aufmerksam machen?
disqus.com/home/discussion/tichys-einblick/das_bge_hat_mit_sozialismus_nichts_zu_tun/#comment-3303959918
„Fakt ist, dass durch den Bürokratieabbau, der sich durch ein BGE ergibt, sich die heutigen Ausgaben für den Sozialstaat drastisch reduzieren würden.“
Das halte ich für die größte Illusion, die in diesem Zusammenhang verbreitet wird. Hat sich je eine Bürokratie selbst abgeschafft? Vor allem aber: In Deutschland muß es ja immer „gerecht“ zugehen. Da aber die Menschen und ihre Lebensumstände nicht gleich sind – man denke nur an Wohnort, Mietpreise, Alleinerziehende, Kinder in Ausbidung, Lebensalter, Gesundheitszustand etc – wird man einen großen Aufwand treiben, um jede nur denkbare „Ungerechtigkeit“ zu vermeiden. D.h., ein BGE wird in ein riesiges Werk aus Gesetzen und Durchführungsverordnungen gegossen werden. Und dieses wird die Verwaltung des BGE, die Sozialgerichte, Anwälte, Sozialämter usw in mindestens dem gleichen Umfang beschäftigen wie die Sozialhilfe heute.
Also die Vorstellung, diese ganze Bürokratie ließe sich quasi ersatzlos streichen, und deren Kosten stünden 1:1 dem BGE zur Verfügung, wird nie und nimmer umzusetzen sein.
Das BGE ist der Kommunismus im neuen Gewand. Sich auch nur eine Minute damit zu beschäftigen ist sinnfrei. Geld zu erhalten ohne eine wertschöpfende Gegenleistung erbracht zu haben ist unethisch, weil andere für einen arbeiten müssen – das ist Sozialismus und das ist unsozial.
Das können Sie aber von allen möglichen Beziehern ebenso sagen, angefangen beim Privatier, der von Kapitaleinkünften lebt bis hin zu den ungezählten überflüssigen Angestellten, die irgendetwas tun oder auch gar nichts, aber sicher keine Werte schöpfen.
Richtig. Aber vergessen Sie bitte nicht.
Kapitaleinküfte sind immer an Risiken gebunden. Renditen sind niemals sicher. Ohne staatliche Hilfe wäre die ein oder andere Bank bzw. Großkonzern schon längst insolvent. Und dann ist das gesamte eingesetzte Kapital oder Geld weg.
Nichtstuer in Unternehmen werden den Produktpreis bzw. den Preis der Dienstleistung, die das Unternehmen anbietet, in die Höhe treiben. Solche Unternehmen sind in einer freien Marktwirtschaft nicht konkurrenzfähig.
BGE überzeugt mich derzeit nicht.
Ich befürchte, dass doch wieder eine riesige Bürokratie nötig wäre.
(Gäbe es dann auch wieder mehrere „Identitäten“ beim Bezug? Wer setzt die Höhe fest? Wer legt den Personenkreis der Bezugsberechtigten fest?, usw.)
Das bedeutet aber nicht, dass ich die derzeitige „Einkommensfindung“ oder Vermögensverteilung besonders fair oder mit liberalen Grundsätzen gut vereinbar fände.
Der Einkommensbezug ist schon derzeit ganz wesentlich auch eine „Machtfrage“.
Oder anders gefragt:
Warum verdient eigentlich jetzt eine Pflegerin im Seniorenheim nur einen Bruchteil dessen, was zum Beispiel Frau Roth jeden Monat bekommt?
Ist der gesellschaftliche Wert der Arbeit der Pflegerin so gering?
niedlich 🙂 oder typische Controllersicht 🙂
“ … dass durch den Bürokratieabbau,…, sich die
heutigen Ausgaben für den Sozialstaat drastisch reduzieren würden“
Das passiert erst nach vielen Jahren. Denn die Sachbearbeiter, Abteilungsleiter etc. haben alle Verträge, die sind nicht von jetzt auf gleich kündbar. Manche sind evtl. sogar noch Beamte.
Und dann fangen wir mal ganz simpel an zu rechnen. 82 Miliionen Bürger, die monatl. mind. 700 Euro erhalten sind 57,4 Milliarden im Monat, oder 688,8 Milliarden pro Jahr.
„… stiegen die Sozialausgaben damit auf 888,2 Milliarden Euro …“
ups – da kann man wohl doch nicht die Bürokratie ganz abschaffen. Denn vom BGE zahlt so mancher Alte eben weder sein Alters- noch sein Pflegeheim. Auch die Unterbringung von Behinderten und in staatliche Obhut genommene Minderjährige ist damit nicht abgegolten.
Stellt sich also doch die Frage, wie soll das BGE bezahlt werden? Mit noch höherer Steuer für die, die noch arbeiten? Oder doch einfach über eine simple Erhöhung der Umsatzsteuer?
Letzteres wäre geradezu perfekt.
Die Mitte wird mal etwas mehr haben und mal etwas weniger, die, die nicht arbeiten gehen sind die Looser. Sie haben durch die Erhöhung der Umsatzsteuer höhere Ausgaben und müssen diese bestreiten mit dem Geld auf heutigem Status.
Da bei einer Erhöhung der MwSt immer auch einige Preise erhöht werden, wird sich das BIP erhöhen.
Dieses Spiel kann man nun mehrfach wiederholen, immer mit der Begründung, dass erst das BGE nicht rewicht, dann die Steuern nicht reichen. Am Ende ist trotz allem der einzige Gewinner der Staat selbst. Durch ein höheres BIP vermindern sich nämlich die Schulden, die im Verhältnis zum BIP gemessen werden, der Staat würde sich somit Stück für Stück entschulden.
Für die Verteilung des BGEs benötigen sie weiterhin Sachbearbeiter. Der Anteil der Kosten für die bisherigen Systeme halte ich nicht so hoch wie hier angenommen wird. Zudem dürfte schon heute hier Rationalisierungspotential vorhanden sein. Zudem ist nicht klar was mit dem heutigen RV-System passieren soll?wie werden die angesammelten Ansprüche abgewickelt?
Sorry, aber Finger weg von meiner Rente!
Sie dürfen Ihre gerne abwickeln …
Aber wenn der H-4ler BGE bekommt ohne sich um Arbeit kümmern zu müssen, die Verkäuferin BGE bekommt zusätzlich zum Gehalt, selbst der Manager mit 200.000 p.a. noch ein BGE dazu erhält, dann erwarte ich , dass ich meine Rente erhalte und ein BGE!
Ja, aber die Rente müssen sie natürlich auch versteuern.
Hier kann man das ausrechnen:
http://grundeinkommensrechner.de/
Die Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) mit Hilfe einer einheitlichen Quellensteuer* auf ausnahmslos alle Einkommen als »Basic Income Flat Tax« (BIFT) ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel und kostet keinen Cent.
http://bgekoeln.ning.com/forum/topics/bge-in-deutschland-einfach-zu-finanzieren
Leider hat die Mehrheit noch nicht begriffen, das wir ein BGE bereits haben. Das ist wegen des Verwaltungsaufwands wahnsinnig teuer und ineffektiv.
Da hat Einstein mit der Dummheit der Menschheit leider Recht behalten.
BGE bedeutet Eigenverantwortung, da es nur auf einer Minimalbasis gezahlt werden kann. Das bedeutet, egal wo ich wohne, man bekommt nur ca. 700 bis 800 €…ohne weitere Zusatzleistungen.
Kinder bekommen ein Kindergeld…und BGE nur national, sonst geht es nicht.
Es entfallen tausende von Beamtenstellen, die Rentenversicherung wird abgewickelt. Die Krankenversicherung wird auf Grundleistungen reduziert und vom Staat übernommen.
Das ist eben kein Schlaraffenland, sondern ermöglicht dem Einzelnen nur das Überleben und finanziert sich selbst.
Verhindert wird es durch Politiker und Beamte, die um ihre Pfründe fürchten.
Nur Menschen ohne Mathematikkenntnisse und die angesprochenen Gruppen reden gegen ein BGE…
Gerne würde ich dieser Klientel das Rechnen beibringen…kostenlos…vielleicht aber umsonst.
Sehr richtig!! Deshalb sind die Sozialverbände gegen das BGE.
Hallo Frau Schunke,
ich denke nicht, dass es ein Problem ist, lange, länger oder überhaupt zu arbeiten, wenn man den Traumberuf für sich ergattert hat, sich verwirklichen kann, erfolgreich ist, anerkannt ist … oder, falls das nicht so ganz hinhaut, zumindest die Kollegen nett und die Rahmenbedingungen in Ordnung sind …
Aber was ist mit den monotonen Ätz-Jobs? Die jetzt schon ausgelagert werden? Welche Motivation kann es da geben – außer Geld? Und Ehrgeiz, nach dem Motto: das kann es nicht sein, da muss noch was kommen durch Weiterbildung, Weiterentwicklung, Qualifikation, Veränderung …
Und welche Motivation sollte es für die Arbeitenden noch geben, sich für andere den ganzen Streß des Erwirtschaftens alleine aufzubürden?
Die Abschaffung der Sozialbürokratie und vieler
Gesetze, das klingt in der Tat verlockend. Die Frage bleibt, bei welcher Ausgestaltung die Bürger wie reagieren? Soll das BGE allein ausreichend sein für ein gutes Leben – wie hoch muß es dann sein? Sind die Kosten für Gesundheit daneben frei? Ist das dann auch die Grundrente? Wie sieht ein adäquates Steuersystem aus? Sowas kann man m.E. auch nicht mit einer kleinen Zahl Menschen und über kurze Zeiträume testen. Es würde – im Ganzen eingeführt – aber die gesamte Gesellschaft umwälzen, keiner weiß wohin. Ist ein Scenario vorstellbar, das wieder rückgängig zu machen?
Und Weltfrieden. Urplötzlich würde dank BGE Weltfrieden ausbrechen. Und gut gegen unerwünschte Schwangerschaft ist es bestimmt auch. Und gegen Ejaculatio praecox.
Der charakterlich Schwache, und wer ist das nicht, nur mal einen verfluchten Moment, würde hinwerfen, wenn er nicht müsste. Aus der Sicht der dann liegenbleibenden Arbeit sollte man das mal sehen. Vor allem, wenn diese Arbeit Menschen sind, Alte, Kranke, aber auch welche, die sich auf dich verlassen. Und der Arzt hat es seit 3 Wochen so satt bis oben hin, wozu das alles noch? Also leckt mich sagte er, sagten seine 3 Kollegen und schmissen hin. Dank BGE kein Problem. Für sie. Und für die „Arbeit“? Ach ja, wir haben ja Ärzte, Schwestern, Kanalarbeiter, Versorger en masse, brauchen nur in die Grabbelkiste zu greifen und dank QM-Management ist das Einarbeiten ein Klacks, Schnittstellenprobleme gibt es gar keine.
Hat man sich an diese Form des hire and fire erst gewöhnt, treibt einen nichts mehr an die Werkbank.
Ich schaue auf Arbeit aus meinem Fenster und sehe drüben den Getränkefachmarkt. Dort treffen sich Horste, Erwin und Klaus und neuerdings auch, Roland, Alexander, Wolfgang, Fritz und Hugo und auch Annabel und Bettina und geben sich dort tagein, tagaus die Kante. Die meisten in der Blüte ihres Lebens. „Mein Freund, ich fasse kaane Schippe mähr an, verstähste!?“
BGE zerstört das Momentum, in dem Arbeit und Lohn für Arbeit Anerkennung generieren, den Tag strukturieren und mich zwingen, auch wenn ich mal die Schnauze gestrichen voll habe, hinzugehen. Dann wird es schon wieder. Ich graule mich vor der Rente.
Wollt ihr die Selbstmordrate unserer Jugend steigern, ihr Selbstwertgefühl, ihren Stolz? Wollt ihr der Getränkeindustrie was Gutes tun? „Sire, geben Sie BGE!“
Sehr gut, vielen Dank.
Das BGE (es sträubt sich schon die tippende Hand) ist was für Schwarmgeister.
Wollen wir Menschen sein ohne Verantwortung, ohne Ziel, ohne Anstrengung, ohne Freude über Geleistetes, ohne Freude auf Urlaub, ohne Kollegen, ohne Ansprache, ohne (berufliche) (Weiter-)Bildung, ohne Problemlösungen, ohne …, ohne …,
Für mich wäre das keine Befreiung von irgendwas. Es wäre ein langweiliges, nutzloses Leben.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktioniert leider nicht. Das Wesen des Menschen spricht dagegen. Es muss ja noch jemand da sein der das BGE erwirtschaftet, d.h. es muss den immer wenigeren Arbeitenden genommen werden. Diese zahlen an die, die nichts arbeiten. Durch das BGE gibt ja keinen Anreiz mehr zu produktiver und wohlstandsmehrender Arbeit mehr. Der Wille an Arbeit sinkt und die Arbeit verteuert sich.
Damit jemand noch Arbeit aufnimmt muss er erheblich mehr verdienen als das
BGE. Damit erhöhe ich den Lohn und somit dann auch die Leistung. Wenn
die Leistung teuerer wird dann reicht das BGE nicht mehr zum Leben aus.
Somit hat man einen schönen Teufelskreis.
Jeder Staatseingriff in die Wirtschaft erhöht die Kosten. Dies gilt auch für die Arbeit. Der verteuerende Staatseingriff senkt die Nachfrage nach Arbeit. Dadurch
benötigen mehr Menschen staatliche Hilfe. Diese Hilfe kann aber
ausschließlich auf die produktiv Tätigen umgelegt werden. Somit wird die
Tätigkeit wieder teurer und die Nachfrage nach Arbeit sinkt weiter…
Sehr schöne Zusammenfassung, Frau Schunke.
Ich werde das BGE, das ich bisher immer abgelehnt habe in diesem Lichte noch mal überdenken müssen.
Aber auch für das BGE, wie für alle Sozialleistungen gilt, dass sie, (worauf Sie auch hinwiesen) nur in einer Gesellschaft mit geschlossenen Grenzen funktioniert, in die Zuzug nur mit (nachgewiesener) Leistungsbereitschaft möglich ist — ganz anders, als es sich gegenwärtig verhält.
Der letzte Abschnitt dürfte leider richtig sein, eine „nachgewiesene Leistungsbereitschaft“ aber ebenso illusorisch.
Die von den BGE-gesicherten Deutschen verschmähte Arbeit im absoluten Niedriglohnsektor würde dann durch Ost-EUler übernommen, statt dass sich der Markt mit höheren Löhnen für diese verschmähten Berufe an die fallende Nachfrage nach diesen Jobs anpassen müsste…
Sie vergessen dabei, dass innerhalb kürzester Zeit alle Ost-EUler auch hier wären und selbstverständlich ein Anrecht auf das BGE hätten.
Es gibt keine Recht auf Faulheit auf Kosten anderer. Das BGE ist ein riesiges Umverteilungsprogramm, das sich von irgendeinem wird regeln lassen müssen. Es verstößt nicht gegen die Würde des Menschen, sich aus eigener Arbeit selbst zu erhalten. Im Gegenteil. Anders werden die Leute zu Staatssklaven. Und die noch (inzwischen unmotiviert) Arbeitenden werden auf Dauer fliehen in Länder, wo Marktwirtschaft noch ernst genommen wird, also Angebot-Nachfrage-Gefüge nicht durch Überangebote von Arbeit, die allen Spaß machen, aber keiner nachfragt, durcheinandergebracht wird. Und wer bringt den Müll weg, wenn jeder nur macht, was im Spaß bereitet und ansonsten Ansprüche auf die Mittel seiner Nachbarn erhebt (denn nichts anderes ist das ja, der Staat hat nur Geld, indem er es per Steuer anderen wegnimmt)?
Dieses Schlaraffenland, das sich ganz sicher nicht durch Wegfall von Bürokratie allein – zumal eine solches „Staatsgehalt“ schon bald eine dynamische Wirkung entfalten dürfte -, sondern nur durch drastische Steuererhöhungen (für die Wenigen, die nicht geflüchtet sind) wird finanzieren lassen, soll nichts mit Sozialismus und staatlichem Plan zu tun haben? Das überzeugt kaum. Zum Glück haben die Schweizer den Braten gerochen und dagegen gestimmt.
PS. Für Frau Merkels Ansiedlungsprojekt wäre das BGE freilich der Idealfall; denn nun würde endlich auch der letzte noch an seiner Scholle klebende Afrikaner oder Nahostbewohner die Koffer packen und sich aufmachen ins neue deutsche Paradies der Füllhörner und Hängematten.
Eugen Karl: „Es gibt keine Recht auf Faulheit auf Kosten anderer.“
Das ist falsch. Die kostenlose Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse der Vorgängergenerationen ist(!) diese Faulheit. Dass Sie den obigen Satz hier überhaupt eintippen können, beruht auf dieser „Faulheit“. Die Nutzung (jedenfalls bestimmter Anteile) von Produktivität ist diese „Faulheit“. Jede jetzige Generation schafft also neue „Faulheitspotenziale“ für die nachfolgenden Generationen.
Die arbeitsteilige Gesellschaft verweigert notwendigerweise dem Einzelnen die Verwirklichung und Nutzung der naturgegebenen Faulheit. Der Einzelne darf nicht mehr mit dem Bogen in den naturerschaffenen und somit kostenlosen Wald ziehen, um den von der Natur kostenlos bereitgestellten Hirsch zu erlegen, die Beere zu ernten oder das Obst zu pflücken, das ohne eigenes Zutun also unter vollständiger menschlicher Faulheit entsteht. Der Mensch hat dem Menschen mit der arbeitsteiligen Gesellschaft die Freiheit genommen, die naturgegebenen Faulheitsressource zu nutzen, und hat sie durch die wissenschaftliche Faulheitsressource, die in der Produktivität kumuliert, ersetzt.
Das (rechtlich) bedingungslose Grundeinkommen gibt nun die Möglichkeit der freien Nutzung bedingungslos bereitgestellter Ressourcen an denjenigen zurück, dem diese Nutzung entzogen wurde. Dem Menschen selbst. Die arbeitsteilige Gesellschaft hat die natürliche bedingungslose Ressource durch die nicht-natürliche bedingungslose Ressource ersetzt. Das bedingungslose Grundeinkommen schafft für jeden Menschen eine ersetzende Machtposition, um in möglichst hohem Maß die nicht-natürlichen bedingungslosen Ressourcen nach eigenen Vorstellungen nutzen können. Das BGE ist Bogen und nicht-natürliche Ressource zugleich. Es stellt die ursprüngliche Freiheit des Menschen im Rahmen der arbeitsteiligen Gesellschaft wieder her.
Wahr ist natürlich, dass weder Hirsch noch Produktivität objektiv (vs. rechtlich) bedingungslos entstehen. Der Hirsch ernährt sich von der Pflanze, welche sich faul von der Sonne versorgen lässt. Zu prüfen ist deshalb, ob der menschliche Wille zur Erkenntnis der Sonne gleich ist. Meiner Ansicht nach spricht bei der Betrachtung der Evolution des Lebens nicht dagegen. Die Annahme kann aber die Prüfung nicht ersetzen. Der Skepsis darf die Berechtigung also auch nicht von vornherein abgesprochen werden.
Zu Ihrem PS: Das BGE kann an die Staatsbürgerschaft gebunden werden.
Ich würde es sogar noch allgemeiner formulieren:
Dummheit ist kein menschenrecht.
„Für Frau Merkels Ansiedlungsprojekt…“
Da muss ich die alte dame dann doch mal in schutz nehmen.
Das ist nicht merkels ansiedlungsprojekt, sondern das UN umsiedlungsprojekt. Können sie alles auf un-seiten nachlesen…
„Das Recht auf Faulheit“ von Lafargue ist ein vielfach falsch verstandenes und darum falsch zitiertes Werk des (ungeliebten) Schwiegersohns von Marx. Der Titel ist seinerseits schon eine Verballhornung sowohl des sozialdemokratischen Mantras vom „Recht auf Arbeit“ wiewohl ein klarer Hinweis auf dessen Ursprungsanekdote: In Frankreich war Mitte des 19. Jhs so mancher Protest der Prekarisierten unter dem Slogan gelaufen „Es gibt kein Recht auf Faulheit“. Gemeint waren seinerzeit aber eben die (faulen) Reichen, welche durch (faule, sprich) „arbeitslose“ Einkommen ihre gar nicht so kümmerliche Existenz bestritten, nämlich aus Kapitalerträgen, also Erträgen aus der Arbeit, welche sie den armen Leuten abgepresst hatten.
Der Witz ist, dass du die Faulen (ausschließliche Bezieher von Kapitaleinkünften) schon immer mitfinanziert hast …
Die Trennung von Arbeit und Einkommen gibt es eben schon seit Anbeginn des Kapitalismus und diese soll lediglich – zumindest in der Höhe des Grundeinkommens – auch auf die restlichen 90 % der heutigen tatsächlich arbeitenden Einkommensbezieher ausgeweitet werden.
Prinzipiell gibt es doch bereits so etwas wie ein BGE. Zumindest bekommt bei uns ausnahmslos jeder Bedürftige eine soziale Unterstützung.
Ich denke die Höhe des BGE ist der entscheidende Faktor.
Wenn diese Höhe entsprechend moderat angesetzt ist, so dass der Anreiz für den Normalbürger erhalten bleibt, so ließen sich durch ein BGE zumindest die immensen Verwaltungskosten verhindern.
In kommunistischen Systemen wurden Grundnahrungsmittel subventioniert. Und weil ja alles dem Staat gehört, (alles auch einem selbst) wurde fröhlich und ungeniert geklaut, was für den eigenen Zweck gebraucht wurde.
Der Mensch ist ein Raffer und gleichzeitig auch unersättlich mehr besitzen zu wollen als der Nachbar. Im Zweifelsfall sich etwas zu nehmen, auch mit Gewalt.
Das bedingungslose Grundeinkommen lehne ich komplett ab, ich will dass sich jeder nach seinem Können anstrengen muss. Niicht anstrengungsbereite überleben mit einem Dach über dem Kopf etwas Kleidung und etwas zu essen. Ohne Gegenleistung sollte niemand mehr bekommen. Ich verantworte Solidarität zurück in den Familien, wenn Versicherungen, Renten oder Einkommen nicht ausreichen. Der Staat hat kein Füllhorn zum ausschütten, sondern verteilt Gelder die Steuerzahler erwirtschaften.
Sozialromantiker können gerne ihre privates Vermögen herschenken, Theorien die entwickelt werden halte ich für anmaßend, wenn fremdes Eigentum weggenommen und einfach so verteilt wird. Nichts anderes ist das bedingungslose Einkommen.
Ich vermisse Quellenangaben, wo sollen die beiden Protagonisten soetwas wie ein BGE ernsthaft in Erwägung gezogen haben. Haben Sie Milton Friedman und Von Hayek mal ernsthaft gelesen. Keine der beiden hat soetwas wie ein BGE gefordert.
Das Wort „bedingungslos“, „das den Menschen aus der staatlichen Kontrolle befreit und wieder zur mündigen Person erklärt, die selbst entscheiden kann, wie sie ihr Leben gestaltet“: Genau deshalb ist das BGE für die etablierten Politiker inakzeptabel. Die arbeiten nämlich daran, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten immer weiter auszubauen – und damit ihre eigene Macht und die ihres Untergebenen-Apparates.