Der Hamburger Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal ist im Moment eher ein Such-Ausschuss.
Gesucht werden zwei Beweis-Laptops mit 700.000 potenziell belastenden E-Mails. Die Geräte sollten dort sein, wo sich alle heiklen Dokumente rund um jene Affäre befinden, die Bundeskanzler Olaf Scholz immer gefährlicher wird: in einem knapp zwei Meter großen Tresor. Der steht in Hamburg in einem schwer bewachten und mehrfach gesicherten Raum ohne Fenster. Nur wenige Menschen mit besonderer Sicherheitsfreigabe haben Zugang zu dem Material, das aus dem Tresor nur entnommen werden darf, damit Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses es sich – beaufsichtigt und nur in einem extra eingerichteten Lesesaal nebenan – ansehen können.
Wenn die Abgeordneten fertiggelesen haben, kommen die Beweismittel sofort wieder in den Tresor ein paar Meter weiter. Eigentlich. Seit vergangener Woche fehlen aber zwei Laptops. Heikle Korrespondenz der Büroleiterin von Olaf Scholz, des Hamburger Bürgermeisters und von vielen Top-Beamten sind jetzt, nun ja: weg.
Nach Recherchen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hat ein führender Sozialdemokrat der Hansestadt die Geräte in der vergangenen Woche aus dem Tresor entfernt – und versteckt sie seitdem. Steffen Jänicke heißt der Mann, er ist Leiter des Arbeitsstabs des U-Ausschusses – sozusagen dessen Chefermittler.
Zwar sind in den Steuerskandal zahlreiche aktive und ehemalige SPD-Politiker verstrickt. Dank der Geschäftsordnung des Hamburger Stadtparlaments – der Bürgerschaft – darf die Partei dennoch nicht nur den Vorsitzenden des U-Ausschusses bestimmen, sondern auch den Leiter des Arbeitsstabs (und sogar noch dessen Stellvertreter).
In Sachen Cum-Ex ermittelt die Hamburger SPD also sozusagen gegen sich selbst. So richtig verwundert es da auch niemanden, dass es mit der Aufklärung nicht so recht vorangeht.
Den Obleuten der Fraktionen im U-Ausschuss hat Jänicke mitgeteilt, er habe „verfügt, dass die Akteneinsicht sowie die Arbeit des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird“. Dass er selbst die wichtigen Laptops aus dem Sicherheitsraum entfernt hat, erwähnt er nicht.
Die Bedeutung der Computer kann kaum überschätzt werden. Auf ihnen befinden sich etwa 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt hatte. Die Behörde ermittelt gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und gegen zwei frühere Top-Größen der Hamburger SPD: den Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk und den Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Es geht um die Frage, warum die Hamburger Steuerbehörde 2016 von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg deren Millionen-Beute aus Cum-Ex-Geschäften ursprünglich nicht zurückforderte – und welchen Einfluss die Hamburger Politik genommen hat.
Pawelczyk und Kahrs waren seinerzeit Berater der Bank. Direkt von dem Institut bzw. aus dessen Firmengeflecht flossen insgesamt über 100.000 Euro an Pawelczyk und an die Hamburger SPD – besonders im damaligen Wahlkreis von Kahrs. Beide vermittelten der Bank auch den Kontakt zum damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg: Olaf Scholz. Der traf sich mehrfach mit den Bankiers und sprach mit ihnen über das Steuerverfahren. Davon will der Bundeskanzler heute nichts mehr wissen: Er könne sich an die Treffen nicht erinnern, hat er im U-Ausschuss erklärt.
Mehrere Monate lang überwachte die Staatsanwaltschaft die Kommunikation von Politikern und Beamten. 2021 dann wurden mehrere E-Mail-Postfächer beschlagnahmt – auch das von Jeanette Schwamberger, der Büroleiterin und engen Vertrauten von Olaf Scholz. Bei ihr fanden sie unter anderem dubiose E-Mails zu einer Anfrage des Hamburger U-Ausschusses. Der wollte Scholz’ Kalendereinträge zu Gesprächen mit Pawelczyk und Kahrs über die Cum-Ex-Affäre sehen.
Dem heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, einem anderen engen Scholz-Vertrauten, schlägt Schwamberger schriftlich vor, „mit Olaf zu diskutieren“, wie man die Termine „einsortieren“ wolle. Dabei setzt Schwamberger das Wort „einsortieren“ selbst in Anführungszeichen.
Die Computer mit der ganzen Korrespondenz forderte der U-Ausschuss schon 2022 von der Kölner Staatsanwaltschaft an. Doch Nordrhein-Westfalens grüner Justizminister Benjamin Limbach – dessen Partei bekanntlich mit Olaf Scholz in Berlin die Bundesregierung bildet – blockierte die Übergabe monatelang. Unter wachsendem öffentlichen Druck gab er dann doch nach: Im Oktober 2023 gingen die Laptops mit den E-Mails nach Hamburg.
Dort übernahm nun die örtliche SPD die Aufgabe, die Aufklärung zu behindern.
Keine zwei Tage, nachdem die Laptops endlich in Hamburg angekommen waren, forderten die Hamburger Genossen, dass sich niemand die Geräte ansehen dürfe. Denn darauf seien auch Mails ohne Bezug zum Untersuchungsauftrag, klagte Milas Pein, der SPD-Obmann im U-Ausschuss. Es gehe um vertrauliche politische Korrespondenz und persönliche Daten.
Nach den Recherchen von Stern und WAZ hat Scholz-Büroleiterin Schwamberger wohl auch private Bankgeschäfte über ihren dienstlichen Internetzugang abgewickelt. Deshalb will Hamburgs SPD jetzt gleich alle E-Mails – also zentrale Beweismittel – sperren, zumindest vorläufig. Der U-Ausschuss soll keinen Zugang mehr zu den Laptops haben, bis über den Umgang mit den Computern endgültig entschieden ist.
Da das eine politische Entscheidung ist, gegen die vermutlich dann auch noch irgendjemand vor Gericht zieht, kann das dauern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und damit sich auch ganz sicher niemand die heiklen E-Mails trotzdem ansieht, ist SPD-Mann Steffen Jänicke offenbar sozusagen vorsorglich aktiv geworden – und hat die Laptops kurzerhand aus dem Tresor entwendet. Einen Auftrag des U-Ausschusses dazu hatte er nicht, die Obleute im Ausschuss informiert hat er auch nicht. Und wo die Geräte jetzt sind, sagt er nicht, sondern lässt mitteilen, „aus dienstrechtlichen Gründen“ könne er auf diesbezügliche Fragen „weder antworten noch anderweitig eingehen“.
Der Hinweis auf das Dienstrecht kommt nicht von ungefähr. Natürlich kennt Jänicke die Regeln des U-Ausschusses zur Wahrung der Geheimhaltung. Da steht unter anderem: „Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.“ Selbst Jänickes Büro ist in einem anderen Gebäude und auch nicht annähernd so gesichert wie der Aktenraum mit dem Tresor.
Die Grünen, immerhin Koalitionspartner der SPD in Hamburg, wollen von all dem am liebsten gar nichts wissen. Sie hätten von dem Vorgang keine Ahnung, lassen sie ausrichten – und geben den Schwarzen Peter elegant an die Sozialdemokraten weiter. Die CDU ist entsetzt und erklärt: „Wir wissen nicht, ob die Laptops zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden.“ Die AfD wird etwas deutlicher: „Es wird zu untersuchen sein, ob an den genannten Laptops in der Zwischenzeit Änderungen vorgenommen oder Kopien angefertigt wurden.“
Das Misstrauen der Opposition ist nachvollziehbar. Steffen Jänicke ist, gelinde gesagt, eine schillernde Figur. Er hat enge familiäre Bindungen nach Russland. Der Hamburger Verfassungsschutz war deshalb schon im Sommer 2022 dagegen, dass Jänicke überhaupt streng geheime Unterlagen einsehen dürfen soll. Über diese massiven Bedenken hatte sich die SPD-geführte Hamburger Bürgerschaftskanzlei dann einfach hinweggesetzt.
Das sollte nach dem Plan der Hamburger Genossen heimlich, still und leise geschehen – fand aber den Weg in die Medien und wurde zu einem kleinen Skandal. Damit alle irgendwie das Gesicht wahren konnten, fand man einen faulen Kompromiss: Jänicke durfte im Amt bleiben, aber er hatte keinen Zugang mehr zu sensiblen Daten oder zum Tresor.
Wie er jetzt trotzdem die Laptops beiseiteschaffen konnte, weiß niemand. Aber manche dürften sich darüber weniger ärgern als andere.
Das Verschwinden von eventuellen Beweismitteln, wie Akte,Tonträgern, emails, hat in diesem Land inzwischen Tradition.
Und zwar deshalb, weil es ganz offensichtlich von“ Erfolg/gen“gekrönt ist.
Da soll doch keiner kommen, wer von u.A.von Korruption in anderen Ländern spricht.
Alles was nach WK II an Wiederaufbau, sowohl geistig, als auch wirtschaftlich, erfolgreich auf die Beine gestellt wurde, ist in den letzten 25 Jahren mit dem A`h umgeworfen worden.
Dank der geschichtsverleugnenden Politik dieserTage, welche neue ideolisch dominierende Pharisäer an die Macht kommen ließen und den Geist dieser Volksverdummer nicht mehr in die Flasche zurück bekommen.
Für die Zukunft siehr es so aus, als würden Weichgespülte den Kurs der von Merkel gegründeten Verdummungspolitik fortsetzen wollen.
Und das naive, uninteressierte, weil „Uns gehts doch Gut“ sich ausdrückende Volk, jedenfalls die Mehrheit, läuft aus eben desen Bequemlichkeiten folgend, gerne mit.
Prost Mahlzeit.
Sie geben sich nicht einmal mehr Mühe, ihre mafiösen Machenschaften zu verbergen. Nur noch eine Frage der Zeit, bis der Kanzlei seine Rolle bei Cum Ex offen zugibt und trotzdem ganz ungeniert im Amt bleibt. Naja, Hauptsache die Brandmauer steht.
Fällt Scholz, fällt auch Merkel. Denn die hat dafür gesorgt, dass der Staatsanwalt verschwiegen wurde wo sich der Hauptverantwortliche in den Wire Card Strafverfahren befindet. Nämlich in Moskau.
Solche Entscheidungen sind keine politischen Entscheidenden, sondern fiskalische. Also auch für eine erlauchte Kanzlerin strafbar.
Warum hat sie das wohl getan?
Wie ich mal gelesen habe, ist die Strafakte eines hessischen Sraftäters, der einen Polizisten angegriffen und verletzt hatte, verschwunden. Aber dieser Täter mit dem putzig verniedlichenden Vor-/Spitznamen Joschka gilt ja heute auch als „elder Statesman“, die Akte vermisst doch keiner.
Die Stasiakte von IM Erika soll auch vernichtet sein. Wäre ja auch schade, all die Ehrungen, Verdienstorden und Ehrendoktortitel wieder zurückgeben zu müssen…
Jetzt also die verschwundenen Laptops, auf denen die Scholzheimer-Symptomatik basiert. Mich hätte es gewundert, hätte man die Tür aufgemacht und – schwupps: Da sind sie! Das wäre ja noch blöder als der Ist-Zustand!
Wenn er irgendwann mal Altkanzler sein wird, werden sie ihn als einen der Großen feiern!
Jetzt wissen wir auch, warum der Hamburger U-Ausschuß die Laptops unbedingt haben wollte. Um sicher zu gehen, dass sie als Beweismittel endgültig verschwinden. U-Ausschüsse dienen nicht der Aufklärung, sondern sind dafür da, Politiker vor Strafverfolgung zu schützen.
uiuiuiuiui …. viel wind um nichts … verglichen mit nachkriegsdeutschlandpolitikern die waffenlieferungen in kriegsgebiete zulassen und sogar noch meinen moralische geopolitik zu betreiben …. gänsehaut
nordrheinwestfalen staatsanwaltschaft darf beweismittel nicht in falsche hände geben …. daher verantwortlich
landesparlamentarischer untersuchungsausschuss …..hamburg ….. in etwa stadtrat 😉
also wurde die Verwahrung der Asservate von einem hoffentlich (2) vorhandenen Asservatenbeamten, die einsichten beaufsichtigten und protokollieren …..zum whrscheinlich juristisch höchsten amtsvertreter des „Rathaus“-Stabs? überführt
ich glaube weder der politische moral apostel, noch eine Rathausverwaltung ist befugt, Beweismaterial (definition freigegeben fehlt!) zu verwahren, wenn die staatsanwaltschaft die freigabe nicht verantwortet
arbeits(t)ableiter ist halt nun mal auch kein wissenschaftlicher dienst 😉 aber der herr jän(n)icke wird schon am gericht angefragt haben
bevor sie sich daran gemacht haben, diese 2 asservierenden inclusive moralischem protokollsystem vor ihr Archiv zu pflanzen und einen externen gemeinnützigen stiftungverein mit der moralischen datensezession zu beauftragen
wir bräuchten mal wieder sowas, wie das antike scherbengericht
Die Laptops sind JETZT in Sicherheit, vor den Ermittlern. Das allein zählt: Keine Beweise, keine Anklage und kein Urteil. Wenn die Dinger wieder auftauchen, wer kann garantieren, daß ihr Inhalt nicht verändert oder rein zufällig gelöscht wurde?
In einem ordentlichen Staat würde dieser Ausschußvorsitzende sofort abgelöst, entimmunisiert und in Uhaft landen. In allen ihm zugänglichen Orten würden Hausdurchsuchungen stattfinden.
Und im
korruptestenbesten Deutschland aller Zeiten??Alles so unglaublich und ungeheuerlich, dass es schon fast nicht mehr wahr sein kann. Die SPD mit den Grünen als Gehilfen sollten schnellstens abdanken.
Der Focus hat gestern in seinen Online-Ausgaben und über Online Redakteur Thomas Sahin ausführlich über die Vorgänge berichtet. Auch heute wird von dem Focus Online Reporter Axel Spilcker über die Weiterentwicklung informiert.
Richtig und beschämend, dass sich die Linksgrünen Medien mehr mit der Habeck Rede beschäftigen, in der lediglich was jedem bekannt und bewusst war werbewirksam vorgetragen wurde, als sich mit fast schon kriminellen Machenschaften der SPD und der Grünen zur Vertuschung der CUM EX Affaire zu beschäftigen.
Ich Depp bin 45 Jahre meines Lebens arbeiten gegangen, um an Geld zu kommen.
Daran sind aber nur meine Eltern schuld. Falsche Erziehung 😉
Die haben mir gedroht, wenn ich etwas stehlen täte, würden sie mich versohlen.
Auch ich habe meine Kinder falsch erzogen.
Die Täter sind die Opfer und müssen daher entschädigt werden.
Das Landgericht Köln hat dem Scholz Spezi, Olearius, eine Entschädigung von 10.000 Eu zugesprochen, welches das Land NRW zahlen muss, weil Inhalte der durch das Land beschlagnahmten Tagebüchern von Olearius, an die Öffentlichkeit gelangt sind. Quelle: VTX ÖRR
Die Begründung des Gerichts ist natürlich Humbug.
Durch die CumEx Ereignisse ist Olearius zu einer „öffentlichen Person“ geworden,
wobei auch persönliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, wenn sie von gesellschaftlichem Interesse sind, wie hier zweifelsfrei der Fall ist.
Ich Depp bin 45 Jahre meines Lebens arbeiten gegangen, um an Geld zu kommen.
Die Frage ist doch, was hat dieser Laptop noch für einen Beweiswert, wenn er wieder „Auftaucht“? Eine weitere , kleinere ist, sind mögliche andere toxische Verbindungen nachzuweisen? Z.B. Wire Card.
Jeder der Abgeordnete der nicht wirklich Aufklärung ruft, hat für gar nichts sein Geld bekommen. So geht Demokratie kaputt!
Das sieht man mal wieder, was wirklich läuft. Um 700.000 Mails auszuwerten, würde die Staatsanwaltschaft Jahre brauchen. Das ist ein Fall, den keiner will und auch niemand wissen will, was noch ans Tageslicht kommt. Die Karriere wäre vorbei, man würde vielleicht nach Duisburg versetzt, um dort an Fällen der Clankriminalität zu arbeiten.
Wo bleibt die EU? In Polen und Ungarn mischt die sich doch dauernd ein. Und das sind, verglichen mit dem besten Deutschland, das es je gab, wirkliche Vorzeige-Demokratien. Deutschland ist von einem mafiösen Geflecht durchzogen, das die Linksgrünen planvoll angelegt haben. Zu ihrem Nutzen, zum Schaden des Landes.
Mafia- und Willkürstaat, Rechtstaat am Ende.
Die Justiz war schon immer eine Hure. Viel Unterschied ist zum Dritten Reich da nicht mehr. Es ist nur perfider.
Willkommen in der „Bananenrepublik Deutschland“!
-Rechtsstaatlichkeit, das war einmal. Und mindestens genauso schlimm: In der sogenannten „Qualitätspresse“ ist das nicht mal mehr eine Meldung wert.
Gute Nacht, Deutschland!
Faeser, Chebli, Lauterbach, .. und nun Scholz – aktive „Fachkräfte“ der SPD und dann noch diese verwirrten „jungen Sozialisten“ – die KEINE STUNDE im Sozialismus überleben würden! B.R.D. (Bananen Republik Deutschland). Ich kann auch diese Phrase von den sogenannten „demokratischen Parteien“ NICHT mehr hören!
Das ist ein einziger unglaublicher Sumpf. Korruption, Verschleierung und Vetternwirtschaft. Die Mafia ist eine Religionsgemeinschaft dagegen. Und solche Typen führen Deutschland. Nein, sie zerstören Deutschland. Eine Strippe von Polit-Versagern, die sich perfekt fühlt in Selbstinszenierung. Die Deutschland gegen die Wand fahren, aber keine Möglichkeit auslassen in der Welt herumzureisen, natürlich mit der Flugbereitschaft. Und wenn das Geld nicht reicht, wird der Bürger abkassiert. Und alle diese „Eliten“ machen mit. Bestes Beispiel ist unsere Stadt, in der der Bürgermeister, nachdem die Finanzrücklagen verjubelt wurden, eine Finanzsanierung durch anheben der Grundsteuer B um über 70% anstrebt.
Aber solange wir das zulassen, werden diese Spitzenleute nur noch dreister. Scholz übergrinst das Ganze. Teflon-Man – an dem prallt alles ab. So sind die grün roten Maoisten nun mal. Unantastbare Weltverbesserer. Und niemand richtet sie. Für mich sind diese Verschleierungen schlicht und einfach Verbrechen am Volk.
Verstehe ich jetzt nicht. Wenn es um Beweissicherung geht, mache ich doch als allererstes eine 1:1 Kopie der Festplatte („Image”) auf einem unveränderlichen Datenträger, um auch „gelöschte” Daten auf der Festplatte zu sichern. Und dann meinetwegen noch eine Kopie der Daten als Arbeitskopie. Wie kann es da sein, dass ein Kumpel des Angeklagten den Laptop mit den veränderlichen Daten verschwinden lassen kann? Bitte um Aufklärung.
Dieser unbedingte Wille zur Korruption und Unehrenhaftigkeit in der Politik und Medien haben wir dem vereinigten Europa und seinen Institutionen zu verdanken. Das es durch diesen Ausverkauf der Ländern nicht, wie vorher gesagt, zu einer Bereicherung und Demokratisierung aller in der EU konföderierten Staaten kommt, sondern zu einer Mafiarisierung der Elite, in Politik und Parteien, war vorauszusehen. Der Beginn der Union war von Lügen, Schiebereien, Korruption und dem Ziel durchsetzt, den Souverän zum Knecht der Mafia zu machen. Was wir hier in D. erleben ist im Wesentlichen der Geist der Union und seinen korrupten Institutionen. Das ganze Fördersystem der EU ist ein Sumpf von Vetternwirtschaft und mafiöser Geldverschiebung. Alleine die Causa modRNA hat die Bürger Milliarden gekostet und 10.000de umgebracht. Ein abgekarters Spiel zw. v.d.Layen und der dt. Regierung. Milliarden sind nach Griechenland geflossen, Milliarden nach Afrika, Milliarden nach China, Indien, Osteuropa usw. Und wer kann sagen wo das Geld hin ist?? Man schaue sich nur den ITER in Frankreich an. Das ganze Projekt ist ein Milliardengrab und Frankreich/Italien haben sich wie von Sinnen bereichert. 2 Billionen für Umweltschutz und CO2 Reduzierung!? Welche CO2 Reduzierung? Was macht man mit 2 Billionen Fördergelder, wenn man im Gegenzug alle Förderungen für Solar und Photovoltaik streicht? Wenn irgend was gefördert wird dann die öffentliche Hand. Also deren Immobilien, deren Fuhrpark, deren Modernisierung, deren 3fach Verglasung. Bei denen, die den ganzen Scheiß bezahlen müssen, kommt kein Cent an. Im Gegenteil. Man muß nur an die Zapfsäule fahren und hat die Mafia auf der Rechnung. Scholz hat schon Mielke gegenüber gesessen, als die Mauer noch stand, und hat ihm mit seinen Blicken ewige Treue geschworen. CumEx war seine Feuertaufe im Kreise dieser ‚young global leadership‘ Bande. Da hat er Loyalität bewiesen gegenüber dem Syndikat. Blackrock gab seinen Segen, und Scholz durfte mit den Grünen das Land und die Gesellschaft zerstören. Jeder halbwegst neutrale, gewissenhafte, seriöse, faktenaffine, und mit einem rudimentären Allgemeinwissen Ausgestattete würde wie ein Fremdkörper auf der Regierungsbank aussehen. Scholz ist der frühvergreiste Wiedergänger von Merkel. Die Merkelraute ist ihm ins Gesicht eingebrannt. Die Frage die man sich stellen muß ist, wer dahinter steckt das Scholz, Baerbock, Faser, usw das Land ruinieren können. Der gesunde Menschenverstand kan es nicht gewesen sein. Wer profitiert am Meisten vom Untergang kompletter, funktionierender Volkswirtschaften? Man ahnt es…….
Wir werden von korrupten Lügnern und Betrügern regiert. Schlimmer als diese Tatsache ist, dass wir, das Volk, diese Kriminellen gewähren lassen und sie nicht aus ihren Ämtern jagen.
Stürzt nun ein weiterer SPD Kanzler über eine Geheimdienstaffaire?
Das ist nun ein Fall für den Staatsschutz, nicht mehr für den Untersuchungsausschuss, denn es geht jetzt um die nationale Sicherheit.
Wenn Jänicke die Daten kopiert hat und diese an einen fremden Geheimdienst weiter gegeben hat, dann hat er den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erpressbar gemacht.
Seine Kontakte ins Ausland waren schon voriges Jahr Gegenstand beim Bundesverfassungsschutz.
Dass Jänicke, Kontakte zu einem ausländichen Geheimdienst haben könnte, ist nicht auszuschließen.
Der Bundeverfassungschutz hatte es deswegen abgelehnt, dass Jänicke Einsicht in geheime Dokumente erhalten darf.
Jänicke musste sich routinemäßig im vergangenen Jahr einer Sicherheitsüberprüfung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz unterziehen, die immer dann erfolgt, wenn jemand eine für das Land sicherheitsrelevante Tätigkeit übernimmt.
Bei ihm meldete der Verfassungsschutz Sicherheitsbedenken an und teilten dies im Spätsommer 2022 der Bürgerschaftskanzlei mit.
Die Hamburger Bürgerschaft hat sich über diese Ablehnung hinweggesetzt.
Quelle: FOCUS, u.a.
Waffen sind nützlicher, wenn man den Gegner wissen lässt, dass man sie besitzt und nicht, wenn man sie benutzt.
Ist eine Erkenntnis aus der sog. Spieltheorie
Der Untersuchuchungsauschuss gegen den SPD Kanzler,
wird von einem SPD Mann geleitet?
Die halten uns wohl für blöder als sie selber sind.
Alo Kriminelle ermitteln ihre eigenen Straftaten.
Was für eine Dummenshow man uns hier vorführt,
Diese Ganoven haben dann noch die skrupellose Schamlosigkeit andere zurecht zu weisen.
Wie ruchlos skrupellos kann diese Politkartell noch sein?
Es fragt sich blos wo bleiben Staatsanwaltschaft, Generalbundesanwalt,
und der Obermoral Prediger der Nation Bundespräsident Steinmeier,
der immer mit dem Schimpffinger da ist, wenn es gilt Andersdenkende nieder zu machen.
Aschso sorry, der ist ja auch von der gleichen Bande SPD, eine Kähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wie skrupellos kriminell und verblödet ist dieses Parteinsyndikat geworden?
Nein Herr Pascht, die kriminellen Politniks haben beide Merkmals stark ausgeprägt. Diese werden nur noch getoppt durch eine – leider – verblödete Bevölkerung. Dieses System MUSS gestürzt werden. Es gibt doch Art. 20 Absatz 4 GG!!!
Das ist wirklich die folgenschwerste Kollateralie bei diesem Vorgang: man kann (ob man will ober nicht) der breiten Bevölkerung das Aufkommen eines „Geschmäckles“ nicht verübeln.
Wenn keine konsistenten Erklärungen für diese Vorgänge geliefert werden, kann man verstehen, dass die Phantasien ins Kraut schiessen. Ich als Laie kann auch überhaupt nicht verstehen, warum sovieles im „Dunklen“ bleibt, weil eine „Weisungsgebundenheit“ bestehen soll. Haben denn die zuständigen „Überwacher der Ordnung“ nicht eine stets gültige Grundaufgabe, der zu jeder Zeit nachgegangen werden muss? Sozusagen eine Verpflichtung auf eine Aufgabe, eine Ethik – und explizit NICHT auf Personen und Befehle?
Ist das noch verwundlich, dass man sich wie der letzte Ars… vorkommt, wenn man den ganzen Tag in Vorschriften und Pflichten rudert, und unter einer Lawine von Arbeit, bei sinkendem Geldwert begraben wird, und sich totzdem noch an die Regeln hält?
Im Gegensatz dazu grinst dich derjenige frech an, der offen auf die Regeln sc…. , abgreift und im AMG an der Ampel neben deinem alten Skoda steht.
Klar – der Depp, der den ganzen Tag legal in die Arbeit geht, der hat die beste Wahl getroffen, denn er schläft mit einem reinen Gewissen, nicht wahr? Krummes Kreuz, alte Bunde und leere Taschen, aber immer sauber geblieben – reicht doch wenn man anderen zusieht, wie sie’s krachen lassen?
Das mit der Erinnerungslosigkeit war der letzte Notnagel um einer Anklage zu entgehen und dazu gehören meisten zwei Parteien,, die eine, die die Wahrheit verbergen will und die andere, die es hintertreibt um die Aufklärung zu verhindern, damit diese ;Machenschaften nicht zum zweiten Urknall führen, denn diese Betrügereien in dieser Höhe zum Schaden des Landes und seinr Bürger sucht seinesgleichen und kann nicht ungestraft bleiben, auch wenn es Jahre dauert bis man diese Typen überführt.
So ist der Gescholtene nun mit Ach und Krach bis heute an einer -Anklage vorbei gekommen, wobei im doch kein Mensch in dieser damaligen Postiion abkauft, daß er unter Gedächtnisschwund leidet, was dann in Konsequenz als Krenkheitsbild erscheinen müßte und somit jeder Amtshandlung bzw. jeder weitere Aufstieg verwehrt beliben müßte, in Bezug auf die Fähigkeit ein wichtiges Amt zu begleiten und das betrifft seinen damaligen Sozius ebenso, wie ihn selbst.
Diese Art vorn Verar…. ist nicht nur eine platte Nummer, sondern sie stellt auch unter dieser Voraussetzung eine kriminelle Vertuschungdar und sowas ist in höchstem Amt und Würden und da war ja der Sonnenkönig von Frankreich schon der Zeit weit voraus, als er den größten Verbrecher von Paris zu seinem Polizeichef machte, der naturgemäß alle Schliche und Tricks kannte um mit den Ganoven von damals fertig zu werden.
Das muß man erst mal fertig bringen um mit so einem unsäglichen Makel bei höheren Weihen anzutreten und jeder der selbst in höhreren Positionen war, der kann doch jederzeit aus der Praxis heraus bestätigen, daß diese wahrscheinliche Lüge der Abgrund menschlichen Seins als Würdenträger darstellt und wenn da keine vernünftige Erklärung kommt, ist er doch erledigt, das weiß er vermutlich auch und dann bleibt ja nur noch nach dem eigenen Ego Druck von außen übrig und wer dazu nicht klar Stellung bezieht ist kein Mann mit Format, das sind Leute der untersten Schublade, die andere fallen lassen um selbst zu überleben oder anderes zu verbergen haben.
IM übrigen müßte er ja wenn es mit rechten Dingen zugeht als Zeuge bei Orlarius auftreten und daran kann man erkennen, wie sich diese Leute einfach wegducken und die unterstellten Staatsanwälte sind nicht in der Lage reinen Tisch zu machen, von einer Ausnahme abgesehen und das ist der eigentliche Skandal, wo man nur noch verzweifeln kann über unsere Bananenrepublik oder der Angeklagt bekommt mildernde Umstände des Alters wegen und die Sache ist dann entgültig erledigt, das glauben sie zumindest noch heute und was morgen kommt wird sich zeigen.
Ich bin einfach nur sprachlos wie regelrecht kriminell dieses Land geworden ist,
wie in jeder Bananenrepublik. Deswegen zeigen sie immer mit dem Finger auf andere um von sich abzulenken.
Fährt der Bürger mal 5km/h zu schnell bekommt er einen Strafzettel.
Kriminelle Netzwerke welche sich die Macht in diesem Staate gestohlen haben. Sie nennen sich Regierung, Parteien, Verfassungschutz, Verfassungsgericht
und sind trotzdem nur ein Mafia-Netzwerk.
Unfassbar, das so einer wie Scholz und seiner Vergangenheit BK werden konnte, scheinbar alles von den USA eingefädelt vor langer Zeit und darum erpressbar bis zur Selbstverleugnung. Wenn der Kopf der Demokratie schon faulig ist, wie mag es dann erst mit dem Rest aussehen?? Hoffnungslos ist hier die Lage in Deutschland und dann noch mit den wohl dümmsten Wählern auf der ganzen Welt. Darum war erst rot/grün überhaupt möglich.
Laptop verschwunden?Scheinbar eine Spezialität in der SPD.Wie bei Taus und Edathie.
Bei der SPD gab es vor Jahren noch einen Meister des Verschwindenlassens von Laptops; der unvergessene Herr Edathy, der m.E. von höchster Stelle vorgewarnt worden war.
Wen wundert es? Frau U. von der Pfitzer kann ihre Geschäfts-SMS auch nie finden und kam bis dato stehts unbehelligt davon. Mit dem richtigem Parteibuch und hoher Stellung ist in D/EU alles möglich …. – Corruptus in Extremis!
Ich denke, dass die deutsche Politik langsam aber sicher ähnlich „zuverlässig“ wird, wie die Vorbilder in der Ukraine, Russland und andere Staaten an der Spitze des Korruptionsindex.
Wenn man sich die Akteure der sog. Ampel und deren Agieren ansieht, könnte man wirklich zu dem Schluß kommen, wir haben es entweder mit absoluten Nieten oder mit Leuten mit erheblicher krimineller Energie zu tun. Wobei ich so langsam zu dem Schluss komme, letzteres ist der Fall.
Warum wird der Mann nicht festgenommen und in U- oder Beugehaft bis zur Herausgabe der Rechner gesteckt? Unterschlagung von Beweismitteln oder Strafvereitelung (§ 258 StGB) könnte doch greifen. Außerdem ließen sich Mails wiederherstellen. Man könnte auch eine ganz große Aktion starten, indem man sämtliche Rechner und Smartphones potentieller Absender sowie Server beschlagnahmt. Wozu haben wir eigentlich die umfangreichen Apparate der LKAs und des BKAs, wenn in dieser Sache nichts als Zusehen geschieht?
Einfache Antwort auf die berechtigten Fragen eines Zeitgenossen, der noch an den Rechtsstaat BRD glaubt: das ist alles Sache der Staatsanwaltschaft. Die jedoch ist weisungsgebunden. Die Weisungen erteilt die politische Führung, ob in Hamburg oder Berlin oder sonstwo. Und nun, oh Wunder, die politische Führung, ob in Hamburg oder Berlin oder sonstwo, buchstabiert sich SPD/Grüne. So schließt sich der Kreis.
In einem Rechtsstaat schon, aber wie sie spätetens seit Corona wissen sollten, leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einer Willkürherrschaft.
Wieso verschwinden so spurlos eMail und Chatnachrichten?
Das ist ziemlich unglaubwürdig.
Nach Gdpdu ist für sämtliche steuerpflichtige Unternehmen die Speicherung elektronische relevanter Korrespondenz (eMail, Chat u.m.) revisionssicher zu archivieren – nicht nur zu sichern, sondern ein eigenes Archiv auf unveränderlichen Datenträgern.
Das wird so auch bei Wirecard oder Parteien der Fall gewesen sein.
Sind diese Daten nicht vorhanden, kann der Finanzprüfer schätzen, das will i.d.R. kein Steuerplichtiger, also werden das auch alle haben.
Dies Archive werden regelmäßig in IT Systeme gesichert (Backups) und i.a. an verschiedenen Orten aufbewahrt. Zudem werden mehrfache Backups zu unterschiedlichen Zeiten aufbewahrt – das ist IT Standard und wird überall so gemacht.
Bei einer solchen Fülle von Kopien ist die restlose Datenlöschung fast ausgeschlossen und kann im Normalfall nur mit Hilfe mehrerer IT Mitarbeiter erfolgen. Das einfache Geheimhalten eines Laptops reicht hier in gar keinem Fall, das ist lächerlich. Die Daten sind in den Backups, dem produktiven System, den eMail Postfächern und deren Sicherungen noch immer vorhanden.
Die Suche dürfte nicht einmal besonders schwierig sein. Fragt einfach mal die Finanzbeamten oder die IT.
Was mich immer wundert auch hier bei den Kommentaren auf TE, wie die Bürger verzweifelt versuchen, noch an einen Rechtsstaat in Deutschland zu glauben. So viel Naivität ist geradezu rührend.
„Wahrheit und Politik wohnen selten unter einem Dach.“
Stefan Zweig
Dazu gibt es sicher heute im ARD eine Sondersendung nach den Nachrichten…. prust!
Nein, das hat nur regionale Bedeutung (HH-Stadtmitte) ….
Bei Kahrs werden große Mengen Bargeld gefunden, deren Herkunft er nicht erklären will. Sitzt oder saß er deswegen in Untersuchungshaft? Nein. Aber stattdessen Menschen, die man einschüchtern will wie Michael Ballweg.
Wer Vertrauen in Politiker hat, dem ist nicht mehr zu helfen!
Willy Brand hatte die Größe und den Anstand, als Bundeskanzler zurückzutreten, als der in seiner Nähe agierende Spion Guillaume enttarnt wurde. Brand vermied damit, mit dessen Insider-Wissen erpressbar zu werden. Ich will mir nicht vorstellen, welchen „Einflüssen“ Scholz fortwährend ausgesetzt ist. Snowdon hat uns aufgezeigt, dass man sich irgendwo eine Sicherheitskopie der verschwunden Emails ganz genau angeschaut hat.
Die Ära Rotgrün wird das geflügelte Wort „ich hab schon Hunde Laptops fressen gesehen“ hervorbringen.
Scholz ist quasi die Bonsai-Version von croocked Joe Biden.
Mit verschwundenen Laptops kennen sich die Hamburger Sozen prächtig aus. Stichwort: Edathy.
Polit-Mafia bei der Arbeit…
Sehr schön! Filmreif!
Je doller sie es treiben, umso besser – neues Kursziel der SPD 5% und der AfD 30%
Prima! LOL!
Das kann sich kein Drehbuchautor ausdenken. Schland halt. Die CDU sollte mal bei der NSA nachfragen und um Übermittlung der Daten ersuchen.
Der deutsche Rechtsstaat kann vorgefahren werden. In aller Offenheit wird hier die Strafverfolgung behindert und keiner tut etwas. Im Unterschied dazu hat in den USA zu Zeiten des Watergate-Skandals der Rechtsstaat offenbar funktioniert. Dazu gehörte auch eine Berichterstattung in der Washington Post, die den Fall erst ins Rollen brachte.
Und warum ordnet ein Richter nicht an, unter Haft Androhung,Die Laptops herauszugeben bzw zu Beschlagnahmen??Schlimmer wie in Kalkutta.
Das sind die Werte des Westens.Lügen,Betrügen,Diese korrupte Bande.
Was hat man eigentlich anderes erwartet? Dass einige aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder hochgradig korrupt sind, sollte doch mittlerweile jeder erkannt haben.
Als Deutscher, egal ob Bürger, Politiker oder Journalist sollte man ganz kleine Brötchen backen, wenn es um die Korruptheit internationaler Politiker geht.
Erstmal zu Hause kehren, bevor man weltweit den großen Besen schwingt.
Die Rot-Grünen jeder Couleur rümpfen ja immer gern die Nase über die Demokratie in den USA und weisen bei jeder Gelegenheit mit dem Zeigefinger auf Donald Trump, aber eins dürfte doch wohl klar sein….. in den USA wären Olaf Scholz und seine Helfes-Helfer schon längst weg vom Fenster.
Nein, das wäre dort genau gleich. Denn dort wird das gleiche Spiel von den Linken bzw. den „Demokraten“ bzw. dem dortigen sog. Deep State gespielt. Die Institutionen dort sind genau gleich korrupt und mit Parteichargen infiltriert.
Stichwort Hunter Biden, sein Laptop, Stichworn Nancy Pelosi (emails), Stichwort Jan. 6 – Beweis-Videos, etc. pp.
Ich glaube hier irren sie sich ein wenig! Watergate hatte ja zur Folge das Nixon zurückgetreten ist… glauben sie wirklich, dass ein Senilus hier zurücktreten wird? Eher friert die Hölle zu!
Und dank Unterstützung von korrupten Politikern und Beamten wird auch gar nichts rauskommen bei der Geschichte. Es wird ermittelt werden bis man gar nicht mehr weiss wieso man hier eigentlich ermittelt!
Im Zivilprozess gälte nun als bewiesen, dass Olaf Scholz gelogen hat, vgl. § 444 ZPO. Und die StA muss ein Verfahren wegen der Unterdrückung von Beweismitteln einleiten, § 274 StGB.
Diesen Mann müßte man sofort von seinen Aufgaben entbinden. Dass wäre Aufgabe des U-Ausschusses, diesen Leiter des Arbeitsstabs des U-Ausschusses zu entlassen. Wie dessen Verstösse nach „Dienstrechtlichen Gründen“ zu bewerten sind, weiß ich nicht. Nach Menschenverstand könnte man sich vorstellen, diesen Vorgang unter „kriminell“ einzuordnen.
Was für erbärmliche Kreaturen uns doch regieren …… und warum sind die Verantwortlichen nicht in Haft?
Weil wir offensichtlich keinen Rechtsstaat und keine Gewaltenteilung mehr haben. Die vierte Gewalt wird bestens gesponsert.
Steffen Jänicke: Wie war das vor einigen Tagen mit dem vollstreckten Haftbefehl wg. einem vermtlichen „Sieg Heil“ gegen den jungen AfD-Tralala aus Würzburg? Hier beim Cum-Ex-Komplex geht es um Zig.-Steuer-Miliarden. Wenn das keine Verhältnismäßigkeit ist! Wann klicken denn da endlich dutzendweise die Handschellen?
Die Laptops lagerten in Köln bei der Staatsanwaltschaft, diese hat sie dann nach Hamburg überstellt. Auf die Idee, vorher Sicherheitskopien anzufertigen (das Verfahren in Köln läuft ja noch weiter), ist anscheinend keiner der so hochqualifizierten Juristen gekommen?
Ich denke schon, dass die Kölner Ermittlerin Kopien hat machen lassen. Stellt sich heraus, dass Daten manipuliert oder gelöscht wurden, ist Scholz geliefert.
Unfassbar.
Aber ÖRR, Springer und Bertelsmann werden dafür sorgen, daß 80% der Bürger nichts dafon mitbekommen.
Bild z.B. findet gerade irgendeinen Krankenhausskandal, Reality-Stars und Habeck-bejubeln wichtiger.
Sie kehren das einfach unter den Teppich.
Das ist offen kriminell! Wenn Scholz es so nötig hat, die Laptops verschwinden zu lassen, muss noch viel mehr Beweismaterial drauf gewesen sein, als man gedacht hat. Die Dinger werden nie wieder auftauchen oder maximal beschädigt sein. Heißt es dann für Olaf “in dubio pro reo”? Merkel und Co haben Deutschland in Moral und Anstand zu Boden gewirtschaftet. Da sollte die Frage erlaubt sein, wer hat eigentlich wen wieder vereinigt? Faeser beschäftigt einen Stasi-Grenzer, Stasi-Kahane hat sicher Tipps zum Denunzieren geliefert. Scholz und Steinmeier waren eifrige Commie-Boys, die Altgrünen allesamt. Die Polizei ist angehalten Kritiker morgens gegen 6.00 Uhr per Hausdurchsuchung heimzusuchen – das sind Methoden einer Diktatur, aber keiner bundesrepublikanischen Demokratie!
Die DDR hält die Bundesrepublik in eiskalt-tödlicher Umarmung!
Ich hoffe, die Kölner Stadtsanwalrschaft hat ein Backup.
…leider ist in dhimmistan das mittel der erzwingungshaft gegen politiker nicht praktizierbar! jede anträge dahin gingen schief, so wie alle strafanträge gegen politiker schief gegangen sind!
Wie muss ich mir das jetzt vorstellen? Da lässt sich jemand Beweismittel aus der Asservatenkammer aushändigen und verbringt sie an einem nur ihm bekannten Ort? Das hört sich für mich ziemlich gesetzeswidrig an, wenn jemand Beweismittel unterschlägt. Da sollte doch gleich mal der Staatsanwalt ermitteln, Ach nee, geht ja nicht, weil der weisungsgebunden handelt. Diese ganze Cum-Ex-Scholz Nummer stinkt gewaltig. Leider ist zu befürchten, dass Scholz dafür niemals zur Rechenschaft gezogen wird. Dem sympathischen Herrn Kahrs ist ja auch nichts passiert, selbst als man €200.000 in seinem Bankschließfach gefunden hat.
Haben die bei der Staatsanwaltschaft in NRW eigentlich keine Sicherung von den Laptops anfertigen lassen? Die werden doch wohl nicht so blöd gewesen sein, die Geräte der Hamburger SPD-Mafia zu übergeben, ohne die Daten vorher zu kopieren. Vielleicht findet sich ja ein Mitarbeiter dort, der einen USB-Stick z.B. bei TE in den Briefkasten wirft?
Nein da wird es keine Kopien geben!
Gut, dass sie diesen Kahrs mit den 100000enden Euros erwähnen… Tja der darf das haben, jedem Bürger wäre sofort die Steuerfahndung auf den Hals gehetzt worden von Untersuchungshaft wegen Geldwäsche will ich gar nicht erst anfangen.
In diesem Drec…at gibt es bereits ein exklusives Klassen System wie im alten Indien. Es gibt Menschen erster, Menschen zweiter, Menschen dritter und Menschen vierter Klasse!
Die einen können machen was sie wollen ohne auch nur irgendwie belangt zu werden… (Ehrenworte geben, Koffer mit 100000enden Euros durch die Gegend tragen… Methamphetamin besitzen, Kinderpornografie auf Laptops speichern ect. pp.)
dann gibt es Menschen die trotz schwerster Delikte mit lächerlichen Strafen auf Bewährung frei kommen,
dann gibt es die gewöhnlichen Menschen die die volle Härte des Gesetzes spüren dürfen
und dann gibt es die Unberührbaren, bei denen kleinste Vergehen zu Staatsskandalen aufgeputscht werden, bei denen Irre Sachverhalte konstruiert werden nur um ihnen eins auszuwischen…
Ein tolles Land dieses Deutschland im Jahre 2023!
wie ab 1933, Justiz und Regierende Hand in Hand. Hoffentlich endet es nicht auch wieder mit Volksgerichtshöfen und Fanatikern wie Freisler.
Das glaube ich erst einmal nicht. So dumm kann auch ein SPD-Politiker doch nicht sein.
Wir wissen es und sie wissen dass wir es wissen. Es ist mittlerweile wie bei der Mafia. Alle wissen es, keiner kann es beweisen. Dieser ganze Staat gehört ordentlichst ausgemistet.
Oh doch, das das sind sie, übrigens genauso wie diejenigen, die sich Millionen ihrer schlimmsten Feinde/Widersacher ins eigene Land holen und dann maximal verwundert tun wenn es hierzulande ordentlich kracht.
Doch. Die sind so „dumm“, denn sie wissen, dass ihnen nichts passieren kann. Der ganze Staat ist mit linksgrünen Parteichargen unterwandert, und wenn sie nicht linksgrün sind, dann halt tiefschwarz. Eine Krähe …
Da werden Verfahren oder Anzeigen ggf. einfach eingestellt. Die Staatsanwaltschaften im Land sind weisungsgebunden. Wenn die Frau SPD Ministerin sagt: „den NICHT anklagen“, dann passiert dem auch nix. Das ist übrigens auch ein Grund warum deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen: Sie sind nicht unabhängig.
Das ganze Rechtssystem hier im Land ist seit Jahrzehnten kaputt und wird nicht repariert, denn zu viele Leute haben einen Nutzen davon.
Bravo, genau so ist es. eine weisungsgebundene Justiz ist gar keine Justiz, zumindest keine unabhängige, aber das wurde von den Allierten bereits 45 genauso geplant.
Nach Lesen dieses Artikels kommt mir gegen diesen Hamburger Senat der Augiasstall wie ein Reinraum Klasse ISO1 vor.
Die Beweise: Jetzt sind nun mal weg.
Für mich ein klarer Hinweis, dass an dem, an das sich Scholz nicht mehr erinnern kann, etwas dran ist.
Also hat er die Beweise verschwinden lassen oder, wie oben beschreiben, jemand anderer, der ihn entweder beschützen oder erpressen will.
Nein, die Beweise sind eigentlich nicht weg. Die liegen mit höchster Wahrscheinlichkeit noch auf den E-Mail-Servern der jeweiligen Provider. Revisionssicher und nicht löschbar. Zumindest in der Theorie. Da muss man per Gerichtsbeschluss nur den Zugriff erwirken. Wenn denn der Richter ihn ausstelle oder ein Staatsanwalt einen Antrag stellt. Denn beide Institutionen unseres tollen Rechtsstaats sind nicht unabhängig von der Exekutive.
„Der Hamburger Verfassungsschutz war deshalb schon im Sommer 2022 dagegen, dass Jänicke überhaupt streng geheime Unterlagen einsehen dürfen soll.“
Da hat man ja den Richtigen zum Leiter des Untersuchungsausschusses gewählt, und genau die selben Parteien, die solches inszenieren, erlauben sich andere Länder wegen vermeintlicher Demokratie Defizite zu kritisieren, das ist doch alles nicht mehr zu glauben.
Jetzt mal weiter gedacht: Olaf Scholz stolpert schließlich doch über die Warburg Affäre und man spricht ihm das Misstrauen aus. Die Ampelparteien stellen Habeck als Kanzlerkandidaten auf. Die CDU müsste mit der AfD und den Trümmern der Linken gegen Habeck stimmen, das geht nicht wegen Brandmauer, also müsste sich die CDU bei der Kanzlerwahl enthalten und eine Ampel unter grüner Habeck Führung tolerieren. Wer hier noch an politische Torheit glaubt, dem es nicht mehr zu helfen.
Die CDU steckt doch selber bis über beide Ohren im Korruptionssumpf. Oder glauben Sie, dass die CDU ihre Parteichargen nicht in Lohn und Brot gebracht hat? Natürlich hat sie das. Das ist mit der Hauptgrund, waum das Land so unter Unfähigkeit überall zu leiden hat: statt neutralen, parteilose Fachleute werden irgendwelche verdienten, aber befähigungslose Parteikumpels oder -Frauen per Quote rein gebracht. So läuft das schon seit Jahrzehnten.
Watergate hatte Konsequenzen, Cum-Ex Gate wird absolut keine haben. Die abgehobene Machtelite in Berlin sieht sich jenseits aller geltenden Gesetze.
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß wir von professionellen Berufskriminellen regiert werden.
Das sind Kumpels von Italiens ehemaligen Premier Giulio Andreotti, der ja auch ein führender Mafiosi war und vorgemacht hat, wie das funktioniert.
Die Konsequenzen wird es irgendwann geben. Die Protagonisten fühlen sich derzeit mit der dahinterstehenden hörigen Justiz viel zu sicher. Es werden auch wieder andere Zeiten kommen. Daran denken die nur nicht. Böser Fehler.
Der Leiter des Arbeitsstabs des U-Ausschusses, sozusagen dessen Chefermittler, darf sich den sensiblen Daten und dem Tresor nicht nähern? Was ist das denn? Dann geht er hin und klaut die Rechner aus diesem Tresor? Man ist absolut sprachlos. Das pulverisiert den Glauben an den Rechtsstaat, delegitimiert den Staat und seine Institutionen auf´s aller Übelste.
Wen wundert es noch? Formal wird die Bundesrepublik noch als Rechtsstaat bezeichnet. Die Parteikartelle, die dann gerne von „unserer“ Demokratie reden, haben den Staatsapparat bis hin zu Staatsanwaltschaften und Gerichten jedoch inzwischen so weit durchdrungen, dass der Grundsatz des rechtstaatlichen Handelns inzwischen zur Farce verkommen ist. Der „Chefermittler“ der SPD gegen die SPD wird daher auch nicht dafür bestraft werden, wenn die besagten Rechner auf Nimmerwiedersehen verschwunden sein werden oder die Daten aufgrund eines unglücklichen Umstands nicht mehr auszulesen sind. Während der gemeine und deutsche Bürger sich Hausdurchsuchungen und Bestrafungen aufgrund staats-delegitimierender Aussagen gefallen lassen muss oder ein Herr Ballweg unbegründet, monatelang in Untersuchungshaft gesteckt wurde. Dieser Staat ist von innen heraus komplett verfault.
Meiner Meinnung nach braucht man dafür reichlich kriminelle Energie und nichts anderes ist das was da passiert. Menschen, die das Recht brechen oder missachten, sind kriminell. Der Vorsitzende des U-Auschuss ist ein SPD Mann, das ist doch der Knaller.
Wahrscheinlich wird bald bei diesem Jänicke eingebrochen wenn er nicht da ist und ausgerechnet diese Laptops entwendet.
Ja so sind sie die „Demokraten“ von der SPD. Wird Zeit das diese Partei zerschlagen wird und ein lebenslanges Mandatsverbot für solche „Demokraten“ eingeführt wird.
Die alte Geschichte mit den Fröschen und dem Sumpf…
Aus meiner Sicht hat Jänicke die Laptops gestohlen.
Es wird Zeit für alle Persöhnlichkeiten in Mandat und Wahlämtern eine Beweislast umkehr aufzuerlegen.
Wenn begründete Verdachtsmomente im Raum stehen muß der MAndatsträger selbst für Beweise und deren erhaltung Sorgen, die Entlasten könnten.
Wenn Beweismaterial „verschwinden“ ist das für mich der Schuldbeweis!
Also man kennt den Täter und der läuft frei?
Das man sich aber auch bei Tichy mit solchem mist wie: „Er hat enge familiäre Bindungen nach Russland.“ beschäftigt finde ich schon problematisch. Ich habe nach 2015 gedacht, dass man zwar politisch eindeutige Meinungen hat aber dass man auch in der Lage ist, wie in alten Zeiten die Fakten von Meinungen zu unterscheiden und man dazu keine Hetze betreibt. Der Täter in dem Fall muss in den Knast nicht wegen „engen familiären Bindungen nach Russlan sondern weil es das Recht verletzt hat. Ich vermute auch, dass der Kompromat von unseren Verbündeten genauer und dicker sind als diese der Russen. So wie ich sehe, mit allen Vorbehalten, benimmt sich der russiche Satrap deutlich besser als alle westliche Anführer. Das ist schon bedenklich und für Leute die hier leben sollte das ein Warnsignal sein. Stattdessen fantasieren manche besser über die neue Wunderwaffe für Ukraine – Panzerfäuste oder die Endlösung der Palästinenserfrage. Das ist beschämend und erschreckend. Selbst der Feind ist ein Mensch und unseren angebliche Vertediger der Demokratie in Osten sollte man vlt von massiven Verlusten schützen statt den Verbrechern in Keiv zuklatschen, wenn sie ihre eigene Leute zu Klärung der Minenfelder mit den Füßen schicken. Das sind aber andere Themen. Bleibt bitte dran. Vlt kriegt man diese Kriminellen mal vor Gericht und dann in den Knast. Ich glaube das zwar nicht aber die Hoffnung ist immer noch am Leben.
Ich habe schon vor Monaten angeregt, dass die 3000 Reichsbürger jagenden Polizisten besser vor dem Bundeskanzleramt vorfahren sollten, um dort jedes Smartphone, jede Festplatte und jedes Blatt Papier sicherzustellen.
Wann kommt das nächste Gesetz: Wer den Kanzler beschuldigt ist ein Kanzlerleugner und muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfolgung rechnen! Es ist wirklich kaum noch zu glauben, wie skrupellos man einerseits skeptische und unliebsame Bürger schikaniert und sogar inhaftiert und andererseits jegliches unlautere, auch rechtswidrige oder gar kriminelle Verhalten der Regierungsvertreter vertuscht und sei es noch so offensichtlich! Einen Rechtsstaat darf man dieses Land nicht mehr nennen.
Und von der Staatsanwaltschaft ist keiner auf die Idee gekommen, nach der Beschlagnahme der Laptops vielleicht eine Sicherheitskopie der Festplatten zu ziehen?
Muss man das verstehen?
Was kennzeichnet eigentlich eine Bananenrepublik? Wodurch zeichnet sich eigentlich ein Rechtsstaat aus? Es soll ja in dieser Republik vereinzelt noch Recht gesprochen werden, wenngleich für die Richter nicht ganz ungefährlich.Corona als Brennglas hat die Extreme sehr gut beleuchtet.Und wieder hat die Masse mitgespielt, davon leben die Massnahmenverbrecher. Wann wird endlich dieser Augiasstall ausgemistet?
Die Staatsanwaltschaft Köln wird denen doch wohl nur eine Kopie der Daten gegeben haben? Dann wäre das doch ein an Lächerlichkeit nicht zu überbieten Witzversuch das Unumgängliche zu verhindern. Komisch auch dass man von diesem Jänicke bei einer Suche keinerlei Foto im Internet findet. Gibt es den überhaupt?
Wie kann es denn wahr sein, dass es von solchen Beweismitteln keine Sicherungskopie gibt? Wenn ich diesen Laptop unbeaufsichtigt in die Finger bekomme, kann ich doch nach Belieben ändern/löschen! Oder ist genau das gewollt???
Ach! Jetzt verstehe ich. Man nennt diese Vorgänge Handlungen des Rechtsstaates zum Schutz vor Delegitimierung der der Demokratie verpflichteten Politiker. Wo kämen wir denn da hin, wenn solche Beweismittel missbraucht würden?
Ist es denn nicht strafbar, wenn aus politisch motivierten Gründen einem U.-Ausschuss Beweismittel, die eventuell auch für nachfolgende Strafermittlungen relevant sein können, erst vorenthalten und dann regelrecht seiner Aufsicht entzogen werden? Gibt es keine höhere Institution, die dagegen vorgeht?
Man stelle sich nur ganz kurz einmal vor, Vertreter der „Schwefelbuben“ würden in einem ähnlich gelagerten Fall versuchen, ihre Weste zu reinigen. Der Verbotsantrag gegen ihre Partei wäre schon durchgepeitscht.
Richard Nixon wurde die Watergate-Affäre zum Verhängnis. Das wird Olaf Scholz hoffentlich verdientermaßen auch passieren. Einmal nicht aufgepaßt, hier eine Kleinigkeit übersehen, ein Vertrauter, der plötzlich kalte Füße bekommt… Das kann schnell gehen. Er sollte sich nicht zu sicher fühlen, der schlumpfige Herr Scholz.
Watergate?
Nixon ist zurückgetreten,um einer Amtsenthebung zuvorzukommen
Das Demenz-Olaf Konsequenzen zieht bzw. des Amtes enthoben wird, ist höchst zweifelhaft.
Es gibt nichts anderes in Deutschland als Korruption und Marxistische Ideologie. Götterdämmerung ist angesagt.
Es ist schon auffällig, wie im besten Deutschland aller Zeiten Dinge verschwinden, sobald die Korruption der Politiker ans Licht zu kommen droht. Man denke an das Handy von von der Leyen und nun die Laptops.
Allerdings sollten die Emails generell nicht auf dem Laptop liegen, sondern beim Provider. Bei typischen Email-Systemen (IMAP) dient der Rechner und das Mail-Programm nur zum Anzeigen der Mails. Und rein dienstlich sind sie ohnehin verpflichtet dafür zu sorgen, dass die auch nicht (nie) gelöscht werden können.
D.h. bei entsprechenden Interesse könnte einfach der Zugriff direkt über den Mail Server des/der Provider(s) erfolgen, von wo sie nicht so ohne weiteres löschbar sind. Problem gelöst. Aber wenn schon die SPD ihre eigene Korruption aufdecken soll, dürfte es mit dem Interesse nicht weit her sein. Und auch die CDU steckt unter Garantie irgendwie mitten im CumEx Sumpf drin. D.h. von den Altparteien hat kaum einer ein richtiges Interesse daran, das aufzuklären. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Und wir Deutschen zeigen immer mit den Fingern auf die ach-so-korrupten afrikanischen Staaten? Willkommen in der Bananenrepublik!
was muss noch geschehen, bis dieser herr angeklagt wird?