Am Montag, 18. September, begann vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn der Prozess gegen den ehemaligen Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius (81) – im Verfahren 63 KLs 1/22 angeklagt von der Staatsanwaltschaft Köln wegen schwerer Steuerhinterziehung. Die Ankläger werfen Olearius in 14 Fällen zwischen 2006 und Ende 2019 Planung und Durchführung von Steuerhinterziehung vor. Den Schaden für den Staat beziffert die Anklagebehörde auf 280 Millionen Euro. Bis März 2024 hat die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf 28 Verhandlungstage angesetzt. Die Anklageschrift umfasst fast 400 Seiten.
Der Cum-Ex-Sumpf
Die Cum-Ex-„Steuer-Geschäfte“ sollen insgesamt einen Schaden von 10 bis 12 Milliarden Euro verursacht haben. Zuständig für die Anklagen ist die Staatsanwaltschaft Köln. Dort wurde eine Sonderabteilung unter Führung der Leitenden Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eingerichtet; 34 Strafverfolger arbeiten sich nun durch Akten und konfisziertes Material. Aktuell ermitteln die Kölner Staatsanwälte in 120 Verfahren gegen 1700 Beschuldigte. Oft geht es um höhere Summen als bei der vergleichsweise kleinen Warburg-Bank. Bei der früheren Landesbank WestLB belief sich der Steuerschaden auf etwa 600 Millionen Euro. Einige Beschuldigte sind zwischenzeitlich zu mehrjähriger Haft verurteilt worden, auch Ex-Manager der Warburg-Bank.
Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger (71) war am 30. Mai 2023 vom Landgericht Wiesbaden zu 8 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bergers Anwalt Jürgen Graf, vormals selbst BGH-Richter, legte beim Bundesgerichtshof (BGH) wie schon zuvor gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen Berger vom Dezember 2022 (8 Jahre Freiheitsstrafe) Revision ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Berger vorgeworfen, von 2006 bis 2008 bei Aktiendeals unberechtigte Steuerrückerstattungen von 113 Millionen Euro angezettelt zu haben.
Causa „Warburg“
Ex-Warburg-Co-Chef Olearius lässt sich von vier renommierten und ergrauten Anwälten verteidigen, unter anderem von Bernd Schünemann (*1944; Strafrechtsprofessor); Klaus Landry (*1939; vormals Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg) und Peter Gauweiler (*1949, vormals CSU-Rebell). Im Prozess dürfte es auch um den heutigen Bundeskanzler Scholz, dessen mögliche Verwicklungen als von 2011 bis 2018 amtierender Erster Hamburger Bürgermeister und seine angeblichen „Erinnerungslücken“ in die Causa „Warburg“ gehen. Bis heute ist nicht ganz geklärt, ob der Kanzler und sein Hamburger Nachfolger Peter Tschentscher (SPD), damals Finanzsenator, damit zu tun hatten oder der zeitliche Ablauf Zufall war. Der Hamburger Fiskus korrigierte sich, die Bank habe die Millionen für beide Jahre längst überwiesen. Scholz bestreitet jede Einmischung. Er gibt an, sich nichts vom Inhalt der Gespräche mit Olearius gemerkt zu haben. Die Hamburger CDU bezichtigt ihn offen der Lüge (siehe hier, hier und hier).
Scholz’ Name taucht in der Bonner/Kölner, fast 400 Seiten umfassenden Anklageschrift übrigens 27-mal auf. Dort wird „dem Vernehmen nach“ auch eine Spende über 13.000 Euro der Bank an die SPD aus dem Jahr 2017 erwähnt.
Finanzexperte Fabio De Masi: „Scholz sitzt mit auf der Anklagebank“
Für Fabio De Masi, Finanzexperte und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, die er mittlerweile verlassen hat, hat der Prozess hohe Bedeutung „für den wehrhaften Rechtsstaat“. „Der Bundeskanzler sitzt mit Herrn Olearius symbolisch mit auf der Anklagebank“, sagte er unter Verweis darauf, dass der Name von Scholz 27-mal in der Anklageschrift auftaucht. Fabio De Masi will den Prozess im Gerichtssaal verfolgen. Er begleitet die Cum-Ex-Ermittlungen seit Jahren, bis 2021 als Vertreter der Linken im Finanzausschuss des Bundestages, nach Abschied von Parlament und Partei als Finanzdetektiv und Autor.
Die bereits erfolgten Verurteilungen zweier ehemaliger Warburg-Banker sind für ihn ein klares Vorzeichen für den Prozess. „Ich wage die Prognose, dass die Verteidigung von Herrn Olearius schwer haltbar sein wird. Ich würde ihm empfehlen, mit einem Geständnis reinen Tisch zu machen“, sagt De Masi. „Die Rechtsbeugung ist noch relevanter als die fiskalische Dimension“, sagt De Masi. Für ihn hat sich „Pinocchio-Kanzler“ Scholz mit seinen Aussagen über angebliche Erinnerungslücken und Kalendereinträge in unhaltbare Widersprüche verstrickt. Vor wenigen Wochen hat er ihn deshalb wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt.
Ein Geständnis von Olearius wäre der Super Gau für Scholz. Hoffentlich macht er das, dann sind wir den endlich los…
„Den Schaden für den Staat beziffert die Anklagebehörde auf 280 Millionen Euro.“
Hier im Ort wurde der Besitzer eines griechischen Restaurants wegen 10.000€ Steuerhinterziehung für sechs Monate weggesperrt. Man darf gespannt sein, wie es jenen ergehen wird, die mit politischer Unterstützung hunderte Millionen hinterzogen haben. In einer Lage, wo der Sozialstaat bei weitem nicht mehr genügend Geld aus der arbeitenden Bevölkerung pressen und eine Erhöhung des Druckes jederzeit zur Explosion führen kann, lol. Ich helfe dem Weltsozialamt wo ich kann und gebe seit acht Wochen konsequent nur noch Geld für absolute Notwendigkeiten wie Lebensmittel, Kleidung und Benzin aus.
Der Senior Olearius wird verhandlungsunfähig werden, bevor Schünemann und Gauweiler den Vergesslichen an die Wand nageln können. Das steht jetzt schon fest. Der Prozess ist eine Verschwendung von Steuergeldern und Justizpersonal.
Wollen wir mit einem großen Gottvertrauen dem Prozeß entgegen sehen, denn auf hoher See und vor Gericht liegt man ja bekanntlich in Gottes Hand und hätte nur den einen Fehler wenn der Herrgott mittlerweile ein Linker wäre, was dann zu einem anderen Ergebnis führen könnte und nicht dem entspricht, was sich so mancher aufrichtige Gläubige wünscht und am Ende zusehen muß, wie er sich in der Allmacht des Herrn getäuscht hat, wenn dieser die gesamte Bande einfach laufen läßt.
Da fehlt noch der Name Johannes Kahrs. Und da fehlt noch die Herkunftsnachweis für das Geld im Schließfach. Da sollte die Presse auch mal nachfassen.
Es kommt immer anders als man denkt! Es wäre eine überraschende Wandlung, wenn die Koalition wegen eines angeklagten unhaltbaren Kanzlers zerbräche.
Würde mich nicht wundern, wenn Olarius demnächst ob seines Alters plötzlich und unerwartet verstirbt.
Dann kann sich Scholz weiterhin an nichts erinnern. Noch nichtmal, ob er Zucker in den Kaffe rührt.
Die Staatsanwälte haben natürlich alle schon einen „Blauen Brief“ aus irgendein Ministerium erhalten und werden weiterhin nur so weit gehen, bis sie vor der Haustür von Scholz stehen, um dann eine Kehrtwende zu machen.
Diesmal eine um 180°!
Vielleicht kann ein Deal Olearius ein paar Jahre Gefängnis ersparen, indem er Olaf Scholz „ans Messer“ liefert.
Damit bräuchten dann die Gerichte das Scholz-Verfahren nicht weiter verfolgen und könnten es ad acta legen sowie den Olaf einlochen.
Wer in einem LINKS-Staat Rechtsprechung erwartet,
ist mehr als optimistisch unterwegs…
Kommt leider nix bei raus. Ich bin zwischenzeitlich so tiefenfrustriert, dass es mich wundern würde wenn einer der Skandalkandidaten auch nur ins straucheln…schon gar nicht ins stürzen käme. v.d.Leyen, Scholz, Faeser, Habeck..all überall Skandal…und?…nix passiert. Die grinsen das alles einfach weg und weiter gehts. Im Gegenteil…die erwarten auch noch, dass man ihnen huldigt.
Da sitzt zwar einer der Richtigen auf der Anklagebank. Aber seine genauso kriminellen Komplizen fehlen leider. Noch.
Wenn es der Justiz ernst wäre mit der Aufklärung des Warburg- und CumEx-Sumpfes, dann wären die 3000 Reichsbürger jagenden Polizisten längst im Bundeskanzleramt vorgefahren und hätten dort jedes Smartphone, jede Festplatte und jedes Blatt Papier sichergestellt.
Keine Ahnung was diese beiden mit Wire Card zu tun hatten. Interessant für mich ist, warum die Merkelregierung der Staatsanwalt nicht mitgeteilt, dass der Hauptverdächtige in Moskau wohnhaft ist. Entsprechende Informationen lagen doch nachweislich vor. Rechtfertigung von der Bundesregierung fehlt.
Warum hat Frau Merkel in China noch für Wire Card Reklame gemacht?! Ohne etwas zu bekommen, machen unsere Politer doch sonst nichts.
Grosses Trara um wenig substantielles. Kann nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Mr. Amnesie bei seinen Gesprächen mit Olearis Kenntnis von den krummen Geschäften der Bank erlangt hat und irgend eine „Gegenleistung“ für einen Gefallen gegenüber der Bank erfolgt ist, so wird ihm wohl nichts passieren. Ich gehe nicht davon aus, dass Olearis noch weitere 5-10 Jahren wegen „Bestechung“ zum Tatbestand der schweren Steuerhinterziehung hinzufügen möchte, ausser er bekommt einen atraktiven Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt, was natürlich die Gefahr erhöht, dass er plötzlich einen auf Jeffrey Epstein macht.
Dann wird der Name Johannes Kahrs sicher auch bald fallen. Die Herkunft von 214.000 Euro Cash in einem Schließfach von „Haß-macht-häßlich Kahrs“ ist immer noch nicht geklärt.
Bonnie and Clyde war gestern. Heute haben wir Ollie und Nancy.
„Scholz sitzt mit auf der Anklagebank?“Was nützt denn eine Erörterung eines Namens, der 27-fach in der Anklageschrift benannt wird und die betroffene Person, kann sich nicht daran erinnern. Das Vergessen kann eine große, produktive Tat sein. Und somit, darf die Person sich daran erfreuen, wenn diese ihren eigenen Namen noch kennt.
Scholz wird nichts passieren, der hat die Justiz, Politik und Medien auf seiner Seite! Ganz anders läge der Fall bei einem Politiker der Freien Wähler oder noch schlimmer der AfD, da wäre die Justiz längst in höchster Eile und Gehorsamkeit unterwegs.
Wir brauchen uns um den besten Kanzler, den wir je hatten, keinerlei Sorgen zu machen, denn, so meldet das Managermagazin, denn „Anne Brorhilker droht Entmachtung“. Die Strippenzieher hinter den Kulissen beschützen also unseren nachweislich korrupten Kanzler mit allen dreckigen Tricks:https://www.manager-magazin.de/unternehmen/cum-ex-anne-brorhilker-droht-entmachtung-durch-benjamin-limbach-a-6e66f123-9e62-4285-8872-b8f1632bcd2f
Wären wir so Bananenrepublik wie die USA, sollte sich der Mann einen Social-Media Profil zulegen und täglich die Welt wissen lassen, dass er nicht vorhabe sich umzubringen.
Aber ich denke eine erfundene „Sexuelle Belästigung“ oder „Ermittlung wegen Steuerhinterziehung seiner Familienmitglieder“ sollte auch in Deutschland drin sein, um die Zeitbombe zu entschärfen.
Olearius und sein Team dürften wissen, was sie besser nicht erwähnen, wenn der Mann einigermaßen glimpflich davonkommen will.
Das ganze „Cum-Ex & Verantwortliche“-Thema bleibt weitgehend unterm Teppich. Beispiel LBBW: € 200 Mio. Steuern nachgezahlt, Ermittlungen eines (!) Staatsanwalts seit 10 Jahren … und raus kam bislang nix.
Habe es selbst ca. 13 Jahre erleiden müssen wenn es um kriminelle Geschäfte geht wenn Staatsdiener involviert sind. Bei Millionenstreitwerten freuen sich nur die Anwälte. Außer horrende Kosten und sinnloses Hin und Hergelaber kommt nichts raus. Am Ende habe ich mir dann selbst durch einen Befangenheitsantrag gegen so einen furchtbaren Richter geholfen. Ich hatte Glück und diesem Antrag (ohne anwaltliche Hilfe) wurde statt gegeben. Diese Verfahren sind schlicht überflüssig, insbesondere dann wenn eine ganze Horde von Anwälten auftritt und so tut als ob sie mit Recht und Gesetz irgendetwas am Hut hätten. Das einzige was da produziert wird sind juristische Spitzfindigkeiten die die Menschen den Glauben an dieses Rechtssystem verlieren lassen.
Wenn Olearius eine Straferleichterung herausholen könnte, dann würde es für Scholz vielleicht sehr eng. Es bleibt nur die Frage, ob unsere Justiz wirklich an der Wahrheitsfindung interessiert ist? Ich traue diesen nicht mehr von 12 Uhr bis Mittag!
Eine erwartete Aussage in diesem Prozess dürfte die Wahrscheinlichkeit eines plötzlichen und unerwarteten Ablebens deutlich erhöhen. Die Puppenspieler werden nicht zulassen, dass ihrer Marionette Scholz etwas passiert.
Ach Herr Kraus ihren Glauben an den deutschen Rechtsstaat in Ehren, aber da wird nichts passieren! Bei Senilus nicht wie auch bei Nancy nicht. Zeigen sie mir doch bitte den Staatsanwalt, der gegen Senilus oder gegen Nancy ermitteln soll! Nicht nur, dass er seine Karriere bzw seine Wirtschaftliche Existenz verliert sondern da kommt dann die Weisung: Die Ermittlungen sind sofort einzustellen und dann werden die Ermittlungen sofort eingestellt!
In diesem Land gibt es keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr!
Exact – das habe ich ca. 13 Jahre lang erlebt. Staatsanwälte machen das was Politiker ihnen vorgeben. Da ist nichts mit Rechtsstaat. Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten. Egal ob Zivil – oder Strafrecht.
Wie wahrscheinlich ist es dass die 5 Eyes (CIA/FBI//Aus., Neuseel. Can, GB) wissen was in Sachen Cum Ex passiert ist? Und dass sie Olaf Scholz das hie und da auch zeigen?
Richtig. Die Waffen zu zeigen ist oft wirkungsvoller als diese zu benutzen