Es ist ein Sumpf an Steuerbetrug und Staatsversagen, vermutlich der größte Steuerbetrug in der bislang 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik. Dem Fiskus, also dem Steuerzahler, gingen damit geschätzt 40 Milliarden Euro verloren: 10 bis 12 Milliarden durch Cum-Ex-Tricksereien, 28 Milliarden durch Cum-Cum-Tricksereien. Trotz jahrelanger (gebremster?) Ermittlungen und trotz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ziehen sich Aufklärung und Bestrafung der Betrüger endlos dahin.
Am 12. Juli 2024 nun tagte der vor vier Jahren von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen …“ zum 61. Mal.
Diesmal wurden sieben Zeugen aus Finanzämtern vernommen. Was dabei herauskam? Wenig bis nichts. Das einzig Nennenswerte, aber erneut Skandalöse war: Die sieben Fachleute beklagten, dass sie personell völlig überfordert waren, in die verworrenen Cum-Ex-Spielchen hineinzuleuchten. Und dass sich die Hamburger Staatsanwaltschaft zierte, dezidiert zu ermitteln. Weisungsberechtigt für die Hamburger Staatsanwaltschaft war von 2011 bis 2015 Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), von 2015 bis 2018 Justizsenator Till Steffen („Grüne“). Beide waren Justizsenatoren in den Kabinetten I und II des von 2011 bis 2018 regierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD).
Dieser „PUA“ war am 28. Oktober 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion, der Links-Fraktion und der FDP-Abgeordneten von Treuenfels (mittlerweile CDU) beantragt und bei zahlreichen Enthaltungen der rot-grünen HH-Koalition (Bürgermeister mittlerweile: der vormalige Finanzsenator Peter Tschentscher) eingesetzt worden. Bereits seit 2013 hatte es parlamentarische Debatten und parlamentarische Anfragen der Opposition gegeben, etwa zur Frage, warum die HH-Finanzbehörden auf 47 Millionen Steuerforderungen an die Warburg-Bank verzichtet hatten. Als die Hamburger Warburg Bank erwischt wird, forderte das Finanzamt zunächst 47 Millionen Euro zurück. Die Bankvorstände wollten die Zahlung abwenden, trafen sich mit dem regierenden Bürgermeister Hamburgs – und das war damals Scholz.
Am 28. Februar 2024 nun wurde vom PUA ein 1. „Zwischenbericht“ vorgelegt. Der Name Olaf Scholz kommt darin übrigens 766-mal vor, der Name Olearius 844-mal.
„Zeuge“ Olaf Scholz soll am 20. Dezember 2024 erneut aussagen
Nach wie vor mitten drin: der damalige Bürgermeister Scholz. Am 07.09.2016 und am 26.10.2016 fanden Gespräche von Scholz mit den Anteilseignern der M.M.Warburg & CO Gruppe GmbH, Olearius und Warburg, im Rathaus statt. Ferner gab es ein Telefonat zwischen Scholz und Olearius am 09.11.2016. Es folgten die berühmten Erinnerungslücken. Scholz: Er habe „nicht viele Erinnerungen an die in Rede stehenden Vorgänge … Aus eigenen Erinnerungen könnte er nicht einmal bestätigen, ob er sich einmal, zweimal oder dreimal mit Christian Olearius getroffen habe.“ So Scholz – zu diesem Zeitpunkt Bundesfinanzminister – im Finanzausschuss des Bundestages am 9. September 2020.
Scholz soll nun am 20. Dezember 2024 ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen – ebenso wie Bürgermeister und Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher. Diesmal geht es um die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank. Ebenso wie bei der bekannteren Affäre um die Cum-Ex-Deals der Warburg Bank steht bei der HSH die Frage im Raum, ob und inwiefern Manager des Geldhauses Einfluss auf Hamburger Politiker nahmen, um Ermittlungen abzuwenden. HSH ist die vormalige Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Bank, seit Februar 2019: Hamburg Commercial Bank AG.
Scholz soll am 20. Dezember nicht zur Warburg Bank, sondern zu den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank befragt werden. Bereits Ende November und Anfang Dezember 2024 sollen die ehemaligen Hamburger Senatoren Christoph Ahlhaus und Wolfgang Peiner sowie der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust (alle CDU) befragt werden.
Warum Hamburger Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft nur zögerlich ermittelten
Es ist dies eine schier rhetorische Frage. Sie wurde von der mittlerweile aus ihrem Amt zurückgetretenen Kölner Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kürzlich so beantwortet: „Es hat mit einer zu großen Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg zu tun.“ Wie wahr!
Nun geht die NGO „Finanzwende“, deren Co-Vorsitzende Brorhilker mittlerweile ist, wegen Informationsblockaden mit vier Klagen gegen das Bundesfinanzministerium sowie die Finanzministerien von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor. (Warum nicht auch Hamburg???)
Derweil geht es in Hamburg auch um die HSH Nordbank. Bereits 2013 hatte die HSH Nordbank eingeräumt, dass sie zwischen 2008 und 2011 ihren Kunden mit sogenannten Cum-Ex-Deals dabei geholfen hat, insgesamt bis zu 112 Millionen Euro Kapitalertragssteuern möglicherweise unbegründet zurückerstattet zu bekommen.
Bisher unbekannte Dokumente, die der „WirtschaftsWoche“ vorliegen, offenbaren: Ein Hamburger Finanzbeamter wünschte sich bereits 2015 Ermittlungen zu den Cum-Ex-Deals der Landesbank HSH. Doch offenbar lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Die Staatsanwaltschaft, die nicht dem Finanz-, sondern dem Justizsenator untersteht, soll den Vorschlag abgelehnt haben. Ein weiteres vertrauliches Dokument zeugt vom fehlenden Ermittlungseifer der Staatsanwälte im Stadtstaat: Hamburger Finanzbeamte sollen ihnen bereits in der zweiten Jahreshälfte 2013 mitgeteilt haben, HSH-Verantwortliche könnten sich strafbar gemacht haben, weil sie an den Cum-Ex-Deals mitgewirkt haben.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen laut den Dokumenten damit, dass Gerichte damals noch keinen Finanzmanager wegen Cum-Ex verurteilt hätten. Dies war zwar korrekt: Deutsche Richter bestraften erstmals 2020 Angeklagte, die sich an den Deals beteiligt hatten. Allerdings ermitteln spätestens seit 2013 andere Staatsanwaltschaften wegen der Finanzgeschäfte, darunter die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Kölner Staatsanwaltschaft rollt die Finanzdeals der Ex-Landesbank seit 2018 auf, ist die rheinische Behörde inzwischen doch bei der Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte bundesweit führend.
Mittlerweile ist das ZDF wach geworden und findet Maulwurf im Finanzministerium
Die Öffentlich-Rechtlichen gehören bei der Aufdeckung von regierungsamtlichen Skandalen trotz üppigster Personalausstattung nicht zu den mutigsten. Am 16. Juli immerhin titelt das ZDF: „Größter Steuerraub Europas: So versagt der Staat bei Cum-Ex-Aufklärung“. Das ZDF fördert dann anerkanntermaßen weitere, weit zurückliegende Details zu Tage.
Das ZDF schreibt: Schon 1999 gab es erste Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte, 2002 machte sogar der Bankenverband das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf das Problem aufmerksam. Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, übernahm das damals SPD-geführte BMF (1999–2005: Hans Eichel) zum Teil wörtlich einen Gesetzesvorschlag des Bankenverbands – der es erlaubt, die Cum-Ex-Geschäfte weiterhin durchzuführen. Die Cum-Ex-Geschäfte bekamen damit eine gesetzliche Grundlage.
Eine maßgebliche Rolle dabei spielte ein gewisser Arnold Ramackers, Ex-Finanzrichter aus NRW und von 2004 bis 2008 Steuer-Experte im BMF. Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 war SPD-Mann Peer Steinbrück. Ramackers nutzt seine Position, um Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte zu verschleiern und sicherzustellen, dass Gesetze gegen die Cum-Ex-Praktiken nicht verschärft werden. Ramackers arbeitet im BMF sozusagen als Spitzel für die Banken. Mitte 2008, kurz vor seiner Pensionierung, wechselt er offiziell zu verschiedenen Bankenverbänden, arbeitet aber informell weiter für das Ministerium und hielt seine Kontakte aufrecht: bis weit hinein in die Amtszeit des 2009 als Bundesfinanzminister angetretenen Wolfgang Schäuble (CDU).
Erst 2012 kommt es zu einer Reform, die Cum-Ex-Geschäfte verhindert. Der mittlerweile offenbar verstorbene Arnold Ramackers aber war eine Spinne im Netz. Die Bild-Zeitung nannte ihn am 22. November 2016 einen „Maulwurf der Banken“ im Bundesfinanzministerium. Wie viele Ausschusssitzungen, Ermittlungen und Jahre braucht es noch, um diesen Sumpf auszutrocknen? Wann endlich gibt es Gerichtsurteile und prominente Rücktritte?
Die Frage muss doch lauten: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass im Gesetz Steuerlücken vorhanden waren, um Cum-Ex anzuwenden bzw. damit Steuern zu „erschleichen“?
Das Bundesfinanzministerium bezeichnet sich selbst als Partner der Wirtschaft – zudem beraten hochdotierte „Ministeriale“ Superreiche und verraten ihnen, was denn ihr Ministerium so in „petto“ hat um Steuern zu sparen (ZdF-Doku, Vorträge für Superreiche)
Für Hrn. Scholz, Ex-OB der Hansestadt Hamburg, Ex-Bundesfinanzminister und vllt. auch bald Ex-Bundeskanzler gilt natürlich die Unschuldsvermutung – so lange man – ihm und den Tätern nichts (gerichtsfestes) beweisen kann.
Und da ist es nun einmal „schlauer“ sich vor unseren Gerichten an nichts zu erinnern als die Wahrheit zu sagen.
Welche Folgen eine wahrheitsgemäße Aussage nach sich zieht, hat schon mancher „Whistleblower“ am eigenen Leib erfahren dürfen.
oder „Kontrolle unerwünscht“ – Mit fragwürdigen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt: Wie die hessische Finanzverwaltung Steuerfahnder ausbremste, die große Kreditinstitute und vermögende Steuerhinterzieher kontrollieren wollten ( Frankfurter Rundschau, 2019).
und die hessischen Steuerfahnder sind kein Einzelfall…..
Deutschland ist das Schlaraffenland für die internationale organisierte Kriminalität und die Mafia, insbesondere die N`drangheta…
Gute Nacht Deutschland
P.S. Angeklagte im „Panama Papers“-Skandal freigesprochen…NDR-Journalist Benedikt Strunz gehörte zu den Reportern, die den Skandal aufgedeckt hatten. Er hält die Entscheidungen des Gerichts für einen „absoluten Skandal“ und ein „fatales Signal“ für die Branche.
Die Begründung des Gerichts, die Freisprüche erfolgten aus Mangel an Beweisen, sei für ihn an den Haaren herbeigezogen, sagte Strunz. Die „Panama Papers“ strotzten vor Beweisen. Die vielen Millionen Unterlagen zeigten detailliert, wie mehr als 200.000 Briefkastenfirmen aufgesetzt worden seien, „und mit wie viel krimineller Energie da auch vorgegangen wurde“.
„Cum-Ex-Skandal: Es ist etwas faul im Stadtstaat Hamburg“
Ich würde sagen, da stinkts zum Himmel.
Tja- das da oben sind eben keine Normalbürger. In der Demokratie sind alle gleich, aber manche gleicher. Als Elektriker für Nachbars Steckdose müssen sie Facharbeiter sein- als Minister wird NICHTS verlangt. Von der Leien: Jetzt sind se halt weg, die SMS. Gelernt: Hat schon mal blendend funktioniert, also weiter so. Herr Habeck- Milliardenschaden betreff Stromkosten- Atomkraft- Lügen. Passiert da was?! Aber nein! Also macht man weiter. Frau Fäser passt eine Zeitung nicht!? Dann isse halt weg! Gerichtsbeschluss war in einem anderen Jahrtausend. Die Liste hier könnte endlos weitergehen. Der Neue Adel. Visagistin, Friseurinnende, Fahrer- wie viele Personen darf jemand als Hofstaat haben?! Fragen über Fragen. Oh Mist- Deligitimierung. ich höre lieber auf.
Von wegen Geld und Normalbürger: Wenn sie z.B.10 Mio. Bürgern je einen Tausender zusätzlich abknöpfen – 10 Milliarden lösen heute gar kein Haushaltslochproblem mehr, in keinem wichtigen Ressort. Da muss man schon etwas strenger sein. 25000 Euro als Rodelstrafe bei Corona- das sind dann die notwendigen Maßstäbe. Für Erwachsene wird’s teuer: Heizungsgesetz- Verstoß ggf. 50000 Euro.
https://www.merkur.de/leben/wohnen/bussgeld-austausch-2024-heizungsgesetz-gebaeudeenergiegesetz-geg-verstoss-zr-92686611.html
https://www.focus.de/panorama/welt/137-000-euro-fuer-baerbocks-maskenbildnerin-was-geben-die-anderen-ministerien-fuer-visagisten-und-friseure-aus_id_191355490.html
So hellwach wie auf dem Foto vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg im August 2022 hat man Olaf Scholz schon sehr lange nicht gesehen.
Es erfordert bestimmt maximale Konzentration, sich zu erinnern, woran man sich genau nicht erinnern kann.
Das ist die Hauptkompetenz eines Politikers. Ein Leichtes. Für Scholz sowieso. Für einen Roten noch mehr.
„Dem Fiskus, also dem Steuerzahler, gingen damit geschätzt 40 Milliarden Euro verloren:“
Tatsächlich?
Dem Fiskus vielleicht.
Dem Steuerzahler nicht.
Denn es spielt für ihn gem AO keine Rolle, wie der
Fiskus das ihm abgenommene Geld verwendet.
Mag er es aus dem Blickwinkel mancher Steuerzahler ans Ausland
verschwenden oder sinnvoll in das Abwracken von Kraftwerken
investieren oder oder oder.
Der Steuerzahler hat keinen Anspruch auf irgendeine konkrete
Gegenleistung für das ihm abgenommene Geld zu stellen.
Aus unerfindlichen Gründen hat die Freie und Hansestadt Hamburg ein überaus positives Image.
Wer jene Stadt nicht nur als Tourist an einem milden Sommerwochenende genießen durfte, sondern ihren Alltag über Jahre ertragen mußte, drängt sich ein zweifaches Verdikt auf:
Erstens: Wie so oft steht die Realität diametral zur Realität – im Alttag herrscht der Dreiklang: Chaos, Dreck, ‚DEI‘
Mit bürgerlichen Normen und ohne familiäre Verbindungen zu dieser Stadt hat, heißt es nahezu zwangsläufig:
Zweitens: Nichts wie weg – „die Abstimmung mit dem Umzugswagen“
Wenn der Sozialismus mittlerweile auch die bayerische Bastion weitgehend geschleift hat.
Da bin ich völlig anderer Ansicht. Das Ausmaß kann man nie voll erfassen. Aber mit den Naked Shorts wurden bis einschließlich 2011 meiner Meinung nach wohl ein Vielfaches obiger Summe dem Staat entzogen. Mit Wissen des Staates und dem Wissen, nie jemanden dafür strafrechtlich belangen zu können.
Wer am Tag vor dem Dividendentermin einen ungedeckten Leerverkauf tätigte, konnte am nächsten Tag exBruttodividende glattstellen, musste aber nur die Nettodividende entschädigen. Die Differenz blieb ganz legal in der Tasche.
Von 2001 bis 2011 war dies den jeweiligen Finanzministern bekannt. Jetzt ratet mal die Farbe dieser Finanzminister.
Olaf Scholz aka „Don Senilo“ wird einfach wieder einen Gedächtnisverlust heucheln und alles bleibt beim alten.
Und jetzt gehen wir mal alle auf Youtube und summen da gemeinsam Rainhardt Fendrichs „Tango Corrupti“ mit.
Scholz könnte auch gleich ein aufgezeichnetes Tape an das Gericht schicken, auf dem er sich mehrmals wiederholend der Aussage „Ich kann mich an einen solchen Vorgang nicht erinnern“ bedient.
Als ich das „Ich weiß wie’s läuft“-Ganoven-Grinsen auf dem Plakat zur letzten Bundestagswahl gesehen habe wußte ich:
Der wird’s.
Was sind das für seltsame „Fachleute“, die mit der Frage überfordert sind, ob nicht bezahlte Steuern erstattet werden oder nicht. Warum kann man die nicht einfach in die Wüste schicken? Sollte doch in einem Rechtsstaat, falls noch vorhanden, möglich sein.
Am 20. Dezember 2024 schon. Aha. Vermutlich wegen Rechtsstaat und so. Na macht ma.
Es gibt 2 Arten von Kriminellen. Die einen, „normalen“, sind gesellschaftlich nicht allzu gut angesehen und werden, jedenfalls meistens, bestraft. Die anderen finden sich im Politikbetrieb ein, wobei einstweilen offen bleibt, ob, was zu vermuten ist, dieser „Betrieb“ , dieses Gewerbe, interessanterweise auch und gerade in einer“ Demokratie „, bestimmte Taugenichtse geradezu anlockt oder man dazu mutiert. Dort allerdings“ entsteht“ Wundersames. Offensichtlich weil es als dazugehörige angesehen wird, leidet das Image nicht, nicht einmal bei etwas groesseren Taten, im Gegenteil, und, das macht die Sache so ueberaus anziehend, man kann die Bestrafung selbst verhindern. Das tut der Beliebtheit dieses Systems natuerlich keinen Abbruch und die Zahl der Interessenten wird nachvollziehbar taeglich groesser. Nicht nur wegen dieser Option. Bekanntlich nimmt das Gewerbe auch andere Besonderheiten auf. Vor allem, wenn man an der Macht ist. Da diese inzwischen nicht mehr befristet ist, was manche immer nicht begriffen haben, sind die Möglichkeiten schier unendlich, jedenfalls bis zur Verjährung. Vermutlich dachten die geistigen Schöpfer und Vertreter dieser Staatsform nicht weit genug , was leider zu haeufig passiert. Insbesondere bei der hoch attraktiven „repräsentativen“ Variante. Erfreulich ist, dass die Untertanen auch dieses Phänomen klaglos akzeptieren, wiewohl die Folgen durchaus schmerzhaft sein koennen. Fuer die Untertanen. In einer “ regionalen“ Untergruppe, eine Art Stamm oder Clan, der Clique, in der sich jeder kennt und jeder vom anderen hinreichend genug weiss, funktioniert die Sache besonders gut. Nicht nur in Hamburg, ueber Jahrtausende von einer Clique und ihren Freunden beherrscht. Die im Vergleich zu Sizilien deutlich weiter noerdliche Region zeigt, dass es auch in kühleren Gegenden kulturelle Ähnlichkeiten gibt. Wobei die Hanseaten nicht vom Paten sprechen. Und nun?
Der Filz ist nahezu undurchdringlich. Aber man sollte sich hüten, diesen Filz nur besonders bei einer Partei zu vermuten, weil Scholz hier betroffen ist.
Der Filz greift alles an und infiltriert jeden, der nicht genug Eigenschutz hat.
Und mit Eigenschutz meine ich hier in der Tat professionelle Unterstützung aus dem Sicherheitsapparat. Da wird im Hintergrund, man muss das jetzt klar sagen, derart mit Scheiße um sich geworfen, dass ein normaler Politiker aus dem bürgerlichen Umfeld kaum die Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren.
Besonders schwierig wird das deshalb, weil da immer jemand jemand anderen kennt, der etwas weiß, oder kompromittierendes Material gegen einen Politiker hat, mit dem der dann „überzeugt“ werden kann.
Genau aus dem Grund ist es extrem problematisch, wenn auch der Sicherheitsapparat korrupt ist und gegen Geld Informationen liefert, die einseitig das Parteigefüge ins Wanken bringen. Es gibt zu viele Ratten im Apparat, die ihren Job nicht neutral ausführen, sondern ihren Parteikollegen hin und wieder mal „behilflich“ sind, um den Widerstand der Opposition bei kontroversen politischen Entscheidungen zu brechen. Die Neutralität ist bei einem korrupten Sicherheitsapparat dann nicht mehr gegeben und kann nur durch Weitergabe der Zuständigkeit an nicht befangene Stellen wiedererlangt werden.
Was im schlimmsten Fall dazu führen kann, dass man Hilfe aus dem Ausland braucht, die aber per Gesetz ja erst mal gar nicht zuständig ist.
Was dann im absoluten Extremfall, wenn der Filz das ganze Land zu destabilisieren droht, sogar zum Verteidigungsfall führen kann. Das ist keine Übertreibung, wir sind da seit 2015 knapp an dieser Schwelle dran.
Doch!! Dieser Filz ist besonders an eine Partei gekoppelt!! Und Scholz passt hier sehr sehr gut rein.
Die Personaldecke ist zu dünn um solche Verbrechen aufklären zu können. Das Personal wird dringend dazu benötigt den Heerscharen von kleinen Selbständigen das Leben möglichst schwer und unerträglich zu machen. Diese Leute können sich gegen die staatliche Übermacht nicht wehren. Da haben es die Olearuse mit Hilfe der ehemaligen Jungsozialisten wesentlich einfacher. Gedächtnisschwund und Nichtnachweisbarkeit stehen da hilfreich zur Seite. Vor allem die üppige Pension und sonstige Vergünstigungen sind gesichert. Egal was man so angestellt hat. So etwas gibt es nur im Politikbereich.
Ausnehmen des Steuerzahlers zu gemeinsamer Hand. Fiskus, Regierung, Staatsanwaltschaft. Erinnert an das Zurückpfeifen von Steuerfahndern vor geraumer Zeit: Man will nicht, das gemeine, niedere Steuervolk merkt es hoffentlich gleich gar nicht. Es gibt eben keine fettere Gans zum Rupfen als die ahnungslose, fleißige Bevölkerung, vulgo die Kanallje.
Man könnte diese Geschäfte mit der Cosa-Nostra vergleichen. Zu einer Verurteilung wird es nicht kommen, ebenso nicht zu Rücktritte. Ganz im Gegenteil. Diese Leute gehen gestärkt aus der Causa heraus.
Von der Cosa Nostra werden erheblich mehr Mitglieder verhaftet und zur Rechenschaften gezogen, als im halbseidenen deutschen Politikbetrieb.
Die Staatsanwaltschaften sind allein ihrem Amtseid auf GG und FDGO samt Gefahrenabwehr durch Ermittlung und Strafverfolgung verpflichtet. Niemals kann die Weisungsgebundenheit zu einem Parteipolitischen Vertreter diese Kernaufgabe und – verpflichtung aushebeln. Zur Erinnerung! Nur bis 1945 wurde auf den Führer vereidigt. Dies ist mit dem GG aus guten Gründen verboten. Die Feigheit zum Neinsagen wird immer mehr zur Bedrohung von Recht und Gesetz. Die Deutschen Justiz Teil der Regierungskriminalität. Zerfäsert, zerscholzt, zermerkelt, zerspritzt. Rechtstaat war einmal.
Mir ist immer noch ein Rätsel was ein parlametarischer U-Ausschuß besser aufklären könnte als eine Staatsanwaltschaft. Die große Mehrheit der in einem U-Ausschuß Tätigen haben von Tuten und Blasen keine Ahnung. Die Materie erfordert zu einer sachlichen Durchdringung einen intensiven Lernprozeß rechtlicher und organisatorischer Abläufe bei Banken und Steuerbehörden, der nur in einer Staatsanwaltschaft aufgebaut werden kann. Auch dort können politische Behinderungen ein Problem sein, was gegenständlich auch der Fall war, aber wenigstens sind dort keine Studienabbrecher und sonstige Nichtsnutze mit “ Haltung, Gesinnung und großer Klappe “ als einziger Qualifikation. Ein ÖRR-Sender wird mit Sicherheit keine neuen Erkenntnisse und Beweise liefern können. Besonders aufgefallen ist mir, dass die Erstattungspraxis in 2005 irgendwie “ legalisiert “ worden sein soll. Daran könnten Lobbyisten / Maulwurf eine Rolle spielen. Ob es eine “ gesetzliche Grundlage “ oder eine Durchführungsverordnung ist weiß man nicht. Überhaupt, wenn man nicht genau weiß, und in seinen Auswirkungen im operativen Detail versteht, was vor 2005 war, was zwischen 2005 und 2012 war, und was 2012 anders wurde, dann hat man wahrscheinlich kein vollständiges Bild davon, welcher Problematik sich die Staatsanwaltschaft gegenübersieht. Irgendwo müßten auch die organisatorischen und datentechnischen Lücken der Steuerbehörden, und die Nebelwände der betrügerischen Banken identifiziert sein. Nur wenn man das Hindernis versteht kann man es beseitigen und/oder überwinden. Wenn man dann zu Annahmen kommt, dass die Cum-Ex /Cum-Cum-Betrügereien bis zu € 40 Mrd. Schaden zulasten des Staates verursacht haben könnten, dann sollte man dies mit belastbaren Fakten, und nicht mit Meinungsäußerungen begründen. Der Fall Olearius/Scholz-Tschentscher ist dann wieder sehr speziell. Als Außenstehender versteht man nicht, warum nicht jede amtliche Tätigkeit eines Ersten Bürgermeisters / Finanzsenators, Gesprächsprotokolle, Verbindungsnachweise etc. für eine Staatsanwaltschaft transparent sind. Auch die genannten Verfahren von “ Finanzwende “ gegen Informationsblockaden sind nicht verständlich. Im Zentrum scheint es ganz einfach zu sein: es gibt eine Aktie mit einer Nummer, dafür gibt es eine Dividende mit ebendieser Nummer. Ich habe noch nie eine plausible Erkärung finden können, warum für EINE Steuerzahlung mehrere Rückerstattungsanträge gestellt und befriedigt werden konnten, und warum die Steuerbehörden dies nicht schon vor 15-20 Jahren mit datentechnischen Vorkehrungen zu verhindern wußten. Wenn einer € 1000.- auf seinem Konto hat, dann kann er auch nicht zu 5 Geldautomaten gehen, und jedesmal € 1000.- abheben, oder digital überweisen. Auch bei Millionenbeträgen ist es im Prinzip nicht anders.
Cum-Ex-Skandal…..oder wenn sich kapitalisten den staat zur beute machen! Das ist ja nicht nur hier passiert bzw das läuft ja bei anderen dingen weiter gerade beim steuer“recht“. Aber auch via subventionen wurde der staat zu gunsten von gewinnen und renditen geplündert siehe zb 6mrd e-auto subvention. Dazu kommen viele die begünstigt werden um das „korrupte“ system zu stützen siehe auch e-autos und kfz-steuer befreiung. Da wählt man doch gerne weiter grün wenn man die welt mit seinem e-auto retet und dazu noch was bekommt (die befreiung).
Ohne Beweise wird es schwierig, jemanden zu verurteilen. Die, die Dreck am Stecken haben, werden sich wohl kaum selbst belasten. Mails und andere Unterlagen sind auf wundersame Weise verschwunden. Dass ein Beteiligter als Zeuge der Anklage auspackt, ist deutlich weniger wahrscheinlich als dass ein Cosa Nostra-Mitglied gegen den Boss aussagt. Der Staat tut sich schwer, gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen, wenn er selbst Teil derselben ist.
Da sehe ich den Skanale meiner Meinung nach:
Scholz ist schuldigScholz ist erpressbardie Grünlinge erpressen die SPD …Konsequenzen wären:
nie wieder passives Wahlrecht zulassen, sobald ein Parlamentarischer U-Asuchuß gegen ermittelt … es gibt später immer noch eine nächste Wahl nach einem FreispruchStaatsanwälte vom Volk WählenRichter vom Volk wählenVolksabstimmung/Veto Recht der MEhrheit gegen Mandatsträger, um die aus dem Amt zu kicken! (entspräche einer Fristlosen, pensionslosen Entlassung)
Nicht nur im Stadtstaat Hamburg ist was faul! Mit der Aufarbeitung und Wahrheitsfindung nimmt man es in elitären Kreisen nicht so genau. Ob das nun der Cum-Ex-Skandal, die Nordstream Sabotage oder das Corona-Verbrechen betrifft, nichts wird von den machtversessenen Globalisten und ihren Handlangern mehr gefürchtet als die unbequeme Wahrheit. Mit welchen Mitteln die Lüge, koste es, was es wolle, verteidigt wird, das dürfen wir täglich schauderhaft miterleben.
Das Problem ist ganz einfach zu beschreiben!
Politiker stehen, so sie der Einheitspartei angehören, ÜBER dem Gesetz!
Wer es nicht glaubt, darf gerne mal nach Kohl – Ehrenwort, Schäuble – Geldkoffer, Edathy – Kinderpornografie, Kahrs – 100.000 im Schliessfach googeln und das ist nur die Spitze des Eisberges, ich könnte hier endlos weitermachen!
So lange man Politiker für ihr Handeln nicht verurteilen kann/will wird man in diesem Sumpf niemals etwas erreichen!
Man muss sich doch nur die kriminellen Handlungen des Herrn Spahns ansehen auch hier wird nichts absolut nichts passieren! Oder das Politversagen im Ahrtal, das zu TOTEN geführt hat und nicht EINER der Politiker sitzt im Gefängnis!!
Leider hat Herr Kraus in allem recht was er schreibt. Es ist ja nicht nur dieses. Hinzu kommen Korruption in der Maskenaffäire (CSU; Hohlmeier, Tandler, Dr. Nüßlein, Sauter etc.) und viele andere Affäiren bis hin zu Herrn Scheuer. Der kleine Mann wird ausgepresst wie eine Zitrone und die Politikmafia- und Seilschaften kann machen was sie will. Die Justiz ist in „Politikfällen“ willfährig und beim kleinen Mann schlägt sie erbarmungslos zu. Natürlich mit Ausnahmen wenn bestimmte minderjährige Traumataschäden von der Flucht und ähnliche schwierige Situationen „erleiden“ mussten – da kann man schon mal großzügig sein. Gell ! Und da wundert sich so mancher „Gutmensch“, wenn die Menschen aus schierer Verzweiflung AfD wählen – ja wie kann man nur……..
Dran bleiben, dran bleiben, dran bleiben.